DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Alles ist frei verkäuflich

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2013

Politiker sind zu allem fähig :  Alle sind frei verkäuflich

Eckart von Klaeden, CDU Staatsminister von Merkels Gnaden, wechselt zu Mercedes. Ein in der Politik immer öfter zu beobachtender Vorgang quer durch fast alle Parteien. Für den Großteil der Bevölkerung immer mehr nur noch mit einem Hochziehen der Augenbrauen zur Kenntnis genommen. Die Presse schreibt einen oder auch zwei Artikel und lehnt sich wieder zurück. So geht Alltag in Deutschland. Was dem einen das Gas ist dem anderen sein Auto.

Da meldete sich dieser Tage der Manager Utz Classen zu Wort. Gewiss ein Mensch, welcher von Schröder auch als lupenrein bezeichnet werden könnte. Immerhin aber ein Mann, welcher seine Qualitäten als anerkannter Manager nachgewiesen hat. Dieser ließ nun in der Presse verlauten, dass er sich den Deutschen Wirtschaftsminister  Philipp Rösler kaum als Abteilungsleiter eines privat geführten Betriebes vorstellen könne.

Eine Meinung, die unterstreicht, warum in diesen Land kaum noch ein Großprojekt nach Plan zum Abschluss gebracht werden kann. Klaeden, Schröder, Clement usw. ohne die Politik in die Wirtschaft? Unvorstellbar! Da stellt sich unwillkürlich die Frage, warum zieht es promovierte Akademiker in die Politik? Sie müssen Spaß und Freude als Student/in gehabt haben, sonst hätten sie die vielen Jahre nicht hinter sich gebracht.

Ärzte, Anwälte oder auch Physiker,  zuvor vollkommen unbekannt, vielleicht in ihren Berufen in den untersten Gehaltsstufen, oder über ein Praktikum nicht hinausgekommen, machen sich über die Politik einen Namen und kommen an das große Geld. Was machen diese von Klaeden, Schröder oder Clement in der privaten Wirtschaft? Sie verkaufen ihre Kontakte, ihr Wissen, wie sich politische Abläufe beeinflussen lassen.

Das möchte Politik natürlich nicht kontrollieren, wie vieles andere auch nicht. Ist es doch nicht auszuschließen, dass die Merkel, Steinmeier oder Gabriel schon morgen ähnlich lautende Angebote erhalten wie ihre Vorgänger? Wer verriegelt schon selber eine Tür, durch die er vielleicht selber einmal schlüpfen möchte?

So haben wir unterschiedliche Parteien, welche sich untereinander streiten müssen, um ihren  gutgläubigen Mitgliedern und vor allen Dingen der Bevölkerung eine gewisse Rivalität vorzutäuschen. Aber wie sagt es sich so schön: „Am A… und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“. Zwar eine andere Form, aber auch die könnte als Prostitution bezeichnet werden, welche im Volksmund als das älteste Gewerbe der Welt bezeichnet wird.

Untreuer Eckart (revisited)

Wenn ein Politiker in einen sehr gut bezahlten Job in der Industrie wechselt, heißt es oft, das habe einen Geschmack. Will sagen: Es geht nicht um Korruption, aber von trennscharfer Vermeidung von Interessenkonflikten kann auch keine Rede sein. Eckart von Klaeden, bislang CDU-Staatsminister im Kanzleramt und ganz nah dran an den Entscheidungen, wird Cheflobbist bei Mercedes.

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Fotoquelle:Wikipedia – Author Steffen Klaus from Zittau, Deutschland

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Mit Links zur Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2013

Mit Links zur Mitte

Das schreibt sich alles sehr schön und die Rückschlüsse sind gewiss auch nicht von der Hand zu weisen. Aber, aber, die Linken haben sich niemals einheitlich gezeigt und werden dieses auch nicht in Zukunft machen. Dort „Oben“ im Kopf wo bei fast allen  Anderen noch Platz ist zum Nachdenken, ist für die meisten die Ideologie vorrangig. Drei Glas Bier eine rote Fahne und ein Lied sind ausreichend alles, auch nie vorhandene auszuschalten. Auch wenn die Bananen schon gegessen sind, streiten die sich noch alle um die Schalen.

Das beweist der eine Flügel erneut innerhalb der nun vorgenommenen Koalitionsverhandlungen. Welches ja im eigentlichen Sinne gar keine mehr sind. Die Koalition war doch schon vor den Wahlen faktisch in trockenen Tüchern. Alles andere vor und nach ist und war reines Blendwerk. Nachdem die Grünen in den letzten Wochen so stark absackten, wurde der Gang zur Wahlurne eigentlich überflüssig.

Was der Eine nun die „Preußische Kultur“ nennt mag die Andere als „Staatstragend“ bezeichnen, dass ist gleich, wir nennen es einkaufen. Es wird sich selber eingekauft um bei den Vorgängern in der sozialistischen Spur zu bleiben. Soll sich die langjährige Parteiarbeit doch  gleichermaßen auszahlen wie bei Schröder, Clement, Riester und vielen anderen. Zumindest dieses möchte man doch von seinen Vorgängern erlernt haben. Eine 150 jährige Tradition verpflichtet schließlich.

Und die Basis, wird zustimmen. Gleich wie zuvor schon bei der Hartz Gesetzgebung, sind sie doch schließlich ihrer Partei viel mehr verpflichtet als ihren Mitbürgern. Gilt es doch die errungenen Treuepunkte nicht zu verlieren welche vielleicht einmal darüber entscheiden ob demnächst am Grab der Steiger singen darf. Aber das ist in allen Parteien gleich, selbst in der Linken schon, obwohl diese ihre Tradition bei Verstorbenen suchen muss welche mit der heutigen Partei aber auch gar nichts gemeinsames hatten.

Mit links zur Mitte

Die Bundestagswahl ist gelaufen, links der Mitte ist der Katzenjammer groß. Wieder wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben. Ganz Wagemutige verweisen auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition. Doch es ist ein Mythos, dass es im Lande eine solche Mehrheit gibt. FDP und AfD fehlten 0,5 Prozentpunkte, um gemeinsam mit der Union eine konservative Mehrheit im Bundestag abzubilden.

Die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei ist hingegen mehr Zufall als Wählerwille. Eine Koalition, die eine gewisse Überlebenswahrscheinlichkeit haben möchte, sollte zum einen politisch vorbereitet sein und zum anderen über eine relevante gesellschaftliche Unterstützung verfügen. Beides ist derzeit nicht der Fall. Auch ist der Mythos zu hinterfragen, dass es ein latentes linkes Wählerpotenzial gibt, das man nur heben müsse. Im SPD-Sound hieß das mal: „Kampagne können wir!“ Gemeint war, dass sie im Ernstfall ihre Truppen mobilisieren kann. Die Konservativen hatten davor gelegentlich Respekt, doch das ist vorbei. Allenfalls die bürgerliche Oberschicht verfügt noch über einen „Klasseninstinkt“ und weiß, was zu tun ist, wenn der politische Ernstfall eintritt. Die sogenannte Mitte ist politisch höchst vielfältig, und die Unterschicht antwortet auf das Unterschichtsdesinteresse der Politik völlig zu Recht mit Desinteresse an der Politik.

Wie das Land wirklich tickt

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Fotoquelle: Wikipedia – Parteibuch SPD 1923 / Author 44 penguins/ design not known

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Erinnert Euch an Bebel!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2013

Remembering Bebel

Ja, das waren noch Zeiten möchten wir sagen. Zeiten als die Opposition noch Politiker in ihren Reihen hatte, welche mit Ideen und Einfühlungsvermögen für ihre Klientel stritten. Aber war das nicht auch die Zeit als noch nicht so viel Geld mit dem Monopoly Spiel der Politik verdient wurde? Hat sich der Politiker heute erst einmal innerhalb seiner Wahlgemeinschaft nach oben, auf einen vorderen Platz in der Wahlliste hoch geprügelt, öffnete sich für ihn das Tor zu einen goldenen Zeitalter. Eine Residenz in der Schlossallee, um bei diesen Monopoly Spiel zu bleiben

Schluss mit den Mühen des Alltags, dem buckeln und buhlen im täglichen Einerlei. Als Abgeordneter des Volkes schweben sie nun auf Wolke sieben und sind niemanden mehr Rechenschaft schuldig, es sei denn ihren Gewissen, welches aber für gewöhnlich bei den Auseinandersetzungen auf den Weg nach Oben schon nachhaltig beschädigt wurde. Ja, und dann wäre da auch noch die Verpflichtung seiner Wahlgemeinschaft gegenüber. Will man doch nach vier Jahren wieder im oberen Feld der Rangliste erscheinen. Na, ihr wisst sicher schon warum. Zurück in die Badstraße möchte niemand.

