DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Volkskammer ohne Humor

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2014

Volkskammer ohne Humor

.Jetzt fühlen sich die politischen Lustgreise aus dem Bunker der Volksverarscher wohl richtig auf die Zehen getreten und verweigern der Satire  „Die  heute show“ eine Drehgenehmigung in den Volkseigenen Bunker. Ob sie sich damit wohl einen Gefallen getan haben ? Ich bin sicher, so wie ich die kenne, dass diese Entscheidung noch widerrufen wird.

Aber ich habe das an dieser Stelle bereits mehrfach geschrieben. Die Politiker halten Ihre Nicht – Arbeit für sehr wichtig und legen großen Wert darauf auch ernst genommen zu werden. Sollte das Volk erst einmal begreifen dass alle Missstände auf diesen Globus Erde immer erst durch die fleißige Mithilfe der Politiker ermöglicht wurde, könnte das Fundament des Glaubens in „Treu und Redlichkeit“ unserer Volkstreter ein Erdbeben auslösen. Wir sollten aber unbedingt hier festhalten, das Humor und Satire die schärfsten Waffen des Widerstand sind. Diese Waffen werden aber von der Opposition gar nicht benutzt, da Diese am System partizipieren.

Es ist darum sehr gefährlich für diese Selbstüberschätzer von der Masse als nicht für voll genommen zu werden. Das zerstört ihr Selbstbewusstsein vollends. Halten Sie sich selber doch für die Elite dieser Gesellschaft. Zwar überwiegend recht naiv, ein – gebildet und un -, aber auch ein Solcher hält sich für Elitär wenn denn die Kasse stimmt. Basta!

Bei der „heute show“ handelt es sich nicht um eine „politisch-parlamentarische“ Berichterstattung lautet die Begründung, welcher wir energisch widersprechen müssen. Es handelt sich um eine andere „politisch-parlamentarische“ Berichterstattung als es die Volksverarscher uns verkaufen möchten. Erinnern wir uns an das Buch des Roger Willemsen „Ein hohes Haus, oder“ und auch an die Erinnerungen eines Helmut Kohl aus dem Buch von Heribert Schwan was vor einigen Tagen auf den Markt kam?

Politik ist und bleibt eine Schlangengrube und der Bundestag gleicht einem Terrarium in dem diese Schlangen zum Schutz der BürgerInnen eingesperrt werden sollten. Eine Gefährdung durch Schlangen in der Wildnis habe ich nie gefühlt, die kannten weder den Rufmord, die Verleumdung und auch keine verbale Hinrichtung in den Tageszeitungen. Das alles geschieht durch Politiker welche in Angst um den Verlust Ihrer Einkünfte leben.

Da wird dann als letzter Krückstock das Wort „Staatsräson“ bemüht, Ein Zeichen mit seiner Argumentation das Ende der Fahnenstange erreicht zu haben. Bei den Parteien das Gleiche „Parteiräson“. Laut Gesetz ist der Abgeordnete aber nur und das ausschließlich  seinem persönlichen Gewissen gegenüber verantwortlich. Alles andere ist also nichts als Dummschwätzerei und Manipulation.

[youtube S9DoRdRVedw]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)

GFDL (self made)

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DL – Tagesticker 07.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Ein Mann setzt auf Rot

Der aus Westdeutschland stammende Bodo Ramelow könnte in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden. Wie konnte es so weit kommen – und wer ist er überhaupt? Beobachtungen vor dem Start des Wahlkampfs.

FAZ

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2.) Ein wenig Licht

JUSTIZ Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath wird nächste Woche das Urteil erwartet. Ein Rückblick auf den Kampf eines schwierigen Mannes gegen die Psychiatrie und das zweifelhafte System des Maßregelvollzugs

TAZ

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3.) Passagiere kippen Zug –

und befreien Mitreisenden

Dutzende Pendler haben einen Zugpassagier in Australien aus einer misslichen Lage befreit. Der junge Mann war ausgerutscht und mit einem Bein in dem Spalt zwischen Bahnsteig und Zug gelandet.

Kronen-Zeitung

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4.) Muslimischer Schützenkönig:

Du sollst nicht heucheln

Ein westfälischer Schützenkönig soll seinen Titel verlieren, weil er kein Christ ist. Lachhaft. Die Religion ist bei den dörflichen Gelagen doch bloße Staffage.

Spiegel

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5.) Der Bundestag will keine Aufklärung

NSA-AFFÄRE Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald begründet seine Absage als Zeuge im NSA-Ausschuss. Greenwald kündigt weitere Enthüllungen über den Geheimdienst auf seiner Website The Intercept an

TAZ

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6.) NSU-Ausschuss:

Linke kritisiert Umgang mit Anwaltskosten

»Promianwalt« für den Thüringer Verfassungsschutz: König kritisiert Übernahme von Gebühren von rund 7000 Euro durch Erfurter Innenministerium

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Das sind die Rechte der Macht

Genau darum ist Opposition „Scheiße“

7.) System Lotto:

Selbstbedienungsladen für Politiker?

Es ist der Ausgangspunkt einer Recherche in Teilen der Lotto-Welt, bei der wir von Günstlingswirtschaft, Geldverschwendung und immer wieder von versorgten Politikern hören werden. Zum ersten Mal hier: Lotto Rheinland-Pfalz. Nach einer regionalen Lotto-Affäre ist der alte Geschäftsführer zurückgetreten.

Das Erste

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Money, Money, Money im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2014

Bundestag beschließt umstrittene Diäten-Erhöhung

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

[youtube fZolhP_BENw]

Da gibt es aber strahlende Gesichter im Berliner Selbstbedienungsladen zu sehen. Das Foto über den Artikel spricht dabei eine eindeutige Sprache. Und wenn der Journalist schreibt die Erhöhung sein manchem Abgeordneten peinlich gewesen, glaubt er das sicher selber nicht. 830 Euro auf einen Schlag, man kann auch darauf verzichten, dann brauchte keine Peinlichkeit vorgespielt zu werden.

Diese 830 Euro verdient manch eine Verkäuferin oder Friseuse nicht in einen Monat. Und es gab hier sogar Enthaltungen bei der LINKEN. Und und acht Linke gaben ihre Stimme erst gar nicht ab, da sie vielleicht nich anwesend waren? Es ist schon bezeichnend, es sind fast immer die Gleichen welche irgendwie aus die Reihe tanzen.

