DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Vom Roland zum Kellner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2014

Vom Roland den Koch, hinunter zum Kellner

Jetzt hat wohl auch Roland Koch bemerkt was den Unterschied zwischen einem Juristen und einen Kaufmann ausmacht und tritt bei Bilfinger  zurück. Bemerkt haben wird er auch, dass in der Wirtschaft nur Erfolge, sprich Zahlen zählen welche er in seiner politischen Laufbahn nicht nachzuweisen brauchte, da dort aus der Parteiräson heraus, nahezu alle Narrheiten gedeckelt wurden. Wie in den anderen Parteien auch.

Zuvor nicht verstanden hatte er wohl die Worte des ehemaligen Manager vom Energieerzeuger EnBW Utz Claassen, welcher dem damaligen Wirtschaftsminister Rösler bescheinigte unter ihm gerade noch als Abteilungsleiter eine Chance zu bekommen. Über Merkel wurde er wohl nicht gefragt. Das war die Aussage eines anerkannten Spitzenmanagers über die Wertschätzung der Politiker.

Bemerkt haben wird er auch, wie schwer es ist, einer von ihm mitzuverantwortenden  Gesetzgebung gerecht zu werden und gesehen haben wir, dass Gesetze von denen geschrieben werden, welche die Vorgaben erfüllen können da sie genau das verstehen, was sie geschrieben haben. Vielleicht sieht der Bürger heute besser warum es dem Staat kaum mehr möglich ist Großprojekte ohne horrende Preissteigerungen durchzuführen. Ein Vorgang welcher in der Wirtschaft das absolute Aus bedeutet.

Jetzt müsste er sich doch normal bei den Hartz 4 Empfängern einreihen, was aber leider nicht der Fall ist, da er sich im Gegensatz zu allen anderen wirtschaftlichen „Versagern“ über seine vorherige Tätigkeit entsprechend absichern konnte. Er zeichnet mit verantwortlich dafür, dass ein Politiker diesen Gefahren nicht ausgesetzt wird. Auch hier sehen wir wieder dass es Menschen in der Gesellschaft gibt welche Gleicher als Gleich sind.

Auch wenn er mit seinen 56 Jahren keine neue Anstellung mehr finden würde, wäre sein Auskommen ohne entsprechende Abzüge gesichert. Im Notfall gibt es ja immer noch seine Partei welche schon ein entsprechendes Pöstchen, vielleicht in Brüssel, für Einen der Ihren bereitstellen wird. Haben wir doch bei Schavan wieder einmal gesehen, dass eher eine Universität in Misskredit gezogen, als dass einer Täuscherin die Läuterung empfohlen wird. Der goldene Löffel gilt Lebenslänglich da nur so die Macht gehalten werden kann.

Auch die Wirtschaftsverbände werden einen solch treuen Helfer nicht vergessen lassen. Wer Platz für Pofalla findet schafft auch Raum für viele Köche. So könnte er doch den bereits in die Jahre gekommenen Mehdorn in Berlin hilfreich unter die Arme greifen. So wie in der Politik erlernt, ein wenig nachtreten, dann verschwindet der von selbst. Und Kosten, auf ein Milliönchen mehr oder weniger kommt es doch wirklich nicht an, solange der Steuerzahler – bezahlt, wie immer.

Empfehlen können wir besonders den, oder zumindest die Androhung eines Parteiwechsel. Zum Beispiel in DIE LINKE. Dort werden immer gestandene Juristen gesucht, da die Schiedskommissionen regelmäßig überlastet sind. Wenn da, – aber darauf wage ich gar nicht zu hoffen, neben dem Stalinisten Fieg ein Stahlhelm tragender Koch säße, na, das wäre doch ein Duett der „Knallköpfe“ welche jedes Lied ohne Band singen könnten.