So wird auch heute die Aussage von Müntefering, dem Sauerländer, „Opposition ist Mist“ an oberster Stelle aller Betrachtungen bei den Koalitionsverhandlungen der SPD stehen. Dabei geht es mit Sicherheit nicht in erster Stelle um Mitgestaltung, sondern nur um Macht. Die Stehaufmännchen möchten in den Spuren ihrer Vorgänger Schröder und Clement, den Volksverkäufern  wandeln, alles andere wäre ….Mist!

Was zählt heute noch eine Tradition von 150 Jahren, der Anspruch in den Spuren eines Bebel zu wandeln? Als Alibi ja, aber der war doch Mist. Die Schuhe von Schröder passen heute doch viel besser, sind weicher und auch besser gefüttert. Die sitzen und ersparen die leidigen Blasen. Beim Spurt um das Kapital.

Remembering Bebel

Es ist möglich, von jenseits der Regierungsbank Politik zu machen. Gerade die Sozialdemokraten wissen das. Sie könnten jetzt viel erreichen

Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Kein Wunder, dass der alte Spruch des gewesenen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dieser Tage besonders gern zitiert wird. Das lakonische Bonmot, mit dem er seine Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz 2004 krönte, passt zu dieser denkwürdigen Bundestagswahl wie die Faust aufs Auge. Und es verfehlt seine Suggestivwirkung nicht, wie nicht zuletzt das Votum des jüngsten SPD-Konvents gezeigt hat.

Nur: Was ist eigentlich schrecklicher? Dass der Spruch ständig in den Medien geloopt wurde? Oder der Spruch selbst? Im Nachhinein wundert man sich immer noch, dass es jemand mit dieser waghalsigen Formel überhaupt zum Chef der „größten der Parteien“ bringen konnte. Im Politikwissenschaftspropädeutikum wäre Müntefering mit dieser machiavellistischen Binse jedenfalls nicht durchgekommen.

Eine faszinierende Strategie

 Denn als was anderes als eine oppositionelle Bewegung hat die Sozialdemokratie denn einst das Licht der Welt erblickt? Als Ferdinand Lassalle, August Bebel und Wilhelm Liebknecht Ende des 19. Jahrhunderts auf den Plan traten, schielten sie nicht darauf, mit dem Eisernen Kanzler Otto von Bismarck Koalitionsverhandlungen „auf Augenhöhe“ zu führen. Die neue soziale Bewegung sollte Merkels Vorgänger durch ihre bloße Existenz von der Bildfläche fegen. Auch ein Blick in die Weltgeschichte hätte Müntefering darüber belehren können, dass Opposition eine ebenso legitime wie faszinierende Strategie ist.

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Die Traumtänzer der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2013

Die Traumtänzer aus der SPD

Das Trio Infernal der Kapitalgesellschaft SPD

Ein bekannter Politiker, ich glaube es war Heiner Geißler, sagte einmal dass keine Partei einen Kanzler in Deutschland stellen wird, solange sie Hartz 4 verteidigt. Jetzt kann ein jeder zu Heiner Geißler stehen wie er will, aber ich glaube das er mit seiner Aussage genau richtig liegt, da die CDU auch heute noch mit dem Finger auf Rot – Grün weisen kann und behauptet: „Die haben es erfunden“.

Wobei, einen gemachten Fehler einzugestehen in der Gesellschaft immer noch für Größe steht! Nur, diese Intelligenz ist bei unseren Politikern leider weder vorhanden noch fordern sie diese von sich selber, denn Macht benötigt keine Intelligenz. Im Gegenteil diese ist dort eher ein Hindernis, da Macht Skrupellosigkeit voraussetzt.

So wird die SPD im Herbst das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte einfahren und verzweifelt nach Schuldigen suchen, da der Wille zur Selbsterkenntnis fehlt. Wobei, liest man wie in den Kommentar erwähnt, die Schreiben der Jobcenter an ihre „Untertanen“, der Eindruck hinterlassen wird, dass die Mitarbeiter zum großen Teil gar nicht in der Lage scheinen persönlich einen Brief zu formulieren.

Dieses, das Schreiben und Reden, wird wiederum politischen Wirrköpfen überlassen, welche bei Einführung der neuen Gesetzgebung zufällig das richtige Parteibuch in der Tasche, ansonsten aber keinerlei Befähigung aufzuweisen hatten. Es war ebenfalls ein recht geschickter Schachzug der CDU an diesen Trittbrettfahren festzuhalten, lassen sie die SPD doch durch diese Geste noch Älter als Alt aussehen.

Die Traumtänzer

SPD Der verkorkste Wahlkampf der Sozialdemokraten erinnert an 1987, das Jahr, in dem Johannes Rau nicht Bundeskanzler wurde

Am Ende dieses Sommers, wenn die Sozialdemokraten die Scherben ihres Wahlkampfs zusammenkehren, wird im Willy-Brandt-Haus die Ursachenforschung einsetzen. Warum nur ist die Sache mit Steinbrück schiefgegangen? War es eine Medienkampagne, waren es die Pinot-Grigio-Exzesse oder die Lustlosigkeit des Kandidaten?

Wenn die SPD noch eine Grundsatzabteilung hat, müsste sie sich zwei wichtigeren Fragen widmen: Warum hat die Union seit den achtziger Jahren ein besseres Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung – in einer Bundesrepublik, die in diesem Zeitraum liberaler geworden ist und in der soziale Gerechtigkeit noch immer hohes Ansehen genießt? Und warum braucht die SPD nach verlorenen Wahlen so lange, um ihren Kurs zu korrigieren?

Ihr verkorkster Wahlkampf von 2013 erinnert in vielem an 1987: das Jahr, in dem Johannes Rau nicht Kanzler wurde. Der mittige Kandidat passte nicht recht zum Programm; die SPD hatte 1986 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dennoch ging die Partei mit einer Absage an eine Koalition mit den Grünen in den Wahlkampf, in der Annahme, bei ihnen handele es sich um eine Erscheinung, die man wieder unter 5 Prozent drücken könne. Die Hartleibigkeit, mit der die Schmidt-SPD zuvor die ökologische Frage behandelt hatte, war jedoch nicht wiedergutzumachen; die Sozialdemokraten hatten sich eine ganze Generation entfremdet.

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Fotoquelle: Wikipedia

Gerhard Schröder / Author Eastfrisian

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Wolfgang Clemant / Author Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

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Peer Steinbrück / Author www.dts-nachrichtenagentur.de

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Vor dem Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2013

Herr Morgan rechnet nach

Nixdorf 820 von 1968.jpg

Das ist hochaktuell, geht es doch um die Renten, den staatlichen Betrug und um die Machenschaften von Rürup und Co.. Motto: „Schurken die diese Welt regieren“. Oder die Machenschaften der Macht.

Da kommen beim lesen Gefühle wieder hoch, man ist geneigt sich zeitweilig wieder zu erkennen. Nein, so wichtig war mein Job nicht, ich war nur in einen  Mittelstandbetrieb des Maschinenbau tätig, in der Verwaltung eines 400 Personen Betrieb. Ja aber entlassen wurde ich auch. Neben einigen Anderen sollte auch mein Arbeitsplatz eingespart werde. Nach einem Jahr erhielt ich einen Anruf mit dem Angebot wiederzukommen, –für das halbe Gehalt, was ich natürlich abgelehnt habe. Man hat ja schließlich seinen Stolz.

