DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die vergangene Woche gehtb es heute um die Arbeitslosen, den Tod von Gaddafi und auch Griecheland darf nicht fehlen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der gefasste Berliner Kühlergrillanzünder hat keine politischen Motive, sondern „Frust über Arbeitslosigkeit“.

Was wird besser in dieser?

Arbeitslosigkeit wird in der Verfassung als Hobby eingestuft.

Muammar al- Gaddafi ist tot. Sogar der Iran hat den Tod des gestürzten libyschen Machthabers begrüßt. Sind wir jetzt dem Weltfrieden ganz nahe?

Klar, nur noch eben Iran, die Amis basteln schon dran. Das könnte dann zwar aus Versehen auch ein Weltuntergang werden, aber, hey, einfach mal versuchen. Die Taliban waren Ziehsöhne der USA gegen die Russen, Saddam Hussein ihr gehätschelter Verbündeter gegen Iran und Gaddafi der irre Waffenkunde mit dem Öl. Diese Menschenrechtskriege mit ihrer gründeutschen Beigabe nachträglicher Auschwitz-Befreiung sind eine Strategie, besonnene Verhandler als Weicheier zu diskriminieren. Wenn Demokratie überlegen ist, warum hat sie im Ernstfall immer Pause?

Tausende Griechen demonstrieren immer wieder gegen Einsparungen, die Abgeordneten stimmten dennoch für die Maßnahmen. Streik trotz Hilfe. Sind die Griechen undankbar?

Nee, wir. Die Griechen baden eine kohldeutsche Fehlkonstruktion aus: Wirtschaftseuropa, ein Staat ohne Verfassung und Sozialgesetzgebung. Man kann allen alles verkaufen und muss vom Gewinn niemandem was abgeben. Die Griechen protestieren für die mit, die sich Europa als Sozialstaat vorstellen. Wegen dieser vorbildlichen Erkenntnis hatte ich allerdings mit zwei, drei Eigentoren von Piräus gegen den BVB gerechnet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Der gläserne Mensch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2011

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

 

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren.

Ein arbeitsloser Mensch ist entrechtet. Sein Anspruch auf Datenschutz ist politisch gewollter Willkür ausgeliefert. Verfassungswidrige Bedarfsgemeinschaften, Sanktionen und Kontrollen werden konstruiert und Jugendliche unter 25 Jahren haben gefälligst bei den Eltern zu wohnen.

Nun wird zum nächsten Schlag ausgeholt. Klammheimlich startete in Thüringen und Sachsen-Anhalt am 07.06.2011 ein umstrittenes Projekt. Die Tochterfirma der Deutschen Post DHL, die Williams Lea Corporate Document Solutions, scannt sämtliche „Kundenpost“ für die Arbeitsagenturen ein und leitet diese dann an die einzelnen Jobcenter weiter. Zunächst einmal soll dieses Vorgehen sechs Monate lang geprobt und dann 2012 im gesamten Bundesgebiet eingeführt zu werden.

Das Unternehmen Williams Lea wurde 1820 in London von John Wertheimer als Druckerei gegründet. In den folgenden 140 Jahren spezialisierte es sich auf fremdsprachige Druckerzeugnisse. Durch ständige Ausweitung der Geschäftstätigkeit in neue Bereiche und Expansion entwickelte sich dieses Unternehmen zum international führenden Anbieter von Corporate Information Solutions.

Williams Lea überstand die Kriegsjahre und war 1940/41 mit dem Druck von Not-Briefmarken und Propagandablättern beauftragt. Nach dem Krieg war in den 1950er Jahren die Barcleys Bank größter Kunde für Druckerzeugnisse auf dem Finanzsektor. Im Jahre 1988 schloss Williams Lea den ersten Outsourcing-Vertrag mit Morgan Stanley ab. Andere große Banken in den USA folgten. Schon damals gingen empfindliche Bankdaten durch die Finger von Williams Lea.

1996 wurde der Druckbereich verkauft um sich nur noch auf das Outsourcing von Geschäftsprozessen zu konzentrieren. 2006 stieg dann die Deutsche Post als Hauptinvestor in das Unternehmen ein und 2007 wurde die Williams Lea Deutschland GmbH gegründet. Im Jahr 2008 erhöhte die Deutsche Post ihre Anteile von 66 auf 100 Prozent.

