DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Vom Primat des Politischen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016

File:Brussels suspects CCTV.jpg

Vom Primat des Politischen

Europa gegen den Terrorismus

Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.

von Andreas Fanifadeh

Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.

Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).

Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.

Große Volksschlachten

Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.

Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia / gemeinfrei

Quelle lemonde.fr
Urheber None (CCTV system)

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DL – Tagesticker – 04.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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SPD-Staatssekretär gesteht Steuerhinterziehung

Ausgerechnet ein hochrangiger Sozialdemokrat ist der Steuerhinterziehung überführt worden. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat gestanden, 425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und die Einnahmen nicht versteuert zu haben.

Der Spiegel

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Korruptionsbericht aus Brüssel

Immer wieder zieht es Politiker in die Wirtschaft. Die Grenzen zwischen ihrer politischen Tätigkeit und ihrem neuen Engagement in der Privatwirtschaft sind dabei oft fließend. Laut einem Medienbericht fordert die Europäische Kommission Deutschland jetzt dazu auf, höhere Hürden für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft zu schaffen.

N-TV

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Krebserkrankungen steigen weltweit drastisch an

Die WHO erwartet, dass bis 2030 jedes Jahr mehr als 21 Millionen Menschen neu an Tumoren erkranken. Dabei könnte fast die Hälfte der Krebsfälle vermieden werden.

Zeit

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Chinas Dominanz löst Aufrüstung in Asien aus

Asiatische Staaten erhöhen ihr Verteidigungsbudget, die militärische Macht verschiebt sich. Schon 2015 wird China mehr Geld für Waffen ausgeben als Frankreich, Großbritannien und Deutschland zusammen.

Die Welt

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BRANDANSCHLAG AUF KÖLNER MOSCHEE

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, ist der Mann wegen Betäubungsmitteldelikten schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Nach seiner Festnahme wurde wegen des Verdachts des Drogenkonsums eine Blutprobe angeordnet. Das Ergebnis wird Mitte der Woche erwartet.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Annette Schavan soll Botschafterin im Vatikan werden

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte in Berlin die Pläne ebenfalls. Schavan sei eine „engagierte, profilierte Katholikin”, deren Stimme in Diskussion um Kirche und Glauben oft zu vernehmen gewesen sei, sagte Seibert. Pläne, die 58-Jährige als Botschafterin in den Vatikan zu entsenden, waren nach Seiberts Angaben bereits in den Verhandlungen für die große Koalition vereinbart worden.

Bild

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Thüringen versetzt Elefantenjäger auf Chefposten

Ein Beamter des Thüringer Umweltministeriums erlegte in Botswana einen Elefanten. Nach Protesten wird der Jäger in eine nachgeordnete Behörde versetzt. Dort soll er der Präsident werden.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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EU will die Frauenquote

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2012

EU will die Frauenquote

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cb/Viviane_reding_02.jpg/562px-Viviane_reding_02.jpg

Forderte die Justizkommissarin Viviane Reding noch im letzten Jahr eine freiwillige Selbstverpflichtung, setzt sie nun den Unternehmen eine Frist bis Ende Mai zur Frauenquote Stellung zu beziehen. Laut Reding seien die Selbstverpflichtungen bislang unbefriedigend verlaufen.

„Das Schneckentempo ist schon beachtlich langsam“, sagte die Politikerin im Deutschlandradio Kultur. EU-weit seien nur weniger als 14 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in den größten börsennotierten Unternehmen der EU Frauen. Lediglich bei drei Prozent sei eine Frau an der Spitze des Aufsichtsrates.

Damit wird auch das unleidige ping – pong Spiel innerhalb der Deutschen Regierung zwischen der CDU und der FDP ein Ende haben welche das Gummiband ihrer Flexiquote wohl überdehnt haben. Danach dürften sich die börsennotierten Firmen die Höhe ihrer Quote selbst verordnen. Flexibel soll es dabei zugehen, ohne starre 30-Prozent-Regel. Die Konzerne müssten ihre Zielmarke aber öffentlich machen und sich später an ihr messen lassen. Wer die eigene Vorgabe verfehlt, so Ministerin Schröder, werde bestraft. Die Bestellung eines Vorstandes oder die Wahl eines Aufsichtsrates etwa könnten für unwirksam erklärt werden. Außerdem drohten Bußgelder in Millionenhöhe.

