DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Eine Insel der Vernunft …

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Aus Angst wird Wut wird Hass
Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger

 Der Schrei (Edvard Munch)

von Berthold Franke

Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt. Mit diesem anthropologisch tief sitzenden Konventionalismus waren traditionale Gesellschaften über lange Zeit gut eingerichtet. Problematisch wird dieses Muster erst in der Moderne, die als neue Kardinaltugenden Veränderungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an wechselnde Lagen verlangt.

In einer dramatisch beschleunigten Entwicklung teilen sich „moderne“ Gesellschaften mehr und mehr in Modernisierungsgewinner und -verlierer, dadurch werden Ängste in einer völlig neuen Dimension wirksam. Entscheidend ist dabei eher das Angst-Gefühl als die konkrete Lage der Menschen. Genau dies bezeichnet das angesichts des neuen Populismus beschriebene Syndrom des „Abgehängtseins“ – genauer: des „Sich-Abgehängt-Fühlens“.

Die massive Kränkung durch kulturelle Zurücksetzung und faktische Deklassierung im neoliberalen Wettbewerb artikuliert sich in den Stimmen neuer populistischer Führer, die den solchermaßen „Abgehängten“ versprechen, den erlittenen Souveränitätsverlust durch eine Generalattacke auf das korrupte „System“ zu kompensieren. Treibstoff des wutgeleiteten populistischen Angriffs auf die Demokratie, der sich selbst als basisdemokratisch begreift, ist die Angst vor einer dreifachen Deklassierung ökonomischer, sozialer und politischer Art. Zum ersten Mal als ein Grundphänomen kapitalistischer Entwicklung analysiert wurde sie Mitte des 19. Jahrhunderts von Karl Marx – als er den von Abstiegsängsten und -bedrohungen gezeichneten Kleinbürger als emblematische Figur der europäischen Sozialgeschichte beschrieb.

Dieser Kleinbürger ist quasi der Prototyp des vom ökonomischen Fortschritt „Abgehängten“, der sein Wirtschaftsmodell des kleinen Selbstständigen durch die kapitalistische Polarisierung zur Disposition gestellt sieht. In ruhigen Zeiten, die sein Überleben nicht grundsätzlich gefährden, zeigt er sich vor allem als ressentimentgeladener „Spießer“, der aggressiv beleidigt Tradition und Ordnung gegenüber der modernen Welt behauptet, die in rasanten Umstürzen die Entwertung aller Werte und die Pulverisierung der ständischen Ordnung betreibt. Der Kleinbürger sieht sich in diesem Wandel als Mann des Volkes und der Mitte, des Zentrums und gesellschaftlichen Ausgleichs, als Garant einer sozialen Statik und Balance, die seit der Auflösung des Ancien Régime in Gefahr geraten ist. Dabei ist vor allem der Mitte-Topos ein verlässlicher Marker kleinbürgerlicher Ideologie, die sich leitmotivisch im Beschwören des Mittelstands als Hort der Stabilität und Garant sittlicher Ordnung äußert und sich vom soziologischen Obskurantismus eines Othmar Spann oder der antimodernen Ästhetik Hans Sedlmayers bis in die akademischen Debatten einer auf Aristoteles zurückgehenden Rhetorik der ausgleichenden Mitte erstreckt.

Das in ganz Europa anzutreffende und in der Nachfolge von Marx immer wieder genussvoll kränkend von oben herab ironisierte kleinbürgerliche Syndrom aus „Spießer-Ideologie“ (Hermann Glaser) und querverstrebtem Antimodernismus, Antiliberalismus, Antikapitalismus, Antiintellektualismus und Xenophobie (oft in der giftigen Mischung des Antisemitismus) ist ein Standard-Feindbild linksliberaler Gesellschafts- und Ideologiekritik. Über seine Parallelphänomene in allen Weltteilen hat es universalen Charakter angenommen und ist als von kultureller Stigmatisierung und ökonomischer Abstiegsangst geleiteter „kleinbürgerlicher“ Sozialcharakter schon lange nicht mehr einfach aus dem kapitalistischen Grundwiderspruch zu erklären.

Bereits in den 1920er Jahren wurden die altbekannten kleinbürgerlichen Angst- und Regressionsphänomene von den Soziologen Emil Grünberg, Theodor Geiger und Siegfried Kracauer auch bei einer neuen, rasch wachsenden, nicht mehr selbstständigen unteren Mittelklasse – den Angestellten – diagnostiziert. Spätestens seit diesem Moment ist die Kleinbürger-Analyse von ihrem allein klassentheoretischen Begründungsschema (die alte Mittelklasse auf dem Weg zum Untergang in einem kommenden bipolaren Klassensystem, das nur noch Proletariat und Bourgeoisie kennt) zu trennen. Der Begriff „Kleinbürger“, besser der Begriff des „Kleinbürgerlichen“, bezeichnet folglich nicht die Zugehörigkeit zu einer Schicht oder Klasse, sondern eine bestimmte, in Mittellagen der Industriegesellschaften besonders häufig anzutreffende Angst-Disposition mit entsprechenden ressentimentgeladenen Reaktionsformen. Der Kleinbürger unserer Tage ist somit der Angstbürger in allen Schichten und Milieus.

Und die Angst- und Zerstörungseffekte des modernen Kapitalismus wirken mindestens so verlässlich wie seine Aufstiegs- und Wohlstandserfolge. Über die Generationen seit Marx wird der Kapitalismus immer wieder neue, durchaus erfolgreiche Mittelschichten mit ganz unterschiedlichem sozialökonomischem Profil hervorbringen. Genauso wird er aber auch immer wieder große soziale Gruppen und Schichten aus ihren hergebrachten Verhältnissen werfen, sie mit Untergang bedrohen oder diesen herbeiführen. Daher verlangt es auch keine Phantasie, um die aktuelle Welle des autoritär-nationalistischen Populismus von den USA bis Ungarn als insofern „kleinbürgerliche“ Bewegung zu begreifen, wie hier Abstiegsängste und Entfremdungsgefühle in einer als bedrohlich empfundenen ökonomischen und kulturellen, von den Risiken und Herausforderungen des globalen Kapitalismus geprägten Moderne von opportunistischen Machtstrategen instrumentalisiert werden.

Abschottung statt Aufklärung: Einfache Erklärungen für eine komplexe Wirklichkeit

Wenn es zutrifft, dass Angst diffus und unverstanden ist, so verwundert es nicht, dass Lösungen im Konkreten und Verstehbaren gesucht werden. Abstraktion und Theorie sind dem kleinbürgerlichen Denken dagegen fremd, sie sind das als intellektualistisch beargwöhnte analytische Verfahren der gebildeten Eliten oder des Establishments, dem zu folgen nicht immer leicht fällt und dem man daher besonders gerne Manipulations- und Verschleierungsabsichten unterstellt. Konkretismus ist das dem modernen, „kalten“ Rationalismus entgegengesetzte Erkenntniswerkzeug, das der kleinbürgerlichen, sich immer wieder auf den „gesunden Menschenverstand“ berufenden Weltsicht entspricht, die sich auf „Handfestes“ und einfache Tatsachen bezieht. Obwohl diese systematisch unterkomplexe Strategie an einer tatsächlich abstrakten und gewissermaßen hinter den Dingen und unter der Oberfläche liegenden Wirklichkeit sachlich eigentlich scheitern müsste, wird sie das de facto im kleinbürgerlichen Selbstbewusstsein kaum tun, denn ihre Funktion ist nicht Erklärung und Erkenntnisgewinn, sondern Abschottung und Selbstbestätigung.

Die konkretistische Weltsicht findet ihr klassisches Feindbild im Intellektuellen und ein dauerndes Betätigungsfeld im Konstruieren von Verschwörungstheorien, heutzutage zum Beispiel über die planvolle Unterminierung unserer Kultur durch eine dschihadistisch „organisierte Invasion“ islamischer Migrationsströme nach Europa. Dieses konkretistische Ausblenden komplexer Ursachen und Nebenwirkungen der großen Wanderungsbewegungen gründet in einer Überforderungsfrustration, die durch ein stimmig geschlossenes Weltbild zwar kurzfristig entlastet, langfristig aber nicht gelöst werden kann, sondern beinahe zwangsläufig zu noch einmal gesteigerter Wut führen muss. In solchen angstgeleiteten Selbsterhitzungszyklen kann sich das kleinbürgerliche Bewusstsein unter Krisenbedingungen aufladen und zugleich mit einem massiven Gerechtigkeitsempfinden verbinden – ein Vorgang der Selbstermächtigung und des vermeintlichen Souveränitätsgewinns mit erheblicher emotionaler Entlastungswirkung, die die Dynamik autoritär-populistischer Bewegungen stärkt. Kein Wunder, dass auch in den Biographien der Anführer dieser Bewegungen, von Hitler bis Berlusconi, von Erdog˘an bis Putin, bei allen Unterschieden sehr oft ein Element des sich erfolgreich durchsetzenden Außenseiters erkennbar ist, mit dem sich die Gefolgschaft identifizieren kann. Vom Gefreiten zum „Führer und Reichskanzler“, „vom Istanbuler Hafenviertel in den Präsidentenpalast“: In solchen Erzählungen werden die Revanchephantasien des im eigenen Dasein Gekränkten befreiend nacherlebt. Und selbst einem Millionärssohn wie Donald Trump werden sein Maulheldentum, sein rüpelhafter Stil und sein Mut zu Lüge und Beleidigung als Ausweis von Authentizität und unkorrumpierbarer Anti-Establishment-Haltung abgenommen. Nicht selten wird daraus die zwar paradoxe, aber kaum sachlicher Argumentation zugängliche Machtoption einer „Opposition von oben“, wie sie auf harmloser Stufe äußerst erfolgreich auch von den Spitzen der bayerischen CSU seit Franz Josef Strauß wahrgenommen wird.

Der Angstbürger wird zum Wutbürger

Die im deutschen Begriff „Bürger“ neben der Klassenbezeichnung (französisch „bourgeois“) enthaltene Bedeutung des Staatsbürgers (französisch „citoyen“) führt zum Konzept einer „bürgerlichen Gesellschaft“, die durch die Teilhabe freier und gleichberechtigter Staatsbürger definiert ist. Schon die Ideologiekritik des 19. Jahrhunderts hat diese Definition am impliziten Widerspruch zwischen diesem Anspruch und einer Wirklichkeit gemessen, in der die vollen Rechte und Chancen nur einer privilegierten Oberklasse, eben der Bourgeoisie, zustanden, während die unteren, ökonomisch unterprivilegierten Klassen und Schichten, darunter das alte Kleinbürgertum, davon ausgeschlossen waren.

In der heutigen globalisierten Welt ist die vormals nationalstaatlich organisierte „bürgerliche“ Gesellschaft vielerorts zu einer „welt-bürgerlichen“ geworden, die die volle Teilhabe an ihrem ökonomischen, aber auch symbolisch-kulturellen Erfolg einer privilegierten Gruppe kosmopolitischer „Weltbürger“ vorbehält. Entsprechend lautet die politische Preisfrage, vor allem an eine aufgeklärte Linke, wie umgekehrt symbolische und materielle Anerkennung systematisch neu und gerecht verteilt werden können, das heißt eben gerade nicht nur an die neue Schicht kosmopolitischer Globalisierungsgewinner.

Die ursprünglich im unteren Mittelstand der älteren Industriegesellschaften modellierte Verherrlichung der eigenen Borniertheit, geboren aus Angst und sozialer Ohnmacht, ist derweil in den modernen postindustriellen Gesellschaften in nahezu alle gesellschaftlichen Lagen und Milieus diffundiert – als mentaler Stressverarbeitungsmodus und aggressives Reaktionsmuster. Auch hier begegnen wir heute dem bekannten „kleinbürgerlichen“ Phänomen eines jähen Umschlags: Aus dem apathischen Angstbürger wird im Handumdrehen ein autoritärer Wutbürger, dessen Feindbild exakt jene, die globalisierte Welt verkörpernde kosmopolitische Elite ist, die ihm tatsächlich oder vermeintlich seinen fairen Teil am Kuchen verweigert.

»Keiner hört uns«

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EU – Abwendung von Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

EU: Die nationalistische Blockade

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von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

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Fotoquelle – Wikipedia : Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ggia

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Kubanische Gratwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

Kubanische Gratwanderung

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von Edgar Göll

Der sozialistische Inselstaat Kuba steht einmal mehr vor immensen Herausforderungen. Auf dem kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) Mitte April muss die kubanische Führung grundlegende Richtungsentscheidungen treffen – in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Innenpolitisch müssen die seit fünf Jahren unter der Leitung von Raúl Castro verstärkten Maßnahmen zur „Aktualisierung des Sozialismus“ endlich Erfolge zeitigen. Nur dann ließen sich die Wirtschaftsleistung erhöhen und die alltäglichen Versorgungsprobleme der Bürgerinnen und Bürger spürbar beheben. Raúl Castro ist sich der Herausforderung bewusst. Auf dem letzten Gipfel der Bolivarischen Allianz (ALBA) Ende 2014 betonte er: „Das Überleben des Sozialismus hängt von der Entwicklung der Produktivkräfte ab. Gleichzeitig sind die sozialen Programme der Revolution nicht ohne Wirtschaftskraft zu erhalten. Dazu benötigt man finanzielle Ressourcen.“

Um diese zu bekommen, muss Kuba seine außenpolitischen Beziehungen ausbauen und bestenfalls ein Ende der Wirtschaftsblockade erreichen. Die kubanische Führung muss daher die derzeitige Annäherung an die USA und andere westliche Staaten fortführen – und zugleich eine Antwort auf die Schwächung wichtiger lateinamerikanischer Partnerstaaten finden.

Überstürzen will die alte Führungsgeneration unter Raúl Castro dabei nichts. Sie folgt der Devise „Mit Bedacht, aber ohne Pause“. Die selbst auferlegte Besonnenheit ist in der Tat ratsam: Denn politische Fehlentscheidungen könnten das ganze kubanische Gesellschaftssystem ins Wanken bringen.

Dass Kuba neue Wege einschlagen muss, ist auf dem Inselstaat weitgehend Konsens. Weil dem Land Rohstoffvorkommen fehlen und es zugleich über eine gut ausgebildete Bevölkerung verfügt, strebt die Regierung in Havanna ein technologiebasiertes Entwicklungsmodell an: Mit entsprechenden Strukturprogrammen sollen ausgewählte ausländische Unternehmen ins Land gelockt werden, die dann Arbeitsplätze für Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler schaffen. Das neue Investitionsgesetz von 2014 hat die Erwartungen bislang allerdings nicht erfüllt: Die US-Blockade, die strikten Beschäftigungsbedingungen und die immer wieder verschobene Währungsreform schrecken Investoren noch immer ab. Für die Kubaner selbst ist die seit der Krisenperiode der 1990er Jahre neben dem Peso existierende konvertible Devisenwährung CUC ein Mechanismus der sozialen Ungleichheit: Manche Waren sind nur mit CUC zu kaufen. Dessen Abschaffung ist eine hochsensible Herausforderung.

Darüber hinaus müssen die Wirtschaft und die Verwaltung verschlankt und modernisiert werden. Die Mobilisierung von vorhandenen Ressourcen und deren Management sowie die dazu erforderlichen Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind nach wie vor unzureichend – insbesondere in der Landwirtschaft. Zentrale Herausforderungen sind die Erhöhung der Löhne, um Anreize zur Arbeit zu schaffen, und der Kampf gegen die grassierende Korruption.

Bereits seit Jahren versucht die Regierung, die Landwirtschaft weiterzuentwickeln, da die Nahrungsmittelimporte einen Großteil der begrenzten Deviseneinnahmen Kubas aufzehren. Bisherige Reformen haben immerhin dazu geführt, dass Privateigentümer inzwischen auf etwa einem Viertel der landwirtschaftlich verfügbaren Fläche rund 57 Prozent der kubanischen Nahrungsmittel produzieren. Allerdings wurden dabei weitere Engpässe sichtbar: Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Krediten gibt es in Kuba kaum, Maschinen und Benzin sind ebenfalls Mangelware. Zudem zeigen viele Kubaner wegen ihrer hohen Qualifikation wenig Interesse, in der Landwirtschaft zu arbeiten.

Regierung und Gesellschaft müssen also eine schwierige Gratwanderung vollführen und dabei eine angemessene Balance zwischen wirtschaftlicher Effektivität und kubanisch-karibischem Lebensstil halten, zwischen individueller Leistung und garantierter gesellschaftlicher Versorgung.

Die Chancen der Gratwanderung liegen in einer – dringend notwendigen – Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Risiken bestehen darin, dass auch Kuba die Folgen kapitalistischen Wirtschaftens erfährt: Entsolidarisierung, Konkurrenzkampf, Hyperkonsum sowie soziale und ökologische Ausbeutung und damit verbundene Negativeffekte wie Kriminalität, Drogenmissbrauch und Aggressionen nach innen wie nach außen.

Die Annäherung an die USA

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 2.0 /

Quelle Melilla
Urheber William John Gauthier

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Erdogans »Neue Türkei«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und der Krieg gegen die Kurden

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 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY-SA 3.0

Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

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Frankreich in der Eskalationsspirale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2016

Frankreich in der Eskalationsspirale

von Rudolf Walther

Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer). Darüber hinaus drohte er in seiner „Kriegsbotschaft“ mit einer ganz scharfen Sanktion: der Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die Einschränkung auf den Täterkreis mit doppelter Staatsbürgerschaft war völkerrechtlich zwingend, denn Frankreich hat die UN-Konvention vom 30. August 1961 mitunterzeichnet, mit der – nach den Erfahrungen im und nach dem Zweiten Weltkrieg – neue „displaced persons“, „Staaten“- und „Rechtlose“, unbedingt vermieden werden sollten.

Doch tempi passati, an die restlos verstörende Geschichte des „Rechts“- mittels der Aberkennung der Staatsbürgerschaft dürfte Holland in keiner Weise gedacht haben. Unter dem Vichy-Regime verloren 15 154 Personen die französische Staatsbürgerschaft, davon rund 7000 Juden. Dasselbe Regime entzog 446 Anhängern des nach England geflohenen Generals de Gaulle und diesem selbst die Staatsangehörigkeit wegen „dissidence“ („nationaler Abspaltung“). Das Kollaborationsregime Marschall Pétains folgte damit allerdings nur der letzten rechtsgerichteten, republikanischen Regierung Édouard Daladiers, die im Februar 1940 den beiden kommunistischen Abgeordneten André Marly und Maurice Thorez die Staatsbürgerschaft entzog – wegen ihres „Verhaltens wie Angehörige einer ausländischen Macht“ und „Unterwerfung [soumission] unter die Sowjetunion“, die sich durch den Molotow-Ribbentrop-Stalin-Pakt mit Nazi-Deutschland verbündet hatte.

Am „Rechts“mittel der Aberkennung der Staatsbürgerschaft klebt jedoch nicht nur die Perversion durch die Vichy-Kollaborateure. Es ist eine Ausgeburt von Kriegs- und Notrecht. Im Ersten Weltkrieg wurde 549 ehemaligen deutschen Legionären mittels kriegsrechtlicher Dekrete die französische Staatsangehörigkeit aberkannt. Der normative Kern dieser Dekrete ging 1927/29 in die Staatsangehörigkeitsgesetze der Dritten Republik ein, wodurch einer unbekannten Zahl von Französinnen durch ihre Heirat mit Ausländern wegen „zweifelhafter Gesinnung“ ihre Staatsangehörigkeit administrativ abgesprochen wurde.

Noch zwischen 1949 und 1967 verloren 523 französische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren französischen Pass. Erst danach wurden die Möglichkeiten der Aberkennung eingeschränkt. Nach der Loi Guigou vom 13. März 1998, die die Aberkennung an das Kriterium eines Verbrechens band, das mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bedroht war, sank ihre Zahl bis 2007 auf sieben Fälle. Zuletzt wurde am 7. Oktober 2015 sechs an den Attentaten in Casablanca beteiligten Franco-Marokkanern die Staatsbürgerschaft aberkannt. Ohne auf diese heillose Geschichte des „Rechts“-instituts mit einem einzigen Wort einzugehen, zog Hollande im Dezember die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelbürger wie ein Kaninchen aus dem Zauberhut und plädierte obendrein für die Aufweichung des Kriteriums zur Aberkennung. Die situative Improvisation hat denn auch kein historisches Fundament, sondern folgt einer tagespolitischen Improvisation im Wettbewerb um die Gunst des Publikums.

Getrieben vom Front National

Diese Improvisation ist ein weiterer Beleg dafür, wie genuin der Rechten zuzurechnende politische Forderungen und Inhalte unter dem Druck des Front National über die konservativ-bürgerliche Mitte zum Programm einer sozialistischen Regierung werden. Die Warnungen seiner Berater überhörte Hollande mit sturem Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017, bei denen er sich in Fragen von Sicherheit, Terror und Islamismus weder von Marine Le Pen noch von Nicolas Sarkozy überbieten lassen möchte. Er übernahm deshalb deren Forderungen und überholte beide rechts mit einem Umfragewert von 50 Prozent Zustimmung bei den Wählern als Rückversicherung. Aber mit dem Schielen nach rechts könnte sich Hollande verrechnen. Denn faktisch begibt er sich in eine Spirale der Eskalation.

Gleichzeitig liefern sich nämlich Nicolas Sarkozy von den konservativen „Republikanern“ und Florian Philippot, Vizepräsident des Front National, einen Streit darüber, wer zuerst und lauter die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelbürger gefordert habe. Unbestritten ist, dass Jean-Marie Le Pen doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerungen faktisch verhindern wollte – mit seinem Vorstoß, die französische Nationalität vom Territorialprinzip („droit du sol“) auf das Blutrechtsprinzip („droit du sang“) umzustellen. Schon 2007 forderte er, die „französische Staatsbürgerschaft allen abzuerkennen, die sie vor weniger als zehn Jahren durch Einbürgerung/Naturalisierung erworben“ hatten und zu einer Strafe von mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden sind. Nicolas Sarkozy lief dieser Forderung hinterher, als er nach einem Mord an Polizisten am 30. Juli 2010 in einer Rede in Grenoble forderte, Delinquenten „ausländischer Herkunft“ die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sobald sie französischen Polizisten oder Beamten mit Waffengewalt nach dem Leben trachteten. Sarkozys damaliger Innenminister Brice Hortefeux überbot seinen Staatspräsidenten noch, indem er verlangte, die Sanktion auf „illegale Arbeit, Klitorisbeschneidung, Menschenhandel und schwere Kriminalität“ auszudehnen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage scheiterte nur deshalb im Parlament, weil die liberalen Zentristen nicht mit den Konservativen, sondern mit den Linken und somit gegen das Vorhaben stimmten. Insofern gebührt dem Front National die „Vaterschaft“ für die Verschärfung der Regeln zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft.

Das alles wusste Hollande sehr genau, als er trotz der Warnungen „am Hof“ und der Widerstände aus der Partei an seinem Projekt nicht nur festhielt, sondern es gegenüber der alten Forderung des Front National noch radikalisierte: Er dehnte die Möglichkeit, Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, auf in Frankreich geborene Kinder von Ausländern (also Franzosen nach dem „droit du sol“!) aus, während der Front National „nur“ auf Personen zielte, die vor weniger als zehn Jahre als Franzosen naturalisiert/eingebürgert wurden. Mit seiner Hartnäckigkeit wollte Hollande den Konservativen und den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und für sich selbst nach den gestiegenen Umfragewerten auch die Dividende für seinen „Krieg“ gegen den Terror bei der Wählerschaft sichern.

Der Mut der Justizministerin

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

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Nein heißt Nein!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. Zuvor hatte das Kanzleramt den längst nicht so weitgehenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas monatelang blockiert und erst kurz vor Weihnachten endlich zur Beratung an die Bundesländer und Vereine freigegeben. Nun kann es nicht schnell genug gehen, steht die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auf einmal ganz oben auf der politischen Agenda.

Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, „doch die Bluse“ zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden.

Dass nun die gesellschaftliche Zustimmung dafür so groß ist, diesen Missstand zu beheben, hat sicher nicht nur damit zu tun, dass die Übergriffe in besonders perfider Form, nämlich kollektiv, und unter den Augen untätiger Polizisten stattfanden. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die mutmaßlichen Täter Migranten waren, darunter einige, die noch nicht lange hier leben. So wichtig und notwendig es ist, die kulturellen und sozialen Hintergründe der Täter zu analysieren, so erwartbar war die Welle rassistischer Hetze, die alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Das alte Klischee vom schwarzen Mann, der weiße Frauen vergewaltigt, feiert seitdem beängstigend fröhliche Urstände.

Zugleich wurde all jenen, die nach der Silvesternacht darauf hinwiesen, dass sexualisierte Gewalt vor Köln auch hierzulande ein Problem war, umgehend vorgeworfen, die Kölner Täter zu verharmlosen, auch wenn sie explizit betonen, dass die kulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt analysiert, aufgearbeitet und bekämpft gehören. Das ist offensichtlich dringend notwendig. Zugleich ist es aber ebenso richtig festzustellen, dass sich die Ursache für sexualisierte Gewalt daran festmacht, wie die Stellung der Frau in der Gesellschaft ist. Und hier gibt es leider auch in Deutschland erheblichen Nachholbedarf, unabhängig von den Silvestervorfällen.

Doch das wird von jenen, die jetzt so vehement dafür streiten, dass Frauen vor Männergewalt geschützt werden müssen, seit Jahren bestritten. In ihrer Streitschrift wider den Feminismus kam die ehemalige Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder sogar zu dem bezeichnenden Schluss: „Man darf die Warnung vor der Degradierung der Frau zum Objekt männlicher Sexualität wohl getrost vor allem als raffinierte Form feministischer Herrschaftssicherung im öffentlichen Diskurs interpretieren. Der Feminismus setzt die Schwäche und Unmündigkeit der Frauen als Prämisse voraus, um seine Existenzberechtigung aus der Absicht ableiten zu können, sie zu schützen.“ Also gibt es, folgt man Schröder, keinen Handlungsbedarf – außer gegen den Feminismus selbst. Derartige Thesen verhindern keine Gewalt, sondern sind mitverantwortlich dafür, dass Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, oft aus Scham die Tat nicht anzeigen, sondern sie als individuelles Versagen empfinden.

Die Übergriffe in Köln und andernorts haben nun zumindest den erfreulichen Nebeneffekt, dass die Anzeigebereitschaft für Vorfälle dieser Art offenbar gestiegen ist – und damit ein Dunkelfeld etwas heller ausgeleuchtet wird. Man wird allerdings abwarten müssen, ob das lediglich der großen Aufmerksamkeit geschuldet ist und ein einmaliges Phänomen bleibt, oder ob dies insgesamt Frauen ermutigt, sexualisierte Gewalt verstärkt öffentlich anzuklagen. Bislang wird davon ausgegangen, dass zwischen 85 und 95 Prozent der Frauen, die eine Vergewaltigung erlebten, diese nicht anzeigen; die entsprechenden Zahlen für sexualisierte Übergriffe unterhalb einer Vergewaltigung liegen noch höher.

Von den zwischen 2001 und 2012 jährlich rund 8000 angezeigten Vergewaltigungen führten im Durchschnitt nur 1314 zu einer Anklage, es kam zu durchschnittlich knapp 990 Verurteilungen pro Jahr. Die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen ist also enorm: Für 2012 gibt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in seiner Fallanalyse eine Verurteilungsquote von 8,4 Prozent, gemessen an den Anzeigen, an. Und das liegt in den allermeisten Fällen nicht daran, dass der Übergriff doch keiner war, sondern an den bislang enorm hohen Hürden, die das deutsche Strafrecht für eine Verurteilung aufstellt.

Die Schutzlücke im deutschen Strafrecht

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Sanders gegen Clinton,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2016

– Trump gegen alle

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von Albert Scharenberg

Mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa am 1. Februar und der ersten Primary am 9. Februar in New Hampshire ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur von Demokraten und Republikanern offiziell eröffnet. Doch unabhängig von dessen Ausgang steht schon heute fest, dass der Vorwahlkampf die herrschende US-Politik in ihren Grundfesten erschüttert hat.

Bei den Demokraten geschieht Ungeheuerliches: Ausgerechnet ein selbst erklärter demokratischer Sozialist, der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, hat gute Aussichten, die Favoritin des Establishments, Hillary Clinton, in Iowa und New Hampshire hinter sich zu lassen und zu einer ernsten Bedrohung für die ehemalige First Lady zu werden.

Und bei den Republikanern ist die Lage geradezu alarmierend. Während zuvor die meisten Beobachter auf Jeb Bush, den Bruder des früheren Präsidenten, gesetzt hatten, wird der gesamte Vorwahlkampf fast ausschließlich von Donald Trump dominiert. Seit der Milliardär, der zuletzt mit einer Reality-TV-Show von sich reden gemacht hatte, im Juni 2015 seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gab, steht das Land kopf – und bekommt die Parteiführung kein Bein mehr auf den Boden. Was ist da los? Wie erklärt sich das „Phänomen Trump“?

Make America great again!

Während die republikanischen Parteigranden ab 2012, nach der zweiten Wahlniederlage gegen Obama, halbherzig versuchten, ihre geringe Unterstützung in der rasch wachsenden Wählergruppe der Latinos zu stärken, schlug Trump den entgegengesetzten Weg ein: „Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger“, verteufelte er die mexikanischen Einwanderer. Alle geschätzt elf Millionen Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltstitel in den USA aufhalten, müssten umgehend deportiert werden. Er werde dafür sorgen, dass an der Grenze zu Mexiko ein unüberwindbarer Zaun errichtet wird, für den Mexiko obendrein auch noch bezahlen würde. Und damit nicht genug: Nach den Terroranschlägen in Paris und im kalifornischen San Bernardino forderte Trump gar ein vorläufiges Einreiseverbot für alle Muslime – verdachtsunabhängig, wohlgemerkt. Für in den USA lebende Anhänger des Islam will er eine Registrierungspflicht einführen – was in den Medien sogar Vergleiche mit der Judenpolitik der Nazis heraufbeschworen hat.

Auch auf anderen Politikfeldern hat sich Donald Trump als „wild card“ erwiesen. In der Außenpolitik etwa, mit Blick auf ISIS, Russland, China, vertritt er grundlegend andere Positionen als die Parteiführung. Die – fälschlicherweise als Handelsabkommen bezeichnete – Trans-Pacific Partnership (TPP), das pazifische Gegenstück zu TTIP, das bei den republikanischen Großspendern aus der Großindustrie als den Nutznießern der Globalisierung äußerst beliebt ist, lehnt er rundheraus ab. Trumps Stärke resultiert daraus, das Unbehagen und die Wut gegenüber den etablierten politischen Kräften zu artikulieren – koste es, was es wolle. Das republikanische Establishment kann sich hingegen bis heute keinen Reim darauf machen, warum Trump die Umfragen so lange so deutlich anführt. Vielleicht will man sich aber auch schlicht nicht eingestehen, was ohnehin kein Geheimnis ist: dass nämlich große Teile der eigenen Basis es durchaus schätzen, wenn jemand ganz offen Einwanderer aus Mexiko und Muslime aus aller Welt diffamiert.

Hierin liegt, so scheint es, der eigentliche Beitrag der Kandidatur Trumps: den offenen Rassismus, den viele seit Jahrzehnten überwunden glaubten, zurück in den öffentlichen Diskurs zu tragen. In jedem Fall pflegt Donald Trump eine „Politik der Angst“, eine modernisierte Form des rechtsradikalen „Paranoid Style in American Politics“ (Richard Hofstadter). Er inszeniert sich dabei als Vertreter des kleinen, weißen Mannes – und in dieser Gruppe erfährt der Milliardär große Unterstützung. Ein Blick auf Bildung und Einkommen seiner Anhänger zeigt, dass rund die Hälfte nur einen Highschool- oder gar keinen Schulabschluss und gerade einmal 19 Prozent einen Hochschulabschluss besitzen; 38 Prozent von ihnen verdienen weniger als 50 000 Dollar pro Jahr, nur 11 Prozent mehr als 100 000.

All das ist auch eine Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Durch die wachsende soziale Ungleichheit dünnt die Mittelschicht immer weiter aus. Mit dieser sozialen Mitte aber schrumpft – und zwar keineswegs nur in den USA – genau jene Gruppe, die jahrzehntelang in den liberalen Demokratien für die Stabilität der politischen Mitte sorgte.

Kurzum: Trumps Basis ist die von Abstieg bedrohte – bzw. in der Folge der Großen Rezession von 2008 bereits betroffene – weiße Mittelschicht. Da in den Vereinigten Staaten jeder, der auch nur einigermaßen über die Runden kommt, automatisch der middle class zugerechnet wird, handelt es sich um eine Art „Lumpen-Mittelschicht“. Trumps Anhänger hätten das Gefühl, schreibt David Frum in „The Atlantic“, „dass das Leben in diesem Land für Menschen wie sie einst besser war – und sie wollen dieses alte Land zurück.“ Genau an diese Sehnsucht knüpft Trump an, mit seinem Wahlkampfslogan: „Make America great again!“ Sprich: Wir müssen dort wieder hin, wo wir mal waren, zurück in die gute alte Zeit – als es nur wenige Latinos im Land gab, Frauen den Männern in traditionellen Familien untergeordnet waren und das Land noch keinen schwarzen Präsidenten hatte. In diesem Sinne ist Donald Trump das letzte Aufgebot des weißen Mannes.

Diese soziale Basis und ihr politischer Überbau – aus Rassismus, aggressivem Nationalismus und Sündenbocktheorie, Verschwörungswahn und Intellektuellenfeindlichkeit, Autoritarismus und Personenkult – erzeugen jene explosive Mischung, die auch etablierte bürgerliche Medien und selbst manch Konservative dazu veranlasst hat, Trump als Faschisten zu brandmarken.

 Von Bush über Palin bis Trump

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Welt am Kipppunkt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2016

Die neue Unregierbarkeit und der Vormarsch der Anarchie

 von Ulrich Menzel

 Die Welt wird unregierbar. Dieser seit etlichen Jahren zu konstatierende Trend ist im Verlauf des Jahres 2015 besonders manifest geworden. Die Stichworte lauten locker geordnet: EU- und Griechenlandkrise, Krieg in der Ukraine als Restauration des sowjetischen Einflussbereichs und die Rückkehr des Rüstungswettlaufs, Scheitern der militärischen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, Staatszerfall im Komplex Irak-Syrien, Vormarsch terroristischer Organisationen wie IS oder Boko Haram – und schließlich massive Armuts- und Kriegsflucht, die erstmals in großem Stil Europa erreicht (inklusive massenhafter Schleusung als neues Geschäftsfeld des organisierten Verbrechens). Kurzum: Ein Problem verdrängt das andere in der öffentlichen Aufmerksamkeit, ohne dass auch nur eines gelöst ist. (Allenfalls der DFB oder VW sind in der Lage, wenigstens tageweise die Schlagzeilen in anderer Form zu dominieren.)

Sicher ist heute nur, dass alle diese Themen auch 2016 weiter auf der politischen Agenda stehen werden – mit der Konsequenz, dass die bestehenden Institutionen überfordert sind. Besonders in Europa wird sich der Trend zur nationalen Selbsthilfe statt des Vertrauens in die EU-Institutionen verstärken und Deutschland in die ungewollte Rolle des Eurohegemons drängen.

Unregierbarkeit droht damit zu einem Dauerzustand zu werden – im Nahen und Mittleren Osten, in Subsahara-Afrika, im Andenbereich Lateinamerikas, tendenziell sogar an der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion im Kaukasus, in der Ukraine, in Zentralasien.

Verantwortlich für das düstere Szenario sind jedoch keine kurzfristigen (und damit schnell korrigierbaren) Ereignisse, sondern langfristige Trends, die keinen linearen, sondern einen exponentiellen Verlauf nehmen, bis sogenannte Kipppunkte erreicht werden. Damit ist gemeint, dass ab einem gewissen Punkt die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und administrativen Systeme nicht mehr in der Lage sind, die Folgen der Trends zu bewältigen, und folgerichtig kollabieren. Die entsprechende Metapher lautet „Hockeyschlägereffekt“. Das Bild liefert ein waagerecht gehaltener Eishockeyschläger, um dessen Stiel das lange Zeit kaum wahrnehmbare lineare Wachstum oszilliert, bis der Trend bei Erreichen der Kelle in ein exponentielles Wachstum umschlägt, um sich an deren Ende auf hohem Niveau bei abgeschwächtem Wachstum zu stabilisieren. Doch ist der systemische Kipppunkt schon vorher erreicht.

Nachholende und vorauseilende Entwicklung

Eine wesentliche Ursache für die neue Unregierbarkeit besteht paradoxerweise darin, dass in großen Teilen der Welt „nachholende Entwicklung“ stattfindet und in den alten Industrieländern „vorauseilende Entwicklung“ unvermindert fortschreitet. Das bedeutet Wirtschaftswachstum, bessere Ernährung und medizinische Versorgung mit der Konsequenz von Bevölkerungswachstum bei steigender Lebenserwartung und höherem Pro-Kopf-Einkommen. Innerhalb einer Generation hat sich so die Weltbevölkerung auf mehr als 7 Mrd. Menschen verdoppelt, ein welthistorisch einmaliger Vorgang und eindrucksvoller Beleg des „Hockeyschläger-Effekts“.

Alles zusammen führt zu exponentiellem Verbrauch und ebensolcher Belastung von Böden, Rohstoffen, Energie, Wasser, Luft – mit massiven Konsequenzen für den Klimawandel, dem die ariden und semiariden Gebiete vom Nahen Osten bis nach Zentralasien, aber auch in Kalifornien und den Great Plains besonders unterworfen sind. Bei Letzteren handelt es sich um die Kornkammer der Welt, die auch die weltweite Armenspeisung bedient. Daraus resultieren innergesellschaftliche Verteilungskonflikte um knapper werdende Ressourcen wie neue Formen des Kolonialismus, die sich etwa im chinesischen Landgrabbing in Afrika äußern. Aus diesem komplexen Zusammenhang rührt eine der tieferen Ursachen für den fortschreitenden Staatszerfall und die großen Wanderungsbewegungen.

Während der Bedarf nach Weltordnung wächst, schwindet zugleich die Fähigkeit, diesen Bedarf zu bedienen. Grundsätzlich gibt es vier Modelle, wie mit der wieder zunehmenden Anarchie der Staatenwelt (auch innerhalb einstmals scheinbar festgefügter Staaten) angesichts des nicht vorhandenen Weltstaats, der mit einem globalen Gewaltmonopol ausgestattet ist, umgegangen werden kann: Selbsthilfe, Kooperation, Hegemonie und Imperialismus.