Auch würden sich die Probleme in der Partei klingend auflösen, da in Kürze so ziemlich alle Mitglieder ausgeschlossen wären. Denn auf ein Programm kommt es in dieser Partei doch schon lange nicht mehr an. So beklagt zum Beispiel die Linke Abgeordnete König die Übernahme von 7041 Euro an Anwaltskosten im NSU Prozess des Thüringer Landtag für Zeugenaussagen. Ebenso verstehe sie nicht, wieso nicht einer von neun im Ministerium angestellten Anwälte herangezogen worden sei. Die werden dort wohl auch wissenschaftliche Mitarbeiter genannt welche den eigenen Leuten nicht entsprechend qualifiziert erscheinen, da sie zur Zeit die Resterampe besetzen?

Auch der bayrische CSU Chef Seehofer erhofft sich wohl einen Übertritt denn er erklärt das Koch ein außerordentlich kluger Kopf sei. Vielleicht ist er schon auf die Suche nach einen Ersatz für Haderthauer? Und wenn ein gestandener Bayer solch großes Lob für einen Preußen übrig hat, ist dieses schon einer besonderen Beachtung wert. In der Form hat er sich über den ernsten Klaus noch nie geäußert, obwohl dieser bekanntlich sein Landsmann ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Florian Plag

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Eine Agentur des Betrugs?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2013

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Aufsehen erregte in den letzten Tagen wieder einmal die Bundesagentur-für Arbeit durch die Veröffentlichung der Lehrstellenbilanz. Ein Ruf hier zu aus dem DGB: Diese Bilanz wird gezielt geschönt und wir müssen uns die Frage stellen: arbeitet diese Agentur unter der Fuchtel der Arbeits- und Sozial – Ministerin von der Leyen mit vorsätzlichen Betrügereien?

Dass die vorgelegte Lehrstellenbilanz von vorne bis hinten geschönt wurde, stellt der Abteilungsleiter für Bildung des DGB in dem folgenden Artikel unter Beweis. Ist hier das Wort, geschönt, nicht mit Betrug gleichzusetzen, denn eine vorsätzliche Fälschung dürfte es allemal sein.

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Die Partner des Ausbildungspaktes – die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung – sprechen in ihrer Bilanz des Ausbildungsjahres 2012 von einer „insgesamt guten Situation“ für die Jugendlichen. Es gebe auch in diesem Jahr „mehr unbesetzte Stellen als unvermittelte Bewerber“.

Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin konstant hoch. Das Statistische Bundesamt zählt 1,56 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen liegt bereits seit mehr als zehn Jahren bei rund 15 Prozent – und damit auf hohem Niveau.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hatte nicht der Chef der ARGE Alt noch bei Maischberger in der ARD einst getönt nur Jobangebote zu vermitteln welchen zu den Menschen passen? Wir berichteten noch vor einigen Tagen über den Skandal in der Presserklärung der Hartz 4 Plattform unter der Überschrift „Klomann, die dritte!“ ausführlich aus Magdeburg.

Wir stellen also fest das vieles nur leere Versprechen und dumme Sprüche sind. Zur Leitung solch einer Institution ist scheinbar das richte Parteibuch die einzig benötigte Qualifikation. Oder etwa auch ein geklonter Titel? So sollte sich jeder von dieser Institution Abhängige unbedingt folgendes Urteil merken:

Arbeitsangebot

Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.

Es reicht nicht, wenn die Arbeitsagentur die Höhe des voraussichtlichen Verdiensts erst ermittelt, um eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zu begründen, urteilte das Sozialgericht Chemnitz (Az. S 6 AL 253/06).

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Alle Vorurteile aber bestätigt ein Vorfall bei der Augsburger ARGE. Dort wurde einer 19 jährigen der Theken Job in einen Bordell angeboten und es ist verwunderlich was Bürger sich so alles von unfähigen Schreibtischtäter gefallen lassen. Vielleicht aber besorgen sich diese Arbeitsvermittler auf eine solche Art und Weise Nachwuchskräfte für ihr Freizeitvergnügen? In dieser Bananenrepublik ist scheinbar nichts mehr unmöglich.

