DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

AKL – OXI heißt OXI

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2015

Nein zur kapitalistischen EU!

Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen

Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015

1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss.

Wir bekräftigen die Position, die wir bereits am 15. Juli bezogen haben:

„Die Entwicklungen der letzten Monate, die bedingungslose Durchsetzung der Austeritätspolitik durch Merkel, Schäuble und „die Institutionen“, die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die konsequente Propaganda der öffentlichen Medien gegen die griechische Regierung haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung im Rahmen der EU, Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr bestehen darüber, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun. Eine linke Partei darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein Ja zu einem sozialen Europa und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption.

Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Das unüberhörbare OXI der Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss genutzt werden für Forderungen nach einem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, nach einem Schuldenschnitt – ohne Wenn und Aber. Zur konsequenten Durchsetzung dessen muss eine linke Regierung einen Plan B aufweisen können. Wirkliche Veränderungen sind nur durch einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen möglich. Alle Maßnahmen (…) werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.“

Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden. Das beinhaltet zum Beispiel eine Streichung der Schulden, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft,

Kapitalverkehrskontrollen und eine demokratische Planung und Neuausrichtung der Wirtschaft.

Ein solches Programm ist keinesfalls nationalistisch oder ein Rückfall in nationalstaatliche Isolation. Vielmehr würde es zu einem internationalen Bezugspunkt für Millionen Menschen weltweit werden, die gegen dieses menschenverachtende System aufstehen.

2. Die Antikapitalistische Linke (AKL) unterstützt in Griechenland Gruppierungen, die sich gegen das Diktat der EU und der Institutionen wenden und für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen. Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar.

Die Regierung Tsipras setzt die Politik um, die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde. Die griechische Bevölkerung verarmt weiter, der Staat wird noch mehr von der Schuldenlast erdrückt. Ein fortlaufender Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ursache der „Verschuldung“ anderer europäischer Länder.

Neu dazugekommen ist eine Welle der Privatisierungen, die auf einen schlichten Raubzug des öffentlichen Eigentums durch deutsche und andere Konzerne hinaus läuft. Innerhalb weniger Jahre wird der Lebensstandard noch niedriger sein als heute und Griechenland wird wieder vor der Frage eines ungeplanten „Grexits“ stehen.

Dass dieses neoliberale Schockprogramm durch eine linke Regierung umgesetzt wird, macht es kein bisschen besser. Im Gegenteil, es wird dadurch schlimmer: Die Hoffnungen, die Millionen Menschen in Tsipras und SYRIZA gesetzt haben, werden dadurch enttäuscht. Tsipras selbst hält die Maßnahmen für falsch, wie er sagt, verschreibt sich aber selbst dem TINA-Prinzip: „there is no alternative.“

Diese Ernüchterung über das Versagen der Linken könnte viele Griech*innen in die Arme der sich als Memoranden-Gegner gebärdenden Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ treiben. Durch das Ignorieren der Beschlüsse des SYRIZA-Zentralkomitees und die vorgezogenen Neuwahlen noch vor dem Parteitag hat Tsipras zudem die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt und die Zerstörung seiner Partei in die Wege geleitet.

Die AKL erklärt sich mit den Menschen, Gruppierungen und Bewegungen solidarisch, die das klare „Oxi“ („nein“) des Referendums gegen die Kürzungspolitik verteidigen und sich gegen weitere Kürzungen und Privatisierungen unter dem Diktat der Eurozone einsetzen.
Die AKL wird Kontakte zu entsprechenden Gruppierungen zu knüpfen, z.B. zu der neu entstehenden Partei „Volkseinheit“, die sich aus dem ehemaligen linken Flügel von SYRIZA und anderen linken Gruppen zusammensetzt. Bei den Wahlen am 20. September unterstützt die AKL die „Volkseinheit“.

Die Situation in Griechenland beeinflusst auch die Entwicklung der Linken in anderen Teilen Europas. Insofern ist es unsere internationalistische Pflicht, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Im Dialog mit den Genoss*innen in Griechenland und den auch den hier lebenden Griech*innen sollte die LINKE sich in Solidarität mit dem „Nein“ zu Sozialabbau positionieren.

Berlin, 13. September 2015

Quelle: Categories AKL Länderrat, DIE LINKE

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Der inszenierte Notstand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2015

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Politiker – selbst das können sie nicht, – einen vollen Eimer Wasser ausschütten
Wie sagte mein Vater früher – „Wenn Dummheit weh täte, würden die den ganzen Tag schreihen.

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.

Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.

Dresden bietet dafür ein Paradebeispiel. Die sächsische Landeshauptstadt verfügt, wie so manche ostdeutsche Stadt, über genügend leerstehende Wohnungen, bringt die Flüchtlinge aber im Behelfsquartier unter. Die Folgen tragen die Bewohner dieses Lagers. Anfang August schlugen Ärzte, die sich freiwillig um die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge kümmern, Alarm. Die medizinische und hygienische Lage in der Zeltstadt sei katastrophal; nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation für Flüchtlingslager würden eingehalten.

Dresden missachte Standards, die selbst in Kriegsgebieten obligatorisch sind. Wegen der schlechten Hygienebedingungen seien Durchfallerkrankungen und die Krätze ausgebrochen. Es spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die sächsische Landesregierung hat sich im Vorfeld schlicht nicht um eine angemessene Organisation gekümmert. Die unvorstellbaren und inakzeptablen Zustände in Dresden gehen auf ihr Konto.

Auch ihre Amtskollegen in Bayern inszenierten bereits im Winter 2014 einen Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme. Monatelang schaute Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu, wie sich die Lage der Flüchtlinge in München verschlechterte. Kaum besser sieht es in Berlin aus. In der Hauptstadt machte zuletzt die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales permanent Negativschlagzeilen. Dort sprangen freiwillige Helferinnen und Helfer in die Bresche und versorgten die Flüchtlinge in ihren Zeltquartieren mit Wasser und Essen.

Platz für die »echten Flüchtlinge«?

Seit langem ist andererseits auch klar, dass Länder und Kommunen die neuen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Und dennoch ringen sie noch immer darum, dass sich der Bund endlich adäquat an der Finanzierung beteiligt. Dieser hat bislang zugesagt, seinen Beitrag von zunächst 500 Mio. auf eine Mrd. Euro im laufenden Jahr zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dann „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Gekoppelt sind diese zusätzlichen Mittel an Gegenleistungen, etwa den Ausbau der Justiz und die Ausweitung von Abschiebungen. Aus Ländersicht jedoch fallen die bisherigen finanziellen Zusagen viel zu gering aus, sie fordern zwei Mrd. Euro pro Jahr.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rama

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Prinz Chaos II

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2014

Als Linker auch montags ein Aktivist

File:Prinz Chaos II. Paradiesvogelfest.png

[youtube I0Ont7bMqfM]

Prinz Chaos II. über Montagsdemo, den Unterschied zwischen Sektierern und Aktivisten – und eine Firewall gegen Antisemitismus und Sündenbockpolitik

Mein Revolutionslehrer Tony Cliff (Ygael Gluckstein, 1917 – 2000) erklärte die klassischen Fehler linker Intervention in Bewegungen – Sektierertum und Opportunismus – immer mit einer kleinen Geschichte. Wenn du auf dem Streikposten stehst und der Kollege neben Dir lässt einen üblen rassistischen Spruch vom Stapel: Was tust Du dann?

Du kannst entweder überhaupt nichts tun. Als hättest Du den Rassismus nicht bemerkt oder überhört, was der Kollege da gesagt hat, lächelst Du darüber hinweg, wechselst das Thema und sprichst über etwas Unverfängliches. Das ist das Verhalten eines Opportunisten.

Meine erste Montagsintervention, am 28. April in Berlin, blieb weitgehend opportunistisch. Allerdings hatte der Schritt auf diese Bühne (oder besser: der Sprung auf diese Tretmine) eine Kühnheit erfordert, von der ich mir seitdem manche Nacht sehnlichst gewünscht habe, sie nicht zu besitzen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Florian Ernst Kirner beim Paradiesvogelfest auf Schloss Weitersroda

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Das wars – Oskar und die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2014

Die Linkspartei treibt sich ihren Oskar aus

Schenken wir den Artikel in der Welt Glauben ist Oskar Lafontaine auf dem besten Weg die Partei die Linke endgültig zu zerstören. Es ist ja ehe schon nicht mehr viel vorhanden, und so müssten wir dann auch eher von Leichenfledderei sprechen. Denn zumindest hier im Westen des Landes wird der erkrankten Patientin auch kaum noch zu helfen sein. Genau darauf hingewiesen haben wir in der Vergangenheit bereits des öfteren so das hier an und für sich jede Ausrede hinfällig ist.

Es gibt diese sogenannten „Totgeburten“ auch in der Gesellschaft immer wieder.  Die Hauptursache ist wohl dass es einem Jeden praktisch erlaubt wurde, sich seine eigene Mannschaft nach persönlichen Gutdünken zusammenzustellen. Das erlebten wir von der Kreisebene aufwärts über die Landesparteitage bis zu den Parteitagen im Bund. Immer wieder wurden die Versammlungen von relativ kleinen Gruppen dominiert, welche alles andere rigoros an die Ränder drückte.

Wer immer etwas versuchte, wurde zumindest so eingeschüchtert um anschließend den Mund zu halten. Wie oft war auf Versammlungen ein „das haben wir ja noch nie gemacht“ zu hören. Die wirklich Widerspenstigen wurden schon in den Versammlungen mit allen nur möglichen Mitteln unmöglich gemacht und später aus der Partei verwiesen. Die Schiedskommissionen stellten sich den Vorständen nur allzu gerne als bereitwillige Helfer zur Verfügung. Recht so kann man hier nur applaudierend loben. Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht mehr zu sorgen.

Wer Lafontaine sagt, darf in diesen Zusammenhang allerdings Wagenknecht nicht verschweigen. Beide gehören nun einmal ein und derselben Gruppe an und bilden hier eine Art Speerspitze. Denn nur allzu willig plappert die Eine nach was der Andere hinaus bläst. Da ist es nicht mehr wichtig ob es sich denn um europäische Themen welche das Kapital, oder den Wind welche die Räder dreht handelt, da diese Uneinigkeit ja auch in unserer Gesellschaft  als solches gefühlt und aufgenommen wird und somit auch noch den letzten Wähler vertreibt.

Zumal da ja auch kaum Besserung in Sicht ist, da wirklich vermittelnde Kräfte nicht mehr zur Verfügung stehen. Was stattfindet ist ein Austausch der Flügel, wobei dann die neu übernehmenden glauben die Alten noch übertreffen zu müssen. Eine Versöhnung ist nicht Sichtbar.

Die Linkspartei treibt sich ihren Oskar aus

Offiziell hat sich Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik zurückgezogen. Mit Vorstößen zu Euro und Windkraft mischt er die Linke aber immer wieder auf. Die wehrt sich jetzt auf ungewöhnliche Weise.

Es begann harmlos. Am 15. Oktober hielt Oskar Lafontaine, Ex-Parteichef der Linken, im Saarbrücker Landtag eine Rede. Formal ging es um einen Antrag gegen den geplanten Bau von Windkraftanlagen an einem „Kulturwanderweg“ im Saargau. Aber eigentlich ging es bei Lafontaine, wie immer, ums große Ganze. Von „ästhetischen Kategorien“ sprach er und davon, dass die Veränderung der Landschaft in etwa so gewaltig wäre wie die Verhüllung des Reichstags. Das Video zur Rede stellte er auf seine Homepage.

Schon damals merkten auch in der Bundespartei einige auf. Ein Anti-Windkraft-Kurs, das war neu. Auch Lafontaine war zuvor öffentlich nicht besonders mit dem Thema aufgefallen. Seine Genossen waren alarmiert. Und sie sollten recht behalten: Mitte Dezember erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Gastbeitrag von Lafontaine: „Wie Windräder die Umwelt zerstören“. Darin geißelte er „das sinnliche Barbarentum der Geldmacherei, die sich als Energieökologie maskiert“, und forderte, „die Stromerzeugung durch Stahlkolosse‘ … zu beenden“.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author James Steakley

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Sind Linke faule Bürger?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2013

Ist Gelsenkirchendie faulste Stadt in ganz Deutschland?

Da hat die WAZ aber ein Thema aufgegriffen was doch ein wenig zum nachdenken anregt. Ja wir haben ihn gelesen, den Artikel über die faulste deutsche Stadt und und wir fanden ihn nickend interessant. Eine Studie will also belegen das Gelsenkirchen auf den ersten Platz liegt. Gefolgt von Herne, Duisburg, Halle/Saale und Berlin. Natürlich wurde die Studie in Österreich von einem dortigen Bürger erstellt, wer anders sollte denn auch solche Studien erarbeiten.

Aber interessant ist die Reihenfolge und wir hätten an und für sich Berlin auf den ersten Platz erwartet. Ist dort doch das Bundesparlament beheimatet und die Mitglieder sind an für sich für aller Müßiggang und Laster bestens bekannt. Arbeiten ist nicht gerade ihre Stärke, üben sie doch keinen ehrlichen Beruf aus. Alles Hartz 4 Empfänger, welche neben ihren Subventionen von den Lobbyisten zusätzlich von der Bevölkerung limitiert werden müssen. So haben sie es selber festgelegt. Je Fetter, um so besser.

Aber Gelsenkirchen? Ja obwohl, wir haben von einigen Personen gehört welche von Herne nach Gelsenkirchen geflüchtet sind. Na ja, vielleicht sind die ja auch zur Flucht animiert worden. Eine hatte zuvor noch eine Zwischenstation, sprich Koffer stehenlassen, in Ahlen eingelegt. Auch Fettleibigkeit könnte wohl zumindest einer von den Personen zugesprochen werden. Nutzte wohl in Berlin die Gunst der Stunde, aber nur für kurze Zeit. Widerwahl abgelehnt, zu fleißig?  Da hat Herne aber noch einmal Glück gehabt, mit den beiden Flüchtlingen wären sie wohl Erster geworden.

Auf Herne folgt aber sofort die Stadt Duisburg und es ist schon interessant solch eine Studie einmal nur nach seinen persönlichen Bekanntenkreis zu bewerten. Fünf Städte – vier Bekannte aus der Linken Szene! Ist auch eher eine Wertschätzung und nicht mehr. Ja in Duisburg wohnt natürlich ein uns sehr bekannter Richter, welchen allerdings keine Fettleibigkeit nachgesagt werden kann. Der sieht eher aus als sei er zu faul zum Essen. Oder auch zu geizig ist dafür sein Geld auszugeben. Eine Erklärung warum er versuchte auf mehreren Arbeitsstellen sein Einkommen zu erhöhen. Auch in der Freizeit als eifriger Auftragnehmer einiger Vorstände.

Weder Links noch Rechts, sondern genau auf einer Linie zwischen Herne, Gelsenkirchen und Duisburg liegt natürlich Bottrop, eine Stadt welche in Österreich vielleicht vergessen wurde und darum in dieser Studie nicht auftaucht. Ja die Stadt des Hütchenspieler, welcher hier fast schon verzweifelt versucht den Anschluss an frühere Zeiten wieder zu finden. Denn wie sagt der Volksmund so treffend: „Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt es sich ganz ungeniert“. Ist schon richtig so. Für die Besserwisser es heißt ruiniert, nicht uriniert wie einige vielleicht glauben möchten.

Stelle sich nun einer vor. Diese Nullnummern würden all in Berlin ansässig. Die Stadt wäre in der Studie auf lange Zeit auf den ersten Platz fest zementiert. Als Fazit gilt: Vier Bekannte am Ende der Studie, dass macht Nachdenklich. Es ist schon sehr beruhigend heute einen anderen Umgang gefunden haben.

Ist Gelsenkirchendie faulste Stadt in ganz Deutschland?

Nun ist es wieder so weit. Gelsenkirchen ist die faulste Stadt in Deutschland. Das will ein österreichischer Mathematiker herausgefunden haben. Bewertet wurden die 50 größten deutschen Städte. Kriterien waren etwa das Bruttoinlandsprodukt, das verfügbare Einkommen und die Krankheitstage pro Einwohner , die Zahl der privaten Schuldner und die der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss.

 Die Daten hat der Mathe-Ösi vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln auswerten lassen. Laut Antenne Bayern – ganz genau: in München leben die fleißigsten Menschen – ist der Initiator Gerald Hörhan für seine drastischen und nicht unumstrittenen Thesen bekannt. Und anscheinend gießt er gerne Öl ins Feuer.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia –

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Linker Grund zur Freude?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2013

Grund zur Freude?

Linke Wählerbewegung – Nur schnell weg ?

Eine insgesamt gesehen sehr realistische Betrachtung von Halina Wawzyniak zu den Wahlergebnissen des Sonntags. Wobei ich nur der Bewertung zur AfD nicht so ganz nachvollziehen  kann. Es wäre an und für sich an der Zeit für die Linke sich auch einer gewissen Taktik anzugewöhnen ohne die Politik heute nicht mehr denkbar ist.

So wird die Linke auf Dauer nicht darauf verzichten können alles das positiv zu bewerten was die CDU / CSU und FDP schwächt und das sind genau gesehen Absplitterungen von der Partei wie sie die SPD durch die Grünen und Linken bereits erlebt hat.

Gedanken sollte man sich eher über das Wahlverhalten der Wähler im allgemeinen machen. Der CDU gelang es 1.130.000 Personen aus dem Lager der Nichtwähler zu gewinnen, während sich 320.000 Linke Wähler in das  Lager dieser Nichtwähler bewegten. Ebenfalls bewegten sich 120.000 Wähler der Linken in die CDU, 370.000 in die SPD und 340.000 in die AfD.

Die Offenheit mit der in diesen Artikel eine Meinung vertreten wird liest sich, im Gegensatz zu dem was wir aus den Radiointerviews aus dem Saarland hören konnten, wie eine Stimme aus einer anderen Welt. Kritik auch an oder auch zuallererst an die eigene Partei gerichtet, wird selbsternannten Politikern nicht mehr beigebracht werden können. Das Schwimmen mit dem Mainstream ist als Zeichen zu werten, das persönliche Interessen den Gesellschaftlichen vorgezogen werden.

Grund zur Freude?

Das Wahlergebnis zur  Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden, ob das Ergebnis der Bundestagswahl ein Grund zur Freude ist.

Die persönliche Perspektive: Ich freue mich über das Ergebnis im Wahlkreis 83 (Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost). Eine leichte Zunahme absoluter Stimmen bei den Erststimmen (von 27.796 auf 28.438) und bei den Zweistimmen (von 39.641 auf 41.664) ist ein Grund zur Freude. Und das DIE LINKE in diesem Wahlkreis die stärkste Partei geworden ist ebenfalls. Um eines klar zu sagen: Es ist das Ergebnis der Bezirkspartei, ich war nur das Gesicht. Ein herzliches Dankeschön an alle die diesen Wahlkampf unterstützt haben.

Die Berliner Perspektive: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. DIE LINKE hat an absoluten Stimmen leicht verloren (von 348.661 auf 330.481), aber insgesamt sogar noch ein Mandat dazugewonnen. Auch das ist Grund zur Freude. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich sowie die Neuzusammenarbeit mit Azize Tank. Kein Grund zur Freude sind allerdings 27.033 Stimmen für die NPD und 87.813 Stimmen für die AfD.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

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Dietmar Bartsch warnt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2013

Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen

Aber nicht nur im Saarland, auch bei den Linken in Hessen geht es rund und so warnt Dietmar Bartsch als stellvertretender Vorsitzer der Berliner Bundestagsfraktion vorsorglich vor einen Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl.

Wobei die Fragen welche sich bei einem Scheitern stellen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lange besprochen und entschieden sind. Hat doch die Partei in allen Landtagswahlen rund die Hälfte ihrer Wähler verloren. Sicher gibt es bis nach den Bundestagswahlen ein sogenanntes Stillhalteabkommen.

Nur und dieses muss auch immer wieder gesagt werden. Die Anzeichen für diesen innerparteilichen Zustand waren unabdingbar und werden seit vielen Jahren und von vielen Seiten immer wieder angemahnt. Wer sich daraufhin derart desinteressiert Vorführen lässt, darf sich über das heutige Desaster nicht wundern. Aber die Benutzung der Partei als eierlegende Wollmilchsau war wohl so manch Einen wichtiger als eine intensive politische Arbeit.

Aus dieser Sicht heraus ist es auch schon als grob Fahrlässig zu bezeichnen immer wieder auf einzelne Landesverbände hinzuweisen. Der Wurm steckt im Detail und das in allen Westdeutschen – Landesverbänden. Eine Parteispitze welche, um hier nur ein Beispiel zu nennen, ein Machwerk wie die „Analyse der Gegenkräfte“ ignoriert oder nicht wahrnehmen will, landet genau dort wo er sich heute befindet. Das übrigens vollkommen unabhägig von dem Abschneiden am kommenden Sonntag. Nirgendwo wird das Vorgehen bestehende Strukturen zum Vorteil Einzelner zu zerstören besser beschrieben als in diesen Papier. Eine perfekte Bedienungsanleitung welcher vielmals gefolgt wurde.

Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen

Aufgrund aktueller Umfragewerte hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt. „Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei“, sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.

„Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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So geht es mit links

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2013

Es ist immer schön eine große Auswahl zu haben

Zehn Bedingungen für eine Regierungsbeiteilung formulierte die Linke am Montag auf ihren Parteikonvent in Berlin. Würden diese Punkte weitgehend erfüllt wäre man bereit ihre grundsätzliche Ablehnung gegen eine Zusammenarbeit aufzugeben. Wie Riexinger betonte, sei das Ausschließen seiner Partei die beste Lebensversicherung für Merkel.

Auch Gregor Gysi betonte, dass es für eine Regierungsbeteiligung keinen Richtungswechsel in der Politik der Linken geben werde und nannte die Wahrnehmung, dass eine rot-rot-grüne Option inzwischen breit diskutiert werde, einen großen Gewinn. Es wäre dadurch eine gesellschaftliche Akzeptanz erreicht, die noch vor vier Jahren undenkbar gewesen sei.

