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RENTENANGST

Vorsicht ! Politiker

Erstellt von Gast-Autor am 16. November 2011

Vorsicht ! Politiker

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung zu treffen. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, Schreiben und Produzieren der vergangenen fünfzehn Jahre. Der Sozialstaat ist kein Thema des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Der echte Boden einer wirklichen Demokratie und eines Sozialstaats dagegen ist Gift für die Pflanze „Neoliberalismus“. Dass diese verheerende Pflanze in unserer Gesellschaft wuchern konnte, hat seine Ursache nämlich darin, dass der unersetzliche Wert der Demokratie und der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit aus unseren Köpfen, aus den Köpfen unserer Lehrer, aus den Lehren an unseren Schulen und Hochschulen, aus unseren Parteien, aus den Köpfen der Politiker, aus den Köpfen der Medienmacher und aus den Köpfen unserer großen Organisatoren verschwunden ist.

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch  nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der Deutschen.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als Leistungsträger unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen sie denken, lehren und handeln. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise sonst agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Denn es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss. Und so lautet dieser Artikel also wie folgt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend „alle Gewalt“ aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip – nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen „alle Gewalt“ ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend  Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann  ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge:
Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft  eines Teils über das Ganze – nämlich der Ökonomie und der Finanzindustrie über die Demokratie – außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, ist unsere Richtung vorgegeben. Diese Richtung ist ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der  gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur gegen sie verteidigen, sondern vielmehr uns verraten, die Fahnen gewechselt haben und ins Lager der Verfassungsfeinde geflohen sind. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und  Verrat beübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an  Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an unverantwortlich Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden von den Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie von den Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

November 2011

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Grafikquelle    :    Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Aufstand der Alten

Erstellt von Gast-Autor am 7. August 2011

Aufstand der Alten

Keine Bange! Den Aufstand der Alten wird es nicht geben. Nicht jetzt. Nicht auf absehbare Zeit. Denn solange die Alten sich hinter Synonymen verstecken, solange die Politik beispielsweise für sie „Senioren“-politik macht und nicht Politik für Alte, solange stehen sie nicht zu dem, was sie sind: Alt. Die Alten wollen getäuscht werden – und werden getäuscht. Sie sind Schachfiguren in einem Spiel, an dem sie nicht beteiligt sind. Nur so ist es zu verstehen, dass zum Beispiel die Rentenpolitiker mit ihnen machen, was die Rentenpolitiker willkürlich wollen. Nur so ist es zu verstehen, dass die Ältesten der Alten in Pflegeeinrichtungen vergessen dahin vegetieren.

Es ist – gelinde gesagt – eine eigenartige Denkweise, wenn gerade die Alten denken, Altern sei eine Krankheit, die zu behandeln möglich sei. Altern ist keine Krankheit. Altern ist nicht behandelbar. Vom Tage unserer Geburt an altern wir, vom Tage unserer Geburt an sterben wir.

Da helfen auch nicht der so oft beschworene Jugendlichkeitswahn oder Anti-aging-Programme. Sie sind Irrwege, geistige Verirrungen – eben wahnhaft. Wer sich ihnen verschreibt, wer sich ihnen ausliefert, wer ihnen wie in  einem religiösen Fieber verfällt, gibt seiner Vernunft den finalen Schuss. Er tötet das, was den Menschen zum Menschen macht.

Warum nur sind ausgerechnet Geist und Macht ein deutsches Problem? Woher kommt diese untertänige Begeisterung vor der angeblichen Macht? Warum kämpfen Menschen schier bis zum letzten Atemzug für ihre Verknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil?

Ist es  die  Macht des Wortes, die Menschen tötet? Ist es die Dumpfheit des herrschenden Systems? Ist es die hinterlistige Raffinesse dieses Systems?   Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die Alten bleiben stumm. „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der Meisten“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“. Die aber, so der Philosoph, also jene, die ohne Einsicht, ohne Erinnerung, ohne Einkehr seien, würden den Weltenlauf bestimmen. „Sie missbrauchen noch das *Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Aller gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Die Alten bleiben immer noch stumm. Wie aber soll ein stummes Alter Achtung gebieten? Das ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen ein Volk des Alters sind.

Warum lassen dann aber die Deutschen es zu, dass das Alter und der demographische Wandel im derzeitigen Wahlkampf kein Thema sind?  Wo bleiben jene Fragen, die das Alter um seiner selbst und um seiner Achtung willen stellen sollte?“ Ist den Alten nicht klar, dass Fragen, die nicht gestellt werden, logischerweise ohne Antwort bleiben?

Ist es denn wirklich der Jugendlichkeitswahn und die wahnhafte Hoffnung auf Anti-aging-Programmen, die den Alten die Lippen verschließen?