Augsburg:
Arbeitsamt will 19-Jährige in Bordell schicken

Die Agentur für Arbeit in Augsburg hat der 19 Jahre alten Christine Hirmer (Name geändert) einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Als Christine Hirmer am vergangenen Samstag den Brief öffnete, freute sie sich zunächst noch. Schließlich sucht die Augsburgerin, die gelernte Hauswirtschafterin ist, seit November eine neue Arbeitsstelle. Bislang hatte sie noch keinen Job gefunden.

Doch die Freude über das Schreiben der Arbeitsagentur verflog bald. Als sie den Brief genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Großbordell in Augsburg. „Ich war total entsetzt“, erzählt Hirmer: „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.“

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Wohnungskündigung

Erstellt von Gast-Autor am 20. Juni 2011

Ein Erfahrungsbericht

Gefunden auf den NACHDENKESEITEN – Wolfgang Lieb

In die Mühlen der Bürokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsmöglichkeiten, um eine drohende Kündigung und Räumung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!

Denn in der Praxis kann ganz schnell mal die Wohnungskündigung im Raum stehen. Auch wenn man arbeitet und so gar nichts mit dem gängigen Klischee säumiger Mieter zu tun hat. Sogar nach nur einer ausstehenden Monatsmiete kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Und das ist rechtlich sogar völlig legal und geschieht auf Grundlage verschiedener Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Grundlage ist die Mietrechtsreform von 2001, auf die ich nun nicht näher eingehe.
Von Uwe Lammers, M.A.

In dieses Karussell nicht gezahlter oder verspäteter Löhne und Mieten, Kündigung, Rechtsstreit und finanziellen Schwierigkeiten kann man nämlich ziemlich schnell und unerwartet kommen. Das fängt schon damit an, wenn bspw. das Einkommen nicht regelmäßig fließt, man „Aufstocker“ nach Hartz IV ist, oder die Behörden mauern. Sie sehen dann keine direkte Veranlassung zum Handeln und appellieren an die Eigenverantwortung, wie auch Jger/Thomé vom Erwerbslosenforum Tacheles e.V. bundesweit feststellen. Oder die jeweiligen Stellen verschleppen Entscheidungen auf dem langen Bürokratieweg. Zuständig ist dann niemand so richtig – außer man selbst. Dabei kann man auch vor Wände laufen!

Mir ist nun selbst so was passiert. Durch eine zugegebenermaßen unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung seit April 2011 rechnet das Jobcenter mein Einkommen regelmäßig auf das ALG II an und fordert auch mal Geld zurück, wenn ich zuviel verdient habe. Da fängt nun schon das Problem an. Denn das reduzierte ALG II kommt in unterschiedlicher Höhe (ca. 200 – 600 Euro) zum 31. eines Monats für den Folgemonat aufs Konto; das Arbeitseinkommen erst zum 15. des Folgemonats. Da meine Miete mit rund 360 Euro der größte Posten ist und am Monatsanfang auch noch andere Buchungen samt Lebenshaltung und Altschulden finanziert werden müssen, habe ich meinen Vermieter, eine Genossenschaft, im Mai darüber informiert, dass ich meine Miete künftig aus diesen Gründen erst zum 15. zahlen kann. Pustekuchen! Der freundliche Sachbearbeiter informiert mich säbelrasselnd, dass die Miete pünktlich im Voraus bis zum 3. eines Monats gezahlt sein muss. Andernfalls drohen mir Abmahnung und Kündigung. Meine wiederholten Beteuerungen, dass ich gar nicht anders zahlen kann, helfen nichts. Die stolze Genossenschaft, bei der ich übrigens seit 11 Jahren Mitglied bin, droht mir also mit Rausschmiss, obwohl sich die Monatsmiete fortan regelmäßig nur um ca. 12 Tage einzig verspäten wird.

