DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Des is a Wahnsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2014

Gott mit dir, du Land der Bayern,
deutsche Erde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen ruhe Seine Segenshand!

Sieben Monate Bayern

FREISTAAT Betrug und Bestechung. Justizopfer, Drogenhandel, schießwütige Polizisten. Und immer wieder die CSU. Im Süden der Republik häufen sich die Fälle von … äh … Brauchtum?

Eine Chronik

VON LISA SCHNELL UND MARTIN REEH

7. Januar: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschließt in Wildbad Kreuth ein Papier gegen die Zuwanderung aus Südosteuropa: „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es darin. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt weist Vorwürfe zurück, die CSU betreibe die Politik von Rechtspopulisten.

7. Januar: 79 bayerische Abgeordnete, die Verwandte als Mitarbeiter mit Staatsgeld versorgt haben, müssen keine Rückzahlungsforderungen fürchten, erklärt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

7. Januar: Die EU-Kommission kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie sieht das Prinzip der Nichtdiskriminierung in Gefahr, da die Pkw-Maut nur Ausländer belasten soll.

23. Januar: Die CSU hält an ihrem Landratskandidaten Jakob Kreidl in Miesbach fest. Er hatte seine Frau mit 1.500 Euro im Monat auf Staatskosten versorgt und sich seinen Doktortitel erschummelt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Richard Bartz, Munich Makro Freak

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Wider die grosse Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2013

Erklärung zum Abschluss unseres Aufrufs
WIDER DIE GROSSE KOALITION

Dmitry Medvedev in Germany 4 June 2010-4.jpeg

Jetzt also auch die SPD. Hypnotisiert, und von der Raute aufgesogen.

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus. Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres beseitigte die letzten Hoffnungen darauf, dass die SPD die „Agenda 2010“ hinter sich gelassen hätte.

Zukünftig wird es noch schwieriger werden, eine parlamentarische Mehrheit jenseits von CDU/CSU zu schaffen. Die demokratische Willensbildung, die von Vorschlägen und von Widerspruch lebt, wird im Bundestag einen schweren Stand haben.

Als wir den Aufruf WIDER DIE GROSSE KOALITION formulierten, geschah das in einem Umfeld, in dem sich täglich die Delegationen der beiden großen Parteien trafen und die Medien dies in aller Ausführlichkeit begrüßten. Es gab keinen nennenswerten öffentlichen Widerspruch. Erst das Bedürfnis, das eigene NEIN hörbar zu machen, brachte sehr unterschiedliche Menschen zusammen, von denen die meisten sich vorher nicht kannten. Ein besonderer Dank auch an die Netzgemeinde, die sofort reagierte und den Aufruf in wenigen Stunden verbreitete!

Wer die Liste der Unterzeichner herabscrollt, versteht wohl besser, was 11500 Unterschriften in einem so kurzen Zeitraum bedeuten. Wer selbst den Versuch unternahm, Mitunterzeichnende zu gewinnen, hat vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht wie viele Erstunterzeichner: Für jene, die mit der Politik und im Besonderen mit der SPD bereits fertig sind, die sich verbittert und mit Spott abgewandt haben, ! war man ein „Träumer“ oder „Idealist“. Von anderen wiederum wurde einem geraten, sich in das „Unvermeidliche“ zu schicken – die zukünftige Machtfülle der Großen Koalition warf ihre Schatten bereits voraus. Manche wollten lieber mit „Nein“ stimmen, statt laut „Nein“ zu sagen. Viele schreckte die Vorstellung möglicher Neuwahlen.

Unser öffentlicher Einspruch gegen den vermeintlich unvermeidbaren Lauf der Dinge hat dennoch eine Wirkung gehabt. Schon die Ankündigung unserer Aktion brachte Bewegung – vor allem auch innerhalb der SPD. Selten gab es so viel innerparteilichen Widerspruch und so viele Debatten. Die Option für eine mögliche Mehrheit links von der Mitte wird seit dem Leipziger Parteitag von der SPD grundsätzlich anerkannt. Neu war auch, dass sich wichtige Stimmen aus dem intellektuellen und dem künstlerischen Bereich, auf den die SPD seit den Zeit! en Willy Brandts traditionell zählen konnte, mit entschiedener öffentlicher Kritik am „Weiter so!“ zu Wort meldeten.

Die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner haben den Aufruf zu einer Plattform werden lassen, auf der sich ihr persönlicher Widerspruch mit dem Tausender anderer verband. Die Vereinzelung und Privatisierung des Protestes waren überwunden! Gerade deshalb sollten wir unsere Initiative nicht als beendet betrachten!

Unsere Aktion zielte auf den Zeitraum der Mitgliederbefragung der SPD und wird in dieser Form mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses abgeschlossen. Wir haben aber gemeinsam einen öffentlichen Raum geschaffen, den wir nicht wieder aufgeben sollten. Die Regierung der Großen Koalition braucht Druck innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Eine vernehmbare außerparlamentarische Opposition wird wichtiger als je zuvor sein und die 24 % der Nein-Stimmen aus dem SPD-Mitgliedervotum können dazu einen Beitrag leisten. Denn die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft – eine Wachstumsideologie, die die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und eine zunehmende soziale Polarisierung bewirkt, die europäische Finanzkrise, die, wie in Griechenland, die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat und bei uns auf die Sparer und Rentner abgewälzt wird, die weltweite Ausbeutung von Menschen und Ressourcen für unseren „way of life“, die Bespitzelung durch die Geheimdienste bis zur Vernichtung der Privatsphäre, die Fortsetzung des weltweiten Kriegs gegen den Terror mit all seinen rechtlichen und militärischen Konsequenzen, die Geheimverhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen – all diese Probleme können keine vier Jahre warten, bis wir wieder wählen dürfen. Unsere Aktion WIDER DIE GROSSE KOALITION, die praktisch aus dem Nichts heraus und in wenigen Tagen entstand, kann für die Zukunft ein Muster sein. Illusionslos und nüchtern sollten wir analysieren, wann der nächste Schritt einer außerparlamentarischen Aktion möglich ist, um uns in nicht so ferner Zukunft zurückzumelden.