Die Deutsche Post DHL soll nun die „Kundenpost“ an die Jobcenter nach Halle umleiten. Williams Lea sortiert und scannt die Dokumente mit einem Scanner, der 10.000 Seiten pro Stunde einlesen kann, ein. Danach sollen die Dokumente geprüft und an die Jobcenter verschlüsselt auf gesicherten Leitungen verteilt werden. Aber gibt es gesicherte Leitungen überhaupt? Viele Stationen, in denen der Datenschutz von Arbeitslosen ausgehebelt wird.

Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Daten von Arbeitslosen sind so sicher wie mehrere Millionen Daten bei Sony, Nintendo und Sega. Auch der IWF ist vor solchen Cyber-Angriffen im Internet nicht sicher. Wir wissen mittlerweile, dass eine bestimmte Regierung dort ebenfalls Informationen über andere Länder erfahren wollte. Daten können auf elektronischem Weg viel schneller abhanden kommen und von Dritten zu eigenen Zwecken missbraucht werden.

Die BA selbst hat sich in punkto Datenschutz in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da gab es scharfe Vorwürfe z, B, gegen eine interne Weisung, derzufolge mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger notfalls beschattet werden konnten. Ein anderes Mal setzte die Behörde ein Computersystem ein, bei dem über 100.000 Personen Zugriff auf Daten wie Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Betroffenen hatten.

Die „Elektronische Akte“ wurde schon im Sommer 2010 wegen der Kritik von Arbeitslosenverbänden und der Politik um ein Jahr verschoben. Die Post sieht die Sicherheit bei sich gewahrt. Sie gab aber schon 2010 an, dass die IT-Sicherheit den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen würde. Warum wurde es dann verschoben? Damals wollte sich das BSI nicht zu Details äußern. Der Konzern bietet ähnliche Dienstleistungen unter anderem auch Banken und Versicherungen an. Alles wird über das Internet abgehandelt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit zu Recht vor, dass Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft gesetzt und der „gläserne Arbeitslose“ damit geschaffen wird.

„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im Übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet.“

Der Bundesdatenschutzbeamte Peter Schaar hat keine Einwände gegen diese Art der Datenbearbeitung. „Der Vertrag der BA mit der Deutschen Post AG wurde geprüft und keine „gravierenden“ Mängel festgestellt“, teilte dieser mit. Also doch Mängel, nur eben nicht gravierend?

Der Vorstand der Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, sprach von einer „neuen Ära des Verwaltungshandelns“. Jeder Arbeitslose würde eine Papier-Akte „besitzen“. Durch das Digitalisieren der Akten sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern schneller Zugriff auf die Daten erhalten. Laut Becker gibt es 22 Millionen(!) Kundenakten und täglich kämen 260.000 neue Dokumente dazu. Wird nicht von „nur“ rund 3 Millionen Arbeitslosen gesprochen?

Zehn Scann-Zentren sollen entstehen. Die Kosten für die Dienstleistung werden für die nächsten 5 Jahre auf 500 Millionen beziffert. Ob das wohl die tatsächlichen Zahlen sind?

Aber schauen wir doch mal auf die Mitarbeiter bei Williams Lea. Die Beurteilungen ehemaliger Mitarbeiter fallen niederschmetternd aus. Meistens sind dort Leiharbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen angestellt. Die Löhne sind auch nicht gerade die, von denen eine Familie ernährt werden kann. Das Vorgesetztenverhalten lässt zu wünschen übrig. Diese wären weder fachlich noch persönlich geeignet. Schnell droht der Rausschmiss, wenn die Auftragslage nicht gedeckt ist.

Bei soviel Inkompetenz von Vorgesetzten, wird einem angst und bange. Wo werden unsere „Kunden“-Briefe an die Jobcenter in Zukunft landen? Würden wir wirklich, wenn wir selbst zu bestimmen hätten, unsere Daten einer solchen Firma überlassen? Wohl kaum. Unser Staat und die BA haben da keine Skrupel.

Private Unternehmen übernehmen immer mehr staatliche Befugnisse. Dadurch wird unser Grundgesetz verbogen und es herrscht keine Sensibilität mehr gegenüber der Verfassung und den darin festgeschriebenen Menschenrechten. Unser persönliches „Tafelsilber“, nämlich unsere Rechte – was anderes haben Arbeitslose kaum noch – werden auf diesem Weg vernichtet und unsere Werte in Frage gestellt.