Heute existiert der Betrieb nicht mehr. Billig eingekaufte Leute schafften es den Laden vor die Wand zu fahren. Gut so. Aber lest den Artikel, der hat es in sich und spiegelt auch einen großen Teil selbst gemachter Lebenserfahrungen wieder.

Herr Morgan rechnet nach

Ich war nämlich mal ein ernst zu nehmender Manager, SNI, die gab’s damals, Siemens Nixdorf Informationssysteme. Ich hatte 2.000 Mitarbeiter, ein ordentliches ,Volumen‘. Da war auch der Otto Teufel. Er war Betriebsrat und ich war so etwas wie der natürliche Feind des Betriebsrats. Im Rahmen einer großen Rationalisierung musste ich Leute entlassen. Ich war in dieser Firma – das nennt man ganz scheußlich – im ,oberen Führungskreis‘. Aber ich dachte, gehe ich lieber mal selber hin und rede persönlich mit dem Betriebsrat, statt einfach nur die Leute hinzuschicken. Und einer von den Betriebsräten, mit denen ich gesprochen habe, war der Otto Teufel – später wurden wir sogar Freunde. Ich habe versucht, alles darzulegen, dass wir rationalisieren müssen, dass die Entlassungen eine beschlossene Sache sind, dass wir aber an zwei Schrauben drehen können: Die eine war die ,Abfindungsschraube‘ und die zweite war das Timing. Es war hart, aber damals gab es wenigstens noch Betriebsrenten … So habe ich den Otto und andere Betriebsräte kennen gelernt, und ich glaube, wir haben einigermaßen schlaue Kompromisse gefunden. Er musste dann ja auch gehen.

Mit der Führung hatte ich keine so gute Beziehung, einer war der Herr von Pierer, und mit dem anderen ging es noch schlechter. Und eines Tages wurde ich selbst entlassen. Überraschend. Zwar mit Abfindung, aber ich war arbeitslos. Die Begründung war, dass in diesem Bereich keine Führungskraft mehr benötigt wird, auch in der Zukunft nicht. Mein Job war letztendlich auch abgebaut worden. Ich bin dann sogar zum Arbeitsamt – ohne gesundes Ego stehen Sie das nicht durch. Warteschlange, Marke ziehen, Kästchen ankreuzen. Mir wurde dann gesagt, ich sei überqualifiziert. Für Sie haben wir leider momentan nichts da. Ich wurde dann aber nach einiger Zeit wieder geholt von der Firma, als ,Berater‘, für ein paar Jahre. Ich kannte eine ganze Menge der rausgeflogenen Mitarbeiter, und das war eigentlich auch der Grund, weshalb ich dann mit Otto Teufel diesen Verein gegründet habe, diese ,Aktion demokratische Gemeinschaft‘. Zum Glück gab es damals noch eine Rente ohne Abschlag ab 60, das habe ich dann im allerletzten Moment wahrnehmen können.

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Grafikquelle    :   System Nixdorf 820 von 1968.

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Die Ausnahme Uli Hoeneß?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2013

Ist Uli Hoeneß nicht ein typischer Fall in Schland

File:Uli Hoeneß 2745.jpg

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Ist Uli Hoeneß ein Depp, eine Ausnahme in diesen Land? Müsste die Bevölkerung jetzt nicht wie eine Wand aufstehen und in Anlehnung an Joschka Fischer aus dem Jahre 1984 den Politikern über allen Parteien hinweg den legendär gewordenen Satz zurufen, ich zitiere: „Mit Verlaub, Herr Präsident. Sie sind ein Arschloch“. Oder sich zumindest an den ebenfalls unvergessenen Ausspruch von Stuttgart 21 erinnern, welcher lautet und ich zitiere erneut: „Lügenpack, Lügenpack“ ?

In welch einer Bananenrepublik leben wir eigentlich wenn es Politikern nicht möglich ist, das Kapital an die Kandare zu legen? Wo die Schmarotzer das absolute Sagen haben und sie es zulassen das ihr Volk nach Strich und Faden betrogen wird? Wozu gehen wir diesen Müll noch wählen wenn es ihnen noch nicht einmal möglich ist, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen?

Da laufen Titel- und Steuerbetrüger ungestraft durch das Land da ihnen die Politik dafür jede nur benötigte Tür öffnet. Fleisch vom eigenen Fleisch? Die Mafia Familien unter sich? Geht eine Privatperson als falscher Dr. auf Brautschau und erleichtert die Braut um ein paar tausend Euro wird er als Heiratsschwindler angezeigt und bestraft. Geht ein falscher Dr. in die Politik (Guttenberg) und erleichtert den Steuerzahler um Millionen, wird er gefeiert, auch von einer geistig verblödeten Gesellschaft. Bezahlt ein Uli Hoeneß dem Staat seine Steuern nicht, gewinnt sein Verein FC Bayern München mit 4 : 0 gegen Barcelona, und wird gefeiert (passt jetzt nicht, aber ich muss doch das tolle Ergebnis auch irgendwo unterbringen).

Der Hartz 4 Bezieher und auch die Rentner/in welche/r zum Überleben „Schwarz arbeiten“ muss, wird entsprechend verurteilt und die naiv, blöden Politiker wundern und beklagen sich über einen Anstieg und die  entgangene Steuern, verursacht durch „Schwarzarbeit“. Und niemand in diesem Land hat den Mut die Wahrheit zu sagen, geschweige diesen Zustand als Fakt anzuerkennen.

Haben wir einmal überlegt wie oft und gegen wen ein Joschka Fischer heute seinen damals für große Erregung sorgenden Satz hinaus brüllen müsste ? Nicht nur im Bundestag, nein auch in den Landtagen und vielen anderen Räten. Nur und das ist die Krux an allen, heute kann er es nicht mehr und das nicht weil er nicht mehr im Bundestag sitzt. Nein, heute kann er es nicht mehr da er sich den Satz selber ins Gesicht schleudern müsste.

Das aber ist ein direkter Hinweis auf die Situation in diesem Land. Es hat sich alles aneinander angepasst und das von Links nach Rechts. Die Unterschiede sind imaginär geworden. Da streiten sich jetzt Linke und SPD „Idioten“ wieder einmal aus Partei- und Wahl-taktischen Gründen, um die berühmte Peanuts in Sachen Straffreiheit für Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige.  Den eigentlichen Grund, die Möglichkeiten für  Hinterziehungen aus dem Weg zu schaffen, da dann auch keine Selbstanzeigen mehr benötigt würden. Nein darüber schweigt des Sängers Höflichkeit. Dazu sind sie schlichtweg zu Verblödet.

Wobei, letztendlich möchte man den Balken nicht absägen auf den man es sich gemütlich gemacht hat, zumindest so lange nicht, wie man selber darauf sitzt. Dabei sind viele davon überzeugt das ehemalige wie Schröder, Clement oder Fischer um hier nur einmal einige Beispiele zu nennen, aus der Erfahrung heraus vieles erzählen könnten. Zu dieser hier abgebildeten Truppe werden sich auch „noch“ Politiker wie Steinbrück und Lafontaine eines nicht allzu fernen Tages gesellen.

Die Oligarchen sind über uns

ULI, DU TOR“, titelte Bild am Sonntag in gewohnter Ausblendung der Realitäten. Uli ist kein Tor und auch kein Duzfreund des Volkes, sondern ein gerissener Geschäftsmann, der sein Vermögen gegen den einzigen Angriff zu verteidigen suchte, dem Oligarchen sich hierzulande ausgesetzt sehen: der Besteuerung.