Die Partei- als auch Fraktionsführung legten einen 10 Punkte-Plan vor mit dem die letzte Phase vor den Wahlen bestritten wird. Dazu zählen:

  • ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro

  • die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro

  • die Abschaffung der Rente mit 67

  • eine Mindestrente von 1050 Euro

  • eine Angleichung der Renten in Ost und West bis zum Jahr 2017

  • der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben und hohe Vermögen besteuert werden

„Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen“, lesen wir in dem Papier. Damit bleibt die Linke an ihrem Wahlprogramm, SPD und Grünen kommt sie damit nicht entgegen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstützt die Absage ihrer Partei an jedwede Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene. „Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden“,

Mit Blick  auf die jüngsten Umfragen bekräftigte Fraktionschef Gysi, man müsse „ein zweistelliges Ergebnis“ anstreben. „Wenn wir uns jetzt anstrengen, dann schaffen wir das auch“, sagte er. Zuletzt lag die Linke bei acht Prozent. Am Wochenende wurden der Linken über den WDR allerdings nur 4 Prozent für NRW prognostiziert. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt.

Politikwechsel:

Sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.

In einem Papier, das auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestages formuliert:

Quelle: Linke aktuell >>>>> weiterlesen

In einen wahren Rausch der Illusionen scheinen sich dagegen die Linken an der Saar begeben zu haben. Glaubt man den Statistikern des Hamburger Wahl-Informationsdienst „Election.de“ kommen hier rosige Zeiten auf die Partei zu,  denen sie gleich zwei Mandate für den Bundestag voraussagt. Unglaublich das der Abgang von Oskar im Saarland solch einen Ansturm der Wähler nach sich zieht? Scheinbar reicht es aber an der Saar schon aus wenn jemand das Rotlicht ausschaltet?

Statistiker glauben:

So geht die Wahl im Saarland aus

Von der SPD-Liste „ziehen“ der Prognose zufolge nur zwei Plätze – genauso viele wie bei der Linken. Und das ist die größte Überraschung. Denn in Erwartung großer Stimmenverluste hatte es im Juli einen erbitterten Kampf um den vermeintlich einzig sicheren Platz eins der Linke-Liste gegeben. Die dabei gegen Thomas Lutze unterlegene Yvonne Ploetz schlug den Trostpreis Platz zwei aus. Davon könnte nun Gabriele Ungers profitieren – und nach Berlin gehen, wo auch Markus Tressel als grüner Landeslisten-Bewerber laut Prognose weiterarbeiten darf. FDP-Mann Oliver Luksic muss wohl die Koffer packen, weil die Landesliste der FDP leer ausgeht. Aber das ist, wie gesagt, zunächst nur Statistik.

Quelle: SOL >>>>> weiterlesen

Ganz anders wird dieses alles von der innerparteilichen Gruppierung der Antikapitalistischen beurteilt. Sollte ein jeder an seinen Forderungen festhalten müsste es bei einer Regierungsbeiteilung folgerichtig zur einer Teilung der Partei kommen. Am 06. 09. 2013, wenige Tage vor dem Konvent schrieb Thies Gleis in einen Artikel folgendes:

Männer, die auf Zahlen starren

Zur nicht enden wollenden Sommerdebatte über Rot-Rot-Grün

Der Wahlkampf in der Supermacht des europäischen Kapitalismus, Deutschland, ist todlangweilig. Die vier Hauptakteure, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, sind sich in allen Hauptfragen einig. Es geht deshalb um schnöde Machtfragen, um Pöstchen und Personalgeschiebe – nicht um Inhalte. Diese mittelbaren Dinge bewegen die betroffenen Parteien und Kandidatinnen, sonst kaum jemanden. Die Menschen außerhalb der Sphäre der BerufspolitikerInnen und die außerparlamentarische Öffentlichkeit werden dabei von großen Themen bewegt. Die tiefe Krise der Europäischen Union und der in ihr integrierten Währungsunion; die Verselbständigung der nationalen und internationalen Überwachungsbehörden, bekannt als NSU- und NSA-Skandale; die offene Boykotthaltung der Stromkonzerne bei der Umsetzung der Energiewende; die sich rasant verstärkende Krise bei der Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum und nicht zuletzt das neue fürchterliche Kriegsgeschrei gegenüber Syrien – eine Zeitbombe am Schmelztiegel der Krisen des 21. Jahrhunderts, dem Nahen Osten. Bei all diesen großen Fragen sind die vier Parteien Täter und Angeklagte. Greift eine Partei eine der anderen auf diesem Gebiet hat, fällt das sofort auf die eigenen Füße.

Quelle: AKL >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die Linke trifft „Die Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2013

„Sie wollen mich betrunken machen!“

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Na, da wäre man doch gerne dabei gewesen. Und wenn auch nur als Mäuschen unter den Tisch. Denn wer Politik nur noch mit ernsten Augen betrachtet, hat wohl kaum Chancen auf Dauer unbeschadet davonzukommen. Gysi und Martin Sonneborn beim Treff in einer Berliner Bar am letzten Donnerstagabend. Das hat was ! Waren das vielleicht schon vorgezogene Koalitionsgespräche, eine Beratung über eine engere Zusammenarbeit nach den Wahlen?

Da müsste dann aber als erstes einmal festgelegt werden wer denn nun wirklich die immer so benannte Spaßpartei ist? Das Wort Spaßpartei sollte ja an für sich als Aussage stehen wer denn aus den Parteien heraus in der Bevölkerung für die meiste Belustigung sorgt. Schon von der Zahl ihrer Mitglieder her sieht sich hier die Linke klar im Vorteil. Machen wir doch beim Blick in diese Partei entschieden mehr Clowns aus als bei „Die Partei“.

Wobei wir auch einen großen Unterschied zwischen den Parteien sehen: Die Linken halten sich für sehr wichtig und möchten etwas werden, was sie nie werden können. Sie bauen sich Potemkinsche Dörfer um sich darin gegenseitig über ihre guten Taten auszutauschen. Die Mitglieder von „Die Partei“ werden schlicht und einfache Freude haben die anderen zu verwirren. Herrlich.

Am Donnerstagabend wird sich denn auch Martin Sonneborn, trotz abgekürzten Barhocker wesentlich wohler als Gregor Gysi gefühlt haben. Weist doch schon das Wort Satire auf eine gewisse Unbekümmertheit hin, also auch auf ein lockeres und realistisches Reflektieren auf sich selber. Ein Martin Sonneborn wird kaum jemand unterstellen Politik für sein eigenes Ego oder irgendeine Doktrin machen zu wollen. Es macht einfach Spaß diejenigen immer wieder vorzuführen welche da glauben sehr wichtig zu sein, und viel von ihrer Arbeit zu verstehen.

Sobald das im Artikel angesprochene Video auftaucht, wird es hier angezeigt werden.

„Sie wollen mich betrunken machen!“

Wenn Satire auf Politik trifft, kann es amüsant werden. Muss es aber nicht. Nicht einmal dann, wenn Dampfplauderer wie Gregor Gysi und Ex-„Titanic“-Chef Martin Sonneborn bei Bier und Schnaps zusammensitzen.

Martin Sonneborn 2012.jpg

Eine Bar in Berlin, Donnerstagsabend. 40 Menschen sitzen rauchend, plaudernd, Bier trinkend auf 70er-Jahre-Sofas. Nur die Scheinwerfer und Kameras lassen erkennen, dass das hier kein normaler Kneipenabend ist. Die Gäste warten. Auf zwei Spitzenpolitiker. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, trifft Martin Sonneborn, Vorsitzender der Satirepartei „Die Partei“ zum Bierplausch am Tresen. Initiiert hatte den Abend ein loser Zusammenschluss einiger Mitglieder beider Parteien in Berlin-Treptow, der „Ausnahmekader 47“ (AK47). Eine Stunde an der Bar, mit Bier und Schnaps, spontan, ohne Absprachen. Die Ausgangslage ist vielversprechend. Es soll an Dittsche erinnern, an Inas Nacht.

Nicht also der Moment zählt an diesem Abend, sondern das Ergebnis: ein Video, wenige Minuten, das beide Parteien am Sonntag auf ihren Webseiten veröffentlichen werden. Martin Sonneborn sitzt auf einem Barhocker, dessen Beine um gut 30 Zentimeter gestutzt wurden. Der Größenunterschied zu Gysi macht sich nicht gut im Bewegtbild.

„Jetzt habe ich doch Bammel und weiß gar nicht, wie ich das aushalten soll“, sagt Gysi. Er ist nervös.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Gregor Gysi   –  

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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Martin Sonneburg    —

German satirist and politician Martin Sonneborn.

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Linkes Wahlkampf-Camp

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2012

Qualifizierungs Kurs für Linke Straßensteher

Auf den Foto sehen wir einen Linken Lehrgangsteilnehmer der sich schämt

Auch bei den LINKEN scheint der Start in den Wahlkampf kurz bevor zu stehen, da sie nun in ein Camp einladen, in welchen die Straßensteher „qualifiziert“ werden sollen. Nonsens for nothing?

Das was die Mitglieder von Gemeinde-, Stadt-, und Kreis -räte seit vielen Jahren fordern: Kommunikationen, den Austausch von Erfahrungen samt entsprechender Unterstützung bei neuen Aufgaben, welches wegen mangels an Interesse von denen da Oben nie zustande kam, soll jetzt für den Wahlkampf ermöglicht werden.

Ein Hinweis auf die Angst vor den drohenden Untergang? Geht den Groß-Kotzen der sprichwörtliche „Arsch auf Grundeis“ da vielen der Weg zurück an den alten Arbeitsplatz, oder noch schlimmer, der Weg in die Hartz-Gesetzgebung droht? Da werden die Damen und Herren aus den oberen Parteietagen plötzlich Kommunikativ, da wollen sie plötzlich den sozialistischen Geist wieder entdecken? Darum heißt es nun „unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer“?

Mit Speck fängt man Mäuse und plötzlich scheint die Erkenntnis zu greifen, dass ohne die Basis, welche in Scharen davon läuft, oder verscheucht wurde, der Weg an die Fresströge der Nation nicht erreicht werden kann. Eine Einsicht welche am Wahltag mit erreichen der Ziellinie schon wieder vergessen ist. Wie immer zuvor!

Wer sind denn die Spezialisten welche die Basis „fit“ machen will? Wo sind die Qualifikationen für  solche Ausbildungsleiter? Erfahrung im ab-wetzen von Funktionärssessel Bezügen bei den Gewerkschaften?  Worin liegt der Sinn solcher Aktionen?  Soll hier ein gewisser Gleichklang abgesprochen werden, wobei die Individualität des Einzelnen total auf der Strecke bleibt ?

Berichte von solchen Seminaren, sprich Leergänge haben wir des öfteren erhalten und die Berichterstatter schrieben einstimmig von einmal und nicht wieder. Es ist nicht jedermann/frau bereit, selbst für einen Posten auch nur einen Teil seiner Persönlichkeit an der Garderobe abzugeben, im Wahlkampf für nichts?

Da die Teilnahme kostenlos ist, könnte es für manche Berliner sicher reizvoll sein einmal um die Ecke zu sehen. Für die Kosten der An- und Ab-reise haben die WahlkämpferInnen allerdings selber aufzukommen, was für weit Reisende aus dem westdeutschen Raum der entscheidende Kostenfaktor sein wird. Bei einen Reisewert für Hin und Rück von sagen wir einmal runden 500 Euro, nur um den Millionären, welche anschließend wieder ihre eigene Musik spielen, über die fünf Prozent zu helfen?

Da aber im Osten der Republik bekanntermaßen das Hauptaugenmerk auf das erreichen von möglichst vielen Direkt-Kandidaten gelegt wird, könnte die Wahl pro Berlin für die Ausrichtung des Camp auch auf Vorsatz beruhen. Der Westen wurde lange aufgegeben, was auch auf den Hinweis auf die begrenzte Anzahl der noch freien Plätze deuten könnte.