Enthaltungen: vier Mitglieder der Linken

Reinhard Grindel CDU Niedersachsen
Ulrich Petzold CDU Sachsen-Anhalt
Dieter Stier CDU Sachsen-Anhalt
Dr. Diether Dehm Linke Niedersachsen
Klaus Ernst Linke Bayern
Richard Pitterle Linke Baden-Württemberg
Jörn Wunderlich Linke Sachsen
Dr. Daniela De Ridder SPD Niedersachsen
Dr. Johannes Fechner SPD Baden-Württemberg
Achim Post SPD Nordrhein-Westfalen

Stimme nicht abgegeben / acht Mitglieder der Linken

Agnes Alpers Linke Bremen
Herbert Behrens Linke Niedersachsen
Sevim Dagdelen Linke Nordrhein-Westfalen
Michael Schlecht Linke Baden-Württemberg
Dr. Axel Troost Linke Sachsen
Alexander Ulrich Linke Rheinland-Pfalz
Jan van Aken Linke Hamburg
Dr. Sahra Wagenknecht Linke Nordrhein-Westfalen

Bundestag beschließt umstrittene Diäten-Erhöhung

Die Abgeordneten des Bundestags bekommen mehr Geld. Das Parlament beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Außerdem wird die Abgeordnetenbestechung künftig zu einem eigenen Straftatbestand erklärt.

Dem ein oder anderen neuen Abgeordneten ist es richtig unangenehm. Kaum hat man den Sprung in den Bundestag geschafft, da gibt es schon mehr Geld. „So eine Erhöhung in so kurzer Zeit kann man den Menschen nur schwer vermitteln“, sagt zum Beispiel die Katharina Dröge von den Grünen. „Ich finde das nicht richtig.“ Wie die Linksfraktion haben auch die Grünen am Freitag gegen die Diätenanhebung votiert. Doch mit den Stimmen der Union und der SPD wurde der entsprechende Gesetzentwurf beschlossen; 464 von 589 Abgeordneten entschieden sich dafür, ihn anzunehmen.

Demnach soll die Diät, also die Grundentschädigung der Abgeordneten, bis zum Jahreswechsel in zwei Schritten auf 9082 Euro steigen – das entspricht einem Plus von gut zehn Prozent.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Ein Sack voll Euro  —   Grafik

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MdB Michael Leutert

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2014

Meine Themen und  Ziele im Bundestag

Michael Leutert 3624863792 crop.jpg

Nach gut einem halben Jahr Pause hat der Bundestag im Januar seinen regulären Betrieb wieder aufgenommen. Als Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN bin ich erneut in den Bundestag gewählt worden. In dieser und der nächsten Ausgabe möchte ich euch meine Pläne und Ziele für die nächsten Jahre vorstellen – in Berlin und hier in Chemnitz.

Wie in der letzten Legislatur vertrete ich DIE LINKE im Haushaltsauschuss. In meine Zuständigkeit fallen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Ministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend sowie des Bundesrechnungshofs. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Zusammenstellung der Ministerien lässt meinen Schwerpunkt erkennen: internationale Politik. Ein besonderes Augenmerk werde ich dabei der Bundeswehr widmen.

Quelle /:  MdB / Michael Leutert >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Germany politician of Saxony, Die Linke

 

 

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Die armen Bundes-Tage-Löhner

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2014

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber ihre Gier steigt ins unermessliche. So ist es wieder einmal an der Zeit. Die Hartz Verordner und Zerstörer eines funktionierenden Sozialstaates greifen wieder einmal in die Kasse der Steuerzahler und genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Kanne. Die Volkstreter erhöhen sich selber die Diäten um 415 Euro monatlich. Darüber entscheiden sie selbst: „Im Namen des Volkes“.

Der zweite Schritt zur Mehrung des persönlichen Vorteil soll dann im Jahr 2015 bei gleicher Summe erfolgen. Diese raschen und enormen Erhöhungen sind wichtig da im Anschluss an diese Steigerung die Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden sollen. Was bedeutet, je höher der Sockel bis dahin ist, umso größer stehen die Erhöhungen später zu Buche.

Bei einem Arbeiter im Niedriglohnbereich würde ein Lohn von 1000 Euro bei zwei Prozent Steigerung 20 Euro ausmachen. Unter dem Strich dann 1020 Euro.
Bei einem Verdienst von 10.000 Euro bringt der Zuwachs von 200 Euro, dann schon 10.200 Euro.
Hier haben wir sie dann wieder, die in den letzten Jahren von allen Parteien so oft in Sonntagsreden kritisierte, sich immer weiter öffnende Schere in der Lohnentwicklung. Sie machen sie sich selber zu Nutzen.

Es geht es in diesem Staat in etwa so wie bei einer Kassiererin im Supermarkt, welche sich privat aus der Kasse bedient. Denn diese Gelder gehören ihr genau so wenig wie die Gelder der Steuerzahler den Politikern gehören. Beide sind nur die Verwalter fremder Gelder und greifen in die fremde Kasse.

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Diätensteigerungen für Bundestagsabgeordnete sorgen jedes Mal für öffentlichen Ärger. Die Koalition will nun automatische Erhöhungen. Auch schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen kommen.

Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und parallel Erhöhungen beschließen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten.

Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rick debruhl

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das war die Woche des Merkelschen Selbstlobes welches bekanntlich besonders stinkt. Auch soll sich eine Auseinandersetzung zwischen Baden-Baden und Griechenland  Rentner anbahnen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Früher hegte der Staat Argwohn gegen WGs, in denen politisierte Studenten umstürzlerische Gedanken hegten und ordentlich Drogen nahmen.

Und was wird besser in dieser?

Weitgehend unbehelligte Burschenschaften.

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, behauptet Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestages. Nach welchen Kriterien hat sie das gemessen?

Kein Kabinettsmitglied ist zur Fahndung ausgeschrieben. Dabei handelt es sich immerhin um das Erntedankfest der Diebe: Die Agendapolitik hat die Gesellschaft entsolidarisiert, das war Schröder. Trittin steht für Atomausstieg und Ökologisierung der Wirtschaft. Und die Einheit selbst gönnte sich Kohl aus den Sozialkassen. Man muss also Merkel nicht widersprechen, um sie zu widerlegen: Eigenlob stimmt. Nur sind andere reiche Erben nicht so dreist, mit dem unverdienten Reibach anzugeben. Die Regierung Merkel/Rösler ist eine Erbengemeinschaft. Sie hinterlässt bisher nichts, womit Merkelenkel in 20 Jahren angeben könnten. Ein EU-weiter Solidarpakt wäre so etwas – gegen nichts wehrt sie sich heftiger.

Die griechische Regierung wirbt mit Steueranreizen um wohlhabende Senioren aus dem Ausland. Wird Griechenland jetzt zum europäischen Rentnerparadies?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Die Nazi Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2012

„Die Regierung mauert noch immer“

2014-09-11 - Jan Korte MdB - 8457.jpg

Zu der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus hier ein Interview mit dem MdB der Linken Jan Korte. Dabei ist zu empfehlen endlich einmal die Vergangenheit bis in die letzten Details offenzulegen. Dazu gehört ein freier Zugriff auf die Akten für jedermann, ab damit ins Internet.