Arbeitslose haben keine Lobby. Dazu geben sie zu „wenig Spendengelder“ an die Parteien ab. Wenn Reiche in unserer Gesellschaft die Rechte der „restlichen“ Bevölkerung in Frage stellen, müssen dann die Ärmeren dies nicht umgekehrt auch tun? Haben diese „Eliten“ in einer Demokratie nicht dieselben Rechte und Pflichten wie jede/r andere auch?

Fazit: Nicht nur die anderen europäischen Staaten werden entmündigt. Auch wir werden als Bürger nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass unsere Demokratie u. a. mit Outsourcing von staatlichen Befugnissen ausgehebelt wird. Staatliche Aufgaben müssen auch in dessen Hand bleiben. Ansonsten ist die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers nicht mehr gewahrt. Wir dürfen gespannt sein, was noch alles kommt, um uns Bürgerinnen und Bürger unmündig und „gehorsam“ zu machen. Das Tempo in dem die Entrechtungen abgehen, lässt auf einem ausgeklügelten Plan schließen. Was soll das Endergebnis sein? Jedenfalls mit unserer Verfassung stimmen diese Vorgehensweisen nicht mehr überein! Äußerste Vorsicht ist also geboten!

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Grafikquelle   :  Bibliothek der Hochschule für Bildende Künste

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Die Arbeitslosen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2011

Wie Arbeitslose von Amtes wegen getreten werden!

Pinar Selek conférence de presse 01 Strasbourg 25 janvier 2013.jpg

Günter Wallraff and Pinar Selek (center) at a press conference in Strasbourg

Menschen vierter Klasse

Wie war es in Deutschland doch vordem mit Grundgesetzen so schön. Denn war man vorübergehend arbeitslos und ohne Geld, sprang die Arbeitslosenversicherung ein und garantierte, dass man weiterhin meist gut über die Runden kam. Diese war nur zum Auffangen und Überbrücken der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Stieg die Arbeitslosenzahl einer Million entgegen, bekamen unsere Regierenden schon Panik. Der Arbeitsmarkt war ein Markt für die Wirtschaft, die sich ihre Arbeitskräfte aussuchten und für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitskraft zum bestmöglichsten Preis verkaufen konnten. Jeder Mensch war vor dem Gesetz noch etwas „gleicher“, hatte die gleichen Chancen und behielt seine Würde.

Neugierig war nicht nur Schneiders Weib in August Kopisch’s „Die Heinzelmännchen zu Köln“. Nein – „in diesem unserem Lande“ waren es Kohl, Schröder und Merkel, und machten sich diesen Zeitvertreib, der Wirtschaft zu helfen, Menschen zu knechten. Bei staatlich zugegebenen über 3 Millionen Arbeitslosen wird den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt wir hätten fast Vollbeschäftigung und zu wenig Arbeitskräfte. Kohl schaffte die Voraussetzungen, dass außer den öffentlich rechtlichen Sendern auch Private zugelassen wurden. Damit begann eine große Aktion der Volksverdummung und später dann unter Schröder eine nie dagewesene Hetzkampagne gegen Arbeitslose. Merkel gibt allem mit Kürzungen und Verschärfungen noch einiges obendrauf.

Arbeitslosigkeit wurde zur staatlich und wirtschaftlich gewollten Dauereinrichtung. Arbeitslose gibt es über 6 Millionen und jede Menge in prekären Arbeitssituationen. Das bedeutet für diese Menschen, dass sie zu einer Ware geworden sind, die die Wirtschaft unter Druck setzen kann und Langzeitarbeitslose entrechtet, eine beispiellose Verhöhnung all derjenigen, die keinen regulären Job mehr finden. Arbeitslosigkeit ist zu einem offenen Vollzug geworden für diejenigen, die am wenigsten dafür können. Da hat das Wort „Arbeitsmarkt“ seine eigentliche Bedeutung gefunden. Die unantastbare Würde des Menschen ist zur Floskel verkommen.

Aus Angst vor dem Absturz in die Arbeitslosigkeit können Löhne abgebaut, Arbeitsbedingungen verschlechtert und willige Instrumente für die Wirtschaft gezüchtet werden.

