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CIA-Bericht zu Folter

VON MANFRED NOWAK.

CIA-BERICHT Wir UN-Spezialisten kennen die schlimmen Fakten seit Jahren. Immerhin weiß nun auch die US-Öffentlichkeit: Durch Folter erpresste Information bringt wenig. Doch weltweit fühlen sich Folterer bestätigt

In meiner früheren Funktion als UNO-Sonderberichterstatter über Folter suchte ich Dianne Feinstein auf, die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco und nunmehrige Vorsitzende des Senate Intelligence Committee. In ihrem Büro am Capitol Hill in Washington bot ich ihr eine Kooperation zwischen unseren UNO-Untersuchungen über geheime Haft im „Krieg gegen den Terror“ und ihren eigenen Untersuchungen über illegale CIA-Praktiken an. Doch sie sagte sehr herablassend: „Wir brauchen keine UNO-Experten, die uns sagen, was wir tun sollen. Wir können das schon selbst.“

 Kurz darauf veröffentlichten wir, im Frühjahr 2010, einen umfassenden UNO-Bericht (UN Doc A/HRC/13/42), in dem wir Beweise gegenüber 66 Staaten vorlegten, die zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus geheime Haftmethoden angewandt hatten. Viele dieser Staaten haben eng mit der CIA kooperiert. Beispielsweise haben wir durch Interviews mit Exhäftlingen, durch aufwendige Nachforschungen einschließlich der Auswertung der genauen Flugdaten der von der CIA für sogenannte Rendition-Flüge gecharterten Privatflugzeuge und anderer Quellen einschließlich der Europaratsberichte des Schweizers Dick Marty ziemlich präzise nachweisen können, dass es geheime CIA-Gefängnisse in Polen, Rumänien, Litauen, Jordanien, Thailand, Afghanistan, Irak und anderen Staaten der Welt gab, wohin die des Terrors verdächtigten Menschen verschleppt und gefoltert wurden.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Drei Tage Waffenruhe im Gazastreifen

Auf Druck der USA und der UN haben Israel und die Hamas im Gaza-Konflikt einer dreitägigen Feuerpause zugestimmt. Sie trat Freitagfrüh in Kraft. In Kairo sollen Gespräche über eine längere Waffenruhe beginnen.

DW

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2.) Regierungen erklären Ebola den Krieg

WESTAFRIKA Nach über 700 Toten reagieren Liberia und Sierra Leone auf die tödliche Seuche mit drakonischen Notstandsmaßnahmen

TAZ

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3.) CIA gibt Bespitzelung von US-Senat zu

Die CIA gibt zu, den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt zu haben, während sich das Gremium mit der CIA-Praxis in Geheimgefängnissen beschäftigte. Die Enthüllung bringt den CIA-Chef unter Druck.

FR

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4.) Snowden und der Zyniker

Whistleblower Snowden solle sich einem US-Gericht stellen, rät Justizminister Heiko Maas. Er sei erst 30 Jahre alt und wolle sicher nicht den Rest seines Lebens auf der Flucht verbringen. Das ist purer Zynismus.

FR

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5.) Die Trassengegner hoffen

Gegner bezeichnen die Stromautobahn aus dem mitteldeutschen Lauchstätt ins bayerische Meitingen häufig als „Monstertrasse“. Bei ihnen hat eine Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Hoffnung geweckt, dass die geplante Leitung nun doch nicht durch ihre Region geführt wird.

Stuttgarter-Zeitung

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6.) Hartz-IV-Bilanz »niederschmetternd«

Sozialverband fordert mehr Geld für Langzeitarbeitslose, die zuvor ins Sozialsystem eingezahlt haben

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

“So gehen die Gauchos”:

7.) Hedgefonds-Manager verspotten Argentinien

In mehreren argentinischen Städten kommt es seit heute Vormittag zu respektlosen Gesängen einiger feiernder Hedgefonds-Manager, die den sogenannten „Gauchotanz“ mit entsprechender Choreografie darbieten. Hintergrund ist die Staatspleite Argentiniens.

Eine Zeitung

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Michael Hastings and Valerie Jarrett

….  at McCormick Place in Chicago on election night, 2012.

MYTHOS Er war ein junger, aufstrebender Journalist, der sich gern mächtige Feinde machte. Zuletzt arbeitete Michael Hastings an einem Porträt über den Chef der CIA. Dann fuhr er gegen einen Baum und starb. Ein Unfall?

Am Ende seines Lebens geht es Michael Hastings wie vielen seiner Journalistenfreunde: Er fühlt sich von einem übermächtigen Staat bedrängt.

Im April 2013 sitzt Hastings auf einem Podium, das „Der Krieg gegen die Whistleblower: Freie Presse und der nationale Sicherheitsstaat“ heißt. Im Mai flucht er in einer Talkshow über die Regierung Obama, die „der Presse ganz klar den Krieg erklärt hat“. Die Presse, sagt er, müsse jetzt zurückschlagen: „Wir erklären euch den Krieg.“

Am 31. Mai verschickt er eine Nachricht über Twitter: „first they came for manning. Then Assange. Then fox. Then the ap.drake and the other whistle-blowers. Any nyt reporters too.“ Erst hätten sie sich Chelsea Manning geholt, die Wikileaks-Informantin, dann Julian Assange, den Wikileaks-Gründer, dann die Nachrichtenagentur AP, dann Thomas Drake, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter, und die anderen Whistleblower. Schließlich selbst Reporter der New York Times.

Nach den NSA-Enthüllungen im Guardian und der Anklage Edward Snowdens wegen Spionage lässt es Hastings keine Ruhe, wie das US-Justizministerium auf den Fall reagiert. Sein letzter Beitrag für das Tech-Journalismus-Portal BuzzFeed, bei dem er angestellt ist, widmet sich der Frage „warum Demokraten so gerne Amerikaner ausspionieren“. Als er stirbt, arbeitet Hastings für das Magazin Rolling Stone gerade an einem Porträt über den CIA-Chef John Brennan.

Für den Rolling Stone hat er 2010 auch das Stück „The Runaway General“ geschrieben, das zur Folge hat, dass General Stanley McChrystal, der US-Oberbefehlshaber für Afghanistan, gefeuert wird. Es macht Hastings berühmt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author John Santore from Chicago, United States

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