Als aufgeklärter Bürger wende ich mich also an den Mieterverein. Dort wird mir ebenfalls entgegnet, dass der Vermieter leider im Recht ist und mir durchaus sofort kündigen darf. Man kennt das Problem der verzögerten Zahlungen dort schon. Der Ratschlag ist, mich umgehend an das Jobcenter und die Wohnungssicherungsstelle zu wenden. Eine Mietschuldenübernahme – wenn auch als Darlehen – soll mein Ziel sein. Erste Versuche der Kontaktaufnahme scheitern aber. Zudem sprechen Jäger/Thomé davon, dass ein Antrag auf Mietschuldenübernahme bei den Ämtern oft erfolglos ist. Außerdem ist mein Problem ja nicht, dass ich meine Miete nicht zahlen kann, sondern nur die Verzögerung.

Leider gibt es dazu keine Rechtsprechung zugunsten der vielen Beschäftigten, die erst zum 15. ihr Geld bekommen. So bleibt es ein Kampf Einzelner gegen Windmühlen, der wohl erst noch politisch werden muss.

Literatur
Frank Jäger; Harald Thomé (2008): Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A – Z. Frankfurt/M.
Franz-Georg Rips; Holger Gautzsch (2009): Hartz IV. Unterkunftskosten und Heizkosten. Verlagsges. des Deutschen Mieterbundes. Berlin.

Uwe Lammers (39) ist Soziologe und Vertreter des akademischen Prekariats.

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Grafikquelle   :  Los geht’s!

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Die Arbeitslosen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2011

Wie Arbeitslose von Amtes wegen getreten werden!

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Günter Wallraff and Pinar Selek (center) at a press conference in Strasbourg

Menschen vierter Klasse

Wie war es in Deutschland doch vordem mit Grundgesetzen so schön. Denn war man vorübergehend arbeitslos und ohne Geld, sprang die Arbeitslosenversicherung ein und garantierte, dass man weiterhin meist gut über die Runden kam. Diese war nur zum Auffangen und Überbrücken der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Stieg die Arbeitslosenzahl einer Million entgegen, bekamen unsere Regierenden schon Panik. Der Arbeitsmarkt war ein Markt für die Wirtschaft, die sich ihre Arbeitskräfte aussuchten und für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitskraft zum bestmöglichsten Preis verkaufen konnten. Jeder Mensch war vor dem Gesetz noch etwas „gleicher“, hatte die gleichen Chancen und behielt seine Würde.

Neugierig war nicht nur Schneiders Weib in August Kopisch’s „Die Heinzelmännchen zu Köln“. Nein – „in diesem unserem Lande“ waren es Kohl, Schröder und Merkel, und machten sich diesen Zeitvertreib, der Wirtschaft zu helfen, Menschen zu knechten. Bei staatlich zugegebenen über 3 Millionen Arbeitslosen wird den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt wir hätten fast Vollbeschäftigung und zu wenig Arbeitskräfte. Kohl schaffte die Voraussetzungen, dass außer den öffentlich rechtlichen Sendern auch Private zugelassen wurden. Damit begann eine große Aktion der Volksverdummung und später dann unter Schröder eine nie dagewesene Hetzkampagne gegen Arbeitslose. Merkel gibt allem mit Kürzungen und Verschärfungen noch einiges obendrauf.

Arbeitslosigkeit wurde zur staatlich und wirtschaftlich gewollten Dauereinrichtung. Arbeitslose gibt es über 6 Millionen und jede Menge in prekären Arbeitssituationen. Das bedeutet für diese Menschen, dass sie zu einer Ware geworden sind, die die Wirtschaft unter Druck setzen kann und Langzeitarbeitslose entrechtet, eine beispiellose Verhöhnung all derjenigen, die keinen regulären Job mehr finden. Arbeitslosigkeit ist zu einem offenen Vollzug geworden für diejenigen, die am wenigsten dafür können. Da hat das Wort „Arbeitsmarkt“ seine eigentliche Bedeutung gefunden. Die unantastbare Würde des Menschen ist zur Floskel verkommen.