Vermögen, Reichtum, Wohlstand – es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht die wachsende Ungleichheit, die dubiosen Methoden, sein Geld vor dem Staat zu verstecken, die Löcher in den Säckeln einerseits, die berstenden Safes andererseits thematisieren. Wir glauben inzwischen Bescheid zu wissen: Wer viel Knete hat, bunkert diese auf Konten in Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz oder auf sogenannten Offshore-Accounts (Schmuggler mit deutschem Pass haben dort angeblich 250 Milliarden Euro angehäuft). Wir erfahren, dass in Deutschland zwei Drittel der Bevölkerung so gut wie nichts besitzen, das reichste Zehntel hingegen über 61 Prozent des Gesamtvermögens verfügt. Weltweit sieht es noch extremer aus: Zwei Prozent halten mehr als die Hälfte allen Vermögens. Im Jahre 2011 gab es weltweit 1.210 Dollarmilliardäre, deren kumuliertes Vermögen höher ist als das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Und während der massenhaften Verelendung der letzten Jahre haben die Reichsten der Reichen nur profitiert.

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Uli Hoeneß —  

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Foto:Harald Bischoff / Lizenz:

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Drei Affen

Author Jakub Hałun

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Zu blöd zum Googeln ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2013

Linke Parteien zu blöd zum Googeln

Diese geschriebene Behauptung kann auch allgemein auf die komplette, sich selbst als Linke bezeichnende Parteienlandschaft ausgedehnt werden. Denn Links ist etwas anderes, als das was den Bürger aus den Parteien heraus vorgespielt wird.

Zu einer linken Gesinnung gehört es auch gemachte Fehler einzugestehen und Diese dann selbstverständlich entsprechend zu korrigieren. Dieses vermag aber weder der Pannen Peer, noch Seine, oder auch Eine, der anderen Parteien. Die Partei, die Partei hat immer recht und obwohl diese Parolen bei den Bürgern schon lange nicht mehr ankommen, hält man unverbrüchlich daran fest. Dumm-dreist!

Und das selbst auf die Gefahr hin, als eine kostenlose Werbung von den Urheber dieses Satzes ausgenutzt zu werden. Nein die Leiharbeiter Firma ist intelligent genug sich nicht gegen den Plagiator zur Wehr zu setzen, welcher nicht besser seine Unfähigkeit unter Beweis stellen kann. Nun wird mit Leiharbeiter gegen die Leiharbeit geworben.

Wie gut das die SPD mit ihren linken Abklatsch nicht alleine unterwegs ist, da vor allem auch in der LINKEN Partei der Schein immer heller das Sein überstrahlt. Sorgen doch gerade die verborgenen Kapitalisten immer wieder für ehrfürchtiges Erstaunen. Auch hier wird an einer Unfehlbarkeit des Apparates in arroganter Überheblichkeit festgehalten. Personen mit kernigen Aussprüchen missbraucht, um dann alsbald im Regen stehengelassen zu werden. Ein reiner Versorgungsapparat für Spitzenfunktionäre.

Wobei der Ausdruck: „Das Wir Entscheidet“ immerhin schon einmal der Hinweise auf eine Mehrzahl ist! Wird der Bürger darunter zwei Beine unter einen Tische verstehen, in der das Eine nach Links und das Andere nach der Anderen Richtung auskeilt? Oder sollten wir in diesen „WIR“ die unverbrüchliche Partnerschaft zu Clement, Schröder oder auch Steinmeier erkennen? Die Verlautbarungen und Feiern in den letzten Wochen lassen dieses vermuten.

Wobei wir uns dann letztendlich immer wieder mit verständnislosen Kopfschütteln fragen, wie Mitglieder noch bereit sein können für einen solchen Missbrauch Beiträge zu zahlen? Aber auch dieses ist ein immer wiederkehrender Vorwurf wenn festgestellt wird: „Mit Geld konnte Politik noch nie umgehen“.

Zu blöd zum Googeln

Die SPD hält an ihrem Wahlkampfmotto „Das WIR entscheidet“ fest, obwohl sich gestern herausstellte, dass mit diesem Slogan schon seit Jahren eine Leiharbeitsfirma wirbt. Das hatte im SPD-Team niemand bemerkt. Eine Schlamperei, die sich einreiht in die Pannenserie seit Beginn des Wahlkampfs.

Oktober 2012: Spitzenkandidat Steinbrück legt seine Nebeneinkünfte offen, darunter allein 25.000 Euro für einen Auftritt bei den Stadtwerken im hoch verschuldeten Bochum.

November 2012: Steinbrück stellt Roman Maria Koidl als Onlineberater ein. Doch der hat für Hedgefonds gearbeitet – und muss gleich wieder gehen.

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Grafikquelle   :

Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

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Der Mann von gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2013

So sagt man doch allgemein, Erfahrung mache klug. Davon ist bei Peer Steinbrück allerdings wenig zu sehen. Wenn ein „Spitzenpolitiker“ sich, wie in der letzten Woche geschehen, als Blödmann betiteln lassen muss, kann es mit seiner Herrlichkeit nicht weit her sein. Wenn dieser sich dann auch noch anschickt der Kanzler dieses Landes werden zu wollen, hat er mit Sicherheit auf Sand gebaut.

Das eine Partei hier nicht mehr Weitsicht aufbringt, wird vielen unverständlich bleiben. An und für sich sollte der Bürger dieses Landes erwarten dürfen das die SPD aus den Erfahrungen mit Schröder und Clement ebenfalls dazugelernt zu hat. Aber wie heißt es so schön. Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht zu sorgen um sich dann nach den Wahlen um so intensiver mit den erreichten schlechten Ergebnissen zu befassen.

Der folgende Artikel beleuchtet die Rückständigkeit eines Steinbrück und kommt zu dem Ergebnis das Partei und Kandidat nicht mehr zueinander passen.

SPD Nicht die Kommunikationspatzer Peer Steinbrücks sind das Problem, es ist seine autoritäre Staatsgläubigkeit. Sie passt nicht mehr zur Partei

Im Falle Peer Steinbrücks ist derzeit häufig von Kommunikationspannen die Rede. Diese oberflächliche Diagnose geht am Grundproblem vorbei. Allerweltsäußerungen über magere Kanzlergehälter und vertrauenswürdige Weinpreise haben nur dann das Zeug zum Fettnäpfchen, wenn sie zur symbolischen Verdichtung eines latent vorhandenen Missbehagens taugen. Dieses Missbehagen gründet auf der allzu großen inhaltlichen Differenz zwischen Partei und Kandidat. Das Parteiimage von sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie kollidiert mit einem Kandidaten, der exekutiv und leistungsorientiert denkt, lebt und einnimmt.

Leistung, Leistung, Leistung

Zu den faszinierenden Absurditäten des Parteienwettstreits gehört die institutionelle Autosuggestion. Zustimmungsraten jenseits der 90 Prozent und eine angemessene Beifallslänge zählen zum Pflichtprogramm. In einer politisierten Gesellschaft verpufft die Wirkung solcher Geschlossenheitsrituale jedoch schnell, insbesondere wenn tiefer abgespeicherte inhaltliche Erwägungen wieder ins Bewusstsein rücken.

Auf dem Nominierungsparteitag der SPD im Dezember warnte Peer Steinbrück vor der ökonomisierten „Marktgesellschaft“. Der Beifall der Delegierten war ihm sicher. Die SPD-Parteitagstauglichkeit der folgenden Aussage darf hingegen bezweifelt werden: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistungen für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

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[youtube 85i-K6mfJ6U]

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Der SPD Blödmann

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2013

Der Blödmannder SPD

Es ist doch schön wenn wir in unserer Gesellschaft Menschen finden, welchen es gelingt in buchstäblich jeden Haufen zu treten welcher am Wegesrand liegen geblieben ist. Zu diesen Typ Mensch gehört sicher auch ein gewisser Peer Steinbrück welcher sich dieser Tage anschickt im Auftrag der SPD um das Amt der politischen Führung in diesem Land anzutreten.

Mit dem Spruch: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“ machte er uns dieser Tage wieder einmal auf sein großes diplomatisches Gespür aufmerksam, so das im „Berliner Tagesspiegel“ von einem Dummy und in der TAZ sogar von einem Blödmann geschrieben wurde. Vielleicht alles Bezeichnungen für eine Person welche dieses Land braucht, um international für entsprechende Aufmerksamkeit sorgen zu können?