Dazu gehört auch die Bewertung des Unterricht an den Schulen der 50 ger Jahre. Zu diesen Zeitpunkt wurde über das Thema in den Schulen überwiegend geschwiegen. Selbst kritische Fragen der Schüler wurden von den Lehrern selten beantwortet. Vielleicht ist dieses auch mit eine Erklärung dafür, dass auch in der heutigen Gesellschaft immer wieder die Sehnsucht nach der Person mit dem Oberlippenbart, der in diesem Land endlich für Ordnung sorgen möge, immer wieder geäußert wird.

Es ist aber auch ein derber Schlag für die Schicht welche sich heute Politiker nennt, wenn ein tausendfacher Massenmörder von einem Teil des Volkes groß geredet wird. Ein Zeichen des Versagens aller Parteien!  Auch sollte aufgepasst werden nicht auf einem Auge blind zu werden. Wer auf der einen Seite eine lückenlose Aufklärung fordert, sollte diese bei dem Thema Stasi nicht behindern. Zur Bewertung der Geschichte gehört alles.

„Die Regierung mauert noch immer“

NATIONALSOZIALISMUS Auch nach der bahnbrechenden Studie „Das Amt“ tun sich deutsche Behörden weiterhin schwer, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Heute diskutiert dazu der Deutsche Bundestag

taz: Herr Korte, Union, SPD und FDP wollen die Erforschung der NS-Verstrickung von Behörden und Ministerien verbessern. Warum unterstützt die Linkspartei diesen Antrag nicht?

Jan Korte: Weil der gut klingt, aber zu unverbindlich und nicht weitgehend genug ist. Wir fordern, dass, wie es in der Studie „Das Amt“ beim Auswärtigen Amt geschehen ist, alle Ministerien und Behörden erforscht werden. Dies darf nicht auf deren frühe Geschichte beschränkt bleiben, auch die Fälle der sechziger und siebziger Jahre müssen einbezogen werden. Das ist nötig. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele Beamte nach 1949 im Justizministerium wegen NS-Belastung entlassen wurden. Antwort: einer. Im Auswärtigen Amt waren es drei. Obwohl es Fortschritte gibt, etwa die gute Studie zum Bundeskriminalamt, fehlt eine systematische und lückenlose Aufarbeitung.

Und die wollen Union, SPD und FDP nicht?

Ich fürchte, nein. Dafür brauchen wir freien Zugang zu allen Akten. Nicht nur für eine Historikerkommission, sondern für Historiker, die verschiedene Deutungen der Quellen erarbeiten, und auch für Journalisten.

Die Historikerkommission, die die BND-Akten untersucht, darf alles sichten, aber keine Akten publizieren, deren Veröffentlichung den Bestand der Bundesrepublik gefährdet oder wenn andere Dienste wie die CIA Einspruch erheben. Wenn BND und Historiker sich nicht einigen, soll eine Schiedskommission urteilen. Ist das zu wenig Transparenz?

Ja. Bei dieser Veröffentlichungspraxis ist am Ende der Goodwill von BND-Führung und Kanzleramt ausschlaggebend. Noch absurder ist es beim Verfassungsschutz. Dort entscheidet, laut Auskunft der Bundesregierung, der Verfassungsschutz sogar „über presseöffentliche Maßnahmen zur Bewerbung“ der Studie. Gleichzeitig dürfen die Historiker während des Projekts nur mit Erlaubnis des Verfassungsschutzes mit der Presse reden. Das hat nichts mit schonungsloser Aufklärung zu tun. Das ist eine inakzeptable Kontrolle historischer Forschung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Jan Korte (*5. April 1977 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke.

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LINKE Wahlvorbereitungen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2012

Ingrid Remmers eine Hinterbänlerin im Bundestag will natürlich weitere vier Jahre ohne Hartz IV leben

Der Herbst hat begonnen, riesige Felder sind abgeerntet und es ist wieder einmal die Zeit der Drachen welche wir schon in unserer Kindheit haben steigen lassen. Da im nächsten Jahr eine Bundestagswahl stattfindet haben auch in den Parteien die Positionierungskämpfe für angehenden Mandatsträger begonnen. Hannemann geh du voran heißt es da vielerorts und die mit den geringsten Aussichten, rangeln sich als erste um die die besten Startplätze.

Gleich Luftballons in den verschiedensten Farben, gerne auch in Strohblond oder schwarz eingefärbt schweben sie aus den verschiedensten Wahlveranstaltungen empor. Wobei die Farbe wenig über die wahre Einstellung und noch weniger über den entsprechenden Inhalt aussagt. Im Gegenteil, zum beschleunigten Aufstieg wird für jeden Ballon Helium benötigt, welches sich nach dem zerplatzen dieser ansonsten leeren Hülle rasch verflüchtigtet.

Wie sagte doch der Kabarettist Dieter Hildebrand einst, ich zitiere frei: „Unsere Politiker, sie schweben alle über uns. Und was sehen wir wenn wir aufschauen? Nur Arschlöcher!“

So ist auch bei den LINKEN der erste Ballon gesichtet worden. Als Grundfarbe rot, oben Strohblond eingefärbt zieht er zur Zeit einsam seine Kreise. Vielleicht gestartet als Versuchsballon zwecks Prüfung der Akzeptanz bei den Wählern? Es wird interessant zu beobachten wer sich in absehbarer Zeit an diesen Ballon anklammern wird.

Vor vier Jahren noch, bei der letzten Bundestagswahl wurde dieser Ballon an der langen Leine geführt. Wurde doch dort versucht als Tandem von NRW nach Berlin zu entschweben. Die Hülle des einen Ballon wurde in der Wahlversammlung jäh zerstochen und löste sich mit einem Knall auf. Es roch dort nach einen rundherum verwendbaren Landesgeschäftsführer und sich verzockten Hütchenspieler, einen der entscheidenden Totengräber dieser Partei.

Es erreichte uns dieser Tage eine Nachricht aus der Wahl- und Jahreshaupt -versammlung des KV Gelsenkirchen. Dort wurde am 11. 10. 2012 die amtierende Listen-MdB Ingrid Remmers von 16 Anwesenden mit 87 Prozent, in ihrem Wahlkreisbüro, zur Direktkandidatin ihrer Partei gekürt.

Als Wander-in zwischen den Welten in Ibbenbüren geboren pendelt sie zwischen den Standorten Herne, Gelsenkirchen und Ahlen wobei ihre eigentliche Heimat sehr schwer auszumachen ist. Richtig zu Hause, von der Bevölkerung anerkannt, ist sie nirgendwo. Als stellvertretende Stellvertreterin hilft sie den Verkehr des Bundestages zu regeln und sitzt in der „Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts“ die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates.