Eine der Parolen der Leipziger Montagsdemonstrationen lautete: „Wir kommen wieder! Und jeder bringt noch einen mit!“ Diese Aufforderung hat sich bewährt. In diesem Sinne:

AUF WIEDERSEHEN!

WIDER DIE GROSSE KOALITION

Berlin (und andere Orte), d. 15. Dezember 2013

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Fotoquelle: Wikipedia   :   With Federal Chancellor Angela Merkel.

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Merkel, Pofalla, Friedrich

Erstellt von Gast-Autor am 8. August 2013

30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. August 2013

Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden. Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ begeht jemand, der für „den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist“.

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung. Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. „Alle Vorwürfe sind wasserdicht“, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“, dass sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt: „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“ Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte: „Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.“ Dass es kein deutschen Richter genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer „gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“ Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer „eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als „albern“ ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. „So ein Tag, so wunderschön wie heute.“ Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob „Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind“. Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können. Besser noch die Frau mit der Glaskugel. Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.

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Grafikquelle    :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

galerie.hbz-da.de

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Amerika entdeckt Gutti

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2013

Die Flucht in die USA hat den feisten Herrn kaum geholfen

Datei:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg with Robert M. Gates in November 2009.JPG

Obwohl das Plagiatsverfahren gegen die Kultusministerin Schavan die Schlagzeilen in der Presse bestimmt, wird dem Neuzeit „Urheber“ dieser Verfahren, dem schönen Freiherrn von Guttenberg zu wenig Beachtung geschenkt. Vielleicht weil er glaubte sich in Amerika in Sicherheit zu befinden? Weit entfernt der Heimat?

Weit gefehlt, er wird selbst dort von den Amerikanern, welchen ansonsten nachgesagt wird, nur um ihr eigenes Land interessiert zu sein, mit Verachtung bestraft. So wurde eine Einladung zu einen Vortrag an der Universität aufgrund von Studentenprotesten abgesagt.

Der „Transatlantiker“ wollte an der renommierten US-Universität Dartmouth in Hanover (US-Bundesstaat New Hampshire) über sein Lieblingsthema, die transatlantischen Beziehungen dozieren. Dieser Vortrag wurde von den Studenten per Online-Petition verhindert. Das berichtete die Zeitung der Universität Darthmouth auf ihrer Internetseite.

>>> HIER <<<

Den Anstoß zu diesen Protest ging von der Germanistik-Professorin Veronika Füchtner aus. Sie initiierte  am Wochenende eine Petition gegen den Guttenbergs Auftritt, welche binnen drei Tagen von mehr als 100 Studierenden und Hochschullehrern unterzeichnet wurde. Die Professorin sein schockiert über die Ankündigung gewesen, dass Guttenberg einen Vortrag halten wollte. Allein schon die fehlende Entschuldigung für seine Taten, sei „ein zynisches Ausbeuten der studentischen Interessen.“ wurde von einen anderen Professor erklärt.

In der Uni-Zeitung nennt der ehemalige Gast-Professor Manfred Pfisterer Guttenbergs Verhalten samt seinen folgenden Verschleierungstaktiken einen „Skandal für jeden Akademiker“. Der Uni zufolge sagte der deutsche Politiker schließlich aus „persönlichen Gründen“ ab.

Diese war nicht die erste Bekanntschaft des skurrilen Dr. CSU mit den Studenten in den USA. Im letzten  Herbst  verließen 15 Studenten der Yale Universität aus Protest seine Vorlesung.

Er selbst sagt von sich aus, beruflich nicht in ein Loch gefallen zu sein und nennt als fernes Ziel eines Tages nach Deutschland zurückzukommen. Ob privat oder in einer Funktion sei offen. Er ist heute als Experte für die renommierte Denkfabrik CSIS in Washington und als Berater der EU-Kommission für Internet-Fragen tätig.

Es zeigt sich auch in diesen Fall wieder einmal das sich die Gemeinschaft der Politiker, quer durch alle Parteien, sehr gut zu versorgen weiß. Hartz 4 oder auch Sozialleistungen bleiben für diese Volkstreter Fremdworte.  Auch für Linke. So sind wir sicher: Die Blaublütigen aus der CSU werden einen aus ihrer Reihe nur allzu gerne wieder aufnehmen.

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Grafikquelle  :

Quelle http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: 091119-D-9880W-033
Urheber Robert D. Ward, Department of Defense
Genehmigung
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Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei. [1]

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2012

Ja, der Volker – der Kau –  da

File:Volker Kauder 2011.jpg

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Linke Kommunisten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2012

Auch Logo der Sozialistischen Linke.

Datei:Logo SoL Sozialistische Linke.jpg

Sollten Informationen der schreibenden Zunft richtig sein, bahnt sich ein neuer Eklat in der LINKEN an. Wie wir lesen konnten weigert sich die Kommunistische Plattform (KPF) öffentliche Auskünfte zu Ihrem Spitzenpersonal zu geben. Die KPF ist bekanntlich eine der Strömungsgruppierungen innerhalb der Partei. Diese Auskunft sorgt erneut für große Unruhen, da  nicht alle Parteigenossen diese Entscheidung nachvollziehen können.