Dabei sind die Qualitäten, oder nicht, eines Peer Steinbrück seit Jahren bekannt und die Bürger sollten einmal ernsthaft hinterfragen warum dergleichen Typ Mensch ausgerechnet von einer Partei wie die SPD in den politischen Vordergrund geschoben wird? Aus den entstandenen Schaden, weit mehr als die Hälfte der Mitglieder zu verlieren, nichts gelernt?  Will die SPD nicht regieren oder hat sie bereits eingesehen dass zur Zeit ein Regierungswechsel, welcher über eine große Koalition hinausgeht, kaum möglich erscheint?

Ist auch dem Kandidaten die Realität lange bewusst geworden und er sucht auf seine Weise einen Grund für seinen Rückzug? Wie anders sonst sind solcherart geistige Ausfälle zu erklären? Wäre es doch für ihn als Mitinitiator der Bankenprobleme gewiss nicht allzu schwierig einen Platz an die Seite der Ackermänner dieser Welt zu bekommen. Dort läge ein weites Feld zum abgrasen vor ihm welche den erwähnten Job eines Sparkassendirektor wie Peanuts erscheinen lassen.

Dabei ist Steinbrück bei weiten nicht der einzige und es ist schon skurril dass ausgerechnet die SPD ein unnachahmliches Gespür an den Tag legt, immer wieder neue, ausgefallene Typen an die Öffentlichkeit zu bringen. Denken wir in diesen Zusammenhang nur an Clement, Sarrazin, Buschkowsky, Schröder, Riester, Scharping und auch Lafontaine. Alles Typen welche der Partei ausschließlich ihr emporkommen verdanken, diese Gunst aber fast geschlossen zur persönlichen Bereicherung und Vorteilnahme ausnutzten? Im Moment der Entdeckung der Geldmaschine waren alle Doktrinen vergessen und das Markenzeichen des Sozialistischen wurde aus persönlichen Gründen beiseite geschoben.

So wurden aus der ersten Spaltung der Partei, die Entstehung der Grünen keine Lehren gezogen und  die nächste Spaltung nur einige Jahre später, die Grundsteinlegung der LINKEN, der Weg bereitet.

Der Blödmann

SPD Kaum ist die Debatte über seine Vortragshonorare vergessen, legt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach: Er beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu gering sei, und beschwert sich über Angela Merkels „Frauenbonus“. Kommt aber nicht so gut an.

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Kommentar

Merkel kann sich jetzt entspannen

Die letzten Tage dieses Jahres halten für die Kanzlerin doch noch entspannte Stunden bereit. Angela Merkel kann ganz beruhigt in das Wahljahr 2013 gehen. Denn ihr Konkurrent von der SPD schießt sich gerade selbst ins Aus. Ein Mann, der die Kanzlerschaft als eine Art mies bezahlten Geschäftsführerposten begreift, ist keine Herausforderung mehr.

 

„Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig“, hat Peer Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt. Gemessen an der Leistung, die er erbringen müsse, seien die monatlich 16.085,91 Euro Kanzlerinnensalär zu wenig. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr.

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Grafikquelle     :   Peer Steinbrück 2008

 

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Sage mir mit wem du gehst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2012

und ich sage dir wer du bist

File:Peer Steinbrück in Hannover 4.jpg

Viel Kopf – viel Leere

Die Ablehnung der LINKEN durch Steinbrück kam so überraschend nicht. Im Gegenteil, eine anderslautende Entscheidung wäre die größere Überraschung gewesen.

Fakt ist, dass Steinbrück gleich seinen Vorgängern Schröder und Clement oder auch Helmut Schmidt in der SPD immer mehr dem Kapital als den Arbeitnehmern zugetan war. Sie alle waren wahrscheinlich nur Mitglieder in der SPD da ein emporkommen in der ihnen näher stehenden CDU aufgrund der größeren Konkurrenz weitaus schweren gewesen wäre. Sie alle, und einige andere auch,waren immer Exoten innerhalb ihrer Partei und es fiel so nicht schwer die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich zu lenken. Zudem kam ihnen zu Wahlzeiten immer die familiäre Parteibindung der Basis zugute, welche dann auch schonungslos ausgenutzt wurde und zu einer bereits zweimaligen Spaltung der Partei führte.

Da die LINKE Partei in den letzten Jahren nichts unterließ um linke Denkweise zu einen Schamartikel zu verschmutzen, gleich einen Pornoschuppen auf den ein jeder zwar neugierig schielt, sich aber nicht traut diesen bei Tageslicht zu betreten da er erkannt werden könnte. Eine Identifizierung mit dergleichen Gruppierungen wäre für Typen wie Steinbrück also absolut kontraproduktiv. Der Kandidat würde unweigerlich sein Renommee in der Bürgerschaft verlieren, da es den selbsternannten LINKEN in all den Jahren nicht gelungen ist eine tragbare Bindung mit der Bevölkerung zu vollziehen.

Hier ein Pro und Kontra der SPD Strategie.

Geht die Strategie der SPD auf?

Peer Steinbrück schließt die Zusammenarbeit mit Linkspartei und Piraten aus. Ist das erfolgversprechend? Ein Für und Wieder die sozialdemokratische Strategie.

PRO:

Die Absage des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an ein Bündnis mit der Linkspartei tut weh. Doch ist es nicht Steinbrück’sche Willkür, wenn er nun jede Regierung mit der Linken ausschließt. Sondern es entspricht einer seit Jahren verfolgten Strategie von SPD wie Grünen: Wir versenken die Linkspartei durch konsequentes Nicht-ernst-Nehmen.

Man braucht diese Art der Diskriminierung nicht zu billigen, um festzustellen: Das funktioniert. Die Linkspartei ist enorm geschwächt. Ein rot-grüner Wahlkampf wirkt halbwegs plausibel – in einem Jahr könnten SPD und Grüne stärker dastehen als aktuell.

Es gab guten Grund, ab 2009 auf Rot-Rot-Grün zu setzen. Die Idee: Nach den Erfahrungen mit Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb könnte die Linkspartei geeignet sein, SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer eigenen Versprechen zu zwingen. Es wäre das nächste große gesamtlinke Projekt. Hurra.

Doch hat jenseits kleiner Kneipenrunden eben niemand daran gearbeitet. Die Akteure fehlten. SPD und Grüne sprachen der Linkspartei jede Satisfaktionsfähigkeit ab, warfen ihr erst bloß Populismus vor und ignorieren sie seit geraumer Zeit einfach, raubten ihr so den Resonanzraum.

CONTRA:

Man hört es, wie die SPD vor Erleichterung seufzt: Sie hat ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in die freie Wildbahn entlassen und es ist gar nichts Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Die Medien assoziieren Helmut Schmidt herbei – und das sagt schon viel aus über die Hoffnungen dieser desillusionierten Partei. Hinter diesen Bildern starker Männer versucht die SPD zu verstecken, dass es heute eine strukturelle linke Mehrheit gibt – die gab es bei Schmidt nicht. Unter anderem steht jetzt auch eine linke Partei neben der SPD. Und SPD-WählerInnen, die diese wählen. Dass Steinbrück das Projekt „Linke unter fünf Prozent prügeln“ fortsetzt, war zu erwarten, aber einfallsreich ist es nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Politik lohnt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2012

Vom nichtsnutzigen Staatsdiener zum Großverdiener

Wasser verteilen und selber Sekt saufen

In seiner morgigen Druck-Ausgabe berichtet der Spiegel laut Vorankündigung in seinen Leitartikel ausführlich über die große Geschäftstüchtigkeit Deutscher Politiker. Erst regieren sie, dann machen sie ihre Kontakte und Erfahrungen zu Geld: Dass Politiker oder Spitzenbeamte nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, ist inzwischen selbstverständlich geworden. Hätte man sich Willy Brandt als Lobbyisten für eine Gas Leitung vorstellen können?

