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RENTENANGST

Die Wallonie ist nicht schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2016

„Was erlaubt sich Juncker ! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos“

File:Parlement wallon - CETA.jpg

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus. Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, über Belgien zu spotten, dieses angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der Sündenbock.

Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam?

Im Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die EU-Institutionen alleine könnten ihn abschließen. Sie müssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion ließ nicht auf sich warten. „Unglaublich töricht!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zurückhaltender. Auch die Grünen, die sich sonst immer als entschlossene Kämpfer für die supranationalen EU-Institutionen geben, entdeckten plötzlich ihr nationaldemokratisches Herz.

Ja, was erlaubt sich Juncker bloß! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos gegenüber den Mitbestimmungswünschen der europäischen Bürger.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : File:Parlement wallon – CETA.jpg

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick auf die letzte Woche erinnert er uns daran das Belgien jetzt schon zwei Jahre auch ohne eine Regierung sehr gut zurechtkommt und die Bundesfamilienministerin genau das liest was ihrem Gemüt und Alter entspricht: Die Bravo.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Welt meldet: „Neonazis unterwandern die NPD“.

Was wird besser in dieser?

Die Welt meldet: „Immer mehr Nackte am FKK-Strand.“

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou wird von allen Seiten angegriffen: von europäischen Politikern, der griechischen Opposition und der deutschen Boulevard-Presse. Wie viel Mitleid haben Sie mit ihm?

Na ja! Hälftiger Schuldenerlass, massive Finanzhilfen und drum herum eine Staatengemeinschaft, die übel aber wohl das Land erblühen sehen will: Mit diesem Ergebnis wäre ein deutscher Kanzler in den 1920ern heilig gesprochen worden. Papandreou hat nun achtzehn Monate gebettelt, dass man ihm seinen maroden Gebrauchtwagen abkauft, und nachdem der Deal endlich steht, will er erst mal zum TÜV. Ein Weltklasserüpel, Angela Merkel muss inzwischen schon weit reisen, um Jungs zu finden, die sie an der Nase herumführen können.

Die CDU kämpft jetzt auch für einen Mindestlohn. Clever oder verlogen?

Noch mal langsam zum Mitsingen: Die Gewerkschaften betteln die konservative Regierung an, die Tarifautonomie abzuschaffen. Warum denken, wenn man schunkeln kann. Es handelt sich also um den Offenbarungseid der irrtümlich sogenannten Sozialpartner: Im ausgewilderten Zustand sind die Gewerkschaften machtlos. Eine linke Position müsste also gegen Mindestlöhne sein. Schon eher für Höchstlöhne, fangen wir im Bankensektor an.

Belgien will bis 2015 aus der Atomkraft aussteigen. Realistisch für ein Land, das mehr als 500 Tage gebraucht hat, um eine neue Regierung zu bilden?

Hey … wenn man zwei Jahre keine Regierung hat, wird endlich vernünftige Politik gemacht? Geahnt hat man es ja immer. Im Übrigen ein hübscher Beleg für die These, dass der deutsche Ausstieg auch umgeben von Atomnationen Sinn macht: Wenn der dicke Nachbar ohne Fritten auskommt, probiert der schlaue kleine nebenan auch mal Müsli.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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