DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der gläserne Mensch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2011

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

 

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren.

Ein arbeitsloser Mensch ist entrechtet. Sein Anspruch auf Datenschutz ist politisch gewollter Willkür ausgeliefert. Verfassungswidrige Bedarfsgemeinschaften, Sanktionen und Kontrollen werden konstruiert und Jugendliche unter 25 Jahren haben gefälligst bei den Eltern zu wohnen.

Nun wird zum nächsten Schlag ausgeholt. Klammheimlich startete in Thüringen und Sachsen-Anhalt am 07.06.2011 ein umstrittenes Projekt. Die Tochterfirma der Deutschen Post DHL, die Williams Lea Corporate Document Solutions, scannt sämtliche „Kundenpost“ für die Arbeitsagenturen ein und leitet diese dann an die einzelnen Jobcenter weiter. Zunächst einmal soll dieses Vorgehen sechs Monate lang geprobt und dann 2012 im gesamten Bundesgebiet eingeführt zu werden.

Das Unternehmen Williams Lea wurde 1820 in London von John Wertheimer als Druckerei gegründet. In den folgenden 140 Jahren spezialisierte es sich auf fremdsprachige Druckerzeugnisse. Durch ständige Ausweitung der Geschäftstätigkeit in neue Bereiche und Expansion entwickelte sich dieses Unternehmen zum international führenden Anbieter von Corporate Information Solutions.

Williams Lea überstand die Kriegsjahre und war 1940/41 mit dem Druck von Not-Briefmarken und Propagandablättern beauftragt. Nach dem Krieg war in den 1950er Jahren die Barcleys Bank größter Kunde für Druckerzeugnisse auf dem Finanzsektor. Im Jahre 1988 schloss Williams Lea den ersten Outsourcing-Vertrag mit Morgan Stanley ab. Andere große Banken in den USA folgten. Schon damals gingen empfindliche Bankdaten durch die Finger von Williams Lea.

1996 wurde der Druckbereich verkauft um sich nur noch auf das Outsourcing von Geschäftsprozessen zu konzentrieren. 2006 stieg dann die Deutsche Post als Hauptinvestor in das Unternehmen ein und 2007 wurde die Williams Lea Deutschland GmbH gegründet. Im Jahr 2008 erhöhte die Deutsche Post ihre Anteile von 66 auf 100 Prozent.

Die Deutsche Post DHL soll nun die „Kundenpost“ an die Jobcenter nach Halle umleiten. Williams Lea sortiert und scannt die Dokumente mit einem Scanner, der 10.000 Seiten pro Stunde einlesen kann, ein. Danach sollen die Dokumente geprüft und an die Jobcenter verschlüsselt auf gesicherten Leitungen verteilt werden. Aber gibt es gesicherte Leitungen überhaupt? Viele Stationen, in denen der Datenschutz von Arbeitslosen ausgehebelt wird.

Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Daten von Arbeitslosen sind so sicher wie mehrere Millionen Daten bei Sony, Nintendo und Sega. Auch der IWF ist vor solchen Cyber-Angriffen im Internet nicht sicher. Wir wissen mittlerweile, dass eine bestimmte Regierung dort ebenfalls Informationen über andere Länder erfahren wollte. Daten können auf elektronischem Weg viel schneller abhanden kommen und von Dritten zu eigenen Zwecken missbraucht werden.

Die BA selbst hat sich in punkto Datenschutz in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da gab es scharfe Vorwürfe z, B, gegen eine interne Weisung, derzufolge mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger notfalls beschattet werden konnten. Ein anderes Mal setzte die Behörde ein Computersystem ein, bei dem über 100.000 Personen Zugriff auf Daten wie Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Betroffenen hatten.