Wie berichtet wird war die Förderung der Zusammenschlüsse innerhalb der LINKEN am vergangenen Wochenende Thema des Parteivorstand. Im Etat für 2012 sieht Schatzmeister Raju Sharma für die KPF eine Summe in Höhe von 11.000 Euro vor. Für die Zusammenschlüsse wird mit insgesamt 190.000 Euro kalkuliert. Ebenfalls ist geplant den Vertrieb der KPF Mitteilungen durch das Karl-Liebknecht-Haus zu unterstützen. Zusätzlich rechnet die Plattform mit dem Eingang von Spendengeldern in Höhe von 18.000 Euro, welche ihr direkt zugedacht sind. Vielleicht fliest ja auch ein Teil der Spendengelder über die Webseite „Die rostige Laterne“ von Angela in die KPF.

Die KPF zählt aktuell über 1200 Mitgliedern (Tendenz: steigend) und ihre Wortführerin war über eine lange Zeit die neueste Muse von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht wobei Beide heute mehr mit Auftritten in der Illustrierten „Gala“ denn durch zeitnahe politische Aussagen auf sich aufmerksam machen. Der Glamor um Wulff färbt also auch schon auf die LINKE ab.

Die Förderung der KPF aus der Parteikasse ist intern auch deshalb umstritten, weil sie Angaben über ihr Führungspersonal verweigert. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail fragte ein Politikstudent an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena im November bei der KPF nach der Zusammensetzung des derzeitigen Bundessprecher- und Bundeskoordinierungs -rates – er wollte sich in einem Seminar mit der KPF befassen. KPF-Aktivist Thomas Hecker teilte ihm mit, er bitte um Verständnis dafür, „dass wir keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene“.

Zu der Thematik der Offenlegung sagte zum Beispiel der Chef der Berliner LINKEN Klaus Lederer dem Tagesspiegel, dass die KPF nach seiner nach seiner Meinung zur Offenlegung verpflichtet ist: „ Das ist doch keine Untergrundpartei“. Noch im November hatte Sahra Wagenknecht im Streit um die Förderung der Kommunisten eine Vorstandsitzung der LINKEN platzen lassen um damit Kürzungen der Förderung abzuwenden.

Bei all diesen Vorkommnissen braucht sich niemand zu wundern, wenn Randposten der Politik wie  Dobrindt (CSU) immer wieder Unterstützer aus der Bevölkerung für Ihr Vorhaben erhalten, die LINKE verbieten zu lassen. Wenn sich Parteien welche öffentliche Gelder beziehen wie Geheimbünde verhalten, haben sie mit ihren Verhalten in heutiger Zeit ihre Daseinsberechtigung in Frage gestellt. Der Steuerzahler hat  Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit seinen Geldern und das nicht nur in der Beziehung des Staates zu den Banken.

So wurde in den letzten Tagen verbreitet das die kommunistische Plattform im Saarland auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Maßnahme war vor gut einem Jahr eingeleitet worden. Die Gruppe soll aber aus weniger als zehn Personen bestehen. Auch hier scheint sich so eine Art Geheimbund zusammengefunden haben da keine Namen öffentlich genannt werden.

Unser Mitarbeiter, welcher unter dem Pseudonym „Doktor Schiwago“ schreibt, da er sonst in seiner Position sofort mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, schreibt zu den Problemen im Saarland folgendes:

„Wie im Saartext bei SR 3 zu lesen war, hat im Saarland die WASG die PDS übernommen. Da hier folglich ehemaligen WASG- ler die Demokratie unterwandern, siehe unter anderen den DL Artikel:  „Rufmord und Beleidigungen“ stellt sich schon die Frage nach der KPF hier vor Ort. Olaf ist nicht über die PDS oder über das Saarland in den Bundestag eingezogen war, sondern über die WASG in NRW.

Man sollte doch die Observation nicht nur auf ehemalige PDS- ler beziehen, im besonderen auf ehemaligen WASG- ler, wenn man dies nicht schon macht. Die heutigen K – Gruppen sind überwiegend durch die WASG in die Partei im Saarland gerutscht. In anderen Bundesländern war es auch umgekehrt.

Man sehe das Dossier, woran sich auch die heute in Führungspositionen im Saarland befindlichen Linken halten, was aus den innerparteilichen  Abläufen sichtbar ist.“

Der Verfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ in der Partei. Ein Verfassungsschutz welcher heute wohl nur noch von den wirklichen Außenseitern dieser Gesellschaft für ernst genommen wird. Vollkommen zu einer Witzfigur machte sich der ehemalige Leiter dieses Haufens Peter Frisch in der Fernsehsendung von Jauch am Letzten Sonntag, in der er auch von den Zuschauern offen verhöhnt und ausgelacht wurde. In der TAZ schrieb Doris Akrap zu dieser Sendung folgendes:

„Müsste ein Theologe Günther Jauchs Talkshow von Sonntagabend in der ARD kommentieren, er würde von einem echten „Kairos-Moment“ sprechen. „Kairos“ bezeichnet den entscheidenden Augenblick, nachdem es nur noch Glauben oder Unglauben geben kann. Und es ging nicht um die FDP, Christian Wulff oder andere derzeit billig zu habende Pappfiguren, über die alle lachen. Nein, es ging um den Verfassungsschutz, die heiligste Kuh im deutschen Nachkriegsstaat.

Peter Frisch, von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, redete seinen ehemaligen Arbeitgeber um Kopf und Kragen. Wirr, hilflos und nach Luft schnappend versuchte er die Pannen des VS bei der Ermittlung gegen das Zwickauer Nazi-Trio zu erklären. Doch das, was er zu sagen hatte, quittierte das Publikum wiederholt mit schallendem Gelächter: „Uwe B. setzte sich dann ins Auto und fuhr weg. Der ist einfach weggefahren“.

Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor dem Bekanntwerden der Nazi-Morde undenkbar gewesen. Für einen Satz wie Heribert Prantl ihn bei Günther Jauch sagte: „Entweder der Verfassungsschutz ist gefährlich oder überflüssig“ hätten deutsche Beamte in den 70er Jahren noch ihren Job verloren. Peter Frisch war damals im Übrigen berühmter Verteidiger des „Berufsverbots“ für Beamte mit vermeintlich verfassungsfeindlichen Einstellungen.

Nun gut, auf das Publikum ist kein Verlass. Es klatschte auch euphorisch, als die hauptberufliche SED-Kritikerin Vera Lengsfeld gleich die komplette Linkspartei als „verfassungsfeindlich“ titulierte. Aber wenn die Deutschen aus den richtigen Gründen nicht mehr an ihren Geheimdienst glauben, könnte es zu einer interessanten Wendung bisheriger deutscher Überwachungstradition kommen: Der Blockwart wird zum Antifaschisten.“

Die Frage wer sich denn vor solchen Dunkelmännern ängstigt, lässt sich sehr einfach beantworten: Die Bevölkerung jedenfalls nicht.  Das es einer Partei aber nicht gelingt aus solch einer Situation Vorteile zu gewinnen, ist ein Hinweis darauf wie weit diese sich unterdessen selber von der Gesellschaft ausgeschlossen hat.

[youtube gS2UZPn7URM]

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Grafikquelle

Quelle http://sol-online.tk
Urheber SoL Sozialistische Linke

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Autobahnabgabe

Erstellt von Gast-Autor am 7. Oktober 2011

Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.O.-Schlag

Datei:Mautstation.jpg

Einfach Klasse! Das nennt sich „Teilhabe“. Runter mit dem asozialen Pack von der Autobahn. Freie Fahrt für Daimler, BMW & Co.
Mit der erneuten Forderung dieses chaotischen Verkehrsministers nach einer Autobahnabgabe – schade, dass er keinen Doktortitel hat – offenbart sich erneut die Ratlosigkeit des Hosenanzuges, der offensichtlich mit der Bestimmung der Richtlinien der Politik wieder einmal völlig überfordert ist.

Der deutsche Michel allerdings, dieses Tränentier, wird’s schon schlucken! Was muss denn noch alles passieren, dass das westdeutsche Volk endlich auch einmal kapiert, dass es das Volk ist!?

Pkw-Mautantrag auf Parteitag
CSU schickt Autofahrer auf die Verliererstraße

ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.O.-Schlag

München (ots) – Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. ADAC Präsident Peter Meyer: „Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken!“

Laut dem Automobilclub würden bei einer Pkw-Maut deutliche Mehrkosten auf die Autofahrer zukommen. „Bei der CSU ignorieren die Mauttreiber offensichtlich bewusst, dass die deutschen Autofahrer ohnehin seit Jahren finanziell übermäßig durch den Staat belastet werden. Eine weitere Gebühr würde für die individuelle Mobilität vieler Menschen den K.-o.-Schlag bedeuten“, so Meyer. Der ADAC hat festgestellt, dass die deutschen Autofahrer schon heute eine Abgabenlast von durchschnittlich 900 bis 1 000 Euro jährlich tragen müssen. Die unsinnige Autobahnvignette würde diese finanzielle Belastung um weitere zehn Prozent anwachsen lassen.

Der Hinweis im aktuellen CSU-Antrag, dass auch ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen sollen, beruht nach Angaben des ADAC auf bewusst falschen Annahmen. Wie aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, decken ausländische Pkw-Fahrer schon heute über die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig wird, die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten voll und ganz ab. ADAC Präsident Meyer: „Mit dem Thema ‚Ausländer‘ will die CSU Neid schüren und die Hoheit über die Stammtische zurückerobern. Fest steht: Holländer, Franzosen oder gar Österreicher können das marode deutsche Straßennetz nicht sanieren.

[Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren Artikel von 15.09.2011]

In ihrem Antrag verspricht die CSU zwar Kompensationen für deutsche Autofahrer – sie verschweigt jedoch bislang, wie diese aussehen sollen. „Solche Versprechen sind nichts als heiße Luft“, sagt Meyer. „Offensichtlich wollen der in arge Bedrängnis geratene Seehofer und seine Berater bei der CSU nicht begreifen, dass es das EU-Recht gar nicht zulässt, nur ausländische Gäste zu belasten und deutsche Autofahrer von Mehrkosten freizustellen.“

Der ADAC spricht sich für eine unbedingte Beibehaltung des bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland aus, die aus einer fahrleistungsabhängigen Energiesteuer und aus einer fahrleistungsunabhängigen Kfz-Steuer bestehen. Damit wird eine volle Deckung der verursachten Infrastrukturkosten sowohl durch inländische als auch durch ausländische Straßennutzer sichergestellt.
Quelle: ADAC-Presseerklärung

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Die Crux der C-Parteien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2011

Die C-Parteien und der Rest des Sozialen

File:Medaillenübergabe Mannschaft, EM Vielseitigkeit 2011.jpg

Ist es ein Widerspruch sich an einen Sonntag einmal mit den C-Parteien dieses Landes zu beschäftigen und diese auch einmal und im besonderen aus der Sicht des linken Gedankentuns? Ist es nicht auffällig das gerade zwei sich selbst zumindest teilweise dem linken Lager zugehörige Parteien SPD / Grüne in ihrer Regierungszeit über den Sozialstaat in einem Maße herfielen, wie es sich ein Helmut Kohl in seiner Amtszeit nie gewagt hätte. SPD und Grüne zerschnitten und filetierten das Soziale dieses Staates und die Gelb / Schwarzen sind gerade damit beschäftigt die nun einzelnen Reststücke zu Staub zu zerbröseln.