Selbsthilfe, Kooperation, Hegemonie und Imperialismus

Der realistischen Schule entspricht das Selbsthilfeprinzip. Jeder Staat versucht, so gut er kann, seine Interessen nach außen aus eigener Kraft wahrzunehmen. Dazu benötigt er Macht und wirtschaftliche Ressourcen. Für große Staaten ist dies eher möglich als für kleine, zumal jene die Option des Isolationismus besitzen. Dem idealistischen Denken entspricht die Kooperation der Staaten durch Verträge, internationale Organisationen, das Völkerrecht und normengeleitetes Handeln, das auf gemeinsamen Werten beruht. Das Recht soll die Macht ersetzen. Die EU ist dafür das prominenteste und weltweit erfolgreichste Beispiel.

Wenn man allerdings nicht die Anarchie, sondern die Hierarchie der Staatenwelt als deren wesentliches Kennzeichen ansieht, bieten sich das hegemoniale und das imperiale Modell an, bei denen die großen Mächte anstelle des nicht vorhandenen Weltstaats für Ordnung sorgen.

Der (benevolente) Hegemon stützt sich auf seine überragende Leistungsfähigkeit und die Akzeptanz der Gefolgschaft. Er sorgt für Weltordnung durch die Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter, in deren Genuss die Gefolgschaft nahezu kostenlos gelangt. Nur der Hegemon bzw. dessen Steuerzahler kommen für die Bereitstellung auf, alle anderen sind Freerider bzw. Cheaprider, wenn sie Beiträge weit unterhalb ihrer Leistungsfähigkeit erbringen. Damit konzentriert sich die Frage, wie internationale Ordnung zustande kommt, darauf, wer, wie und in wessen Interesse internationale öffentliche Güter wie zum Beispiel (militärische) Sicherheit und (wirtschaftliche) Stabilität bereitstellt. Nach 1945 haben die USA die Rolle des Hegemons über die westliche Welt eingenommen – und seit 1990 über die gesamte.

Das Imperium nimmt seine Ordnungsfunktion dagegen durch Herrschaft wahr. Es liefert sogenannte Clubgüter für die Unterworfenen und akquiriert dafür deren Ressourcen. Internationale Clubgüter haben eine regionale Reichweite (Beispiel militärischer Schutz), da sie nur von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die zum „Club“ des Imperiums gehören. Da sie zu den Finanzierungskosten herangezogen werden, sind sie auch keine Free- bzw. Cheaprider. Die Sowjetunion gehörte zwischen 1945 und 1990 zum imperialen Typ. Das dritte Modell beruht demnach auf Freiwilligkeit der Gefolgschaft gegenüber dem Hegemon, das vierte auf Zwang, den das Imperium auf die Beherrschten ausübt.

Von der bipolaren zur unipolaren Konstellation

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Schmutziges Licht:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2016

Die Abschaffung der Nacht

von Josiane Meier

Künstliches Licht ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Von Schreibtischlampen und Deckenstrahlern über Straßenlaternen und Fassadenilluminationen bis hin zu Werbetafeln und Weihnachtsdekoration – elektrische Beleuchtung ist allgegenwärtig. Sie ermöglicht es uns, auch nach Anbruch der Dunkelheit allen Tätigkeiten nachzugehen, die wir tagsüber ausüben. Die existentielle Bedeutung des künstlichen Lichts stand auch im Zentrum des Internationalen Jahres des Lichts und der Lichttechnologie der UNESCO, das im Dezember 2015 zu Ende ging. Es sollte auf die Potentiale des Lichts für unser tägliches Leben aufmerksam machen – vor allem mit Blick auf Energieeinsparung, Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit.  Nur ein Jahr zuvor, im Dezember 2014, erhielten die japanischen Forscher Isamu Akasaki, Hiroshi Amano und Shuji Nakamura den Physik-Nobelpreis für die bahnbrechende Entwicklung der blauen Leuchtdiode. Sie erlaubt weißes LED-Licht, wodurch einer breiten Anwendung der neuen und hocheffizienten Lichttechnologie nichts mehr im Wege stand.

Bei aller Begeisterung über das künstliche Licht kommen die negativen Folgen künstlicher Beleuchtung in der öffentlichen Debatte allerdings erheblich zu kurz. Sie werden unter dem Schlagwort „Lichtverschmutzung“ verhandelt. Diese geht auf künstliche Lichtquellen zurück, die nicht zwingend erforderlich, zu hell oder unzureichend abgeschirmt sind. Das Licht blendet daher oder streut in die Atmosphäre. Die genauen Auswirkungen der Lichtverschmutzung sind bislang nur im Ansatz erforscht. Fest steht allerdings schon jetzt: Das künstliche Licht hat seine Schattenseiten – für Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen.

Welche Dimension die Erhellung der Nacht bereits angenommen hat, ist besonders gut auf Satellitenbildern des europäischen Kontinents erkennbar. Weit deutlicher als auf Tagaufnahmen treten die großen Städte hervor: Hamburg ist schnell gefunden, München, Berlin, dann Wien, Oslo, Rom, Moskau und London. Aber auch kleinere Städte sind – dank der elektrischen Beleuchtung – selbst aus mehreren hundert Kilometern Höhe gut zu erkennen. Die unbeleuchteten Gebiete erscheinen hingegen wie Inseln im Lichtermeer. Die Satellitenaufnahmen zeigen eindrücklich, wie wir vielerorts die Nacht buchstäblich zum Tage machen. Was auf den Bildern jedoch nicht sichtbar wird, ist die Dynamik der dahinterliegenden Entwicklung. Denn noch vor 200 Jahren hätte der Anblick aus dem All vollkommen anders ausgesehen.

Erst 1807 wurden auf der Pall-Mall-Straße in London anlässlich des Geburtstags des englischen Königs die ersten öffentlichen Gaslaternen in Betrieb genommen. Bis dahin waren Öllampen, meist mit Walöl gefüllt, die gängige Form der Straßenbeleuchtung. Die Lichtausbeute dieser Laternen war anfangs äußerst gering. Und auch wenn diese durch technische Fortentwicklung im Laufe des 18. und 19. Jahrhunderts immer heller wurden, so wirkten sie doch vornehmlich als Positions- und Orientierungslichter.

Weit ausgeleuchtete Straßen und Plätze, wie wir sie heute kennen (wenn auch weniger hell), erlaubte erst die fortentwickelte Gasbeleuchtung im ausgehenden 19. Jahrhundert. Seitdem ist es überhaupt erst üblich, dass Straßen das ganze Jahr über und die ganze Nacht hindurch beleuchtet werden. Bis dahin blieben die Lampen beispielsweise während der Vollmondphasen aus. Es wurde also ein nicht unerheblicher Regelungsaufwand betrieben, um das damals noch wertvolle Licht zu sparen.

Städte als »Zentren des Lichts«

Der nächste Technologiesprung erfolgte mit der elektrischen Beleuchtung, die in vielen Städten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die Gasbeleuchtung ersetzte. Besonders rapide hat die Erhellung der Nacht seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts – nach dem Zweiten Weltkrieg – zugenommen. Und die Nächte werden auch heute noch immer heller: Nach aktuellen Schätzungen nimmt die künstliche Beleuchtung im weltweiten Mittel jährlich um etwa sechs Prozent zu.

In den Städten prägen die vielen unterschiedlichen öffentlichen wie privaten Lichtquellen das nächtliche Bild. Parkplätze werden genauso beleuchtet wie Kreuzungen, Haltestellen, Bahnhöfe und Tankstellen. Ampeln regeln den Verkehr der mit Scheinwerfern versehenen Fahrzeuge; Kirchen, Rathäuser und Firmenzentralen werden angestrahlt. In Schaufenstern steht die Ware im Rampenlicht, Werbeschilder blinken grell und Riesenposter leuchten von Häuserfronten herab. Himmelsstrahler weisen den Weg zum nächsten Party-Event, das Licht über der Haustür zeigt den Eingang, und durch die Fenster leuchten unsere Wohn- und Arbeitsräume.

Das städtische Licht erhellt dabei weit mehr als nur den Ort, an dem es erzeugt wird. So ist der Lichtschein von Las Vegas noch im über 200 Kilometer entfernten Death-Valley-Nationalpark zu sehen, und jener von Berlin lässt sich noch im etwa 100 Kilometer entfernten Westhavelland ausmachen.

Große Lichtkonzentrationen sind zudem längst nicht mehr nur auf dicht besiedelte Gebiete begrenzt. Auch Flughäfen, Einkaufs- oder Logistikzentren, große Industrieanlagen sowie Gewächshäuser werden intensiv beleuchtet. Selbst inmitten der Meere werden große Mengen an Licht erzeugt: Unzählige Fischerboote setzen allnächtlich starke Strahler ein, um ihren Fang anzulocken, und bilden auf diese Weise großflächige Lichtteppiche auf dem einst tiefschwarzen Wasser. Und auch die Frackinggebiete in North Dakota sind aus weiter Höhe gut zu erkennen: Licht entsteht hier als Abfallprodukt beim Abfackeln des Erdgases, das bei der Ölförderung austritt.

Die Kolonisierung der Nacht

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DFB und FIFA

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2016

Der verkaufte Fußball

von Thomas Kistner

Die Korruptionsdebatte im Weltfußball hat Mitte Oktober auch Deutschland erreicht. Seither hängt die Frage, ob das Sommermärchen aus dem Jahr 2006 weiter als solches bezeichnet werden darf, nur noch vom Standpunkt des Betrachters ab.

Zwar hat das Turnier an sich, bei dem die Nation zur offenbar eigenen Verwunderung in eine weltoffene, entspannte Gastgeberrolle fand, wenig zu tun mit den fragwürdigen Zahlungsvorgängen rund um die deutsche WM-Bewerbung und -Organisation. Andererseits fällt es schwer, das eine vom anderen zu trennen, weshalb die angemessene Antwort eher so lautet: Es liegt ein Schatten auf dem nationalen Freudenfest. Wie groß er ist, wie bedeutend, das wird sich erst im Laufe der Ermittlungen weisen, die ja im Lande und auch außerhalb geführt werden.

Als gesichert erscheint aber: Die einstigen Helden der deutschen Fußballführung, von Franz Beckenbauer über Horst R. Schmidt, lange Jahre die Seele des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), bis Wolfgang Niersbach, den die Affäre schon das DFB-Präsidentenamt gekostet hat – diese Helden haben viel zu verbergen. Dass sie Sinn und Zweck einer Zahlung von 6,7 Mio. Euro, die sie raffiniert verkleidet am damaligen Aufsichtsgremium vorbei in die Schweiz expediert hatten, heute nicht erklären können, ist absurd.

Der Kaiser als tumber Tor

Das wirkt so unglaubwürdig wie Beckenbauers Versuch, sich in Print- und Funkmedien als eine Art ewig Heranwachsender zu verkaufen – oder sogar: als Trottel der Nation. Er sei vom realen Alltag abgekapselt gewesen – ja, und erst mit Ende fünfzig erwachsen geworden, erzählt der Mann, der den Deutschen seit Dekaden als Fußballkaiser und Lichtgestalt gilt. Erst da habe er angefangen, seine persönlichen Dinge selbst zu regeln. Zuvor habe er stets und alles unterschrieben, was ihm seine Helfer so vorlegten. Möglicherweise auch allerlei dubiose Verträge, und vielleicht auch einen Schuldschein, auf dem er sich persönlich für die Zahlung von zehn Mio. Schweizer Franken für das deutsche WM-Organisationskomitee (WM-OK) verbürgt haben soll.

Zehn Mio. Schweizer Franken: Die wollen die deutschen WM-Organisatoren 2002 an die Fifa überwiesen haben, wobei der damalige Adidas-Eigentümer Robert Louis-Dreyfus als Darlehensgeber fungiert haben soll. Diese Zahlung hätten Vertreter des Fifa-Finanzkomitees um Sepp Blatter gefordert, erzählen Beckenbauer, Niersbach und Co. Als eine Art Vorauszahlung dafür, dass der Weltverband dem WM-Ausrichter Deutschland statt der vorgesehenen 150 Mio. Schweizer Franken Organisationskosten-Zuschuss gleich 100 Mio. mehr bezahlte, nämlich 250 Mio. Franken. Klingt schon diese Story grotesk, wird sie getoppt von der Behauptung, Beckenbauer habe erst erwogen, die zehn Mio. aus seinem Privatvermögen vorzustrecken.

Drei Jahre später, Anno 2005, habe Louis-Dreyfus sein Darlehen zurückverlangt, und das sei dann über die 6,7-Mio.-Zahlung des WM-OK beglichen worden. So lautet sie bisher, die Sommer-Märchengeschichte der in die Bredouille geratenen deutschen Funktionäre. Weil die 6,7 Mio. für andere Dinge eingesetzt worden sind als für den damals fingierten Verwendungszweck – ein WM-Kulturprogramm der Fifa –, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Der DFB befürchtet, das Abenteuer könne ihn die Gemeinnützigkeit für das Jahr 2006 und damit bis zu 25 Mio. Euro kosten; am Ende drohen Verurteilungen und Regressforderungen.

Abgesehen davon, dass man den allzeit geschäftstüchtigen Beckenbauer und seine knallharten Businessberater gar nicht als altruistische Vereinigung kannte: Die Story vom ahnungslosen Kaiser verfängt nicht. Sie wirkt wie eine von Juristen aufgesetzte Strategie, um möglichen Regressforderungen aus dem Wege zu gehen. Es ist ja, falls es am Ende um die Bewertung eines möglichen Millionenschadens für den DFB geht, ein großer Unterschied, ob einer fahrlässig gehandelt hat oder mit Vorsatz, sei er auch nur bedingt. Und wenn in einem Millionen-Geschacher eine bestimmte Strategie als juristisch nutzbringend erscheint, dann schluckt wohl mancher die Kröte und präsentiert sich der Öffentlichkeit gezielt als tumber Tor.

Industriesparte Profifußball

Wahr ist allerdings auch: Zum Erfolg in der Industriesparte Profifußball führen oft nur noch krumme Deals. Sie sind nahezu unvermeidlich in der diskreten Wirtschaftswelt des Sports, der autonom ist und sich selbst kontrollieren darf. Und der bezahlte Fußball hat in der öffentlichen Wahrnehmung wie in der gesellschaftlichen Bedeutung religiöse Höhen erreicht. Heute stehen alle WM-Vergaben seit dem Turnier in Frankreich 1998 unter massivem Korruptionsverdacht, auf allen Kontinenten wird ermittelt. Aus dieser Perspektive verbietet einem schon der gesunde Menschenverstand die Hoffnung, dass die korrupten Vorständler im Weltverband Fifa ausgerechnet damals, im Juli 2000, eine Ausnahme für Deutschland gemacht haben könnten. Dass also Leute, die in ihrem eigenen Fifa-Bereicherungssystem zu Multimillionären wurden, plötzlich innegehalten haben sollen und den Deutschen die WM 2006 auf dem Silbertablett überreichten. Weil die Deutschen so – ja, warum eigentlich hätten sie das tun sollen?

Weil man die armen Deutschen nicht ausplündern wollte? Weil man unbedingt in ein Land gehen wollte, das vergleichsweise über Transparenz und eine gewisse Finanzkontrolle verfügt? Oder, noch ein wunderbares Märchen, weil Beckenbauer hingebungsvoll Golf gespielt hat bei seinen Reklamereisen als Chef der deutschen Werbekampagne rund um den Globus? Wer das glaubt, darf auch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.

 Im Sumpf der Vetternwirtschaft

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Fotoquelle : Wikipedia – Author: Pascal Philp –/– CC BY-SA 2.0 de

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In geschlossener Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2015

In geschlossener Gesellschaft

Ostmitteleuropa und die Rückkehr des Autoritären

von Helmut Fehr

„Wir haben sie nicht eingeladen“, erklärt der tschechische Präsident Miloš Zeman. Und die abgewählte polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt ebenso wie ihre Amtskollegen aus den Visegrád-Staaten, dass „Wir“ nicht für Flüchtlinge zuständig sind. Das sind nur zwei von vielen Reaktionen ostmitteleuropäischer Politiker auf die Flüchtlingskrise. Sie werden durch Warnungen untermauert, die an politische Geisterbeschwörung grenzen und der Devise folgen: „Stopp“ der „Islamisierung Europas“.

Jarosław Kaczyński, der starke Mann in Polen und Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sieht sogar die Gefahr, dass die Flüchtlinge den Einheimischen zukünftig ihren Lebensstil aufzwingen werden. Gemeinsam ist den Machteliten in Ostmitteleuropa – von Orbán über Kaczyński und Duda bis Zeman und Fico –, dass sie in der Flüchtlingskrise und noch befördert durch die islamistischen Terroranschläge den Kitt ethnischer Solidarität in einem Ausmaß beschwören, das bis zu politischer Hysterie reicht: Ungarn stehen gegen „Nicht-Ungarn“, „wahre Polen“ gegen „Anti-“ und „Nicht-Polen“. Auch der Stereotyp der „Anti-Tschechen“ wird wieder entdeckt.

Während Viktor Orbán ständig die Bedrohung der tausendjährigen christlichen Kultur Ungarns durch islamische Flüchtlinge beschwört, sieht Jarosław Kaczyński Gefahren der „Überfremdung“ bis in das Alltagsleben. In den osteuropäischen Elitendebatten kommen derzeit Vorstellungen an die Oberfläche, die lange Zeit nur von populistischen Politikern genutzt wurden: der Rückgriff auf Vorurteile und ethnisch geprägte Wir-Gefühle. So stellt der slowakische Premier Robert Fico fest, dass die Slowakei „für Slowaken“ gebaut sei. Sein Amtskollege Orbán beschwört ebenso wie der PiS-Vorsitzende Kaczyński gar den Niedergang von Nationalstaaten und europäischer Kultur durch Epidemien: „Es gibt Infektionsrisiken und Massen von Einwanderern, die nicht willens sind und immer aggressiver werden. Menschen sind besorgt und verängstigt – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.“

Die Einwanderung werde „irreparable Schäden“ an den „Volkskörpern“ anrichten, erklärt Orbán. Und er beschwört mit dramatischen Worten: „Von einem multikulturellen Europa gebe es „kein Zurück“, „weder zu einem christlichen Europa noch zu einer Welt nationaler Kulturen“. Darin ist er sich mit den anderen Visegrád-Regierungschefs einig, wie die wiederholte Polemik slowakischer, tschechischer und polnischer Politiker gegen „Multikulturalismus“ unterstreicht.

Offensichtlich bietet die Flüchtlingskrise den willkommenen Anlass für die neuen Eliten in Ostmitteleuropa, sich polemisch gegenüber der Brüsseler Politik abzusetzen. Daneben werden Forderungen zum Schutz der Grenzen als „realistische“ Politik verkündet. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Babiš schlug bereits den Einsatz von Nato-Truppen zur Sicherung der EU-Außengrenzen vor, der tschechische Präsident Zeman will Soldaten an den nationalen Grenzen postieren. Und die ungarische Regierung baut längst auf Maschendrahtzäune – ergänzt durch Soldaten – zur Sicherung der Grenzen gegen Flüchtlinge.

Noch in den 1990er Jahren verband die neuen politischen Eliten in Ostmitteleuropa eine Forderung: die der „Rückkehr nach Europa“. Dieser Slogan war als Wiederbelebung europäischer Werte gemeint. Und dies in einem Sinn, der den ethischen Handlungsimperativen einer Zivilgesellschaft entsprach, wie die Selbstverständigungsdebatten der Bürgerbewegungen vor und nach 1989 dokumentieren. Davon ist heute – in der Flüchtlingskrise – nichts mehr übrig.

Für sich selbst wurde mit der „Rückkehr nach Europa“ ein Recht auf Teilhabe an Wohlfahrt und Lebensstandard als selbstverständlich gefordert, das gegenüber den Flüchtlingen in der Gegenwart radikal verneint wird. Stattdessen wird den Flüchtlingen ein „Grundrecht auf ein besseres Leben“ in engherziger Weise abgesprochen. Jan T. Gross, ein nach den polnischen Studentenprotesten von 1968 in die USA emigrierter Sozialwissenschaftler, fragt völlig zu Recht: „Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände.“

Die »falschen Realisten«

In der politischen Arena der ostmitteleuropäischen Gesellschaften tritt damit heute ein Haltungstyp zutage, der nur auf den ersten Blick neu erscheint. Als „falsche Realisten“ bezeichnete sie schon István Bibó 1946 in einer Studie zur politischen Kultur Ostmitteleuropas: „Charakteristisch für diesen Typus […] war zweifellos neben Talent eine gewisse Bauernschläue und Brutalität, die in hervorragender Weise dazu befähigte, zum Verwalter und Hüter antidemokratischer Regierungsformen oder gewaltförmiger politischer Scheinkonstruktionen zu werden.“ Auf diese Weise, eben mit Bauernschläue und Brutalität, verschafften sich Orbán, Kaczyński und Klaus das „Renommee des ‚großen Realisten‘“ und verdrängten den „westeuropäischen“ [liberalen, d.A.] Politikertypus, der als „doktrinär“ oder „idealistisch“ abgewertet wurde.

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Fotoquelle: Wikipedia – Manneken Pis Brussel / Urheber Pbrunde–/– CC BY-SA 3.0

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Die Flüchtlingsfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2015

Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas. Schon Johann Heinrich Pestalozzi geißelte die Wohltätigkeit als „Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“.

Gleichzeitig wächst bei vielen Einheimischen das Unbehagen über die zahlreichen „Fremden“ mit ihrer anderen Kultur und Religion  Auch treffen die Neuankommenden nicht mehr auf einen funktionierenden Sozialstaat, sondern auf eine fragmentierte Gesellschaft: Sie ist in Reich und Arm gespalten, es gibt mittlerweile zahlreiche prekär Beschäftigte und sozial Abgehängte.  Daher, konstatiert die Soziologin Cornelia Koppetsch, konkurrieren die Menschen „nicht allein um bezahlbaren Wohnraum oder Jobs, sondern auch um staatliche Zuwendungen.“ Und da diese immer mehr gekappt werden, würden die Neuankömmlinge als unwillkommene „Nebenbuhler“ empfunden.  Schon nutzen die sogenannten Wirtschaftsweisen und die „F die Gunst der Stunde, um angesichts der Flüchtlinge die Abkehr vom Mindestlohn und die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu fordern.

Unter diesen Bedingungen bekommen offen fremdenfeindliche Kräfte ungeahnten Zulauf. Die Terrorakte in Paris werden von rechten Politikern schamlos ausgenutzt, um rassistische Einstellungen zu schüren und vor einer angeblichen Bedrohung unserer Gesellschaft durch den Islam zu warnen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann reagieren auf diese Stimmungsmache mit der Forderung nach Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder nach Kontingenten. Vor allem im linken Spektrum stößt dies auf entschiedenen Widerspruch. Initiativen wie das „Netzwerk konkrete Solidarität“ fordern gar die Öffnung der Grenzen und die freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen auf der Welt.

Wie aber lassen sich rationale Kriterien für den Umgang mit der manifesten Herausforderung gewinnen, jenseits des bloßen Bauchgefühls und unrealistischer Wunschvorstellungen, jenseits aber auch von gnadenloser Abschottung Deutschlands? Eine wichtige Orientierungshilfe kann in dieser Situation ein Blick auf die menschenrechtlichen Standards für die – ja keineswegs neue – Flüchtlingsfrage leisten.

Obergrenzen gegen geltendes Recht

„Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“ – diese Gewährleistung enthält unter anderem Art. 12 Abs. 2 des sogenannten UNO-Zivilpaktes von 1966, den zahlreiche Staaten unterzeichnet haben. Diesem Menschenrecht auf Ausreise steht indessen kein allgemeines Recht der Menschen auf Einreise in ein Land ihrer Wahl gegenüber. Nur EU-Bürgern gestattet das Unionsrecht Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Allerdings gewährt Art. 16a des Grundgesetzes „politisch Verfolgte(n)“ das Asylrecht. Der Tatbestand der politischen Verfolgung wird im Licht der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 weit verstanden. Danach steht das Asylrecht jedem zu, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgung begründet befürchtet. Diese Kriterien müssen allerdings in der Person des jeweiligen Antragstellers selbst erfüllt sein. Das bedeutet: Menschen, die vor Hunger oder Bürgerkrieg in ihren Heimatstaaten fliehen, gelten nicht schon per se als asylberechtigt. Dies betrifft aktuell insbesondere Flüchtlinge aus Syrien oder aus Afghanistan wie auch vom Westbalkan.

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

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Krieg gegen den IS

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2015

Niederlage mit Ansage

von Jochen Hippler

Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, und zwar auch unter „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte“.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden.

Eindämmen oder zerschlagen?

Das beginnt mit dem unklaren Mandat: Im Parlamentsbeschluss heißt es, die Bundeswehr solle die Politik Frankreichs und anderer gegen den IS unterstützen. Das wirft inhaltliche Fragen auf: Präsident François Hollande hat mehrfach die „völlige Zerschlagung“ des IS zum Ziel seiner Politik erklärt – was offensichtlich über die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ durch den IS weit hinausgeht. Sollen deutsche Soldaten also nun, wie vom Bundestag beschlossen, den Terrorismus unterbinden oder, wie von Frankreich proklamiert, Krieg gegen den IS führen?

Denn in der Praxis bedeutet das etwas gänzlich anderes. Die Verminderung terroristischer Akte oder die völlige Zerschlagung des IS erfordern sehr unterschiedliche Mittel und Taktiken. Diese unklare Zielsetzung erinnert unangenehm an den Afghanistaneinsatz: Auch bei ihm ist stets offengeblieben, ob er der Terrorbekämpfung, dem Staatsaufbau, der Demokratisierung, der Errichtung von Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser und Straßen – oder anderen Zielen dienen soll. Doch wenn der Bundestag die Mittel seiner Politik nicht anhand seiner Ziele bestimmt, werden sich die beschlossenen Mittel (sprich: das Militär) irgendwann notgedrungen ihre Ziele selbst suchen. Carl von Clausewitz würde sich im Grabe umdrehen.

Noch gravierender ist, dass die Bundeswehr nun vor zwei Aufgaben steht, die sie beide nicht erfüllen kann. Laut Beschluss sollen die militärischen Mittel „eine weitere Ausbreitung des Terrors eindämmen und IS wirksam bekämpfen“. Doch der Terrorismus ist ein hausgemachter, europäischer und kann daher nicht von der Bundeswehr bekämpft werden. Und gegen den IS werden Soldaten allein nicht die Entscheidung bringen. Dennoch wird dieses erstaunlich realitätsferne Argument immer wieder bemüht.

Dabei lässt sich die Terrorgefahr in Europa mit Luftangriffen gegen den IS nicht verringern. Denn eines verbindet die Anschläge in Paris vom Januar und November 2015, aber auch die in Madrid 2004, London 2005 und Brüssel 2014: Sie wurden nicht von Ausländern geplant und ausgeführt, die aus dem Nahen oder Mittleren Osten – etwa aus Syrien oder dem Irak – eingesickert waren.

Vielmehr wurden die Täter in Europa geboren, sie wuchsen hier auf und gingen hier zur Schule. Sie sympathisierten zwar mit Al Qaida oder dem IS, hatten sich aber in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert. Einige von ihnen schlossen sich für einige Wochen und Monate dem IS in Syrien oder im Irak an – jedoch erst nachdem sie eine Selbstradikalisierung durchlaufen hatten. Auch das Internet war nicht die Ursache dieser fatalen Entwicklung, sondern bloß ein Beschleunigungsfaktor, der nur wirken konnte, weil die späteren Täter dies so wollten.

 Hausgemachte Terroristen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber VOA –/– public domain

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Klima und Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2015

Der Pariser Gipfel als Friedenskonferenz

von Michael T. Klare

Das Gipfeltreffen, zu dem sich Delegationen aus fast 200 Staaten Ende November in Paris versammeln, gilt als die wichtigste Klimakonferenz aller Zeiten. Offiziell firmiert es als COP21, als die 21. Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (des Vertrages von 1992 also, der eben diesen Klimawandel als Bedrohung des Planeten und des Überlebens der Menschheit kennzeichnet). Im Zentrum der Pariser Beratungen stehen Maßnahmen, die die Erderwärmung unter die Katastrophenschwelle drücken sollen. Gelingt dies nicht, so werden die Temperaturen wahrscheinlich um mehr als 2 Grad Celsius ansteigen und das Höchstmaß dessen überschreiten, was die Erde nach Auffassung der meisten Wissenschaftler noch ohne irreversible Klimaschocks mit großer Hitzeentwicklung und einem wesentlichen Anstieg der Meeresspiegel aushalten könnte.

Misslingt die Begrenzung der CO2-Emissionen, steht eine weitere Katastrophe, von der allerdings weitaus weniger die Rede ist, ebenso fest: Auf lange Sicht würde das Versagen nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege. So gesehen sollte COP21 nicht lediglich als Klimagipfel, sondern als Friedenskonferenz aufgefasst werden – die wahrscheinlich wichtigste Friedenskonferenz der Geschichte.

Warum das so ist, zeigen die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über mutmaßliche Auswirkungen der Erderwärmung, insbesondere der Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) von 2014. Bei seiner Veröffentlichung stürzten sich die Medien weltweit vor allem auf die Voraussage, ein ungebremster Fortgang des Klimawandels werde schwere Dürreschäden, starke Stürme, drückende Hitzewellen, ständige Missernten und die Überflutung von Küstengebieten verursachen, was Tod und Leid mit sich bringe. Zuletzt haben Vorgänge wie die verheerende Dürre in Kalifornien oder schlimme Hitzewellen in Europa und Asien solchen Auswirkungen besondere Aufmerksamkeit verschafft.

Dem IPCC-Report ist allerdings auch zu entnehmen, dass die Erderwärmung ebenso verheerende Auswirkungen sozialer und politischer Art mit sich bringen werde, darunter wirtschaftlichen Niedergang, Staatszerfall, bürgerkriegsartige Zustände, massive Migrationsbewegungen und früher oder später Ressourcenkriege. Diese Voraussagen haben viel weniger Beachtung gefunden, obwohl doch die Möglichkeit, dass sie sich bewahrheiten, auf der Hand liegt, da menschliche Institutionen – ganz wie Natursysteme – durch den Klimawandel verwundbar sind. Volkswirtschaften nehmen Schaden, wenn wichtige Güter wie Getreide und Gemüse, Holz, Fisch oder Viehbestände knapper oder vernichtet werden oder gänzlich ausfallen. Gesellschaften werden unter dem Druck wirtschaftlichen Niedergangs und massiver Flüchtlingsströme zu zerfallen beginnen. Bewaffnete Konflikte wären wohl nicht die unmittelbarste Konsequenz solcher Entwicklungen, schreibt das IPCC. Doch wenn die Auswirkungen des Klimawandels auf bereits heute drückende Probleme treffen – Armut, Hunger, Ressourcenknappheit, inkompetente und korrupte Regierungen sowie ethnische, religiöse oder nationale Ressentiments –, folgen ziemlich sicher bittere Streitigkeiten um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Boden und anderen Lebensnotwendigkeiten.

Die Gefahr klimabedingter Bürgerkriege

Solche Kriege entstünden nicht im luftleeren Raum. Bereits bestehende Spannungen und Missstände würden sich verschärfen und zweifellos durch provokative Handlungen und Parolen demagogischer Politiker zur Explosion gebracht werden. Man denke an den derzeitigen Gewaltausbruch in Israel und den Palästinensergebieten, ausgelöst durch Streitigkeiten über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg, einem Heiligtum zweier Religionen, und die aufwiegelnde Rhetorik diverser politischer Führer. Kombiniert man derartige Situationen mit Wirtschafts- und Versorgungsnöten, so hat man das perfekte Rezept für Krieg. Lebensnotwendige Güter sind auf diesem Planeten schon jetzt ungleich verteilt. Die Kluft zwischen den angemessen Versorgten und den Benachteiligten entspricht häufig dem Verlauf historischer Spaltungslinien rassischer, ethnischer, religiöser oder sprachlicher Art. So hegen beispielsweise Israelis und Palästinenser tiefsitzende ethnische und religiöse Animositäten, erleben aber auch tagtäglich gewaltige Unterschiede, was ihre Möglichkeiten betrifft, den Bedarf an Wasser und Bau- oder Ackerland zu decken. Fügt man derartigen Konfliktlagen noch die Belastungen durch beschleunigten Klimawandel hinzu, werden die Leidenschaften absehbar überkochen.

Der Klimawandel wird viele der natürlichen Systeme, von denen das Überleben der Menschen abhängt und die oft schon jetzt stark unter Druck stehen, schädigen oder völlig zerstören. Manche Gebiete, in denen es heute Ackerbau oder Viehwirtschaft gibt, könnten unbewohnbar werden oder nur noch stark verringerte Populationen ernähren. Unter dem Druck des Temperaturanstiegs und immer schlimmerer Dürreperioden verwandelt sich beispielsweise der südliche Rand der Sahara gegenwärtig von einem Weideland, das die Existenz nomadischer Hirten sichert, zu einer leeren Brache. Daher sehen sich die dortigen Nomaden gezwungen, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Vielen Agrargebieten in Afrika, Asien sowie in Nah- und Mittelost wird es ähnlich ergehen. Flüsse, die einmal ganzjährig für Wasser sorgten, werden nur noch sporadisch fließen oder gänzlich austrocknen, was dann ganze Bevölkerungen vor unerträgliche Entscheidungen stellt.

Wie der IPCC-Report betont, werden – oftmals schwache – staatliche Institutionen unter enormen Handlungsdruck geraten, sich auf den Klimawandel einzustellen und jene zu unterstützen, die verzweifelt nach Nahrungshilfe, Obdach und anderen Lebensnotwendigkeiten verlangen. „Die wachsende Unsicherheit der Menschen könnte“, wie es in dem Bericht heißt, „zusammentreffen mit der stark abnehmenden Fähigkeit von Staaten, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, und so zu Situationen führen, in denen die Möglichkeit gewaltsamer Konfliktaustragung steigt.“[1]

Syrien als Exempel

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Staecker –/– Gemeinfrei

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Die osteuropäische Schande

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2015

Flüchtlingsabwehr:

von Jan T. Gross

Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab. Diese Staaten, die gemeinsam als „Osteuropa“ bekannt sind und zu denen auch mein Geburtsland Polen gehört, haben sich als intolerant, engherzig und fremdenfeindlich erwiesen. Sie sind nicht in der Lage, sich an den Geist der Solidarität zu erinnern, der sie vor einem Vierteljahrhundert in die Freiheit geführt hat.

Dies sind die gleichen Gesellschaften, die vor und nach dem Fall des Kommunismus die „Rückkehr nach Europa“ ausriefen und stolz erklärten, sie teilten die Werte des Kontinents. Aber für was, glauben sie, steht Europa? Seit 1989 – und insbesondere seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2004 – haben sie enorme finanzielle Transferleistungen durch die europäischen Struktur- und Zusammenhaltsfonds erhalten. Und heute sind sie nicht bereit, irgendetwas zur Lösung der größten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen.

Stattdessen hat die Regierung des EU-Mitgliedstaates Ungarn vor den Augen der ganzen Welt Tausende von Flüchtlingen misshandelt. Ministerpräsident Viktor Orbán sieht keinen Grund dafür, sich anders zu verhalten: Er besteht darauf, dass die Flüchtlinge kein europäisches Problem seien, sondern ein deutsches.

Orbán steht mit seiner Ansicht nicht allein. Sogar die katholischen Bischöfe Ungarns folgen ihm dabei. Laszlo Kiss-Rigo, Bischof von Szeged-Csanad, meint, muslimische Migranten beabsichtigten eine „Übernahme“ und der Papst erkenne „die Lage nicht“ – Papst Franziskus hatte jede katholische Gemeinde in Europa aufgefordert, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen.

In Polen, einem Land mit 40 Millionen Menschen, hat sich die Regierung bereit erklärt, 2000 Flüchtlinge aufzunehmen – allerdings nur Christen. Auch die Slowakei hat ähnliche Bedingungen gestellt. Ein polnischer Journalist hat gegenüber dem „National Public Radio“ der Vereinigten Staaten behauptet, Flüchtlinge seien kein osteuropäisches Problem, da sich diese Ländern nie der Entscheidung zur Bombardierung Libyens angeschlossen hätten (doch auch Deutschland hat dies nicht getan).

Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände. So sieht sich die Online-Ausgabe von Polens größter Zeitung, „Gazeta Wyborcza“, gezwungen, am Ende jedes Artikels über Flüchtlinge den folgenden Schlusssatz hinzuzufügen: „Aufgrund des außergewöhnlich aggressiven Inhalts vieler Kommentare, die sich ungesetzlicherweise für Gewalt aussprechen und rassistischen, ethnischen und religiösen Hass verbreiten, ist das Verfassen von Kommentaren derzeit nicht möglich.“

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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber see above. Compilation by: Pereslavtsev –/– CC BY 2.0

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Glyphosat: Unser täglich Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Glyphosat: Unser täglich Gift

von Heike Moldenhauer

Die Wiederzulassung von Glyphosat schien nur noch eine Routineangelegenheit zu sein, nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem Herbizid im Januar 2014 öffentlich einen Freispruch erster Klasse ausgestellt hatte: „Es gibt keine fachlich fundierten Hinweise auf mutagene, krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaften und auch keine Hinweise auf endokrin [hormonell] wirksame Eigenschaften.“ Das BfR ist für die gesundheitliche Bewertung zuständig und setzt dabei den europäischen Maßstab. Einer EU-Wiederzulassung des meistverkauften Unkrautvernichtungsmittels der Welt, anvisiert für Ende 2015 und dann gültig für mindestens zehn Jahre, stand offenbar nichts mehr im Wege – aller Kritik von Umweltorganisationen, Ärzten und Biobauern zum Trotz.

Doch im März 2015 attestierte auf einmal die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Herbizid, „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen“ zu sein. Sie stützte diese Einschätzung ausschließlich auf unabhängige und veröffentlichte Studien. Damit widersprach erstmals ein Gremium der internationalen Staatengemeinschaft der bisherigen offiziellen Meinung, Glyphosat sei unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Seitdem ist vieles in Bewegung geraten: Die EU will das Verdikt der WHO in ihre endgültige Beurteilung einfließen lassen und erst Mitte 2016 über eine erneute Zulassung von Glyphosat entscheiden. Das BfR fürchtet um seinen Ruf und Monsanto, größter Glyphosatproduzent der Welt, um sein Geschäftsmodell. Die industrialisierte Landwirtschaft bangt um eines ihrer wichtigsten Spritzmittel und die Massentierhaltung um ihren entscheidenden Rohstoff, mit Glyphosat behandeltes gentechnisch verändertes Soja.

Ein milliardenschwerer Markt

Glyphosat wird in einer Vielzahl von Unkrautvernichtungsmitteln eingesetzt, das bekannteste von ihnen ist „Roundup“ von Monsanto. Mindestens 700 000 Tonnen des Stoffes werden Jahr für Jahr für den Einsatz auf Feldern, in Gärten und innerhalb von Städten verkauft – so viel wie von keinem anderen Unkrautvernichtungsmittel. Der Glyphosatmarkt ist milliardenschwer: Im Jahr 2012 belief sich der weltweite Umsatz mit glyphosathaltigen Produkten auf 5,46 Mrd. US-Dollar.