Aus Angst vor dem Absturz in die Arbeitslosigkeit können Löhne abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert und willige Instrumente für die Wirtschaft gezüchtet werden.

Menschen, die in die Arbeitslosigkeit „abgeschoben“ wurden haben kaum noch Rechte und können vorgeführt werden, wie eine Schafherde. Die so genannten „Kunden“ müssen Schikanen durch die Jobcenter, die kaum Jobs anzubieten haben, über sich ergehen lassen. In denen werden Arbeitslose im Grunde nur verwaltet. Arbeitslose dürfen in unserer so hochgepriesenen Meinungsfreiheit keinen freien Willen mehr haben. Eine eigene Meinung ist nicht erwünscht und wird sowieso nicht berücksichtigt, Sanktionen werden oft willkürlich verhängt. Noch vor einigen Jahren hieß es: „Der Kunde ist König“.

Nicht genug, dass Arbeitslose von den jeweiligen Sachbearbeitern „getreten“ werden, müssen sie häufig um korrekte Abrechnungen streiten. Wer sich nicht wehrt – aus Angst oder Unwissenheit – hat Pech gehabt und die Jobcenter wieder mal gutes Geld an den Ärmsten gespart.

Zum Glück gibt es viele ehrenamtlich Tätige in Arbeitslosenzentren und anderen Initiativen, die „Verhartzte“ über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären, was eigentlich die Arbeit der Jobcenter wäre. Diese Pflicht wird aber stillschweigend unter den Tisch gekehrt.

Wehren sich die Betroffenen und lassen sich nichts gefallen, müssen sie oft Monate warten, bis die Fehler korrigiert werden. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass sie schon unterhalb des verfassungswidrigen Existenzminimums leben müssen. Sollen die Arbeitslosen doch zusehen, wie sie über die Runden kommen.

Kürzungen

Da wird Diabetikern das Geld gekürzt, weil sie „trotz Krankmeldung“ nicht zum vereinbarten Termin erschienen sind. Obwohl die Betroffenen zusätzliche Kost und Medikamente benötigen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, müssen sie mit z. B. ca. 70,- € im Monat auskommen. Das ist für einen kranken Menschen in so einer Situation unmöglich, ganz abgesehen von den psychischen Belastungen, die ein Diabetiker bekanntlich vermeiden soll. Das Wort Rücksicht kennt keiner bei den Jobcentern und man riskiert ganz bewusst den eventuellen Tod des Betroffenen.

Bei unerlaubter Ortsabwesenheit drohen ebenfalls Kürzungen. Derjenige hat ja seinen „Vormund“ – einen meist wesentlich jüngeren Mitarbeiter der Jobcenter – nicht gefragt, ob er zur Hochzeit der Schwester oder einem Besuch bei einer entfernt lebenden Tante gehen darf.

Aufstocker

Wenn dann ein Betroffener einen Job ergattert, geht es erst richtig los. Man hat das Gefühl, die nicht selten ebenfalls zur Aufstockung gezwungenen Mitarbeiter der Jobcenter sind in so  einem Fall total überfordert.

Von einem so genannten „Kunden“ z. B., der wegen einer schweren Behinderung nur halbtags arbeiten kann, wird dann verlangt, dass dieser sich weiter auf die Suche nach einem Vollzeitjob konzentrieren soll. Die Verdienste der Töchter wurden ebenfalls falsch angerechnet – Sippenhaft in reinster Form –  sodass neben seiner Halbtagstätigkeit die andere Hälfte des Tages mit Widersprüchen schreiben ausgefüllt ist, bei denen er immer am Ende Recht bekommen hat.