Die „Elektronische Akte“ wurde schon im Sommer 2010 wegen der Kritik von Arbeitslosenverbänden und der Politik um ein Jahr verschoben. Die Post sieht die Sicherheit bei sich gewahrt. Sie gab aber schon 2010 an, dass die IT-Sicherheit den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen würde. Warum wurde es dann verschoben? Damals wollte sich das BSI nicht zu Details äußern. Der Konzern bietet ähnliche Dienstleistungen unter anderem auch Banken und Versicherungen an. Alles wird über das Internet abgehandelt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit zu Recht vor, dass Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft gesetzt und der „gläserne Arbeitslose“ damit geschaffen wird.

„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im Übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet.“

Der Bundesdatenschutzbeamte Peter Schaar hat keine Einwände gegen diese Art der Datenbearbeitung. „Der Vertrag der BA mit der Deutschen Post AG wurde geprüft und keine „gravierenden“ Mängel festgestellt“, teilte dieser mit. Also doch Mängel, nur eben nicht gravierend?

Der Vorstand der Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, sprach von einer „neuen Ära des Verwaltungshandelns“. Jeder Arbeitslose würde eine Papier-Akte „besitzen“. Durch das Digitalisieren der Akten sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern schneller Zugriff auf die Daten erhalten. Laut Becker gibt es 22 Millionen(!) Kundenakten und täglich kämen 260.000 neue Dokumente dazu. Wird nicht von „nur“ rund 3 Millionen Arbeitslosen gesprochen?

Zehn Scann-Zentren sollen entstehen. Die Kosten für die Dienstleistung werden für die nächsten 5 Jahre auf 500 Millionen beziffert. Ob das wohl die tatsächlichen Zahlen sind?

Aber schauen wir doch mal auf die Mitarbeiter bei Williams Lea. Die Beurteilungen ehemaliger Mitarbeiter fallen niederschmetternd aus. Meistens sind dort Leiharbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen angestellt. Die Löhne sind auch nicht gerade die, von denen eine Familie ernährt werden kann. Das Vorgesetztenverhalten lässt zu wünschen übrig. Diese wären weder fachlich noch persönlich geeignet. Schnell droht der Rausschmiss, wenn die Auftragslage nicht gedeckt ist.

Bei soviel Inkompetenz von Vorgesetzten, wird einem angst und bange. Wo werden unsere „Kunden“-Briefe an die Jobcenter in Zukunft landen? Würden wir wirklich, wenn wir selbst zu bestimmen hätten, unsere Daten einer solchen Firma überlassen? Wohl kaum. Unser Staat und die BA haben da keine Skrupel.

Private Unternehmen übernehmen immer mehr staatliche Befugnisse. Dadurch wird unser Grundgesetz verbogen und es herrscht keine Sensibilität mehr gegenüber der Verfassung und den darin festgeschriebenen Menschenrechten. Unser persönliches „Tafelsilber“, nämlich unsere Rechte – was anderes haben Arbeitslose kaum noch – werden auf diesem Weg vernichtet und unsere Werte in Frage gestellt.

Arbeitslose haben keine Lobby. Dazu geben sie zu „wenig Spendengelder“ an die Parteien ab. Wenn Reiche in unserer Gesellschaft die Rechte der „restlichen“ Bevölkerung in Frage stellen, müssen dann die Ärmeren dies nicht umgekehrt auch tun? Haben diese „Eliten“ in einer Demokratie nicht dieselben Rechte und Pflichten wie jede/r andere auch?

Fazit: Nicht nur die anderen europäischen Staaten werden entmündigt. Auch wir werden als Bürger nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass unsere Demokratie u. a. mit Outsourcing von staatlichen Befugnissen ausgehebelt wird. Staatliche Aufgaben müssen auch in dessen Hand bleiben. Ansonsten ist die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers nicht mehr gewahrt. Wir dürfen gespannt sein, was noch alles kommt, um uns Bürgerinnen und Bürger unmündig und „gehorsam“ zu machen. Das Tempo in dem die Entrechtungen abgehen, lässt auf einem ausgeklügelten Plan schließen. Was soll das Endergebnis sein? Jedenfalls mit unserer Verfassung stimmen diese Vorgehensweisen nicht mehr überein! Äußerste Vorsicht ist also geboten!