Glyphosat ist ein Totalherbizid: Es blockiert die Proteinsynthese und tötet so jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert ist, dass sie den Spritzeinsatz überlebt. Damit ist das Herbizid insbesondere für die intensive Landwirtschaft von herausragender Bedeutung. Dort wird es weitflächig eingesetzt: zuerst vor der Aussaat, dann unmittelbar vor der Ernte und schließlich noch einmal danach. Landwirte nutzen es, um ihre Äcker „unkrautfrei“ zu spritzen. Und sie sprühen es, um die Reifung von Getreide, Hülsenfrüchten und Kartoffeln zu beschleunigen und so den Zeitpunkt der Ernte festzulegen. Glyphosat spielt zudem vor allem in Nord- und Südamerika eine enorme Rolle beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Fast die Hälfte der Glyphosatgesamtmenge wurde dort im Jahr 2012 direkt auf gentechnisch veränderte, glyphosatresistente Pflanzen ausgebracht. Bei einem Großteil dieser Pflanzen handelt es sich um Sojabohnen, die exportiert und in der industriellen Tierhaltung, auch in der EU und in Deutschland, massenhaft verfüttert werden.

Erstmals ließ die EU in den 1990er Jahren die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt überprüfen. Die Aussagen aller damals zuständigen Behörden lauteten: keine negativen Folgen. Glyphosat wurde im Jahr 2002 in die EU-Pestizidrichtlinie aufgenommen und dadurch der Einsatz auf Europas Feldern für mindestens zehn Jahre gesichert.

Inzwischen allerdings weiß man: Glyphosat findet sich auch da, wo es nicht hingehört – in Gewässern, in Nahrungs- und Futtermitteln und selbst im menschlichen Körper. Unbestritten ist mittlerweile, dass Glyphosat die Artenvielfalt reduziert, indem es Lebensräume zerstört. Auf den behandelten Äckern vernichtet es alle Pflanzen – auch solche, die Insekten wie Schmetterlingen oder Bienen Nahrung bieten. Wo die Insekten fehlen, leiden Vögel und andere Wildtiere unter Nahrungsmangel. In den letzten Jahren mehren sich zudem Berichte, dass Glyphosat direkt Menschen und Nutztiere schädigt. In Südamerika beispielsweise steigt die Zahl an missgebildeten Neugeborenen von Eltern, die in der Nähe von Gentech-Sojaplantagen leben, außerdem häufen sich Krebsfälle. Und in Europa klagen Viehhalter über kranke Kühe und missgebildete Ferkel aufgrund von glyphosathaltigem Futter.

Von Unabhängigkeit keine Spur

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Herzi Pinki –/– CC-BY-SA 4.0

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Die Welt im Krieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2015

Freitag der Dreizehnte:

von Albrecht von Lucke

„Weltkrieg“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Leitkommentar ihres Herausgebers Berthold Kohler. „Diesen Krieg müssen wir gewinnen“ posaunte „Welt“-Redakteur Richard Herzinger. Und Alexander Kissler jubilierte auf der „Cicero“-Website: „Nun ist die Stunde nicht der Stuhlkreise, der bunten Bänder und der allseitigen Betroffenheit. […] Der Krieg ist da. Wer ihn nicht annimmt, hat ihn schon verloren.“

Deutsche „Intellektuelle“ wussten bekanntlich schon oft, wann es Zeit ist, zum Krieg zu blasen. Doch diese kleine Auswahl der unmittelbaren Reaktionen auf den mörderischen Freitag, den 13. November in Paris, steht vor allem für eines: den Triumph des sogenannten Islamischen Staates. Plötzlich ist aus einer Bande von Mördern und Schwerverbrechern ein respektabler Kriegsgegner geworden – was für ein Reputationsgewinn!

Nachdem für die Terrorbande schon seit längerem das Attribut islamisch faktisch akzeptiert worden ist, gilt das jetzt auch offenbar für die Qualität des Staates. Denn nach klassischer völkerrechtlicher Definition sind nur Staaten kriegsführungsfähig. Nur der Angriff eines Staates sollte dementsprechend laut Nordatlantikvertrag von 1949, dem Nato-Gründungsdokument, den Bündnisfall auslösen können.

Im Fall des IS soll das nun nicht mehr gelten: Aus einem besetzten Teil Syriens und des Irak wird de facto ein eigenes Staatsgebilde. Aus Terroristen, die als Verbrecher und damit nach internationalem Strafrecht zu behandeln wären, wird plötzlich eine anerkannte Kriegspartei. Damit aber werden exakt die falschen Konsequenzen aus zwei historischen Referenzfällen gezogen – aus dem „Deutschen Herbst“, dem RAF-Terror von 1977, und aus 9/11, den Anschlägen auf das World Trade Center von 2001.

Terroristen zu Kriegsgegnern zu machen, das genau hatte der (kriegserfahrene) Bundeskanzler Helmut Schmidt stets abgelehnt. Während Carl Schmitt, der Propagandist des Ausnahmezustands und der Freund-Feind-Unterscheidung, von der Hinrichtungspraxis der RAF sichtlich beeindruckt war („So spricht der Staat!“), blieb Helmut Schmidt gegenüber der Versuchung zur Kriegsrhetorik immun, trotz der schon damals drängenden rechtskonservativen Einflüsterer aus der CSU. Terror bleibt Terror, und „mit Terroristen ist nicht zu verhandeln“, lautete die Devise des SPD-Kanzlers im Jahr 1977.

Helmut Schmidt wusste eines ganz genau: Indem man Terroristen zum Kriegsgegner adelt, räumt man ihnen den Kombattantenstatus ein. Deshalb war in offiziellen Staatsdokumenten auch stets von der Baader-Meinhof-Gruppe oder -Bande die Rede – und nicht von der „Roten Armee Fraktion“, der halb-offiziösen terroristischen Selbstbezeichnung. Die richtige Semantik, der Verzicht auf eskalierende Kriegsrhetorik, war ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen den Terror. Dass man den Gegner nicht zusätzlich aufwertete, trug maßgeblich zum Sieg über die RAF bei.

Nach 9/11, den Terroranschlägen des 11. September 2001, schlugen die USA exakt den anderen Weg ein: Nun rief auf ihr Betreiben die Nato – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags aus. Anstatt im Rahmen der Vereinten Nationen mit allen Mitteln der Verbrechensbekämpfung (also durchaus mit schweren Waffen) gezielt gegen Al Qaida vorzugehen, erklärten die USA faktisch den regierenden Taliban in Afghanistan den Krieg. Dabei hatten diese zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, den Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden auszuliefern.

Die Folgen des „Krieges gegen den Terror“ sind bekannt: Bis heute ist Afghanistan von Frieden weit entfernt. Im Gegenteil: Die Taliban dringen immer weiter vor – und der anhaltende „Krieg gegen den Terror“ produziert laufend neue potentielle Terroristen, ob durch Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften oder, wie zuletzt, durch einen US-amerikanischen Angriff auf eine Klinik in Kundus, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben kamen.

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Die autoritäre Versuchung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2015

Europas neue Linke zwischen Aufbruch und Populism

von Steffen Vogel

Historische Veränderungen der politischen Landschaft bahnen sich in zahlreichen europäischen Ländern an. Die griechische Syriza um Premierminister Alexis Tsipras hat sich binnen drei Jahren von einer randständigen Partei zur dominanten Kraft des linken Spektrums gewandelt; nach dem jüngsten Wahlsieg im September wird ihr dieser Status absehbar nicht zu nehmen sein. In Spanien bricht Podemos, trotz zuletzt schwächerer Umfragewerte, unwiderruflich das etablierte

Zweiparteiensystem auf. Schon jetzt regieren alternative Listen rund um die junge Linkspartei mehrere Großstädte, darunter Madrid, Barcelona und Saragossa. Trotz aller Rückschläge reüssiert insbesondere in Südeuropa eine neue oder neu erstarkte Linke, wie zuletzt im Oktober auch die Wahlen in Portugal zeigten, bei denen der Bloco de Esquerda überraschend zur drittstärksten Kraft aufstieg.

Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich ein irritierendes Bild. Wir erleben einerseits die überfällige Abkehr vom neoliberalen Trend der vergangenen Jahrzehnte. Daraus speisen sich auch die enormen Erwartungen, mit denen diese Newcomer von außen zuweilen regelrecht überladen werden. Die zugrunde liegenden Entwicklungen sind andererseits sehr viel uneindeutiger, als es das griffige Bild vom Linksruck suggeriert. Denn unter den Hoffnungsträgern gibt es eine unübersehbare Tendenz zum Populismus, die dem ersehnten Aufbruch massiv zu schaden droht.

Der Populismus jeglicher Couleur steigert eine weit verbreitete Abwendung von etablierten politischen Kräften, staatlichen Institutionen und großen Medien. Sie alle haben seit den 1980er Jahren überall in Europa schleichend an Vertrauen verloren, was in den Krisenjahren ab 2008 kulminierte. Lange als unpolitisch geltende Gesellschaften zeigen sich empfänglich für eine Generalkritik an „den Eliten“, die „das Volk“ betrogen hätten. Der wachsende Erfolg der Populisten gründet allerdings wesentlich auf den Ungleichheiten und Unsicherheiten, die jahrzehntelange neoliberale Wirtschaftspolitik erzeugt hat. Insofern reagieren populistische Kräfte auf ein tatsächlich bestehendes Problem, das sie aber gezielt fehlinterpretieren. Auf diesen sozioökonomischen Hintergrund geht Albrecht von Lucke in seiner Kritik am linken Populismus nur am Rande ein. Dabei sollte die Verantwortung neoliberaler Politiker für die wachsende gesellschaftliche Polarisierung nicht unterschätzt werden. Die etablierten Parteien sind nicht in jeder Hinsicht das gemäßigte Zentrum, als das sie sich gern sehen. Sie selbst haben lange die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Länder radikalisiert. Pointiert kommentierte das jüngst der „New Yorker“ mit Blick auf Großbritannien: „Die Konservativen sind die Extremisten. […] Sie betreiben eine ideologisch motivierte Anstrengung, den britischen Staat zu schrumpfen, insbesondere den Sozialstaat.“ Ähnlich wirkt auf kontinentaler Ebene Angela Merkels Eurokurs. Die von ihr geführten Regierungen setzen seit 2010 mit Hilfe der Märkte – und in deren Interesse – ein drastisches Anpassungsprogramm vor allem für Südeuropa durch. Im Namen der von Merkel mantrahaft beschworenen Wettbewerbsfähigkeit sollen dort nicht zuletzt die Lohnkosten sinken, um gegenüber aufstrebenden Ländern wie China bestehen zu können. Dies verschärft die Spaltung der europäischen Gesellschaften und des ganzen Kontinents. Das Misstrauen in die dominanten politischen Kräfte wächst aber auch deswegen, weil sich vielerorts keine parteipolitische Alternative bietet. Denn allzu oft unterstützen die Sozialdemokraten – lange auch die griechischen und spanischen – das Projekt eines „Merkelschen Konkurrenzeuropas zugunsten der Kapitalbesitzer“. Daraus speist sich der Eindruck einer abgeschotteten Elite, die die Sorgen ihrer Bevölkerung vernachlässige.

Die erste progressive Antwort darauf gaben in den Jahren nach 2008 zahlreiche Protestbewegungen, die ein Ende der Austeritätspolitik und mehr Demokratie forderten. Eine wichtige Rolle spielten in ihnen häufig ehemalige Aktivisten der globalisierungskritischen Bewegung wie der heutige Podemos-Chef Pablo Iglesias, Barcelonas neu gewählte Bürgermeisterin Ada Colau und Rena Dourou, die mittlerweile für Syriza Gouverneurin der Hauptstadtregion Attaka ist. Gaben sich die europäischen Globalisierungskritiker der 2000er Jahre noch weitgehend machtfern, setzte sich in den neuen Bewegungen schnell die Erkenntnis durch, dass Veränderungen in den Institutionen erkämpft werden müssen, da Straßenprotest sich aussitzen lässt. Viele Aktive wandten sich kleineren Parteien zu oder gründeten selbst welche.

So konnte die schottische Unabhängigkeitspartei SNP zum Vehikel dieses Aufbruchs werden, weil sie ein sozialdemokratisches Programm mit grünen, pazifistischen und einwanderungsfreundlichen Elementen vertritt. Im benachbarten Irland will Sinn Féin, einst politischer Arm der IRA, bei den Wahlen 2016 als Alternative punkten. Etablierter geht es in England zu, wo der neue Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn ähnliche Hoffnungen weckt Seine Wahl zum Parteichef verdankt er maßgeblich jenen Gruppen, die 2010 und 2011 massive Proteste organisiert hatten: Jugendliche und Gewerkschafter. Corbyns Labour ist ebenso wie die SNP insofern eine Besonderheit, als sie traditionsreiche Parteien mit viel akkumulierter Erfahrung sind, nicht zuletzt im Regierungsalltag. Manche jüngere Formation lernt hingegen erst noch den Politikbetrieb kennen. Das gilt etwa für die slowenische Združena levica, die sich an Syriza orientiert. Mit ihrem Wahlerfolg hat 2014 erstmals eine neu gebildete sozialistische Partei in einem ehemals realsozialistischen Land Fuß fassen können

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Pater Jacques Mourad

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2015

Jacques Mourad und die Liebe in Syrien

von Navid Kermani

An dem Tag, als mich die Nachricht vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erreichte, am selben Tag wurde in Syrien Jacques Mourad entführt. Zwei bewaffnete Männer traten in das Kloster Mar Elian am Rande der Kleinstadt Qaryatein und verlangten nach Pater Jacques. Sie fanden ihn wohl in seinem kargen kleinen Büro, das zugleich sein Wohnzimmer und sein Schlafzimmer ist, packten ihn und nahmen ihn mit. Am 21. Mai 2015 wurde Jacques Mourad eine Geisel des sogenannten „Islamischen Staats“.

Ich habe Pater Jacques im Herbst 2012 kennengelernt, als ich für eine Reportage durch das bereits kriegsgeschüttelte Syrien reiste. Er betreute die katholische Gemeinde von Qaryatein und gehörte zugleich dem Orden von Mar Musa an, der sich Anfang der achtziger Jahre in einem verfallenen frühchristlichen Kloster gegründet hat. Das ist eine besondere, eine wohl einzigartige christliche Gemeinschaft, denn sie hat sich der Begegnung mit dem Islam und der Liebe zu den Muslimen verschrieben. So gewissenhaft die Nonnen und Mönche die Gebote und Rituale ihrer eigenen, katholischen Kirche befolgen, so ernsthaft beschäftigen sie sich mit dem Islam und nehmen bis hin zum Ramadan teil an der muslimischen Tradition. Das klingt verrückt, ja, aberwitzig: Christen, die sich nach ihren eigenen Worten in den Islam verliebt haben. Und doch war diese christlich-muslimische Liebe noch vor kurzem Wirklichkeit in Syrien und ist es in den Herzen vieler Syrer noch immer. Mit ihrer Hände Arbeit, ihrer Herzen Güte und ihrer Seelen Gebete schufen die Nonnen und Mönche von Mar Musa einen Ort, der mich utopisch anmutete und für sie selbst nichts Geringeres als die endzeitliche Versöhnung – sie würden nicht sagen: vorwegnahm, aber doch vorausfühlte, die kommende Versöhnung voraussetzte: ein Steinkloster aus dem siebten Jahrhundert mitten in der überwältigenden Einsamkeit des syrischen Wüstengebirges, das von Christen aus aller Welt besucht wurde, an dem jedoch zahlreicher noch Tag für Tag Dutzende, Hunderte arabische Muslime anklopften, um ihren christlichen Geschwistern zu begegnen, um mit ihnen zu reden, zu singen, zu schweigen und auch, um in einer bilderlosen Ecke der Kirche nach ihrem eigenen, islamischen Ritus zu beten.

Als ich Pater Jacques 2012 besuchte, war der Gründer der Gemeinschaft, der italienische Jesuit Paolo Dall‘Oglio, kurz zuvor des Landes verwiesen worden. Zu laut hatte Pater Paolo die Regierung Assad kritisiert, die den Ruf des syrischen Volkes nach Freiheit und Demokratie, der neun Monate lang friedlich geblieben war, mit Verhaftungen und Folter beantwortete, mit Knüppeln und Sturmgewehren und schließlich auch mit ungeheuren Massakern und sogar Giftgas, bis das Land schließlich im Bürgerkrieg versank. Aber Pater Paolo hatte sich auch gegen die Führung der syrischen Amtskirchen gestellt, die zu der Gewalt der Regierung schwiegen. Vergeblich hatte er in Europa um Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung geworben, vergeblich die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Flugverbotszone einzurichten oder wenigstens Beobachter zu schicken. Vergeblich hatte er vor einem Krieg der Konfessionen gewarnt, wenn die säkularen und gemäßigten Gruppen im Stich gelassen und aus dem Ausland ausschließlich die Dschihadisten unterstützt würden. Vergeblich hatte er die Mauer unserer Apathie zu durchbrechen versucht. Im Sommer 2013 kehrte der Gründer der Gemeinschaft von Mar Musa noch einmal heimlich nach Syrien zurück, um sich für einige muslimische Freunde einzusetzen, die in den Händen des „Islamischen Staats“ waren, und wurde selbst vom „Islamischen Staat“ entführt. Seit dem 28. Juli 2013 fehlt von Pater Paolo Dall‘Oglio jede Spur.

Die Welt muss erfahren, was in Syrien passiert

Pater Jacques, der nun allein die Verantwortung für das Kloster Mar Elian trug, ist seinem Wesen nach ein ganz anderer Mensch, kein begnadeter Redner, kein Charismatiker, kein temperamentvoller Italiener, sondern wie so viele Syrer, die ich kennenlernte, ein stolzer, bedächtiger, äußerst höflicher Mann, recht hochgewachsen, ein breites Gesicht, die kurzen Haare noch schwarz. Natürlich habe ich ihn nicht gut kennengelernt, nahm an der Messe teil, die wie in allen östlichen Kirchen aus berückend schönem Gesang bestand, und beobachtete, wie zugewandt er beim anschließenden Mittagessen mit den Gläubigen und örtlichen Honoratioren plauderte. Als alle Gäste verabschiedet waren, nahm er mich für eine halbe Stunde mit in sein winziges Zimmer und rückte für das Interview einen Stuhl neben das schmale Bett, auf dem er selbst Platz nahm.

Nicht nur seine Worte erstaunten mich – wie furchtlos er die Regierung kritisierte, wie offen er auch über die Verhärtung in der eigenen, christlichen Gemeinde sprach. Tiefer noch hat sich mir seine Erscheinung eingeprägt: ein stiller, sehr gewissenhafter, in sich gekehrter, auch asketischer Diener Gottes, so nahm ich ihn wahr, der aber nun, da ihm Gott die Seelsorge der bedrängten Christen in Qaryatein und die Führung der klösterlichen Gemeinschaft auferlegt hatte, auch diese öffentliche Aufgabe mit all seiner Kraft ausübte. Er sprach leise und so langsam, die Augen meist geschlossen, als würde er bewusst den Puls verlangsamen und das Interview als Atempause zwischen zwei anstrengenderen Verpflichtungen nutzen. Zugleich sprach er sehr überlegt, in druckreifen Sätzen, und was er sagte, war von einer Klarheit und auch politischen Schärfe, dass ich immer wieder nachfragte, ob es nicht zu gefährlich sei, ihn wörtlich zu zitieren. Dann öffnete er die warmen, dunklen Augen und nickte müde, ja, das könne ich alles drucken, sonst hätte er es doch nicht gesagt; die Welt müsse erfahren, was in Syrien geschieht.

Diese Müdigkeit, das war auch ein starker, vielleicht mein stärkster Eindruck von Pater Jacques – es war die Müdigkeit eines Menschen, der mehr als nur eingesehen, nämlich bejaht hatte, dass es Erholung vielleicht erst im nächsten Leben gibt, die Müdigkeit eines Arztes und Feuerwehrmannes auch, der sich seine Kräfte einteilt, wenn die Not überhandnimmt. Und ein Arzt und Feuerwehrmann war Pater Jacques als Priester inmitten des Krieges ja auch, nicht nur für die Seelen der Verängstigten, ebenso für die Leiber der Bedürftigen, denen er in seiner Kirche ungeachtet ihres Glaubens Essen, Schutz, Kleidung, Wohnstatt und vor allem Zuwendung bot. Viele hundert, wenn nicht Tausende von Flüchtlingen hat die Gemeinschaft von Mar Musa bis zuletzt in ihrem Kloster beherbergt und versorgt, die allermeisten von ihnen Muslime. Und nicht nur das – Pater Jacques gelang es, wenigstens in Qaryatein den Frieden, auch den konfessionellen Frieden, zu bewahren. Maßgeblich ihm ist es zu verdanken, dem stillen, ernsten Pater Jacques, dass sich die verschiedenen Gruppen und Milizen, manche regierungsnah, manche oppositionell, darauf einigten, aus dem Städtchen alle schweren Waffen zu verbannen. Und ihm gelang es, dem kirchenkritischen Priester, fast alle Christen seiner Gemeinde zum Bleiben zu bewegen. „Wir Christen gehören zu diesem Land, auch wenn das die Fundamentalisten weder bei uns noch in Europa gern hören“, sagte Pater Jacques mir: „Die arabische Kultur ist unsere Kultur!“

Bitter stießen ihm die Aufrufe mancher westlicher Politiker auf, gezielt arabische Christen aufzunehmen. Derselbe Westen, der sich nicht um die Millionen Syrer schere, die quer durch alle Konfessionen friedlich für Demokratie und Menschenrechte demonstrierten, derselbe Westen, der den Irak zugrunde gerichtet und Assad sein Giftgas geliefert habe, derselbe Westen, der mit Saudi-Arabien im Bunde stehe und damit dem Hauptsponsor des Dschihadismus – dieser gleiche Westen sorge sich nun um die arabischen Christen? Da könne er nur lachen, sagte Pater Jacques, ohne eine Miene zu verziehen. Und fuhr mit geschlossenen Augen fort: „Diese Politiker befördern mit ihren unverantwortlichen Äußerungen genau jenen Konfessionalismus, der uns Christen bedroht.“

Immer größer wurde die Verantwortung, die Pater Jacques so klaglos wie immer trug. Die ausländischen Mitglieder der Gemeinschaft mussten Syrien verlassen und fanden Zuflucht im Nordirak. Zurück blieben nur die sieben syrischen Mönche und Nonnen, die sich auf die beiden Klöster Mar Musa und Mar Elian verteilten. Ständig verschoben sich die Fronten, so dass in Qaryatein mal der Staat, mal oppositionelle Milizen herrschten. Mit beiden Seiten mussten sich die Mönche und Nonnen arrangieren und dazu wie alle Bewohner die Luftangriffe überleben, wenn die Kleinstadt gerade in den Händen der Opposition war. Dann aber drang der „Islamische Staat“ immer weiter ins syrische Kerngebiet vor.

„Die Bedrohung durch den IS, dieser Sekte von Terroristen, die ein fürchterliches Bild des Islams abgeben, ist in unserer Gegend angekommen“, schrieb Pater Jacques wenige Tage vor seiner Entführung an eine französische Freundin. Und weiter: „Es ist schwierig zu entscheiden, was wir tun sollen. Sollen wir unsere Häuser verlassen? Das fällt uns schwer. Einzusehen, dass wir verlassen sind, ist fürchterlich – verlassen zumal von der christlichen Welt, die beschlossen hat, auf Distanz zu gehen, um die Gefahr von sich fern zu halten. Wir bedeuten ihnen nichts.“

Wer als Muslim den Islam heute nicht kritisch befragt, der liebt ihn nicht

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TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2015

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.

So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.

Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.

Konkret liefern die bodies „Dokumente“, die im TTIP-Abkommen dann als Rechtsakte gewertet werden, als sogenannte international instruments. Diese instruments müssen dann – laut Artikel 10, 2b 1, präziser noch Artikel 13, 2 – von den vertragschließenden Parteien umgesetzt werden. Die Gruppen, deren Empfehlungen von den USA und der EU umgesetzt werden sollen, sind nicht im Einzelnen benannt; eine Liste oder gar eine abschließende Aufzählung fehlt. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich die EU verpflichten soll, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln zu transformieren – an den Parlamenten vorbei. Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben, mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.

Um die Tragweite dieses Vorschlags deutlicher zu machen, hilft ein Blick auf die existierenden bodies. Einen genauen Überblick hat niemand, eine Liste all dieser Gruppen existiert nicht. Selbst neuere, ausführliche Handbücher sind nur in der Lage, beispielhafte Übersichten zu erstellen. Fest steht jedoch, dass die Zahl der bodies, die schon heute außerparlamentarisch Normen setzen, in den letzten zwanzig Jahren von einigen Hundert auf heute über zweitausend angestiegen ist.

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Merkel unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2015

Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts

Merkels große Spezialität : Die Wendehalsigkeit ?

Es ist wie immer wenn Politik im Spiel ist – Die Freiwilligen erledigen die Arbeiten unendgeldlich und die faulen Säcke kassieren die Gelder, das Lob und die Anerkennung, für Löscharbeiten deren Brände sie zuvor selber gelegt haben. IE

von Albrecht von Lucke

Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge. Doch während sich in der Bevölkerung weiter viele Tausende mit großer Hingabe für die Flüchtlinge engagieren, kippt die Stimmung immer mehr – und zwar nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Medien.

Besonders deutlich zeigt sich dies im Hause Springer. Zu Beginn der Fluchtwelle positionierte sich speziell die „Bild“-Zeitung an der Spitze der Bewegung – mit ganzseitigen Flüchtlingsporträts und einem eigenen „Refugees welcome – Wir schaffen das“-Button, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte demonstrativ am Revers trug. Doch inzwischen hat das Boulevardblatt längst den Schalter umgelegt. „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“, lautet nun der angstmachende Aufmacher.

Vor allem aber, und weit schärfer, macht die „Bild“-Schwesterzeitung Front gegen die Kanzlerin. Seit „Die Welt“ das „Ende des Sommermärchens“ ausgerufen hat, nimmt ihr neuer Herausgeber, Ex-„Spiegel“-Chef Stefan Aust, persönlich die „Kanzlerin ohne Grenzen“ ins Visier. Statt endlich in Deutschland Konsequenzen zu ziehen, verstecke sie sich hinter der 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die laut Merkel angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Damit leiste sie einen „politischen Offenbarungseid“: „Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.“ Merkels „Wir schaffen das“ erinnere an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates namens DDR.

Was Aust mit seinen DDR-Assoziationen meint, liegt auf der Hand: Deutschland unter Merkel schafft sich ab, malt der „Welt“-Chef ein düsteres Untergangsszenario an die Wand. Hier zeigt sich exemplarisch der schmale Grat, auf dem die Medien derzeit balancieren, zwischen berechtigter Artikulation der existierenden Besorgnis und überschießender Panikmache.

Natürlich gilt es, die Ängste in erheblichen Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Gleichzeitig muss jedoch alles vermieden werden, was die schon jetzt teilweise existierende Panik weiter schüren könnte. Ansonsten spielt man den Rechtsradikalen in die Hände, die – wie der brutale Mordanschlag auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker beweist – derzeit nicht nur in Dresden mobil machen.

Doch wie das Beispiel Aust zeigt: Ganz offensichtlich ist die mediale Versuchung groß, an der Angstspirale zu drehen. Eine Versuchung allerdings, zu der auch die Kanzlerin beigetragen hat. Denn einen zentralen Vorwurf kann man Angela Merkel nicht ersparen: Nicht, dass sie Ende August den hilflosen Flüchtlingen auf Österreichs Autobahnen den Weg nach Deutschland ebnete – das war aus humanitären Gründen geboten. Womit sie aber viel zu lange gewartet hat, und was sie bis heute nicht wirklich leisten konnte, ist eine taugliche Erklärung dafür zu bieten, wie das Land die Krise in den Griff bekommen kann.

„Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin am 31. August in ihrem traditionellen Sommerinterview verkündet – ohne anschließend die zwei entscheidenden Fragen, wenigstens in Ansätzen, zu beantworten: Was hat dieses „das“ zu bedeuten? Und wie ist es tatsächlich zu schaffen?

Offensichtlich hatte Merkel in diesem Fall nicht vom Ende her gedacht. Wie die Kanzlerin im ARD-Gespräch mit Anne Will Anfang Oktober unverblümt eingestand, war ihr die Dimension der Fluchtbereitschaft in den Lagern der syrischen Anrainerstaaten nicht bewusst – wie auch deren geographische Nähe zu Europa und damit zu Deutschland. Tatsächlich hat Merkel durch ihr viel zu langes Schweigen ein Vakuum erzeugt, das regelrecht nach Ausfüllung verlangte. Damit öffnete sie sämtlichen „Lösungsangeboten“ Tür und Tor. Der „Backlash“ folgte auf dem Fuß. Seither erleben wir eine Spirale der rhetorischen Eskalation – und der Angstmache.

Seehofers Machtprobe

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Das TTIP-Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2015

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

von Petra Pinzler

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

Der Durchmarsch der Eisernen Lady

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EU in Auflösung?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2015

Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr

von Albrecht von Lucke

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen. Auch die 1989/90 eingestellten Kontrollen sind zurück – und zwar nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union. Damit sind zwei tragende Säulen der EU krachend zusammengebrochen: die Abkommen von Schengen und Dublin. Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten.

All das konterkariert das historische Versprechen von 1989/1990: Das „gemeinsame Haus Europa“ (Michail Gorbatschow) sollte ein Kontinent frei von Grenzen und restriktiven Reisebeschränkungen sein. Freie Bewegung in ganz Europa, von Osten nach Westen und Süden nach Norden: Das wurde 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbart und zehn Jahre später tatsächlich eingeführt. Doch heute schottet sich Europa wieder ab. Deutschland macht da keine Ausnahme: Aus dem vollmundigen „Yes we can“ – vulgo: „Wir schaffen das“ – der Kanzlerin wurde binnen einer Woche ein kleinmütiges, aber wohl realistischeres: Wir (allein) schaffen es nicht. Denn nachdem Merkels Aufnahmeankündigung, untermalt von Selfies mit Flüchtlingen, ihren Weg um die Welt gemacht und zu erheblichen Wanderbewegungen gen Deutschland geführt hatte, waren die Kommunen und freiwilligen Helfer dem Massenansturm bald kaum mehr gewachsen. Die Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland war die, wenn auch nicht zwingende, aber doch dringend benötigte Konsequenz, um den überrumpelten Behörden mehr Zeit zu verschaffen.

Prompt trat der vorhergesagte Dominoeffekt ein: Kaum hatte die Bundesrepublik Kontrollen eingeführt, zogen die Anrainerstaaten nach. Am Ende steht eine bittere Erkenntnis: Ohne die Sicherung der europäischen Außengrenzen – bei gleichzeitiger Kooperation zur Gewährung des Rechts auf Asyl – ist das Schengen-Europa der freien Fahrt für freie Bürger nicht zu haben.

Was dagegen gerade nicht eintrat, war der erhoffte Druck auf die EU-Staaten, um zu einer solidarischen Aufnahmepraxis zu gelangen. Im Gegenteil: Die Bilder der so zahlreich nach Deutschland strömenden Flüchtlinge bekräftigten speziell die mittel- und osteuropäischen Staaten noch in ihrer ablehnenden Haltung. Das aber bedeutet den Offenbarungseid der bisherigen EU-Flüchtlingspolitik. Bislang hatte uns das Mittelmeer die Elenden dieser Welt, nämlich die auf der Süd-Nord-Route einwandernden Afrikaner, zynisch gesprochen vom Leibe gehalten. Nun aber kommen die Menschen auf dem Landwege, von Osten nach Westen, über die sogenannte Balkan-Route. Plötzlich ist der Begriff „Festung Europa“ nicht mehr apokalyptische Drohvokabel, sondern eine Realitätsbeschreibung, ja schlimmer noch: Er droht zu einer Verheißung für all jene zu werden, die sich vor den Flüchtlingen am liebsten abschotten wollen.

Doch die Politik der Abschottung kann keine Lösung sein. Die Notleidenden werden sich von ihrer Flucht nicht abhalten lassen – weder von den äußeren und schon gar nicht von den inneren Grenzen. Damit ist aber auch das Scheitern des zweiten zentralen Abkommens manifest geworden: Seit 2003 flankiert Dublin II, seit 2013 Dublin III das Schengen-Abkommen; demnach ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig – und zwar jener der Erstaufnahme. Nur dort „genießt“ ein Asylantragsteller ein Bleiberecht. Allzu lange hat Deutschland, als sogenannter Drittstaat, von dieser bequemen Regelung profitiert. Doch seit geraumer Zeit wird Dublin konterkariert. Schon lange sind die Aufnahmeeinrichtungen der Südländer völlig überlaufen. Speziell Italien und Griechenland schicken „ihre“ Flüchtlinge daher einfach weiter, in der Regel nach Deutschland.

Die Kumulation der Krisen

Dennoch stellt sich die Frage, was gerade jetzt zu diesem enormen Anwachsen der Flüchtlingsströme geführt hat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Wolfgang Hauser — / — CC BY-SA 3.0

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Ende der Deutungshoheit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2015

Die Vierte Gewalt und die neue Macht der Vielen

Das Ende der Deutungshoheit

Die Vierte Gewalt und die neue Macht der Vielen

von Steffen Grimberg

„Lügenpresse – auf die Fresse“ – diesen Slogan, gern kehlig gebrüllt und rhythmisch wiederholt, kennt man von einschlägigen Aufmärschen am rechten Rand. Heute gehört er zum Vokabular der Pegida-Demonstrationen und ihrer diversen Ableger. Mittlerweile aber wird er auch in leicht abgemilderter Form (zumeist ohne die „Fresse“) von biederen Familienvätern in die Kameras der Rundfunkanstalten gesprochen. Schon das ist ein wenig paradox – denn die Sender, vor allem die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zählen selbstverständlich mit zur „Lügenpresse“, der man angeblich nicht trauen könne.

Die ganz große Welle von Pegida & Co. ist zwar wieder abgeflaut und die Szene zerlegt sich gerade selbst. Doch der Vorwurf bleibt im Raum: „Was ihr da macht, hat mit uns nichts zu tun.“ Das Vertrauen in die klassischen Medien ist empfindlich gestört. Folgt auf die allgemeine Politikverdrossenheit jetzt also die allgemeine Medienverdrossenheit?

Jedenfalls macht es sich zu leicht, wer das Phänomen nur auf rechte Spinner einengt und als Problem der von ihnen unterwanderten tumben und zum Glück nicht mehr ganz so zahlreichen Massen begreift. Gewiss wurde vieles an dieser „Medienkritik“ zunächst von rechts gestreut. Und es gibt die allzu einfachen Zirkelschlüsse rechter Scharfmacher, die sich von der Berichterstattung der klassischen Medien schon immer ungerecht behandelt fühlten und wohlig die Ignoranz der „Systempresse“ für die eigene Propaganda nutzen.

Jedoch kommt die gängige Kritik an den Medien keineswegs nur von Rechtsaußen. Journalisten, so heißt es durchaus auch von links, stünden beim Krieg in der Ostukraine auf der falschen Seite oder würden ganz generell an der kurzen Leine der US-Politik geführt. Das könnte man beiseite wischen und anekdotisch eine viel belächelte Meinungsumfrage aus den USA zitieren: Demnach glaubt ein gar nicht so kleiner Prozentsatz der Bevölkerung tatsächlich, Aliens hätten die Schaltstellen staatlicher Macht unterwandert. Deutschland, so könnte man das weiterspinnen, habe eben nun auch sein Quantum überspannter Verschwörungstheoretiker abbekommen. Doch das Unbehagen sitzt tiefer.

„Die klassischen Massenmedien scheinen auf viele Menschen wie ein monolithischer Block zu wirken, der zu bestimmten Themen und Problemen eine Art von Einheitsmeinung verbreitet und Widersprüche nicht zulässt“, schreibt der Medienwissenschaftler Dietrich Leder. Und weiter: „Dieser Eindruck, der in Detailuntersuchungen zu bestimmten politischen, ökonomischen und kulturellen Themen erst noch zu verifizieren ist, verdankt sich auch der Tatsache, dass seit einigen Jahren im Bund eine große Koalition regiert.“ Der außerparlamentarische Protest von rechts, wie er sich in der Pegida-Bewegung zeige, müsse daher geradezu zwangsläufig, da identitätsstiftend, gegen diese vermeintliche große Koalition von Print- und TV-Medien polemisieren.

Ritualisierte Berichterstattung

Doch auch gebildete Normalbürger wenden sich heute von den etablierten Medien ab oder unterstellen ihnen manipulative Absichten. Das fußt nicht allein auf der Ununterscheidbarkeit politischer Positionen oder Debatten, auch wenn eine pointiertere Kommentierung einem Manko der aktuellen Medienlandschaft abhelfen könnte. Denn vieles an der Berichterstattung ist schlicht schrecklich monoton, ja langweilig. Leder führt dies darauf zurück, dass Nachrichtenredaktionen zu stark dem folgen, „was ihnen der Politikbetrieb vorgegeben hat“ Dazu gehören die ewigen Rituale wie offizielle Pressekonferenzen, das nichtssagende Vor- und Vorbeifahren der politischen Spitzen in Oberklasselimousinen und der vermeintlich volksnahe Schlagabtausch des gleichen Personals in den Talkshows von ARD und ZDF. Die Quoten mögen noch stimmen. Doch beim Publikum kommt nicht mehr viel an. Es ist ja auch – fast – nichts mehr drin.

Dieses Dilemma leuchtet Thomas Meyer, Chefredakteur der „Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, unter dem provokativen Titel „Die Unbelangbaren“ aus. Seine Erkenntnis, dass Alphajournalisten de facto mitregieren und Politbiographien wie -karrieren auf und nieder schreiben, ist zwar nicht eben brandneu. Was Meyer allerdings zutreffend benennt, ist die Existenz einer ideologischen Mainstreamzone, in der alle politischen Debatten in einer grauen Mitte verschwinden. Dieser Effekt wirkt dann umso stärker, wenn, wie heute vor allem im Lokalen, die publizistischen Alternativen im Schwinden begriffen sind – zumindest die bislang für diesen Bereich überproportional verantwortliche Tagespresse.

„Unbelangbar“, wie Meyer schreibt, sind Journalisten allerdings höchstens mit Blick auf ihre unmittelbare Deutungshoheit. Und auch diese droht zunehmend belanglos zu werden. Vor allem im Zeitungsgeschäft sägt der Konsolidierungsprozess mit seinen Sparrunden, Gebietsarrondierungen und Kooperationen de facto den Ast ab, auf dem die Presse einmal höchst komfortabel saß. Die Konsequenzen sind bekannt, die Politik äußert sich besorgt – ohne dass etwas Nennenswertes passiert. Die überregionalen Medien mögen sich derzeit noch halbwegs behaupten. Doch der Zahn der digitalen Ära, die alte Geschäftsmodelle zwar noch nicht sterben, aber wenig lebensfähig erscheinen lässt, nagt auch an ihnen.