Jeder weiß, dass der Regelsatz und die Mietkosten im Voraus bezahlt werden. Dafür hat der in mehreren Aufsichtsräten in der Wirtschaft sitzende und im Jahre 1998 zum Eselsordenträger (!) in Wesel berufene, damalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, gesorgt. Dieser sitzt seit 2006 in dem fünftgrößten Zeitarbeitsunternehmen, dem Deutschen Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch schnell dafür gesorgt hatte, die Zeitarbeit zu liberalisieren. Ist das nicht Amtsmissbrauch um sich für die weitere Zukunft die beste Ausgangslage zu beschaffen?

Meldet ein Arbeitsloser, der einen angeblich so „massenhaft vorhandenen“ Job ergattert hat, dass er ab dem ersten des kommenden Monats zu arbeiten anfängt, wird das zur Zerreißprobe:

  • Hartz-VI-Geld wird gestrichen. Den Verdienst bekommt derjenige aber frühestens, wenn er einen Monat gearbeitet hat. Vier Wochen nur von Luft und Liebe leben, ist selbst für einen „Lebenskünstler“ zu wenig.
  • Bei Leiharbeitsfirmen kommt oft das erarbeitete Geld noch viel später.
  • Anstatt in Ruhe sich auf den neuen Job konzentrieren zu können, geht dann wieder das Gerenne zum Jobcenter los. Man muss schließlich auch in der Zeit, bis das erste Gehalt kommt, leben und Miete bezahlen können.
  • Selbst wenn derjenige nur einen 400,– €-Job beim Jobcenter anmeldet, kann es passieren, dass zum nächsten Ersten kein Geld auf das Konto kommt oder diejenigen plötzlich für Maßnahme parat stehen sollen.
  • Der von den Jobcentern überwiesene Betrag stimmt mit dem Bescheid nicht überein.

Nicht genug, dass die stolzen „Neuen Jobbesitzer“ meist so wenig verdienen und noch aufgestocken müssen, werden diese weiterhin „getreten“. Ein solches Verhalten der Jobcenter ist eher abschreckend für den Arbeitslosen als dass er sich über seinen neuen Job freuen kann.

Von den im so genannten Aufschwung geschaffenen Arbeitsplätzen sind 80 % meist prekäre Leiharbeiterjobs, bei denen die ehemals gute Ausbildung nichts mehr zählt. Mit der Möglichkeit des Aufstockens ist der von der CDU vorgeschlagene und damals verpönte Kombilohn durch die Hintertür eingeführt worden. Gleichzeitig wurde eine gewaltige Subvention für Arbeitgeber geschaffen, die zum Teil Löhne kürzen und unverhohlen ihren Arbeitnehmern sagen, sie sollen sich den Rest den sie benötigen von den Jobcentern holen.

Bei einem Regelsatz von 364,— € ist kein Polster vorhanden, dass man einen Monat oder gar länger einfach mal so überbrücken kann. Selbst der Vizepräsident der BA, Heinrich Alt, räumte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 29.04.2011 ein: (Link?) „Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben“.

Datenschutz

Oben genannter „Kunde“ erhielt eines Tages Post vom Jobcenter. Darin war eine Eingliederungsvereinbarung, nicht für ihn, nein sondern – für eine ihm unbekannte Person. Datenschutzverletzung pur, denn dem falschen Empfänger dieser Post ist jetzt der Name und die Adresse des wirklichen Empfängers bekannt. Der Jobcenter-Mitarbeiter meinte nur lapidar, was der Kunde denn eigentlich wolle und sah darin keinen Fehler, bei dem man sich wenigsten zu entschuldigen hätte.

Falsche Anschuldigungen

In einem Gespräch, das der Betroffene mit dem Mitarbeiter des Jobcenters führte, vergriff dieser sich derart am Ton, dass dieser „König Kunde“ das Gespräch abgebrochen hat. Daraufhin wurde behauptet, ein weiteres Gespräch sei durch das Jobcenter vereinbart und abermals wieder abgebrochen worden bzw. der König habe diesen nicht wahrgenommen. Ja was denn nun? Entweder war er da oder er war nicht da! Bei dem Betroffenen wurde lediglich durch die Bereichsleiterin angerufen und in harschem Ton gefragt, worum es denn eigentlich ginge.

