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RENTENANGST

Aus für Seelenverkäufer?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2010

Eine schwere Niederlage mussten gestern die sogenannten ‚Christlichen Gewerkschaften‘ vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt einstecken.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte gestern:

„Tarifverträge, die Leiharbeitsfirmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) geschlossen haben sind ungültig.“
„Die CGZP ist keine tariffähige Gewerkschaft“ (AZ:1 ABR 19/10).

Nach Auffassung der Gewerkschaft Ver.di haben jetzt 280.000 Leiharbeiter das Recht genauso bezahlt zu werden wie andere Arbeitnehmer in den jeweiligen Betrieben.

Dieses Urteil dürfte unseres Erachtens als erster Schritt gesehen werden, dem anhaltenden Lohndumping der Seelenverkäufer massiv entgegenzutreten. Die „Christlichen“ haben sich seit ihrer Gründung im Jahre 2002 mit den Arbeitnehmern in zahlreichen Haustarif- und Flächen-Tarifverträgen auf Dumpinglöhne für Leiharbeiter geeinigt. Durch das Urteil wurde noch nicht geklärt ob Arbeitnehmer und Sozialkassen jetzt auf Nachzahlungen in Milliardenhöhe rechnen dürfen. Dazu muss erst das Arbeitsgericht Berlin das Verfahren gegen die CGZP wieder aufnehmen und einen Entscheid auf Nichtigkeit der Tarifverträge treffen. Wenn das geschehen sollte könnten die Differenzen zwischen den alten Löhnen und den den Löhnen der Stammbelegschaft ein geklagt werden. Nach Schätzung von Experten stünden dann auch Nachzahlungen in die Sozialversicherungen in Höhe von rund 2.5 Milliarden Euro an.

Nachfolgend der Bericht aus der heutigen TAZ unter dem Titel

Eine Gewerkschaft für die Arbeitgeber

Und ein Kommentar von Ulrich Schulte

IE

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Grafikquelle  :

Wikipedia – Urheber CDU

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Emmely, der Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2010

Gerichtsentscheid des Bundesgerichtshof

Zu dem Gerichtsentscheid des Bundesarbeitsgericht im Rechtsstreit „Emmely“ eine Verlautbarung des „Komitee Solidarität mit Emmely.  DL berichtete am 02. 03. 2009 unter dem Titel KAISER’s Kaffee darüber.

Randnotiz: Auch unsere Heimatzeitung brachte in einem Kommentar ihr Wohlwollen zu dem Urteil zum Ausdruck.  Wie sich doch die Zeiten innerhalb kurzer Zeiten ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde der Abschaffung von Bagatell- und Verdachtskündigungen, hier ein paar Sätze nach der Verhandlung von Emmelys Revision vor dem Bundesarbeitsgericht:

Wider alle Erwartungen hat das Bundesarbeitsgericht heute Emmely gegen Kaiser’s-Tengelmann auf der ganzen Linie Recht gegeben. Das bedeutet, dass sie ihren Arbeitsplatz wieder haben kann.

Mehr konnte bei Gericht nicht rauskommen. Dabei ist besondrs wichtig, dass das BAG davon ausgehen *musste*, dass die Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichtes richtig sind. Das bedeutet, dass Emmely gewonnen hat, obwohl das Gericht davon ausging, dass sie die Pfandbons tatsächlich zu unrecht eingereicht hat. Aber in 31 Jahren sei ein „Kapital“ (!) an Vertrauen aufgebaut, das sich durch dieses einmalige Fehlverhalten nicht komplett ruinieren lassen würde. Deswegen hätte Kaiser’s eine Abmahnung aussprechen müssen, was sie eben nicht getan haben.

Diese Entscheidung wird auch für künftige Kündigungsschutzprozesse von Bedeutung sein, weil’s nun eine höchtsrichterliche Entscheidung gegen das Konstrukt des sofort und unwiederbringlich zerstörten Vertrauens gibt.

Hier wird jetzt gefeiert: Die FAU Berlin hat vor dem Kammergericht Recht bekommen und darf sich weiter Gewerkschaft nennen, Emmely hat gewonnen und Kaiser’s sieht schlecht aus…

Das wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen, vielen Leute, die solidarisch waren.

Bislang werden 88 % aller Kündigungen von den Betroffenenakzeptiert. Nur in 12 % kommt es zu Abfindungen, gütlichen Einigungen oder Prozessen.  Ich hoffe, dass der heutige Tag dazu beiträgt, das zu ändern: Sich wehren lohnt sich! Wenn das keine gute Nachricht ist!

Mit solidarischen Grüßen,
Gregor

Kommentar:
Liebe Barbara, lieber Gregor, lieber Jörg, ein großer Tag für alle Beschäftigten und vor allem für alle sozialen Widerständler.Barbaras Mut und Ausdauer sowie eure Energie und
Hartnäckigkeit, Gregor und Jörg, haben bewirkt, dass Öffentlichkeit und die Soliwelle zustande kamen. Sicher noch einige und einiges zu Analysierende mehr, aber ohne euch drei wäre dieses Andere gar nicht zustande gekommen und die anderen kaum zusammen zu halten
gewesen. Dass eine Jahrzehnte lange Praxis damit gekippt wird ist doch mehr, als erwartet werden konnte. Neben der bewussten Solidarität ist sicher das schönste Ergebnis eures Engagements,  dass sich inzwischen
lauter „kleine“ und unbekannte Menschen und vor allem Frauen an „Emmely’s Mut“ orientieren und um ihre Rechte kämpfen. Also habt Dank!
Lieben Gruß
Bernd Wittich, 67127 Rödersheim-Gronau

Hierzu auch: Klartext ein Kommentar von Uwe Möller

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Fotquelle : Maximilian DrosteEigenes Werk

 

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