Diese Abnahme an publizistischer Vielfalt (und vielerorts auch redaktioneller Sorgfalt) verschärft einen Prozess, bei dem sich das Publikum am Ende im „Einheitsbrei“ nicht wiederfindet. Individualität verschwindet oder wird zum l’art pour l’art sich selbst produzierender Edelfedern. Allzu oft geht es dabei nicht mehr um einen Beitrag zum großen alten Medienprojekt der Information und Aufklärung, sondern bloß um eloquente Konflikthascherei um ihrer selbst willen.

Vom Umgang mit Fehlern

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Wir, das europäische Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2015

Ich, bin euer Volk

von David Stark und László Bruszt

Viele Europäer, die den Einigungsprozess des Kontinents gern wiederbeleben möchten, beschäftigen sich jüngst wieder mit der Gründung der Vereinigten Staaten. Viele allerdings lehnen das US-Vorbild mit der Begründung ab, die heutigen Probleme würden zu wenig Ähnlichkeiten zu jenen der damaligen Zeit aufweisen. Andere, die anerkennen, dass die föderalistischen Prinzipien für die Probleme eines gemeinsamen europäischen Marktes durchaus Lösungen bieten, beklagen sich, dass es das „europäische Volk“, das diese neue politische Struktur bilden könnte, nicht gibt.

Aber zwischen den amerikanischen Gründerjahren und der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union gibt es bemerkenswerte Parallelen. Tatsächlich geben die Gestaltung der US-Verfassung und die Geburt des amerikanischen Volkes Grund zur Hoffnung, dass einige der schwierigsten Probleme Europas eines Tages gelöst werden könnten.

Die Jahre nach dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg waren schwierig. Auf Grundlage der Artikel der Konföderation hatten die 13 ehemaligen britischen Kolonien einen gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Institutionen gegründet, einschließlich einer Zentralbank. Trotzdem verbrachten sie viel Zeit damit, sich über Haushaltspolitik und die Währung zu streiten, und auch zwischen Gläubigern und Schuldnern gab es Unstimmigkeiten. Zwischen den nördlichen und den südlichen Staaten entstanden Spaltungen, ebenso wie zwischen den kleineren und den größeren. Mitunter schien es, als sei der junge Staat kurz vor dem Zerreißen.

In den 1780er Jahren wurden diese Probleme durch eine kleine Gruppe amerikanischer Politiker vollständig umgestaltet. Ihre Schlüsseleinsicht ist für das heutige Europa ebenso relevant wie damals für die USA: Die Probleme des Landes wurden nicht von böswilligen Politikern oder schlecht informierten, unwissenden Bürgern verursacht, sondern waren eine unmittelbare Folge einer unpassenden politischen Struktur.

Unter den Artikeln der Konföderation fand die gesamte Politik – ebenso wie heute in der EU – auf lokaler Ebene statt. In den einzelnen Staaten wurden Politiker gewählt, aber es gab keine gewählten Politiker (oder Parteien) für die Ebenen und Programme, die die Grenzen der souveränen Staatseinheiten überschritten. Staatsführer wie Alexander Hamilton, John Jay, James Madison und George Washington hatten verstanden, dass diese Struktur Kirchturmpolitik und Provinzialismus förderte – auf Kosten des „nationalen Interesses“, also des gemeinsamen Interesses der Mitgliedstaaten der Union.

Um diese Probleme zu lösen, versprachen die Schöpfer der US-Verfassung, eine Nationalregierung einzuführen, die den Menschen der USA verpflichtet, zur Vertretung der Interessen der gesamten Union ermächtigt und zur Lösung von Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten geeignet war. Zu diesem Zweck verankerten sie die Souveränität der USA in ihren Bürgern – ein völlig neues Konzept.

Aber obwohl sie die nationale Souveränität dem „Volk“ übergaben, war dies nicht das einzige Souveränitätsprinzip. Stattdessen erfanden die Verfassungsväter die Idee geteilter Souveränität – das föderale System, das mehrere Regierungsebenen umfasst und in dem lokale, bundesstaatliche, regionale und nationale Loyalitäten nicht miteinander im Wettbewerb stehen, sondern zusammenarbeiten.

Natürlich schlägt niemand vor, die EU solle einfach die Verfassung der USA kopieren. Aber die Prinzipien der letzteren haben für die, die sich um die Lösung der heutigen europäischen Probleme bemühen, eine ganz klare Relevanz.

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Abschied vom Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2015

Europas Linke nach der Griechenlandkrise

von Andreas Nölke

Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die zentralen Kritikpunkte nicht nur der Linkspartei auf den Punkt: Das Brüsseler Abkommen sei „unsozial, undemokratisch und antieuropäisch“. Aus ökonomischer Sicht ließe sich hinzufügen, dass es zudem noch „unwirksam“ ist.

„Unsozial“ ist das Abkommen, weil es überproportional die ärmeren Bevölkerungsgruppen belastet, etwa durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenreformen. Auch die Reformen des Arbeitsrechts und die geplanten Privatisierungen dürften die Position der Arbeitnehmer schwächen, selbst wenn die Syriza-geführte Regierung die Bedingungen insgesamt sozial gerechter gestalten konnte als ihre Vorgänger.

„Undemokratisch“ ist das Abkommen, weil seine Bedingungen dem erklärten Willen der griechischen Bevölkerung widersprechen, wie er in der Wahl vom 25. Januar und dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Zwar lässt sich einwenden, dass nicht nur der griechische Volkswille, sondern auch jener der anderen europäischen Völker zähle, die Sicherheiten für bereitgestellte Kredite fordern. Trotzdem ist die Schroffheit, mit der das Abkommen dem Referendumsergebnis widerspricht, beispiellos. Als noch gravierender erweist sich, dass das Athener Parlament für Gesetze künftig vorab die Billigung von IWF, EU-Kommission und EZB einholen muss.

„Antieuropäisch“ ist das Abkommen, weil viele Menschen nun den Eindruck gewonnen haben, dass die Europäische Union in erster Linie mit Zwangsinstrumenten operiere. Dazu tritt ein verschärfter Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland (samt ihren jeweiligen Verbündeten) – eine Entwicklung, die das europäische Friedenswerk genauso in Frage stellt wie der nun weit verbreitete Eindruck einer neuerlichen deutschen Dominanz.

„Unwirksam“ ist das Abkommen schließlich, weil es die Verschuldung Griechenlands nicht senken wird. Der Internationale Währungsfonds hat das in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse eindrücklich festgestellt.[1] Zudem verstärken viele Elemente des Abkommens – zum Beispiel die Steuererhöhungen und Rentenkürzungen – einerseits durch Nachfrageeinschränkung die rezessive Entwicklung der griechischen Wirtschaft, während sie andererseits kaum ausreichen, um die dortigen Produzenten preislich wieder wettbewerbsfähig werden zu lassen. Selbst die vorgesehenen, potentiell hilfreichen Reformen von Verwaltung und Rechtssystem leiden unter fehlender griechischer „Ownership“ des Programms. Sprich: Unter den gegebenen Bedingungen macht die Regierung sie sich nicht zu eigen – eine große Gefahr bei derart anspruchsvollen mittelfristigen Zielen. Und schließlich dienen die Finanzmittel des ESM nicht dazu, die griechische Wirtschaft durch Investitionen wieder anzustoßen. Stattdessen kommen sie nur bei der Ablösung von bestehenden Schulden und der Rekapitalisierung des Bankensystems zum Einsatz. Ob nennenswerte zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen, bleibt weiterhin unklar.

Die Zwänge des Eurosystems

Jedoch greifen linke Kritiker des Abkommens zu kurz, wenn sie für diese Probleme in erster Linie die handelnden Politiker – Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Sigmar Gabriel – persönlich verantwortlich machen oder wenn sie gar eine neue nationalistische Ausrichtung der deutschen Politik feststellen. Die Kritiker übersehen dabei die strukturellen ökonomischen, politischen und institutionellen Zwänge des Eurosystems. Zieht man diese jedoch in Betracht, so gab es beim Abkommen de facto nur geringe Spielräume – jedenfalls solange Griechenland im Euro verbleiben will, worin das erklärte Ziel von Bevölkerung und Regierung besteht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Vererbte Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

Der Siegeszug der Lobbyisten

Rechte Tasche – Linke Tasche

von Christoph Butterwegge

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Noch können selbst Mitglieder der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, ihr Firmenimperium übertragen, ohne dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfällt – sofern weit gefasste Mindestbedingungen erfüllt sind.

 Schäubles moderater Vorschlag

Karlsruhe billigte dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, betriebliches Vermögen zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprechen. Allerdings rügte der Erste Senat mehrere Detailregelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. So monierte er die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang halbwegs konstant zu halten, die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Bis zum 7. Juni 2013 gehörten neben Bargeld auch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen nicht zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser eröffnete. Extrembeispiel dafür ist die „Cash-GmbH“, ein Festgeldkonto im Firmengewand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.

Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.

Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-) Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage.

Der Siegeszug der Lobbyisten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bronks

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Hoffen und Sterben

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2015

Flucht und Abschottung in Zeiten globaler Krisen

von Thomas Gebauer

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht erneut hunderte Flüchtlinge von wackeligen Booten aus dem Mittelmeer gerettet werden. Für viele aber kommt jede Hilfe zu spät. Mit den verstörenden Nachrichten kehrt ein Problem zurück ins öffentliche Bewusstsein, das zumeist verdrängt wird: das millionenfache Elend von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen oder durch Klimaveränderungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlagen zur Migration gezwungen werden. Davon bekommen wir in der Bundesrepublik jedoch nur wenig mit: Die Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze sowie die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen hat das Ausmaß der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen hierzulande weitgehend unsichtbar gemacht.

Von den 200 bis 300 Millionen Menschen, die gegenwärtig fern ihrer Heimat leben, sind 16,7 Millionen Kriegs- und politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weitere 33 Millionen sogenannte Binnenvertriebene. Seit es immer schwerer fällt, im Falle von bewaffneten Konflikten Zuflucht in einem sicheren Ausland zu finden, ist die Zahl der Binnenvertriebenen stetig angestiegen. Sie fallen zwar nicht offiziell unter das Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), im Rahmen bilateraler Übereinkünfte kann die UN-Behörde dennoch auch Binnenvertriebenen zur Seite stehen.

Keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben dagegen jene Flüchtlinge, die aufgrund ökologischer Krisen wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Seit der Jahrtausendwende soll sich die Zahl der Klima- und Umweltflüchtlinge der International Organization for Migration (IOM) zufolge von 25 auf 50 Millionen verdoppelt haben; für das Jahr 2050 werden bereits 200 Millionen Umweltflüchtlinge prognostiziert.  Problematisch ist das auch deshalb, weil der völkerrechtliche Status dieser Gruppe von Flüchtlingen völlig ungeklärt ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 regelt nur die Rechtsstellung von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Krieg in die Flucht getrieben werden, nicht aber jener Menschen, die infolge von Umweltveränderungen heimatlos werden.

Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration aber haben Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben befinden. Meist ist es ein Mix aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit, der sie zur Flucht bewegt. Es sind Menschen, die auf Überleben und Teilhabe drängen, die sich mit aufgezwungener Bedeutungslosigkeit und sozialem Ausschluss nicht abfinden wollen. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert zwar das Recht zur Auswanderung, nicht aber eine Staatenpflicht zur Aufnahme.

Nach Europa schaffen es die wenigsten

Auf die neuen Fluchtursachen findet das europäische Asylrecht jedoch noch längst keine angemessene Antwort. Seine Wurzeln reichen zurück in Zeiten, die von den Auseinandersetzungen um die Schaffung bürgerlicher Demokratien geprägt waren. Damals war es in erster Linie das aufstrebende Bürgertum selbst, das sich gegenseitig Asyl gewährte. Asyl bekamen die intellektuellen Gegner repressiver Regime, aufgeklärte Lehrerinnen und Lehrer, verfolgte Journalisten, Künstler, Literaten. Auch heute noch suchen Menschen aufgrund politischer Verfolgung Asyl. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aber macht sich nicht mehr auf den Weg, weil sie in Konflikt mit heimischen Autoritäten geraten ist, sondern einfach, weil sie das Pech hatte, an einem falschen Ort der Welt geboren worden zu sein. Ihr einziges „Vergehen“ ist es, dass sie das, was in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit pursuit of happiness – dem Streben nach Glück – gemeint ist, ernst nehmen und auch für sich und die eigene Familie ein gutes Leben beanspruchen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author PH1 Robert R. McRill

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Die verratene Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2015

Mit Kanonen auf Spatzen

Irgendwie Blutleer, das Jüngelchen

von Daniel Leisegang

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht dafür mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine zwei Strafanzeigen im März und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeiträge, in denen es unter anderem um die Ausspähung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis – weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verjährt wären.

Sofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.

Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.

Rückblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bemüht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger überhaupt Journalisten und genießen sie damit die in Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit? Und schließlich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-/BND-Affäre?

Mit Kanonen auf Spatzen

Seinen Ursprung hat der Straftatbestand des Landesverrats im preußischen Allgemeinen Landrecht aus dem Jahr 1794. Damals richtete er sich vor allem gegen Handlungen, die in Kriegszeiten den Feind begünstigten.

Im vergangenen Jahrhundert kam er insbesondere in zwei spektakulären Fällen zum Einsatz: 1931 verurteilte ein Gericht den Herausgeber der Wochenzeitschrift „Die Weltbühne“, Carl von Ossietzky, und den Journalisten Walter Kreiser zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 18 Monaten. Sie hatten über den heimlichen Aufbau der deutschen Luftwaffe berichtet und damit einen Verstoß gegen die Vereinbarung des Versailler Vertrags offengelegt.

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Fotoquelle: Wikipedia : Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Der inszenierte Notstand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2015

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Politiker – selbst das können sie nicht, – einen vollen Eimer Wasser ausschütten
Wie sagte mein Vater früher – „Wenn Dummheit weh täte, würden die den ganzen Tag schreihen.

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.

Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.

Dresden bietet dafür ein Paradebeispiel. Die sächsische Landeshauptstadt verfügt, wie so manche ostdeutsche Stadt, über genügend leerstehende Wohnungen, bringt die Flüchtlinge aber im Behelfsquartier unter. Die Folgen tragen die Bewohner dieses Lagers. Anfang August schlugen Ärzte, die sich freiwillig um die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge kümmern, Alarm. Die medizinische und hygienische Lage in der Zeltstadt sei katastrophal; nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation für Flüchtlingslager würden eingehalten.

Dresden missachte Standards, die selbst in Kriegsgebieten obligatorisch sind. Wegen der schlechten Hygienebedingungen seien Durchfallerkrankungen und die Krätze ausgebrochen. Es spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die sächsische Landesregierung hat sich im Vorfeld schlicht nicht um eine angemessene Organisation gekümmert. Die unvorstellbaren und inakzeptablen Zustände in Dresden gehen auf ihr Konto.

Auch ihre Amtskollegen in Bayern inszenierten bereits im Winter 2014 einen Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme. Monatelang schaute Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu, wie sich die Lage der Flüchtlinge in München verschlechterte. Kaum besser sieht es in Berlin aus. In der Hauptstadt machte zuletzt die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales permanent Negativschlagzeilen. Dort sprangen freiwillige Helferinnen und Helfer in die Bresche und versorgten die Flüchtlinge in ihren Zeltquartieren mit Wasser und Essen.

Platz für die »echten Flüchtlinge«?

Seit langem ist andererseits auch klar, dass Länder und Kommunen die neuen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Und dennoch ringen sie noch immer darum, dass sich der Bund endlich adäquat an der Finanzierung beteiligt. Dieser hat bislang zugesagt, seinen Beitrag von zunächst 500 Mio. auf eine Mrd. Euro im laufenden Jahr zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dann „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Gekoppelt sind diese zusätzlichen Mittel an Gegenleistungen, etwa den Ausbau der Justiz und die Ausweitung von Abschiebungen. Aus Ländersicht jedoch fallen die bisherigen finanziellen Zusagen viel zu gering aus, sie fordern zwei Mrd. Euro pro Jahr.

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Das Elend der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2015

Mare Nostrum. Unser gemeinsames Meer.

´von Yasemin Ergin

Mare Nostrum. Unser gemeinsames Meer. Diesen Namen gaben die Italiener im Oktober 2013 jener Marineoperation, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Er klingt umso zynischer, jetzt da besagte Rettungsaktion schon wieder Geschichte ist. Eingestellt nach nur einem Jahr aus politischen und finanziellen Gründen, während das Massensterben vor Europa unvermindert weitergeht. Das Mittelmeer als Ort der Schande, des Versagens und der Unmenschlichkeit.

Und doch, es bleibt unser aller Meer. Es symbolisiert nur ganz Unterschiedliches, je nachdem auf welcher Seite der Grenzen man steht, die sich immer fester und höher und unerbittlicher rund um die Festung Europa ziehen. Auf der einen Seite Touristen, die zum Vergnügen auf Luxusdampfern herumschippern. Auf der anderen Seite Menschen auf der Flucht, so verzweifelt, dass sie sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben dem Meer schutzlos ausliefern. Urlaubsziel und Massengrab zugleich – das Mittelmeer als Brennpunkt globaler Ungerechtigkeit. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die norddeutsche Autorin und Filmemacherin Merle Kröger in ihrem neuen Roman „Havarie“. Im Mittelpunkt steht die Begegnung zwischen einem Kreuzfahrtschiff und einem Flüchtlingsboot. Kurz vor der spanischen Küstenstadt Cartagena stoßen sie beinahe zusammen. Den algerischen Flüchtlingen ist der Sprit ausgegangen, sie hoffen auf Rettung, doch das Vergnügungsschiff dürfen sie nicht betreten. Die Konzernzentrale im fernen Miami untersagt der Besatzung die Aufnahme von Flüchtlingen. Das Seerecht aber verbietet es dem Schiff, einfach weiterzufahren. Also wird die Küstenwache alarmiert, und dann liegen sie da nebeneinander und warten, der Kreuzfahrtriese und das Schlauchboot. Den Flüchtlingen schwindet die Hoffnung. Die Touristen werden unruhig: Einige befürchten, die Menschen vom Boot könnten bewaffnet sein. Andere wollen so schnell wie möglich weiter nach Mallorca, dem nächsten Stopp auf der Reise, bevor dort die besten Sachen ausverkauft sind.

So symbolstark kommt dieses Szenario daher, man könnte es für konstruiert halten. Wenn die Nachrichten nicht voll wären von den Flüchtlingen, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind, von den Hunderten, Tausenden Toten, die in ihm treiben. Von Seenotrettern, die täglich Leichen aus dem Meer fischen. Und auch von Seeleuten, die überfordert sind mit der Verantwortung, die aus der Begegnung mit Flüchtlingen immer öfter erwächst. Gerade waren wieder mehrere Hunderte auf einmal ertrunken, war die immer wieder verdrängte Flüchtlingskatastrophe erneut im Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Debatte angekommen, als Merle Krögers Roman erschien. Ein literarischer Kommentar zum Thema der Stunde, so könnte man meinen, geradezu perfektes Timing. Geplant hat sie das so natürlich nicht. Die Arbeit am Roman dauerte drei Jahre, er basiert auf einem realen Ereignis, auf das sie zufällig stieß, als sie sogenannte Harraga-Videos recherchierte: Clips von jungen Nordafrikanern, die ihre erfolgreichen Überfahrten nach Europa filmen und mit Musik unterlegt online stellen. Wahnsinnig populär seien diese Filme, sagt Merle Kröger, regelrechte Heldenvideos. Und als sie im Netz nach ihnen suchte, entdeckte sie diesen Clip, darin ein winziges Boot mitten auf dem Meer, aus einer merkwürdigen Perspektive von ganz weit oben gefilmt. Von einem Kreuzfahrttouristen, aufgenommen mit seiner Urlaubskamera. Soziale Kollision auf dem Mittelmeer.

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Europa auf die Couch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2015

Eine politische Familientherapie zur Lösung der Griechenlandkrise

Die Europa auf der Tribüne eines Fußballstadion

von Stephan Schulmeister

Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger. Vorwürfe tun weh und provozieren Gegenvorwürfe, man braucht Gründe für die eigene Enttäuschung und Wut, also sucht man im anderen das Schlechte. Was einem einmal gefallen hat, gilt nicht mehr. Im Kampf um die Kinder kommt man um Lügen und Intrigen nicht herum. Dann werden die Verwandten reingezogen, zum Schluss bekriegt man/frau sich um Finanzen und Besitz. Sind beide aneinander gekettet, weil eine(r) gesundheitlich oder finanziell zu schwach ist, steckt man/frau in einem zermürbenden Stellungskrieg fest.

Da kann nur eine Familientherapie helfen, also eine systemische Analyse der verbalen, intellektuellen und emotionellen Kommunikation – genau das Gegenteil der Suche nach dem/der Schuldigen. Hilfreich ist es, zurückzukehren zu den guten Zeiten und dann gemeinsam den Weg in Unglück und Verbitterung nachzugehen: Man/frau schaut sich die wichtigsten Ereignisse im Entfremdungsprozess an, auch – und gerade – mit den Augen des Partners (so gut es eben geht). Die Kinder helfen dabei, sie mögen ja Mama und Papa. Die Verwandten stören hingegen, sie nehmen fast immer Partei für den Partner aus ihrer Familie. Und es braucht Nachsicht, der erste Schritt dazu ist für den Stärkeren leichter als für den Schwächeren.

Es geht mir um Griechenland und die Szenen seiner Ehe mit den 18 Europartnern. Für mich ist dieser Konflikt eingebettet in eine Systemkrise Europas, ausgetragen wird er aber wie ein Ehekrieg mit wechselseitigen Herabwürdigungen, Beleidigungen, Lügen und Intrigen. Alle werden in den Krieg hineingezogen, nicht nur in Griechenland – in jedem EU-Land vertieft sich die Kluft. Dabei vermischen sich ökonomische, kulturelle und politische Konflikte. Für die einen geht’s um den Euro, für die anderen (klammheimlich) um die „faulen Griechen“ (aber listig wie Odysseus), für andere um ein neoliberales oder soziales Europa, wieder andere sehen einen Konflikt zwischen dem „ordentlichen“ Norden und den „schlampigen“ Süden. Die Medien kämpfen überwiegend auf der Seite ihres Landes. In den sozialen Netzwerken wird Krieg geführt wie nie zuvor in Europa, und zwar in jedem Land.

Was für ein Irrsinn! Die Beteiligten wissen ja: Eine Scheidung schadet allen, aber wenn der andere nicht nachgibt, dann geht es eben nicht anders. In diesem Stil wurde seit dem Wahlsieg von Syriza auf allen Ebenen gekämpft, in der Eurogruppe der Finanzminister und im Rat der Regierungschefs, in den Medien, an den Stammtischen und in den sozialen Netzen. Vorwürfe, Unterstellungen und Beleidigungen verstärkten sich wechselseitig. Ende Juni scheiterten die Verhandlungen, die griechische Regierung setzte ein Referendum an, die EZB fror den Geldzufluss ein, die Banken in Griechenland mussten schließen, dennoch stärkte die Bevölkerung im Referendum der Regierung den Rücken, aber umso mehr verhärtete sich die Position der 18 Partner unter deutscher Führung.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Eskalationsprozess mit der Übereinkunft in den Morgenstunden des 13. Juli: Griechenland erhält ein drittes Hilfspaket, aber gegen entmündigende Auflagen, härter als jene, die es zwei Wochen vorher abgelehnt hatte. Das ist keine Aussöhnung, auch kein Waffenstillstand, sondern eine Kapitulation. Sogleich werden Verschwörungen kolportiert: Deutschland und seine Satelliten wollten die griechische Regierung stürzen, jedenfalls aber demütigen. Denn die Sparauflagen würden die Depression in Griechenland weiter vertiefen (was leider stimmt).

Politisch vertiefen sich die Risse zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen dem Norden und dem Süden Europas (nach der Wahl in Spanien wohl noch mehr). Die Härte der Politik Deutschlands werde das Land – samt einigen Satelliten – isolieren in Europa. Auch im vierten Versuch werde es als „Möchtegern-Hegemon“ scheitern und dabei wieder großes Leid schaffen. Höhnisch hatte man den Ausgang des Referendums einen Pyrrhussieg Griechenlands genannt, die „Revanche“ Deutschlands könnte sich auch als ein solcher entpuppen.

So kann es nicht weiter gehen

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Wachstum bis zum Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2015

Das Wachstum der Weltwirtschaft

20140614 xl 4343 Hermann Scheer Grabstätte Feld 16-A-20-21 Trakehner Allee 1 Berlin-Westend Friedhof Heerstraße--Waldfriedhof Heerstraße.JPG

von David Harvey

Dem Kapital geht es immer um Wachstum, und es wächst notwendigerweise exponentiell. Diese Bedingung der Kapitalreproduktion stellt einen extrem gefährlichen, aber bis heute weitgehend unbeachteten und vernachlässigten Widerspruch dar. Nur wenige Menschen verstehen die Mathematik des Zinseszinses oder das Phänomen des exponentiellen Wachstums und seine Gefahren. Selbst die Wirtschaftswissenschaft verkennt die Bedeutung des Zinseszinses für die wachsende Verschuldung. So kam es, dass ein entscheidendes Element der Erklärung für die globale Krise von 2008 im Dunkel blieb. Es stellt sich also die Frage: Ist exponentielles Wachstum auf Dauer möglich? In letzter Zeit äußern einige Wirtschaftswissenschaftler die Sorge, dass der bedingungslose Glaube an ewiges Wachstum ein Irrtum sein könnte. So schrieb Robert Gordon unlängst, das Wirtschaftswachstum der letzten 250 Jahre „könnte durchaus eine einmalige Episode in der menschlichen Geschichte bleiben. Es gibt keine Garantie für einen endlosen Fortschritt im gleichen Tempo.“ Er stützt sich dabei vorwiegend auf einen Überblick über die Entwicklung und die Auswirkung der produktivitätssteigernden Technologien, die wesentlich für das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens verantwortlich waren.

Gordon ist sich mit zahlreichen anderen Ökonomen einig, dass die Innovationswellen der Vergangenheit sehr viel stärker waren als die meisten jüngeren Wellen, die seit den 1960er Jahren auf Elektronik und Computerisierung beruhten. Diese letzte Welle sei in ihrer Wirkung schwächer, als im Allgemeinen angenommen, und habe sich im Übrigen weitgehend erschöpft (nachdem sie in den 1990er Jahren ihren Höhepunkt mit der Dotcom-Blase erreicht habe). Auf dieser Grundlage macht Gordon die Vorhersage: „Das künftige Wachstum des realen Pro-Kopf-BIPs wird langsamer verlaufen als in irgendeiner längeren Periode seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, und das Wachstum des realen Pro-Kopf-Verbrauchs für die unteren 99 Prozent der Einkommensverteilung wird noch langsamer sein.“ Die wachsende soziale Ungleichheit, Probleme durch wachsende Kosten und sinkende Qualität des Bildungssystems, Auswirkungen der Globalisierung, Umweltvorschriften, die Überalterung der Bevölkerung, wachsende Steuerbelastung und wachsende Verbraucher- und Staatsverschuldung werden ihren Teil zu dieser weitgehenden Stagnation beitragen. Aber auch ohne diese zusätzlichen Schwierigkeiten, erklärt Gordon, würde das Wachstum im Vergleich mit den letzten 200 Jahren eher gebremst verlaufen.

Kapitalakkumulation durch Schuld und Zins und Zinseszins

Es ist nicht leicht, sich ein klares Bild von der Beziehung zwischen Zinseszins, exponentiellem Wachstum der Kapitalakkumulation und den damit verbundenen Gefahren zu machen. Ein flüchtiger Blick auf die verfügbaren historischen Daten über das Gesamt-BIP lässt darauf schließen, dass es in der Geschichte des Kapitals zwar schon immer eine gewisse Beziehung zwischen Reichtum und Schuldenakkumulation gab, dass aber seit den 1970er Jahren die Akkumulation von Reichtum viel enger mit der Akkumulation der Staats-, Unternehmens- und Privatverschuldung verflochten ist. Das nährt den Verdacht, dass Schuldenakkumulation heute eine Vorbedingung für die weitere Akkumulation des Kapitals ist. Sollte das richtig sein, ergäbe sich daraus der überraschende Schluss, dass die Sparpolitik der rechten Republikaner (oder der deutschen Regierung) eine weit größere Bedrohung für die Zukunft des Kapitals darstellt als die Arbeiterbewegung in Vergangenheit und Gegenwart.

Das Prinzip von Zinseszins oder exponentiellem Zins ist sehr einfach. Ich zahle 100 Dollar auf ein Sparkonto ein, für das ich 5 Prozent Jahreszins bekomme. Nach einem Jahr habe ich 105 Dollar, aus denen bei konstantem Zinssatz ein weiteres Jahr später 110,25 Dollar geworden sind (die Zahlen sind höher, wenn der Zinseszins monatlich oder täglich berechnet wird). Am Ende des zweiten Jahres ist die Differenz zwischen dieser Summe und dem Ergebnis bei einem linearen Zins sehr klein (gerade einmal 25 Cent) und damit zu vernachlässigen. Aus diesem Grund bleibt er leicht unbemerkt. Doch nach dreißig Jahren habe ich auf meinem Konto zu 5 Prozent Zinseszins 432,19 Dollar im Gegensatz zu den 250 Dollar, die sich bei 5 Prozent linearem Zins angesammelt hätten. Nach sechzig Jahren wären es 1867 Dollar gegenüber 400 Dollar und nach einhundert Jahren 13 150 Dollar gegenüber 600 Dollar. Die Zinseszinskurve steigt also eine Zeit lang nur sehr langsam an und beginnt dann steiler zu werden, bis sie zum Schluss zur Singularität wird, wie die Mathematiker sagen – sie geht gegen unendlich.

Ein Beispiel für die Gefahren des Zinseszinses ist der Fall von Peter Thelluson, einem wohlhabenden Schweizer Handelsbankier, der in London lebte, einen Treuhandfonds über 600 000 Pfund einrichtete und verfügte, dass das Geld 100 Jahre festliegen sollte. Bei 7,5 Prozent Zinseszins wäre der Fonds 1897, zu dem Zeitpunkt, da das Geld unter seinen glücklichen Nachkommen verteilt worden wäre, 19 Millionen Pfund wert gewesen (weit mehr als die britische Staatsverschuldung). Selbst bei 4 Prozent, so errechnete die damalige Regierung, hätte das Erbe 1897 noch der gesamten Staatsverschuldung entsprochen. Die exponentielle Verzinsung hätte zu einer ungeheuren finanziellen Macht in privater Hand geführt. Um das zu verhindern, wurde im Jahr 1800 ein Gesetz verabschiedet, das die Lebensdauer solcher Fonds auf zwanzig Jahre beschränkte.

Das Wachstum der Weltwirtschaft

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Grafikquelle     :

Hermann Scheer, 29. April 1944 in Wehrheim – 14. Oktober 2010 in Berlin, Grabstätte: Feld 16-A-20/21, Trakehner Allee 1, Berlin-Westend Friedhof Heerstraße (Waldfriedhof Heerstraße)

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Merkels diplomatische Pleite

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2015

Grexit verhindert, Europa verspielt?

von Steffen Vogel

So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums. In den sieben Tagen dazwischen wurde aus einem lautstarken Nein zur Austerität ein kleinlautes Ja und damit der Verbleib Griechenlands in der Eurogemeinschaft.

Die rettende Einigung kam denkbar knapp zustande. Noch auf den letzten Metern musste sie gegen die immer offener auftretenden Grexit-Befürworter verteidigt werden. Die französische Regierung – und mit ihr die US-amerikanische – warfen zuletzt ihr ganzes Gewicht und Prestige in die Waagschale, um Hardliner wie den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen finnischen Amtskollegen Alexander Stubb auszubremsen. Schäuble hatte zuvor Farbe bekannt, als er am 11. Juli einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel brachte.

Am Ende konnte der Zusammenhalt der Eurozone zumindest vorerst bewahrt werden. Doch was ist diese Übereinkunft wert? Fest steht: Es wird keinen chaotischen Zerfall mit schwer kalkulierbaren Folgen geben. Griechenlands ohnehin arg strapazierter Bevölkerung bleibt die Unsicherheit einer Rückkehr zur Drachme erspart. All das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vereinbarung eine äußerst schlechte ist. Während die Regierung von Premier Alexis Tsipras deutlich verloren hat, können alle anderen bestenfalls einen Pyrrhussieg verbuchen. Athen vermochte weitere Austeritätsmaßnahmen nicht abzuwenden, Berlin musste mit dem Mythos von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden brechen, und die EU erwies sich als zerstritten und kaum kompromissfähig. All das wird schon in naher Zukunft weitere Fliehkräfte freisetzen – zumal nun die radikalisierte Fortsetzung jener neoliberalen Politik beschlossen wurde, die den Zusammenhalt in Europa seit Jahren untergräbt.

Kanonenbootdiplomatie

Als diese so problematische Einigung ausgehandelt wurde, befanden sich zwei der wichtigsten Akteure in einer ausweglosen Zwangslage. Ironischerweise gab es weder für Alexis Tsipras noch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Weg, unbeschadet aus Brüssel nach Hause zu fahren. Einen Grexit konnten beide am Ende nicht vertreten: Griechenland will den Euro mehrheitlich, Deutschland möchte nicht als Buhmann Europas dastehen. Tsipras hätte sein Versprechen gebrochen, Merkel enorm an Reputation verloren. Griechenland musste daher im Euro-Verbund bleiben.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Strassengalerie

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Schweinesystem der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2015

Ein Plädoyer für fleischlose Ernährung

 von Bernd Ladwig

Könnten Sie sich vorstellen, einen Golden Retriever zu essen? Nein? Warum eigentlich nicht? Weil er Ihnen nicht schmecken würde? Das käme auf einen Versuch an. Weil es ein hübscher Hund ist? Würden Sie dann wenigstens einen Mops oder einen Bullterrier probieren? Auch nicht? Weil es sich um Hunde handelt und Hunde Gefährten und keine Lebensmittel sind? Weil wir sie als Haustiere und nicht als Nutztiere betrachten? Dass wir das tun, ist nicht zu bestreiten, auch wenn aufgeklärte Zeitgenossen hinzufügen, das sei kulturell relativ, siehe China. Vor allem aber stellt sich die Frage: Ist es moralisch gerechtfertigt, etwa zwischen Hund und Schwein zu unterscheiden?

Wir instrumentalisieren Tiere in ungeheurer Zahl: Allein in deutschen Schlachthäusern werden jährlich fast 628 Millionen Hühner und mehr als 58 Millionen Schweine getötet. Ein Schicksal aber wie das der Giraffe Marius, die im Kopenhagener Zoo an Löwen verfüttert wurde, ruft zehntausendfach echte Empörung hervor. Und wenig gewagt ist die Vermutung, dass unter den Empörten auch Fleischesser waren. Empörung ist ein moralisches Gefühl. Wer sich diesem Gefühl willentlich hingibt, erhebt damit Geltungsansprüche. Er glaubt, sein Gefühl sei begründet. Und moralische Gründe müssen unter allen möglichen Normadressaten teilbar sein.

Anders verhält es sich mit bloßen Geschmacksfragen: Du magst Tiere, ich dagegen finde Gefallen daran, sie zu quälen und zu töten. Die Frage nach allgemein teilbaren Gründen stellt sich hier scheinbar nicht. Wer sich aber empört, dem stellt sich diese Frage. Könnte es also tatsächlich allgemein teilbare Gründe dafür geben, sich über das Schicksal der Giraffe Marius zu empören, während man genussvoll in ein Wurstbrot beißt? Was könnte – frei von Willkür – dafür sprechen, Schweinen ebendas anzutun, was wir Hunden oder Giraffen niemals antun würden?

Man mag meinen, die Gründe lägen allein in unseren eigenen, menschlichen Vorlieben: Weil viele Menschen Hunde mögen und Giraffen bewundern, sollten wir Hunde nicht essen und Giraffen wenigstens nicht vor aller Augen an Löwen verfüttern. Maßgeblich wäre demnach, dass viele Menschen darunter litten, ihre Lieblingstiere oder deren Artgenossen zu Futter oder zu Wurstbrot verarbeitet zu wissen. Dagegen raubt das zumindest abstrakte Wissen, dass millionenfach Schweine verwurstet werden, nur wenigen Menschen den Schlaf. Ist das nicht vielmehr das normale Los von Schweinen, die ja zu diesem Zweck erst erzeugt worden sind? Oder in den Worten des früheren deutschen Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke (SPD): „Die Bestimmung des Schweins ist das Kotelett.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Scott Bauer, USDA

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Demütigung als Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2015

Russland und die Lehren der deutschen Geschichte

von Erhard Eppler

In der letzten Ausgabe der „Blätter“ vertrat der Philosoph Vittorio Hösle die These, dass „Russland heute gefährlicher ist als die alte Sowjetunion“. Und er fügt dem noch eine zeitliche Dramatisierung hinzu: „Putins Alter ist derart, dass er nicht allzu lange warten kann, wenn er als ‚Sammler russischer Erde‘ in die Geschichtsbücher eingehen will“. Will sagen: Passt auf, es kann früher losgehen, als ihr glaubt!

Putin bestimmt die russische Politik seit dem Jahr 2000, also seit 15 Jahren. Noch im Jahr 2013, also nach 13 Jahren Putin, hätte eine solche Warnung bloßes Kopfschütteln oder gar nachsichtiges Lächeln erzeugt. Dass dieser Putin, dem die Russen dafür danken, dass er nach dem Chaos der Jelzin-Jahre wieder so etwas wie einen verlässlichen Staat geschaffen hatte, kein lupenreiner Demokrat im westlichen Sinne war, wussten wir immer. Aber dass er ein Aggressor, dazu einer unter Zeitdruck war, haben wir alle einfach nicht bemerkt – bis der Maidan in Kiew das Abkommen zerriss, das drei europäische Außenminister – mit Zustimmung Putins – den ukrainischen Konfliktparteien abgerungen hatten und eine leidenschaftlich antirussische Regierung installierte.

Haben wir also 14 Jahre lang geschlafen? Immerhin hat Hitler nur 12 Jahre gebraucht, um Europa in Trümmer zu legen.

Immerhin hat dieser Putin dann vieles getan, was nicht auf den von Hösle behaupteten Zeitdruck schließen ließ. Als in Donezk und Lugansk die ukrainische Polizei lächelnd zusah, wie die Separatisten ein Rathaus nach dem anderen besetzten und die Herrscher der neuen „Volksrepubliken“ um Beitritt zur Russischen Föderation baten, hat er das einfach überhört. Und als in Kiew der Ministerpräsident Jazenjuk bei jeder Gelegenheit erklärte, die Ukraine befände sich im Krieg mit Russland, hat er dies nicht als Kriegserklärung gewertet und seine Panzer gen Kiew in Marsch gesetzt, er hat es nicht einmal kommentiert. Er hat also offenbar doch Zeit.
Ich habe diesen Putin nur einmal getroffen, bei Gerhard Schröders 60. Geburtstag. Da kam er nach Hannover mit einem Kosakenchor, der das Niedersachsenlied schmetterte: „Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen.“ Das war ein Putin, der seinen Platz in Europa suchte.

Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren. Wollen wir damit vergessen machen, was wir selbst versäumt haben? Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber nun ist es zu spät. Hätte der damalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, das tun sollen? Aber der dachte nicht daran. Und das gefiel auch den Regierungschefs, die, wie vor allem die deutsche Kanzlerin, dafür gesorgt hatten, dass es keinen politisch starken Kommissionspräsidenten gab. Niemand war dafür zuständig, also taten wir so, als ob es Russland gar nicht gäbe. Und rieben uns die Augen, als dieses Russland uns auf dramatische Weise daran erinnerte, dass es noch existierte.

Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Kremlin.ru

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Das koloniale Vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2015

Humboldt Forum:
Das koloniale Vergessen

von Jürgen Zimmerer

Es ist das wohl bedeutendste kulturpolitische Projekt des noch jungen Jahrtausends in Deutschland und das größte in Europa, wie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, nicht ohne Stolz vermerkt. Zugleich ist es mit veranschlagten Kosten von 600 Mio. Euro auch das teuerste: Die Rede ist vom Wiederaufbau des Hohenzollern-Stadtschlosses in Berlin und der dort beabsichtigten Einrichtung des Humboldt Forums.

Doch zum Zeitpunkt seines Richtfests am 12. Juni 2015 befindet sich das Humboldt Forum bereits in einer gefährlichen Schieflage. Mangelnde Sensibilität und Unkenntnis der kolonialen Traditionen drohen den Wunsch, ein Symbol für ein weltoffenes, liberales und diverses Deutschland zu schaffen, in sein Gegenteil zu verkehren: nämlich in ein Fanal für längst überwunden geglaubte Untugenden wie Arroganz, Überheblichkeit und sogar Rassismus gegenüber Menschen und kulturellen Traditionen aus anderen Regionen und Kontinenten.

Diese symbolische Dimension unterscheidet den Wiederaufbau des Schlosses von anderen in die Kritik geratenen Großprojekten wie etwa dem Berliner Flughafen, der Hamburger Elbphilharmonie oder Stuttgart 21. Letztere stehen allenfalls für staatliche Verschwendung und Missmanagement, das Humboldt Forum dagegen könnte als Symbol des Scheiterns bundesdeutscher Erinnerungspolitik in die Geschichte eingehen. Denn mit ihm steht nicht weniger auf dem Prüfstand als Deutschlands aufrechter Umgang mit allen dunklen Seiten seiner Vergangenheit.

Symbol für das Scheitern deutscher Erinnerungspolitik?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Miriam Guterland

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Die Linke nach Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2015

Einheit in der Spaltung: Die Linke nach Gysi

Perlen vor die Säue schmeißen ?

Eine sehr gute Betrachtung auf DIE LINKE nach der angekündigten Abdankung von Gysi. Auch der Schreiber sieht keine erkennbare Ausrichtung der Partei. Wohin führt der Weg ? In Richtung Wagenknecht oder doch Bartsch und vielleicht alles ein wenig vermischt durch Beeinflussungen von Kipptrix?

Nur – so lange eine klare Richtungsstrategie für die Bevölkerung nicht sichtbar ist, wird sich auch die Stärke der Partei nicht nach Oben, sondern eher nach Unten entwickeln. Eine politische Gruppierung, welchen dem Bürger keinen Willen anzeigt in eine Regierung einzutreten, gibt damit jeden zu verstehen an den Gegebenheiten in diesem Land nichts entscheidendes verändern zu können – da sie es nicht will.

Sie zeigt durch ihre Zufriedenheit in der Opposition zu sitzen auch an, dass es den Spitzen ausreicht, auf gut dotierten Positionen für sich ein hohes und sicheres Einkommen zu festigen. Die Gesellschaft und auch die Parteibasis wird folglich aus diesen Verhalten Schlussfolgern müssen, dass Beiden den Führern  ziemlich gleichgültig gegenüber stehen. Wer also wirklich eine Veränderung der Gesellschaftsstrukturen  möchte, darf  weder Mitglied in dieser Partei werden und sie dann auch nicht wählen, da die Partei sich selber wichtiger als die Gesellschaft ist.

Denn Veränderungen innerhalb einer Demokratie lassen sich nur über Mehrheiten erreichen.

Einheit in der Spaltung: Die Linke nach Gysi

von Albrecht von Lucke

Der 7. Juni 2015 bedeutet eine gewaltige Zäsur für die Linkspartei, größer noch als jene, die der Abgang Oskar Lafontaines darstellte. Mit dem Rückzug Gregor Gysis hat sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet. Wenn die Linkspartei tatsächlich nicht ohne Oskar Lafontaine zustande gekommen wäre, wofür vieles spricht, dann die PDS zweifellos nicht ohne Gregor Gysi. Wohl nur durch den quirlig-umtriebigen Anwalt konnte die SED erfolgreich in ihre Nachfolgeorganisation überführt und damit auch zur Basis für die spätere Linkspartei werden. Gysi, dem von Beginn an alles Kaderhafte abging, war der Einzige, der mit seiner virtuosen Eloquenz über unmittelbare Anschlussfähigkeit auch im Westen verfügte. Gleichzeitig war Gysi – spätestens seit dem Tode Lothar Biskys – derjenige, der die hoch zerstrittene Partei bis zuletzt zusammenhielt.

In seiner Bilanzrede auf dem Parteitag in Bielefeld, die noch keine echte Abschiedsrede war (eine Bundestagskandidatur für 2017 wurde von ihm nicht ausgeschlossen), betonte Gysi, dass eine erfolgreiche Linke der Zukunft die Interessen vieler vertreten muss, vom Obdachlosen bis zum Unternehmer. Vor allem aber hat Gysi der Partei ein doppeltes Vermächtnis hinterlassen: Einheit nach innen und Regierungsfähigkeit nach außen.

Faktisch weiß er allerdings ganz genau, dass seine Partei beide Aufträge zusammen gar nicht erfüllen kann, jedenfalls nicht bis zur Bundestagswahl 2017. Denn wenn es einem hätte gelingen können, die Partei regierungsfähig zu machen, dann nur ihm, Gregor Gysi. Dafür allerdings hätte es eines sehr viel rigideren Führungsstils bedurft. Dass Gysi selbst diesen nicht anwandte – ob aus fehlender Härte oder zu großem Anerkennungsbedürfnis, vermutlich aus beidem –, das bereits zeigt, dass seine Nachfolger kaum eine reelle Chance haben werden, bis 2017 eine rot-rot-grüne Option zu entwickeln – so sie dies überhaupt wollen. Letzteres muss für einen ganz erheblichen Teil der Partei bezweifelt werden.

Hinzu kommt aber noch etwas Entscheidenderes: Die ganze Partei basiert nach der Beinahe-Spaltung von 2012 nur auf dem Burgfrieden der beiden hoch verfeindeten Lager. Gregor Gysi brachte vor geraumer Zeit die Entwicklung seit dem Göttinger Parteitag auf den Punkt: „Die, die sich nicht mochten, haben da verstanden, dass sie sich gegenseitig brauchen.“ In der Tat: Ohne die pragmatischen Reformer im Osten würde es ebenso wenig für die erforderlichen 5 Prozent reichen, wie ohne die Fundamentalopposition um Sahra Wagenknecht. Daher hat man sich, mehr schlecht als recht, miteinander arrangiert. Selbst der liberale Reformer Stefan Liebich, obschon rotes Tuch der linken Linken, plädierte offensiv für Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende, trotz fundamentaler Unterschiede in den politischen Überzeugungen. Was nichts anderes bedeutet, als dass es sich heute bei der Linkspartei nicht zuletzt um eine politische Zweckgemeinschaft handelt – zusammengehalten durch die Notwendigkeit, sich gegenseitig das parlamentarische Überleben zu sichern.

 Gerade Gysi stellte den Burgfrieden der beiden Lager über alles, indem er seine radikal-linken Gegenspieler bis zur Selbstverleugnung deckte. Auch das flügelübergreifende Duo Bartsch/Wagenknecht war von Beginn an Gysis Wunsch. Damit entschied er sich primär für die Überlebensfähigkeit der Partei – zu Lasten ihrer Koalitionsfähigkeit, jedenfalls in näherer Zukunft.

 Die neue Viererbande

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber „DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0“

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Das Scheitern der europäischen Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2015

Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee

von Steffen Vogel

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer.

Dabei böte dieses Jahr auch eine Gelegenheit, an den einstigen Glanz der europäischen Idee zu erinnern: Im August vor 40 Jahren starb in Madrid der greise Francisco Franco und Spanien beschritt den mühsamen Weg zur parlamentarischen Demokratie. Schon 1974 waren die Militärdiktaturen in Lissabon und Athen gefallen. In den Jahren zuvor gab es für viele Spanier, Griechen und Portugiesen einen Sehnsuchtsort, der für das gute Leben stand. Dieser Ort war Europa. Jenseits bloß geografischer Zugehörigkeit bildete „Europa“ den ideellen Gegenpol zur geistigen Enge und materiellen Not in Zeiten autoritärer Herrschaft. Mit der Vereinigung des Kontinents verband sich die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und geteilten Wohlstand – gerade in jenen Ländern, die nicht zum Club der Gründer gehörten. Nirgendwo erfreute sich die EU lange Zeit so großer Zustimmung wie in Spanien und Griechenland.

Ein Echo dieser Ausstrahlung war zuletzt in den Anfängen der ukrainischen Maidanbewegung zu vernehmen. Dieser Widerhall kann jedoch nicht verbergen, dass Europa als Idee vor dem Scheitern steht. Das illustriert ein weiteres Jubiläum, das Griechenland hätte begehen können. Vor fünf Jahren erhielt das Land einen ersten Notkredit seiner europäischen Geldgeber. Nicht nur in Athen versäumte man es wohlweislich, an jenen Tag im Mai 2010 zu erinnern. Denn während der Ukrainekonflikt exemplarisch für die geopolitische Konzeptlosigkeit der EU steht, hat die ökonomische Krise schonungslos die Konstruktionsfehler des Euro offenbart.

Das vereinte Europa hat sich überdehnt. Seine Institutionen sind ihren Aufgaben kaum mehr gewachsen. Seine Eliten flüchten in ökonomischen Egoismus, beschränken sich weitgehend auf Notfallmaßnahmen und vertagen alle größeren Reformen.

In dieser Situation könnte den Verhandlungen um ein neues Kreditpaket für Griechenland entscheidende Bedeutung zukommen. Ende Juni läuft die bisherige Vereinbarung zwischen Athen und den Geldgebern aus, und um die Konditionen für ein neues Abkommen wird hart gerungen. Sollte sich der Dissens als unüberwindlich erweisen, droht schlimmstenfalls der Grexit.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber IP2003

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Digitale Rasterfahndung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2015

BND: Merkels schleichende Staatskrise

von Daniel Leisegang

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.

Konkret übermittelte der amerikanische Nachrichtendienst NSA mehr als zehn Jahre lang sogenannte Selektoren an den BND – darunter Namen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern. Mit den Suchbegriffen filterte der deutsche Dienst gezielt Informationen aus abgefangenen Kommunikationsdaten und gab diese an die USA weiter. Auf diese Weise spähte die NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen aus. Der BND wusste das und betrieb die Spionage sogar aktiv mit. Ob diese Praxis inzwischen eingestellt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die Bundesregierung war mindestens seit 2008 über die illegale Ausspähung informiert – ohne sie zu stoppen. Trotz der Schwere dieses Vorwurfs zeigt das Bundeskanzleramt bislang wenig Bereitschaft zur Aufklärung: Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, lautet die karge Auskunft aus dem Hause Merkel. Die Verweigerungshaltung des Kanzleramts hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Ordnung verschieben – zugunsten der Regierung und zulasten des Parlaments. Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung.

Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.

Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.

Digitale Rasterfahndung

 Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Derrfuss

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In Paris mal kurz die Welt retten?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

In Paris mal kurz die Welt retten?

von Tadzio Müller

Ende dieses Jahres findet in Paris der nächste UN-Klimagipfel statt. Er soll von großen Demonstrationen der Klimabewegung begleitet werden. Doch bietet der Gipfel den besten Anlass zum Protest? Überhöhen die Aktivisten damit nicht eine Zusammenkunft, deren Ergebnisse mager bleiben dürften? Wo kann demokratischer Druck mehr erreichen? Dem geht im Folgenden der Klima-Aktivist Tadzio Müller nach.

Im Februar dieses Jahres war die Klimadebatte endlich zurück in den Massenmedien. Mit dem Bild einer brennenden Weltkugel titelte „Der Spiegel“ in überraschend kapitalismuskritischer Manier: „Der verheizte Planet: Wie die Gier nach Wachstum unser Klima zerstört“. Ausgelöst wurde dieses Comeback von Naomi Kleins exzellentem neuen Buch „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. In diesem präsentiert Klein einerseits ein bekanntes Argument: Ursächlich für die Klimakatastrophe ist eindeutig der industrielle, fossilistische Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstumszwang. Andererseits – und das ist ein neues Argument – begründet Klein unsere bisherige Unfähigkeit, auf die eskalierende Klimakrise adäquat zu reagieren, überzeugend mit dem Neoliberalismus und dessen Angriffen auf die öffentlichen Güter.

Bei all seinen Qualitäten hätte Kleins Buch allein nicht ausgereicht, den Klimawandel wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Vielmehr kommt die Publikation pünktlich zum nahenden UN-Klimagipfel, der sogenannten COP21, Ende Dezember in Paris.Wie bereits vor sechs Jahren bei der COP15 in Kopenhagen wird auch dieser Gipfel als die letzte Chance dargestellt, die Welt vor dem Klimakollaps zu retten. Auch bei der von den „Blättern“ in Kooperation mit dem HKW organisierten Democracy Lecture von Naomi Klein[1] kam Albrecht von Lucke in seinen ansonsten wohl gewählten Eröffnungsworten nicht darum herum, die COP21 als das „wichtigste klimapolitische Moment des Jahrzehnts“ anzukündigen.

Der Gipfel wird damit grandios überhöht. Und ironischerweise tragen viele Aktivisten das ihre dazu bei. Denn jede gelungene Massenmobilisierung basiert auf einer guten Erzählung. Im konkreten Fall braucht die Klimabewegung also eine Geschichte, die begründet, warum wir im Dezember 2015 in Paris demonstrieren müssen. Eine solche mobilisierende Erzählung besteht schematisch betrachtet aus drei Elementen: Erstens identifiziert sie ein Problem, das Klimachaos, und ein Bedürfnis, die Klimagerechtigkeit. Zweitens schlägt sie eine Praxis vor, vom Briefeschreiben über die Demo bis zum Streik. Drittens erklärt sie, wie diese Praxis dazu beiträgt, das Problem zu lösen und das Bedürfnis zu befriedigen. Um möglichst viele Menschen von einer Fahrt nach Paris zu überzeugen, verbinden wir in dieser Erzählung folglich deren Bedürfnisse mit dem Ort, an dem sie protestieren werden. Verfolgen wir jedoch eine solche Mobilisierungsstrategie, wird eine höchst problematische Aussage unausweichlich: Wir müssten behaupten, dass beim UN-Gipfel eventuell doch ein guter Deal möglich ist.

»Vieles spricht dafür, den Pariser Gipfel nicht mit Erwartungen zu überfrachten.«

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Das Ende der Zermürbung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2015

Kuba: Das Ende des Zermürbungskriegs

von William M. LeoGrande

Als am 17. Dezember 2014 Barack Obama und Raúl Castro verkündeten, dass die Vereinigten Staaten und Kuba zu normalen diplomatischen Beziehungen zurückkehren werden, löste dies in Havanna gewaltigen Jubel aus. Die Menschen applaudierten, fielen einander in die Arme, weinten und zogen feiernd durch die Straßen. Überall in der Stadt läuteten die Kirchenglocken. Für die Kubaner war es, als sei ein Krieg vorbei – und in gewisser Weise stimmte das auch. Die Vereinigten Staaten begannen, sich von ihrem 54jährigen Zermürbungskrieg gegen die kubanische Revolution zu verabschieden und endlich zu akzeptieren, dass Koexistenz vernünftiger ist als ein dauerhaftes Gegeneinander.

Hauptgrund für den Politikwechsel der USA gegenüber Kuba war das klägliche Scheitern der lange gepflegten Feindseligkeit. „Wir werden eine überholte Politik beenden, die es über Jahrzehnte hin nicht vermocht hat, unsere Interessen zu fördern“, erklärte Obama in seiner Fernsehansprache. Tatsächlich hatte es Washington im Verlauf eines halben Jahrhunderts weder vermocht, Kubas Revolutionsregierung zu stürzen, noch sie den Vereinigten Staaten gefügig zu machen. Begünstigt wurde der Kurswechsel jedoch noch durch zwei weitere Faktoren: Das innenpolitische Risiko einer Dialogpolitik war gesunken, da sich die Einstellungen unter Kubanoamerikanern gegenüber einer solchen Politik gewandelt hatten. Zugleich wuchsen die diplomatischen Kosten eines Festhaltens am Status quo, da die internationale Opposition – besonders in Lateinamerika – gegen die antagonistische Politik zunahm.

Die Kubanoamerikaner als politischer Faktor

Für die Republikaner war die kubanoamerikanische Community lange so etwas wie eine naturgegebene Wählerklientel in einem umkämpften, strategisch bedeutsamen Bundesstaat. Obwohl die Ansichten der aus Kuba stammenden Amerikaner hinsichtlich sozialer und ökonomischer Fragen denjenigen anderer Latinos gleichen – und daher eigentlich eher der Demokratischen Partei nahestehen müssten –, waren viele von ihnen lange Zeit glühende Antikommunisten. Aus diesem Grund machten Kubanoamerikaner ihre Wahlentscheidung letztlich von einer einzigen Frage abhängig: Wie steht der Kandidat zu Kuba?

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Die Zerschlagung der Gewerkschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

Union Busting: Die Zerschlagung der Gewerkschaften

von Werner Rügemer

Offiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Aber wenn europäische Unternehmen in den USA und amerikanische Unternehmen in der EU mit für sie noch günstigeren Bedingungen investieren können, würde dies natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und -rechte haben.

Schon heute profitieren deutsche Unternehmen von den in den Vereinigten Staaten gängigen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken: 2014 etwa versuchte die Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) mit Unterstützung der IG Metall nach jahrelangen Vorbereitungen, im VW-Betrieb in Chattanooga/Tennessee eine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten durchzusetzen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftigten hatte sich von Vertretern einer äußert aggressiv vorgehenden Dienstleistungsbranche einschüchtern lassen, die hierzulande noch weitgehend unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschäft des Union Busting ist die Bekämpfung von Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Einschüchterung von Arbeitnehmern. Abhängig Beschäftigten soll die Möglichkeit genommen werden, sich unabhängig und selbstbewusst zu organisieren. Professionelles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen, nicht zuletzt auch in Deutschland.

Die Systeme der Arbeitsbeziehungen diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Im Unterschied etwa zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Vertretung der Beschäftigten in jedem Betrieb mit über fünf Mitarbeitern (Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz). Eine Beschäftigtenvertretung muss vielmehr in jedem einzelnen Betrieb in einem komplizierten Prozess erkämpft werden. Dies zu verhindern, ist traditionell eine wesentliche Aufgabe der Union Buster, die im Auftrag der Unternehmensleitungen und weitgehend ungehindert vom Staat agieren. Zu ihren Aufgabenfeldern gehört auch das politische Lobbying, um bestehende Arbeitsgesetze zu unterlaufen und zu verändern. Durch Rechtsmissbrauch setzt die Branche zudem darauf, dass Beschäftigte zermürbt werden und ihre Rechte nicht einklagen. Dass Bundesregierung und Gewerkschaften gelegentlich darauf verweisen, bei TTIP sollten die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet werden, ist ohne Bedeutung. Denn bei den Arbeitsrechten stehen die USA im Vergleich der kapitalistischen Demokratien traditionell schlecht da. Und gleichzeitig setzt in der EU nicht zuletzt die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission bisher bestehende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte außer Kraft.

Die USA: Arbeitsrechtliches Niemandsland

Lohnabhängige sind im Vergleich zu anderen entwickelten Industriestaaten in den USA besonders arm und machtlos. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt lediglich 7,25 US-Dollar, Ausnahmen erlauben sogar nur 2,13 Dollar. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der US-Privatindustrie ist mit aktuell sechs Prozent der niedrigste unter vergleichbaren Staaten. Und obwohl US-Regierungen und -medien international immer wieder „die Menschenrechte“ beschwören, ist es um sie im eigenen Land im Bereich der Arbeit besonders schlecht bestellt. So sind die USA einer der wenigen Staaten, die den UN-Sozialpakt von 1966 nicht ratifiziert haben. Dieser enthält etwa das generelle Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherung, auf sichere Wohnung und Gesundheitsversorgung sowie auf Schutz vor Hunger.

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70 Jahre Befreiung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2015

Deutsche Kälte, deutsches Glück

von Albrecht von Lucke

70 Jahre sind, aus historischer Sicht, eine Petitesse. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 trennen uns heute nur gut zwei Generationen. Und tatsächlich scheinen die Mentalitäten und Einstellungen zahlreicher Deutscher, ob alt oder jung, in erschreckender Weise unverändert.

Die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberheime – in Tröglitz, aber auch an vielen anderen Orten dieses Landes – erinnern unweigerlich an die Beobachtungen Hannah Arendts im Jahr 1950. Als die Philosophin das geschlagene Deutschland besuchte, zum ersten Mal nach ihrer Flucht ins Exil, machte sie die bittere Erfahrung „einer echten Gefühlsunfähigkeit“ in der deutschen Bevölkerung: „Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden.“

Heute bekommt man wieder einen Eindruck von dieser deutschen Gefühlskälte – und von jener „brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen der deutschen Geschichte zu stellen“. Das allerdings manifestiert sich nicht nur im grassierenden Rassismus in Tröglitz, sondern auch beim rabiaten Umgang mit den griechischen Reparationsforderungen. Was wir derzeit erleben, ist eine fatale, untergründige Verbindung von brutaler Menschenfeindlichkeit auf der Straße und einem dezidierten Willen zum Schlussstrich in Teilen der Deutungseliten.

Gewiss, in den vergangenen sieben Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, der NS-Verbrechen zu gedenken, nicht zuletzt am 8. Mai. Ungemütlich, ja kaltherzig werden viele Deutsche jedoch immer dann, wenn sie dafür in die Tasche greifen müssen. Dass uns die monströsen Untaten etwas kosten könnten, haben wir ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass an den Folgen der deutschen Schuld bis heute vor allem Andere leiden müssen. Schon vor zehn Jahren rangen sich die großen deutschen Konzerne nur deshalb zu einer Entschädigung für die immer weniger werdenden NS-Zwangsarbeiter in Höhe von zehn Mrd. Euro durch, weil sie mit Sammelklagen vor US-Gerichten (und mit imagegefährdenden öffentlichen Kampagnen) unter Druck gesetzt wurden. Am Anfang stießen die Forderungen dagegen auf radikale Abwehr. Heute vernimmt man wieder den gleichen Ton. Die Reparationsforderungen Athens seien „ein billiges Ablenkungsmanöver“, heißt es von Gerda Hasselfeldt (CSU). Und der krachlederne Volker Kauder (CDU) setzt noch einen drauf: „Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch, und die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen.“ Es fehlte nur noch das „Basta“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dimkoa

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Genderfrusr bei Plasberg

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2015

Genderfrust bei Plasberg

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von Annett Mängel

Wusste man es nicht schon immer: „Gender Gaga“ ist der richtige Name für den Irrsinn, der gegenwärtig in deutschen Behörden betrieben wird – jedenfalls wenn es nach Birgit Kelle geht. „Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“, so der Untertitel des neuen Buches der erzkonservativen Publizistin. So weit, so vorhersehbar, wäre da nicht ARD-Moderator Frank Plasberg, der Kelle bei der Buch-Promotion allzu gerne behilflich sein wollte – und zwar gar nicht hart und schon gar nicht fair. Angefangen mit dem albernen Titel „Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn?“ überbot sich der Moderator darin, „die“ Genderforschung vorzuführen und ihr jeglichen Sinn abzusprechen.

Die (hört, hört) 170 weiblich besetzten Genderprofessuren von insgesamt 180 (will sagen: um „echte“ Gleichberechtigung kann es dabei ja wohl nicht gehen) hätten sich etwa mit Waldspaziergängen aus männlicher und weiblicher Perspektive beschäftigt. Folge daraus nun, dass auf Bildern nicht mehr nur brunftende Hirsche, sondern auch Hirschkühe zu sehen seien? Alles Quatsch und gänzlich unnötig, waren sich denn auch Kelle, die turtelnde Schauspielerin Sophia Thomalla und der FDP-„Klartexter“ Wolfgang Kubicki mit Plasberg einig: „Männer und Frauen sind nun mal von Geburt an unterschiedlich. Und das darf gerne auch so bleiben“ (Kelle).

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TTIP: Politik gegen den Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2015

TTIP: Politik gegen den Bürger

von Maja Volland

Wenn „wir“ keine Spielregeln für die Globalisierung setzen, tun es andere, lautet ein beliebtes Argument der Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (TTIP). Sie argumentieren, mit dem Abkommen ließen sich „Nachhaltigkeit“ und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft garantieren. Und in der Tat: In Anbetracht der kombinierten Wirtschaftsmacht der EU und der USA würde ein gemeinsamer Freihandelsvertrag globale Standards setzen.

Der Haken ist nur: Aus Sicht der Verbraucher ist TTIP völlig ungeeignet, um hohe Normen zum Schutz von Mensch und Natur zu garantieren. Das Freihandelsabkommen sieht vielmehr umfassende Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen vor: Mit Ausnahme weniger sensibler Wirtschaftsbereiche sollen Märkte umfassend dereguliert und für Konzerne geöffnet werden. Wird TTIP in seiner geplanten Form umgesetzt, würde das Primat der Wettbewerbslogik sich auch in Bereichen durchsetzen, die wichtige öffentliche Güter regulieren. Dies betrifft nicht zuletzt den Umwelt- und Verbraucherschutz. Das allseits angeführte Chlorhühnchen ist dabei noch das geringste Problem.

Nachhaltigkeit als Handelshemmnis

Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll.[2] Mindestens einmal im Jahr müssen ihm alle Gesetzesvorhaben vorgelegt werden. Äußern entweder die EU oder die USA Bedenken bezüglich deren Auswirkungen auf den Handel, können sie unverzüglich eine Konsultation über das Gesetz einfordern. Nach Wunsch der EU-Kommission soll diese Regelung auch für Gesetze auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten und Bundesländer gelten. Auch private Akteure wie etwa Wirtschaftsunternehmen aus dem In- und Ausland sollen bei vielen Gesetzesvorhaben konsultiert werden.

Das aber wäre ein massiver Eingriff in demokratische Gesetzgebungsprozesse: Gesetze müssten dann mitunter erst mit dem Handelspartner abgestimmt werden, bevor sie das EU-Parlament zu Gesicht bekommt. Zudem ist absehbar, dass Gesetze verzögert oder ausgebremst werden könnten, wenn sie wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Einen Vorgeschmack auf die Folgen dieses Vorschlags der EU-Kommission gibt das Beispiel der Kraftstoffqualitätsrichtlinie der EU. Ursprünglich bestand das Ziel dieser Richtlinie darin, Kraftstoffe entsprechend ihrer Klimabilanz einzustufen und zu behandeln. Auf Druck der kanadischen und der US-amerikanischen Regierungen, für deren Industrie das besonders klimaschädliche Öl aus Teersanden von hoher Bedeutung ist, wurde die Richtlinie jedoch stark verwässert; sie ist aufgrund ihres Widerstands bis heute nicht in Kraft getreten.[3]

Setzt sich der Vorschlag der EU-Kommission durch, könnten künftig auch andere Bereiche des EU-Klima- und Verbraucherschutzes der US-Handelspolitik zum Opfer fallen. So meldete der US-Handelsbeauftragte, Michael Froman,[4] in einem Bericht zu technischen Handelshemmnissen von 2014 bereits Bedenken an geplanten Regelungen zu potentiell gesundheitsschädlichen Umwelthormonen (sogenannter Endokriner Disruptoren), zu Treibhausgasen oder der Richtlinie zu erneuerbaren Energien an.

Zudem möchte die EU-Kommission auch bereits existierende Standards mit dem Handelspartner debattieren können. Ihr Ziel sind „kompatible Regelungen“[5] – um diese zu erreichen, sind jedoch tiefgreifende Eingriffe in europäisches bzw. nationales Recht diesseits oder jenseits des Atlantiks unvermeidbar. Denn die Regulierungsansätze der EU und der USA unterscheiden sich fundamental.

In der EU funktioniert der Umwelt- und Verbraucherschutz nach dem Prinzip der Vorsorge. Der Staat hat den Auftrag, Regelungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu garantieren. Er verfügt damit über das Recht, ein Produkt bei einem Risikoverdacht zu reglementieren. Die Nachweispflicht, dass ein Produkt unbedenklich ist, liegt bei dem Hersteller bzw. dem Importeur. In den Vereinigten Staaten dagegen gilt jedes Produkt als unbedenklich, bis ein eindeutiger Gegenbeweis einer Behörde vorliegt. Diese divergierenden Ansätze drücken sich in unterschiedlich strengen Vorschriften bezüglich Chemikalien, Lebensmitteln oder Gentechnik aus. So gibt es in den USA weder verbindliche Regeln für die Zulassung noch für die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln. Fleisch aus Hormonmast, von Chlorhühnern und Klontieren darf hergestellt und ohne eine Kennzeichnung angeboten werden. In anderen Bereichen wiederum sind die Gesetze in den USA strenger als in der EU – etwa bei der Reglementierung des Finanzsektors. Es geht also nicht darum, US-amerikanische Standards schlichtweg abzulehnen, wie dies kritischen Stimmen gegen TTIP gerne unterstellt wird. Wenn Standards zwischen der EU und den Vereinigten Staaten harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden sollen, wird sich im freien Wettbewerb jedoch der jeweils kostengünstigere Standard durchsetzen – zu Lasten der Umwelt und der Nachhaltigkeit.

Freier Handel zu Lasten des Klimas

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Rechte Wutbürger ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2015

Pegida oder das autoritäre Syndrom

von Oliver Nachtwey

Pegida hat etwas geradezu Gespenstisches. Es war und ist eine verdrossene Menge, die auf den Straßen in Dresden und Leipzig spazierte, aber gefühlt marschierte, und „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ skandierte. Bis zur Spaltung des Organisationskomitees, der folgenden Fragmentierung und dem anschließenden Niedergang wurden die Zusammenkünfte wie von Geisterhand über Wochen immer größer und nicht kleiner. Der zwischenzeitliche Erfolg von Pegida verwundert viele, denn den Deutschen oder auch den Dresdnern geht es doch – gemessen an den europäischen und internationalen Desastern – relativ gut. Aber genau das scheint das Problem zu sein: Die Proteste spiegeln eine Gesellschaft, in welcher der Reichtum wächst, aber die Teilhabe schwindet. In einem Europa, das ökonomisch und sozial absteigt, politisch taumelt, wirkt Deutschland plötzlich wie ein Hort der Stabilität – der von Muslimen, den europäischen Schuldenstaaten etc. bedroht wird.

Dass Pegida sich vor allem in Dresden etablierte, lag an besonderen lokalen Umständen: In kaum einem Bundesland ist die politische Kultur so konservativ, sind die Bürger so entfremdet von der Politik. Gerade bei den Männern ist die Angst vor dem erneuten Abgehängtwerden, wie sie es in den Wendejahren erfahren haben, groß. Pegida ist zwar vor allem ein ostdeutsches, sächsisches Phänomen, aber es ist Ausdruck eines gesamtdeutschen geistigen Klimas, einer schon länger gärenden neo-autoritären Strömung. Dass es in Teilen der Bevölkerung brodelt, war bereits durch den erstaunlichen Erfolg der Bücher Thilo Sarrazins oder dem Aufschwung von schrillen, neurechten Hasardeuren wie Jürgen Elsässer klar. Was aber überrascht, ist, dass sich die Ressentiments zu einer lokalen sozialen Bewegung mit bundesweiter Ausstrahlung verdichten ließen. Ganz normale Bürger, die sich sorgen; als das wollen die Pegida-Anhänger gesehen werden. Das ist nicht ganz falsch – und genau das macht es so beängstigend. Denn Pegida ist keine originär rechtsextreme Bewegung, sondern das Produkt einer nervösen Gesellschaft, in der die Affektkontrolle verwildert. Es ist ein Ausdruck einer Radikalisierung der Mitte, eines regressiven Aufbegehrens gegen eine marktkonforme Demokratie, in der die Ökonomie zur sozialen Instanz geworden ist. Bei Pegida versammeln sich gewissermaßen rechte Wutbürger.

Pegidas Vorhut

Pegida hat einige Vorläufer, nicht zuletzt auch in Westdeutschland. Zum einen sind es die verschiedenen lokalen „Pro-Bewegungen“ (beispielsweise Pro-NRW). Diese gaben sich bereits als Bürgerbewegungen aus, vertraten aber im Grunde offen antiislamische Ressentiments und verfügten über erkennbare Übergänge zu rechtsextremen Verbänden. Nur wenige Wochen vor dem Beginn von Pegida gab es mit den „Hogesa“-Krawallen den größten rechtsextremen Mob auf der Straße seit den 1990er Jahren. Aber Pegida funktioniert anders: Offiziell grenzt sich Pegida immer wieder von rechtsextremen Positionen ab. Man betont den bürgerlichen Charakter der eigenen Positionen, der sich auf die westlichen Werte der Aufklärung, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit bezieht. Erst an zweiter Stelle, in indirekter Form, kommt der Rassismus. „Ich bin ja kein Rassist, aber …“ ist das Kennzeichen von Pegida. Bei einigen ist es eine schlichte Lüge, bei anderen entspricht es ihrem tatsächlichen Selbstbild.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kalispera Dell

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Raus aus der Defensive

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2015

Für einen nonkonformen Feminismus

von Antje Schrupp

Wir wollten die Welt verändern, und sie haben uns die Gleichstellung angeboten“ – so fasst die italienische Philosophin Luisa Muraro das Dilemma der heutigen Frauenbewegung zusammen.[1] Und vielleicht kann man die gegenwärtigen Feminismusdebatten tatsächlich so verstehen: Sie handeln davon, wo die Grenze zu ziehen wäre zwischen einem „guten“ Feminismus, der die reibungslose Integration von Frauen in die gesellschaftlich-ökonomischen Strukturen voranbringt, und einem „bösen“ Feminismus, der den Bogen überspannt, zu radikal ist, die Leute vor den Kopf stößt, den Boden des Diskutablen verlässt. Ein Feminismus, der sich, mit anderen Worten, nicht mit der Integration der Frauen in das Bestehende zufrieden gibt, sondern dieses Bestehende grundlegend hinterfragt.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn jemand mit einer Professur für Gender Studies und Sprachwissenschaft, wie Lann Hornscheidt an der Berliner Humboldt-Universität, vorschlägt, grammatikalisch nicht mehr nach Geschlechtern zu unterscheiden, sondern neutrale Sprachformen zu verwenden – und das nicht nur theoretisch, sondern verbunden mit konkreten Aufforderungen wie etwa der, nicht als Professor oder Professorin, sondern als Professx angesprochen zu werden. Das kann aber auch sein, wenn eine popkulturell-feministische Zeitschrift wie das „Missy Magazine“ Comics druckt, in denen blutige Tampons die Hauptrolle spielen. Es kann der Fall sein, wenn unter Kampagnen wie „#aufschrei“ nicht nur offensichtliche Gewalt gegen Frauen angeprangert wird, sondern gerade die kleinen, alltäglichen Sexismen, die wie nebenbei passieren und in den Augen vieler normal und harmlos erscheinen. Oder es kann sein, wenn feministische Blogs, wie beispielsweise „maedchenmannschaft.net“, sich neu ausrichten und mehr intersektional und antirassistisch werden – und damit eben auch radikaler und weiter entfernt vom Mainstream. Das kann sein, wenn Feministinnen im Internet den Kontakt zu Menschen, mit denen sie nichts zu tun haben wollen, offensiv beenden. Wenn Feministinnen nicht freundlich lächelnd ihre Positionen immer und immer wieder erläutern, sondern selber pampig und aggressiv werden. Oder sich über frauenfeindliche Menschen oder Zustände einfach lustig machen, anstatt sie ernst zu nehmen. Und so weiter und so fort.

 »Die Feministinnen sind schuld«

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Fotoquelle: Wikipedia – Postkarte – gemeinfrei

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Der islamistische Phönix

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2015

Vom Krieg gegen den Terror zum Terror-Kalifat

von Loretta Napoleoni

Die barbarische Verbrennung des jordanischen Piloten Moath al-Kassasbeh und die Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten haben das herrschende Urteil nur bestätigt: Wie im Fall von Al Qaida sehen viele westliche Beobachter im Islamischen Staat eine anachronistische Organisation, die das Rad der Zeit zurückdrehen will. Tatsächlich ist die Herrschaft des IS nach Aussagen von syrischen und irakischen Flüchtlingen von jener der Taliban nicht zu unterscheiden: Per öffentlichem Aushang werden Verbote ausgerufen, etwa das Verbot des Rauchens oder das, Kameras zu benutzen; Frauen dürfen nicht ohne einen männlichen Begleiter reisen, sie müssen sich verhüllen und dürfen in der Öffentlichkeit keine Hosen tragen.  Gleichzeitig scheint der Islamische Staat mittels aggressiver Missionierung eine Art religiöser „Säuberung“ voranzutreiben. Bewohner des IS-Herrschaftsgebiets, die nicht fliehen, müssen sich zum radikalen salafistischen Glauben bekennen, andernfalls riskieren sie die Hinrichtung. Seit der IS-Anführer und Kalif Abu Bakr al-Baghdadi auf der internationalen Bühne aufgetaucht ist, hat man ihn denn auch mit Mullah Omar verglichen, dem Chef der afghanischen Taliban. Doch ironischerweise haben all diese Vergleiche womöglich dazu geführt, dass die westlichen Geheimdienste al-Baghdadi und die Stärke des IS unterschätzt haben. Denn trotz seiner mittelalterlich anmutenden Anschauungen bezüglich Gesetzesauslegung und sozialer Kontrolle wäre es ein Fehler, den Islamischen Staat als eine im Wesentlichen rückwärtsgewandte Organisation zu verstehen. Während sich die Welt der Taliban auf Koranschulen und das auf den Schriften des Propheten beruhende Wissen beschränkte, dienten dem IS die Globalisierung und moderne Technologien als Keimzelle.