————————————————————————————–

Grafikquelle   :  Bibliothek der Hochschule für Bildende Künste

Abgelegt unter Arbeitspolitik, HARTZ IV, Kriminelles | Keine Kommentare »

Die Daten Sammler

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2010

Elena ist nicht zu retten

Wie unter anderen der „Spiegel“ meldet sollen, obwohl die Widerspruchsfrist gegen den Google-Dienst Street View erst zur Hälfte abgelaufen ist, schon viele Bürger einen Antrag auf Löschung ihrer Hausfassade aus dem digitalen Netz gestellt haben.

Passend zu den Nachrichten über den Datenschutz meldet sich auch wieder einmal die Politik zu Wort. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes an und erwartet dabei die Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen“ sagte sie. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus.“

Warum erwähnt sie hier die Wirtschaft und lässt sich selber, die Politik, außen vor? Ich persönlich halte es für nicht so wichtig wenn Google eventuell herausfinden kann ob ich  meinen Zucker bei ALDI oder LIDL kaufe. Für viel gefährlicher halte ich das wilde Sammeln von Daten durch den Staat. Sehen wir doch gerade  in der letzten Zeit durch die Vorratsdatenspeicherung „Elena“ oder die e-Akte der Bundesagentur zur Arbeit eine massive Bedrohung der persönlichen Privatsphäre auf uns zu rollen. Das hier gerade der größten Deutschen Pannenagentur, der Bundesanstalt für Arbeit, solche Freiheiten einräumt werden ist vollkommen unverständlich. Hierzu passt dann auch die Presseerklärung des BfDI welcher hiermit seiner Aufgabe, dem Datenschutz  Hohn spricht, da er dem Austausch von Daten Tür und Tor öffnet.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen. Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) hiervon zunächst ausgenommen sind.

Die BA hat heute den zwischen ihr und dem Auftraggeber Deutsche Post AG geschlossenen Vertrag übersandt. Eine erste Durchsicht des Vertrages hat keine gravierenden Mängel ergeben. Allerdings sind gegebenenfalls noch Konkretisierungen der technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen erforderlich. So sollten etwa die Daten ausschließlich verschlüsselt gespeichert und übertragen werden. Auch hinsichtlich der Entsorgung der eingehenden Briefe bedarf es noch konkreterer Vorgaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht davon aus, dass die BA diesen Forderungen Rechnung tragen wird. Er kündigte an, dass er das Verfahren weiterhin kritisch begleiten und nach Inbetriebnahme einer Überprüfung unterziehen werde.

Die BA hat zugesagt, die Betroffenen vor Beginn des Pilotversuchs über das Verfahren zu unterrichten. Personen, die nicht an diesem Verfahren teilnehmen wollen, steht es frei, die Briefe weiterhin an die BA-Hausanschrift und nicht an die spezielle Großempfängerpostleitzahl zu adressieren. Die Öffnung, Sichtung und Steuerung des Schriftgutes soll in diesen Fällen weiterhin durch die BA erfolgen.

Als Krönung sehe ich dann die geplante Chipkarten Aktion der Millionärin von der Leyen für die Kinder durch die BA an. So baut man kein Vertrauen in der Gesellschaft auf, sondern gestaltet Unterschichten welche man durch die Digitalisierung besser unter Kontrolle bringen möchte.

Auch die Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten unter dem Namen „Elena“ wird als „unrettbar verfassungswidrig“ angesehen. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten des Staatsrechtlers  Heinrich Wilms im Auftrag der Ärztegewerkschaft des Marburger Bund und des Verbandes Führungskräfte Chemie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Aus all den aufgeführten Gründen, welche ja nur die Spitze des Dateneisberges aufzeigen, halte ich die Gefahr welche durch den Staat auf uns zukommt für viel gefährlicher als alle Interessen der privaten Wirtschaft und sehe in den Aktionen gegen Google nur ein Ablenkungsmanöver. Das Ziel der Wirtschaft ist der Griff nach dem Geld. Das Ziel eines Staates aber wird immer abhängig sein von einer herrschenden Regierungsform oder auch der in der entsprechenden Zeit in die Verantwortung stehenden Parteien. Alleine schon die Vorstellung einer Steuerungsmöglichkeit der Gesundheitsvorsorge durch die Sammlung von entsprechenden Daten lässt es mir eiskalt den Rücken hinunter laufen. Vielleicht kann sich dann ein jeder eines Tages seine zu verbleibende Lebenserwartung in Bezug auf seine monatl. Einkünfte ausrechnen. Eine Trennung zwischen Werten und Unwerten Leben hat es in diesem Land vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal gegeben.

