DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Neues vom Guttenkasper

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2011

„Spürst du den Sprung in deiner Schüssel,
steig in den Zug, mach Politik in Brüssel“

 File:Manneken Pis Brussel.jpg

Begonnen hatte die EU einmal unter den Schlagwort: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.“ Das ist allerdings schon ein paar Jährchen her und dieses Europa schreit heute nach frischem Blut. So könnten wir denn heute rufen:

Das ungefähr müssen sich zumindest die Beobachter des Dr.-Bluffs gestern bei seinem Auftritt auf dieser „politischen“ Bühne in Brüssel gedacht haben. Er trat damit in die Fußstapfen eines Günther Oettinger der diesen Ruf schon einige Monate zuvor in seinen oberen Weichteilen wahrgenommen hatte.

Gerufen wurde er von der  EU Kommissarin Neelie Kroes welche ihn mit den Ruf „Das kann er“ über den großen Teich gelockt hatte. Auf ihrer Suche nach „Talenten und nicht nach Heiligen“ sei sie auf von zu Guttenberg gekommen. Sie bot ihm einen ehrenamtlichen (in der Politik??) Job an: Er soll der Europäischen Kommission helfen, ein Programm zu erarbeiten, das für mehr Internetfreiheit in Diktaturen und totalitären Staaten sorgen soll. Spezielle Software Pakete könnten in Zukunft dabei helfen Bloggern welche bedroht werden oder der Zensur zum Opfer fallen, zu unterstützen. Auch möchte man europäische Firmen dazu auffordern, keine Spionage Software mehr an totalitäre Systeme zu verkaufen.

Und der ehemalige Kriegsminister Guttenberg sagte: Yes, I can !!

Laut heutigen Pressemitteilungen soll der Freiherr aber in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister genau diese Firmen beim Export ihrer Spionagesoftware mit Bürgschaften unterstützt haben, überwiegend bei Lieferungen in den Raum des Nahen Osten.

So ist die Familie Guttenberg doch in der EU Kommission seit Jahren bestens bekannt. 2008 und 2009 wurden von der Behörde Vorhaben welche sich für Internetsperren von Kinderpornografie einsetzten gefördert. Dazu gehörte auch der Verein „Innocence in Danger“ dessen Präsidentin seine Frau Stephanie ist. Sie kämpft nun also für mehr Kontrolle und er für mehr Freiheit im Netz. Beide im Auftrag der gleichen Kommission. Eine perfekte Allianz.

Es wurde von einer Pressekonferenz berichtet in der die Person Guttenbergs im Vordergrund stand, die zu übernehmende Aufgabe dagegen interessierte niemanden. Auf die Frage einer deutschen Journalistin. “Ob es nicht besser gewesen wäre, sich einen Politiker mit einem besseren Ruf zu suchen“ antwortete die Kommissarin nur das sie „Jemanden wie ihn brauche“. Weitere Nachfragen wurden ignoriert und nach 30 Minuten war der Spuk vorbei.

So langsam führt sich hier Politik ad absurdum und die Protagonisten scheinen es nicht einmal mehr wahrzunehmen. Es zeigt sich immer mehr das hier nur noch eine Hand die andere wäscht und der korrumpierte Apparat immer weiter wächst. Eine Besserung ist zur Zeit nicht in Sichtweite.

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Grafikquelle    :

Author Pbrundel  /  Own work
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LINKE Widersprüche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2011

Oder, wie wichtig ist ein Parteiprogramm für die Führungsebenen der Partei?

Datei:20110604Rathaus Saarbruecken7.jpg

Sie haben so etwas besonderes etwas spezielles, die kleinen Notizen am Rande des Alltags. Gelesen und vor allen Dinge wirklich wahr nimmt sie kaum Einer. Das ist ja auch der Sinn solch kleiner Notizen. Aber es wurde schließlich gesagt und gedruckt. Chronistenpflicht der Presse.

Dabei steckt gerade in solchen Randbemerkungen soviel an Wahrheit. Geschrieben wurde also in der Saarbrücker-Zeitung vor einigen Tagen folgendes:

Die Linke im Saarbrücker Stadtrat lehnt Volksentscheide auf Landesebene über Projekte ab. Die Stadtoberhäupter von St. Wendel und Neunkirchen, Klaus Bouillon (CDU) und Jürgen Fried (SPD), hatten diese für Projekte wie Stadtmitte am Fluss oder den Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions gefordert……..

Im Programm der Partei welches vor einigen Wochen in Erfurt verabschiedet wurde wird ausdrücklich eine größere Mitbestimmung an den politischen Entscheidungen durch die  Bevölkerung eingefordert. Im Programmbeschluss wird nicht auf Einzelheiten eingegangen. Sehr gut ist jedermann/frau die Abstimmung über den Bau des Stuttgarter Bahnhof in Erinnerung! Selbstverständlich wurde in ganz Baden Württemberg  über den Stuttgarter Bahnhof abgestimmt da dieses Bauprojekt auch von der Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlt werden muss. In BW plädierte die CDU/FDP natürlich im Voraus gegen eine Volksabstimmung.

Das in der LINKEN Politik mit der Zunge oder einen großen Mund und nicht mit dem Kopf gemacht wird beweist dieses Saarbrücker Beispiel. Die Forderung auf einen Volksentscheid ging dieses mal ja auch von der CDU/SPD aus. Wäre dieses nicht ein wunderbarer Anlass für die LINKE des Saarland gewesen auch einmal außerhalb ihres Ländchens bundesweit auf sich aufmerksam zu machen. Einmal rein politisch, ohne Skandale und leeres Gedröhne? Ein Volksentscheid gefordert von CDU/SPD, das wäre doch was. Aber wie schon gesagt dazu braucht es einen Kopf und keiner hohlen Trommel.

War der Widerspruch ja auch nicht nur aus dem Stadtrat von Saarbrücken erfolgt. Nein auch ein  gewisser Untertan des Saarherrscher ein, der genaue Name ist ein wenig in Vergessenheit geraten, ein Herr Windel, ob voll oder leer? Oder Herr Schwindel legte gleich auftragsgemäß Widerspruch ein. Vom Rande der Peripherie.

Wo hätte das Problem gelegen die CDU/SPD einmal richtig laufen zu lassen, einfach schweigend abzuwarten was diese denn aus so einen Versprechen machen? Was wäre bei einer solchen Einstellung zu verlieren gewesen? Wurde aus Stuttgart nichts gelernt oder hat man den Entscheid gar nicht wahrgenommen?

So wurde dem Bürger wieder einmal vor Augen geführt wozu die LINKE fähig oder nicht fähig ist. Die Basis interessiert nicht, ja deren Meinung ist sogar unerwünscht. Der oben erwähnte Zeitungsartikel endete übrigens wie Folgt:

……Eine Abstimmung über solche Projekte sollte nur denjenigen möglich sein, die direkt davon betroffen sind, in dem Fall die Saarbrücker, argumentierte Linken-Chef Rolf Linsler.
Beitrag vom: 08.12.2011, 00:14

Dieses ist ein wunderbares Beispiel für politisches Nichtdenken der LINKEN im Westen der Republik.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle    :    Rathaus Saarbrücken

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Quelle Eigenes Werk
Urheber AnRo0002

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