Menschen, die in die Arbeitslosigkeit „abgeschoben“ wurden haben kaum noch Rechte und können vorgeführt werden, wie eine Schafherde. Die so genannten „Kunden“ müssen Schikanen durch die Jobcenter, die kaum Jobs anzubieten haben, über sich ergehen lassen. In denen werden Arbeitslose im Grunde nur verwaltet. Arbeitslose dürfen in unserer so hochgepriesenen Meinungsfreiheit keinen freien Willen mehr haben. Eine eigene Meinung ist nicht erwünscht und wird sowieso nicht berücksichtigt, Sanktionen werden oft willkürlich verhängt. Noch vor einigen Jahren hieß es: „Der Kunde ist König“.

Nicht genug, dass Arbeitslose von den jeweiligen Sachbearbeitern „getreten“ werden, müssen sie häufig um korrekte Abrechnungen streiten. Wer sich nicht wehrt – aus Angst oder Unwissenheit – hat Pech gehabt und die Jobcenter wieder mal gutes Geld an den Ärmsten gespart.

Zum Glück gibt es viele ehrenamtlich Tätige in Arbeitslosenzentren und anderen Initiativen, die „Verhartzte“ über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären, was eigentlich die Arbeit der Jobcenter wäre. Diese Pflicht wird aber stillschweigend unter den Tisch gekehrt.

Wehren sich die Betroffenen und lassen sich nichts gefallen, müssen sie oft Monate warten, bis die Fehler korrigiert werden. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass sie schon unterhalb des verfassungswidrigen Existenzminimums leben müssen. Sollen die Arbeitslosen doch zusehen, wie sie über die Runden kommen.

Kürzungen

Da wird Diabetikern das Geld gekürzt, weil sie „trotz Krankmeldung“ nicht zum vereinbarten Termin erschienen sind. Obwohl die Betroffenen zusätzliche Kost und Medikamente benötigen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, müssen sie mit z. B. ca. 70,- € im Monat auskommen. Das ist für einen kranken Menschen in so einer Situation unmöglich, ganz abgesehen von den psychischen Belastungen, die ein Diabetiker bekanntlich vermeiden soll. Das Wort Rücksicht kennt keiner bei den Jobcentern und man riskiert ganz bewusst den eventuellen Tod des Betroffenen.

Bei unerlaubter Ortsabwesenheit drohen ebenfalls Kürzungen. Derjenige hat ja seinen „Vormund“ – einen meist wesentlich jüngeren Mitarbeiter der Jobcenter – nicht gefragt, ob er zur Hochzeit der Schwester oder einem Besuch bei einer entfernt lebenden Tante gehen darf.

Aufstocker

Wenn dann ein Betroffener einen Job ergattert, geht es erst richtig los. Man hat das Gefühl, die nicht selten ebenfalls zur Aufstockung gezwungenen Mitarbeiter der Jobcenter sind in so  einem Fall total überfordert.

Von einem so genannten „Kunden“ z. B., der wegen einer schweren Behinderung nur halbtags arbeiten kann, wird dann verlangt, dass dieser sich weiter auf die Suche nach einem Vollzeitjob konzentrieren soll. Die Verdienste der Töchter wurden ebenfalls falsch angerechnet – Sippenhaft in reinster Form –  sodass neben seiner Halbtagstätigkeit die andere Hälfte des Tages mit Widersprüchen schreiben ausgefüllt ist, bei denen er immer am Ende Recht bekommen hat.

Jeder weiß, dass der Regelsatz und die Mietkosten im Voraus bezahlt werden. Dafür hat der in mehreren Aufsichtsräten in der Wirtschaft sitzende und im Jahre 1998 zum Eselsordenträger (!) in Wesel berufene, damalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, gesorgt. Dieser sitzt seit 2006 in dem fünftgrößten Zeitarbeitsunternehmen, dem Deutschen Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch schnell dafür gesorgt hatte, die Zeitarbeit zu liberalisieren. Ist das nicht Amtsmissbrauch um sich für die weitere Zukunft die beste Ausgangslage zu beschaffen?