Gerhard Schröder hatte damit kein Problem. In diesem Jahr sind weitere Namen hinzugekommen: Ernst Uhrlau, lange Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist als Risikoberater zur Deutschen Bank gegangen, Georg Fahrenschon, vorher bayerischer Finanzminister, ist jetzt Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Regeln, die den nahtlosen Übergang in die Industrie einschränken, gibt es so gut wie keine. In den USA und in anderen westlichen Ländern, berichten meine Kollegen Jürgen Dahlkamp und Ralf Beste, sind die Vorschriften für Ex-Politiker, die als Lobbyisten anheuern, schärfer.

Die Titelgeschichte dieser Woche plädiert für strengere deutsche Regeln. Die sind dringend nötig, denn in neuen Fällen geht es unter anderem um den früheren Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Ex-Innenminister Otto Schily.

Besonders Auffällig hierbei das im besonderen ehemalige SPD Spitzen ihre zuvor auf Kosten der Steuerzahler gemachten Kontakte zum Aufbau ihrer privaten Geldmaschine ausnutzen. Da passt es sehr gut das nun vor dem Bundeswahlkampf von den Fettwänsten dieser Partei, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel eine neue Rentenformel eingereicht wird. 850 Euro Mindestrente als Belohnung für wenigstens 40 Jahre Arbeit. Ein Witz oder eine Zumutung?

Würden sie wohl selber, die selbsternannte Denkelite solcher Vorschläge von solch einen Einkommen leben können? Da brauchen wir nicht weiter darüber nachzudenken, denn sie brauchen es nicht und sie werden es nicht müssen. Und das nicht weil sie klüger oder fleißiger als der Rest der Bevölkerung wären, sondern einzig aus dem Grund da sie vonn uns Idioten gewählt werden.

Der Wähler bestimmt also in seiner Naivität wer sich in diesen staatlichen Selbstbedienungsladen setzen und ungeniert bedienen darf und wer nicht. Erinnern wir uns noch? Der Kahlschlag an der Sozialgesetzgebung in diesem Land wurde von einer SPD/Grünen Regierung unter den Namen Hartz eingeführt. Erst stahlen sie den Bürgern die Wurst und die Butter vom Brot um sie heute mit Margarine ruhig zu stellen. Aber wie heißt es so schön: „Nur die dümmsten Schweine, wählen sich ihre eigenen Metzger“.

Auch im Süden des Landes sorgen ehemalige Politiker für immer neue Schlagzeilen. Auch dort geht es um Lobbyismus im großen Ausmaß. Auch dort freut man sich über die über Jahre anhaltende Naivität der Wähler. In einer tiefgreifenden Recherche stellte sich nun heraus dass der Energieanbieter EnBW sehr viel Geld für den Bau Orthodoxer Kirchen in Russland ausgegeben hat um so Zugang zu den Gasquellen in Russland zu erlangen. Nun, nach über 20 Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft und wir würden uns nicht wundern, sollte der Wind die Spuren verwehen.

Hier die ausführliche Recherche:

Millionen für den Nikolaus

DEALS Jahrelang suchte der Energieanbieter EnBW einen direkten Zugang zu russischem Gas. Vergeblich. Dann lernten die Manager einen Lobbyisten kennen, Andrey Bykov. Er steckte das Geld der Stromkunden in Kirchen

Wenn sich ein Mann wie Andrey Bykov in die Öffentlichkeit traut, riskiert er seinen Ruf. Lobbyisten wie er bleiben im Hintergrund, sie reden nicht über ihre Partner. Die Öffentlichkeit erfährt nur indirekt von ihrer Arbeit, wenn sie erfolgreich war. Dann heißt es in den Nachrichten, dass große Konzerne gemeinsam Milliarden investieren, um ein Erdgasfeld zu erschließen oder eine Pipeline zu bauen. Es sind Männer wie Andrey Bykov, die solche Deals einfädeln. Er war so etwas wie die Ein-Mann-Russland-Abteilung der Energie Baden-Württemberg (EnBW), dem drittgrößten Stromversorger in Deutschland.

Sie trauten ihm viel zu. Doch dass er irgendwann einmal aus dem Hintergrund hervortreten und auf das wichtigste Prinzip seines Geschäftsmodells pfeifen würde – die Diskretion – das hatte wohl niemand bei EnBW erwartet. Plötzlich redet Bykov.

Ein schwül-heißer Tag, in Moskau erschwert der Smog das Atmen. 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gibt es Seen und Wälder. Auf den Parkplatz einer seelenlosen Einkaufs-Mall rollt ein schwarzer VW Phaeton. Heraus steigt Andrey Bykov, er ist ohne Chauffeur gekommen. Bykov trägt eine schlichte Jeans, in die er ein Hemd gesteckt hat, eine Aktentasche aus braunem Leder, das Haar ist zur Seite gescheitelt. Sein Gesicht ist blass, fast bubenhaft. Er sieht nicht aus wie ein vielfacher Millionär in einem Land, in dem die Reichen gerne protzen.

Er und EnBW bekämpfen sich nun schon seit über zwei Jahren, seit sechs Monaten auch in der Öffentlichkeit. Beide streuen ihre Geschichten, längst ist es auch eine PR-Schlacht. EnBW fordert 119 Millionen Euro von Bykov, weil er vier Verträge nicht erfüllt haben soll. Ursprünglich hatten sich beide auf Diskretion verständigt und wollten Schiedsgerichte über ihre Streitigkeiten urteilen lassen. Private, nicht staatliche Gerichte also, die unter vollkommener Verschwiegenheit urteilen.

Bykov ist plötzlich der dubiose Russe, ein Lügner

Befasst sind Institutionen in Berlin, im Schweizer Zug und in Stockholm. Von den bisherigen zwei Auseinandersetzungen hat Bykov eine zur Hälfte verloren – und soll 24,5 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen. Dabei geht es um einen Vertrag mit Bykovs Firma Eurepa in Zürich. Bisher wartet die EnBW auf ihr Geld. Der Konzern hat daraufhin Vollstreckungsmaßnahmen in der Schweiz gegen Eurepa einleiten lassen, wie EnBW nun der sonntaz mitteilte. Amtliche Zustellungen seien unter dieser Adresse nicht mehr möglich. „All dies lässt sich sicherlich kaum mit dem Gebaren eines seriösen Geschäftsmannes vereinbaren“, sagt EnBW.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hochfinanz und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2012

Die Absahner

Wer ist Wer ?

Die Verlogenheit der Politiker rund um den Globus quer durch alle Parteien ist Thema dieses Berichtes. Die Betonung dieses Artikels liegt hier im besonderen in der Betrachtung der internationalen Sozialisten. Also eine Regierungsform welche ein Teil der LINKEN, den Bürgern als Ideal verkaufen will. Wie viele Lügen hinter diesem Schein stehen entlarvt der Journalist Geoffrey Geuens gnadenlos.

Wirft man nach Lesen dieses Artikels einen Blick auf die LINKE findet man auch hier überwiegend die Geldsäcke in der Spitze sitzen. Nicht vergessen sollte man hier viele Gewerkschaftsfunktionäre welche vorrangig von den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder bezahlt werden und dementsprechend dem Wohl ihrer Klientele verpflichtet sind. Die Wahrheit haben wir mit Einführung von Hartz 4 gesehen, welche ohne die Mitarbeit verantwortlicher Sozialisten und Gewerkschafter nie Wirklichkeit geworden wäre.

Gewerkschaftsfunktionäre welche in Aufsichtsräte sitzen, müssten ihre dortigen Bezüge in die Gewerkschaftskasse einzahlen. Sozialisten in die Kasse ihrer Partei welche diese groß gemacht hat. Das Schmarotzertum auf Kosten von Beitragszahlern wäre das erste was geändert werden müsste, will man denn glaubwürdig sein.