Der Niedergang der Partei DIE LINKE zeigt sich auch an folgende Tatsachen: Der Kreisverband Gelsenkirchen meldete im Jahr 2010 noch 260 Partei Mitglieder.  Am 11. 10. 2012 waren 16 Wahlberechtigte bei der Kreis Hauptversammlung anwesend! Dienten solche Zahlen zuvor vielleicht auch der Manipulation?

Sind diese Tatsachen vielleicht auch als eine Aussage über die vorhandenen, oder nicht vorhandenen  Qualitäten der die Partei Vertretenden zu werten? Die Basis sollte sich einmal damit beschäftigen.

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Fotoquelle:

Beschreibung
English: Balloons, Donegall Square North, Belfast, Northern Ireland, May 2010 (before the start of the Belfast City Marathon)
Datum 3. Mai 2010
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ardfern

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DIE Forderung der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2012

Kipping will „politikfreie Sonntage“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Frauen Kirche in Dresden

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts derDauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark.

Genauso lesen wir es auf RP-Online und in anderen Presseorganen. Gleichzeitig lehnen wir uns zufrieden in unseren Sorgloslehnstuhl zurück, schaukeln weiter in den schönen Tag hinein und drücken die Tränendrüsen für unsere überforderten armen Politikerinnen.

Gibt es eigentlich ein besseres Beispiel den Bürgern und Wählern zu zeigen wie groß die Probleme in diesem Land und auf dieser, unserer Welt sind ? Politik ist ausschließlich für mich, für Katja Kipping, für meine  und die Belange meines Kindes da. Alles andere interessiert mich nicht. Ich brauche einen politikfreien Sonntag und werde versuchen mich dafür zusammen mit Kristina Schröder (CDU) und Andrea Nahles (SPD)  einzusetzen. Gerade mit zwei Politikerinnen die selbst selbst innerhalb ihrer eigenen Parteien teilweise als absolute Leerkörper angesehen werden?

Welch eine Beleidigung für alle Mütter welche zuvor schon unter weitaus schwierigeren Verhältnissen ihre Kinder geboren, gut aufgezogen haben und dieses weiterhin noch täglich müssen. Unter den Strapazen eines Vollzeitjob mit 1000 Euro Monatsgehalt!

Von wem ist Katja Kipping gebeten worden neben den Job der MdB im Bundestag, und all den Nebenaufgaben auch noch für den Parteivorsitz zu kandidieren? Hatte sie nicht noch kurz vor den Wahlen behauptet für diese Aufgabe keine Zeit zu haben? Dann trotzdem zu kandidieren, nur um andere Bewerber aus den Weg zu räumen und sich heute über den Mangel an Zeit für die eigene Tochter zu beklagen, ist an Frechheit und an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten und ein exzellentes Beispiel für gelebte Solidarität in der LINKEN. Ausschließlich nur Eigeninteresse. Es ist aber auch ein Hinweis darauf, den eigenen Kinderschuhen noch nicht richtig entwachsen zu sein.

Bestätigt sich doch der Eindruck im Bundestag einen eigen Kindergarten eröffnen zu sollen. Diesen aber für die vielen MdB welche nicht gerade den Eindruck hinterlassen schon trocken hinter den Ohren zu sein, die Eierschalen kleben noch. Sollten nicht die Personen, welche eine Gesellschaft führen möchten erst einmal das Leben von möglichst vielen Seiten kennen gelernt haben, Lebenserfahrung in entsprechenden Berufen gesammelt und auch die Erfahrung mitbringen über den eigenen Gartenzaun blicken zu können?  Hat die Politik sich heute nicht schon so weit von dem realen Leben der Gesellschaft entfernt das einen Großteil der Protagonisten gar nicht mehr bewusst ist was das Leben wirklich von jedem Einzelnen fordert? Wie heißt es doch: „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare ?“

Wenn wir solche ausschließlich auf sich selbst bezogene Sprüche der Katja Kipping lesen, dazu gehört auch der 40.000 Euro Spruch, braucht sich niemand zu wundern nur verständnisloses  Kopfschütteln zu ernten. Wem will man denn ernsthaft Glauben machen das mit einer Lohnobergrenze von 40.000 Euro pro Monat der Leiharbeiter auch nur einen Cent mehr in seine Tasche bekommt? Das ist doch alles Geschwafel welche von der herrschenden Realität nur ablenken soll. Ausschließlich Placebo.

Gerade die Politiker in diesem Land leben doch auf einer Insel des vollkommen unberechtigten Wohlstandes indem sie an den Risiken des Normalbürgers gar nicht beteiligt sind. Sie brauchen nicht für das Unheil welches von ihnen angerichtet wird gerade zu stehen, sie werden nicht in Regress für finanzielle Fehlentscheidungen genommen. Sie plädieren für den Krieg und sind zu feige selber in denselben zu ziehen.

Sie sollten auch einmal die verheerenden Kommentare welcher solch ein Artikel in den Zeitungen auslöst, lesen. Keiner ruft sie, sie fühlen sich berufen und beschweren sich anschließend nicht reichlich genug bewirtet worden zu sein. Wobei ein politikfreier Sonntag vielleicht für die Bürger nicht unbedingt das schlechteste wäre, blieben sie doch einen Tag der Woche von ihren ständigen Lügen verschont.

Wie wäre es denn schlicht und einfach mit einem Rücktritt? Das Land würde sich nicht dadurch verändern und die Welt sich auch nicht schneller oder langsamer drehen. Zurücktreten und arbeiten, so wie ihr es von jedem Bürger erwartet. Da gibt es dann die unbegrenzte Auswahl zwischen einen monatlichen Einkommen von 400 Euro bis unbegrenzt, je nach Neigung, Fleiß und ja, -nicht wie in der Politik,- mit viel Glück.

Hier ein Artikel zu dem Thema

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Source Own work
Author ubahnverleih
Description Frauenkirche Dresden Innen

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Keine Döring Ermittlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2012

Ein Diktator lässt keine Jugend ran

Sommerfest der Linken 1.jpg

Wir hatten es schon in den Kommentaren heute Morgen gelesen, nachdem der SR in seinen Nachrichten meldete das die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Pia Döring eingestellt wurden. Wir erinnern uns? Frau Döring hatte direkt nach den Wahlen des Landesparlament die Partei die LINKE verlassen und war in die SPD gewechselt. Ihr Mandat hatte sie natürlich mitgenommen.

Es kann der Demokratie in diesem Land nur förderlich sein, wenn die Allmacht der Parteien zurückgedrängt wird. Denn diese sind die eigentlichen Versager und die Haupt schuldigen an der heutigen Politik Misere. Zwei bis Drei Hanseln an den Spitzen einer jeden Partei scharren einige hirnlose Nachläufer und Fahnenschwenker hinter sich um so auf die Bevölkerung losgelassen zu werden.