Warten wir einmal ab. Wir sind sicher, dass auch einige unserer Mitarbeiter versuchen werden einen der noch freien Plätze zu ergattern. Auf den dann folgenden Bericht können sich unsere Leser jetzt schon freuen.

WahlkampfCamp 2013

Der Wahlkampf 2013 rückt immer näher. Bevor wir in die heißen Wahlkampfphasen einsteigen, sollten wir uns die Zeit nehmen, unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu qualifizieren.

Das WahlkampfCamp 1 ist der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe, mit der wir Praktikerinnen und Praktiker für den Wahlkampf fit machen wollen. Das WahlkampfCamp 2 wird – bitte schon vormerken – im Rahmen der Linken Medienakademie im März 2013 fortgesetzt.

Beide Camps decken ein breites Themenspektrum ab: Online-Wahlkampf, Videoworkshop, Kandidatinnen- und Kandidatenschulung, Pressearbeit und vieles mehr. Fühlt Euch dazu herzlich eingeladen.

Anmeldung

Das WahlkampfCamp richtet sich nur an Mitglieder der Partei DIE LINKE. Die Teilnahme ist kostenlos. Plätze sind in begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deswegen bei mark.seibert@die-linke.de an.

Download: Programm und weitere Informationen

Hier könnt Ihr das Programm und weitere Informationen zum WahlkampCamp als pdf-Datei downloaden

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Linker L – Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2012

Schaltet auch im Osten bald der Letzte
das Licht der Linken aus?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/11/2017-05-25_Klaus_Lederer_%28Deutscher_Evangelischer_Kirchentag_2017_in_Berlin_und_Wittenberg%29_by_Sandro_Halank%E2%80%939.jpg/800px-2017-05-25_Klaus_Lederer_%28Deutscher_Evangelischer_Kirchentag_2017_in_Berlin_und_Wittenberg%29_by_Sandro_Halank%E2%80%939.jpg

Am Samstag und Sonntag trifft sich die Linke zum Landesparteitag. Zentral ist die Wahl des neuen Vorstands. Für den Landesvorsitz tritt gegen Amtsinhaber Klaus Lederer einzig – und chancenlos – Basiskandidat Norbert Pultermann an. Hier ein Interview mit Klaus Lederer.

Einige Aussagen sollten hier einer besonderen Aufmerksamkeit wert sein. „Wir lernen dazu“ eine seltene Aussage von einem Politiker. Meistens sind diese über allen Dingen erhaben und Wissen alles. Die Ergebnisse des Nichtwissen müssen die Bürger anschließend ausbaden. Natürlich zahlen auch die Ost-Landesverbände für das Desaster in den West-Verbänden tragen doch die Schweigenden in einer Gesellschaft eine besonders große Mitschuld. Sie haben es sich Gefallen gelassen.

„Eine Partei ist dann stark, wenn sie ihre Sensoren in den stadtpolitischen Initiativen hat“ lautet eine Aussage an anderer Stelle, womit ein wesentlicher Punkt der Politik angesprochen ist. Daran fehlt es im Westen überwiegend, da es vielfach vermieden wurde mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. So sind verschiedene Aussprüche haften geblieben wie: Wir brauchen Diesen oder Jenen nicht. Der muss aber erst einmal richtig Deutsch sprechen können. Oder auch: „Wir sind nicht die Bürgerlichen, wir sind Antis.

„Wir lernen dazu“

taz: Herr Lederer, Sie sind seit 2005 Landeschef der Linken, am heutigen Samstag treten sie erneut an. Gibt es sonst niemanden, der den Job kann?

Klaus Lederer: Ich bin fest überzeugt, dass wir genügend qualifiziertes Personal haben. Ich will mich aber mit meiner bisherigen Bilanz noch nicht zufrieden geben. Solange du noch offen bist und dich als lernenden Mensch verstehst, kannst du auch dazu beitragen, dass die Partei eine lernende Organisation bleibt.

Die Bilanz spricht eher gegen Sie: Bei der Berlin-Wahl ist die Linke aus der Regierung geflogen, in Umfragen ist sie auf 10 Prozent gefallen, der Mitgliederschwund ist rapide.

Es ist richtig, dass wir strukturell und politisch Kraft gewinnen müssen, aber das ist nicht nur in Berlin so. Und klar kostet das nach zehn Jahren Regierung zigmal mehr Arbeit.

Hat das Regieren am Ende mehr geschadet als geholfen?

Das würde ich so nicht pauschalisieren. Wir haben ja auch Bleibendes geschaffen, mehr Demokratie durch Volksbegehren etwa oder die Gemeinschaftsschulen. Nun gilt es, aus der Opposition spannende Ideen vorzuschlagen und Themen aufzugreifen, die auf der Straße liegen: von den Mieten, dem Volksbegehren Energietisch bis zum Sozialticket. Eine Partei ist dann stark, wenn sie ihre Sensoren in den stadtpolitischen Initiativen hat.

Gerade dort hat die Linke aber viel Kredit verspielt, weil Rot-Rot etwa beim Thema Mieten untätig blieb.

Weil wir da bei der SPD auf Granit gebissen haben. Natürlich ist es nicht einfach, Vertrauen zurückzugewinnen. Das bekommt man nur mit praktischem Engagement hin. Wir bieten den Mietern unsere Unterstützung an und machen parlamentarisch Druck: bei der Anschlussförderung im Wohnungsbau, beim Umgang der städtischen Gesellschaften mit ihren Mietern, bei der Vernichtung von Wohnraum, um diesen besser zu verwerten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Links, am Morgen danach

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2012

Bartsch hält an seiner Kandidatur fest

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Der Morgen danach ist gewöhnlich der Morgen für Erklärungen und die ist mit Sicherheit auch Gregor Gysi heute nicht leicht gefallen. Legte er doch erneut eine fehlerlose Pirouette auf das glatte Eis der Politik hin, indem er sein Verständnis für Dietmar Bartsch äußert, dass dieser seine Kandidatur aufrechterhält. Machte doch Oskar Lafontaine laut Gysi bei dem Krisentreffen am Sonntagabend  klar, dass er Bartsch als Bundesgeschäftsführer nicht akzeptiert.

„Niemand könne es Bartsch jetzt verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten.“  So geht der Machtkampf also weiter, wobei eine Einigung über die zukünftige Spitze am Sonntagabend auch nicht zu erwarten war. Eine Entscheidung wird also erst auf dem Bundesparteitag am 2. 3. Juni in Göttingen fallen. Da Lafontaine aber nur ohne Gegner antreten wird, so hat er es versprochen, kann der Sieger folglich nur Dietmar Bartsch heißen.

Als ein „Hochamt für das linke Brautpaar“ überschreibt die TAZ heute das Treffen der Antikapitalistische Linke im großen Saal der Berliner Diakonie, wo rund 400 Chorknaben mit salbungsvollen Oskar-Oskar-Oskar-Rufen ihren ungekrönten König beim Einzug feierten. Leider wurde nicht berichtet, ob er denn auf einen Esel hereinritt.  War das vielleicht dass gleiche Publikum, welches vor 30 Jahren Erich, Erich rief ?

Seine Braut Sahra machte in ihrer Rede klar, wer denn die Partei in Zukunft führen solle und auch wohin: Gegen die SPD. „Oskar hat ein Angebot gemacht, das wird aber systematisch unterlaufen“ rügte sie den Reformflügel. „Der Genosse Dietmar Bartsch sei ein Mann der strategischen Bündnisse“ mit den verhassten Sozialdemokraten und führe die Partei somit in den Abgrund.

In seiner Abschlusspredigt empfahl Lafontaine mit weit ausgebreiteten Armen nicht an den „klassenkämpferischen Grundsätzen“ der Partei zu rütteln. 14 Mal sei er bereits als Spitzenkandidat einer Partei angetreten und auch die Positionen eines Vorsitzenden von Partei und Fraktion hätte er schon innegehabt, eine Kampfkandidatur müsse er sich nicht mehr antun.  Die Spiele des Pöbels, so lautet Lafontaines Botschaft, hat er bereits überwunden.

Aus Parteikreisen hört man unterdessen die Botschaft, dass er nur als Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl zur Verfügung stehe, wenn er gleichzeitig auch der Parteivorsitzende werde. 10 – 15 Personen führten ununterbrochen Personaldebatten, statt die Auseinandersetzung in der Sache zu führen. „Wer nichts zu bieten hat, soll doch einfach in Urlaub fahren.“

Neben dem Saal in der Diakonie befindet sich die Kapelle der katholischen Gemeinde. Zum Zeitpunkt der Oskar-Oskar-Oskar-Rufe soll aus der Kapelle das Lied „Dank sei dir, o Herr“ zu hören gewesen sein. Vielleicht war einer von Oskars größten Speichelleckern – Heinz Bierbaum – dort unter den Sängern? Denn dieser zeigte sich „sicher, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommt. Denn alle wissen, dass wir dann keine Chance haben – weder in Ost noch in West.“

Bei dieser ganzen Debatte fällt auf, das aus dem Lafontaine Clan nicht einmal über die gängigen Rituale innerhalb einer Demokratie geredet wurde. Ein jeder Leser oder Beobachter bekommt mehr und mehr den Eindruck, es bei dem Clan mit einem Überbleibsel der ehemaligen SED zu tun zu haben. Wenn diese irgendwann einmal verstanden haben, dass diese Machart mit einer linken Einstellung nichts gemeinsam hat, werden sie auch verstehen, warum sie nicht mehr gewählt werden.

[youtube XwHQPaZgtGk]

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Grafikquelle   :

Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke
Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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EU will die Frauenquote

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2012

EU will die Frauenquote

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cb/Viviane_reding_02.jpg/562px-Viviane_reding_02.jpg

Forderte die Justizkommissarin Viviane Reding noch im letzten Jahr eine freiwillige Selbstverpflichtung, setzt sie nun den Unternehmen eine Frist bis Ende Mai zur Frauenquote Stellung zu beziehen. Laut Reding seien die Selbstverpflichtungen bislang unbefriedigend verlaufen.

„Das Schneckentempo ist schon beachtlich langsam“, sagte die Politikerin im Deutschlandradio Kultur. EU-weit seien nur weniger als 14 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in den größten börsennotierten Unternehmen der EU Frauen. Lediglich bei drei Prozent sei eine Frau an der Spitze des Aufsichtsrates.

Damit wird auch das unleidige ping – pong Spiel innerhalb der Deutschen Regierung zwischen der CDU und der FDP ein Ende haben welche das Gummiband ihrer Flexiquote wohl überdehnt haben. Danach dürften sich die börsennotierten Firmen die Höhe ihrer Quote selbst verordnen. Flexibel soll es dabei zugehen, ohne starre 30-Prozent-Regel. Die Konzerne müssten ihre Zielmarke aber öffentlich machen und sich später an ihr messen lassen. Wer die eigene Vorgabe verfehlt, so Ministerin Schröder, werde bestraft. Die Bestellung eines Vorstandes oder die Wahl eines Aufsichtsrates etwa könnten für unwirksam erklärt werden. Außerdem drohten Bußgelder in Millionenhöhe.

