DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Basis fordert Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2010

Basis fordert Rücktritt von Klaus Ernst.

 

Wie bereits in der Presse und auch im Internet gemeldet, weitet sich die Reisekosten-Affäre um Champagner – Sozialist Klaus Ernst aus. Nun gibt es die ersten Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden.

„Der Genosse Klaus Ernst wird aufgefordert, von seiner Funktion als Vorsitzender der Partei DIE LINKE mit sofortiger Wirkung zurückzutreten“, heißt es in einem Schreiben aus Baden-Württemberg.

Zu diesem Thema berichtet „Die Welt“ wie folgt:

„Wie groß der Unmut an der Basis ist, zeigt jetzt eine Initiative aus Baden-Württemberg, wo sich am Samstag der Landesauschuss in Stuttgart trifft. Dem höchsten Gremium zwischen zwei Parteitagen liegt nach Informationen von WELT ONLINE ein brisanter Antrag der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen vor. Beide fordern: „Der Landesausschuss möge beschließen: Der Genosse Klaus Ernst wird aufgefordert, von seiner Funktion als Vorsitzender der Partei Die Linke mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“

Weiter schreibt die Welt:

„Anlass für die Empörung im Südwesten liefert speziell das Finanzgebaren von Ernst, das vermutlich auch in anderen Parteien für Diskussionsstoff sorgen würde und vielen Linken geradezu bigott erscheit. Die Einkünfte von Ernst belaufen sich auf 17.050 Euro im Monat. In der Summe sind wie bei jedem Abgeordneten die Bundestagsdiät von 7668 Euro und die steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro enthalten. Für Kritik sorgen zwei Positionen: Im Gegensatz zu Lötzsch führt Ernst die Partei nicht ehrenamtlich, sondern kassiert dafür 3500 Euro.“  DL / IE

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Ein Antrag, den Linken-Parteichef Klaus Ernst wegen strittiger Finanzgebahren zum Rücktritt aufzufordern, ist am Samstag beim Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg gescheitert.
Dem Antrag habe nur ein Delegierter von 46 zugestimmt, sagte der Sprecher der Landespartei Bernd Riexinger am Samstag in Stuttgart. Er sprach von einer „querulatorischen Einzelmeinung“.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

IE

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Machtkampf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Machtkampf in der
Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Versalzte der Koch die Suppe ?

Gleiche Partei, anderer Landes Verband, gleiche Problem. Dieser Bericht von Bernd Wittich ist als Spiegelbild von NRW und dem Saarland und viele andere West-Landesverbände zu sehen. Er ist auch ein Spiegel der gestrigen Wahlen zum Bundes-Präsidenten. Nur die Personen sind beliebig austauschbar. In NRW haben sich politische „Schwergewichte“  wie MdB Remmers, Blocks und viele andere bedient. Die Ergebnisse sind für jedermann sichtbar. In der Hoffnung noch einen der herabfallenden Krümel vom Tisch aufschnappen zu können, schweigt ein Großteil der Basis. IE

Palastrevolten dienen immer dazu, dass das Volk draußen vor der Tür bleibt.

Die früheren Förderer von Senger-Schäfer und Gehilfen, Alexander Ulrich, Dr. Wilhelm Vollmann, Frank Eschrich und Jochen Bülow fühlen sich getäuscht.

Senger-Schäfer spielt seit ihrem Spätstart in die mit Ulrich auf privater Feier ausgehandelte Partei- und Bundestagskarriere öffentlich die Unschuldige.

Parteisäuberungen und „Befriedung“  ließ sie Ehemann Otto Schäfer und heute zu belohnende Untergrundarbeiter durch Taktieren, Intrigen, Denunziationen und Blockaden besorgen. So erschlich sie sich das Vertrauen ihrer heutigen Konkurrenten.

Mit dem Slogan „Es darf ein bißchen mehr sein“ manövriert sie die Partei in eine neue Phase fehlender Mitgliederbeteiligung, „Stellvertreterpolitik“ als Markenzeichen und politisch-inhaltlicher Armut als notwendige Bedingung für schwammige Bündnisse.

Der bisherige sozial-autoritäre Block um Alexander Ulrich (dazu gehört die Mehrheit im heutigen „Restlandesvorstand“ um Senger-Schäfer) hat die Partei seit Jahren  in die Entaktivierung manövriert.

Es gibt zu wenig aussichtsreiche dotierte Posten, für die auf Belohnung wartenden Gefolgsleute! Die Partei ist zu einem Versorgungsprojekt für Leute mit knapper Kasse oder problematischen Ego verkommen. Dafür tragen die MdB´s Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer die gemeinsame Verantwortung.

Die Bundespartei und ihr Westpuppenspieler U. Maurer wollen die politische Stabilisierung, d.h. die Etablierung wenigstens mäßig befähigter Landeseliten. Von ihnen wird  ein „berechenbarer“, d.h. taktisch instrumentalisierbare Landesverband, mit Blickrichtung Beteiligung an der Bundesregierung, erwartetet.

In Berlin sind vorsichtig die Würfel für die Neugruppierung, überwiegend alter, williger Kräfte und eine mäßige Beteiligung einiger bisheriger mäßiger „Abweichler“.

Das politische Rangiermanöver am Landezug ist deshalb aus dieser Perspektive nötig und möglich, weil es nach dem innerparteilichen Mobbing der vergangenen Jahre und auf Grund der Mitgliederstruktur keine politisch klare linke durchsetzungsfähige alternative Kraft gibt.

Unter dem Slogan „Neue Professionalisierung“

Die kulturelle und links-demokratische Linke muss sich in der Partei noch formieren. Sie kann dies auch tun, indem sie innerparteilich und gesellschaftspolitische Forderungen in Richtung Emanzipation an die bisherigen Akteure klar formuliert. So würde sie verantwortlich handeln, so könnte sie sich selbst politisch als mittelfristige Alternative entwickeln. Der Kampf um Landtagsmandate, die neuen innerparteilichen Kompromißlinien im Landtagswahlkampf verdecken und verhindern mittelfristig, so wie in den bisherigen Wahlkämpfen, noch neue, konstruktive und emanzipatorische Mehrheiten.

Kurz um, die Zeit für eine, spürbar,  in Richtung Emanzipation entwicklungsfähige Partei ist noch nicht da. Zu diesem Prozess gehört aber sehr wohl, die heutigen Akteure vor emanzipatorische Alternativen zu stellen, zu denen sie dann Stellung nehmen müssen.

Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer sind keine erfolgreichen Akteure einer neuen Linken. Sie und ihr Umfeld sind gemeinsam für die Dauerkrise der Partei verantwortlich.

Ein bißchen Demokratie mehr, so Senger-Schäfer, bedeutet, das Parteivolk bleibt draußen vor der Tür!

Bernd Wittich  Ludwigshafen, 30. Juni 2010

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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