DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Das Labor von Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2010

Vom handeln vieler Lehrlinge ohne Meister

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In der Lehrwerkstatt

Es wird einmal Zeit über den Wert der Demokratie von Grund auf neu nachzudenken. Hierbei könnte man die Vorgänge, welche im Wendland stattfanden und in Stuttgart noch lange nicht zu Ende sind, als ein gutes Beispiel ansehen.

Gerade dort sehen wir in sehr drastischer Weise wie Politk aussieht, wenn man den Akteuren freie Hand lässt. Viel zu spät versucht der Wähler seine Abgeordneten auf den ihnen zustehenden Plätzen zurück zu drängen. Zurück auf die ihnen vom Grundgesetz zugewiese Aufgabe, die eines Volksvertreters! Nicht mehr und nicht weniger. Nicht für sich selber, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Lobbyisten, sondern ausschließlich „Zum Wohle des Volkes“.

Es ist ihre Aufgabe für Mehrheiten in der Bevölkerung Sorge zu tragen und dann im Auftrag dieser Mehrheiten zu handeln. Wenn sie diesen Auftrag nicht ausfüllen wollen oder können, sollten wir sie nach Hause schicken und das immer und zu jeder Zeit.

IE

Die Regierungen und Parlamente müssen lernen, dass sie nicht immer das letzte Wort haben. Der Weg führt zur Demokratie der Teilhabe.

Im Konflikt um Stuttgart 21 wird eine zentrale Frage unserer Verfassung neu verhandelt: die Spannung zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerprotest. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sagt das Grundgesetz. Aber was, wenn die Staatsmacht gegen den Willen eines Großteils der Bürgerschaft steht?

Der brachiale Polizeieinsatz vom 30. September war ein Wendepunkt: Statt ihre Autorität gewaltsam durchzusetzen, setzte sich die Landesregierung vollends ins Unrecht.

In einer modernen Demokratie reicht es eben nicht aus, wenn die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit plus Polizeihundertschaften verfügt, um die Anerkennung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. „Der Widerstand gegen eine demokratisch getroffene Entscheidung ist undemokratisch“ – dieses Verdikt verkürzt die Volkssouveränität darauf, die politische Macht an gewählte Repräsentanten zu delegieren, die fortan die alleinige Entscheidungsgewalt innehaben. Nach dieser Logik ist demokratisch, was von gewählten Mehrheiten beschlossen wurde, basta.

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Die Macht des Staates –

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2010

oder die Machtlosigkeit des Volkes

Mehrere hundert Verletzte, zahlreiche Stuttgart-21-Gegner müssen ins Krankenhaus, rund 30 Festnahmen. Die Polizei dreht durch. Dieses ist die Bestandsaufnahme in einer Zeitung. In anderen Ausgaben der Medien lesen wir Gegenteiliges. Das macht die Beurteilung nicht gerade einfach. Aus diesen Gründen sollten wir aufmerksam beobachten und uns mit allen Seiten beschäftigen, denn ich vermute, dass wir zur Zeit einen Aufbruch erleben, wobei der Bahnhof Stuttgart nur Vorwand und Auslöser ist.  IE

Der Morgen nach der Eskalation: Der Boden ist matschig vom Dauerregen der Nacht, die Polizei bewacht in Regencapes die Arbeiten, an einem Stand versorgen sich die Demonstranten mit Brötchen und Kaffee. Einige von ihnen harrten die ganze Nacht im Stuttgarter Schlossgarten aus. Nachdem Hundertschaften der Polizei am Donnerstag unter massivem Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern immer größere Teile des Parks absperrten, begannen nachts die Fällungen der ersten 25 alten Bäume, die dem umstrittenen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zum Opfer fallen.

Heidi Werner läuft über dem schlammigen Boden von einem Demonstranten zum anderen. Die junge Frau trägt eine pinke Weste. „Wir halten euch OBEN“, steht auf dem Rücken. Werner gehört zu dem vor einer Woche gegründeten „Kopf hoch“-Team. Einer Gruppe von mehr als 30 Leuten mit pädagogischem und psychologischem Hintergrund. Sie wollen für die Demonstranten da sein, die einfach fertig sind mit den Nerven. Werner legt an diesem Morgen vielen Leuten ihren Arm auf die Schulter, fragt, ob alles in Ordnung sei. Eine Frau bricht dabei in Tränen aus.

„Gestern waren die meisten auch einfach nur fassungslos“, sagt Werner. „Sie meinten: ,Wir waren doch so friedlich.'“ Viele seien vor allem von der Brutalität der Polizei gegenüber Kindern und älteren Menschen schockiert und verärgert gewesen. „Es ist bewundernswert, wie friedlich die Demonstranten geblieben sind und sich trotzdem da vorne hingestellt haben“, erzählt Werner weiter ihre Eindrücke. „Großer Respekt vor diesen Leuten.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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