Zu der Nachricht aus Brüssel erreichte uns auch folgende Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag welche Yvonne Ploetz wie folgt formuliert:

Brüssel überholt Berlin – die europaweite Frauenquote kommt „Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositionen unerträglich ist“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zur Initiative der EU-Justizkommissarin Vivianne Reding, die bis Ende Mai die Öffentlichkeit in Europa zur Abstimmung über die Frauenquote aufruft. „Damit ist eine europaweite Frauenquote so gut wie beschlossen, denn Umfragen haben ergeben, dass 75 Prozent aller Europäerinnen und Europäer wollen, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen.“ Ploetz weiter:

„Brüssel hat Berlin überholt. Damit sendet Europa zur richtigen Zeit ein wichtiges Signal. Reding gibt zu Recht nichts mehr auf Selbstverpflichtungen und betont, dass es nur da Fortschritte gibt, wo es gesetzliche Regelungen gibt. Auf Redings frühere Initiative zur Einführung selbstverpflichtender Regelungen gab es aus Deutschland nicht einmal eine Rückmeldung. Deshalb muss jetzt die gesetzlich verbindliche Quote kommen. Allerdings darf sie nicht bei 30 oder 40 Prozent stehenbleiben. DIE LINKE fordert eine Quote von 50 Prozent für alle Aufsichtsräte und Vorstände und darüber hinaus eine emanzipatorische Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die Frauen in jeglicher Hinsicht gleichberechtigt. Denn eine Politik der Gleichberechtigung darf nicht nur auf die Spitzenpositionen in der Wirtschaft zielen, sie muss alle Bereiche der Wirtschaft erfassen.“

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Grafikquelle     :

Foto:Viviane Reding at the 2007 World Economic Forum.

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Namensnennung: Derhuti aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Gysi bleibt Fraktionsspitze

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2011

Die SPD und Grünen waren doch die Spitzen Deutscher Politik

Datei:Willy-brandt-und-richard-nixon 1-588x398.jpg

Unverständlich erscheinen die immer wieder von der Linken wiederholten Beschwerden über eine Nichtbeachtung in den Medien. Dabei sind die Zeitungen voll von Geschichten und Berichten. Das diese nicht im Sinne der Partei geschrieben sind? Selber Schuld, kann man da nur sagen, wo keine Politik gemacht wird kann nicht darüber berichtet werden.

Sollte man bei allen Selbstmitleid nicht auch einmal realisieren wie sehr die Regierungsparteien und auch die SPD und Grünen zur Zeit in der Kritik stehen? Das sind, oder waren doch die Volksparteien, die Spitzen Deutscher Politik, welche heute von der Öffentlichkeit als Versager in der Krise ausgemacht werden. Und die Spitzen der LINKEN kommen zum Teil aus den Parteien, aus deren dritter oder vierter Reihe, was das Fehlen einer Opposition noch deutlicher macht.

So ernannte sich denn in den letzten Tagen die Sueddeutsche als williger Helfer in der Krise und beschäftigte sich ausführlich mit Problemlösungen. Als Anlass  nimmt man den Parteitag in Sachsen und beschäftigt sich mit Dietmar Bartsch welcher besonders von den Reformern im Osten als eine sehr gute Lösung in der Parteispitze gesehen würde. Das hier dann seine Konfrontationen mit Lafontaine  wieder aufgewärmt werden, ist in der Politik normal. Vor allen Dingen wenn man bedenkt das sich die Partei der sozialen Gerechtigkeit in der Hitliste des innerparteilichen Linkens an die Spitze eines Parteienranking gesetzt hat.

So wie in den letzten Tagen über die Parteispitze wird heute über die Wahl der Fraktionsspitze im Bundestag berichtet. Natürlich auch dieses mit den in der Politik dazugehörigen, Unterbetonungen der verschiedensten Art welche natürlich das berühmte Salz in der Suppe sind.

So ließ sich denn Gysi mit 61 von 75 Stimmen, das sind 81,3 Prozent, im Amt bestätigen. Als neue erste Stellvertreterin bekam Sahra Wagenknecht, frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform, 47 Ja-Stimmen und damit 61,8 Prozent. Mit 38 Stimmen für Cornelia Möhring, bisher frauenpolitische Sprecherin, wäre sie als weitere erste Stellvertreterin neben Wagenknecht sogar fast durchgefallen.

Die bisherigen Fraktionsvize Ulrich Maurer, ein enger Vertrauter von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, und Dietmar Bartsch, auf Lafontaines Druck geschasster Bundesgeschäftsführer, behalten ihre Ämter, sind aber neben Wagenknecht und Möhring nur Stellvertreter zweiten Ranges.

Überraschend gab der Fraktions Justiziar Wolfgang Neskovic in der Sitzung bekannt, dass er für dieses Amt nicht mehr kandidiere und Teilnehmer berichteten hier von einer „kruden Erklärung“ des Ex-Bundesrichters. Die bisherige Vizefraktionsvorsitzende Petra Sitte lehnte es ab, von Gysi Blumen als Dank für ihre Arbeit anzunehmen.

Berichtet wurde auch von einen Brief in den der  Schatzmeister der Partei, Raju Sharma Gregor Gysi folgendes voraussagte:  „Dein Vorschlag wird die Situation allenfalls kurzfristig befrieden, vermutlich nicht einmal das. Wer Sahra Wagenknecht als Co-Fraktionsvorsitzende sehen wollte, wird das Gefühl haben, ihr Aufstieg sei aus Machtkalkül gestoppt worden; wer sich politisch näher bei Dietmar Bartsch sieht, wird dessen Einordnung in die dritte Reihe als (weitere) Degradierung empfinden.“

Hier der Bericht aus der Sueddeutschen:

Kandidatur für den Linken-Parteivorsitz Bartsch schweigt sich aus.

Wer soll die Linken aus ihrer politischen Krise führen? Sahra Wagenknecht vom radikal linken Flügel hat erklärt, am Parteivorsitz nicht interessiert zu sein. Jetzt wird der Reformer Dietmar Bartsch als Kandidat gehandelt. Er hatte sich 2010 im Streit mit Oskar Lafontaine zurückgezogen. Teile der Partei warten auf sein Comeback.

Er hat es wieder nicht gesagt. Nicht direkt jedenfalls. Zwanzig Minuten hat Dietmar Bartsch am Wochenende auf dem Parteitag der sächsischen Linken in Bautzen gesprochen, hat die Euro-Krise analysiert und auch die Lage der Linken. Er hat eingeräumt, „dass unser politischer Einfluss zurückgegangen ist“. Nur über die eigene politische Zukunft hat er kein Wort verloren. Das war vielleicht auch gar nicht nötig. In der Linken schwinden die Zweifel daran, dass der einstige Bundesgeschäftsführer an die Spitze strebt.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle     :   Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Quelle http://arcweb.archives.gov/ origin: Image:Willy Brandt and Nixon.jpg
Urheber de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)

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Die Berlinwahl feiern !?

Erstellt von Gast-Autor am 18. September 2011

Die verlorene Berlinwahl feiern !?

Vorl. Endergebnis: 24:00 Uhr

SPD 28,3 %
CDU 23,4 %
Linke 11,7 %
Grüne 17,6 %
FDP  1,8 %
Piraten  8,9 %
sonstige  8,3 %

Heute knallen die Sektkorken in Saarbrücken und in Düsseldorf. Lafontaine und Wagenknecht sind in Siegerlaune, was mit der Halteliniendebatte begann ist nun vollendet, das Mitregieren in Berlin ist vorbei.

Wir alle haben gemeinsam verloren! Dennoch feiern heute Linke das Ergebnis des Tages!

Die Störfeuerbrigaden des Oskar Lafontaine, ein obskures Bündnis von verbalradikalen SPD- und Gewerkschaftskadern in der Partei DIE LINKE, SL, KPF, antikapitalistische Linke und diverse Trotzkisten, im Bündnis mit ihrer Vorzugsschalmai, der Jungen Welt, waren erfolgreich. DIE LINKE ist in Berlin abgewählt. Destruktion, Demontage statt gemeinsamer verantwortlicher politischer Arbeit – das ist die Wirklichkeit der Partei DIE LINKE.

So hofft Lafontaine die Seinen im innerparteilichen Machtkampf über den Bundesparteitag  in dominante Stellung zu bringen. Die Wahlniederlage soll so in einen innerparteilichen Sieg verwandelt werden. Verbessert das die innerparteilichen und gesellschaft-lichen Chancen für die Erarbeitung einer neuen Politik der Linkedie angemessen auf Veränderungen in den politischen Lagern der Bürgerlichen und auf die Manöver der Regierenden hin zu einem neuen Akkumulationstypus reagiert?

Dafür spricht die innerparteiliche Lage nicht. Sie verfügt über zu wenige Köpfe, ihr fehlt eine dialogische demokratische Politikkultur und eine „bewegte“ und „bewegliche“ Mitgliedschaft.

 An der Parteispitze steht mit Klaus Ernst ein eitler Provinzpossenspieler und mit Gesine Lötzsch eine von innerparteilichen Kräften steuerbare Vorsitzende. Gysi hat seine Autorität massiv in den innerparteilichen faulen Kompromissen des vergangenen Jahrzehnts nachhaltig beschädigt und Lafontaine ist fern von Mitgliedern und Bürgerinnen, er lebt in seinem Kosmos und fördert im Hintergrund sozial-autoritäre Gefolgsleute. Im Saarland sind mindestens 10% der Stimmen für zukünftige Landtagslinke verspielt. Die Linke litt in den vergangenen zwei Jahren nicht unter zu wenig Lafontaine, sondern an Strippenzieherei anstelle politisch-strategischer und visionärer Aufstellung ihrer Spitzen bis in die Mehrzahl der Landesvorstände.

Wenn DIE LINKE nicht ihr Image einer „normalen Partei“ überwindet und sich als Mitgliederpartei und Förderer von außerparlamentarischen Bewegungen erweist, dann wird sie neben der SPD nicht gebraucht!

Eine Linke, die die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat nicht mit einer realistischen Transformationspolitik im Interesse der Mehrheit der BürgerInnen zu verbinden vermag, entweder weil sie sich in der Regierungsbeteiligung über Maß anpasst oder weil sie in linker Phrasendrescherei den Alltag der BürgerInnen verfehlt, kann keine Attraktivität gewinnen.

Deren Mitglieder und Spitzenakteure werden erst nochlernen müssen, mit welch langem Atem, mit welch großen Fähigkeiten zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Dialog, mit welch hohem Maß an politischer Kreativität und linker Kompetenz sie um gesellschaftliche politisch-kulturelle Hegemonie werden kämpfen müssen.

Der Erfolg der PIRATEN ist nicht mit einer Netzpolitik der Partei DIE LINKE zu toppen, da geht es um mehr und anderes, nämlich die Welt und sich in der Welt „neu zu verstehen“. DIE LINKE kann ja nicht einmal konstruktiv mit der existierenden virtuellen Partei umgehen. Eine innerparteiliche kritische Netzöffentlichkeit wird ignoriert oder bekämpft, die Webauftritte sind allzu oft nur „Verlautbarungen“ der Obrigkeiten, „Bürgerbeteiligung“ regen sie nicht an! Netzpolitik ist nicht vorrangig Technik, sondern Haltung, Selbstbewußtsein, Emanzipation, Transparenz, Egalität, die Piraten sind eine Regung des realen Citoyen gegen den Staatsbüger. Für DIE LINKE stellt sich die Frage, wo und wie findet „Gesellschaft“ im 21. Jahrhundert statt und wo ist darin DIE LINKE.