Als nächste Auffälligkeit müssen wir auch sehen  das dieses ausgerechnet unter der ersten Kanzlerin mit ihrem weiblichen Gefolge von der Leyen, Schavan und Schröder möglich ist. Noch nie zuvor in der noch jungen Geschichte unserer Republik ist der Verlust an Ethik und Moral so sichtbar geworden. Noch nie zuvor hat sich Politik so unglaubwürdig und verlogen gezeigt.

Natürlich bringt niemand die aufgezeigten Mängel mit den zur Zeit in der Regierung sitzenden weiblichen Personen in Verbindung. Die Fakten werden seit Jahren ignoriert und die angespannte Problemlage mit der Globalisierung und entsprechenden „höheren Mächten“ entschuldigt. Politik kann sich so unverständlich zeigen wie nie zuvor, da es an einer von der Bevölkerung anerkannten Opposition fehlt und im besonderen die zur Zeit anstehenden Probleme von diesen nie entsprechend aufbereitet wurden.

Mit den einsetzenden Image Verlust von Merkel schiebt sich, einer Katze auf leisen Pfoten ähnlich, Frau von der Leyen in den Vordergrund. Mit leisen, sehr geschliffenen und immer verbindlichen  Worten nimmt sie plötzlich Stellung zu Themen welche weit außerhalb ihres eigentlichen Ressort liegen. Erstaunlich hier die schweigsame Hinnahme ihrer Kabinettskolleginnen und Kollegen was vermuten lässt das diese Person selbst in der eigenen Fraktion nicht mehr für voll genommen wird und man diese fast schon krankhafte Profilierungssucht sehr wohl durchschaut hat.

Geht diese Profilierung einher mit den steigenden Imageverlust in ihren eigenen Ressort in dem sie durch die Verbreitung von Halbwahrheiten entscheidenden Anteil an den immer weiter auseinander driften der Gesellschaft aufzuweisen hat? Wie sollte es auch anders sein, steht sie doch als Frau aus alten Adelsgeschlecht mit sieben Kindern automatisch auf der Seite einer aus über viele Generationen andauernden Tradition von systematischen  Volksausbeutern, in der die Pflege der eigenen Brut immer den absoluten Vorrang hatte. Auch aus ihren vorherigen Job der Familienministerin flüchtete sie, da sie nach dem Erfolg des Elterngeldes kaum noch Möglichkeiten zur Selbstprofilierung sah. Die Weide war abgegrast.

Das was noch als Restbestand übrigblieb nah sie einfach mit und lies damit ihrer Nachfolgerin Christina Schröder ausgerechnet in derer Elternzeit im Regen stehen. Innerhalb ihrer Partei soll sie nach allgemeinen Presseinformationen vor allen nach der letzten  peinlichen Vorstellung alleine auf weiter Flur stehen. Hatte sie doch noch vor zwei Wochen ungefragt und unbefugt von ihrem Ziel „den Vereinigten Staaten von Europa“ gesprochen. Da dieses zur Zeit nicht Thema innerhalb der Koalition ist, wurde sie von Merkel scharf zurechtgewiesen, was sie aber wohl nicht weiter stört.

Als eiskalter blonder Engel präsentiert sie sich auch in der Auseinandersetzung um Mindestlöhne. Sie plappert zwar offen über diese als ihre persönliche Zielsetzung meint aber damit weiterhin die Festsetzung der Höhe den Tarifpartnern überlassen zu müssen, sehr wohl wissend das die Gewerkschaften in den letzten Jahren an Vertretungsmacht eingebüßt und die Tarife entsprechend gebröckelt sind. So spielt sie den Bürgerinnen und Bürgern gleich einer schlechten Schauspielerin die sorgende Ministerin vor, um in ihrer Reaktion vielen Christlichen Pharisäern zu folgen.

Als Beispiel hier ein Video Mit dem Titel: „Alt, Arm arbeitslos“. Diese von der ARD gedrehte Dokumentation weist sehr nachdrücklich auf die Unwahrheiten und eiskalten Machenschaften einer Profilierungssüchtigen, vielfachen Millionärin hin.

[youtube tScNXry0NQw]

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Grafikquelle  :   Foto: Steinfurth / Lizenz: CC BY-SA

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Bundeswehr Werbung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2011

Freiwillige Krieger vortreten

Nach  Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht versucht die Bundeswehr in den letzten Wochen vermehrt mit Stellenangeboten in der Presse auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wird versucht, junge Menschen mit salbungsvollen Worten auf einen hierzulande längst ausgestorben geglaubten Beruf, aufmerksam zu machen: Den Beruf des Kriegers !

Mit dem Angebot einer abwechslungsreichen Tätigkeit, der Überbrückung einer Wartezeit bis zum Studium oder der Berufsausbildung bei attraktiven Gehalt wird unseren heranwachsenden Kindern und Jugendlichen vorgegaukelt, damit einen sicheren Arbeitsplatz besetzen zu können. Die Gefahren, welche ein solcher Job mit sich bringt, werden wohlweislich nicht erwähnt.

Wir leben in einer Zeit, in der bei  Arzneimitteln auch innerhalb der Werbung schon auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht wird. Folgen wir dem Slogan, heißt es auch in der TV Werbung: „Fragen sie ihren Arzt und Apotheker“. Ist das, was uns hier die Bundeswehr in ihrer Werbung bietet, nicht schon als irreguläre Werbung zu verurteilen?