  • Bei anderen die in einem Schreiben des Jobcenters an die Mitwirkungspflicht erinnert und aufgefordert wurden, Unterlagen dort abzugeben, sind die daraufhin eingesendeten Dokumente angeblich nie angekommen. Andere sind daraufhin  sogleich sanktioniertworden. Man kann’s ja mal probieren.
  • Auf eingereichte Heizkostenabrechnungen warteten die Arbeitslosen monatelang vergeblich auf einen Übernahmebescheid und aufs Geld. Waren hier etwa hungrige Papiermäuse in den Jobcentern unterwegs?
  • Will man mit seinem Sachbearbeiter telefonisch Kontakt aufnehmen, landet man nicht selten in einem Call-Center, das die Daten der Arbeitslosen aufrufen kann. Datenschutz?
  • Die freundliche Mitarbeiterin will dann der zuständigen Sachbearbeiterin eine Nachricht übersenden, worauf diese zurückrufen würde. Oft wartet man darauf aber vergebens, was dann unter Umständen dem „Hartzler“ wieder zum Nachteil ausgelegt und bei Bedarf wieder mit Sanktionen belegt wird.

Privatsphäre

Sicherlich ist eine solche den Mitarbeitern der Jobcenter gänzlich unbekannt. Plötzlich stehen unangemeldet zwei solcher „Spitzel“ vor der Tür, sie hätten einen Verdacht und wollten nachsehen, ob der  berechtigt ist. Falsche Verdächtigungen, Nötigungen und Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung im Amt und Bedrohungen sind da nicht selten anzutreffen.

Die Liste kann bis ins Unendliche fortgesetzt werden. Sicher hat die Eine oder der Andere noch viele Beispiele zur Hand.

Als Begründung für solch fehlerhaftes Verhalten wird angegeben, bei den Jobcentern z. B. in WN gäbe es zu wenig Personal. Jeder Mitarbeiter habe im Schnitt 400 „Kunden“ im Monat zu bearbeiten. Es wären 6000 Arbeitssuchende zu betreuen und etwa 10.000 Menschen, die Leistungen erhalten würden, also 4000 Aufstocker, die zum Teil einen Vollzeitjob begleiten!

Dass auch die Mitarbeiter der Jobcenter nicht zu beneiden sind ist bestimmt jedem verständlich. Die müssen ständig wechselnde Gesetze umsetzen. Dienstanordnungen und Verfahrensvorschriften gibt es genug und es kommen monatlich unzählige neue dazu.

Wie sollen sich die Verwalter von Arbeitslosen da noch zurecht finden. Auch sie erhalten manchen „Tritt“ von ihren Chefs und den Arbeitslosen. Bestimmt sind sie um ihre Arbeitsplätze nicht zu beneiden, zumal diese Betreuer zusehen müssen, dass Geld eingespart wird und Anweisungen erhalten, dass – auf Anordnung von oben – noch mehr sanktioniert werden muss.

Warum werden keine Arbeitskräfte eingestellt? Die meisten Arbeitslosen wären sicherlich dankbar, wieder einen Job zu bekommen und die Jobcenter sitzen an der Quelle. Sie müssen nur ihre Liste von Arbeitssuchenden aufrufen. Dort finden sie bestimmt oft fähigere Leute, als einige der schon vorhandenen Sachbearbeiter. Ein solcher Job wäre aber sicherlich für manchen eher eine „Strafe“!