Passend zu der Ablehnung der Döring Ermittlungen wird seit heute Morgen die neueste „Stern“ Umfrage veröffentlicht. Laut OTS-Presseportal stellen die Bürger dem Bundestag ein verheerendes Zeugnis aus:

Hamburg (ots) – Der Bundestag, die bedeutendste Institution der deutschen Demokratie, hat bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit „Nein“. Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten. Große Zweifel hegen die Deutschen auch, ob die Mitglieder des Bundestages angesichts der schwierigen Probleme noch den Überblick behielten: 81 Prozent meinen, die Abgeordneten seien überfordert. Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier noch der Situation gewachsen seien.

Kritisiert wird zudem der starke Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. 16 Prozent glauben das nicht.

Wenn es nach den Bürgern geht, sollten Abgeordnete auch wesentlich unabhängiger von ihrer Partei und Fraktion als bislang abstimmen können. 77 Prozent vertraten in der „stern“ -Umfrage die Auffassung, ein Abgeordneter sollte generell nur seinem Gewissen folgen und von der Linie seiner Partei abweichen dürfen. 20 Prozent möchten, dass Parlamentarier sich in erster Linie nach den Zielen ihrer Partei richten sollen.

Generell sind viele Bundesbürger an der politischen Auseinandersetzung interessiert: 40 Prozent von ihnen sagen, dass sie sich hin und wieder Debatten des Bundestages im Fernsehen anschauten. Verärgert sind die Bürger jedoch, wenn im Hohen Haus viele Reihen leer sind: Drei von vier Deutschen (75 Prozent) wünschen, dass bei Sitzungen das Plenum gut besetzt ist. Lediglich 21 Prozent haben Verständnis für die Terminnöte der Abgeordneten.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sagte dem „stern“, ein derartiges Negativbild des Bundestages habe er nicht erwartet. Güllner: „Wir wissen, dass die Deutschen überzeugte Demokraten geworden sind. Dass die Abgeordneten so schlecht abschneiden, ist erschreckend.“ Dass die Umfrage von der Medien-Schelte beeinflusst sein könnte, die nach der umstrittenen Verabschiedung des Meldegesetzes am Parlament geübt wurde, schloss er aus. Der Forsa-Chef zum „stern“: „Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen.“

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, befragt am 11. und 12. Juli 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe „stern“ frei zur Veröffentlichung.

Das trotz vorliegen der vorstehenden Fakten, sich selber als zivilisiert und gebildet gebende Professoren und selbst ernannte Sachverständige sich von den oberen Knallchargen der Parteien  vereinnahmen lassen zeigt, wie sehr sie alle von den Trögen der Macht abhängig sind. Das erst macht einen ausstehenden Betrachter deutlich, in wie weit sich Unwissende gegenseitig befruchten können. Weit mehr als 90 % aller Voraussagen der Sachverständigen sind nachweislich nie eingetroffen. Die vielen Gelder wären in ein gesundes Volkswissen weitaus besser investiert gewesen.

Wenn Parteien es noch nicht einmal mehr merken sich mit solch einen Schwachsinn, wie im Saarland, nur noch lächerlich zu machen, weiß man auch warum diese Schnorrer nicht mehr gewählt werden. Und das kann nur gutgeheißen werden. Müssten die Verantwortlichen für die Anzeige gegen Döring diese aus der eigenen Tasche bezahlen, sähe die Sachlage anders aus. Aber so sind es ja nur Beitrags- oder Steuer- gelder.

Quelle: SR >>>>> weiterlesen

Ein passender Leserbrief zu alten Leuten welche sich zwar aus Spaß ihren Lebensabend vergolden aber ansonsten nichts auf die Reihe bringen. Wurde dieser Kommentar wirklich von einem Mitglied der Partei DIE LINKE geschrieben, wäre zu fragen wie so diese Machenschaften erst so spät  bemerkt und nicht eher öffentlich gemacht wurden? Keinen Mut? Oder ging es auch ums Geld?

Ein Diktator lässt keine Jugend ran

Zum Artikel „Linsler hat mit 70 noch Spaß als Chef“ (14./15. Juli) und zu anderen SZ-Texten
Bei Verdi ist Rolf Linsler in Rente gegangen, ohne sich darum zu kümmern, wie es den Mitarbeiter im Universitätsklinikum in der Zukunft geht. Sie gehören ja zu den untersten Lohngruppen. Da hat Linsler lieber geschaut, was er noch in der Politik verdienen kann. Dabei wäre es für unsere Partei besser, wenn endlich der Nachwuchs eine Chance bekäme, ein frischer Wind mit neuen Ideen und Innovationen. Er meint, er käme bei allen Altersgruppen gut an. Ein bisschen Bescheidenheit würde ihm sehr gut stehen. Im Landesvorstand der Linken habe ich einen diktatorischen Rolf Linsler erlebt. Wenn man im Alter noch Spaß am Arbeiten hat, dann bitte in einem Ehrenamt – so wie ich.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick heute kommen Gedanken an das Promi-Schlaflabor im Bundestag auf, und der Massenmörder Breivik wird von den Medien zum Popstar gemacht, weil eine Millionen Sarrazin-Buchkäufer schlecht auf ein Gruppenfoto passen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: schwarz-gelbes Betreuungsgeld.

Was wird besser in dieser?

„Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“: grünes Wahlplakat in NRW.

Der Maulkorberlass ist gecancelt. Macht das die Arbeit im Bundestag wirklich besser?

Zu den zehnwöchigen Wulff-Festspielen hat es im Parlament exakt null Aussprache gegeben. Als die Deutschen nach Umfragen zu 70 Prozent gegen den Afghanistan-Einsatz waren, stimmte der Bundestag im Herbst mit 70 Prozent dafür. Wolfgang Thierse verdammte Talkshows, die neben Globalisierung und Europa für den Bedeutungsniedergang des Parlaments verantwortlich seien. So redet ein Schwanz, der mit dem Hund wedeln will: abstrakte Themen, unverständliche Sprache, überraschungsfreie Beiträge und ausgemauschelte Rednerlisten haben die außerparlamentarische Debatte, die Talks, Schlagzeilen und Marktforscher so starkgemacht. Gegen die Volkskammer im letzten Jahr DDR ist dieser Bundestag ein Promi-Schlaflabor. Hätte man ein Konzept gesucht, eine „Wir haben keine Ahnung und damit auch kein Problem“-Partei starkzumachen, die Piraten hätten sich nichts Besseres wünschen können als diesen Bundestag. Ob der den Maulkorb nun noch ein Loch enger schnallt oder nicht.

Warum machen wir den Massenmörder Breivik zum Popstar des Bösen?

Weil eine Million Sarrazin-Buchkäufer schlechter aufs Gruppenfoto passen.