Müssten junge Menschen nicht davor gewarnt werden, dass eine Fortsetzung der vielfach kritisierten  Ballerspiele am Computer, hinein in die Realität des täglichen Lebens, eine sehr große Gefahr für Leib und Leben in sich birgt? Müsste nicht gerade schon in solch einer Werbung auf die Folgewirkungen dieses Berufes aufmerksam gemacht werden?

Es ist schon skandalös, innerhalb eines demokratisch geführten Staates seiner Wehrmacht das Mäntelchen „Verteidigungsarmee“ umzuhängen und diametral dazu politisch von einer steigenden Verpflichtung zu Auslandseinsätzen zu fabulieren. Und damit haben wir dann auch keinen Verteidigungsminister mehr sondern einen Kriegs – Minister! Es faselt der Grüne Trittin davon, dass sich „… die BRD internationaler Verantwortung stellen muss“. Wer gibt hier die Richtlinien zum Einsatz vor? So wie der ehemalige Präsident Köhler bereits erwähnte: Die Industrie!? Es geht nur um die Ausnutzung der in fremden Erden liegenden Bodenschätze zu selbst diktierten Schnäppchenpreisen und zur Sicherung der Transportwege heim ins gelobte Reich!!!

Stellen die Damen oder Herren Politiker auch ihren  eigenen Nachwuchs zu den Kriegsspielchen zur Verfügung? Da wäre es angebracht diese in einer speziellen Kompanie zusammenzufassen, um eine  Elitetruppe für ganz besondere Aufträge zur Verfügung zu haben. Heißt es nicht immer, das gute Beispiel geht voraus? Wäre das Stellen dieser Frage nicht auch einmal eine Aufgabe der Opposition?

Sagt man nicht immer: Mit Beginn eines Krieges zeigt sich das Versagen der Politik? Ist unser Land schon wieder soweit? Merkel hat in diesem Zusammenhang auf der ganzen Linie versagt, nur hat keiner den Mut, ihr das zu sagen? Die Bevölkerung scheint hier wesentlich klüger zu agieren: Im Landkreis Herford wurden laut WDR Nachrichten rund 30.000 Jugendliche angeschrieben. Nur 200 davon haben reagiert und das ihnen angebotene Informationsmaterial angefordert. Das sind gerade mal lächerliche 0,6 %!!! Dr. Guggelberger lässt grüssen.

Erinnern wir uns zum Schluss an ein Zitat von Friedrich dem Großen. Dieser soll während der Schlacht bei Kolin, die Preußen gegen Östereich verlor, seinen fliehenden Soldaten im Zorn zugerufen haben:

„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“

Modernisiert wurde dieser Auspruch durch einen Film von 1959 nach dem Roman von Fritz Wöss. Titel:

„Hunde, wollt ihr ewig leben“

Dieser Film behandelt den Kessel von Stalingrad und sollte jedem freiwilligen Bewerber vor Leistung seiner Unterschrift pro Bundeswehr vorgespielt werden.

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Grafikquelle   :  Bundeswehr de.

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Aus Farce wurde Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2011

Aus Farce wird Ernst

File:Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - Eurofighter.jpg

Fast in Vergessenheit geraten in den Turbolenzen um Libyen und Japan, sowie den Wahlen im Südwesten des Landes, ist der „saubere Baron“ von Guttenberg. Der Journalist Albrecht von der Lucke weist den Leser eindringlich auf die politischen Fehler dieses von der CDU/CSU und der Presse so stark aufgeblasenen Saubermann hin.

Es sollte auch die Tatsache nachdenklich machen, dass es einem offensichtlichen Betrüger mit einfachsten Mitteln gelingen kann, in solch kurzen Zeitraum, soviel Zustimmung in einem demokratischen Land erringen kann. Sollte sich die Bevölkerungsgruppe der Unbelehrbaren denn schon wirklich wieder mit der Hilfe eines Teils der Presse auf die Suche nach einem neuen Führer gemacht haben?

Wie tief muss die Verzweiflung innerhalb dieser Gesellschaftsschicht sitzen, dass man sich ausgerechnet auf ein Mitglied aus jeder Gruppe stützt welche dem allgemeinen Volk noch nie positiv gegenüber gestanden hat? War es nicht gerade der Adel welcher sich immer durch die Ausnutzung einer fleißigen Bürgerschaft ein Leben in Saus und Braus gemacht hat? Einer Gesellschaftsschicht welche heute noch von dem Reichtum lebt, welchen sich ihre Vorfahren im Laufe von hunderten von  Jahren auf Kosten von Sklaven erwirtschaftet hat?

Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst

Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung.

Anschließend sorgte die Katastrophe von Fukushima schlagartig dafür, das sich die Regierung Merkel wieder wichtigen Ereignissen widmen musste, was sie in erstaunlicher Weise tat. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden auf diese Weise fast zur Makulatur angesichts dessen, was eine hochgradig angeschlagene „bürgerliche Koalition“ vorab vollführte, um wenigstens diese dürftigen Wahlresultate zu erzielen.

Die neue Herrenmoral

Der ganze Umgang mit der „Plagiatsaffäre“ Karl-Theodor zu Guttenbergs, der sich längst zu einem der größten Skandale der jüngeren Republikgeschichte ausgewachsen hat, stand von Anfang an unter einer Devise: die Wahl in Baden-Württemberg, Angela Merkels „Schicksalswahl“, zu gewinnen. Gerade nach dem Desaster der Union im Norden, der krachenden Wahlniederlage in Hamburg, wurde in der Causa Guttenberg alles dem Willen zum Machterhalt im Süden der Republik untergeordnet, koste es, was es wolle. Die Kollateralschäden dieses „Schurkenstücks“ im Vorfeld haben das Land jedoch bereits heute wesentlich stärker verändert als der Ausgang der Wahlen selbst. Als die schwarz-gelbe Regierung vor knapp anderthalb Jahren antrat, schmückte sie sich mit dem vermeintlichen Ehrentitel einer bürgerlichen Koalition. In der Plagiatsaffäre konnte man nun beobachten, was unter dieser Form der „Bürgerlichkeit“ tatsächlich zu verstehen ist: ein Regiment nach Gutsherrenart. Wir konnten erleben, wie ein der vielfachen dreisten Aneignung fremden geistigen Eigentums bereits überführter Minister erst alles rundum abstritt, sich dann angesichts der Unhaltbarkeit dieser Position kurz für den verzapften „Blödsinn“ seines Plagiats entschuldigte – und sich damit regelrecht selbst verzieh. Die sonst so häufig bemühten Sekundärtugenden waren plötzlich völlig irrelevant geworden. „Legal, illegal, scheißegal“ lautete stattdessen die alt-neue Unions-Devise, der ehemalige Ehren(wort)vorsitzende Helmut Kohl lässt grüßen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Wegen des Raubdrucks und der Doktorspiele gibt es in der Bundeswehr nun verstärkte Plagiatskontrollen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit sanft spürbarer Regie wird ein „Tainted love“-Enkelchen zum ARD-Wettbewerbslied gekürt.

Was wird besser in dieser?

Keine Gebührenerhöhung für einen zweiten Eurovision-Song-Contest in Deutschland.

Der Deutschen Lieblingsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat abgeschrieben, nicht ein bisschen, sondern offenbar eine ganze Dissertation. Warum wird ihm das mehr schaden als die Kundus- und die „Gorch Fock“-Affären zusammen?

Die Erfindung des Raubdrucks durch Guttenberg macht ihn zum Minister von Merkels und – Höchststrafe – Seehofers Gnaden. Eben noch als möglicher Nachfolger beider hochgejuxt, ist er nun auf deren Fürsprache angewiesen. Ein perfekter nützlicher Idiot, ungefähr so autonom wie Kohls Helmständer Wörner nach dessen „Kießling-Affäre“. Neuerdings mögen Doktorspiele bei der Bundeswehr als milieugerechte Straftat durchgehen. Ein Minister, der sich ernst nimmt, tritt nicht wegen Affären zurück, sondern: wenn er nichts mehr bewegen kann. Dies Format kann Undoktor Guttenberg nun beweisen. Die demokratische Öffentlichkeit hat ihn nicht da gestellt, wo er stark war: Die Abschaffung der Wehrpflichtarmee mit Zahlentricks hinzulügen. Da können wir ein bisschen mit zurücktreten.

Ab heute wollen die Lokführer streiken. Ist das o. k. oder nervt es nur?

„Jim Knopf & die wilden 13 Prozent“ war beim ersten Mal sympathisch. Jetzt wird die Bahn demoliert, weil Splittergewerkschaften untereinander ne Castingshow abziehen: Da lacht die Autoindustrie und die Luftfahrt freut sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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CSU und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2010

CSU und die Frauenquote – oder alles nur Machtgehabe
Frauenquote Pro und Contra

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-4.jpg

Sie haben doch das Kindertalent Jens Spahn, und Merkel mit SED Erfahrung

Laut neuesten Meldungen, hat die CSU in einer Sondersitzung in München beschlossen, demnächst, genau genommen ab Ende Oktober bei allen Parteisitzungen einen entsprechenden Antrag der Frauen-Union zur Diskussionsgrundlage zu machen.

Danach soll es künftig bei allen CSU-internen Wahlen eine Frauenquote von 40 Prozent geben. Parteichef Seehofer betonte, er wolle die Frauenförderung deutlich verbessern.

Grund ist, dass die CSU weniger als ein Fünftel weibliche Mitglieder hat und somit gerade bei jüngeren Frauen zu schlechten Wahlergebnissen führt.

Da ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn besonders die konservative CSU, dürfte da Parteiintern, als auch in der Öffentlichkeit auf erheblichen Widerstand stoßen. Denn die CSU, die ja nicht umsonst „christlich“ heißt, wird besonders bei älteren Generationen, die noch auf ihre drei berühmten „K´s“ – Kinder, Küche, Kirche Wert legt, sehr zu kämpfen haben. Zudem ist der Papst ja auch noch deutscher, da wird es eine Menge Gegenstimmen geben, soviel ist sicher.

Wir alle Wissen, dass die CSU, nicht gerade durch Moderne und Neuerungen glänzt, lieber an alten Traditionen fest halten.

Gerade die Bayern, halten an Brauchtum und Traditionen fest und geben diese auch an ihre Kinder weiter, die Bilder sind ja allgemein bekannt, wenn die Trachtenmoden und ihre Volkstänze immer wieder alljährlich in den Medien auftauchen.

Warum soll sich da gerade eine CSU ändern wollen? Ich denke, dass auch wenn ein Herr Seehofer sich Veränderungen wünscht, es trotzdem nicht ohne interne Streitigkeiten abgehen wird. Auf der einen Seite wird dann das Lager der Traditionsbewussten sein, die auch ihre Meinung durchsetzten wollen und auf der anderen Seite wird dann die Opposition sein, die für Moderne und für Neuerungen sein wird.

Mit stellt sich die Frage, warum gerade jetzt die CSU die Frauenquote? Da gibt es sicherlich nur einen einzigen Grund: zu wenig Wähler! Oder die CSU ist allgemein in der Gunst der Wähler so sehr abgesunken, dass nun nach dem letzten Strohhalm gegriffen wird.

