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RENTENANGST

Digitale Rasterfahndung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2015

BND: Merkels schleichende Staatskrise

von Daniel Leisegang

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.

Konkret übermittelte der amerikanische Nachrichtendienst NSA mehr als zehn Jahre lang sogenannte Selektoren an den BND – darunter Namen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern. Mit den Suchbegriffen filterte der deutsche Dienst gezielt Informationen aus abgefangenen Kommunikationsdaten und gab diese an die USA weiter. Auf diese Weise spähte die NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen aus. Der BND wusste das und betrieb die Spionage sogar aktiv mit. Ob diese Praxis inzwischen eingestellt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die Bundesregierung war mindestens seit 2008 über die illegale Ausspähung informiert – ohne sie zu stoppen. Trotz der Schwere dieses Vorwurfs zeigt das Bundeskanzleramt bislang wenig Bereitschaft zur Aufklärung: Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, lautet die karge Auskunft aus dem Hause Merkel. Die Verweigerungshaltung des Kanzleramts hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Ordnung verschieben – zugunsten der Regierung und zulasten des Parlaments. Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung.

Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.

Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.

Digitale Rasterfahndung

 Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Derrfuss

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Wachhund ohne Gebiss

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2015

Wer setzt zum Sturzflug an – Merkel oder Geier


von Wolfgang Nešković

Geheimdienst – Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider.

Gerhard Schindler kann die Aufregung gar nicht verstehen. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht sich zu Unrecht der Kritik ausgesetzt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei keinesfalls ein „willfähriges Werkzeug“ der USA. Medien hatten berichtet, der BND habe im Auftrag der US-Amerikaner europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert (siehe Info). Jetzt verspricht die Bundesregierung Aufklärung. Wie oft haben wir das schon gehört? Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz.

„Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean.“ Mit diesen Worten von Isaac Newton lässt sich am besten der (Un-)Wissensstand der gewählten Volksvertreter über die Geheimdienste in unserem Land veranschaulichen. Nur mit einer umfassenden und effektiven Kontrolle der Geheimdienste

Derzeit haben neun Abgeordnete des Bundestags die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Regierung die 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste effektiv kontrolliert. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt in der Regel einmal im Monat für knappe drei Stunden. Alleine diese Zahlen belegen den Alibicharakter dieser Geheimdienstkontrolle. Dem Gremium mangelt es jedoch nicht nur an zeitlichen und personellen Ressourcen, sondern auch an den gesetzlichen Grundlagen, die eine wirksame Kontrolle sicherstellen könnten.

Die Abgeordneten brauchen mehr Unterstützungspersonal, darüber wird jetzt diskutiert. Diese Forderung ist auch richtig. Es muss aber noch viel mehr getan werden. Die Abgeordneten brauchen mehr Informationen, die Opposition benötigt mehr Minderheitenrechte, falsche Auskünfte von Regierungsmitgliedern müssen mit Sanktionen bestraft werden und in der Kontrolle sollten Richter eine stärkere Rolle spielen.

Eine Märchenstunde

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Was alles geht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2014

Zur BND-Schnüffelei in der Türkei

Wer seid Ihr eigentlich ?

SPIONAGE  Die Türkei ist kein Freund, mit dem man essen geht. Wenn es ums Abhören geht, kennen die Deutschen keine Freunde mehr – von Partnern gar nicht zu reden

VON AMBROS WAIBEL

„Das geht gar nicht“. Spätestens als Angela Merkel letzten Herbst in den Zeitgeistsprech verfiel, hätte man wissen können, dass Ausspähen unter Feinden, Freunden und Partnern eben sehr wohl geht und weiterhin gehen wird. Und es ist schon bemerkenswert, dass in einer Epoche, die jede vernünftige soziale Forderung als Populismus denunziert, der rhetorisch chronisch verknappt-vorpommerschen Bundeskanzlerin ausgerechnet diese allgegenwärtige, gerne mit angeekeltem langem a ausgesprochene Phrase als mutiges Statement gegen den US-Abhörimperialismus abgenommen wurde.