Innenminister Friedrich hat die umstrittene Muslim-Studie vorab der „Bild“ geschickt. Ist es muslimischen Verbänden noch zuzumuten, mit ihm zu reden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Anfrage an die Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Anfrage an die Opposition

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Am 02.03.2012 13:29, schrieb Ingo Engbert:

Sehr geehrte Frau Ploetz,

Wir haben mit Interesse Ihre Pressemitteilung gelesen und möchten von Ihrem Angebot „der detallierten Auflistung aller Tagespraktika“ Gebrauch machen.

Wir möchten Sie bitten uns dergleichen zuzusenden, damit wir diese entsprechend unseren Lesern vorstellen können.

Mit freundlichen Grüßen
DL/Redaktion
Ingo Engbert

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Am 02.03.2012 12:55, schrieb Fraktion DIE LINKE.:

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

02.03.2012, Yvonne Ploetz

LINKE Frauen übernehmen Fraktion LINKE Männer üben in „Frauenberufen“

„Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in so genannten Frauenberufen ableisten werden“, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Aktion anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März. Ploetz weiter:

„Mit dieser Aktion möchte DIE LINKE die Leistungen, die Frauen täglich von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen hinein für die Gesellschaft erbringen, umfassend würdigen. Zugleich sehen wir es als eine Möglichkeit, die frauenpolitische Debatte wieder zu erweitern. Derzeit ist sie auf Grund der Diskussion um Quoten in Führungsetagen stark verengt, denn für viele Frauen bleibt ein Aufstieg in diese Etagen reine Utopie. Wir möchten das Augenmerk der Politik auf die breite Mehrheit der Frauen und ihre Interessen richten“, so Initiatorin Yvonne Ploetz.

Von Kantine bis Putzkolonne, vom Einsatz im Zentrum für Folteropfer bis zur Ganztagsschicht im Senioren- und Pflegeheim, vom Friseur bis zum Brillenfachgeschäft, von Klinikum bis Kita werden Linken Männer sich in „Frauenberufen“ üben. Fraktionschef Gregor Gysi wird sein Praktikum  in der Kindertagesstätte ‚Waldspielhaus‘ ab 8:00 Uhr im Adlergestell 592, 12527 Berlin-Grünau ableisten.

Weitere Informationen, wie eine detaillierte Auflistung aller Tagespraktika erhalten Sie unter: Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Tel.: 030-227-72992, yvonne.ploetz@bundestag.de.
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de
, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

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Projekttag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Weltfrauentag am 8. März

Die Initiatorin

MdB YVONNE PLOETZ
Frauenpolitische Sprecherin
und Mitglied des Vorstandes
der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Verantwortlich für die Idee, das Konzept und die Umsetzung des LINKEN Projekttags zum Weltfrauentag ist die Abgeordnete Yvonne Ploetz. Die 27-jährige ist seit November 2011 frauenpoltische Sprecherin und darüber hinaus Mitglied des Vorstandes der Faktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Bei der Aktion geht es Ploetz vor allem darum, umfassend zu würdigen, welche Leistungen Frauen von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen Tag für Tag für die Gesellschaft erbringen. „Während am 8. März ausschließlich wir Frauen die Linksfraktion im Bundestag vertreten, werden die männlichen MdBs die harte Arbeit kennenlernen, die sonst zum größten Teil Frauen leisten, wie etwa in der Kinderbetreuung, der Pflege und in den unzähligen Dienstleistungsberufen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin.

Die Saarländerin Yvonne Ploetz ist im Frühjahr 2010 als Nachrückerin von Oskar Lafontaine in den Deutschen Bundestag eingezogen. Die zentralen Themen der engagierten Politikwissenschaftlerin bewegen sich zwischen der Jugendarmut und den Frauenrechten. Der LINKE-Frauentag im Deutschen Bundestag ist beileibe nicht ihr erstes Projekt. Schon in der Vergangenheit hat sie mit zahlreichen, oft spektakulären Aktionen Themen angestoßen und auf Probleme aufmerksam gemacht. So startete Ploetz im Frühjahr 2011 eine breit angelegte Kampagne gegen Jugendarmut (Titel: „Jugend.Arm?Mut!“). Wichtige Bestandteile dieser Aktion sind neben öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen auch hochkarätig besetzte Vortragsrunden sowie die Gründung eines stetig wachsenden Teams, das seit Beginn der Kampagne umsetzbare Lösungsstrategien zur Jugendarmut erarbeitet.

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Projekttag 8. März 2012
Name
Kontakt (Telefon)
Aken, Jan van Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) unter der Trägerschaft des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin e.V. im Zentrum ÜBERLEBEN, Turmstr. 21, 10559 Berlin +4930/227-73486
Bartsch, Dietmar Kindertagesstätte Matroschka, Möllner Straße 18, 19230 Hagenow +4930/227-72491
Behrens, Herbert Küchenkantine im Kreiskrankenhaus Osterholz, Am Krankenhaus 4, 27711 Osterholz-Scharmbeck +4930/227-75772
Birkwald, Matthias W. Kita, Reichenberger Str. 92, 10999 Berlin +4930/227-71215
Bockhahn, Steffen Unterwegs mit den „Putzfeen“ der WIRO, der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Rostock am Vormittag. Also Hausflure fegen und wischen und so. +4930/227-78770
Claus, Roland Agiert als Host(ess) beim 15. OSV (Ostdeutscher Sparkassenverband)-Tourismusforum, Ort: ICC Berlin, 11-13 Uhr, ICC Berlin, Saal 3 +4930/227-72355
Dreibus, Werner nimmt wegen Erkrankung nicht teil +4930/227-72204
Ernst, Klaus Essensausgabe in Schweinfurt, genaue Adresse folgt +4930/227-70366
Gehrcke, Wolfgang Nimmt als Wahlbeobachter in El Salvador nicht teil +4930/227-73184
Gysi, Gregor Kita „Waldspielhaus“ Adlergestell 592, 12527 Berlin +4930/227-72700
Hunko, Andrej Praktikum im Wahlkreis, genaue Adresse folgt +4930/227-79133
Koch, Harald Kita „Tausend-Fühler“, Leiterin Frau Carola Fischer, Fritz-Hempel-Straße 11, 06526 Sangerhausen +4930/227-73458
Lenkert, Ralph Ganztagsschicht im Senioren- und Pflegeheim der Volkssolidarität, De-Smit-Straße 34, Gera. +4930/227-72636
Liebich, Stefan Friseur-Salon Kuschan in der Winstr. 12, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg +4930/227-73621
Maurer, Ulrich Friseurinnen Haar-Scharf, Graefestr. 68, 10967 Berlin-Kreuzberg +4930/227-71169
Movassat, Niema Evangelische Kinder-Tages-Einrichtung, Nohlstr.6-8, 46045 Oberhausen, Tel. 0208-805556, http://www.familienzentrum-innenstadt-ob.de/Nohlstr.htm +4930/227-71760
Nord, Thomas Nimmt wegen Kur-Aufenthalt nicht teil +4930/227-72676
Petermann, Jens Nimmt als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses nicht teil +4930/227-70726
Pitterle, Richard Brillenfachgeschäft in Berlin-Friedrichshain: Brillenkammer, Grünberger Straße 58, 10245 Berlin +4930/227-73284
Schäfer, Paul Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) unter der Trägerschaft des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin e.V. im Zentrum ÜBERLEBEN, Turmstr. 21, 10559 Berlin +4930/227-74180
Schlecht, Michael Kochen im Kinderladen in Stuttgart. Bei Interesse an pressemedialer Begleitung bitte ans Bundestagsbüro wenden. +4930/227-77136
Süßmair, Alexander Nimmt als Wahlbeobachter in El Salvador nicht teil +4930/227-72460
Tempel, Frank Freizeittreff Regenbogen (eine Einrichtung des demokratischen Frauenbunds) sowie nachmittags Diskussionsrunde zu „Frauen und Ehrenamt“ +4930/227-74342
Troost, Axel Schule & Beruf Berlin e.V., Einrichtung für benachteiligte Jugendliche, Sozialpädagogik, http://schule-beruf-berlin.de/ Wriezener Str. 38, 13359 Berlin +4930/227-71286
Ulrich, Alexander Kita, Reichenberger Str. 92, 10999 Berlin +4930/227-72510
Weinberg, Harald Klinikum Nürnberg Nord, Prof.-Ernst-Nathan-Str. 1, 90419 Nürnberg +4930/227-72394
Wunderlich, Jörn Evangelischer Kindergarten, Lutherstr. 7, 09212 Limbach-Oberfrohna +4930/227-71342