[youtube IADp7B0W9j0]

IE

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle : Logo des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens

Abgelegt unter Medien, Politik und Netz, Überregional | Keine Kommentare »

Hartz 4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2010

keine Armut ! – kein Hunger !
– kein Verlust von Menschenwürde !

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

Auf Wusch der Hartz 4-Plattform veröffentlich wir die folgende PRESSEERKLÄRUNG:

Rote Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der Bundesagentur für Arbeit.

Hartz4-Plattform ruft zum Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf !

„Boykott ist die einzige Antwort auf den jüngsten Daten-Schnüffel-Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA),“ erklärte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, heute im Mittagsmagazin von Radio Corax, Freies Radio im Raum Halle. „Die verstößt damit nämlich nicht nur gegen den Datenschutz sondern auch gleich zweifach gegen das Grundgesetz – einmal gegen das Grundrecht des „Briefgeheimnisses“ und obendrein gegen das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“.

Die Idee, wie diesem neuerlichen Angriff auf geschützte Personendaten zu begegnen ist, hat uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, selber geliefert. In einer Presseerklärung eröffnet er ausdrücklich die Wahlfreiheit: entweder die neue Postleitzahl für so genannte „eAkten“ oder weiterhin die bisherige Postleitzahl für die Hausanschrift zum Amt „frei“ zu wählen.“ Und die Sprecherin der Bürgerinitiative fährt fort: „Nutzen wir diese Möglichkeit! Und boykottieren wir diese „fünf Richtigen“, die für uns mit Sicherheit die fünf Falschen sind. Wir haben es selber in der Hand, die neuerliche Schnüffel-Lust der Bundesregierung bereits in ihrer Startphase im Keime zu ersticken.“

Anlässlich der Ankündigung einer Erprobungsphase zur Digitalisierung von BA-Verwaltungsakten unmittelbar bei Posteingang und direkt in den Räumen der Post hatte die Hartz4-Plattform den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in einem Offenen Brief vom 25. Juni um Sachaufklärung gebeten. Es ging unter anderem um die Art der Kontrolle, um die Qualifikation des Personals und um den Schutz vor Datenweitergabe an Dritte. Im Mittelpunkt stand die Frage der Verfassungsmäßigkeit des BA-Vorhabens. Der Datenschutzbeauftragte selber hat nicht geantwortet. Mit Ausnahme weniger allgemeiner Floskeln aus seiner Pressestelle war bislang aus seinem Hause nichts zu hören. Auch ein selbst vorgeschlagenes Gesprächsangebot seiner Pressesprecherin an die Hartz4-Plattform für den heutigen Nachmittag hat die Datenschutz – Behörde ungenutzt verstreichen lassen.

„Angesicht einer galoppierenden Daten-Sammel-Wut und zugleich – vorsichtig ausgedrückt – bescheidener rechtlicher Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten sehen wir für ihn eine überfällige Aufgabe darin, endlich ein eindeutiges Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz und die notwendige Mehrheit dafür im Bundestag voranzutreiben,“ stellt Brigitte Vallenthin im Radio-Corax-Interview fest.

Wiesbaden, 06. Juli 2010
Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform

keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

0611-1721221, 0160-91279465
info@hartz4-plattform.de

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle :  Wikipedia – Urheber Dein Freund der Baum

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter HARTZ IV, Überregional | 1 Kommentar »