Jetzt wenigstens herrscht Klarheit: Erst im Juli 2013 – also nach Beginn der NSA-Affäre – gab das Bundeskanzleramt die Anweisung heraus, im sogenannten Abhör-„Beifang“ eingenetzte Gesprächsmitschnitte von US-Politikern umgehend zu vernichten anstatt sie erst dem BND-Präsidenten als Leckerbissen vorzulegen. Denn sich über etwas zu empören, was man selber auch tat – das ging ja dann eben tatsächlich gar nicht, schon gar nicht unter Freunden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Sreenshot _ TAZ/dpa – DL

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Gefilzte Post

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2013

Der/die  BriefträgerIn kommt – oder auch nicht

Archivforschungen können sehr brisante Ergebnisse zu Tage fördern. Das belegt die jüngste, höchst materialreiche Studie des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Für all jene, die die Entwicklung der Bundesrepublik unhistorisch als reine Erfolgsgeschichte verklären, muss diese Studie höchst ernüchternd sein. Denn, so Foschepoths Befund, von den Anfängen bis zum Beginn der 70er Jahre wurde in der Bundesrepublik auf der Suche nach „staatgefährdenden Schriften“ der gesamte Postverkehr aus der damaligen DDR sowie den anderen Ostblockstaaten beschlagnahmt, geöffnet und zum großen Teil vernichtet – nachweislich über 140 Mio. Postsendungen.

Hinzu kam eine anhand der Archivfunde nicht näher quantifizierbare Zahl von Postsendungen, die in der Bundesrepublik aufgegeben und ebenfalls von westdeutschen Amtsträgern aus dem Verkehr gezogen wurden; Foschepoth schätzt ihre Zahl auf durchschnittlich etwa 100 000 Postsendungen im Jahr.

Bis 1968 verübten diese schweren Grundrechtseingriffe alliierte Dienststellen unter unmittelbarer Mitwirkung deutscher Staatsbediensteter. Dies geschah über zentrale Aussonderungsstellen mit Schwerpunkten in Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof, die von der deutschen Post- und Zollverwaltung gemeinsam betrieben wurden. Einschreibe-, Wert- und Eilsendungen wurden dezentral über die sogenannten Bestimmungspostämter „gefilzt“. Bis 1955 stützten sich die alliierten Dienststellen dabei auf ihre besatzungsrechtlichen Befugnisse, danach bis zum Jahre 1968 auf ihre im Deutschlandvertrag verankerten sogenannten VorbehaltsrecGefilzte Posthte. Diese bezogen sich nicht nur auf „Deutschland als Ganzes und Berlin“ sowie auf die Truppenstationierung, sondern auch auf Notstandsbefugnisse und umfassten eine Geheimdienstklausel. 1959 vereinbarte die Bundesrepublik zudem in Art. 3 Abs. 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut eine vertragliche Regelung, die den Drei Mächten nicht näher bestimmte Befugnisse zum „Schutz der Sicherheit ihrer Truppen“ einräumte. Diese Regelung gilt bis heute fort.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Zustellerin der Deutschen Post AG mit Fahrrad (2007)

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Die Lügen vom Dienst !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2010

Der BND spielte wohl im Irak Krieg mit.  So in  der  Sendung des ARD – Panorama

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/07/Iraq_header_2.jpg

Unter obigen Titel zeigt die ARD heute Abend zuerst in ihrer Sendung „Panorama“ um 21:45 Uhr eine kurze Zusammenfassung und später ab 22:45 Uhr eine ausführliche Dokumentation über die indirekte Mitwirkung des BND im Irak Krieg.