Hier der Bericht:

Europas Sozialisten wettern immer wieder heftig gegen das Finanzkapital und fordern schärfere gesetzliche Vorschriften, um die weltweite „Herrschaft der Finanzmärkte“ einzudämmen. Dabei sollte man allerdings auch wissen, wovon und von wem man redet. Denn das Bild, das die Vokabel „Märkte“ heraufbeschwört, lässt uns leicht übersehen, wer genau da eigentlich von der aktuellen Krise und den Sparmaßnahmen profitiert.

Exkanzler Gerhard Schröder hat ein neues Betätigungsfeld als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream AG gefunden, an dem die Unternehmen Gazprom, Eon, BASF, GDF Suez und Gasunie beteiligt sind; außerdem sitzt er im Aufsichtsrat beim Ölkonzern TNK-BP und ist Berater für das Europageschäft der Rothschild Investment Bank.

Solche slalomförmigen Karrieren sind längst zur Regel geworden. Auch andere Sozialdemokraten aus Schröders Kabinett haben den Wandel vom Staatsmann zum Geschäftsmann vollzogen. Exinnenminister Otto Schily sitzt heute im European Advisory Board von Investcorp, einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Bahrain. In diesem Gremium trifft er gleich mehrere prominente Kollegen: den konservativen österreichischen Exkanzler Wolfgang Schüssel, den Sozialisten Giuliano Amato, einst Ministerpräsident Italiens und Vizepräsident des Europäischen Verfassungskonvents, und Ana Palacio, ehemals Außenministerin der konservativen spanischen Regierung Aznar. Selbst Kofi Annan, UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006, ist mit von der Partie.

Diese Aufzählung mag etwas dröge sein, aber sie dokumentiert, was in den Medien nicht vorkommt: die privaten Interessen des politischen Personals. Dabei soll die Liste dieser „Doppelagenten“ nicht nur die Durchlässigkeit zwischen den Bereichen Politik und Wirtschaft aufzeigen, die sich gern als völlig voneinander getrennt (oder gar als verfeindet) darstellen, sondern auch dazu beitragen, die Funktionsweise der Finanzmärkte richtig zu verstehen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Anwalt und Abgeordneter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Gysis Kampf für die E-Zigarette

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Es ist schon eine wesentliche Frage welche die Bürger in ihrem Umgang mit den Politikern immer häufiger beschäftigt: Macht diese oder dieser nun Politik um in dieser Gesellschaft mit derselben etwas bewegen zu können, oder dient diese nur der persönlichen Versorgung.

So ist letztendlich auch Gregor Gysi in den letzten Tagen wieder ins Gespräche gekommen. Denn während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma – und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen.

Der Bürger hat sich an dieses Verhalten der von ihm Gewählten gewöhnt. Erweckt doch die Haltung von vielen Abgeordneten in den Altparteien den Anschein Politik nur noch als Ziel der persönlichen Bereicherung auszuüben. In der Hoffnung, bei einer neuen Partei wenigstens eine gewisse Karenzzeit der Eingewöhnung zu erfahren, stellt er jetzt ernüchternd fest dass auch in der LINKEN die Methoden der Clement, Schröder oder Wulff sehr schnell Schule machen.

Überhaupt das Rauchen wird heute als höchst Gesundheitsschädlich gebrandmarkt. Der Pluspunkt für das Rauchen wurde in der alten Kultur, dem Brauchtum gesehen. Sind Elektro-Zigaretten geeignet an alte Kulturen zu erinnern? Ist es nicht besonders auffällig wenn sich hier gerade einer der obersten Parteifuzzys einer Partei welche sich programmatisch für die Freigabe von Drogen stark macht, nun für Elektro-Zigaretten verdingt?

So macht dann ein jeder seine Geschäfte, Gysi mit Zigaretten und Bierbaum mit Bertelsmann.

Im Spiegel lesen wir dazu folgendes:

Gysis Kampf für die E-Zigarette

Linken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass:

Die Fraktion der Linkspartei wollte es genau wissen. Wie viel Flüssigkeit wird mit einer Elektro-Zigarette eingeatmet, wie viel verlässt den Körper wieder? Wie reagieren die Stoffe während der Verdampfung? Diese und 47 weitere Fragen stehen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Ziel der Linken: Die Klärung der „Gesundheitsvorteile der E-Zigarette gegenüber herkömmlichen Tabakwaren“, sowie von Art und Umfang möglicher Gesundheitsgefahren.

Ein Abgeordneter der Linken hat noch weitere Interessen, den modernen Glimmstengel betreffend: Fraktionschef Gregor Gysi, der auch als Rechtsanwalt arbeitet. Einer seiner Klienten ist der E-Zigaretten-Hersteller Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.

Das Unternehmen hat derzeit Ärger mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Im Dezember 2011 warnte die Grünen-Politikerin öffentlich vor dem Genuss der Elektro-Kippe. Nikotinhaltige Varianten seien Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihr Verkauf außerhalb von Apotheken sei strafbar. Selbst nikotinfreie E-Zigaretten dürften erst nach Prüfung der Inhaltsstoffe in den freien Handel gelangen.
Am 20. Dezember schickte Gysi der Ministerin im Auftrag der Herstellerfirma einen Brief. „Er hat um eine Unterlassungserklärung gebeten“, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. Gysi wirft Steffens darin vor, Moore and More durch ihre öffentlichen Äußerungen „erhebliche Schäden“ zuzufügen. Ähnliche Schreiben sollen an weitere Gesundheitsbehörden gegangen sein, die Version an den Kreis Unna kann auf der Internetseite von Moor and More nachgelesen werden.

Gysi ließ durch seinen Sprecher ausrichten, er habe erst durch die Recherche von SPIEGEL ONLINE von der Kleinen Anfrage seiner Fraktion erfahren: „Er kannte diese Anfrage zur E-Zigarette überhaupt nicht und war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt mit ihr befasst.“ Allerdings steht unter der Anfrage: „Dr. Gysi und Fraktion“. Das sage nichts über Gysis persönliche Beteiligung aus, betonte der Sprecher – sondern stehe unter allen Kleinen Anfragen der Linke-Fraktion.

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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Die Tretminen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2011

Nach dem Schröder- und Clement – Clan

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……..gelingt es der SPD auch bei Sarrazin nicht den Erwartungen ihres Namens gerecht zu werden. Wie schon bei der Hartz Gesetzgebung oder auch bei der Renteneintrittsverlängerung findet diese Partei nicht zu den Wurzeln ihrer Mitglieder zurück.

Die Kritik innerhalb der SPD, Tilo Sarrazin nicht aus der Partei zu weisen wird aber immer lauter. Hierbei stößt besonders die Begründung von Andrea Nahles, warum Sarrazin in der Partei bleiben dürfe auf Unverständnis. Hatte sie doch erklärt das Sarrazin seine Aussagen relativiert  habe und sich damit zurück auf den Boden der Meinungsfreiheit in der Partei begeben habe.

Die fortlaufenden Beleidigungen von Muslimen sowie die biologisch und rassistischen Argumentationen in seinem Buch reichen für die SPD nicht aus, sich von einem üblen Hetzer zu distanzieren. Damit hat sich die Partei für Migranten und liberale Bürger unwählbar gemacht. Die ersten Austritte sind auch schon zu verzeichnen. Hier ein offener Brief an Andrea Nahles:

Liebe Andrea,
ich weiß, du hast schon einen Brief bekommen. Sergey Lagodinsky hat dir geschrieben, warum er euch verlässt. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten kann nicht mehr in deiner Partei aktiv sein, „die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will“.

Auch ich habe lange mit mir gerungen und dachte, ich könnte mit diesem Mann in meiner Partei leben. Ich könnte es ertragen, dass er die sozialdemokratischen Ideale verrät und dennoch bleiben darf. „Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst“, heißt es im SPD-Parteiprogramm. Was Sarrazins biologistische Thesen mit diesen Gedanken gemein haben sollen, liebe Andrea, das kannst du nicht erklären. Aber ich kann es: nichts.
Schon bevor ich denken konnte, war ich sozialdemokratisch. Geboren in Herne kam ich quasi als Sozialdemokratin auf die Welt. Meine Eltern sind Arbeiter, wir lebten im Ruhrgebiet – natürlich wählten sie SPD, weil sie felsenfest glaubten, dass diese Partei sich immer für sie einsetzen würde. Ich wurde in Liebe zur SPD erzogen, einem Gefühl, das keine Argumente braucht. Es ist also keine Vernunftehe, die hier geschieden wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Washington demonstrieren 200.000 US-Bürger „für die Vernunft“.