 

 

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Grafiquelle    :   Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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Politik und Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2011

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Datei:Hans-Christian Ströbele 30. April 2008 2.jpg

Wir greifen hier einen interessanten Fall auf, welcher dieser Tage durch die Presse geht. Laut Pressemitteilung berichtete das Heddesheimer Lokalblog über einen Vorfall an dem der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele beteiligt war. Wir zitieren hier aus der TAZ:

„Im Urlaub, beim Schwimmen, ist Juliana Ströbele-Gregor von einem Geschoss am Kopf getroffen worden. Ein paar 13-jährige Jungs des örtlichen Angelvereins hatten die Futterkugeln übers Wasser gejagt, um Fische anzulocken. Die Frau des Grünen-Abgeordneten und Alt-68ers Hans-Christian Ströbele zeigte einen der Jungen daraufhin an. Jetzt ist aus dem eigentlich unspektakulären Fall ein kurioser Rechtsstreit um die Pressefreiheit geworden.“

Vorweg wäre festzustellen das die Anzeige gegen den 13 Jahre alten Jungen, welcher ohnehin strafunmündig ist inzwischen eingestellt wurde da kein Vorsatz erkennbar war.

Interessant ist dieser Fall da er in erschreckender Klarheit die Arroganz und Überheblichkeit der Volkstreter aufzeigt. Über alle Parteien hinweg glauben diese, mit der Argumentation vom Volk gewählt zu sein, in einer gehobenen Stellung zu sitzen. Selber die schlechtesten Vorbilder mit ihren gegenseitigen Schein-Beschimpfungen legen eine verblüffende Unsensibilität an den Tag wenn es um ihre persönlichen Belange geht.

Allzu gerne erinnern wir wieder einmal an die verbale Entgleisung eines Joschka Fischer welcher innerhalb einer Bundestagsdebatte folgenden Ausspruch verlauten ließ: Wir zitieren: „“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“

So wird versucht dem Bürger tagtäglich über die Medien eine Scheinwelt der Seriosität dieser Spezies zu vermitteln welche in Wirklichkeit an Heuchelei kaum zu überbieten sind. Auf Kosten des Volkes lebend, wird mit der Hilfe von immerzu willigen  Anwälten versucht beim Bürger der gewünschte Respekt regelrecht ein zu klagen.

Bezeichnend das hier ein Christian Ströbele auffällig wird, welcher aufgrund seines Alters und seiner Erfahrung an und für sich über solchen Dingen stehen sollte. Der Vorfall mag aber auch ein Hinweise darauf sein, dass die Luft im Wolkenkuckucksheim Bundestag  inzwischen dünner wird, da der Bürger, auch mit Unterstützung politischer Blogs im Internet mehr und mehr hinter die Attrappen der Kulissen sieht.

Die Krankheit der Arroganz und dümmlichen Überheblichkeit, glücklich über Parteilisten in Mandate gerutscht zu sein, welche bei Einigen die vorhandenen geistigen Fähigkeiten weit überfordern, scheint aber auch nach unten hin ansteckend zu sein. Anders ist es nicht zu erklären wenn an und für sich unbedeutende Kleingeister in jeden Schuh springen, welcher für sie bereitgestellt wird.

Hier der Presseartikel:

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Fischfutter gegen Pressefreiheit

Denn Christian Ströbele ließ nun den Heddesheimer Lokalblog, der über den Fall berichtete, abmahnen – wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. „Meine Frau ist ja keine Person des öffentlichen Lebens, insofern geht die Sache eigentlich niemanden etwas an“, sagte Ströbele am Sonntag der taz. Die Autoren des Heddesheimblog hatten zunächst berichtet, Ströbele selbst habe die Anzeige erstattet, auch gegen diese Falschdarstellung wehrte sich der Grünen-Abgeordnete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Politik, nur ein Geschäft?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2011

Banker sind die Erfüllungsgehilfen ahnungsloser Politiker

Tag- täglich werden aus der Berliner Frittenbude, dem Deutschen Bundestag, neue Horrormeldungen politischer Unfähigkeit bekannt. Nun macht endlich auch die von der Politik eingerichtete Bad-Bank ihrem Namen alle Ehre. Das soll denen einmal jemand nachmachen, 56 Milliarden Positiva als Bilanz Korrektur, da sieht ein jeder gleich wie viel das Geld der Steuerzahler dem Staat und seinen Einrichtungen wert ist. Wetten das? diese Macher nicht entlassen, sondern mit Boni honoriert werden! Banker sind ja etwas anderes als Supermarktverkäufer. Sie sind die Erfüllungsgehilfen unserer Politiker.