Der Entwurf des Parteiprogramms der Partei DIE LINKE ist überwiegend national, nichts wesentliches und zentrales für ein linkes Europakonzept, nichts bedeutsames für einen neuen linken Internationalismus. DIE LINKE kann nur Zukunft für sich und die Gesellschaft gewinnen, wenn sie es schafft einen internationalen und solidarischen Charakter zu gewinnen.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz wird nach ihrer inneren Konsolidierung u.a. die Vernetzung mit der französischen Linken aufbauen müssen. Die Gewerkschaften als Partner der Linken sind wesentlich differenzierter in den politischen Blick zu nehmen, hier braucht es mehr solidarische Kritik, mehr gemeinsames Lernen – zunächst der Linken in den Gewerkschaften.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz muss noch lernen, den Kontakt zu ihren Mitgliedern wieder herzustellen und bescheidener, kompetenter realistische politische Ziele formulieren und verfolgen. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss lernen, wesentlich differenzierter mit den GRÜNEN und der SPD im Lande umzugehen.

Auch in Rheinland-Pfalz droht eine Offensive verbalradikaler Linker und von Geschichtsrevisionisten, oft sind sie beides zugleich. Es ist nicht überzeugend links, wer am lautesten ruft „Der Kapitalismus muss weg“, sondern wer glaubhaft praktisch zeigen kann, dass er wachsende gesellschaftliche Kräfte für Veränderungen in Richtung einer weniger ungleichen, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft mobilisieren kann und entsprechende Projekte auf den Weg bringt. Weder braucht es eine Linke, die linke Politik durch Ideologien nach dem Motto „Hauptsache recht haben“ und „Viel Feind – viel Ehr“ produziert, noch eine die den Zorn von BürgerInnen in die Parlamente trägt und dort dann stolz auf ihre guten Taten zu den Akten gibt.

DIE LINKE, will sie eine neue Linke werden, kann in ihren Zielen und politischen Praktiken keine Kopie der „alten SPD“sein, ebenso wenig ist sie eine Kopie der DKP oder der MLPD. Manches „linke“ Mitglied wird sich seine Entscheidung für DIE LINKE noch einmal überlegen müssen und umgekehrt, wird die Partei überlegen müssen, wie weit deren innerparteiliche Pluralismus ihre Politik auch tatsächlich trägt. Damit soll nicht der innere Bündnischarakter des Parteiprojektes in Frage gestellt werden, aber die Partei muss politisch links erkennbar und nachhaltig handlungsfähig im Kampf um politisch-kulturelle Hegemonie gemeinsam mit Bündnispartnern werden.

Bernd Wittich

IE

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Grafikquelle    :   Spitzenkandidat der Berliner Linken: Harald Wolf

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Der Bürger ist in Schwung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2011

Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/Brunnen_Berlin-Charlottenburg%2C_Ernst-Reuter-Platz%2C_2.jpg

Am Sonntag wurde in Berlin zum ersten mal ein Volksentscheid mit einem Erfolg beendet.  98,2 Prozent der Berliner, welche sich an diesem Entscheid beteiligten, stimmten mit „Ja“. Damit ist der von der Initiative Berliner Wassertisch angeregte Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe angenommen. Der Gesetzentwurf verlangt nun, dass alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden müssen, andernfalls sind sie ungültig.

Obwohl die Teilnehmerzahlen bei Volksentscheide in Flächenländern bereits deutlich höher waren, feierte man dieses Ergebnis als einen außergewöhlichen Erfolg.  Während in Berlin am Sonntag knapp 680.000 Menschen zur Abstimmung gingen, waren es 2010 bei einem Volksentscheid in Bayern 3,5 Millionen.

Gereon Asmuth schreibt zu den Volksabstimmungen heute einen sehr optimistischen Kommentar: Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig – dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends.

Huch, dieses Volk aber auch. Wird immer unberechenbarer. Da durften die Berliner am Sonntag darüber abstimmen, ob die Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe nun offengelegt werden müssen oder nicht. Und obwohl man die ganzen Details, die eh nur Juristen verstehen, schon seit Monaten im Internet nachlesen kann, drängt der Wähler an die Urnen. Stimmt mit über 98 Prozent für die Offenlegung. Und reißt – was noch viel wichtiger ist – erstmals auch das Teilnahmequorum. Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte hat das Anliegen unterstützt. So viele Ja-Voten gab es noch nie, bei keinem Volksentscheid in ganz Deutschland. Und das bei einer Abstimmung, bei der es anscheinend um nichts mehr geht. Wie soll man dieses Volk noch verstehen?

Zugegeben, das ist nicht ganz einfach. Normalerweise ist ja ein Vorteil von Volksentscheiden, dass es ganz klar um eine Sache geht. Man ist dafür. Oder dagegen. Fertig. Anders als bei Wahlen, bei denen stets ein ganzer Themenkomplex die Entscheidungen beeinflusst, gibt es nichts zu deuteln. Das war bei der Berliner Abstimmung anders. Denn die Hauptforderung war ja längst erfüllt. Also geht nun das große Interpretieren los.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle : Brunnenanlage auf dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin-Charlottenburg. Erbaut 1961

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Demo gegen die Kälte !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2010

Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung

Bei den angekündigten Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung  ist es in Berlin auch zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Freitagmittag eine größere Anzahl von Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude und Bundespräsidialamt zu durchbrechen.

Während der Bundestag den Haushalt 2011 abschließend beriet, waren die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie Teile des Pariser Platzes am Brandenburger Tor wegen der angekündigten Proteste und einem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgesperrt worden. Auch gesperrt waren die Behrenstraße auf der Südseite des Hotel Adlon und die angrenzende Cora-Berliner-Straße. Die Berliner Polizei sicherte die Veranstaltungen mit insgesamt 1.700 Beamten ab. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei im Einsatz.

Wie auch im Tagesspiegel berichtet hatten sich bereits am Vormittag rund 250 Kinder und Jugendliche zum Schülerstreik am Potsdamer Platz versammelt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht. Zeitgleich machte ein Bündnis aus Linkspartei, Gewerkschaften und „Stuttgart21“ -Gegnern am Brandenburger Tor von ihren demokratischen Grundrecht der Demonstration Gebrauch. Grund gab das geplante Sparpaket der Bundesregierung unter der Führung der Mehrfachmillionärin Ursula von der Leyen,  dem politischen Eispickel der Bundesregierung.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf der Veranstaltung, dass Banken Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt bekämen und gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden. „Es muss Schluss damit sein, dass die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haften“, sagte Gysi. Das Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin müsse die gleichen Bildungschancen bekommen wie das Kind eines Spitzenmanagers. Allerdings bestehe heute bereits für Neugeborene keine Chancengleichheit mehr.

Die Polizei vor Ort schätzte die Zahl der Protestierenden auf maximal 1.500. Der Veranstalter, das Bündnis „Sparpaket stoppen!“, sprach von 4.000 Menschen.

Gedanken über das nachlassende Interesse der Bevölkerung sich an den Protesten zu beteiligen macht sich auch Dieter Ruch in den folgenden Kommentar unter dem Titel: Viel Unmut, wenig Protest

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Grafikquelle  : Fotoquelle: Wikipedia – Author carstingaxion / Carsten Bach –/– CC BY 2.0
Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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Gewinne marsch !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Profitable Klauseln

Bald auch HIER ? – Srupellose Politiker machen es möglch

Eine sehr gute Recherche welche die Machenschaften in der Politik Schonungslos offenlegt. Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung. IE

VON SEBASTIAN HEISER

Das Trinkwasser für Berlin schimmert im Wasserwerk Tegel leicht braungelb, oben drauf schwimmen weiße Schaumflocken.

Das Wasser wird immer teurer. Und genau das hat Gerlinde Schermer die ganze Zeit befürchtet. Sie hat dagegen gekämpft, dass es so kommt. Schermer saß in den Neunzigern für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt sitzt sie in einem kleinen Kellerraum unter ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof, sie arbeitet als selbstständige Steuerberaterin. Nebenher kämpft sie von hier aus weiter dafür, dass sich die Sache rückgängig machen lässt, die ihre Genossin Annette Fugmann-Heesing damals eingeleitet hat, indem sie folgenreiche Verträge verantwortete. Es sind die Dokumente, die dafür gesorgt haben, dass diese braungelbe Flüssigkeit, die aus dreißig bis hundertsiebzig Metern Tiefe unter der Hauptstadt hervorgepumpt wird, immer mehr kostet.

Wasser ist in vielen Gegenden der Welt Mangelware. Das Elixier des Lebens führt zu Konflikten und Kriegen. Doch unter der Berliner Oberfläche gibt es Grundwasser im Überfluss. Am Tegeler See wird die braungelbe Flüssigkeit gereinigt. Wenn das Wasser das Werk verlässt, ist es sauber und fließt durch ein 7.900 Kilometer langes Rohrnetz zu den 279.000 Hausanschlüssen. Es spritzt aus Duschköpfen, läuft in Spülbecken, schwallt aus Toilettenkästen. Drei Personen in einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlen in Berlin pro Jahr rund 720 Euro an die Wasserbetriebe. 165 Euro davon bleiben als Gewinn für die Eigentümer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Profitable Klauseln

DOKUMENTATION Wie Berlin den Käufern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantiert hat, den selbst das Verfassungsgericht nicht aushebeln konnte

VON SEBASTIAN HEISER

Warum sollte man denn mit Wasser keine Gewinne machen dürfen?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen „eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts“ geben. Zwar gebe dies „dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht „völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten“ ansetzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Wasservertrag auf dem TAZ Rechercheblog

Die Wasserprivatisierung im TAZ Faktenscheck

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Grafikquelle :

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LINKES – Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2010

Beginnen wir doch einmal am Anfang
Wieviel SED ist noch in der Linken

SED Geschichte Cover.jpg

Ich verlinke hier einen sehr interessant und gut geschriebenen Artikel von Stefan Sasse, dem „Oeffinger Freidenker“, welcher in sehr vielen Punkten treffend den linken Blackout beschreibt. Den eigentlichen Kern hat er aber meines Erachtens nicht getroffen und glaube, dass dafür auch ein gewisses Insiderwissen fehlt. Ich möchte darum einmal versuchen, das Gelesene zu deuten und ein wenig weiter „quer“ zu  denken.

Das größte Problem in dieser Partei ist der tiefe Riss aus dem reinen politischen Verständnis zwischen Ost und West. Beide Quellparteien, die PDS und die WASG, haben sich nicht wirklich vereint, wobei die Probleme nicht so sehr zwischen der PDS und der WASG, sondern mehr innerhalb der ehemaligen PDS liegen. dort findet aus meiner Sichtweise die eigentliche Auseinandersetzung in der Partei statt.

Wir haben eine Volkspartei Ost mit runden 30 % Wählerstimmen. Dem gegenüber steht eine West-PDS mit 1,5% Wählerstimmen. Die Wähler im Osten möchten „Westen“ leben und suchen über eine Partei, aus Sicht einer eigenen in der Vergangenheit gelebter  Erfahrung heraus  Anbindung und Teilnahme an dem Westen.

Die West-PDS besteht aus zwei Gruppen, wobei die größere Anzahl der Mitglieder über die Jahre hinweg aus den verschiedensten  K-Gruppen ihren Weg in diese Partei gefunden haben. Das sind die Ideologen, welche an und für sich in der PDS die Fortsetzung der ehemaligen SED gesehen haben und immer noch sehen. Diese LINKE Partei ist die einzige und vielleicht auch die letzte Möglichkeit für diese Ideologen, in diesem Land wieder einen Fuss auf den Boden der Politik zu bekommen. Weil sie andere definierte Ziele haben, sind sie mit dem bis dato Erreichten zufrieden. Denn dass sie hier politische Mehrheiten bekommen könnten, werden auch diese Leute nicht wirklich glauben. Sie leben den Traum ihrer Vergangenheit weiter und bekommen so die Möglichkeit, ihre Schwärmereien aus den Schulungen im ehemaligen Ost-Berlin oder sogar Moskau öffentlich fort zu leben.  Die eigentliche Farce besteht darin, dass es diesen Leuten nur im Westen ermöglicht wurde, auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vergangenheit in das Heute zu retten.

Diesen West – Machthabern der Partei haben sich ehemalige SPD Leute und Gewerkschafter angeschlossen, welche alleine zu schwach oder nicht Willens waren, in ihren „Stammhäusern“ sich der Einführung – Stefan Sasse nannte HARTZ IV als Beipiel –  entgegenzustellen. Heute haben sich diese opportunistischen Trittbrettfahrer die Mandate gesichert und haben endlich das erreicht, was immer ihr eigentliches Ziel war: Sich aus den reichlich gefüllten Fleischtöpfen der Nation zu bedienen. Es ist im Leben nun einmal so: Trittbrettfahrer vergleicht man am besten mit einem Reserverad !

Das liegt immer unter dem Kofferraum und ist, wenn es dann gebraucht wird, alt und morsch, entspricht also den Anforderungen nicht mehr.

Diese Partei war einmal unter der Prämisse angetreten, alles anders und besser zu machen als die anderen Parteien. Es wurde von Demokratie, Mitbestimmung, Pluralismus oder Trennung von Mandat und Posten gesprochen. Das alles ist schon heute, nach so kurzer Zeit, ebenfalls Vergangenheit. Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt; wir sehen überall die gleichen Gesichter, die gleichen Machenschaften von oben nach unten und zurück. Dabei ist natürlich die Meinungsvielfalt, die Kreativität sowie eine linke Lebenseinstellung auf der Strecke geblieben.

Wer stellt sich denn in dieser Partei überhaupt noch die Frage, was denn das „Links-sein“ von den anderen Lebensanschauungen unterscheidet. Wo sind die Prinzipien einer  LINKEN Einstellung geblieben als da sind: Freiheit in Wort, Schrift und Gedanken; Gleichberechtigung, Aufmüpfigkeit, die Geringschätzung der Obrigkeiten, das löcken wider dem Stachel, um nur einmal einiges zu nennen.

Zum Links-sein gehören das Kabarett, die Künstler, einfach das Anders-sein, was  nicht unbedingt nur durch den Haarschnitt oder eine ungepflegte Kleidung zum Ausdruck gebracht werden muss.

Was finden wir heute in der LINKEN:  Ausländerfeindlichkeit,  absoluten Gehorsam, das Verschweigen von Problemen, die Angleichung in allen Lebenslagen, und-und-und.
Da überlässt man die politischen Aktivitäten schon mal eher der „ausserparlamentarischen Opposition“. Presseerklärungen erschöpfen sich im Gleichklang einer stenographischen Übungsarbeit und bieten außer der Verbreitung überholter Doktrinen keine Lösungsangebote.  Auf kritische Journalisten Anfragen geht man erst gar nicht ein, da die meisten hierzu dialektisch gar nicht in der Lage sind. Die LINKE ist in diesem Zustand nicht gesellschaftsfähig.

Die mangelnde Medienpräsenz ist in meinen Augen ein weiteres Problem der LINKEN. Wenn ich etwas verkaufen möchte, nichts anderes ist Politik oder Religion, dann habe ich meine Angebote auch entsprechend zu präsentieren und anzubieten. Ich betrete auch kein Geschäft, in dessen Schaufenster mir nur Waren oder Leistungen angeboten werden, welche ausschließlich in Berlin erhältlich sind.

Allein die Tatsache, dass es dieser Partei nicht möglich ist, aus gegebenen Situationen das Beste für die Bürger und sich herauszuholen, spricht gegen eine sichere Zukunft. In einer Zeit, in der die Volksparteien sich für jedermann sichtbar auflösen, bleibt außer dem Protestwähler nichts über.

Einer LINKEN Partei müsste es bei der Häufung der zur Zeit überwiegend anfallenden Themenproblematik spielend möglich sein, die Grünen weit hinter sich zu lassen. Das kann sie nicht und das wird sie nicht können, da sie über die Thesen des Kommunismus und der SED keine Anbindung in dieser Gesellschaft finden wird.

IE

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Grafikquelle : Cover des Buches „Geschichte der SED, Abriß“

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Post von Berlin nach RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Zum Mitgliederentscheid in Rheinland-Pfalz

Datei:Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

An die Mitglieder der LINKEN
in Rheinland-Pfalz
Berlin, 11. Oktober 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser gemeinsames Ziel ist es, am 27. März 2011 in den Landtag von Rheinland-Pfalz einzuziehen, um auch dort verstärkt für eine bessere, sozial gerechte Politik einzutreten. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich vor diesem Hintergrund mehrfach mit der Situation im Landesverbandes Rheinland-Pfalz befasst. Wir haben unmissverständlich klar gemacht, dass es keinen Zweifel daran geben kann, dass die am 26. und 27.Juni 2010 aufgestellte Landesliste zur Landtagswahl, mit Robert Drumm und Tanja Krauth an der Spitze, demokratisch und rechtmäßig zustande gekommen ist.

Natürlich können wir verstehen, wenn es persönliche Enttäuschungen darüber gibt, dass andere qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nicht als Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden. Die demokratisch gewählten Kandidatinnen und Kandidaten bilden jedoch ein gutes Team für den erfolgreichen Einzug in den Mainzer Landtag und haben daher alle die volle Unterstützung des Geschäftsführenden Parteivorstands.

Vor diesem Hintergrund halten wir den eingereichten Mitgliederentscheid für das falsche Signal. Natürlich sind Mitgliederentscheide das demokratische Recht der Mitglieder. Dennoch halten wir es in diesem konkreten Fall für den falschen Weg. Die Landesliste wurde auf dem Landesparteitag demokratisch gewählt. Sie wurde beim Landeswahlleiter frist- und formgerecht eingereicht und ist damit die Basis für unseren Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nach jeder demokratisch getroffenen Entscheidung anfangen, das Verfahren erneut aufzurollen.

Ein Mitgliederentscheid, der zu Folge hätte, dass diese Liste zurückgezogen, ein neuer Parteitag einberufen und neu gewählt werden müsste, zeichnet das Bild einer zerstrittenen Partei, in der Machtfragen und nicht Inhalte im Vordergrund stehen. Das ist kurz vor Beginn des Landtagswahlkampfs sicherlich nicht wünschenswert. Alle Versuche, die Landesliste im Nachhinein in Frage zu stellen und damit auch der Mitgliederentscheid, dienen nicht der Sache eines erfolgreichen Wahlkampfes.

DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz gebraucht – für eine nachhaltige regionale Entwicklung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine bessere Bildungspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Lasst uns wieder Inhalte ins Zentrum unserer Politik stellen.

Mit unserem Widerstand gegen Sozialabbau und unseren Alternativen für eine konsequent sozial gerechte Politik müssen wir jetzt den Grundstein für einen Wahlerfolg im März legen. Der laufende Mitgliederentscheid lenkt von den eigentlichen politischen Aufgaben der LINKEN ab und erweckt den Eindruck, dass sich DIE LINKE nur mit sich selbst beschäftigt.

Zur zweiten im Mitgliederentscheid gestellten Frage der Trennung vom Amt und Mandat: Auch wenn der Mitgliederentscheid eine Trennung vom Amt und Mandat befürworten würde, wäre eine entsprechende Regelung in der Landessatzung nichtig, weil die Bundessatzung gilt. Und in dieser ist die Trennung vom Amt und Mandat nicht vorgesehen.

Aus all diesen Gründen empfehlen wir euch, den Mitgliederentscheid abzulehnen, und mit Nein zu stimmen. Lasst uns stattdessen alle Energie auf einen erfolgreichen Wahlkampf konzentrieren. DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz dringend gebraucht!

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch
Parteivorsitzende

Caren Lay
Bundesgeschäftsführerin

Klaus Ernst
Parteivorsitzender

Werner Dreibus
Bundesgeschäftsführer

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Grafikquelle :

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Urheber SK49 / Eigenes Werk

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Von Blinden in RLP.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2010

 „Unter den Blinden ist der Einäugige König.“

File:Fog disappears over Koblenz (in Germany) in September 2016 (time laps).webm

Zu dem nachfolgenden Artikel empfehle ich die Gallup Studie:

Eliten in Deutschland – die ungeliebte Klasse.

Kernaussage der Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von dem eigenen Versagen abzulenken. Und dieses lieber Bernd ist nicht nur für RLP gültig, sondern für die ganze politische Klasse auf dieser Erde. Strauchdiebe und Betrüger, welche sich nur des eigenen Machterhalt verpflichtet fühlen. Die Menschen welchen sie die Ämter verdanken sind ihnen dabei nicht wichtig. Sie sind International fast beliebig austauschbar, von Russland über Deutschland in die USA oder Afrika.   IE

Kritik der Zustände in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Mit Blick auf die Leistungen heutiger erblindeter Menschen ist an dieser Weisheit erheblicher Zweifel anzumelden. Aber spüren wir für eine Weile einmal dem in diesem Spruch liegenden Gedanken nach.

Was ist los in unserer Partei?
Von Bildungsdurst kann bisher wenig bemerkt werden. Haben wir in unseren Reihen gar zu viele Bildungsferne, Angelernte und „Ausgelernte“? Lernen bedeutet sich, seine Vorurteile, sein bisher erworbenes Wissen und die eigenen Erfahrungen in Frage zu stellen, zu verändern. Das ist anstrengend, unbequem.

Die Bildungslebensläufe waren oft und sind es heute noch mehr einseitig ausgerichtet auf berufliche Verwertbarkeit, auf Erwerbsarbeit zum Geld verdienen. Das kapitalistische System richtet die Menschen nach seinen Bedürfnissen zu. Nicht Lebenssinn, nicht Verwirklichung aller individuellen Potenziale, nicht Emanzipation steht im Zentrum, sondern Paßfähigkeit ins vorhandene System der Wirtschaftsweise und der Politik. Diese Erfahrung mag dazu verleiten, sich dem Anspruch, dem Abenteuer lebensbegleitenden und lebenslangen Lernen (zum eigenen Nutzen) zu verweigern.

Dann haben wir in unseren Reihen noch jene dünkelhaften Halbgebildeten, die die Bezeichnung einer Landesarbeitsgemeinschaft zur „Politischen Bildung“ zur LAG „Weiterbildung“ veränderten, weil sie glaubten, sie müßten so deutlich machen, sie seien schon gebildet. Folgerichtig haben sie dann auch nichts auf die Beine gestellt.

Aber um uns steht es noch schlimmer. Ein Lob der Dummheit, Mittelmäßigkeit ist eine Herrschaftsressource. Das Prinzip ist bewährt und wird durch unser parlamentarisches System, durch die repräsentative Demokratie, durch jede Form von Stellvertreterpolitik belohnt und so stets erneuert.