Was wird besser in dieser?

Die anderen 308 Millionen überlegen noch, viele durchaus ergebnisoffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist aus der Nierenspendeauszeit in die Politik zurückgekehrt. Folgt jetzt auch das Comeback seiner Partei?

Klar, in der gegnerischen „Welt“ wurde er gleich zum besseren Kanzlerkandidaten hochgejuxt. Wenn die SPD drauf reinfällt, haben wir bald ’ne Organspendenaffäre. Vielleicht wird ihr Nachkriegschef Kurt Schumacher neues SPD-Logo; ihm fehlten Arm und Bein.

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf unter drei Millionen. Sowohl die aktuelle als auch die vorige Regierung beansprucht den Erfolg für sich. Wer hat recht?

Es wäre schon cool, wenn die SPD jetzt Schröder, Clement und Steinbrück untergehakt vorschicken könnte. Ein Gazprom-Lobbyist, ein Besserwisser und ein Westerwelle-Jünger sind leider nur die Halloweenversion davon. So kann Merkel es als ihren Aufschwung reklamieren, und die Grünen sind eher froh, mit Hartz nie was zu tun gehabt zu haben.

In der Debatte über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, gegen die Bürger zu „putschen“, Schwarz-Gelb nennt die Opposition „Blindgänger“. Weht da ein Hauch des rhetorischen Kampfgeistes von Strauß und Wehner durch die Politik?

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Schwarzes rechtes Loch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2010

Der Boulevard greift an

Gedanken über eine eventuell entstehende neue Partei rechts der CDU macht sich heute der Redakteur ALBRECHT VON LUCKE. Ich zitiere eine interessante Passage aus diesem Kommentar dessen Aussagen ich aufgrund eigener Erfahrungen voll zustimmen und auch mit Namen besetzen könnte. „In besonderem Maße sind die beiden Volksparteien von diesem Sog nach rechts betroffen, aber nicht minder, wen wunderts, auch die Linkspartei, deren Klientel schon immer rechtspopulistischen Tönen gegenüber empfänglich war“.
IE

Was wir gegenwärtig in der öffentlichen Debatte erleben, ist ein diskursiver Dammbruch. Ganz egal, ob es tatsächlich zu einer neuen Rechtspartei kommen wird, potentiell und mental ist diese Rechtskonstellation schon vorhanden. Dass jeder Fünfte heute eine Sarrazin-Partei wählen würde, hat die politische Landschaft bereits jetzt massiv verändert. Das Vakuum auf der Rechten wirkt anziehend wie ein schwarzes Loch auf die Parteien und verschiebt ihre Positionen sukzessive nach rechts.

Wie dies geschieht, konnten wir in den letzten Tagen erleben – von der heißgestrickten, rechtlich höchst zweifelhaften Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung über das Umfallen Angela Merkels gegenüber der Atomlobby bis  zu  den  hektischen  Integrationsvorschlägen durch Sanktionsverschärfungen.

Der Boulevard greift an

Was sich, ausgelöst durch den Fall Sarrazin, derzeit auftut, ist eine neue virtuelle Sammlungsbewegung parteiübergreifender Art, die Mitglieder aller Parteien erfasst. In besonderem Maße sind die beiden Volksparteien von diesem Sog nach rechts betroffen, aber nicht minder, wen wunderts, auch die Linkspartei, deren Klientel schon immer rechtspopulistischen Tönen gegenüber empfänglich war. Und mit der Bild-Zeitung hat diese angeblich „schweigende Mehrheit“ gegen die „abgehobenen Parteien“ ihr Sprachrohr gefunden. Tatsächlich war der „Fall Sarrazin“ von Anfang an auch ein „Fall Bild“.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Von sozialdemokratischen Selbstmordattentätern und plötzlichen Atombefürwortern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Nachricht von Christof Schlingensiefs Tod.

Was wird besser in dieser?

Sein Werk sorgt dafür, das man sich selbst bei seinem Tod fragt: Wie, genau, meint er das jetzt?

Israelis und Palästinenser wollen sich offenbar in den USA zu Friedensverhandlungen treffen. Setzen Sie darin irgendwelche Hoffnungen?

Ja nun. In was sonst?

40 Deutsche Manager und Prominente ergreifen in großen Anzeigen Partei für die Atomindustrie. Zu den Unterzeichnern zählt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Warum waren Sie nicht dabei?

Ich dachte, die seien von der Titanic. An der Unterzeichnerliste würde eine intakte RAF auch nur noch die Großschreibung ändern. Mit Bahnchef Grube polemisiert hier ein Staatsangestellter gegen den Staat, Gewerkschaftsboss Vassilidiadis steht trotz Absage drauf. Olli Bierhoffs Kindheit mit RWE-Papa muss man sich wohl so heiter – verstrahlt vorstellen wie Loriots „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Ansonsten Titanen des opinion – hoppings: Clement, Schily, Merz. Schließlich Manager von Strom- und stromnahen Konzernen und Einrichtungen. Allein RWE und eon haben im ersten Halbjahr rund neun Milliarden verdient – hier sieht man, was man mit einem Almosen daraus publizistisch anrichten kann. 2,3 MRD soll die Brennelementesteuer dem Bund bringen. Die Anzeige wirkt, als wäre deutlich mehr zu holen. Eine wertvolle Anregung von Ollis Papa und die 40 Räuber.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Glosse der Woche. Koch hat keine Sorgen um Nachruhm, Köhlers Äußerung fehlen die Nachwehen und Sommermärchenmädchen Lena hat den Fußballern Last abgenommen. IE

taz: Was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der blödsinnige Name „Top Kill“.

Was wird besser in dieser?

Muss sich auch keiner merken.

Wann wird das denn nun endlich was mit einer Regierung, da drüben bei euch in NRW?

Die späte Hochkultur der indigenen Ruhrvölker gebar die postdemokratische Regierungsform des sogetrunkenen Rauismus. Regierungshandeln konzentriert sich hier wesentlich auf regelmäßiges Ausstoßen von Mantren wie „Prost“, „Du kommst raus“ oder ganz zentral dem sogenannten Opel-Mantra „Aber die Arbeitsplätze!“. Letzteres umschreibt die dem Rauismus eigene milde Form der Anarchie, in der praktisch jeder machen kann, was er will, wenn er Eon, Bayer, Rheinmetall, RAG oder ersatzweise Investor heißt. Der dynastische Erbrauismus mit den Thronfolgern Clement, Steinbrück und Rüttgers transformierte die vom Ursprung her politische in eine allgemein folkloristische Form, Fachleute sprechen hier von der Epoche der Vermillowitschung. Auch der schieren Größe des Reservates geschuldet, ist den Eingeborenen in dieser Phase zum Teil unklar, ob in Düsseldorf jemand regiert, zum anderen Teil egal. Hier lappt der Rauismus spielerisch ins Buddhistische und ist ältlichen, wahlgebundenen Gesellschaftsformen weit überlegen und voraus. Wie war noch mal die Frage?

Roland Koch ist politische Vergangenheit. Gibt es einen Grund, ihm eine Träne nachzuweinen? Wenigstens eine?

Mit Merz und Koch, vielleicht noch Pflüger und derlei Konsorten brüten Brutusse mit und ohne Dolch im Gewande: Wie kann es sein, dass wir tapferen Christdemokraten 68 gegen jeden Trend in die CDU gegangen sind – und jetzt kommt 68 in die CDU und vergrault uns? – Die Merkelunion stellt Frauen, Schwule, Ausländer, so ziemlich alles nach vorne, wovor die völkisch veranlagten Jungs damals in die konservative Partei getrotzt bis geflohen sind.

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