Diese Bad – Bank wurde im Übrigen von der gleichen politischen Mafia eingerichtet welche vor ca. einem Jahr auf Druck der Atomkonzerne beschloss die Reaktoren länger laufen zu lassen. Wie die folgende  Recherche belegt, wurde der Widereinstieg akribisch geplant, manipuliert und dann entsprechend durchgeführt. Eine Recherche welche Namen nennt und zeigt wo es in diesem Land stinkt. Wie hat der Philosoph Karl Jaspers einmal gesagt:

„Das Parlament ist die letzte Hoffnung. Es ist doch nicht möglich, dass wir von einer durch Parteibürokratien ernannten Gruppe von Karrieristen eines beruflichen Geschäfts, der Politik, -eines Geschäfts unter anderen Geschäften,- regiert werden.“

Die Gegenwart zeigt das genau dieses so möglich ist und hier alle Parteien gleich sind. Der Dumme ist immer der „Kleine Mann“ welcher mit seiner Stimme die Einkünfte der „Großen“ sichert.

Ausgedacht und vorgeführt

Dieser Tag war der Beginn einer gewaltigen Aufgabe. Es ging um viel Geld, hier in den Räumen des Deutschen Atomforums am Robert-Koch-Platz 4 in Berlin-Mitte. Es ging um die Frage, wer von den eingeladenen Herren die beste Märchenfabrik besitzt. Und es ging um eine große neue, eine wichtige Erzählung.

In den nüchtern gehaltenen Räumen hatte das Atomforum, Lobbyorganisation der vier deutschen Atomkonzerne, im Frühjahr 2008 einen „Pitch“ angesetzt. Mehrere Agenturen bewarben sich mit ihren Konzepten für eine millionenteure Kampagne. Es hörten zu: Der Generalbevollmächtigte des Atomforums, Dieter Marx, mit einer Handvoll Mitarbeitern. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Eon, Vattenfall und EnBW – schickten ihre Kommunikationsexperten. Wer bei dieser Bewerbungsrunde den Zuschlag für den begehrten Auftrag erhielt, wurde mit einer Mission betraut, die jeden Werbefachmann reizen musste. Denn der Auftrag hieß übersetzt: aus Stroh Gold zu spinnen.

Eigentlich war die Atomkraft in Deutschland beerdigt. Die Konzerne selbst hatten zehn Jahre vorher im Atomkonsens mit der rot-grünen Regierung das Ende ihrer Meiler besiegelt. Dies sollte sich nun ändern

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der ehrbare Professor

Dass Joachim Schwalbach ein ehrbarer Wissenschaftler ist, daran sollte, bitte, kein Zweifel bestehen. Der Professor von der Berliner Humboldt-Universität ist immerhin einer, der gerne mehr Anstand und Moral in Deutschlands Chefetagen fordert. „Der ehrbare Kaufmann“, so lautet der Titel der Zeitschrift, die Schwalbach, hier in seinem Büro in der Rosenstraße 19, Berlin-Mitte, gerade auf die weiße, runde Tischplatte gelegt hat. Der Titel ist von ihm. Und er ist es, der seit Jahren nun „Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Ehrbarkeit“ predigt, wenn es um die Anforderungen geht, die er an andere stellt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :   Motto vor einem Gebäude der Commerzbank in Frankfurt am Main im Oktober 2011

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Lötzsch auf Tauchstation

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2011

Da war sie mal eben weg

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6a/Gesine_L%C3%B6tzsch_5Mai2011_a.jpg/558px-Gesine_L%C3%B6tzsch_5Mai2011_a.jpg

Wo war Lötzsch, wird sich so manch einer am Freitagnachmittag in der aktuellen Stunde des Bundestages gefragt haben. Dabei war es ihre Stunde, eine Zeit nur für sie. Welcher Bürger sonst bekommt denn schon eine Aktuelle Stunde im Bundestag für sich anberaumt?

Die Brandstifterin hatte also ihr Nichterscheinen vorgezogen, was ja an und für sich normal ist, da für Löscharbeiten gewöhnlich die Feuerwehr zuständig ist. Auch fühlen sich Brandstifter meist sehr unter Zeitdruck gesetzt, sind sie doch rastlos unterwegs, um andernorts erneut zu zündeln.

So auch Frau Lötzsch, welche es vorgezogen hatte, einen Neujahrsempfang in Wiesbaden bei der hessischen Linken zu beehren. Na ja, bei einem solchen Anlass wird für gewöhnlich auch Sekt serviert, während der Bundestag sich mehr an alkoholfreie Getränke  hält. Sekt passt auch besser zu Porsche. Als Kommunistin gönnt man sich ja ausser einem fetten Gehalt und die Pension auf Kosten der Steuerzahler weiter nichts. Die Rente zahlt ihr übrigens der demokratische Staat.

So musste denn stattdessen Ulrich Maurer die  heißen  Worthülsen seiner Chefin entschärfen. Da nicht nur Mitglied des Parteivorstand, sondern auch – aus Sicht der Partei – als katholischer Schwabe und ehemaliger Vorsitzender der baden – württembergischen SPD –  Landtagsfraktion, über allen Kommunismus Verdacht erhaben, blieb er der einzige Redner seiner Partei. So versuchte er eine Verbindung zwischen der Bibel und dem Kommunismus aufzuzeigen. Des weiteren  betonte auch er, wie viele andere vor ihm das seine Partei mit dem K – Wort nichts mehr am Hut habe. Es wird zwar viel geredet, aber anstonsten kümmert uns das nicht. Genauso wie in anderen Dingen auch?

Dass denn solch dumme Äußerungen aus dem Mund einer Parteivorsitzenden  von den  anderen Parteien aufgenommen und entsprechend  ausgeschlachtet werden, ist in der Politik etwas vollkommen normales. Das erleben wir in anderer Richtung auch tagtäglich. Dass aber die in der Partei immer wieder auffälligen Vorkommnisse in Richtung Stalinismus und Kommunismus laufen zeigt, warum sich der größte Teil unserer Gesellschaft die Partei lieber auf Distanz hält.

Auch wird der in dieser Gesellschaft sich benachteiligt Fühlende, für welchen sich die Partei stark machen möchte, sehr schnell bemerken, dass besonders er bei der Suche nach den verschlungenen Pfaden verloren gehen wird. Denn wenn diesen Menschen erst geholfen wird, nachdem der Kommunismus eingeführt wurde, bleibt es jedem Wähler überlassen, über  den Zeitpunkt dieses Wandels nachzudenken.

Dem einfachen Mitglied der Partei wird bei im Vergleich meist harmlosen Vorkommnissen gleich mit Parteiausschluss aus Gründen eines parteischädigendes Verhalten gedroht. Haben diese absolut politischen Nieten, welche nur für ihr eigenes Ego arbeiten, einen Dummschwätzer-Ausweis oder reicht der Titel Dr. oder Professor dazu aus?

Es wird auf jeden Fall interessant sein zu beobachten, wie lange die vielen ehrlich Bemühten dieses Verhalten noch  tolerieren werden.  Wie haben wir neulich noch geschrieben: Zum Aufbau braucht es viele fleißige Hände, derweil nur eine Abrissbirne ausreicht, dieses alles wieder zu zerstören. Und von diesen Birnen gibt es in der Partei viel zu viele.

IE

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