In einer Pressemitteilung der ARD vom 01. 12. 2010 heißt es:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seinen ehemaligen Informanten Rafid al-J.- Deckname „Curveball“, noch Jahre nach der Aufdeckung von dessen Lügen mit Geld und anderen Vergünstigungen versorgt. Nach Recherchen der „Panorama“- Redaktion des NDR gehörte dazu eine monatliche Zahlung von 3000 Euro. Im Jahr 2008 erlangte „Curveball“ auch aufgrund der BND-Hilfe dann einen deutschen Pass. Das berichten das Politik-Magazin „Panorama“ und die 30- minütige Dokumentation.

So wusste der Spiegel bereits am 20. 03. 2008 über diesen Vorfall unter dem Titel: „US-Offizielle werfen BND Versagen vor“ sehr heikle Details zu berichten. Ich zitiere:

Saddam Hussein weitere Monate oder Jahre im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu lassen, ist keine Option – nicht in einer Welt nach dem 11. September“: Die Kriegsrede, die der damalige US-Außenminister Colin Powell vor den Vereinten Nationen im Februar 2003 hielt, ist inzwischen berüchtigt. In Sachen Biowaffen berief er sich maßgeblich auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). „Ihr Deutschen tragt zumindest eine Mitschuld“, sagt Powells damaliger Stabschef Larry Wilkerson heute.

Die Informationen waren falsch, und sie stammten von einer einzigen Quelle mit dem Codenamen „Curveball“, einem heute 41-jährigen irakischen Ingenieur, der – beginnend im Jahr 2000 – dem BND in mehr als 50 Sitzungen detailreich über das angebliche mobile Biowaffen-Programm berichtet hatte. Der BND habe die Informationen zu „Curveball“ „nicht zufällig geliefert, da wurde jedes Wort auf die Waage gelegt“, sagt Wilkerson, er könne „den Deutschen in dieser Misere keinen Freibrief ausstellen„.

Unter dem Titel: „Der größte Lügner des Jahrzehnts“ greift auch die TAZ das Thema auf. Hier wird auch die damalige Bundesregierung erwähnt und ich zitiere:

Deutschland betrieb also damals offenbar ein Doppelspiel. Wem es 2003 seltsam vorkam, dass ausgerechnet Gerhard Schröder, der Deutschland in den Krieg gegen Jugoslawien geführt hatte, in Sachen Irak plötzlich den Friedenskanzler gab, hat dank der „Lügen vom Dienst“ nun ein etwas klareres Bild.“ Zum Schluss heißt es: „Ob es für die Verantwortlichen nennenswerte Konsequenzen geben wird, steht dahin. Ex-BND-Boss Hanning ist bereits pensioniert, Nachfolger Uhrlau scheidet Ende 2011 aus. Sollte es im Ruhestand für die beiden noch etwas unruhig werden, hätte der Film „Die Lügen vom Dienst“ einen Anteil daran.

Nach dem Lesen solcher Berichte stelle ich mir nun folgende Frage: Wäre dieses so mit Wikileaks nicht möglich gewesen? Mit Sicherheit ja. Aber auf die Politik wird ein größerer Druck ausgeübt werden. Dem Aufdecken von Lügen würden mehr Möglichkeiten gegeben. Dabei habe ich ja gar keine Probleme damit wenn sich dieses Land an Kriegen beteiligen möchte. Ja, aber die Abgeordneten aus dem Bundes -tag oder -rat welche für einen Kriegseinsatz ihre Zustimmung geben marschieren in der Ersten Reihe. Auch für Merkel oder Westerwelle würde es dann heißen: „In Schützenreihe, marsch-marsch! Wäre auch für die Presse interessant, Merkel mit einer Panzerfaust auf dem Rücken zu sehen. Auch wäre den Politikern gleich die Möglichkeit gegeben das zu zeigen, was sie von ihren Bürgern erwarten: Zivilcourage ! Ebenso würde ihnen die größte Ehre zuteil werden, welche dieses Land zu vergeben hat: Die Chance, mit einem Orden auf dem Sarg, als Held beerdigt zu werden.

Wollen wir wetten, dass es dann keine Kriege mehr geben wird ??

IE

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Grafikquelle :

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