DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Linke nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2011

Der unaufhaltsame Niedergang der LINKEN

Im Rückblick auf die Berliner Landtagswahlen lassen sich eigentlich nur zwei Erkenntnisse ziehen Der Wähler ist höchst verunsichert und bringt aufgrund der Programm-monotonie in der Partei-enlandschaft keine klaren Ergebnisse zustande. Ein Oberbürgermeister wird gewählt von 28 % der Wähler, was bedeutet: Noch nicht einmal 20 % der Wahlberechtigten votierten für Wowereit. Als zweite Erkenntnis stellen wir fest das der Wähler auf der (verzweifelten) Suche nach etwas Neuen ist, denn anders lässt sich der überraschend klare Erfolg der Piraten nicht erklären. Knappe 9 % für eine Partei von der die meisten Mitglieder kaum wissen wie der weitere Weg denn programmatisch Aussehen wird, spricht eine klare Sprache.

Der Niedergang der LINKEN, welcher nun auch im Osten zu beobachten ist, lässt sich schwerlich an einen Programmpunkt oder an den dort agierenden, zuständigen Personen festmachen. Sicher hat es hier und da an entsprechenden sozialen Kompetenzen gefehlt und es ist auch versäumt worden sich von der SPD programmatisch entsprechend abzusetzen. Die wahren Gründe sind aber vielfältiger, liegen viel tiefer und wurden hier auf DL des öfteren angesprochen.

So wird zur Zeit wieder einmal von Lafontaine der Versuch gestartet eine ihm genehme Person in die entsprechende Position zu schieben. Unbeachtet des letzten Gysi – Lafontaine Reinfall mit der Favorisierung des Duo Lötzsch – Ernst wird hier angezeigt das es immer Menschen geben wird welche aus angerichteten Schäden nicht ihre Lehren zu ziehen bereit sind. Aber wie sagt man so schön: „Wenn es dem Esel zu Wohl wird, geht er aufs Eis“.

Dabei geht es gar nicht einmal um die Person Sahra Wagenknecht, die wollen wir in unserer Betrachtung einmal außen vor lassen. Es geht schlicht um den Versuch wieder einmal die ganze Basis zu düpieren und vor vollendete Tatsachen zu setzen. Einen Lehrstuhl für Demokratie und Pluralismus wird Lafontaine mit diesen Machenschaften mit Sicherheit nicht mehr besetzen können.

Da ihm die Argumentationen Gysi gegen Wagenknecht bestens in Erinnerung sein dürfte, lässt das Handeln Lafontaines auch auf eine Konfrontation mit Gysi und dem hinter diesem stehenden Osten der Republik schließen. Hier wird die Auseinandersetzung zwischen den Reformern und den Sektierern eingeläutet. So beklagt der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus jetzt schon, dass seine Partei den Osten vernachlässige und lässt verlauten:  „Nach den für uns schwierigen Wahlergebnissen muss die Linke daran arbeiten, den Osten wieder zu ihrer Kernkompetenz zu entwickeln“.

Halina Wawzyniak erinnert daran sich in der Klausur 2009 gegen eine Doppelspitze in der Fraktion ausgesprochen zu haben und denkt mehr über Struktur- denn Personal -fragen nach. Jan Korte ist überrascht und erinnert daran dass jetzt keine Personaldebatten geführt werden sollten und von Bodo Ramelow liest man: „Jetzt wittern die Radikalinskis Morgenluft, die ehe nie regieren wollen.“ Na, hat Bodo mit diesen Ausspruch wohl Lafontaine und seine Hinter -frauen -männer  angesprochen?

Sicher scheint zur Zeit nur zu sein das der Partei eine harte Zeit bevorsteht. Ob der Wähler in den Ausgang eine positive oder negative Entscheidung sieht wird die Zukunft bei kommenden Wahlen zeigen. Hier eine Animation der sieben Landtagswahlen dieses Jahres.

Quelle der Animation: T-online

IE

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Leyen I

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2010

vormals Hartz IV

Uns erreichte heute ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart,

Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

welcher sich mit dem neuen Gesetzentwurf des Leyen I – Gesetzes befasst.

1. Der Bundestag hat am 3.12.10 den Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarf und den Änderungen (Verschärfungen) im SGB II + XII verabschiedet und der breiten Kritik im Anhörungsverfahren mit weitgehend nur redaktionellen Änderungen nicht entsprochen. Am 17.12.10 findet die Abstimmung im Bundesrat statt, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Nach Ankündigung der Opposition wird der Gesetzentwurf dort vermutlich abgelehnt und in die Vermittlung gehen. In diesem Fall ist mit einem Inkrafttreten bis Ende 2010 nicht mehr zu rechnen. Die Regierung will die Regelsatzerhöhung um 5 € möglicherweise mit einer Verordnung zum 1.1.2011 umsetzen.
Im Vermittlungsverfahren können nur noch die gestellten Änderungsanträge berücksichtigt werden. Einen aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Änderungsanträge finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32485891_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html.

2. Massive Unterschreitung des Existenzminimums droht
Wenig hingewiesen wurde bislang auf eine Verschärfung bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen (§ 42a SGB II-E) und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E):
a) Darlehen werden nur noch gewährt, wenn der Bedarf weder durch Schonvermögen (Alter x 150 €), Schonvermögen der Kinder, Ansparfreibetrag (750 €) noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Neben einer neuen Sippenhaft von Kindern für Schulden ihrer Eltern wird dies auch den letzten Vermögensschutz beseitigen, sobald eine Notlage eintritt. Die Gewährung von Darlehen wird sich durch Prüfungen vorrangiger Möglichkeiten erschweren.
b) Dies betrifft alle Formen von Darlehen:
– Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II – E)
– Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II – E)
– Wohnraumsicherung b. Miet-/Energieschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II – E)
– Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16e Abs. 2 SGB II)
– Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II – E)
– Darlehen z. Existenzsicherung (§ 24 Abs. 4 SGB II – E)
– Darlehen, wenn sofortiger Verbrauch oder Verwertung von Vermögen
nicht möglich oder besondere Härte bedeuten würde (§ 24 Abs. 5 SGB II-E)
– Darlehen für Auszubildende bei besonderer Härte (§ 27 Abs. 4 SGB II – E)
c) Eine Darlehensrückzahlung wird jetzt für alle Darlehen mit starr 10% des maßgebl. Regelbedarfs gefordert. Ausnahme sind nur noch Darlehen nach § 24(5) und 27(4) SGB II-E. Bislang durfte der Alg-II-Bedarf wegen der Darlehenstilgung nicht unterschritten werden (mit Ausnahme von Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf nach § 24(1) und dort waren 10% eine Obergrenze). Damit wird das neue „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in vielen Fällen unterschritten werden! Ein gravierender Widerspruch zu § 51(2) SGB I.
d) Eine Übergangslösung wurde nicht festgesetzt. Damit müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes Tilgungen von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs festgesetzt werden, auch für bereits gewährte Darlehen. Dies wird insbesondere viele Hilfeempfänger mit bislang tilgungsfreien Kautionsdarlehen rückwirkend treffen. Wegen der Höhe dieser Kautionsdarlehen wird der Regelbedarf über längere Zeit auf 90% abgesenkt. Damit entfällt mittelfristig ungefähr der Betrag, der für Ansparungen notwendig ist, es entsteht somit eine Schuldenfalle.
e) Ähnliches gilt für die Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E). Diese war bislang auf „bis zu 30%“ und die Fälle beschränkt, wenn der Rückforderungsanspruch aufgrund falscher oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben, also Lügen, entstanden ist (§ 43 S. 2 SGB II). Nunmehr wird die Aufrechnungsbefugnis ohne Ermessen mit starr 10% / 30% gestaltet und ist gegen jede Person zu richten, gegen den die Behörde einen Aufrechnungsanspruch hat. Dies betrifft auch „Sonstige Rückforderungen nach § 50 SGB X“ und Fälle, in denen sich das Jobcenter „verrechnet hat“. Damit kann das Existenzminimum noch einmal um 30% unterschritten werden.
f) Es gibt keine Regelung für eine Begrenzung der beiden Aufrechnungen. In der Praxis ist somit mit massiven Problemen ungesicherter Existenz zu rechnen, wenn etwa eine Darlehensaufrechnung von 10% mit einer Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit 30% und im schlimmsten Fall mit einer zusätzliche Sanktion mit 30%/60%/100% zusammen trifft. (Muss dann bei minus 140% draufgezahlt werden?)

3. Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im „Frankfurter Kreis Armutsforschung“ hat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt (s. Anlage). Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können.

Anmerkung
Im Sport gibt es die rote Karte und Platzverweis für den, der einen bereits am Boden Liegenden nochmals attackiert. Den Machern dieses Gesetzes gehört in diesem Sinne rote Karte und Platzverweis.

4. Langzeitstudie „Deutsche Zustände“: Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“.

Ausführlich Informationen hierzu finden sie auf nachfolgenden Links

* http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html

* http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html

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Grafikquelle  : Twitter — 

MrBadGuy5270

@MrBadGuy5270

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