Also geht Herr Seehofer in die Offensive und zeigt sich als „Neudenkender“ ach so moderner Politiker der CSU und will sich damit in der Öffentlichkeit profilieren.

Doch warum ist die CSU nicht früher auf diese Idee gekommen? Man hätte doch schon viel eher bei allen CSU-internen Wahlen eine Frauenquote von 40 Prozent diskutieren können, oder noch besser man braucht es ja nicht nur zerreden, sondern man sollte es endlich einmal umsetzen, damit die Frauen, auch endlich mal eine Chance bekommen, besonders in der CSU.

Sicherlich werden hier nun einige aufrufen, ja die Frau Merkel ist ja in der CDU und andere Frauen auch, vor allem in guten Positionen und die DCU/CSU ist es ja bekanntlich auch, richtig?! Nun das aber, denn die Frauen in der CSU sind einfach nur da, aber was hört und sieht man von Ihnen? Es mangelt an Selbstbewusstsein! Und eines ist sicher, dass auch eine Frau Merkel und andere Frauen sicherlich von Männern vordiktiert bekommen, was sie in welche Richtung zu tun haben. Fakt ist, dass immer irgendwelche Männer im Hintergrund mit entscheiden oder delegieren und es uns als die Meinung einer Frau Merkel oder irgendeiner anderen Frau in der Öffentlichkeit verkauft wird. Nur sind wir Frauen nicht blöd, verehrte Herren Politiker. Denn es gibt genügend Frauen, die an die Öffentlichkeit gehen, um ihre Meinung zu sagen, doch oft genug werden diese leider verpönt und/oder vielleicht sogar noch diffamiert, um sie als „Emanzen“ hin zu stellen. Doch die Ideen und Meinungen, die diese Frauen vertreten hat mit all dem nichts zu tun, sie lassen sich einfach nicht mehr alles gefallen und sagen dies halt auch, was verdammt wenig mit „Emanzen“ zu tun hat, denn auch dieser Begriff ist schon herabsetzend.

Es hat etwas mit ihrer Meinung sagen zu tun. Es hat mit mehr Anerkennung zu tun. Es hat mit genauso viel Geld wie Männer verdienen wollen zu tun (im selben Beruf, ist immer noch nicht der Fall). Frauen verdienen im Schnitt immer noch viel zu wenig und dabei rede ich nicht von unseren Politikerfrauen, sondern vom Ottonormalverbraucher, warum heißt das eigentlich so? Gibt es auch eine weibliche Form dafür? Wie wäre es denn mal mit einem Neutrum, dann fühlt sich keiner Bevorzugt und keiner Benachteiligt.

Es gibt einfach noch zu viele Situationen, wo Frauen benachteiligt werden, besonders in den christlichen Gebieten und Parteien. Oder werden die Frauen für das tägliche putzen, Kinder bekommen und groß ziehen oder Essen kochen bezahlt? Das ist Selbstverständlich und ich kann auch in keinster Weise nach vollziehen, dass es immer noch Frauen gibt und die gibt es wirklich, die es als „normal“ empfinden, dass sie immer Punktum ihrem Mann das Essen servieren müssen oder die Bierflasche zum Fernseher tragen müssen. Es gibt so viele Beispiele, die ich hier anführen könnte, dass man glatt ein Buch daraus machen könnte.

Nur eines ist Sicher, dass es gerade in Bayern/ bei der CSU solche Beispiele zu Hauf gibt, klar auch in anderen Ländern und Regionen, aber Bayern ist halt besonders dafür bekannt, halt eben durch seine christliche Einstellung. Frauen haben zwar inzwischen einen wesentlich höheren Stellenwert erreicht, dass ist sicher, aber mal ehrlich, die Männerdomäne ist trotzdem noch zu hoch in ihrem Stellenwert.

Sicherlich gehen hier die Meinungen auseinander, es hängt auch davon ab, wie man erzogen wurde und wie man es weiter gibt, aber warum verstehen wir dann oftmals nicht unsere Kids nicht? Weil sie halt oftmals schon anders sind, ob erzogen oder nicht, unsere Umwelt ist halt einfach so. Tagtäglich werden wir durch die Medien, Schule, Mitmenschen geprägt, aber ob das immer zu unserem Vorteil ist, sei dahin gestellt?! Besonders das Christentum hat unsere Vergangenheit sehr geprägt und somit ist nicht alles was christlich ist auch automatisch gut.

Was nicht heißen soll, dass wir unseren Glauben verlieren sollen, aber schon meine Oma sagte mir: „Zum Glauben und Beten brauche ich keine Kirche, sondern da gehe ich lieber in den Wald, da bin ich Gott viel näher!“ Recht hatte sie, denn Glauben heißt nicht zwangsweise sich einer Gemeinschaft oder einem Christentum zu unterwerfen, denn dann sind wir wieder im Sog der Gesellschaft und wer bestimmt was richtig oder falsch ist? Das hängt doch von jedem einzelnen Menschen oder der Situation ab. So gesehen ist auch das Thema Frauenquote eigentlich Blödsinn, nur um zu zeigen, wir Männer wollen die Frauen respektieren und fördern, so ein Humbug! Eine eigene Meinung zu haben und diese auch Öffentlich vertreten zu dürfen, dass ist wichtig, denn andere können nicht für mich oder für sie oder sie oder sie entscheiden, es geht einfach nicht, dafür ist jeder Mensch zu individuell und das soll er oder sie auch bleiben. Denn das ist Gleichstellung oder Gleichberechtigung!

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