DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der Filz ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2012

Filz, Filz, Filz die Regierung will’s

Datei:Oberlandesgericht Stuttgart.JPG

Wie sehr dieses Land vom Filz der Parteien beherrscht wird zeigt dieser Artikel über Stuttgart sehr eindringlich. Er macht auch darauf aufmerksam wie sehr die Macht der Parteien im Laufe der Jahre überhand genommen hat und auf dem besten Weg ist die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

So hat es Politik fertiggebracht mit den Jahren so ziemlich alles kontrollieren und manipulieren zu können, sei es nun die Justiz, das Fernsehen, einen Großteil der Presse oder was es sonst noch alles gibt. Überall waschen sich die schmutzigen Hände in gegenseitiger Unschuld.

Das dieses nicht nur in Baden-Württemberg der Fall ist sondern ein sich tag- täglich wiederholender Vorgang in der ganzen Republik liegt auf der Hand. Ob in NRW oder im Saarland, überall die gleichen Probleme. Was machen Politiker zum Beispiel in den Aufsichtsräten von Sparkassen? Nach vorhandener oder nicht vorhandener Sachkenntnis fragt hier niemand, geht es doch scheinbar ausschließlich darum „verdienten“ Politikern ein Zubrot auf Kosten der Steuerzahler zuzuschieben.

Das nun in Stuttgart sowohl im Land als auch in der Stadt eine Grüner „Oben“ sitzt, ist hier vollkommen uninteressant. Die „Grünen“ sind mit Sicherheit nicht besser als alle anderen Parteien auch. Aber es sitzen „Andere“ an der „Spitze“ welche für die Ehemaligen als Bedrohung nicht nur ihrer Machtbefugnisse, sondern auch ihrer Einkünfte gelten. Die ganzen, auch kriminellen Machenschaften der Vergangenheit kommen an das Licht des Tages. (Siehe eventuell Mappus)

Das ist der Erfolg von Stuttgart 21 und solche Erfolge sind nur über eine Aktivierung der Bevölkerung möglich. Diesen Zuspruch aus der Bevölkerung wird eine LINKE mit ihren Thesen nicht bekommen. Das zeigen kleine Beispiele wie die abgesagte „Umfair teilen“ Aktion in Frankfurt wegen des Mangel an Masse. Das scheint auch ein Kommentator wie N.N. Im Kopf noch nicht zu begreifen.

Der Vorschlaghammer

Stuttgart bleibt eine gespaltene Stadt – wegen S 21. Großen Anteil daran hat die Staatsanwaltschaft, die fast täglich einen groben Keil in diesen Spalt treibt. Den Vorschlaghammer führt ein Mann, dem schon lange das Attribut „umstritten“ anhaftet: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der Chef der „politischen“ Abteilung. Trotzdem lässt der Vorwurf, Partei zu sein anstatt aufzuklären, die Ermittlungsbehörde völlig kalt.

Der Mann, sagen Kollegen durchaus respektvoll, sei ein „hervorragender Jurist“, und was er zu Papier bringe, sei stets fundiert, ausführlich, dazuhin glänzend formuliert, und außerdem halte es meistens. Dass etwas „hält“, vor Gericht zum Beispiel oder wenn gar der Minister es prüfen lässt, ist unter Juristen der Ausweis von Können. Dass er was kann als Jurist, streitet Bernhard Häußler niemand ab. Der 62-Jährige ist seit mehr als 30 Jahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, schon lange leitet er die Abteilung 1, die schon immer so was wie die Eliteeinheit innerhalb dieses Hauses war, das immerhin die fünftgrößte Anklagebehörde in Deutschland ist. Respekt vor der Arbeitsleistung Häußlers ist das eine, aber es gibt auch Kollegen in der Neckarstraße 145, die den Mann kritisch sehen. (Ein in der ursprünglichen Fassung enthaltenes Zitat über Bernhard Häußler wird von Kontext und dem Autor nicht länger aufrecht erhalten.)

Der Oberstaatsanwalt hat es längst zu zweifelhafter Bekanntheit gebracht. Häußlers Uralt-Konterfei – denn der Mann, der keine Interviews gibt, lässt sich auch nicht fotografieren – tragen Demonstranten auf Plakaten durch die Stadt und tragen es auf Buttons an der Brust, wenn sie „Häußler weg!“ skandieren, so wie sie – nicht ohne Erfolg – einst „Mappus weg“ gebrüllt haben. Doch nicht nur die Straße mobbt ihn. Anwälte ersuchen den Justizminister, Häußler und seiner Abteilung 1 die Verfahren rund um Stuttgart 21 und den Schwarzen Donnerstag wegzunehmen und sie einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen; ein pensionierter Strafrichter schreibt dem Minister sogar, nur so sei „der Rechtsfrieden wieder herzustellen“. Und in einer Internet-Petition haben vor Kurzem fast 3000 Menschen mit ihrer Unterschrift „die sofortige Ablösung“ Häußlers gefordert.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Landgericht Stuttgart Eingang Urbanstraße, gegenüber Württembergischer Landesbibliothek

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tresckow

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »