DEMOKRATISCH – LINKS

Regierungspräsident weist Blocks Kritik zurück

Im Zusammenhang um die Abstimmung um den Flugplatz Schwarze Heide und der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB Tischler hat der Flügelbrecher den nächsten Kinnhaken einstecken müssen.

Zur Erinnerung:

Vor der Abstimmung konnte jede Partei ihre Einstellung zum Flugplatz, in einem von der Stadt finanzierten und verteilten Flyer, erklären. Die Linke Bottrop gab ihren Text sehr spät ab und behauptete Unwahrheiten in ihrem Text. Diese Unwahrheiten wurden von der Stadtverwaltung gestrichen. Die Linke bezichtigte daraufhin den Oberbürgermeister Tischler er hätte zensiert. Sie reichten kurze Zeit vor der Abstimmung eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Münster ein. Diese Dienstaufsichtsbeschwerde schadete bei der Kommunalwahl dem Obermeister nicht. Der legte im Gegensatz zu der Linkspartei zu.

Heute nun wurde die Antwort des Regierungspräsidenten in der WAZ veröffentlicht.

Der linke Wortführer Günter Blocks musste über den Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand zur Kenntnisnehmen, nicht wer am lautesten schreit, mit Schmutz wirft, oder anderen die Flügel brechen will, kennt auch das Ortsrecht und hat Recht.

Regierungspräsident weist Linke-Vorwürfe

gegen OB zurück

….Zu unrecht, wie Regierungspräsident Reinhard Klenke der Partei nun mitgeteilt habe. Der Regierungspräsident habe „die vorgetragene Kritik an einer ,Zensur’ durch den OB in allen Punkten zurückgewiesen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. In dem Schreiben an Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand, das auch an den Oberbürgermeister ging, bestätige der Regierungspräsident dem OB und der Stadtverwaltung nun, sich rechtskonform verhalten zu haben. Da die von der Verwaltung gerügten Passagen in der „Linken“-Stellungnahme im Ergebnis wahrheitswidrig gewesen seien, habe der OB die Änderung verlangen können. So hatte die Linke in der Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide Vorwürfe gegen das Vorgehen beim Entscheid zum Stenkhoffbad erhoben.

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Es läuft wirklich nicht rund für die BOTTROP LINKE.

Anfang August kritisierten Die Grünen leichtsinnig aber lautstark, sie wären über die Bewerbung bei der Sparkassen Akademie nicht ausreichend informiert worden.

Tischler weist Grünen-Kritik an Informationspolitik zurück

Eine Kritik an die Stadtverwaltung und DIE LINKEN nicht dabei, ein Unding.

Bei Günter Blocks , Niels Holger Schmidt und Christoph Ferdinand wurde dieses daraus.

Sparkassen-Akademie: LINKE stellt

Saalbau-„Liquidierung“ in Frage

„Eine Bewerbung Bottrops als Standort für die Sparkassen-Akademie ohne jede vorherige Diskussion in den Ratsgremien über die Rahmenbedingungen kommt einer kalten Liquidierung des Saalbaus gleich“, beschwert sich LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt ……

„Wir wissen noch nichts über den möglichen Erlös für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks und ebenso wenig über die möglichen Folgen etwa bei der Verkehrsführung zur geplanten Akademie. Usw.

Der Ratsherr Christoph Ferdinand muss sich natürlich auch dazu äußern.

Wenn dieses Vorgehen Schule macht, dann wird der Rat zum Abnick-Gremium umfunktioniert und die kommunale Demokratie ausgehebelt.“

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

Allerdings übersehen diese drei linken Bottroper Spitzenpolitiker einen Ratsbeschluss, an dem auch Christoph Ferdinand, beteiligt war, Niels Holger Schmidt war zu dem Zeitpunkt noch kein Ratsmitglied, der da sagt: 2017 ist Schluss mit dem teuren und unnützen Saalbau.

„Wir sehen diese Bewerbung als Chance für die Innenstadtentwicklung“, sagte Ratsfrau Sigrid Lange. „Wenn wir eine Chance haben, dann mit diesem Entwurf“, sagte ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck. Ebenso wie Bombeck betonte auch die Grüne, dass der Saalbau verzichtbar sei. Der Rat hatte ja auch ohnehin beschlossen, sich ab 2017 davon zu trennen, weil der alte Saalbau zu teuer sei.

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Nun wird verständlich warum von der Partei DIE LINKE Bottrop, die sich seid Tagen dezent zurückhält, keine neuen Veröffentlichungen erfolgen und die Kommentare zu diesem Machwerk, welches heute schon 7 Tage alt ist,  unkommentiert bleiben.

Mehr Einsatz für Ausbildungsplätze von Gerdes

und Tischlergefordert: LINKEN-Ratsherr verlangt

Ausbildungsplatzumlage

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Egal was wird. Ab sofort kann sich DIE LINKE Bottrop eine eher seltene Feststellung des Regierungspräsidenten an die Brust heften.

DIE LINKE Bottrop kann von sich offiziell und amtlich behaupten:

Wir DIE LINKE Bottrop haben wahrheitswidrige Aussagen gemacht.

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author Artwork:

Isidor Popper (1816–1884)

• Scan: James Steakley