Was diese Organisation von allen bisherigen bewaffneten Gruppen unterscheidet – einschließlich jener, die während des Kalten Krieges aktiv waren – und ihre enorme Durchschlagskraft erklärt, sind ihre Modernität und ihr Pragmatismus. Die IS-Führung hat wie sonst kaum jemand erfasst, welchen Einschränkungen die heutigen Mächte in unserer globalisierten und multipolaren Welt unterliegen. So ahnte sie beispielsweise schon früh, dass eine gemeinsame Intervention, wie sie in Libyen oder im Irak stattgefunden hat, in Syrien nicht möglich sein würde. Vor diesem Hintergrund gelang es der Führung des Islamischen Staates, den Konflikt in Syrien – eine zeitgenössische Version des traditionellen Stellvertreterkriegs, mit einer Vielzahl von Geldgebern und bewaffneten Gruppen – zu ihrem eigenen Vorteil und fast unbemerkt auszunutzen.

In ihrem Bestreben, in Syrien einen Regimewechsel zu erwirken, haben Kuwait, Katar und Saudi-Arabien eine ganze Reihe bewaffneter Gruppen finanziert, von denen der IS nur eine war. Doch anstatt den Stellvertreterkrieg seiner Geldgeber zu führen, hat der Islamische Staat deren Geld dazu verwendet, seine eigenen Stützpunkte in strategisch wichtigen Gebieten zu errichten, etwa in den Ölfeldern im Osten Syriens, die sich oft in den Händen kleinerer Rebellengruppen, Milizen und Warlords befanden. Keine andere bewaffnete Gruppe im Nahen Osten hat es bis dato geschafft, sich mit dem Geld ihrer reichen Sponsoren am Golf zu einem neuen Beherrscher der Region emporzuarbeiten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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Die Barbaren sind unter uns

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2015

Die Barbaren sind unter uns

von Johano Strasser

Vor siebzig Jahren wurden die wenigen Überlebenden von Auschwitz von den vorrückenden russischen Truppen befreit. Der 27. Januar ist seitdem ins Gedächtnis der Welt eingebrannt als der Tag, da die Nazi-Verbrechen in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit zu Tage traten. Seitdem hat die Welt, haben auch die Deutschen selbst nicht aufgehört, die Frage zu stellen, wie es möglich war, dass ein zivilisiertes Volk, das sich selbst gern als „Volk der Dichter und Denker“ betitelte, in eine solch unvorstellbare Barbarei absinken konnte.

Norbert Elias hat in seinem einflussreichen Werk „Über den Prozess der Zivilisation“ die Herausbildung des modernen zivilisierten Individuums als eine Konsequenz sozialstruktureller Veränderungen beschrieben. In dem Maße, in dem die Interdependenzketten, in die die Menschen eingebunden sind, mit der Zeit enger werden, so Elias, werden die Menschen selbst zu größerer Affektkontrolle und Selbstdisziplin gezwungen. Immer seltener können sie es sich leisten, ihrem ersten emotionalen Impuls zu folgen, immer häufiger sehen sie sich gezwungen, über mögliche Handlungsfolgen nachzudenken, bevor sie handeln. Auf diese Weise werden gesellschaftliche Normen, werden Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse als Formen der Selbstbeherrschung im Über-Ich verankert. Aus ‚Wilden’ werden ‚zivilisierte’ Menschen.

 So weit die Theorie. Dass sie für die Entwicklung Europas vom Mittelalter bis in die Moderne eine gewisse Plausibilität hat, wird kaum jemand bestreiten, auch wenn der eine oder andere vielleicht einwenden wird, dass die Europäer des Mittelalters keineswegs unzivilisierte Wilde waren, ein Einwand, der weniger Elias als meine verkürzte Darstellung trifft. Aber ist dieser Prozess der Zivilisation wirklich auch ein Fortschrittsprozess, an dessen Ende die Menschen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit umgänglicher, friedlicher und weniger gewalttätig, kurz: im normativen Sinn zivilisierter sind? Ist ein solcher Prozess der Zivilisation tatsächlich eine halbwegs zuverlässige Versicherung gegen Unmenschlichkeit und Barbarei?

 Die Unterscheidung von Zivilisation und Barbarei haben wir von den antiken Griechen übernommen. Wenn die gebildeten und zivilisierten griechischen Polisbürger des sechsten und fünften vorchristlichen Jahrhunderts um sich blickten, nahmen sie überall nur Barbaren wahr. Das war übrigens im Europa des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nicht anders. Das Wort barbarikós oder barbarós bedeutet im Altgriechischen so viel wie fremdsprachig, unverständlich, ausländisch, aber eben auch roh, ungebildet, wild und grausam. Für die alten Griechen waren alle, die nicht ihre Sprache sprachen, auch im pejorativen Sinn Barbaren. Vor allem die Perser, deren Großreich sich östlich des griechischen Siedlungsraums bedrohlich ausdehnte. Die Perser waren zwar objektiv betrachtet nicht nur mächtiger, reicher und gebildeter, sondern auch im Sinne der Eliasschen Theorie zivilisierter als die Griechen. Aber das hielt diese nicht davon ab, auf sie mit Verachtung und Abscheu herabzuschauen.

Dabei dürfen wir annehmen, dass die Gebildeten unter den Griechen Kenntnis davon hatten, dass Kyros II. bereits 539 v. Chr. in Babylon die erste uns bekannte Menschenrechtserklärung verkündet hatte. „Ich verkünde heute“, ließ der Barbar Kyros in einen Tonzylinder ritzen, der noch heute im British Museum in London bewundert werden kann, „dass jeder Mensch frei ist, jede Religion auszuüben, die er möchte, und dort zu leben, wo er möchte, unter der Bedingung, dass er das Besitztum anderer nicht verletzt. Jeder hat das Recht, den Beruf auszuüben, den er möchte, und sein Geld auszugeben, wie er möchte, unter der Bedingung, dass er dabei kein Unrecht begeht. Ich verkünde, dass jeder Mensch verantwortlich für seine Taten ist und niemals seine Verwandten für seine Vergehen büßen müssen und niemand aus seiner Sippe für das Vergehen eines Verwandten bestraft werden darf. Solange ich mit dem Segen von Mazda herrsche, werde ich nicht zulassen, dass Männer und Frauen als Sklaven gehandelt werden, und ich verpflichte meine Staatsführer, den Handel von Männern und Frauen als Sklaven mit aller Macht zu verhindern. Sklaverei muss auf der ganzen Welt abgeschafft werden!“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mischdichein Auschwitz Birkenau März 2006

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Lateinamerika in der Rohstofffalle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2015

Das Ende einer Utopie?

von Ulrich Brand

Die Ölpreise rutschen derzeit immer weiter in den Keller – für Länder wie Venezuela, dessen Wirtschaft zu 90 Prozent von den Ölexporten abhängt, hat das dramatische Folgen. Das Land, das unter der Federführung von Hugo Chávez Ende letzten Jahrhunderts die Linkswende in Lateinamerika einläutete, hat auf dem Subkontinent die weitreichendsten Versuche unternommen, alternative Institutionen an der Basis zu schaffen und die Armut durch Umverteilung zu bekämpfen.

Doch der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie ihn Chávez einst nannte, ist ein Öl-Sozialismus, oder eher noch: ein Öl-Kapitalismus mit einer starken Rolle des Staates. Denn statt die Abhängigkeit der Wirtschaft und der Staatseinnahmen vom Ölexport zu verringern, haben die Chavistas diese sogar noch verstärkt.[1] Perspektivisch will die Regierung die Ölförderung von 2,6 Mio. Barrel pro Tag auf 6 Mio. sogar mehr als verdoppeln. Damit hängen die enormen sozialen Errungenschaften der letzten 15 Jahre regelrecht am Öl-Tropf.

Die Entwicklung in Venezuela verdeutlicht ein zentrales Problem aller Länder in Lateinamerika mit Regierungen, die sich als progessiv bezeichnen: Zwar ist es in den letzten Jahren überall zu deutlichen Verbesserungen der materiellen Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten – insbesondere der Mittelklassen – gekommen. Damit haben die Regierungen zentrale Forderungen der antineoliberalen Proteste erfüllt, die den Regierungswechseln in Ländern wie Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien und Uruguay vorausgingen. Doch die Veränderungen wurden erst möglich durch eine sich ab dem Jahr 2000, dann vor allem ab 2003 verändernde Weltmarktkonstellation, nämlich durch eine hohe Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen und entsprechend hohen Preisen.

Gerade in Ländern wie Bolivien und Ecuador forderten Teile der Sozialbewegungen „ihre“ Regierungen daher auf, die starke Abhängigkeit vom Ressourcenexport auf den Weltmarkt zu verringern. Denn vor allem die lokale Bevölkerung in den Extraktionsgebietenbekommt die negativen sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen des extensiven Rohstoffabbaus massiv zu spüren. Vor diesem Hintergrund entstand die Forderung nach einer pluralen Wirtschaft, also einer Stärkung der nicht-privatkapitalistischen Sektoren. Tatsächlich griffen die Regierungen diese Forderung zunächst auf. Entsprechende Entwicklungspläne sahen vor, die Ressourcen noch einige Jahre intensiv zu nutzen, dann sollten alternative ökonomische Strukturen gestärkt werden und der vorherrschende rücksichtslose Extraktivismus[2] in ein sozial-ökologisch verträglicheres Modell überführt werden. Aus heutiger Sicht muss man jedoch fragen, ob nicht die Eigendynamiken der postkolonialen Staaten und die bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse unterschätzt wurden und ob es nicht von Anfang an andere Positionen innerhalb der neuen progressiven Regierungen gab, die gar keine grundlegende Veränderung des Wirtschaftsmodells, der damit verbundenen Klassen- und Eigentumsstrukturen, des Staates und der Rolle des Weltmarkts wollten. Zumindest sind die anfangs ernsthaften Pläne rasch aufgegeben worden. De facto führte das – bei allen Differenzen zwischen den Ländern – zu einem staatskapitalistischen Modell der Modernisierung, das am Ressourcenextraktivismus festhält. In Ecuador wird linke Kritik inzwischen sogar denunziert und teilweise von der Regierung offen verfolgt. Die Regierung schikaniert dort etwa die CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), den größten Dachverband der indigenen Organisationen, weil dieser ihre Politik scharf kritisiert. So kündigte sie im Dezember an, der Organisation die Räumlichkeiten zu entziehen. In Bolivien gibt es ähnliche Zerwürfnisse zwischen indigenen Organisationen und der Regierung. Angesichts dieser Situation ist von den hochgesteckten Erwartungen an die Linksregierungen, eine umfassende gesellschaftliche Transformation einzuleiten, nicht mehr viel übrig geblieben.

 Das Ende einer Utopie?

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CETA: Blaupause der Deregulierung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2015

CETA: Blaupause der Deregulierung

von Thomas Fritz

Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes.

Eine genauere Vorstellung erlaubt hingegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das in vielerlei Hinsicht als Blaupause für das geplante Abkommen mit den USA gilt.[1] Die 2009 begonnenen Verhandlungen mit Kanada sind bereits weitgehend abgeschlossen, doch wurde das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Nachdem die „Tagesschau“ den durchgesickerten Vertragstext im August 2014 veröffentlichte, zog die EU-Kommission im September nach und machte ihn auf ihrer Webseite zugänglich. Der konsolidierte Vertragstext bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: So sieht dieser nicht nur die undemokratischen Investor-Staat-Schiedsverfahren vor, sondern könnte zudem zu massiven Rückschritten in der Klima- und Gentechnikpolitik sowie bei den Arbeitsrechten führen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren

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Die »neue Friedensbewegung«

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2015

Ressentiment vs. Aufklärung: Die »neue Friedensbewegung«

von Paul Schäfer

Das Jahr 2015 ist auch für die Friedensbewegung von zentraler Bedeutung: aktuell wegen der kriegerischen Konflikte (Ukraine, Afrika und Naher Osten), historisch wegen der zahlreichen wichtigen Gedenktage, unter anderem die Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren oder der Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 60 Jahren.

All das bietet natürlich gute Möglichkeiten der Mobilisierung für eine etwas erlahmte Bewegung. In der „alten“ Friedensbewegung wird daher intensiv darüber debattiert, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ verstanden (auch Montagsdemos genannt), die seit einiger Zeit gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der Nato ausgehende Kriegsgefahr auftreten.

Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das eigentlich?) und neue Bewegung vereinen. Dabei wird auch von den Befürwortern des Friedenswinters innerhalb der Linken nicht gänzlich bestritten, dass sich unter den Anführern und Teilnehmern der neuen Bewegung auch zwielichtige Personen befinden, deren irrational-esoterische, verschwörungstheoretische, ja teils antisemitische Tendenzen man nicht teilen könne. Aber in der Frage von Krieg und Frieden dürfe man sich nicht spalten lassen, müsse man die Ängste vieler Menschen aufgreifen.

Tatsächlich versammeln sich in der Mahnwachenbewegung offenkundig Leute, die nicht unbegründet frustriert sind, die Zukunftsängste haben, weil sie sich an den Rand gedrängt sehen, die, durchaus nicht zu Unrecht, erzürnt sind über die Schlechtigkeit der Welt – eine Stimmungslage, die durchaus eine gewisse Parallelität zu Pegida aufweist. Eine solche Einschätzung ist noch lange nicht mit einer politischen Bewertung verbunden. Sie verweist nur auf das bestehende Problem: Das neue „Wutbürgertum“ ist anfällig für schlichte Zuschreibungen und vermeintlich einfache Lösungen – und damit für die raffiniert gewordenen Versuche der Neuen Rechten, die längst begonnen hat, in diesem Milieu systematisch zu fischen.

Gut und Böse: Die schlichte Einteilung der Welt

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Spaniens neue Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2015

Podemos und Co.

von Julia Macher

Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln. Denn zu den aussichtsreichen Anwärtern zählen die erst im März 2014 gegründete Partei „Podemos“ („Wir schaffen es“) und, auf kommunaler Ebene, Zusammenschlüsse von Wahlbündnissen wie „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona zurück“). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia vom Dezember 2014 sieht Podemos mit 25 Prozent der Stimmen als zweitstärkste parlamentarische Kraft, hinter der sozialdemokratischen PSOE mit 27,7 Prozent der Stimmen. Der linken Partei um den smarten, 36 Jahre alten Madrider Politikwissenschaftler Pablo Iglesias gelang bereits bei den Europawahlen mit fünf Abgeordneten der Sprung nach Straßburg. Die konservative Volkspartei PP, die das Land derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, erhält der Befragung zufolge nur noch 20 Prozent der Stimmen – und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Mariano Rajoy, die schlechtesten Noten.

Verlässliche Prognosen über das Abschneiden der Formation Guanyem Barcelona bei den Kommunalwahlen gibt es noch nicht, die Vorsitzende Ada Colau ist allerdings spanienweit bekannt. Als Mitgründerin und Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten PAH hat die 40jährige Aktivistin landesweit Zwangsräumungen verhindert und erfolgreich ein Volksbegehren zur Änderung des spanischen Hypothekenrechts organisiert. Auch in Barcelona könnte es also zu einem Überraschungserfolg einer Newcomerin kommen.

Insgesamt steht Spanien vor tiefgreifenden Veränderungen. Nicht nur das Zweiparteiensystem aus den großen Volksparteien PP und PSOE steht auf dem Prüfstand, das gesamte politische System des postfranquistischen Spaniens wird hinterfragt. Und viele derer, die es derzeit herausfordern, hatten vor wenigen Jahren mit Politik noch nicht viel am Hut. Spaniens neue Linke entstand aus der „Empörtenbewegung“, die im Mai 2011 in Großstädten wie Madrid, Barcelona, Valencia und Sevilla die öffentlichen Plätze besetzte und undogmatisch einen Neuanfang, eine bürgernahe Demokratie forderte. Für den gerade einmal 23 Jahre alten Marc Bertomeu, seit Januar Podemos-Generalsekretär für Barcelona und Katalonien, waren die asambleas, die öffentlichen Versammlungen auf den städtischen Plätzen, ebenso die erste politische Schule wie für die in Zaragoza zuständige, gleichaltrige Maru Díaz.

Kampf gegen Krise und Korruption

Der kometenhafte Aufstieg von Podemos ist das sichtbarste Zeichen einer umfassenden Redemokratisierungsbewegung. Diese erklärt sich aus der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, in der Spanien seit über sieben Jahren steckt. Von der wirtschaftlichen Erholung – das Land erwartet für 2015 (nach dem dramatischen Abstieg der letzten Jahre) ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent – spüren die Bürger wenig, von den auch durch die europäische Austeritätspolitik bedingten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich dagegen umso mehr. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur langsam und liegt mit 24 Prozent immer noch alarmierend hoch.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nacho

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Gebt uns ein Feindbild!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2015

Terror und Pegida:
Gebt uns ein Feindbild!

Datei:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

von Albrecht von Lucke

Hinter dem Ruf „Wir sind das Volk“ der Demonstranten verbirgt sich der Vulgär-Rousseausche Gedanke, dass der allgemeine Volkswille heute auf der Straße liegt und nicht mehr in den Parlamenten. Die Wutbürger von Dresden treten dezidiert gegen „das System“ auf, womit sie neben der Politik längst auch die angebliche „Lügenpresse“ meinen. So steht Pegida in erster Linie für die völlige Ablehnung dessen, was man als „politisch-medialen Komplex“ bezeichnen könnte: die „Eliten“ aus Medien und Politik.

Angesichts der Geschichte der Bundesrepublik haben wir uns daran gewöhnt, derartige Systemkritik als ein eher linkes Phänomen zu begreifen. Um 1968 glaubte sich die Linke in der Tradition Adornos einem großen Verblendungszusammenhang aus Konsumwirtschaft, Politik und Medien ausgesetzt. Daher gelte es gegen die Mainstream-Medien – und speziell gegen die „Springer-Presse“ – zu demonstrieren und Alternativen aufzubieten. Gleichzeitig firmierte die parlamentarische Demokratie als bloß „bürgerliche“, gegen die rätedemokratische Formen zu entwickeln seien. Heute ist dieses anti-bürgerliche Ressentiment wieder dort gelandet, wo es ursprünglich, in den 1930er Jahren, eben auch herkam – nämlich von ganz rechts, aus der Kritik an den Parteien des „Systems von Weimar“. Daher ist es so fatal, wenn Oskar Lafontaine in klassischer NS-Diktion konkurrierende Parteien als „Systemparteien“ denunziert. Damit arbeitet er, ob gewollt oder ungewollt, den Propagandisten einer Querfront mit der Neuen Rechten in die Hände. So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das „System“ der EU zu sammeln: „Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel; je mehr sich Westeuropa entchristianisiert, desto mehr findet das Dritte Rom [Putins Moskau] wieder zum Glauben; der Kampf gegen die Familie und für die sexuelle Umerziehung werden in der EU unter dem Titel Gender Mainstreaming in einem Maße betrieben, wie es nicht einmal im Frühbolschewismus der Fall war.“

Wie zu Zeiten der Großen Koalition der 60er Jahre muss es SPD und Linkspartei gelingen, eine politische Alternative zur Dominanz der Union zu formulieren. Die Linke ist hier auch deshalb besonders gefordert, weil es sich bei der Anhängerschaft von Pegida keineswegs um „geborene“ AfD-Wähler handelt. Ihre Aufgabe besteht darin, die großen sozialen Verunsicherungen, die in dieser neuen politischen Heimatlosigkeit auch mitschwingen, aufzugreifen und ihnen einen demokratischen Ausdruck zu verleihen. So käme es etwa darauf an, den breiten Vorbehalten in der Bevölkerung gegen die neoliberale Deregulierung des Welthandels endlich eine Stimme zu verleihen und CETA bzw. TTIP doch noch zu verhindern.

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Geschäfte ohne Skrupel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2015

Von Primark bis Hugo Boss:

 von Gisela Burckhardt

Nichts Passendes anzuziehen, obwohl Kleider- und Schuhschrank aus allen Nähten, pardon: Scharnieren platzen? Je nach persönlicher Kassenlage geht der eine dann in den Boss-Store, die andere zu Primark. Die einen locken mit Luxuslooks, die anderen mit coolen Klamotten zum Schnäppchenpreis. Gestern Fast Food, heute Fast Fashion! Tatsächlich scheint sich das Kleiderkarussell zwischen Einkauf und Entsorgung immer schneller und schneller zu drehen. Laut Statistischem Bundesamt haben die Deutschen noch nie so viel für privaten Konsum ausgegeben wie im Jahr 2013, nämlich 1,57 Billionen Euro. Vor allem junge Menschen verfallen angesichts von Billigklamotten und Billigaccessoires dem Konsumrausch. Shoppen wird zur Freizeitbeschäftigung.

Es kostet ja auch fast nichts.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken – mit Hungerlöhnen, Überstunden und nicht selten mit ihrem Leben. Am Beispiel eines typischen H&M-T-Shirts lässt sich zeigen, wie sich der Preis eines T-Shirts heute ungefähr zusammensetzt. Das meiste Geld (58 Prozent) geht an den Einzelhandel (speziell in Europa, wo Ladenmiete und Personal stark zu Buche schlagen). Rund 13 Prozent gehen an den Konzern H&M, der damit seine Kosten etwa für die teure Werbung abdeckt, aber auch saftige Gewinne einstreicht (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2014), und nur 2,6 Prozent gehen an die Näherin in Bangladesch.

Seit dem verheerenden Brand der Tazreen-Fabrik in Ashulia und dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in der Nähe der Hauptstadt Dhaka gilt Bangladesch als das bittere Synonym für unmenschliche Produktionsbedingungen und gewissenlose Geschäftemacherei in der weltweiten Bekleidungsindustrie. Diese ist seit einigen Jahren der am stärksten boomende Wirtschaftszweig des Landes. In der Bekleidungsindustrie werden inzwischen gut 80 Prozent der Exporterlöse Bangladeschs erwirtschaftet. Fast alle bekannten Unternehmen lassen dort produzieren. Die Lohnkosten sind niedriger als irgendwo sonst auf der Welt; und die Auflagen hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards – sofern sie überhaupt existieren – lassen sich besonders leicht umgehen. Die Leidtragenden dieses Systems sind überwiegend Frauen.

Immerhin hat sich seit der Rana-Plaza-Katastrophe und den zahlreichen Reportagen, Talkshows und Berichten zum Thema bei vielen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für die Situation der Textilarbeiterinnen geschärft. Allerdings zeigt sich, dass bei den meisten vor allem eine Information verankert ist: Billigklamotten = Billigproduktion. Speziell KiK wird immer wieder als Negativbeispiel genannt. Von jenen, die (zu Recht) über KiK die Nase rümpfen und einen großen Bogen um die Läden des Textildiscounters machen, gehen jedoch viele regelmäßig „beim Kaiser’s” um die Ecke einkaufen. „Immer eine gute Idee“? Nicht unbedingt. Denn Kaiser’s gehört (noch) ebenso wie KiK zur Tengelmann-Unternehmensgruppe. Wieder ist es das werbebasierte Markenimage, sprich: der äußere Schein samt seiner Assoziationen, der das Kundenverhalten bestimmt.

 Luxuslabels und Discounterriesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author marissaorton

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Europa vor der nächsten Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2015

Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise

Zentrale von Lehman Brothers in Deutschland, Frankfurt am Main

von Klaus Busch

Sechs Jahre sind seit, der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen. Zugleich weisen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in letzter Zeit verstärkt darauf hin, dass sich an den internationalen Finanzmärkten neue Ungleichgewichte aufgebaut haben und die Gefahr eines neuen Crashs droht.

Vier Punkte sind dafür von zentraler Bedeutung. Erstens: Die globale Ungleichheit der Vermögensverteilung ist aufgrund der Finanzkrise 2008/2009 nicht geringer, sondern größer geworden. Wenige Prozent der Privathaushalte verfügen über mehr als 90 Prozent der Vermögen. Diese Vermögen sollen nach dem Willen der Kapitalbesitzer möglichst hohe Renditen abwerfen. Insbesondere in einer Phase der realwirtschaftlichen Wachstumsschwäche, wie seit 2010 in der Eurozone, und in einer Phase höheren Wachstums in den Schwellenländern wird ein großer Teil dieser Vermögen an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten angelegt.

Zweitens: Obwohl die Industrieländer nach der großen Finanzkrise versprochen haben, jeden Markt, jeden Akteur und jedes Produkt auf den Finanzmärkten einer Kontrolle zu unterwerfen, ist die Bankenregulierung immer noch völlig unzureichend. Auch die Frage der Konzentration im Bankensektor (too big to fail) ist nicht gelöst, ja, aufgrund der Konzentrationsprozesse während der Krise sind die führenden Banken sogar noch größer geworden.

Mit der Regulierung des Bankensektors nimmt darüber hinaus der Bereich der bislang nur schwach regulierten Schattenbanken immer größere Ausmaße an. In Reaktion auf die „Volcker-Regel“ haben US-Großbanken ihre Investmentabteilungen aufgelöst und sich verstärkt an Hedgefonds beteiligt. Private Equity Fonds, Hedgefonds und Geldmarktfonds kontrollieren heute bereits ein Vermögen, das einen Wert von 50 Prozent des von den regulierten Banken verwalteten Vermögens erreicht. Der Derivatemarkt hat heute ein Volumen von rund 650 Billionen Dollar und ist größer als vor der Krise, er ist neunmal größer als das BIP der Welt. 70 Prozent der Aktivitäten des Bankensektors sind reine Interbankengeschäfte. Schon diese Zahlen dokumentieren, dass heute auf den internationalen Finanzmärkten im selben Stile spekuliert wird wie vor der Krise.

Drittens: Das Verhalten der Akteure speziell auf den Finanzmärkten unterliegt weiterhin – und nicht weniger als zuvor – den animal spirits, sprich: Es ist geleitet von Gier und Herdeninstinkt. Steigen die Kurse wie derzeit an den Aktien- und Anleihemärkten und die Preise an den Immobilienmärkten, verlieren viele Akteure das Gefühl für die Risiken der Investments, denn es scheint ja immer nur nach oben zu gehen. Jeder will teilhaben am Reichtum, den auch andere scheinbar mühelos erwerben können. Diese Verhaltensdispositionen der Marktteilnehmer verlangen scharfe Kontrollen und strikte Einschränkungen der Produkte, mit denen „gewettet“ werden kann, um Exzesse an den Märkten zu verhindern – doch diese fehlen nach wie vor.

Viertens: Um die verschiedenen Krisen zu überwinden, betreiben die Zentralbanken der USA, der Eurozone, Großbritanniens, Japans und der VR China seit dem Crash von 2008/2009 aus reiner Not eine ultralockere Geldpolitik. Die kurz- und langfristigen Zinsen sind global sehr stark gesunken. Da jedoch die realwirtschaftlichen Wachstumsbedingungen selbst 2014, sechs Jahre nach Beginn der großen Krise, immer noch schlechter sind als vor 2008, stehen den Finanzmärkten immer größere Volumina an Mitteln für Spekulationen zu günstigsten Konditionen zur Verfügung.

Trügerische Ruhe

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Karsten11

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2015

Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung

.von Geraldine de Bastion und Markus Beckedahl

Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung. „Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat.“

In der Tat würden wir ohne Snowden noch heute im Dunkeln tappen. Zumal die Bundesregierung weder willens scheint, die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste aufzuklären, noch irgendwelche Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Stattdessen treten immer wieder neue Details der globalen Überwachung zutage. So wurde nur wenige Tage vor der Verleihung des Alternativen Nobelpreises bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst seit 2005 wusste, dass die USA und andere „befreundete Staaten“ uns ausspionieren. Dennoch hatte das Bundeskanzleramt seit Beginn der NSA-„Affäre“ im Juni vergangenen Jahres immer wieder beteuert, dass es derlei Kenntnisse nicht besessen habe.

Angesichts der andauernden Verweigerungshaltung der Bundesregierung kommt es nun mehr denn je auf eine starke digitale Bürgerrechtsbewegung außerhalb der Parlamente an. Diese muss von unten den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Andernfalls werden wir womöglich nie das wahre Ausmaß der Überwachung erfahren, geschweige denn diese stoppen können. Dass die netzpolitische Bürgerbewegung dazu in der Lage sein kann, hat sie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. So konnten die bundesdeutsche und europäische Zivilgesellschaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und das multilaterale Handelsabkommen ACTA abwenden. Diese Erfolge gingen nicht zuletzt auf die Fähigkeit der Bürgerrechtsorganisationen zurück, zahlreiche Menschen gegen den Abbau der Grundrechte, die Einschränkung des Datenschutzes und die Einrichtung von Überwachungsinstrumenten zu mobilisieren.

Die unsichtbare Überwachung

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Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Das Ende des Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2014

Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?

von Thomas Piketty

Sehr verehrte Damen und Herren, ich fühle mich geehrt, hier heute die erste „Democracy Lecture“ halten zu können. Natürlich habe ich mich sehr über den großen Erfolg meines Buches in den Vereinigten Staaten gefreut. Doch ich bin zutiefst Europäer und interessiere mich im Grunde mehr für die europäische als für die amerikanische Diskussion. Und Deutschland ist natürlich ein bedeutender Teil Europas. Ich bin also wirklich sehr glücklich, dass soeben die deutsche Fassung meines Buches erschienen ist und ich heute Abend hier sein kann.

Umso mehr, als man hier in Deutschland, und speziell hier in Berlin, in wenigen Tagen diesen sehr wichtigen Jahrestag begeht. Ich bin 1971 geboren, gehöre also zu der betroffenen Generation. 1989 war ich 18 Jahre alt und so bin ich quasi erwachsen geworden mit der Radiomeldung vom Fall der Mauer, vom Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa. Wie viele Studenten bin ich damals durch Osteuropa gereist, also wirklich erwachsen geworden mit dieser neuen Welt, die da aufgebaut wurde. Es ist daher sehr bewegend für mich, heute Abend hier zu sein und über mein Buch sprechen zu können.

„Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hat primär die Untersuchung des Kapitals in historischer Perspektive zum Gegenstand. Es unternimmt den Versuch herauszufinden, wie man die Entwicklung von Ungleichheiten, von Herrschaftsverhältnissen historisch analysieren kann, die mit der Geschichte des Kapitals und unterschiedlichen Eigentumsformen seit der industriellen Revolution einhergehen.

Der erste Satz des ersten Kapitels meines Buches ist Artikel 1 der Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen von 1789 entnommen, der besagt: Die sozialen Unterschiede können nur im allgemeinen Nutzen gründen. Anders ausgedrückt besteht das demokratische Ursprungsversprechen genau darin: Soziale Ungleichheiten und Unterschiede können akzeptiert werden, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie im allgemeinen Interesse liegen. Man kann diesen Artikel durchaus mit einem sehr viel späteren aus dem deutschen Grundgesetz von 1949 vergleichen, dem Artikel 14, der das Recht auf Eigentum anerkennt und garantiert und zugleich versichert, dass das Eigentum so genutzt werden müsse, dass es gleichzeitig zum Wohl der Allgemeinheit beitrage. All diese Ausdrücke – wie allgemeiner Nutzen oder Allgemeinwohl – bleiben offensichtlich sehr vage. Aber das demokratische Versprechen ist immer dasselbe. Es geht im Prinzip darum, demokratische Institutionen zu befähigen, das Kapital, den Kapitalismus, das Eigentumsrecht, in den Dienst des öffentlichen Interesses zu stellen. Und die zentrale Frage lautet, ob dieses Versprechen heute gehalten wird.

In meinem Buch gehe ich zurück in die Geschichte des Kapitalismus – der Metamorphosen des Kapitals und der unterschiedlichen Eigentumsformen seit der industriellen Revolution –, um herauszufinden, was dabei letztendlich nicht funktioniert hat, und zu versuchen, die Frage des Kapitals und seiner Entwicklung so grundlegend wie möglich zu reflektieren.

Die Französische Revolution und das gebrochene Versprechen der Gleichheit

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sue Gardner

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Massengrab Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2014

Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU

von Marei Pelzer

Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß. Papst Franziskus nannte den Tod so vieler Menschen schlichtweg eine Schande für Europa. Und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, forderte damals: „Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.“

Gut ein Jahr danach ist von den Bekenntnissen zur humanitären Flüchtlingspolitik nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil, die Protagonisten einer zynischen Abschottungspolitik haben erneut Oberwasser gewonnen – und Europa zeigt sich von seiner unmenschlichen Seite: Auf Druck von Deutschland und anderen mächtigen EU-Staaten wird gegenwärtig die Seenotrettung massiv zurückgefahren. Gleichzeitig sollen Menschen wieder verstärkt an einer Flucht nach Europa gehindert werden, indem nordafrikanische Staaten zur Fluchtabwehr instrumentalisiert werden.

Insbesondere die zuständigen EU-Innenminister ignorieren dabei, dass die derzeitige syrische Flüchtlingskrise ein sehr viel stärkeres Engagement Europas erfordern würde, um die Hauptaufnahmeländer syrischer Flüchtlinge zu entlasten. Stattdessen forcieren sie erneut eine reine Abschottungspolitik – mit tödlichen Folgen. Dabei schien es noch vor einem Jahr so, als wolle die EU weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern.

Unterlassene Hilfeleistung: Das Ende von Mare Nostrum

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Noborder Network

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Thüringen und rot-grün-rot

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2014

Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation

von Albrecht von Lucke

Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte. Sein unglückseliger Generalsekretär An-dreas Scheuer („Deutschpflicht für Migranten, auch zuhause“) setzte prompt noch einen drauf. Das sei „ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“ Denn: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.“

Der derart Gewürdigte, bekanntlich christlich geprägter Gewerkschafter aus dem Westen, gab sich derweil in seiner beeindruckenden Antrittsrede betont zurückhaltend, ja (um ausnahmsweise das inflationär benutzte große Wort zu gebrauchen) demütig. In aller Schärfe benannte Ramelow das SED-Unrecht und strafte damit all jene Lügen, die bereits im Vorfeld den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt hatten.

Doch die eskalierende Rhetorik war damit nicht zu stoppen. Denn längst ist die „Hysterie“, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen, über Thüringen hinausgedrungen. Erfurt, so wird insinuiert, soll nur der Anfang gewesen sein – bei der geplanten Übernahme des ganzen Landes durch die Linkspartei.

Dabei ging es am 5. Dezember natürlich nicht um die Machtübernahme im Bund, sondern allein um ordentliches Regieren auf Zeit in Thüringen, und zwar zudem angesichts einer höchst komplizierten Pattsituation zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot. Wenn also Bundespräsident Joachim Gauck derzeit stets von der neuen „Kultur der Verantwortung“ spricht, worin sonst sollte diese bestehen als darin, dass eine von knapp 30 Prozent gewählte Partei bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zumal Bodo Ramelow – ganz Kontrahent des Fundi-Flügels um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – sich mit dem Bezug auf Johannes Rau („Versöhnen statt spalten“) umgehend als verkappter Sozialdemokrat outete.

Insofern können all jene, die sich tatsächlich Sorgen vor einer neuen Linksfront im Lande machen lassen, beruhigt sein. Als Angstmache ihrer Gegner taugte die Regierung Ramelow nur für einen winzigen historischen Moment. Zumal bundespolitisch die Lage eine völlig andere ist: Dort wurden 2014 die Fronten für unabsehbare Zeit geklärt – gegen Rot-Rot-Grün.

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Islamischer Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2014

Islamischer Staat oder: Der falsche Fokus

von Andrea Fischer-Tahir und Karin Mlodoch

Die Massaker des „Islamischen Staats“ (IS) an den Jesiden und der Kampf um die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobani haben in Deutschland zu einem breiten Konsens für die militärische Unterstützung „der Kurden“ geführt.

Die Bilder verzweifelter Christen und Jesiden und der als Verteidiger abendländischer Werte angesehenen Peschmerga dienten der Bundesregierung, die selbstverständlich auch ihre Wirtschaftsinteressen in der ressourcenreichen Region im Auge hat, als Legitimation für den Beschluss zu Waffenlieferungen. Damit gelang ihr ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, der weitreichende Konsequenzen haben wird.

Auch Teilen einer bisher hinsichtlich des IS sprach- und hilflosen Linken boten die Live-Berichte von der „Entscheidungsschlacht“ um Kobani und die Bilder der dort kämpfenden Frauen und Männer der kurdischen PYD und PKK die Möglichkeit zur Identifikation und Handlung, von Solidaritätsdemonstrationen bis hin zu Geldsammlungen für Waffen.

Ein einsamer Kampf der Kurden?

Beides verschmilzt in der Erzählung vom „einsamen Kampf der Kurden“ gegen den IS-Vormarsch. Zusammen mit den apokalyptischen Bildern grenzenlos brutaler IS-Kämpfer scheint diese die Forderungen nach militärischen Interventionen ebenso zu rechtfertigen wie Plädoyers, im Kampf gegen den IS einen „modus operandi mit dem Regime von Damaskus“ zu finden.

In den Hintergrund tritt dabei, dass das Assad-Regime – mit dem die kurdische PYD seit 2011 eine Art Stillhaltevereinbarung hat – maßgeblich für das Erstarken des IS in Syrien verantwortlich ist. Syrische Regierungstruppen intensivieren derzeit ihre Belagerung und Bombardierung rebellischer Städte. Und obwohl die Freie Syrische Armee (FSA) ebenso wie die irakisch-kurdischen Peschmerga Unterstützung ins belagerte Kobani sandten, zögert der Westen mit Verweis auf die destabilisierende Wirkung ihres Anti-Assad-Kampfes, FSA-Kämpfer zu unterstützen. Diese westliche Ungleichgewichtung bei der Auswahl als schützens- und unterstützungswert erachteter Gruppen sorgt bei regimekritischen Syrern für Bitterkeit.

Ein Klima der Rechtlosigkeit

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Kein Frieden ohne Interessenausgleich

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2014

Kein Frieden ohne Interessenausgleich

von Monika Knoche

Angesichts der grausamen Eroberungszüge der Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien und Irak scheint vielen der Griff zur Waffe die einzige Lösung zu sein. Es gelte, »Krieg für Frieden« zu führen. Dem widerspricht die ehemalige Grünen- und Linkspartei-Abgeordnete Monika Knoche. Sie fordert die Friedensbewegung auf, wieder über Interessen und deren Ausgleich zu sprechen – von Syrien bis zur Ukraine.

Anfang August 2014 las ich in einer deutschen Tageszeitung ein Interview mit Moshe Zuckermann. Befragt zur aktuellen Lage im Gazakrieg, sagte der israelische Soziologe: „Die Friedensbewegung ist bedeutungslos.“ Gemeint war die überwältigende Akzeptanz des Krieges innerhalb der israelischen Bevölkerung. Und damit steht Israel bekanntlich nicht allein.

Während ich das las, habe ich mich gefragt, weshalb die Schwachen und Marginalisierten, die den politischen Kampf um den Frieden in der Demokratie offenbar verloren haben, sich selbst den Vorwurf machen, warum sie die Mehrheitsmeinung nicht überstimmen konnten?