Solange die Alten an den Illusionen und Erwartungen der Jugend festhalten und das, was sie wollen nur in diesem Kontext sehen, verstricken sie sich in ein immer verzweifelteres Spiel, das sie nur verlieren können. Das Streben nach Jugendlichkeit macht blind für die Möglichkeiten des Alters. Die Verdrängung des Alters blockiert jede Weiterentwicklung und verhindert, dass sich Lebensmöglichkeiten eröffnen, die den Alten, wenn sie realistisch Stellung bezögen, zur Verfügung stünden. Solange sie in der Jugendfalle stecken, können sie die Potenziale des Alters gar nicht wahrnehmen. Die eigene Haltung verhindert die Entwicklung von fruchtbaren Lösungen.

Es ist längst wissenschaftlich belegt, dass die Entwicklung der Intelligenz, die Fortbildung des individuellen Selbst, die Entfaltung von Kompetenzen und Generativität bis ins hohe Alter, bis ins hundertste Lebensjahr und darüber hinaus möglich ist. Sicher ist aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit, die letzten Lebensjahre in einer Alten- oder Pflegeeinrichtung zu verbringen, mit zunehmendem Alter bis auf nahezu hundert Prozent in die Höhe schnellt.

Aber das ist in Deutschland kein Thema – und die Altern schweigen. Sie lassen es zu, dass ihre Kompetenzen und Potentiale ungenutzt bleiben. Sie lassen es zu, dass so ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der unermesslich und unersetzlich ist.

So bleibt die Macht in den Händen der Uneinsichtigen und Unbelehrbaren. Zu erinnern bleibt der über Jahrtausende anhaltenden Stillstand der Geschichte aus dem anhaltenden Willen zur Macht. „Der tragische Stil der Geschichte“, so Hans Ebeling, „ist nicht allein dadurch bestimmt, dass Verwirrungen selbstinszeniert werden. Tragisch ist, dass eigentlich nichts geschieht als die Aufsteigerung und Abgleichung blanker Selbsterhaltungsquanten. Handelte es sich nicht um die Geschichte von Menschen, wäre es möglich, das Komödiantentum in der Tragödie mehr zu schätzen“.

Unverzeihlich ist das Schweigen der Alten besonders dort, wo es um die Lebensqualität ihrer Alten, der über 80jährigen, geht. Unverzeihlich ist es und verachtungswürdig, dass die Alten nicht geschlossen gegen das heutige Anstalts- und Heimsystem aufstehen und kämpfen.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren – unter den Bedingungen der beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und  überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.

Die Solidarität mit den Hilfebedürftigen wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf („besonderes Gewaltverhältnis“): vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.

Die Institution „Heim“ ist als Versorgungstyp eine Innovation vor allem des 19. Jahrhunderts, als die Bürger unter den Gegebenheiten der beginnenden Moderne ihre „Sorge für Andere“ zunehmend auf die abstrakteren Geldleistungen umstellten. Das „Heim“ kann jedoch den Ansprüchen der Individualisierung und der expandierenden Persönlichkeitsrechte der post- oder spätmodernen Menschen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht werden. Daraus ergibt sich eine Doppelaufgabe: Zum einen müssen schon jetzt real existierende Missstände pragmatisch angegangen werden. Ebenso gilt es, ambulante kommunale Hilfestrukturen weiterzuentwickeln und auf eine breite Basis zu stellen, um den notwendigen Halt in die Lebenswelt der Menschen zu holen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Menschen mit mehr und Menschen mit weniger Sorgebedarf ist auf eine neue, zeitgemäße Basis zu stellen.

Haben wir also aus all diesen Gründen das Hilfesystem für den Ausgleich zwischen Schwächeren und Stärkeren im Sinne der „community care“ dahin zu entwickeln, dass Heime so weit wie möglich reduziert und dafür besser ausgestattet werden und an deren Stelle zunehmend ein ambulantes kommunales Hilfesystem tritt? Oder gibt es bessere Wege? Und haben wir die eher zunehmende Bereitschaft der Bürger zu (selbstbestimmtem) freiwilligem sozialen Engagement als Signal zu verstehen, nicht mit noch mehr Geldmitteln, wohl aber – wie vor dem 19. Jahrhundert – mit mehr Sachmitteln solidarisch für Andere einzustehen, um ihren Anspruch auf soziale Teilhabe zu erfüllen und dies für den richtigen Weg zur Weiterentwicklung einer Bürger- oder Zivilgesellschaft zu halten?

Wenn die Alten sich nicht untereinander in zielorientierten Organisationen verbünden, geschieht in der Tat, was geschrieben steht: Jeder stirbt für sich allein.

Quelle: Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.) August 2011

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Grafikquelle   :    Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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