Zu der Nachricht aus Brüssel erreichte uns auch folgende Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag welche Yvonne Ploetz wie folgt formuliert:

Brüssel überholt Berlin – die europaweite Frauenquote kommt „Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositionen unerträglich ist“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zur Initiative der EU-Justizkommissarin Vivianne Reding, die bis Ende Mai die Öffentlichkeit in Europa zur Abstimmung über die Frauenquote aufruft. „Damit ist eine europaweite Frauenquote so gut wie beschlossen, denn Umfragen haben ergeben, dass 75 Prozent aller Europäerinnen und Europäer wollen, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen.“ Ploetz weiter:

„Brüssel hat Berlin überholt. Damit sendet Europa zur richtigen Zeit ein wichtiges Signal. Reding gibt zu Recht nichts mehr auf Selbstverpflichtungen und betont, dass es nur da Fortschritte gibt, wo es gesetzliche Regelungen gibt. Auf Redings frühere Initiative zur Einführung selbstverpflichtender Regelungen gab es aus Deutschland nicht einmal eine Rückmeldung. Deshalb muss jetzt die gesetzlich verbindliche Quote kommen. Allerdings darf sie nicht bei 30 oder 40 Prozent stehenbleiben. DIE LINKE fordert eine Quote von 50 Prozent für alle Aufsichtsräte und Vorstände und darüber hinaus eine emanzipatorische Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die Frauen in jeglicher Hinsicht gleichberechtigt. Denn eine Politik der Gleichberechtigung darf nicht nur auf die Spitzenpositionen in der Wirtschaft zielen, sie muss alle Bereiche der Wirtschaft erfassen.“

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Grafikquelle     :

Foto:Viviane Reding at the 2007 World Economic Forum.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Derhuti aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Die Anti-Banken-Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2011

Anti – Banken-Lobby „Finance Watch“

Finance Watch Logo.jpg

Mit der Gründung der Anti-Banken-Lobby „Finance Watch“ in Brüssel wurde am Donnerstag den 30. 06. 11 eine NGO gegründet welche sich zu einem echten Gegenspieler der Bankenlobby entwickeln soll. Dazu trafen sich am besagten Tag über 50 Verbände und Einzelpersonen in Brüssel.  Das „Greenpeace der Finanzwelt“ wie man sich selber beschreibt fehlen eigentlich nur die Schlauchboote und möchte ansonsten nahtlos in die Fußstapfen der bekannten Gruppe treten.

Der Franzose Thierry Philipponnat, selbst zwanzig Jahre im Bankgeschäft beschäftigt, vormals bei Amnesty International tätig arbeitet seit sechs Monate am Aufbau der neuen Organisation. Ziel ist es mit einem vorhandenen Fachwissen auf die Missstände öffentlich hinzuweisen.

So gab es bei der Abstimmung über die Richtlinie der Regulierung von Hedgefonds in Brüssel über 2000 Änderungsanträge. Anträge zwar von verschiedenen Abgeordneten eingebracht, aber größtenteils wortwörtlich übereinstimmend. „Dieses kann man als Zeichen werten, dass die Anträge von Lobbyisten formuliert wurden und nicht von den Abgeordneten.“  Sagte dazu der Europaabgeordnete aus dem Sonderausschuss zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise Sven Giegold von den Grünen.

Zu Beginn werden für die NGO nur zwölf Mitarbeiter tätig sein, aber man möchte den Banken trotzdem gehörig auf die Nerven gehen. Ziel ist es die Finanzwirtschaft wieder den Interessen der Gesellschaft unterzuordnen und nicht umgekehrt.

Hierzu auch ein Interview mit Sven Giegold:

taz: Herr Giegold, warum haben Sie mit Ihren Kollegen zur Gründung einer Antibankenlobby aufgerufen?

Sven Giegold: In Brüssel gibt es eine unglaubliche Übermacht der Finanzindustrielobbyisten. Und es gibt keine starke Gegenstimme. Es ist nicht so wie in anderen Politikbereichen, wo sich Organisationen wie Brot für die Welt oder Greenpeace für die Belange der Allgemeinheit einsetzen und die Interessen der Bürger vertreten. Das führt zu einem Ungleichgewicht in der Politik.

700 Bankenlobbyisten arbeiten in Brüssel mit einem Jahresetat von 300 Millionen Euro. Hat Finance Watch eine Chance?

Natürlich. Auch wenn Finance Watch klein anfangen wird, hat diese Organisation den großen Vorteil, dass sie Gemeinwohlinteressen vertritt. Solch eine Lobby findet viel mehr Gehör in Politik und Öffentlichkeit als diejenigen, die nur von ihren Gewinninteressen geleitet werden.

Wo erwarten Sie Unterstützung für Finance Watch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Finance Watch Logo

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Gründung Finance Watch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2011

Gründung Finance Watch

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

nach fast einem Jahr Vorbereitungszeit ist es nun endlich so weit: Finance Watch hat heute öffentlich seine Gründung bekannt gegeben und eine Liste der teilnehmenden Organisationen veröffentlicht – darunter u.a. der Europäische Gewerkschaftsbund, der Europäische Verbraucherschutz- verband, der Europäische Kleinaktionärs- verband, Attac France, verschiedene Entwicklungs-NGOs, Freunde der Erde (BUND) und Transparency International.  Ab Sommer wird Finance Watch in Brüssel als Gegengewicht zur sehr einflussreichen Lobby der Finanzindustrie arbeiten und kritische, kompetente Expertise zur Verfügung stellen.

Die Gründung der Organisation beruhte auf einem gemeinsamen Aufruf von 200 Europaabgeordneten und KollegInnen aus den nationalen Parlamenten. Gemeinsam mit KollegInnen aus vier Fraktionen habe ich die Projektentwicklung mitfinanziert. Nun werden wir uns aus den Entscheidungsgremien der Organisation zurückziehen, um eine tatsächliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

FinanceWatch sucht nun bis Mai als individuelle Mitglieder qualifizierte, aber kritische FinanzmarktexpertInnen ohne relevante Interessenskonflikte, die die Mitgliedsorganisationen ergänzen.

Auch größere, finanzielle Beiträge werden derzeit noch gesucht, um sicherzustellen, dass Finance Watch mit voller Kraft starten kann.

Ich wünsche den finance watch-Aktiven alles Gute zum Start, viel Erfolg und Durchsetzungsfähigkeit! Hier finden Sie eine Pressemitteilung von Finance Watch, und hier eine kleine Zusammenstellung des bisherigen Medienechos.

Mit herzlichen grünen Grüßen

Sven Giegold
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Sven Giegold MdEP
twitter & facebook: sven_giegold

IE

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Linkes Dilemma!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2010

Fraktion die Linke im EU Parlament

Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin (2).jpg

Fast schon genüsslich beobachte ich die Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament. Bestätigt sich doch vor allen Dingen einmal mehr der allseits bekannte Spruch welcher da lautet: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Oder mit anderen Worten gesagt: Wenn es schon „Oben“ nicht mehr zusammen geht, wie kann dann noch etwas Gutes an der Basis wachsen ?

Unabhängig von den Partei zerstörenden „Ich“ Gruppierungen, lassen sich immer tiefer gehende Risse in den Strukturen ausmachen. Zur Feststellung dieser Tatsache bedarf es keiner Mitgliedschaft in dieser Partei mehr, dazu reicht die  aufmerksame Beobachtung der öffentlich ablaufenden Skandale vollständig aus. Diese Tatsachen sind auch nicht durch hilflos wirkende Erklärungen oder dem verteufeln der ach so bösen Presse hinweg zu kaschieren. Nein, diese Partei wird sich in den nächsten Jahren von innen heraus selbst zerlegen.

Wenn denn schon innerhalb einer kleinen Gruppe  von nur acht  „Vorzeigepolitiker“ auf europäischer Ebene keine Einigkeit erzielt werden kann, warum sollte dieses denn dann in den einzelnen Verbänden vorausgesetzt werden? Auch hier, vor Ort ist man letztendlich nur darauf bedacht seine persönlichen Vorteile durch diese Parteimitgliedschaft zu suchen. Da spielt dann ein vor den Wahlen in Zustimmung mit der Basis erarbeitetes Programm keine Rolle mehr. So wie der Abgeordnete im Europarat gerne bereit ist schon Mindestlöhne von ca. 5 Euro als Verhandlungsbasis zu akzeptieren, (die Partei fordert 10 Euro) sind auch in den Stadt- oder Kreisräten bei Abstimmungen alle Wahlprogramme, sowie dem Wähler zu vor gegebenen Versprechungen vergessen, da man sich auch hier die Aussicht auf einen gut dotierten Posten, in der Privatwirtschaft, nicht verbauen will. Da wird dann auch einmal ganz schnell aus einem einfachen Disponenten oder Kaufmann ein hochqualifizierter  Unternehmensberater, dem der „gute“ Ruf  schon aus anderen Landesverbänden voraus eilt.