Heißt es nicht, die Würde des Menschen wäre unantastbar und diese zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt? Dieser Artikel des Grundgesetzes trifft weder auf Arbeitslose noch auf die Mitarbeiter der Jobcenter zu. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: bei den Jobcentern soll noch mehr eingespart werden. Bestimmt hat heute schon mancher Sachbearbeiter/in Angst davor, wenn diese dann auf der anderen Seite ihres heutigen Schreibtisches sitzen müssen.

Aufgabe der Politiker wäre hier eine schleunigst durchgeführte Kehrtwende ihrer asozialen, ungerechten Politik. Arbeitslosen müsste eine Lobby verschafft und nicht nur der Wirtschaft in die Hände gespielt werden. Stattdessen werden diese unmenschlichen Machenschaften mit immer mehr Verletzungen des Amtseides weiter gefördert! Hat nicht unsere Kanzlerin Frau Merkel geschworen, für ALLE Menschen da zu sein und von ALLEN Schaden abzuwenden?

Fazit: Nur eine Politik mit von der Wirtschaft unabhängigen Politikern kann da noch etwas „in diesem unserem Lande“ (Helmut Kohl – ausgerechnet der!) ändern.

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Grafrikquelle   :  Pinar Selek (center) at a press conference in Strasbourg on January 25, 2013. The banner reads: „Freedom for research. Freedom for Pinar!!!“

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ARGE WAF betrügt?

Erstellt von Gast-Autor am 30. Mai 2010

Die meisten  Mitarbeiter der ARGEN kennen sich mit den Gesetzen nicht aus und gucken genau so dumm

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 

Ausgehend von der vertraulichen Mitteilung eines Mitarbeiters der ARGE WAF wird vermutet, dass die Arge Warendorf die Kosten der Unterkunft (KdU) vorsätzlich, mindestens fahrlässig, falsch berechnet, indem nach wie vor die alten Wohnungsgrössen von 45 m² resp. 60 m² in den gegenwärtigen Bescheiden Anwendung finden. Abhängig von der Wohnungssgrösse ist der Betrag, der für Heizung und Warmwasser angesetzt wird. Dadurch ergibt sich hier ebenfalls eine Minder-Erstattung.

Nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes (LSG) und des Bundessozialgerichts (BSG) müssen bei den Wohnraumgrössen die seit Januar 2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zugrunde gelegt werden. Diese sehen 50 m² für eine Person, 65 m² für zwei Personen und zusätzlich 15 m² für jede weitere Person vor. Bei besonderen persönlichen oder beruflichen Gründen sind diese Wohnungsgrößen noch einmal um 15 m² anzuheben. Das wäre z.B. bei Rollstuhlfahrer/innen oder bei Alleinerziehenden mit Kindern über 6 Jahren der Fall. Das tatsächlich die geänderten Werte des WNB mit um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen Anwendung finden, hat das LSG NRW zuletzt in einer Entscheidung vom 24.03.2010 (Az. L 12 B 120/09 SO ER) klargestellt.

Der Leistungsbezieher/Die Bedarfsgemeinschaft hat nicht die Möglichkeit, die erstellten Bescheide in ihrer Berechnungsgrundlage zu überprüfen; denn grundsätzlich wird der HARTZ IV – Bescheid ohne prüfbare Berechnung an die Bezieher versendet.

Die HARTZ IV – Bezieher resp. die Bedarfsgemeinschaft sollten die ARGE WAF auffordern, im Verlauf einer angemessenen Zeit (zwei – vier Wochen) einen neuen Bescheid zu erstellen, dem eine im Rechenweg grundsätzlich in allen Teilen prüfbare Aufstellung der verschiedenen Kosten beigefügt ist – aus der insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Heizungskosten hinsichtlich der eingangs erwähnten anzuwendenden Wohnungsgrössen hervorgehen.

Ein Formblatt mit einem entsprechenden Text kann man sich hier herunterladen.

Hinweis: Dieser Artikel ist in der oberen Symbol – Leiste unter „DIE ARGE WAF“ verlinkt.

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Fotoquelle :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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