DEMOKRATISCH – LINKS

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Bachmanns Hitler-Post, des Vermieters Toiletten-Fantasien und das Aus der Fernsehpreis-Aftershow-Party

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD findet Pegida doof (Generalsekretärin Fahimi) oder hört mal rein (Vorsitzender Gabriel) oder nachvollzieht deren Themen (Veteran Schily).

Was wird besser in dieser?

Die SPD erklärt sich grundsätzlich solidarisch mit allen, die Schwierigkeiten haben, sich in eine moderne Demokratie zu integrieren (Islamisten, Pegida).

Ganze zwei Tage lang zeigte das britische Boulevardblatt The Sun keine nackte Frau auf Seite 3. Nun sind die Nacktbilder schon wieder zurück. Was soll das?

Früher waren die Bilder PR, heute ihre Abwesenheit.

Pegida-Chef Lutz Bachmann postete ein Foto von sich als Adolf Hitler. Laut eigenen Angaben sollte das witzig gewesen sein. Darf Satire alles?

Sie durfte Walter Moers‘ „Adolf. Äch bin wieder da!“. Und Timur Vermes „Er ist wieder da“. Und David Levys „Mein Führer“, trotz Helge Schneider. „Obersalzberg“ mit Michael Kessler. Wenn es sich zunehmend darauf reduziert, wer den stets gleichen banalisierenden Hitlerwitz macht: Dann soll halt Bachmann auch noch dürfen. Von allen Gründen, Bachmann unter Druck zu setzen, war das der dümmste. Wer auf Andersdenkende, Andersglaubende, schlicht Gott und die Welt einhasst, muss jederzeit mit Sprüchen wie „wir suchen den Dialog mit besorgten Bürgern“ rechnen. Wer einen blöden Witz zum millionsten Mal macht, wird untragbar. Ihn wegen des Hitler-Posts zu dissen sagt zwischen den Zeilen: Sonst haben wir nichts gegen ihn. Was uns bei Bild nun auch wieder nicht so sehr überrascht.

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Urheber

Unbekannt

Debatte Pegida

von Katja Kipping

KULTURKAMPF Pegida antwortet mit einer Lüge auf Verlogenheit. Denn kein Islamist und kein Flüchtling hat die Sozialsysteme geschrumpft

Die Pegida-Demonstrationen in Dresden sind ein Indiz für die innere Kündigung gegenüber dem politischen System. Und sie sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts.

Dem Gedanken der Gleichheit aller – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlecht – wird durch Pegida, AfD und Co. der Kampf angesagt.

Pegida bemüht den Gestus des Empörten: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Als ob Mut dazu gehören würde, rassistische Vorurteile zu bedienen! Als ob die Abschottung Europas nicht längst Politik einer ganz großen Koalition in Europa wäre! Wer sich nun, wie Angela Merkel und Stanislav Tillich, hinstellt und von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gebaut wird, dem ist Heuchelei vorzuwerfen.

Kein Angriff auf die Mächtigen

Der Hass jedoch, den Pegida verbreitet, trifft nicht die Mächtigen, sondern Flüchtlinge, die sich montags kaum noch auf die Straße getrauen. Und perspektivisch auch alle, die nicht ins nordische Raster passen.

Der Mob fragt nicht nach Kreditkarten, wenn er wüten will. Wer nach unten tritt, wie Pegida, ist nicht mutig, sondern feige. Mutig wäre es, eine Politik anzugreifen, die mit Waffenexporten, Stellvertreterkriegen und der weltweiten Ausbeutung von Menschen und Ressourcen jenes Elend produziert, das die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Auf die Verlogenheit der Regierung, Deutschland ginge es gut, ist zu antworten, dass dies eben nicht für alle zutrifft. Den Eindruck zu erwecken, schuld daran seien die Flüchtlinge, ist wiederum eine Lüge.

Mit dem Zulauf zu Pegida hat sich auch das Publikum verändert. Hatte man es zu Beginn überwiegend mit rechtsoffenen Teilen des Dresdner Sportfanmilieus zu tun, erwiesen sich die Berichte über die Grausamkeiten des IS als Volltreffer für die Rekrutierung verunsicherter Menschen ganz verschiedenen Schlages. Und die brachten ihre restlichen – und oftmals völlig berechtigten – Sorgen über den Zustand der Gesellschaft gleich mit. Bachmann & Co. – wer genau das alles wirklich ist, wird wohl die Zukunft noch zeigen – reagierten clever: Sie bauten die gesellschaftskritischen Ansätze flugs in ihr Portfolio ein.

Und so taucht bei den Debatten um Pegida auch die Frage auf: Gibt es nicht berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Nun, es gibt berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung nimmt zu. Immer mehr sind von Altersarmut bedroht. Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zunimmt, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Es wird nach unten getreten, nicht nach oben.

Schrumpfung der Renten

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