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RENTENANGST

Gefährliche Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2010

Regierungsziele Gewerkschaften schwächen
und Löhne kürzen

File:Angela Merkel EPP.jpg

Nachdem wir gestern einen Bericht über den französischen Arbeitsmarkt Veröffentlicht haben, bringen wir hier einen Bericht über die Situation in unserem Land und sehen, dass weder in der Vorgehensweise noch in deren Auswirkungen große Unterschiede bestehen. Das eigentliche, nie benannte Ziel von Rot – Grün war es und das von Schwarz – Gelb ist es, die Gewerkschaften zu schwächen und die Einkommen zu minimieren. Das sind auch heute noch die Hauptargumente der Regierung welche Mindestlöhne und ein Grundeinkommen ablehnen. Das Einkommen darf einen bestimmten Level nicht überschreiten um die Niedriglöhne zu schützen.  Hier nun der Bericht von Simon Sturn und Till van Treeck.

Seit den 1990er Jahren steigt die Einkommensungleichheit in Deutschland stark an, in den USA schon seit den 1980er Jahren. Viele Ökonomen und Wirtschaftspolitiker hielten dies für notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit der Krise zeigen sich aber die gefährlichen Nebenwirkungen steigender Ungleichheit.

Die letzten drei Jahrzehnte ökonomischer Entwicklung – zuweilen als Neoliberalismus bezeichnet – gingen in den meisten reichen Ländern nicht nur mit einer umfassenden Deregulierung der Finanzmärkte einher, sondern auch mit einer deutlichen Deregulierung der Arbeitsmärkte. Gemäß der Vorstellung der Mainstream-Ökonomie nähert sich die Arbeitslosigkeit früher oder später ihrer „natürlichen“ Rate an, die allein von der Angebotsseite her bestimmt ist.

Dieser Annahme zufolge haben antizyklische Geld- und Fiskalpolitik langfristig keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, ebenso wenig wie andere Nachfragekomponenten. Um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu reduzieren, müssen demnach staatliche und/oder gewerkschaftliche Eingriffe minimiert werden. Entsprechend wurden großzügige Arbeitslosenersatzleistungen, strenger Kündigungsschutz, Mindestlöhne und umfassende Tarifvertragssysteme ebenso bekämpft wie gewerkschaftlicher Einfluss schlechthin. Als Vorbild auf internationaler Ebene galt das angelsächsische Modell mit deregulierten Arbeitsmärkten, relativ geringer Arbeitslosigkeit und hohen Wachstumsraten.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Linke Leitidee ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

Die Freiheit jenseits der Güter

Mit einer in die Zukunft gerichteten Arbeitsmarktpolitik beschäftigt sich der Autor Werner Kindsmüller im folgenden Artikel: IE

Eine neue Leitidee muss den Menschen aus seiner eingeengten Rolle als Arbeiter und Konsument befreien. Eine Replik auf den Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt.

Sascha Vogt bemängelt zu Recht das Fehlen einer Leitidee für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei. Will man diese entwickeln, muss man sich zuerst über den Stellenwert klar werden, den die einzelnen Parteien der Arbeitspolitik zumessen. Der ist durchaus unterschiedlich.

Für Sozialdemokratie und Gewerkschaften, gleiches gilt für die Linke, ist Arbeitspolitik bis heute das zentrale gesellschaftspolitische Thema. Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe hängen von der Zugehörigkeit zur Arbeitswelt ab. Nicht mehr alle – aber die meisten – Sozialdemokraten vertreten nach wie vor das Ziel der Vollbeschäftigung. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wenn die Wirtschaft wieder wachse, gebe es Arbeit, die Menschen hätten Einkommen, der Staat könne durch sozialpolitische Maßnahmen und die Gewerkschaften durch Tarifverhandlungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Dieses Credo des rheinischen Kapitalismus ist aus sozialdemokratischen Köpfen offenkundig nicht zu verdrängen. Dogmen überleben die Wirklichkeit. Nur die Grünen sind weniger auf dieses traditionelle Konzept festgelegt.

Eine Verständigung über die gemeinsame Leitidee einer künftigen Arbeitspolitik muss das bisherige sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Konzept kritisch hinterfragen, ja revidieren. Einige Änderungen an den Hartz-Gesetzen und eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes – so notwendig beides ist – werden nicht ausreichen. Die Scheidelinie der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussion zeigt sich an folgender Alternative: Liegt der normative Bezug und das Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik darin, die Menschen umfassend in ein System ökonomischer Rationalität zu fügen, ihre Fähigkeiten und Energien für das System der Erwerbsarbeit optimal zu aktivieren und zu mobilisieren ? Oder: Steckt der Sozialstaat den politisch-moralischen Rahmen ab, damit Menschen ihr Leben in Autonomie und nach eigenen Zielen verwirklichen können – auch wenn diese nicht mit den Zielen der Ökonomie und speziell dem System der Erwerbsgesellschaft übereinstimmen?

Den Kern der Hartz-Politik bildet das Konzept des „Arbeitskraftunternehmers“. Dieses trat an die Stelle einer sozialpolitischen Idee, die davon ausging, dass der Verlust des Jobs ein individuelles Risiko darstellt, das gesellschaftspolitisch abgesichert und durch Lohnersatzleistungen gemildert werden müsse. Der Soziologe Stephan Lessenich bezeichnet diesen Paradigmenwechsel mit dem Begriff „neosoziale Politik“.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :Sascha Vogt (2010)

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