Darin sehe ich so etwas wie eine selbstbestrafende Opferhaltung. Dabei weiß die ganze Welt, wer auf der israelischen und wer auf der palästinensischen Seite die Macht ausübt – angesichts des kriegsverbrecherisch anmutenden Bombardements Gazas und einer fundamentalistischen Hamas, ausgestattet mit einem zynischen, instrumentellen Verhältnis zum Lebensrecht der eigenen Bevölkerung.

Doch die Vereinten Nationen, die die strategische und politische Kompetenz besäßen, die Lösung aktueller Konflikte voranzutreiben, verhalten sich passiv. Und tatsächlich ist deren Ohnmacht politisch gewollt. Seit der globalen Zäsur von 1989 nahmen die Nato-Staaten der UNO mit großem Bedacht die Macht, nahmen Nato und EU die „Sicherung“ der Weltfriedensordnung in die eigenen Hände. US-Präsident Barack Obama und die EU erhielten dafür je einen Friedensnobelpreis.

Doch Politik ist immer das Austragen von Interessen. Krieg ist – angeblich – heute kein Mittel der Politik mehr. Dabei wird militärische Intervention längst als ultimatives Mittel angesehen, Politik und staatliche Ordnung überhaupt erst wieder herzustellen. Der Sprachgebrauch hat sich dabei dem neuen Verständnis der Friedenssicherung angepasst. „Krieg für Frieden“ heißt das Argument, so auch in der letzten Ausgabe der „Blätter“.

Was einst grüne Bellizistinnen erfanden, wissen die Bundeskanzlerin und ihre smarte Verteidigungsministerin gut für sich zu nutzen. Heutzutage werden keine Kriege erklärt, es werden lediglich zivil-militärische Maßnahmen durchgeführt, Despoten gestürzt und Luftschutzzonen errichtet, Befreiungsbewegungen mit Waffen versorgt und so wird die Demokratie erzwungen.

»Man darf die Wirkmacht der Sprache nicht unterschätzen.«

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Die Welt nach Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2014

Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung

von Alan Rusbridger

Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. Ihr Chefredakteur Alan Rusbridger muss in diesem Monat vor dem britischen Unterhaus zu dem Vorwurf Stellung nehmen, seine Zeitung gefährde Geheimdienstoperationen und spiele damit den Feinden des Landes in die Hände. Rusbridger hingegen verteidigt die Rolle des »Guardian« und fordert stattdessen eine stärkere demokratische Kontrolle der Dienste. – D. Red.

Ein Apple MacBook Pro nach britischen Regierungsstandards zu zerstören, ist schwieriger als man denkt. In einer vollkommenen Welt würden die Beamten dieses in eine Art Riesenmixer werfen und zu Staub zermahlen. In Ermangelung einer solchen Ausrüstung kaufte der „Guardian” am 20. Juli eine Bohrmaschine und einen Winkelschleifer, um die fraglichen Geräte – unter den wachsamen Blicken zweier staatlicher Beobachter – mit Brachialgewalt unbrauchbar zu machen.

Eine schweißtreibende, staubige Arbeit war das an jenem Samstag, im Keller des „Guardian”. Der 20. Juli 2013 verdient es, in jedem künftigen Geschichtsbuch zum regierungsamtlichen Umgang mit der Presse in heutigen Demokratien gewürdigt zu werden, zumindest per Fußnote. Der britische Staat hatte nämlich angeordnet, es „reiche“ jetzt mit der öffentlichen Debatte um die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Falls der „Guardian“ sich weigere, die einschlägigen Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, müsse ich als Herausgeber des „Guardian” entweder mit einer einstweiligen Verfügung oder einem Besuch der Polizei rechnen – mit was genau, wurde nie klar gesagt. Auf jeden Fall drohte der Staat an, die Berichterstattung und Erörterung in der Presse vorab einzuschränken, ungeachtet des öffentlichen Interesses oder des Gewichts der Angelegenheit. Das entsprach eher den Gepflogenheiten des 18. Jahrhunderts als denen der britischen Gegenwart.

Vor dem 20. Juli hatten wir die Regierungsvertreter in Gesprächen noch davon zu überzeugen versucht, dass es nicht nur grundsätzlich rechtswidrig, sondern auch nutzlos sei, ein Nachrichtenorgan zu knebeln. Schließlich gibt es in anderen Ländern weitere Kopien des Snowden-Materials. So erklärten wir den Beamten, dass der „Guardian” mit amerikanischen Nachrichtenorganen zusammenarbeitet. Dass Glenn Greenwald, der als erster Journalist mit Snowden zu tun hatte, in Rio lebt. Und dass die Filmemacherin Laura Poitras, die ebenfalls mit dem früheren NSA-Analysten in Kontakt gekommen war, in Berlin weiteres Material besaß. Was glaubten sie wohl erreichen zu können, wenn sie in London ein paar Festplatten demolierten?

Die Regierungsleute antworteten, die Existenz weiterer Kopien sei ihnen „schmerzlich bewusst“, doch man habe sie nun einmal angewiesen, die „Guardian“-Operation in London zu stoppen, indem sie die Computer mit Snowden-Material zerstörten. In gewisser Weise waren sich unsere Gesprächspartner vermutlich darüber im Klaren, dass das Spiel heute anders abläuft. Die Technologie, von der die Schlapphüte so begeistert sind – mit Augen ausgerüstet, die buchstäblich alles sehen, was im Leben von Milliarden Menschen vor sich geht – , ist aber zugleich so gut wie unkontrollierbar und kaum einzudämmen. Doch alte Gewohnheiten halten sich lange, also versucht man, die Veröffentlichung gerichtlich zu stoppen. Das US-Spionagegesetz von 1917 wirft ebenso wie der British Official Secrets Act von 1911 lange Schatten. Beide entspringen dem Geist der Kriegszeiten und des Spionagefiebers.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre eigenen Schwierigkeiten mit Journalisten und ihren Quellen. Nichtsdestotrotz bieten sie all jenen ein freundlicheres Umfeld, die nach den Snowden-Enthüllungen eine allgemein gewünschte Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre in Gang bringen wollen. Der wichtigste Vorzug besteht darin, dass es für eine amerikanische Regierung – so hoffe ich jedenfalls – undenkbar ist zu versuchen, eine Veröffentlichung im Voraus zu verhindern. Die Existenz einer geschriebenen Verfassung, der Erste Verfassungszusatz und das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1971 im Fall der Pentagon Papers – dies alles hat zur Etablierung von Schutzvorkehrungen beigetragen, die es im Vereinigten Königreich gar nicht gibt. Jill Abramson, die Chefredakteurin der „New York Times“, wird so schnell keine Bohrmaschinen und Winkelschleifer kaufen gehen.

Das Treiben der Geheimdienste

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Thüringen und das Recht zur Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2014

Thüringen und das Recht zur Demokratie

.von Friedrich Schorlemmer

Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein. Natürlich muss Joachim Gauck – und müssen wir alle – denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch Verständnis dafür entgegenbringen, dass sie gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen große Reserven haben. Das ist völlig verständlich.

Der Bundespräsident muss aber eben auch immer Anwalt des Ganzen sein – als Repräsentant des ganzen Volkes. Deshalb gehören auch jene Menschen in seinen Verantwortungsbereich, die einst an den Sozialismus geglaubt haben, auch wenn sie sich davon nach 25 Jahren längst innerlich getrennt haben. Sie gehören jetzt auch zur Bundesrepublik und haben ein Recht auf demokratische Teilhabe.

Deshalb hatte Joachim Gauck völlig recht, als er in seinem umstrittenen ARD-Interview sagte: „Wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.“ Das bedeutet aber auch: Der damals laufende SPD-Mitgliederentscheid hätte nicht von höchster Stelle – nämlich vom Bundespräsidenten – angegriffen werden dürfen (und dann auch noch aus einer Kirche, in der zudem ein Plakat „Wachet und betet“ hing).

Wenn Gauck dann nämlich, „gleichzeitig“, fragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, dann insinuiert er, dass diese Linkspartei noch immer in weiten Teilen mit der SED identisch sei.

Es sind aber nicht die Nachfolger der SED, die heute die Linkspartei prägen. Es sind nicht mehr die, die damals verantwortlich waren. Es sind ganz andere Leute – 25 Jahre nach dem Mauerfall. Darunter sind viele, die nach 1989 woanders keine politische Heimat gefunden haben, vor allen Dingen, weil die SPD sich gegen Mitglieder der ehemaligen SED völlig sträubte. Diese Menschen haben nun in der Linkspartei eine politische Heimat gefunden, stehen aber in ganz großer Mehrheit konsequent auf dem Boden des Grundgesetzes.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Holger Noß

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Frieden muss gestiftet werden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2014

Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner

von Daniela Dahn

In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. Wozu er gut ist“ an renommierten Universitäten erscheinen und andererseits die rhetorische und praktische Mobilmachung wieder nach Europa zurückgekehrt ist, erscheint ein Gespräch über Frieden fast wie ein Luxus. Ein unentbehrlicher allerdings, weshalb den Initiatoren zu danken ist, dass sie die diesjährigen Friedensgespräche unter das Kantsche Motto, Frieden „muss gestiftet werden“, gestellt haben.

Die Frage, ob derzeit Frieden oder Krieg gestiftet wird, ist allerdings offen. Offen ist auch, wer die Deutungshoheit darüber gewinnt. Erleben wir mit dem Islamischen Staat (IS) wirklich den „Rückfall in die Barbarei“, wie unser Außenminister überzeugt ist? Immerhin gleicht ihr Fundamentalismus dem der wahabitischen Sunniten in Saudi-Arabien, unserem verbündeten Handelspartner. Doch „Bild“ weiß alles, über die „geisteskranken“ Terroristen, die „Blutbäder“ anrichten und ledige Mädchen vergewaltigen. Jedoch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das gezielte Töten von Journalisten – es ist noch nicht so lange her, dass auch die Nato das getan hat – nur gibt es davon keine sadistischen Videos. Ich komme darauf zurück.

Auch im Informationskrieg zur Ukraine sind von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen worden, was eine objektive Sicht erschwerte. In Chats und Kommentaren kam es gegen die einseitige Berichterstattung zu einem Aufstand der Leser und Zuschauer, die die Fakten checkten und sich nicht selten als besser informiert erwiesen als die Journalisten. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin beklagte, dass „die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens“ haben. Es fehle an kritischer Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen. Er sprach von doppelten Standards, gar von „Kriegspropaganda gegen Putin“.

All das ist noch zu unaufgeklärt, um hier zu gültigen Schlüssen zu führen. Ich will daher meine knappe Zeit einem anderen Kriegsmythos aus jüngerer Zeit widmen, einem klassischen Beispiel dafür, wie willentlich versäumt wurde, Frieden zu stiften. Und Schwerter zu Pflugscharen zu machen. Wir dürfen nicht versäumen, daraus zu lernen. Es war ein Krieg ohne UN-Mandat, der also völkerrechtlich als Angriffskrieg gilt, und dennoch auf dem Weg ist, als gerechter, also richtiger Krieg in die Geschichtsschreibung einzugehen. Ich spreche vom Jugoslawienkrieg.

Längst ausgehöhlt: Das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Fibonacci.

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Ebola: Das Scheitern der Weltgemeinschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2014

Das Scheitern der Weltgemeinschaft

.von Tine Hanrieder

 Mit bereits mehr als 4000 Todesfällen, einer unbekannten Dunkelziffer und einer nahezu ungehinderten Weiterverbreitung in Westafrika übertrifft die derzeitige Ebola-Epidemie alle bisherigen Ausbrüche des seit 1976 bekannten Virus. Das Center for Disease Control (CDC) in Atlanta schätzt, dass bis kommenden Januar im „optimistischen“ Fall 11 000 bis 27 000, schlimmstenfalls gar 537 000 bis 1,7 Millionen Menschen dem Virus zum Opfer fallen werden. Die zahlreichen „Sekundärtoten“, die aufgrund der zusammenbrechenden Gesundheitssysteme an Krankheiten wie Malaria oder Durchfallinfektionen sterben, sind dabei noch nicht mitgezählt.

Diese Prognosen lassen keinen Zweifel: Ebola ist eine Katastrophe, die sich immer weiter zuspitzt. Die Epidemie hat das gesamte Gesundheitssystem in den betroffenen Ländern aus den Angeln gehoben. Meist mangelt es schon an Handschuhen und Schutzkleidung, selbst sauberes Wasser ist knapp. In den Städten herrschen Angst und Chaos, an vielen Orten kommt die Wirtschaft weitgehend zum Erliegen. Trotz dieser alarmierenden Zustände finden Rufe nach mehr medizinischer, humanitärer und ja, auch militärischer Unterstützung noch immer kaum Gehör.

Fehlende Expertise bei der WHO

Dass die Weltgemeinschaft bei der Ebola-Krise versagt hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Zentrum der Kritik stehen die zögerliche Reaktion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das schleppende Anlaufen der internationalen Hilfe.

Während die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schon im Frühjahr warnte, die Seuche sei außer Kontrolle, rief die WHO erst Anfang August den internationalen Gesundheitsnotstand aus – zu spät, um die Ausbreitung des Virus noch unter Kontrolle zu bringen. Dabei erhielt die WHO den ersten Bericht über Fälle von Ebola in Guinea bereits Ende März.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDC/ Dr. Lyle Conrad

Als ein Werk der US-amerikanischen Bundesregierung ist dieses Werk in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

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IS: Die Implosion des Mittleren Ostens

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2014

IS: Die Implosion des Mittleren Ostens

.von Ferhad Ibrahim

Die dramatischen Ereignisse im Kampf um die Stadt Kobani sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns bei einem weiteren Vormarsch des sogenannten Islamischen Staat noch erwartet. Die Eroberung von fünf sunnitischen Provinzen des Irak und die kampflose Aufgabe der modernen irakischen Armee sind militärisch nur mit der Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 zu vergleichen. Ja, mehr noch: Die dauerhafte Entstehung eines Kalifats würde die ganze Tektonik der Region zur Auflösung bringen. Denn der IS akzeptiert weder das regionale Staatensystem noch dessen politische Ordnung und führt gegen beides einen „Heiligen Krieg“.

Barack Obama diagnostizierte in seinem Interview mit Thomas L. Friedman von der „New York Times“ das zentrale Problem: „Im Mittleren Osten und in Teilen von Nord Afrika bricht eine Ordnung auf, die bis zum Ersten Weltkrieg zurückreicht.“ Im Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916, einer geheimen Übereinkunft zwischen Großbritannien und Frankreich, wurden nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches die bis heute gültigen nationalen Grenzen gezogen. Dagegen verkündete der IS, als seine Bulldozer die Grenzbefestigungen zwischen Syrien und Irak einebneten, das Ende des Staatensystems von Sykes-Picot.

Die entscheidende Voraussetzung dafür war der rasende Machtzerfall des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki. Nach den Wahlen vom Juni 2014 war er zunächst bemüht, eine Koalition zu bilden, die ihm eine dritte Amtsperiode ermöglicht hätte. Geschockt von dem Versagen seiner Armee in Mossul und in anderen sunnitischen Provinzen, versuchte al-Maliki Bagdad, aber auch den heiligen schiitischen Schrein in Nadschaf und Karbala vor der Gefahr des IS zu verteidigen – durch die Rekrutierung einer schiitischen Freiwilligenarmee. Auch unter den neuen Bedingungen war er nicht bereit, den Weg für einen anderen Kandidaten der schiitischen Koalition zu ebnen.

Das Versagen der USA und der kurdische Faktor

Die USA tragen – neben dem Versagen al-Malikis im Irak – die Hauptverantwortung für den Aufstieg des IS zu einer brandgefährlichen Macht. Ohne den völkerrechtswidrigen Krieg George W. Bushs wäre der IS nicht denkbar. Und der frühzeitige Abzug der amerikanischen Truppen durch Obama verursachte endgültig ein Vakuum im Irak. Der Iran, aber auch Al Qaida nutzten die entstandene Situation aus, um Macht im Irak zu erringen. Die neu entstandene Situation ermutigte wiederum al-Maliki, die Sunniten zu marginalisieren und so die Bedingungen für die Rückkehr Al Qaidas zu schaffen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Niehaus

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„Eine Neue Weltordnung“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2014

25 Jahre ’89: Demokratur schlägt Demokratie

.von Albrecht von Lucke

„Demokratie jetzt“ nannte sich im revolutionären Herbst 1989 eine der bekanntesten Bürgerbewegungen in der DDR. Der Name war Programm: „Demokratie, jetzt oder nie“, lautete die Parole. Damals war der Sog gen Westen, gen Demokratie, so ungebrochen, dass der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion gut hegelianisch von einem „Ende der Geschichte“ mit Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten fabulierte.

25 Jahre nach dem annus mirabilis ist die Lage eine völlig andere. Heute liegt die von George Bush senior propagierte „Neue Weltordnung“ in Trümmern. Statt einer „neuen Ära, freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden“, erleben wir das annus horribilis – ein Jahr der Kriege, Krisen und Katastrophen.

Von den ungeheuren Hoffnungen der revolutionären Umbrüche von 1989 ist wenig geblieben. Stattdessen haben wir es in weiten Teilen der Welt mit Diktaturen oder hybriden Systemen zu tun, mit „Demokraturen“, wie der Journalist Boris Reitschuster das Russland unter Wladimir Putin nennt. Von den zivilgesellschaftlichen Aufbrüchen, die noch vor wenigen Jahren Tausende auf die Straße brachten, ist kaum mehr etwas zu sehen. Ob in Russland oder China, Indien oder der Türkei, Thailand oder Ägypten: Autoritäre Herrschaft geht vor Demokratie und Macht vor Menschenrecht. Oder um es mit den Worten des vor Kurzem gestorbenen einstigen Kommunisten und späteren Kommunismuskritikers Wolfgang Leonhard auszudrücken: Die Revolution hat ihre Kinder entlassen.

Wie aber konnten sich die ungeheuren Hoffnungen und Erwartungen des Jahres 1989 binnen eines Vierteljahrhunderts in Luft auflösen? Was dabei zum Vorschein kommt, ist ein Versagen des Westens, des „Siegers der Geschichte“, von historischem Ausmaß. 25 Jahre nach 1989 ist nicht der Sieg der Demokratie zu bilanzieren, sondern ihr Scheitern. Oder genauer: Wie die Demokratie verspielt wurde.

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Fotoquelle: Wikipedia

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Deutsch: Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

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Spiel mir das Lied vom Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2014

Der Kalte Krieg und die Eskalation der Angst

von Bernd Greiner

Angesichts der dramatischen Eskalation zwischen Russland und dem Westen in der Ukrainekrise begegnet man derzeit zwei, hoch konträren Lesarten: Die einen parallelisieren die gegenwärtige Lage mit der Zeit vor 1989, indem sie von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Die anderen sprechen, gerade in Absetzung von der Zeit vor 1989, von einem neuen Heißen Krieg, der die Gefahren des Kalten Krieges weit in den Schatten stelle. Beide Beschreibungen gehen an den Realitäten und Spezifika der bipolaren Ära vorbei. Letztere verkennt jedoch zudem, wie sehr speziell in den frühen 80er Jahren der Frieden nur an einem seidenen Faden hing.

„Es gibt wichtigere Dinge, als im Frieden zu leben“, propagierte US-Außenminister Alexander Haig im Januar 1981. Und US-Präsident Ronald Reagan konkretisierte im Mai 1981 und März 1983, was darunter zu verstehen sei: „Wir werden uns nicht damit abgeben, ihn [den Kommunismus] anzuprangern, wir werden uns seiner entledigen. […] Ich glaube, dass der Kommunismus nur ein weiteres trauriges und bizarres Kapitel in der Geschichte der Menschheit ist, deren letzte Seiten auch gerade jetzt geschrieben werden.“ „Und wenn die Abschreckung versagt“, so US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger im Juni 1981, „müssen wir fähig sein zu gewinnen, um zu überleben.“ Der Generalsekretär der KPdSU, Juri Andropow, wähnte Washington gar in den Fußstapfen der deutschen Blitzkrieger auf die UdSSR vom Sommer 1941 und zitierte Hiroshima als Beweis amerikanischer Skrupellosigkeit. Die Idee eines „nuklearen Barbarossa“ war in der Welt. „Ich würde es“, so ein enger Berater Andropows, „eine Anleitung zu einem totalen Krieg gegen die UdSSR und ihre Verbündeten nennen.“

Was sich zeitgleich hinter den Kulissen abspielte, gibt noch heute Rätsel auf. Mit militärischen Psychotricks – sogenannten psychological operations oder Psyops – wollten amerikanische Streitkräfte demonstrieren, dass die Sowjetunion ihre Lufträume und Küsten nur unzureichend schützen konnte und auf marode Frühwarnsysteme angewiesen war. US-Bomberstaffeln flogen wiederholt Scheinangriffe und drehten erst im letztmöglichen Moment ab, ein amerikanischer Flottenverband drang im September 1981 unbemerkt von der gegnerischen Aufklärung nahe Murmansk in die Barentsee ein, anlässlich der Marineübung „Fleetex 83“ verletzten Kampfjets mehrmals den sowjetischen Luftraum über den Kurilen. Mit der Kommandostabsübung „Able Archer“ ging die Nato zwischen dem 7. und 11. November 1983 noch einen Schritt weiter. Im Unterschied zu Großmanövern der Vergangenheit wurden alle Phasen des Übergangs von einem konventionellen zu einem atomaren Krieg durchgespielt; und abweichend von bisherigen Gepflogenheiten bediente man sich neuer, für die Gegenseite nicht zu entziffernder Freigabecodes für den Einsatz von Nuklearwaffen.

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[youtube zIlT0wkW9Vg]

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Grafikquelle    :   Sergio Leone

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Die Radikalisierungsdynamik des Putinismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2014

Die Radikalisierungsdynamik des Putinismus

File:Lady Putin.jpg

von Andreas Heinemann-Grüder

Die Ukrainekrise markiert einen Epochenbruch in den internationalen Beziehungen. Keiner sah diesen kommen, und umso mehr benötigen wir nun eine Vorstellung von den Szenarien, auf die wir uns einzustellen haben. Die seit bald einem Jahr anhaltende Krise wirft Fragen nach den Triebkräften der Eskalation auf, vor allem aber nach den Grundannahmen der beteiligten Akteure und den mutmaßlichen Endzuständen.

Denn trotz eines, ohnehin höchst fragilen, Waffenstillstands befinden sich Russland und die Ukraine weiterhin in einem heißen Krieg. Russische Söldner und pro-russische Milizen stehen ukrainischen Sicherheitskräften gegenüber, die erst den „Maidan“ niederschlagen sollten und nun mit Kombattanten des „Maidan“, die nie entwaffnet wurden, die russische Aggression abwehren. Die ostukrainische Zivilbevölkerung wird dazwischen systematisch zerrieben. Militärisch neu ist die unkonventionelle Kriegsführung Russlands, nämlich unterhalb der Schwelle massierter Invasion. Russland agiert auf mehreren Ebenen – mit nicht ausgewiesenen Spezialkräften, Waffenlieferungen, taktischen Kompromissen, Kriegspropaganda, Desinformation, Diversion, Sabotage und einem Wirtschaftskrieg. Die propagandistischen Einlassungen Russlands grenzen ans Absurde. In der Ukraine kämpfen demnach russische Freiwillige, die dort ihren Urlaub verbringen, aber zum Urlaub ins Nachbarland schweres Militärgerät mitnehmen.

Der Ukrainekrieg ist der zweite nach dem Georgienkrieg (2008), in dem sich Putins Russland der Nato-Erweiterung militärisch entgegenstellt und zu diesem Zwecke Gebiete eines Nachbarstaates unter seine Kontrolle bringt. Putins unmittelbare Ziele scheinen klar: eine Landbrücke zur Krim, die Rettung der „Eurasischen Union“, ein Vetorecht gegenüber der ukrainischen Außen- und Innenpolitik und die Abschreckung von weiteren „farbigen Revolutionen“, insbesondere in Russland selbst. Putin ist nicht ideologisch motiviert, sondern vom Interesse getrieben, die Ukraine als Staat in ihrem gegenwärtigen Bestand aufzulösen oder zumindest dauerhaft zu destabilisieren, ihre Verfassung der russischen anzugleichen und die ukrainische Neutralität zu erzwingen.

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Grafikquelle   :

Description
English: Sampsa piece depicting Russian President Vladimir Putin as a transvestite.
Date
Source http://49999.org/pictures-and-graphical-elements/
Author Anni Maarit

Creative Commons License This work by Anni Maarit is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Mit Aufklärung gegen Salafismus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2014

Mit Aufklärung gegen Salafismus

.von Jochen Müller

Frau Merkel sei gewarnt, verkündete der salafistische Prediger Abu Abdullah im Rahmen einer Demonstration in Köln im Mai 2012: Deutsche Bürger seien in arabischen Staaten nun nicht mehr sicher. Mit dieser dubiosen Drohung versuchte Abu Abdullah den Eindruck zu erwecken, die islamische Welt schaue auf Deutschland, weil hier Muslime diffamiert und unterdrückt würden. Nur allzu gern möchte er ein Szenario wie zum Karikaturenstreit aus dem Jahr 2006 heraufbeschwören.

Tatsächlich hatte ja die rechtsradikale Pro-NRW-Bewegung dazu aufgerufen, Karikaturen vom Islam und seinem Propheten anzufertigen und sie vor Moscheen zu präsentieren, um Muslime zu provozieren. Allein: In der arabischislamischen Welt kümmerte sich im Jahr 2012 kein Mensch um die Pro-NRW-Karikaturen. Und auch die vier Millionen deutschen Muslime fielen weder auf die Propaganda von Rechtsradikalen noch auf die von islamischen Fundamentalisten herein. So blieben die radikalen Salafisten trotz aller Internet-Mobilisierung unter sich – und sorgten dann mit massiven Gewaltausbrüchen gegenüber Polizisten für große Empörung in der Öffentlichkeit.

Wer sind die Salafisten?

Doch wer sind die Salafisten eigentlich? Und was wollen sie? Diese Fragen bleiben in der medialen Berichterstattung oft unbeantwortet. Der Begriff Salafismus bezieht sich auf das arabische Wort salaf für Altvordere, womit die Gefährten des Propheten Mohammeds und deren Nachfolger bezeichnet werden. Salafisten sind fundamentalistische Muslime. Als Regelwerk für sämtliche Fragen menschlichen Zusammenlebens lassen sie allein den Wortlaut des Koran und die Überlieferungen vom Propheten Mohammed (die sogenannte Sunna) gelten. „Menschengemachte“ Gesetze lehnen die Salafisten ab und leugnen auch, dass die religiösen Quellen interpretiert werden müssen. Stattdessen erheben sie ihr eigenes spezifisches Islamverständnis zum einzig wahren.

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Frankreich à la Schröder?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2014

Frankreich à la Schröder?

von Albrecht von Lucke

Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall. Und während damals Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus dem Hut zauberte und die SPD ins politische Abseits beförderte, scheint nun François Hollande wild entschlossen, es ihm gleichzutun. Nach der Kritik seines Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg entließ der Präsident, auf Druck seines Premierministers Manuel Valls, den Linkssozialisten und machte den 36jährigen früheren Investmentbanker Emmanuel Macron zu dessen Nachfolger. Dieser soll nun, nach deutschem Vorbild, Unternehmen entlasten und Staatsausgaben radikal reduzieren. Peter Hartz und Wolfgang Clement lassen grüßen.

In nicht mehr allzu ferner Zukunft dürfte daher der Parti Socialiste (PS), trotz der soeben knapp bestandenen Vertrauensfrage, die wirkliche Zerreißprobe winken – wenn nämlich die angekündigte Sparpolitik in die Tat umgesetzt wird. Dann käme es wohl endgültig zur Trennung in Sozialdemokraten und Sozialisten, nachdem sich bereits 2008 der ehemalige PS-Minister Jean-Luc Mélenchon mit seiner Parti de Gauche abgespalten hatte und 2012 prompt 7 Prozent erzielte (mit Kommunisten und Gauche unitaire).

Dennoch hat sich der Präsident nun auf diesen gefährlichen Weg begeben. Notgedrungen, wohlgemerkt: Denn „Mister Synthese“ ist doppelt gescheitert, privat wie politisch (im Gegensatz zu seinem großen Vorbild François Mitterrand, der stets mit allen Bällen zu jonglieren verstand). Missglückt ist Hollandes Versuch, mit Montebourg, dem telegenen Anwalt und ehemaligen Sprecher von Ségolène Royal, auch den linken Parteiflügel einzubinden. Dieser steht für das Gegenteil der Valls-Linie: Er will die Wirtschaft durch neue Konsumausgaben antreiben, unter anderem durch umfangreiche Steuersenkungen für Geringverdiener, wenn nötig auch durch neue Schulden.

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Im Teufelskreis der Radikalisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2014

Die gescheiterte Transformation der Hamas

File:Transformation at Future Perfect.jpg

von Margret Johannsen

Am 8. Juli begann der Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen – erst aus der Luft, nach wenigen Tagen auch als Bodenoffensive. Auslöser des Krieges war die Entführung und Tötung dreier israelischer Jugendlicher in der Westbank vier Wochen zuvor. Die israelischen Behörden machen die Hamas für die Tat verantwortlich; in den folgenden Wochen inhaftierte die Armee unter anderem fast alle in der Westbank lebenden Mitglieder der Hamas-Führungsriege.

Die Reaktion aus dem Gazastreifen ließ nicht lange auf sich warten: Im Juni nahm der Raketenbeschuss durch die Qassam-Brigaden der Hamas und andere palästinensische Milizen massiv zu. Innerhalb weniger Wochen wurden mehrere hundert Raketen vom Gazastreifen aus auf israelische Städte abgefeuert. Die israelische Militäraktion verfolgte das Ziel, dies zu beenden. Darüber hinaus sollte sie die Tunnel nach Israel zerstören, die palästinensische Kommandos in die Lage versetzen, in Grenznähe Terroranschläge zu verüben oder israelische Bürger – Zivilisten wie Soldaten – zu entführen. Im Verlauf der Militäroperation gaben einige Militärs sogar das Ziel aus, die Hamas vollständig zu entwaffnen und zu zerschlagen.

Dies ist der israelischen Armee offensichtlich nicht gelungen. Stattdessen hat der Kriegseinsatz zu hohen Opferzahlen geführt: Über 1900 Palästinenser verloren in den vergangenen Wochen ihr Leben, die meisten von ihnen Zivilisten, darunter viele Kinder. Auf israelischer Seite sind bislang 64 Soldaten und drei Zivilisten umgekommen. Mehr als ein Viertel der 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.

Die israelische Armee hat nicht nur zahlreiche Tunnel, sondern auch unzählige Wohnhäuser und große Teile der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört, darunter das einzige Stromkraftwerk. Zur Verwüstung tritt der politische Flurschaden für die gesamte Region. Schon vor dem jüngsten Gazakrieg war die Lage an der Grenze höchst instabil. Der Waffenstillstand, der im November 2012 die Kämpfe zwischen der Hamas und Israel beendet hatte, war erodiert. Bereits im Frühjahr 2014 wurden Warnungen laut, dass es zu neuen, intensiven Kämpfen zwischen Israel und dem Gazastreifen kommen könnte. Nun wird es erneut langwieriger diplomatischer Anstrengungen bedürfen, um die Friedensgespräche im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.

 Das Ende der Spaltung

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Schottland vor der Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2014

Schottland vor der Gretchenfrage

von Matthias Eickhoff

„Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?“ Über diese folgenreiche Frage wird am 18. September in einem historischen Referendum im Norden Großbritanniens abgestimmt. Damit steht nicht nur die Zukunft Schottlands zur Wahl, zugleich fällt auch eine Richtungsentscheidung über den Fortbestand des Vereinigten Königreichs – mit erheblichen Auswirkungen auch für die EU.

Seit im Jahr 2007 die Schottische Nationalpartei (SNP) im Regionalparlament von Edinburgh die Regierungsgeschäfte übernahm, steuert Schottland auf das Unabhängigkeitsreferendum zu. Die Zustimmung zu einer staatlichen Eigenständigkeit hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen: Waren jahrzehntelang nur rund 25 bis 35 Prozent der insgesamt 5,3 Millionen Schotten für die Unabhängigkeit, so pendelte der Zustimmungswert in den Monaten vor dem Referendum zwischen 40 und 47 Prozent.

Zwar wird es für einen Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter wohl nicht reichen. In den Umfragen der letzten Monate liegen sie konstant hinter den Unabhängigkeitsgegnern – primär eine Allianz aus Labour, Tories und Liberalen. Doch völlig ausgeschlossen ist ein Sieg der Befürworter nicht, da viele Wähler erst im letzten Moment endgültig entscheiden werden. Und allein dass es zu dem Referendum kommt, ist eine kleine Sensation, denn ein solches oder eine SNP-Regierung galten lange als undenkbar.

Doch der Trend in Richtung Unabhängigkeit ist eindeutig: Noch 1979 ignorierte Margaret Thatcher ein knappes „Ja“ in einem Referendum für eine vergleichsweise schwache schottische Regionalversammlung. Die Ignoranz hatte langfristige Konsequenzen: 20 Jahre später stimmte eine große Mehrheit der Schotten für ein vergleichsweise einflussreiches Regionalparlament. Damals, 1999, galt die SNP noch nicht als stark genug für eine Regierungsbeteiligung, doch bereits acht Jahre später kam sie zunächst als Minderheitsregierung in Edinburgh an die Macht; 2011 wurde sie für ihre Politik mit der absoluten Mehrheit belohnt.

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Der Kampf unseres Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2014

Machen wir Halt: 
Der Kampf unseres Lebens

von Naomi Klein

Diese Geschichte handelt von miserablem Timing. Eine der verstörendsten Auswirkungen, die der Klimawandel schon heute zeitigt, bezeichnen Ökologen als mismatch oder mistiming. Gemeint ist der Prozess, in dem Tierarten aufgrund der Erderwärmung den Anschluss an die Entwicklung lebenswichtiger Nahrungsquellen verlieren, und zwar insbesondere während der Brutperioden. In diesen kann es zu rapiden Populationsverlusten kommen, wenn die Tiere nicht genug Futter finden.

Das Zugverhalten vieler Singvogelarten hat sich über Jahrtausende so entwickelt, dass die Jungtiere exakt dann schlüpfen, wenn Nahrungsquellen besonders üppig sprudeln und den Eltern genügend Futter – Raupen beispielsweise – für ihre hungrigen Jungen bieten. Doch weil der Frühling heute oft zeitiger einsetzt, schlüpfen auch die Schmetterlinge früher, weshalb Raupen in manchen Gegenden ausgerechnet dann weniger reichlich vorkommen, wenn die Vogelküken schlüpfen. Das aber bringt eine Reihe bedrohlicher Folgen für die Gesundheit und die Zahl der Nachkommen mit sich.

Ähnlich ergeht es den Rentieren in Westgrönland. Wenn sie die Gebiete erreichen, in denen die weiblichen Tiere üblicherweise kalben, finden sie heute nicht mehr genügend jener Futterpflanzen, auf die sie sich seit Jahrtausenden verlassen. Denn diese wachsen und vergehen wegen der ansteigenden Temperaturen früher. Deshalb müssen die Renkühe in der Schwangerschaft, bei der Milchproduktion und Versorgung ihres Nachwuchses, mit weniger Energie auskommen. Diese Inkongruenz wird mit einem starken Geburtenrückgang und deutlich verringerten Überlebensraten in Verbindung gebracht. Wissenschaftler untersuchen derzeit bei Dutzenden von Tierarten, bei arktischen Küstenseeschwalben (Sterna paradisaea) ebenso wie bei Trauerschnäppern (Ficedula hypoleuca), das Auftreten klimabedingter Unzeitigkeiten. Doch eine wichtige Spezies entgeht ihrer Aufmerksamkeit gänzlich: Der Homo sapiens, also wir selbst. Auch wir leiden in Sachen Klima unter einem schrecklichen mistiming, wenngleich eher in kulturgeschichtlicher als in biologischer Hinsicht. Unser Problem besteht darin, dass die Klimakrise uns ausgerechnet an dem Punkt der Geschichte ereilte, an dem die politische und gesellschaftliche Konstellation für die Lösung eines Problems dieser Art und Größenordnung geradezu einmalig ungünstig aussah – nämlich am äußersten Zipfel der partygestimmten 1980er Jahre. Damals rief man gerade den neoliberalen Kreuzzug zur Ausbreitung des deregulierten Kapitalismus über den ganzen Erdball aus. Nun stellt der Klimawandel aber ein Kollektivproblem dar, das kollektives Handeln erfordert, und zwar in Größenordnungen, welche die Menschheit so noch nie wirklich zu bewältigen hatte. Doch ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit trat das Problem ausgerechnet mitten in einem Kulturkampf, in dem schon die Idee der Kollektivität als solche erbittert bekämpft wurde.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mediatus

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Vom Terror zum Kalifat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2014

„Islamischer Staat“: Vom Terror zum Kalifat

Wie der asymmetrische Krieg wieder symmetrisch wird

von Bernd Rheinberg

Osama bin Laden war ein Meister der Engrammierung: ein kühl kalkulierender Bildwerfer jenes Schädelkinos, das wir Menschen Gedächtnis nennen. Kaum einer, der die Bilder an jenem 11. September 2001 gesehen hat, wird die Aufnahmen vom brennenden Nordturm des World Trade Center vergessen, vom aufsteigenden Rauch aus der klaffenden, mehrere Stockwerke großen Wunde des Gebäudes und von dem dann plötzlich auftauchenden zweiten Flugzeug, das, die Flügel schräg stellend, in den Südturm rast und in einem gewaltigen Feuerball explodiert und alle Menschen an Bord und in der Nähe der Einschlagstelle augenblicklich in den Tod reißt.

Die Bilder, die der Öffentlichkeit zurzeit aus dem Lager des militanten Islamismus präsentiert werden, zeigen – neben den triumphierenden, drohenden und erniedrigenden Fotos und Filmen von Exekutions- und Entführungsopfern – vor allem dynamische vermummte Kämpfer auf bewehrten Pick-ups, die wehende Fahne der jeweiligen vorwärtsstürmenden Miliz im symbolischen Anschlag. Besonders großer Popularität und Aufmerksamkeit erfreut sich momentan das Panier des Islamischen Staates (IS), vormals Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) oder Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL): Auf schwarzem Untergrund heben sich weiß das – nicht offizielle – „Siegel“ Mohammeds („Gottes Prophet Mohammed“) und die Schahada, das islamische Glaubensbekenntnis („Es gibt keinen Gott außer Allah“), ab – all das eindeutig eine Nachempfindung der Kriegsflagge des Propheten.

Der Bezug auf die Tradition wird verstanden – und Tausende folgen dem Ruf. Mit bestialischer Grausamkeit vernichten sie ihre „Gegner“, sprich: alle, die sie als ungläubig ausmachen, ob Jesiden, Christen oder Schiiten, ob Männer, Frauen oder Kinder.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lichtenstern & Harari

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Politiklabor Ostdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2014

Politiklabor Ostdeutschland

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von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die Kanzlerin im Zenit ihrer Macht. Gerade wieder, zum vierten Mal in Folge, vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat Angela Merkel von ihren nationalen Gegnern nichts zu fürchten. Die SPD, selbsternannter „Motor der Regierung“ (Sigmar Gabriel), steckt wie festgefroren bei 25 Prozent der Stimmen, eine eigene Kanzlerperspektive nicht in Sicht. Derweil sind Grüne und Linkspartei hoch zerstritten, von konstruktiver Zusammenarbeit in der Opposition weit entfernt.

 Voreilige Kommentatoren haben daher errechnet, dass die Kanzlerin, nachdem sie mit Helmut Schmidt bereits den am längsten regierenden Sozialdemokraten überholt hat, am 22. Dezember 2019 auch Konrad Adenauer hinter sich lassen würde. Die Agenda der Jahre 2005 bis 2020 wäre dann faktisch die ihre gewesen. Und wer sollte die gerade erst 60 Gewordene – allen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang zum Trotz[2] – daran hindern, es Adenauer 2017 mit vier Wahlsiegen gleich zu tun und damit endgültig zu einer historischen Figur zu werden?

Die Opposition offensichtlich nicht: Rot-Rot-Grün ist im Bund noch immer keine realistische Perspektive. Umso mehr Bedeutung kommt, als potentiellen Probeläufen, den kommenden Landtagswahlen zu. Genauer gesagt: speziell der in Thüringen am 14. September. Während bei der am selben Tag stattfindenden Wahl in Brandenburg alles für eine Fortsetzung von Rot-Rot unter Dietmar Woidke (SPD) spricht und in Sachsen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits am 31. August mangels Wechselstimmung im Amt bestätigt werden dürfte, könnte in Thüringen mit Bodo Ramelow ein Linksparteimitglied zum ersten Mann im Lande gewählt werden – eine Premiere mit Strahlkraft.

AfD rein – FDP raus

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Fotoquelle: Wikipedia –  Urheber Produnis

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Von Amerika lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2014

Roosevelts »New Deal« und die große Krise Europas

von Stephan Schulmeister

Seit Mitte Juli verfügt die Europäische Union über einen neuen Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker. Zudem hat Italien unter Ministerpräsident Matteo Renzi die Ratspräsidentschaft übernommen. Neue Chancen also, die EU-Politik der letzten Jahre zu überdenken und die gravierenden Fehler im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich zu korrigieren.

Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise von allen Regionen der Welt Europa am schwersten getroffen. Dafür gibt es vier Hauptursachen. Erstens: In der EU hat die Politik den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung mit der Kürzung von Reallöhnen, Sozialleistungen und sonstigen Staatsausgaben zu bekämpfen versucht und so die Krise immer weiter vertieft. Zweitens: Der „Spekulationsspielraum“ von Banken, Hedgefonds und sonstigen „Finanzalchemisten“ wurde in der EU – im Gegensatz zu den USA – nicht eingeschränkt. Dafür gibt es – drittens – strukturelle Ursachen: Die Organisation der EU als Staatenbund, von denen 18 Länder eine gemeinsame Währung haben, erschwert eine energische und gemeinschaftliche Krisenbekämpfung. Und schließlich finden sich viertens ideologische Gründe: Die neoliberale Weltanschauung prägt ironischerweise das Denken und Handeln der europäischen Eliten in ungleich höherem Ausmaß als in den USA, dem vermeintlichen Heimatland des Kapitalismus. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Fundament der EU die gemeinsamen Märkte und Marktfreiheiten sind, nicht aber der soziale Zusammenhalt.

Die Konsequenz aus all dem: Obwohl die Finanzkrise und der Wirtschaftseinbruch 2009 die gesamte Weltwirtschaft trafen, vertieften sich nur in der EU die Probleme danach immer mehr. Die Spekulation auf einen Staatsbankrott sprang von Griechenland auf andere Länder wie Portugal, Spanien und Italien über, im Auftrag des „Rettungsschirms“ verordnete die „Troika“ strenges Sparen sowie Lohnkürzungen, die Wirtschaft dieser Länder schlitterte in eine Depression. Dies sowie die anhaltend hohen Zinsdifferenzen zwischen den „Problemländern“ in Südeuropa und den „guten“ Ländern im Norden führten in die Eurokrise. Gleichzeitig nahm die Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Ländern zu, am stärksten wiederum in jenen, die am härtesten gespart hatten: Griechenland, Spanien und Portugal (das Gleiche gilt für Großbritannien). Daraufhin beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 den „Fiskalpakt“, der zu weiterem Sparen verpflichtet. Auf diese Weise schlitterte die gesamte EU 2011 und 2012 neuerlich in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf das höchste Niveau seit den 1930er Jahren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber William Gropper public domain.

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Für eine Demokratie ohne Barrieren

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2014

Inklusion – die neue deutsche Einheit

von Heribert Prantl

Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen: In den Debatten darüber, wie die Gesellschaft mit ihnen umgehen soll, gehen die Begriffe ziemlich durcheinander. Einmal ist von Integration, dann von Inklusion Rede. Manchmal werden diese Begriffe synonym gebraucht, dann wieder wird von Inklusion als einer Steigerungsform, als einer anspruchsvollen Form der Integration geredet.

Schauen wir uns den lateinischen Ursprung der beiden Wörter an, sagt dieser schon einiges über ihre Bedeutung aus: „Integrare“ heißt zusammenschließen, aber auch wiederherstellen. „Inclusio“ bedeutet dagegen den Einschluss, die Zugehörigkeit. In der Sonderpädagogik versteht man unter Integration die Wiedereingliederung der Kinder, die bisher ausgegliedert waren, in die Regelklassen. Der Begriff der „Inklusion“ geht darüber hinaus. Inklusion heißt Zugang verschaffen, heißt Abbau von Barrieren. Diese Zugänglichkeit meint jedoch nicht nur die zu Gebäuden und zu Verkehrsmitteln für Menschen mit Behinderung. Es geht bei der Inklusion nicht nur um bautechnische Fragen; Inklusion ist ein gesellschaftspolitisches Prinzip. Inklusion ist das Gegenteil von Exklusion. Eine Exklusionsgesellschaft, eine Ausschlussgesellschaft also, wäre eine undemokratische Gesellschaft. Inklusion ist also, genau genommen, gelebte Demokratie.

Inklusion meint die Zugänglichkeit der Gesellschaft insgesamt, sie meint Teilhabe an Arbeit und Leben, am Arbeitsleben und am Freizeitleben. Inklusion bedeutet nicht nur Dasein und Geduldetsein; sie bedeutet Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Inklusion – das ist also ein gewaltiger Anspruch, das ist ein großes, ein hochgestecktes Ziel, von dessen Realisierung wir noch immer weit entfernt sind. Inklusion ist eine Realvision.

Das Wort „Inklusion“ macht deutlich, dass bloße räumliche Wiedereingliederung nicht reicht. Die bloße Anwesenheit eines Kindes mit Behinderung Beeinträchtigung in einer Regelklasse bewirkt nicht viel; vielleicht bewirkt sie oft sogar das Gegenteil von dem, was man sich erhofft: Wenn nämlich nicht mehr passiert als räumliche Eingliederung, wenn es keine gezielte Förderung, wenn es keine kluge Einzelfallpädagogik gibt – dann ist solche Integration leere Präsentation, die womöglich nur Demotivation und Resignation mit sich bringt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lukáš Malý

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NSA: Die Schere im Kopf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2014

Wie Massenüberwachung jeden Protest im
Keim erstickt

von Glenn Greenwald

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Zur Verteidigung der Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2014

Das Europa von heute und die Wirklichkeit von morgen

von Oskar Negt

Mit Verblüffung muss man heute feststellen, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt wird, die selbst in ihrer radikalsten und kritischsten Position vollkommen dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben. Manchmal könnte man auf den Gedanken kommen, dass die öffentlich definierte Realitätsmacht der vorherrschenden Wirklichkeit nicht nur die Gedanken erfasst, sondern auch die Denkstrukturen. Das ist umso erstaunlicher, als gerade in den vergangenen Jahren weltweite Protestbewegungen hörbar und sichtbar gemacht haben, dass die auf unterschlagenen Wirklichkeiten und von oben inszenierten demokratischen Legitimationen beruhenden Herrschaftssysteme brüchig sind und zu Fall gebracht werden könnten.

Was in Europa und den USA einen neuen kollektiven Lernprozess einleiten könnte, ist die massenhafte Erfahrung, dass es die Realpolitiker in allen Machtzentren der Gesellschaft, den Banken ebenso wie den Regierungen, gewesen sind, die eine hochentwickelte Gesellschaftsordnung an den Rand der Katastrophe getrieben haben – nicht die Utopisten, nicht die mit dem Vorwurf der Realitätsferne geschlagenen Konstrukteure einer besseren Welt.

Im Verhältnis von Utopie und Wirklichkeit vollzieht sich weltweit eine entscheidende Veränderung: Die Realitätsmacht der Utopien, in der 68er-Bewegung verbal und mit viel Leidenschaft eingeklagt, scheint immer stärker besonders Jugendliche zu motivieren, sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung und politische Manipulation zu wehren. Die Erosion der offiziellen politischen Machtinstrumente nimmt den Tatsachen-Menschen, die unentwegt die Alternativlosigkeit ihres Wirklichkeitssinnes behaupten, alle Überzeugungskraft. Das eröffnet dem Möglichkeitssinn neue Perspektiven und ermutigt die Menschen, sich zu empören und Forderungen zu stellen, die noch vor einem Jahrzehnt als verrückt gegolten hätten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Deror avi

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Argentinien unter Geiern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2014

Argentinien unter Geiern

von Michael R. Krätke

Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können.

Der Grund für diese spektakuläre Aktion? Argentinien ist von einer Gruppe US-amerikanischer Hedgefonds, angeführt von NML Capital Management und Aurelius Capital Management, vor US-amerikanischen Gerichten auf Zahlung von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar verklagt worden. Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner pflegt ihre Prozessgegner als „Aasgeier-Fonds“ zu bezeichnen. Auch das ist ziemlich ungewöhnlich.

Wer ihre Kontrahenten genauer unter die Lupe nimmt, wird ihren Zorn verstehen. NML Capital ist eine Tochter der Elliott Management, des neuntgrößten Finanzfonds der USA. Der Gründer und Chef dieses Fonds heißt Paul Singer und ist einer der international berüchtigsten Champions des Geschäfts mit Ramschanleihen. Er beherrscht die Kunst, mit rein juristischen Mitteln, per Gerichtsverfahren Millionen zu machen – und dafür gibt es nichts Besseres, als auf die Anleihen insolventer Staaten zu setzen.

Singer und seine Kumpane haben der Republik Argentinien nie auch nur einen Cent geliehen. Sie haben lediglich nach bzw. kurz vor der spektakulären Pleite Argentiniens im Dezember 2001 die Panik der Investoren genutzt und argentinische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu Spottpreisen aufgekauft, zu 15 bis 20 Cent pro Dollar. Von Anfang an haben sie jedes Umschuldungsangebot Argentiniens an seine ausländischen Gläubiger abgelehnt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer Yann (talk)

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Stillstand im Merkelland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2014

Und wo bleibt die Mosaik-Linke?

von Hans-Jürgen Urban

Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich hält sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der gerühmten Zivilgesellschaft durch Bürgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen. In der Großen Koalition herrschen „aufgeklärte Ratlosigkeit“ (Jürgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung à la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters drängt sich auf, „der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“

Dabei wäre es ein Leichtes, eine Liste der Großprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegenübersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt über die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.

Eine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit lässt sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausführen. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung ablöst. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Erschöpfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft – und hat die Demokratie ein Problem.

Schmerzlich vermisst: Ein linker Strategieplan

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Armin Linnartz

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Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Herbst from Berlin, Germany

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Geheimwaffe TTIP

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2014

Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

Autor: Thomas Fritz

Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge. Von den zahlreichen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt, birgt jenes mit den USA die größten Risiken für die Daseinsvorsorge. Aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung kann die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ TTIP die öffentlichen Dienste nicht nur in der EU und den USA, sondern auch im Rest der Welt unter Druck setzen.

Wie viele andere Handelsverträge auch, ist TTIP eine Antwort auf den langjährigen Stillstand der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Auch bei der letzten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali gelang nur eine Einigung auf einzelne weniger strittige Punkte, die aus dem weit umfangreicheren Verhandlungspaket der Doha-Runde ausgeklammert wurden. Zu den strittigen Bereichen gehören auch die Dienstleistungen, deren Liberalisierung durch das WTO-Abkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) vorangetrieben werden soll.

Mit einer Flut an bilateralen Abkommen versuchen einzelne Länder, den Stillstand auf der multilateralen Ebene zu umgehen. TTIP ist nur eines davon. Zusätzlich zu all den bilateralen Verträgen startete eine Gruppe von WTO-Mitgliedern, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ nennt, 2012 Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen, das „Trade in Services Agreement“ TISA. An dieser Koalition der Willigen nehmen derzeit 23 Parteien teil, darunter neben EU und USA noch weitere Industrie- und einige Entwicklungsländer.

Wie konzentrische Kreise legen sich all diese Abkommen um die globalen Dienstleistungssektoren, doch von TTIP versprechen sich die Unterhändler besonders weitreichende Marktöffnungen. Wie der Generaldirektor für Handel der EU-Kommission, Jean-Luc Demarty, betonte, sollen die TTIP-Verpflichtungen noch über TISA hinausgehen. „Die an TISA teilnehmenden Länder sind zu heterogen, um das Anspruchsniveau der TTIP zu erreichen.“ Marktzugang in sensiblen Sektoren, tiefe regulatorische Kooperation oder die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität: „All dies ist nur vorstellbar in einer Beziehung, die so tief ist wie die transatlantische“, so Demarty.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Berit from Redhill/Surrey, UK

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Marsch der Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2014

Bayern, Berlin, Brüssel:
Der lange Marsch der Flüchtlinge

von Martina Mauer

Der Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen verursacht eine humanitäre Katastrophe: Nahezu täglich sterben Menschen bei dem Versuch, die streng gesicherte europäische Außengrenze zu überwinden. Schätzungen zufolge sind dabei seit den 90er Jahren mindestens 19 000 Menschen ums Leben gekommen.

Diejenigen, die es dennoch nach Europa schaffen, erwarten nicht selten menschenunwürdige Bedingungen: In den „Aufnahmelagern“ in Bulgarien, Ungarn und Griechenland werden Asylsuchende monatelang inhaftiert und häufig misshandelt. Wie Stückgut schieben die EU-Staaten Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung hin und her. Diese schreibt vor, dass Menschen nur in dem Land Asyl beantragen können, das sie zuerst betreten haben. Auch in Deutschland werden Asylsuchende noch immer in Sammellager gesteckt, und sie dürfen meist weder arbeiten noch sich frei bewegen.

Bereits seit zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Deutschland nun schon gegen diese Politik der Entrechtung. Seither haben die Proteste eine bisher unbekannte Stärke entwickelt und verschiedenste Formen des zivilen Ungehorsams, extreme Aktionen wie Hunger- und Durststreiks sowie unzählige Kundgebungen und Demonstrationen hervorgebracht.

Zwar haben Flüchtlinge in Deutschland auch schon früher für ihre Rechte protestiert. Neu sind jedoch die Intensität, die Dauer und die europaweite Ausstrahlung der Proteste sowie wie die mediale Aufmerksamkeit und die gesellschaftliche Unterstützung, die sie erfahren.

Die neue Flüchtlingsbewegung

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Grafikquelle    :   Flüchtlinge in Ungarn unterwegs nach Österreich (4. September 2015)

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Macht ohne Rechenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2014

Macht ohne Rechenschaft: Der globale Lobbyismus

von Susan George

Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen. Sie heißt nicht „Macht“, resultiert nicht aus förmlichen Beschlüssen und wird von denen, die sich ihr – wissentlich oder nicht – unterwerfen, häufig gar nicht als Unterdrückung wahrgenommen. Die illegitime Macht, von der ich hier spreche, meint nicht Tyranneien, Diktaturen, autoritäre Einparteiensysteme, afrikanische Statthalter oder dergleichen. Im Folgenden geht es um die Macht der ganz großen Konzerne, wobei ich, dem Sprachgebrauch der Vereinten Nationen folgend, die Bezeichnung „transnationale Konzerne” oder TNC der Rede von „multinationalen” Konzernen oder „Multis” (MNC) vorziehe.

Die Liste der Beispiele für illegitime Machtausübung wächst unaufhörlich und könnte viel länger ausfallen als im vorliegenden Artikel. Nichtsdestotrotz hoffe ich veranschaulichen zu können, dass und wie illegitime Konzernmacht mittlerweile auf jeder Ebene der Regierungstätigkeit zunehmend Platz greift, die internationale Sphäre eingeschlossen; dass sie der Demokratie schweren Schaden zufügt und unsere Länder, unseren Lebensalltag verändert, ganz besonders, wenn wir in westlichen Demokratien leben.

Tatsächlich lässt sich empirisch belegen, dass illegitime Machtausübung um sich greift und dass die Demokratie allmählich der Infektion durch die neoliberale Ideologie erliegt. Immer mehr Funktionen einer legitimen Regierungsausübung gehen an nicht legitimierte, nicht gewählte, undurchsichtige Akteure und Organisationen über. Dies geschieht auf allen Ebenen, der nationalen ebenso wie der regionalen und der internationalen.

Beginnen wir mit der einfachsten Form, ja geradezu dem Ursprung unternehmerischer Einflussnahme: mit dem sogenannten Common bzw. Garden Lobbying. Ihren Namen erhielt diese Praxis von der Lobby des britischen Unterhauses, in der Männer mit spezifischen Interessen und oftmals mit dicken Briefumschlägen herumlungerten, um sich den hereinkommenden oder hinausgehenden Abgeordneten aufzudrängen.

 Die Offensive der Konzerne

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Fotoquelle: Wikipedia – Tabaklobby – Urheber Rein1953

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Fussball als Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2014

Jogo bonito, das schöne Spiel: Fußball als Utopie

 

von Detlev Claussen

Martin Walser zufolge „gibt es nichts Sinnloseres als Fußball – außer Nachdenken über Fußball“. Aus diesem Satz spricht die Ahnungslosigkeit des Bildungsbürgers von einem gesellschaftlichen Bereich, den er verachtet. Weniger überhebliche Menschen erfanden die zum short century passende Formel vom Fußball „als der wichtigsten Nebensache der Welt“. Fußball ist dank der Ausbreitung des Fernsehens zum Weltzuschauersport Nr. 1 geworden. Das WM-Endspiel ist seit 1990 das Festival globaler Gleichzeitigkeit – ein Außenseiter, wer nicht zuschaut.

Fußball als Beitrag zur gesellschaftlichen Pazifizierung

Insider sahen die Sache schon in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit anderen Augen. Bill Shankly, der legendäre Manager des FC Liverpool, drückte es drastisch aus: „Manche Leute glauben, Fußball ist eine Frage von Leben und Tod. […] Ich kann Dir versichern, es ist viel, viel wichtiger als das.“ Fußball als Lebensform – für Bill Shankly (1913-1981) trifft das zu. In seiner Lebenszeit wurde Fußball zum Massensport, von dem und für den man leben konnte. An der Anfield Road, auf der Stehtribüne umgedichtete, von Massen gesungene Popsongs, auf dem Rasen die gefürchteten Reds, wurde Fußball unter seiner Regie zelebriert wie ein Hochamt, eine Mischung aus Religion und englischer Labourtradition: „You never walk alone“, ein in die Popmusik transferiertes Kirchenlied, ist die weltweite Hymne aller Fußballfans. Der Liverpooler Messias Shankly, dem schottischen Bergarbeitermilieu entstammend, erlebte und gestaltete die Drift des zunächst marginalen Fußballs in die Mitte der Gesellschaft. Der Liverpooler Hafen, lange zentral in der globalen Textilindustrie, hatte seine ökonomische Funktion verloren. Arbeits- und Hoffnungslosigkeit prägten in den 60er Jahren das städtische Leben, als die Beatles gleichzeitig mit den Reds ihre Magical Mystery Tour starteten – Vorspiel einer Globalisierungswelle, die den Fußball zum Bestandteil des serious life machten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Photo shot by Derek Jensen (Tysto), 2005-September-17

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

[youtube QGyWQhQV-Ys]

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Macht ohne Rechenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2014

Der globale Lobbyismus

Spain. Home of Bilderberger Conference 2010.

 von Susan George

Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen. Sie heißt nicht „Macht“, resultiert nicht aus förmlichen Beschlüssen und wird von denen, die sich ihr – wissentlich oder nicht – unterwerfen, häufig gar nicht als Unterdrückung wahrgenommen. Die illegitime Macht, von der ich hier spreche, meint nicht Tyranneien, Diktaturen, autoritäre Einparteiensysteme, afrikanische Statthalter oder dergleichen. Im Folgenden geht es um die Macht der ganz großen Konzerne, wobei ich, dem Sprachgebrauch der Vereinten Nationen folgend, die Bezeichnung „transnationale Konzerne” oder TNC der Rede von „multinationalen” Konzernen oder „Multis” (MNC) vorziehe.

Die Liste der Beispiele für illegitime Machtausübung wächst unaufhörlich und könnte viel länger ausfallen als im vorliegenden Artikel. Nichtsdestotrotz hoffe ich veranschaulichen zu können, dass und wie illegitime Konzernmacht mittlerweile auf jeder Ebene der Regierungstätigkeit zunehmend Platz greift, die internationale Sphäre eingeschlossen; dass sie der Demokratie schweren Schaden zufügt und unsere Länder, unseren Lebensalltag verändert, ganz besonders, wenn wir in westlichen Demokratien leben.

Tatsächlich lässt sich empirisch belegen, dass illegitime Machtausübung um sich greift und dass die Demokratie allmählich der Infektion durch die neoliberale Ideologie erliegt. Immer mehr Funktionen einer legitimen Regierungsausübung gehen an nicht legitimierte, nicht gewählte, undurchsichtige Akteure und Organisationen über. Dies geschieht auf allen Ebenen, der nationalen ebenso wie der regionalen und der internationalen.

Beginnen wir mit der einfachsten Form, ja geradezu dem Ursprung unternehmerischer Einflussnahme: mit dem sogenannten Common bzw. Garden Lobbying. Ihren Namen erhielt diese Praxis von der Lobby des britischen Unterhauses, in der Männer mit spezifischen Interessen und oftmals mit dicken Briefumschlägen herumlungerten, um sich den hereinkommenden oder hinausgehenden Abgeordneten aufzudrängen.

 Die Offensive der Konzerne

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Die Macht hinter den Marionetten?

In voller Länge lesen >>>>> HIER <<<<<Liste der Geladenen aus 2013

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Fotoquelle: Wikipedia

Oben:  Urheber Raro42

Gästeliste : Author Klaas `Z4us` V

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Die Idee des Westens:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2014

Vision und Realität

Autor: Albrecht von Lucke

Die Krise in der Ukraine eskaliert derzeit nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch – und zwar auch in unseren Breiten. Im 25. Jahr nach der Zeitenwende von 1989 werden wieder die alten Gräben bezogen: auf der einen Seite die Apologeten der Nato, die in erstaunlichem Kurzschluss den Westen mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gleichsetzen; auf der anderen Seite ein Teil der Linken, der am liebsten mit der Kritik an Nato und Kapitalismus auch den Westen in Gänze beerdigen würde.

 Die größte Gefahr besteht somit darin, dass zwischen den beiden Kontrahenten auch die „Idee des Westens“ zerrieben wird – nämlich der Anspruch auf universelle Gültigkeit von Demokratie und Menschenrechten. Wie aber funktioniert das fatale Zusammenspiel der beiden Lager genau?

Von den Verfechtern des transatlantischen Bündnisses werden derzeit mit Verve die Feindbilder des Kalten Krieges reaktiviert – hier der böse Osten, da der gute Westen, hier die US-geführte Nato als Hort von Freiheit und Menschenrechten, dort das ewig gestrige Russland. Das alte Weltbild der Kalten Krieger stimmt wieder; ihr sehnsüchtiger Ruf seit 1989 – „Gebt uns ein Feindbild!“ – wurde endlich erhört. „Putin sei Dank“, bringt es Klaus-Dieter Frankenberger, transatlantischer Chefstratege der FAZ, auf den Punkt. Und „Bild“ jubiliert: „Es ist fast wie früher: Der Feind im Osten schweißt den Westen fest zusammen.“

Gleichzeitig werden erstaunliche Wunschbilder des Westens als geopolitischer Akteur gezeichnet. „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, der eben noch für eine machtvolle, militärbewehrte „Kultur der Kriegsfähigkeit“ plädiert hatte, verortet nun allein Putin „im 19. Jahrhundert, im Zeitalter der Machtpolitik“. Der Westen, zumal Europa, befinde sich dagegen „im 21. Jahrhundert. Clausewitz ist tot, der Krieg ist nicht mehr Instrument der Politik. Rivalen messen sich auf dem Markt, nicht auf dem Schlachtfeld. In dieser Arena herrschen Regeln und Verträge, ihr Sinn ist der gemeinsame Gewinn.“

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Grafikquelle   :   Im Jahre 2000; Reklame-Sammelbilder (1897/98, Serie 31) der Schokoladen-Fabrik Gebr. Stollwerck

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Die sabotierte Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2014

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

 Von Daniel Leisegang

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. Inzwischen wissen wir, dass allen voran der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA und das britische GCHQ weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren. Nie zuvor in der Geschichte hat es einen derart umfangreichen und systematischen Angriff auf die Privatsphäre gegeben.

Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.

Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.

Die langfristigen Folgen sind dramatisch: Die NSA-Affäre untergräbt nämlich nicht nur das ohnehin geringe Vertrauen in die Nachrichtendienste und in den Schutz unserer Privatsphäre, sondern längst auch in die demokratischen Prozesse und Institutionen.

Die Entmachtung des Parlaments

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Citanova Düsseldorf

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NSU: Prozess ohne Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2014

NSU: Prozess ohne Aufklärung

Autor: Thomas Moser

Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. Und es wird demonstriert – nicht nur gegen den Mordterror der rechtsradikalen Vereinigung, sondern auch gegen den amtlichen Umgang mit dem NSU-Komplex. Dazu zählt der viel zu kleine Gerichtssaal, der nur 100 Zuschauern und Journalisten Platz bietet. Die Hauptverhandlung war um drei Wochen verschoben worden. Als Hausordnung verfügte das OLG unter anderem: „Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums ist verboten. – Es ist untersagt: Waffen, gefährliche Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden könnten, mitzuführen; Flaschen sowie Trinkbehältnisse aus Glas mitzubringen; Klappstühle oder Leitern mitzubringen; Trillerpfeifen oder Megaphone mitzubringen.“

 Hier bereits zeigt sich: Die Justiz verliert unter dem öffentlichen Ansturm Überblick und Maßstäbe. Dabei soll der Prozess rechtsstaatliche Normalität demonstrieren – das jedenfalls war der Plan. Der unappetitliche NSU-Komplex soll beendet und begraben werden, indem man ihn juristisch abschließt. Der Prozess ist somit auch politisch intendiert. Dafür musste der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin die Bühne verlassen. Er wäre eine Art Parallelprozess gewesen und eine Belastung für die Hauptverhandlung. Denn Verstrickungen staatlicher Akteure und Instanzen, zum Beispiel durch V-Leute, die der Ausschuss auftragsgemäß hätte beleuchten sollen, hätten die Inszenierung von München gestört.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

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Europa und die rechte Versuchung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2014

Eurokrise heißt (noch) nicht EU-Krise

EU – Alle politischen Narren auf einem Schiff

Autor: Albrecht von Lucke

Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben. Doch mit der Krimkrise wird die Erinnerung an inzwischen fast 70 Jahre in Frieden und Freiheit in Westeuropa reaktiviert. Plötzlich verlieren selbst vermeintlich historische Debatten, wie jene um die 100. Wiederkehr des Ersten Weltkriegs, ihren bloß historischen Charakter, werden erstaunlich widersprüchliche Analogien hergestellt: Einerseits wird Russland mit dem österreich-ungarischen Imperium, dem Habsburger „Völkergefängnis“ von 1914 verglichen – ermattet, bedrängt und am Rande der Auflösung. Andererseits wird an das fatale Appeasement des Westens gegenüber der deutschen Einverleibung des Sudetenlands erinnert. Allerdings wird dabei meist unterschlagen, dass es sich bei Hitler 1938 um einem längst zum Weltkrieg entschlossenen Diktator handelte, wovon man im Falle Putins, bei aller berechtigten Kritik an seiner Annexionspolitik, dann wohl doch nicht wird ausgehen müssen.

In jedem Fall erleben derzeit die Europäer, wie der äußere „Feind“ die eigenen Reihen wieder zusammenschweißt: Umso hässlicher Putin, desto heller strahlt die EU. Die Union entdeckt sich wieder als Schicksalsgemeinschaft. „Altes und neues Europa? Diese Einteilung ist Vergangenheit“, jubiliert die „Die Zeit“. Und Joschka Fischer sekundiert: „Vielleicht ist das der Beginn der Vereinigten Staaten von Europa.“

Wenn es denn so wäre! Doch außer einem Übermaß an Erwartung gibt es dafür wenig Anzeichen. Zwar steckt in der Attraktivität der EU als Soft Power in der Tat potentielle Schubkraft für die europäische Integration. Allerdings hat die Sache einen entscheidenden Haken: Damit ist noch kein einziges Problem der Eurounion gelöst.

Eurokrise heißt (noch) nicht EU-Krise

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thomas Bühler

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Die schwelende Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2014

Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen

Schwalbennest/der rote Schirm könnte auf eine Besetzung schräger, heimischer, linker Vögel hinweisen

Autor:  August Pradetto

Im Konflikt um die Ukraine ist eine Entspannung der Lage weiter nicht in Sicht. Längst hat die Debatte auch auf die deutsche Politik übergegriffen, wo sich die verschiedenen Lager zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Nach den Beiträgen von Reinhard Mutz und Andreas Kappeler in der März-Ausgabe, die sich vor allem den politischen und historischen Hintergründen der Krise widmeten, analysiert im Folgenden August Pradetto die geopolitischen Hintergründe des Konflikts, während sich Moritz Kirchner explizit mit den Paradoxien und Widersprüchen in der Argumentation von Teilen der Linken auseinandersetzt. – D. Red

Das Vorgehen Moskaus in der Ukraine ist zweifellos völkerrechtswidrig und es lässt die bestehenden Spannungen eskalieren. Es greift jedoch viel zu kurz, der russischen Annexion der Krim als einer überholten Geopolitik des 19. Jahrhunderts selbstgerecht die Politik des Westens als eine „Kultur des 21. Jahrhunderts“ entgegenzuhalten, wie dies etwa Josef Joffe tut, um dadurch einen angeblichen kategorialen Unterschied kenntlich zu machen. Stattdessen sollte man den Hintergrund für die Aussage eines russischen Politikers, der Regimewechsel in der Ukraine sei eben schlicht ein Regimewechsel zu viel gewesen, nicht ausblenden.

Geopolitisch haben die USA und andere westliche Länder nach dem Ende des Kalten Krieges alles getan, um ihre Einflusssphären auszudehnen, und zwar keineswegs nur friedlich, etwa über die Erweiterung der EU, sondern auch mit einer globalen Ausweitung ihres Stützpunktsystems, der Entwicklung von Generationen hochmoderner Waffen und einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen, von Kosovo über den Irak bis Libyen (jedenfalls bei der Absetzung Gaddafis). Kurzum: Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden. Möglich war das nur aufgrund der großen wirtschaftlichen und militärischen Übermacht des Westens.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Иерей Максим Массалитин

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Leben und Aktualität Max Weber

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2014

Vom »Willen zum Kampf« zur Weltentfremdung

Autor: Wolfgang Martynkewicz

Der Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und Max Webers 150. Geburtstag (am 21. April) kommen in diesem Jahr auf bemerkenswerte Weise zusammen. In vielen Veröffentlichungen wird eine Epoche in den Blick genommen, in der Aufbruch und Katastrophe dicht beieinanderlagen. Und Weber – das macht den „Fall“ so interessant und exemplarisch – erlebte beides: den Aufstieg der kulturellen Moderne und die Katastrophe des Ersten Weltkriegs. Als er 1920 starb, war die „große Zeit“, wie es Karl Kraus schon 1914 prophezeit hatte, wieder „klein geworden“. Von der „ernsten Herrlichkeit des nationalen Empfindens“, von der Weber 1895 in seiner Freiburger Antrittsrede geschwärmt hatte, war nicht viel übrig geblieben.

Ebenso wenig übrig geblieben ist heute von der ungeheuren Wirkung, die das „Ereignis Weber“ auf seine Zeitgenossen hatte. Viele sahen in Max Weber einen Künder und Retter. Und so mancher bezog sich dabei auch auf seine markante Physiognomie: Immer wieder werden das mächtige Haupt, die hoch aufragende, massige Gestalt und die kraftvolle Ausstrahlung erwähnt. Vor allem aber nimmt man Bezug auf den Redner Weber, dem magische Züge zugeschrieben werden: Karl Löwith, der im November 1917 seinem Vortrag „Wissenschaft als Beruf“ beiwohnte, geriet in einen Zustand der Entrückung. Webers Gesicht erinnert ihn an die „düstere Glut der Bamberger Prophetengestalten“. Mit seiner Rede zerriss er „alle Schleier“, sie kam „unmittelbar aus dem Inneren“, und seine Worte waren „wie eine Erlösung.“

Mit zwei auf den ersten Blick gegensätzlichen Haltungen zog Weber sein Publikum in den Bann: Da war zunächst sein in den Vordergrund gestellter, pathetisch beschworener Wirklichkeitssinn, sein Anspruch, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Doch, wie wir wissen, hatte Weber eine andere Seite. Er wollte „dem Schicksal der Zeit […] in sein ernstes Antlitz blicken“ und sprach in düsteren Sätzen von den „letzten Dingen“, von Leidenschaft, Kampf und Entscheidung. Erst diese Mischung erzeugte jene Faszinationskraft, die, wie Karl Jaspers schreibt, etwas „Unheimliches“ hatte.

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Fotoquelle: Wikipedia – Max Weber 1917, public domain, from en wikipedia (Image:Max weber in 1917.JPG)

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Genozid in hundert Tagen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2014

Ruanda 1994: Genozid in hundert Tagen

Autor: Nando Belardi

„Der Völkermord in Ruanda 1994 sticht unter allen Episoden des einseitigen Massenmordes hervor, und etwas Ähnliches hat die Welt seither nicht mehr erlebt“, schreibt Steven Pinker in seiner monumentalen Studie „Gewalt. Eine neue Geschichte der Menschheit“.Gerade weil die Vereinten Nationen dieser Tage vor einem neuerlichen Völkermord, diesmal in der Zentralafrikanischen Republik, warnen, gilt es, sich das Spezifische, aber vielleicht auch Exemplarische der Ereignisse vor zwanzig Jahren zu vergegenwärtigen.

Ab dem 6. April 1994 wurden in Ruanda innerhalb von 100 Tagen etwa eine Million Menschen ermordet. Dies war der gewaltigste Genozid in Afrika und der „schnellste“ Genozid in der Weltgeschichte. Doch der Massenmord an den Tutsi war keineswegs, wie es oft kolportiert wird, eine spontane Aktion oder ein afrikanischer Stammeskrieg, im Gegenteil: Der Völkermord war „das Ergebnis einer bewussten Entscheidung, getroffen von einer modernen Elite, die sich durch Verbreitung von Hass und Angst den Machterhalt zu sichern suchte“, so Alison Des Forges, die Historikerin des Genozids in Ruanda. „Diese kleine privilegierte Gruppe brachte zunächst die Mehrheit gegen die Minderheit auf, um der zunehmenden Opposition innerhalb Ruandas Herr zu werden.“ Im Gegensatz zum Genozid der Deutschen an den Juden gab es beim Genozid in Ruanda keine Klassifizierung der Opfer nach pseudowissenschaftlichen Kriterien oder eine langfristig geplante Deportation der Opfer an entfernte, geheime Orte – zur Vernichtung durch Arbeit oder zur sofortigen Ermordung. Es gab auch keine ausgebildeten Spezialeinheiten zur Ergreifung, Bewachung und Ermordung der Opfer. Sondern in Ruanda wurden die Morde von einer Elite binnen weniger Monate geplant und von kurzfristig darauf vorbereiteten Milizen durchgeführt, teilweise unter indirekter Hilfe bzw. Duldung Frankreichs. Zudem fanden die Morde direkt dort statt, wo man die Opfer angetroffen hatte.

Diese schiere Explosion der Gewalt ist allerdings nur durch die Geschichte der beiden traditionellen Gruppierungen – Hutu und Tutsi – zu erklären. Diese entpuppen sich bei genauem Hinschauen als soziale und nicht – wie oft fälschlich behauptet – als ethnische Gemeinschaften.

Sozial gemachte Ethnien

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MSGT Rose Reynolds

Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei. [1]

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Zwischen Wohlstand und Verarmung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2014

Deutschland vor der Zerreißprobe

Autoren:  Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider

Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollte dieser Argumentation die Grundlage liefern. Tatsächlich wissen wir heute, dass das Gegenteil der Fall ist: Mit 15,2 Prozent ist die Armutsquote im Jahr 2012 auf ein neuerliches, trauriges Rekordhoch gestiegen.

Als der Paritätische Wohlfahrtsverband im Mai 2009 zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland vorlegte wurde deutlich, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist. Bei dieser ersten regionalen Betrachtung konnte lediglich auf drei Erhebungswellen – nämlich 2005 bis 2007 – zurückgegriffen werden. Entwicklungen nachzuzeichnen oder gar zu analysieren war auf dieser Datenbasis nicht möglich. Dies gelang erstmalig mit dem Paritätischen Armutsbericht 2011. Durch die Zusammenführung der Erkenntnisse des Armutsatlasses einerseits mit den seitdem regelmäßig veröffentlichten regionalen Armutsquoten der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes andererseits konnten erstmals – mit aller gebotenen Vorsicht – Trends analysiert werden, da regionale Daten nunmehr von 2005 bis 2010 vorlagen.

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Fotoquelle: Privat / DL

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Die Demontage der Rente:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2014

Schröder, Riester, Müntefering

Autor:  Martin Staiger

Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn. Auch die Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern waren schon lange fällig – auch wenn sie zu niedrig ausfallen. Da sie jedoch aus der Rentenkasse und damit aus dem falschen Topf finanziert werden, wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik weiter beschädigt.

Eindeutig zu kurz greift jedoch die Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, soll demnächst mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente erhalten. Nahles will damit diejenigen belohnen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“. Es gibt jedoch Millionen anderer, die das auch gerne getan hätten. Es war ihnen aber nicht vergönnt, da sie körperlich oder seelisch dazu nicht in der Lage waren, da sie in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit lebten oder da sie aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers im höheren Alter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden hatten. Für sie ändert sich nichts. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

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[youtube HLFk8uVFjo8#t=498]
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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: ceridwen

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