Was dem Bürger heute als Linke Partei verkauft wird, ist ein großes Sammelsurium von Kumpeleien welche sich gegenseitig die Spitzenplätze zu erhalten suchen, koste es was es wolle. Da haben wir denn in Europa einen Thomas Händel welcher mit seiner Seilschaft auch dergleichen von Klaus Ernst als Stütze dient. Klaus Ernst wiederum wurde nicht nur durch seine Raffgier bekannt, sondern trat auch schon einmal mit den Ideen einer Duldung von Hartz IV, bei Erhöhung des Armengeldes, oder bei der zumindest als fragwürdig gesehenen Vereinigung von WASG und PDS in Erscheinung! Diese Vereinigung war der Türöffner in die Welt des großen Geldes! Die Verpflechtung alter Seilschaften zieht sich über die Gewerkschaften, durch die Landesverbände, z.B. in NRW Blocks, Remmers, hinunter  zu den Schuhputzern  in die Kreisverbände. Namentlich in WAF Müller, Darga, Schulte und Vöcking, in Herne Beuermann, Klute; in Kleve Kretschmar, Fröse usw. usw.. Haben wir die Vorgänge aus Bayern, RLP oder auch an der Saar schon wieder vergessen? Sind diese Vorgänge, in der Häufung alles nur Zufälle? Nein, da gibt es einen roten Faden, da steckt eine Strategie hinter.

Als Ergebnis sehen wir völlig verquartzte Strukturen. Eine nach rückwärts ausgerichtete Ideologische Befangenheit, welche eine in die Zukunft gerichtete moderne politische Ausrichtung verhindert.

Genau wie der Umweltministers Norbert Röttgen wurde auch Frau Sabine Wils von einer Strömung Unterwandert und zur Handlungsunfähigkeit verurteilt. Warum lassen sich diese Herrschaften solcherart Behandlung bieten, sich so verbiegen? Beide zeigen uns, dass die politische Ausrichtung nur Fassade ist und bestätigen die These, dass es in der Politik nur mehr um das Geld und um persönliche Eitelkeiten geht, quer durch alle Parteien. Da braucht sich dann auch niemand mehr wundern, wenn die  Politik mehr und mehr an Glaubwürdigkeit verliert und die Bereitschaft an den Wahlen teilzunehmen immer mehr abnimmt.
IE

Erklärung von Sabine Wils, MdEP zur Entscheidung der Delegation der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, ihre Leitung abzuwählen:

Auf der heutigen Delegationssitzung hat eine Mehrheit von fünf der insgesamt acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE entschieden, mir das Misstrauen als Leiterin der Delegation auszusprechen. Damit hat diese Mehrheit Drohungen wahr gemacht, die sie schon im Juli dieses Jahres im internen Kreis ausgesprochen hatte.
Mit diesem Beschluss wurde zugleich das Angebot des geschäftsführenden Parteivorstandes ausgeschlagen, Anfang Oktober ein Gespräch über die Konflikte in der Delegation zu führen. Dies stellt einen beispiellosen Affront gegen die Führungsgremien der Partei dar. Ich bedaure dies ausdrücklich.
Mit dem Misstrauensvotum ignorierte die Mehrheit der Delegation eine insgesamt erfolgreiche Arbeit unter meiner Leitung. Seit der Konstituierung des Parlaments im Juli 2009 haben wir einiges erreicht. Es wurde ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm beschlossen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde erheblich verbessert. So wird wieder der Infodienst „europaRot“ herausgegeben und der Internetauftritt konnte völlig neu gestaltet werden. Die Abgeordneten treffen sich regelmäßig vor den Abstimmungen im Parlament zu Besprechungen über ihr Abstimmungsverhalten. Dies hatte es in den bisherigen zehn Jahren des Bestehens der Delegation nicht gegeben. Schließlich ist auch unsere Präsenz in der Öffentlichkeit und in der Partei deutlich besser geworden.

Das Votum der Mehrheit ist Ausdruck politischer Gegensätze in der Delegation.