Schauen wir uns einmal die Auswahl und die Tätigkeit der MdB´s unserer Landespartei unter diesem Aspekt genauer an. Wie kann mit wenigen Kenntnissen und Leistungen die errungene Position behauptet werden? An die Stelle eigener Kompetenz der MdB´s tritt die gekaufte Expertise, vom Mandatsträger abhängige Lohnarbeiter produzieren Argumente, Wissen, Reden, Presseerklärungen. Deren Ergebnisse werden unter dem Namen das zahlenden MdB´s unters Volk gebracht. So wird unter falscher Flagge gesegelt, mit fremden Federn geschmückt!

Bei den regierenden Parteien wird das System noch perfektionierter, denn die Exekutive, die Heerscharen von Beamten und Angestellten der Ministerialbürokratie produzieren im Verein mit Lobbyisten und „unabhängigen Stiftungen“ die Inhalte und begrenzen die Alternativen nach Interessenlage. Im Zweifelsfalle wird für die Vorlagen der Bürokraten gestimmt, schon der schiere Umfang der produzierten Akten macht die Legislative nicht selten zur Geißel der Exekutive. Damit unter solchen Verhältnissen Parlamentarier überhaupt noch zu Entscheidungen ermutigt werden können, gibt es, wenn die Fraktion und ihr Apparat groß genug sind, einige Wenige, die dann das Abstimmungsverhalten der Fraktion „orientieren“. Soweit, so schlecht.

Das Ganze wird dann als Professionalisierung geadelt, die reale Demokratie gerät ins Hintertreffen. Wir wissen über die Potenziale, über die Fähigkeiten, über das Expertenwissen der Mitglieder ohne Amt und Mandat in unserer Partei noch sehr wenig. Wir ermutigen sie nicht zum individuellen Beitrag!

Ich möchte ein konkretes Beispiel für unsere Lage und für die Möglichkeiten, diese zu verändern, geben.

Jüngst erhielten die Onliner unter den Mitgliedern der Partei aus dem Büro Senger-Schäfer eine Vorlage zur Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz. Das Papier diente offensichtlich der persönlichen Vorbereitung der neuen „Expertin“ für Pflege– und Gesundheitspolitik. Nun können wir uns zufrieden zurück lehnen, sind wir doch von Oben mit Argumenten gut versorgt. Können wir?

Vor einigen Monaten wurde dem Landesvorstand vorgeschlagen, der Gründung einer LAG Gesundheitspolitik Unterstützung zu geben. Als erster Schritt war ein Sondierungstreffen mit den in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft tätigen Mitgliedern und weiteren, am Politikfeld Interessierten, vorgeschlagen. Es war daran gedacht, eine LAG aufzubauen, die Parteimitglieder, SympatisantInnen und eben interessierte, engagierte BürgerInnen zur Expertise Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz zu versammeln. Es war an die schrittweise Vernetzung mit Ärzte- und Patienteninitativen und Vertretern der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich gedacht. Die LAG sollte konkrete Erfahrungen in den Kreisen und Kommunen zur gesundheitspolitischen Praxis sammeln und über zweckmäßige Initiativen und über neue Aktions- und Protestformen gemeinsam mit den BürgerInnen, mit Gesunden und Kranken, mit Menschen mit Behinderung mit Älteren und mit Beschäftigten beitragen.

Der Landesvorstand in Gestalt der Landesgeschäftsführerin versagte die Unterstützung. Zunächst mit dem Argument, man wisse ja gar nicht, wo man solche fachkompetenten Mitglieder habe. Auf die Bitte, man möge doch dies in den Kreisen ermitteln gab es ebenfalls eine Ablehnung.

Nun macht die Landesvorsitzende MdB Senger-Schäfer eine gesundheitspolitische Konferenz. Politik von oben nach unten, Profilierung des MdB, aber keine Förderung politisch nachhaltiger Entwicklung der Initiative von unten. Das hat seine Logik. Denn auf diese Weise ist die eingekaufte Kompetenz der Bundestagsabgeordneten „einsame Spitze“, so muss sie sich nicht dem Wettstreit der Wissenden und deren Initiativen aussetzen.

Das gesamte, bisher schon vorhandene Spektrum der LAG´s wird vom Landesvorstand und den MdB´s, ebenso nicht von der Mehrzahl der kommunalen Mandatsräger, als die Basis für kompetente Fachpolitiken in Bürgerhand verstanden und entwickelt. Im Gegenteil, diese Arbeit wird ausgebremst, wie es jüngst auch die Rücktrittserklärung von Dr. Karl-Georg Schroll als verkehrspolitischer Sprecher zeigte. Die Liste von Hochqualifizierten und Engagierten, die nach vergeblichen Bemühen um Mitsprache die Partei in Rheinland-Pfalz wieder verlassen haben, ist lang. Heute leiten sie zum Beispiel eine Kindereinrichtung in Norwegen, ein Regierungsprojekt in einem Entwicklungsland, sind Dozenten an Hoch- und Fachschulen, schreiben beachtenswerte Bücher, arbeiten für attac oder andere NGO´s, gehen in die Freiberuflichkeit als Berater und Therapeuten, leiten ein Stiftungsbüro in Afrika, der Partei der Mittelmäßigen in Rheinland-Pfalz haben sie längst den Rücken gekehrt! Andere, mit Fremdsprachenkenntnissen und guten Studienabschlüssen befinden sich in der Erwerbslosigkeit, die Parteiobrigkeiten haben für sie keinen Platz, Wettbewerb könnte sie entzaubern.

Ein Lob der Dummheit, so halten sich die Mittelmäßigen in gegenseitiger Abhängigkeit, im geteilten Wissen um ihre Schwächen und Tricksereien gemeinsam an der Macht. Revolutionen, auch die in der DDR 1989, haben eindrucksvoll gezeigt, wieviel Kreativität in breiten Volksschichten die Befreiung von Machtmißbrauch, Bevormundung und Bürokratismus frei setzt. Auch in unserer Gesellschaft verfügen die BürgerInnen über Wissen, Kompetenzen und Erfahrungen, die sie im eigenen und gesellschaftlichen Interesse für alternative Politiken einsetzen könnten. „Könnten“, wären da nicht auch in unserer Partei in zu großer Zahl die Opportunisten, die Verwalter, die Phrasendrescher, die Möchtegerne, die Hochstapler am Ruder. Die Parteibasis lässt das weitestgehend zu!

Haben wir noch nicht die richtigen Mitglieder? Schrecken wir mit unserem Stil und der allgegenwärtigen Borniertheit die Kreativen und Emanzipierten, die Jungen und die Frauen ab? Wer geht schon freiwillig in einen Verein, indem einige Wenige und noch weniger die Besten das Sagen haben, ans Zuhören können ist schon gar nicht zu denken…

Die LINKE Rheinland-Pfalz erscheint als eine müde und lahme inkompetente Truppe. Ihre praktische Verbundenheit in die Breite der Gesellschaft tendiert gegen null. Eine Kommunikationskultur, die als „Kultur“ bezeichnet werden könnte, hat sie nicht. Von Erfahrungsaustauschen als gemeinsame Lernorte keine Spur.

Selbstreflexion und qualifizierte Entwicklung der Parteiorganisation(en), keine Spur. Aufbau eine qualifizierten Personalpolitik, nie gehört! Die Partei, so scheint mir, organisiert bisher insbesondere Ausgegrenzte, Verlierer, Leistungsverweigerer, Verantwortungsscheue und Emporkömmlinge, Möchtegerne. Diese mögen eine Partei, in der andere Menschen für sie die Welt zum Besseren verändern und einige Wenige „Partei spielen“, ab und an dürfen sie auch zum Plakate kleben kommandieren. Eine andere Gesellschaft ohne sich selbst zu verändern,
Emanzipation von oben? Nein – daraus wird nichts werden. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun…“

Unter den Schlechten ist der Mittelmäßige der Beste, haben wir das nötig?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 06.10. 2010

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Grafikquelle : Koblenz im Nebel

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Author Renepick / Own work

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Wir zahlen nicht !!!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2010

Aufruf des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Datei:Martin-Behrsing-1.jpg

Siehe auch: das Banner links auf dieser Seite: Dort findet man auch die Teilnehmer des bundesweiten Demobündnisses. Zu den Demonstrationen am 12. Juni mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste.

Bei Klick auf die Übersicht  [Weiterleitung] sind alle aufgelistet, die zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart aufrufen, sortiert nach Kategorien:

*Außerparlamentarische Gruppen und Organisationen*

*Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen*

*Parteien und Parteigliederungen*

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen!

Deswegen heißt es auch hier: HERAUS AUF DIE STRASSE AM 12. JUNI IN BERLIN UND STUTTGART – Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus!

KOMMT ALLE AM 12. JUNI NACH STUTTGART UND BERLIN! Beteiligt euch am Endspurt an der bundesweiten Mobilisierung, schließt euch den Bündnissen in Stuttgart und Berlin an, bildet eigene regionalen Bündnisse, organisiert Busse, macht Infoveranstaltungen, sammelt Spenden und sucht nach weiteren Unterstützer/innen.

1.    Ab jetzt gibt es neues Mobilisierungsmaterial für die bundesweiten Demos . Dort findet ihr Druckvorlagen des aktuellen Aufrufs, den ihr kopieren, drucken und verbreiten könnt!

2.    Schon jetzt rufen über 100 Organisationen und Initiativen zu den Demonstrationen auf, u.a. Attac, Verdi, NGG, DGB – Gliederungen, DIE LINKE, lokale Krisenbündnisse, DIDF; Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosenforum, antikapitalistische Spektren (alle Unterstützer/innen Hier!.) Und es werden immer noch weitere
Unterstützer/innen von Demo und Aufruf gesucht. Bitte schreibt uns eine E-Mail an info@kapitalismuskrise.org

3.     Verlinkt eure Homepages, tauscht Banner aus, macht auf den 12. Juni an allen Orten, an die ihr denken könnt, aufmerksam. Es gibt Banner in unterschiedlichen Größen, bitte helft mit, die Ankündigung im Internet zu streuen.

4.    Hier finden sich die ersten Busse, dort gibt es auch einen Link zu einer selbstorganisierten Mitfahrbörse. Wenn ihr von weiteren Bussen wisst, die am 12.6. nach Berlin oder Stuttgart fahren, sendet uns die Informationen an Busse@kapitalismuskrise.org (Abfahrtzeit & -ort, zu welcher Demo?, Kontakt und Anmeldung, Kosten etc.)

5.    Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ braucht dringend  Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni, bitte überweisen an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Konto-Nummer 200 081 390, Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01); Stichwort: 12. Juni

Wir sehen uns am 12. Juni um 12:00 in Berlin zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz oder in Stuttgart, wo um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof die Demo zum Schlossplatz beginnt und dort mit einer Abschlusskundgebung endet.

Eure „BuKO Krisenproteste“

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Fotoquelle :

Diese Datei wurde unter den Bedingungen der „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Unported“-Lizenz (abgekürzt „cc-by-sa“) in der Version 3.0 veröffentlicht.
Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
Eine Zusammenfassung des Lizenzvertrags in allgemeinverständlicher Sprache, ohne juristische Wirkung, befindet sich hier.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland, www.erwerbslosenforum.de
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Andreas Klamm
Datum Januar 2007

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