Die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind: Die Haltung der Delegation DIE LINKE zum konföderalen Status der Fraktion GUE/NGL, die Positionierung zum Europäischen Auswärtigen Dienst, die Bewertung einer europäischen Finanzmarktregulierung und die Haltung zur europäischen Mindestlohnpolitik.
Die Delegation der Partei DIE LINKE ist in der Fraktion GUE/NGL mit acht von insgesamt 35 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Delegation. Sie stellt daher zu Recht den Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Generalsekretär. Sie trägt aber auch eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Fraktion. Als konföderale Fraktion arbeitet diese nach dem Konsensprinzip. In politischen Fragen, zu denen kein Konsens in der Fraktion besteht, können die nationalen Parteidelegationen ihre jeweils eigenen Positionen vertreten und demgemäß im Parlament abstimmen. Die Mehrheit der deutschen Delegation versucht immer mehr, bei Redezeiten und inhaltlichen Diskussionen die „deutsche“ Position durchzusetzen Dies ist unsensibel und gefährdet den konföderalen Charakter der Fraktion. Für mich gilt die Aussage des 2009 beschlossenen Europawahlprogramms: „Wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit und die politische Kompetenz von linken Kräften über die Europäische Linke hinaus, mit denen wir die erfolgreiche Arbeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fortsetzen wollen.“ In einem ersten Votum hat das Parlament über Vorschläge zu einer europäischen Finanzmarktregulierung abgestimmt. Es besteht in der Fraktion nahezu ein Konsens darüber, dass diese Vorschläge völlig unzureichend sind, um zukünftige Finanzmarktkrisen zu verhindern. Diese Position wurde auch von den zwei deutschen Schattenberichterstattern ursprünglich geteilt. Dennoch versuchten sie, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, an dem üblichen Verfahrensweg vorbei, eine Zustimmung zu den Vorschlägen durchzusetzen. Dieses Verhalten ignorierte nicht nur die von allen zu respektierenden Verfahrensweisen, es steht auch inhaltlich im Gegensatz zur Fraktion. Gegen dieses Vorgehen habe ich mich entschieden ausgesprochen.
Die Partei DIE LINKE hat eine klare Position zur europäischen Mindestlohnpolitik. In ihrem Europawahlprogramm 2009 heißt es dazu: „DIE LINKE unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.“ Einige deutsche Abgeordneten ignorieren aber diese Aussage und fordern stattdessen öffentlich „eine verbindliche EU-weite Mindestlohnrichtlinie und armutsfeste Mindesteinkommen auf der Basis von 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens“. Eine Orientierung nur am Durchschnittseinkommen statt am Durchschnittslohn würde aber im Ergebnis sehr viel niedrigere Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Die klare und unmissverständliche Position der Partei zu Mindestlöhnen, eines ihrer Markenzeichen in der Öffentlichkeit, wird damit angegriffen. Dies ist mit mir nicht zu machen.
Die Partei DIE LINKE lehnt geschlossen einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab, da er einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der EU bedeutet. Um aber ein Mindestmaß demokratischer Kontrolle über den EAD zu erreichen, forderte die Fraktion GUE/NGL in einem Antrag im Europäischen Parlament die Stärkung der nationalen Aufsichtsrechte, wie es zuvor die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag beantragt hatte. Bei der Abstimmung über den eigenen Antrag enthielten sich drei Abgeordnete der deutschen Delegation. Dieses Verhalten lässt die Frage aufkommen, ob wir unsere kritische Haltung gegenüber dem EAD selbst überhaupt ernst nehmen. Ich empfinde ein solches Verhalten als zutiefst unglaubwürdig.
Die Partei DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit nicht immer mit ihrer Delegation im Europäischen Parlament identifizieren können. Es sei nur an die unverhältnismäßige Kritik an Kuba und an die Unterstützung des Verfassungsvertrages durch einige Abgeordnete erinnert. Teile der Delegation setzten sich beharrlich über einmütig geteilte Positionen der Partei hinweg. Der Essener Europaparteitag hat im März 2009 mit klaren Aussagen in seinem mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm eine inhaltliche Festlegung der Europapolitik der Partei DIE LINKE getroffen. Daran fühle ich mich gebunden. Eine erneute Entfremdung zwischen der Delegation der Europaabgeordneten und der Partei darf nicht entstehen. Gegen eine solche verhängnisvolle Entwicklung werde ich auch in Zukunft kämpfen.
Weitere Informationen unter Sabine Wils

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Grafikquelle : Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin

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  • File:Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin (2).jpg

 

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