Meldet ein Arbeitsloser, der einen angeblich so „massenhaft vorhandenen“ Job ergattert hat, dass er ab dem ersten des kommenden Monats zu arbeiten anfängt, wird das zur Zerreißprobe:

  • Hartz-VI-Geld wird gestrichen. Den Verdienst bekommt derjenige aber frühestens, wenn er einen Monat gearbeitet hat. Vier Wochen nur von Luft und Liebe leben, ist selbst für einen „Lebenskünstler“ zu wenig.
  • Bei Leiharbeitsfirmen kommt oft das erarbeitete Geld noch viel später.
  • Anstatt in Ruhe sich auf den neuen Job konzentrieren zu können, geht dann wieder das Gerenne zum Jobcenter los. Man muss schließlich auch in der Zeit, bis das erste Gehalt kommt, leben und Miete bezahlen können.
  • Selbst wenn derjenige nur einen 400,– €-Job beim Jobcenter anmeldet, kann es passieren, dass zum nächsten Ersten kein Geld auf das Konto kommt oder diejenigen plötzlich für Maßnahme parat stehen sollen.
  • Der von den Jobcentern überwiesene Betrag stimmt mit dem Bescheid nicht überein.

Nicht genug, dass die stolzen „Neuen Jobbesitzer“ meist so wenig verdienen und noch aufgestocken müssen, werden diese weiterhin „getreten“. Ein solches Verhalten der Jobcenter ist eher abschreckend für den Arbeitslosen als dass er sich über seinen neuen Job freuen kann.

Von den im so genannten Aufschwung geschaffenen Arbeitsplätzen sind 80 % meist prekäre Leiharbeiterjobs, bei denen die ehemals gute Ausbildung nichts mehr zählt. Mit der Möglichkeit des Aufstockens ist der von der CDU vorgeschlagene und damals verpönte Kombilohn durch die Hintertür eingeführt worden. Gleichzeitig wurde eine gewaltige Subvention für Arbeitgeber geschaffen, die zum Teil Löhne kürzen und unverhohlen ihren Arbeitnehmern sagen, sie sollen sich den Rest den sie benötigen von den Jobcentern holen.

Bei einem Regelsatz von 364,— € ist kein Polster vorhanden, dass man einen Monat oder gar länger einfach mal so überbrücken kann. Selbst der Vizepräsident der BA, Heinrich Alt, räumte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 29.04.2011 ein: (Link?) „Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben“.

Datenschutz

Oben genannter „Kunde“ erhielt eines Tages Post vom Jobcenter. Darin war eine Eingliederungsvereinbarung, nicht für ihn, nein sondern – für eine ihm unbekannte Person. Datenschutzverletzung pur, denn dem falschen Empfänger dieser Post ist jetzt der Name und die Adresse des wirklichen Empfängers bekannt. Der Jobcenter-Mitarbeiter meinte nur lapidar, was der Kunde denn eigentlich wolle und sah darin keinen Fehler, bei dem man sich wenigsten zu entschuldigen hätte.

Falsche Anschuldigungen

In einem Gespräch, das der Betroffene mit dem Mitarbeiter des Jobcenters führte, vergriff dieser sich derart am Ton, dass dieser „König Kunde“ das Gespräch abgebrochen hat. Daraufhin wurde behauptet, ein weiteres Gespräch sei durch das Jobcenter vereinbart und abermals wieder abgebrochen worden bzw. der König habe diesen nicht wahrgenommen. Ja was denn nun? Entweder war er da oder er war nicht da! Bei dem Betroffenen wurde lediglich durch die Bereichsleiterin angerufen und in harschem Ton gefragt, worum es denn eigentlich ginge.

  • Bei anderen die in einem Schreiben des Jobcenters an die Mitwirkungspflicht erinnert und aufgefordert wurden, Unterlagen dort abzugeben, sind die daraufhin eingesendeten Dokumente angeblich nie angekommen. Andere sind daraufhin  sogleich sanktioniertworden. Man kann’s ja mal probieren.
  • Auf eingereichte Heizkostenabrechnungen warteten die Arbeitslosen monatelang vergeblich auf einen Übernahmebescheid und aufs Geld. Waren hier etwa hungrige Papiermäuse in den Jobcentern unterwegs?
  • Will man mit seinem Sachbearbeiter telefonisch Kontakt aufnehmen, landet man nicht selten in einem Call-Center, das die Daten der Arbeitslosen aufrufen kann. Datenschutz?
  • Die freundliche Mitarbeiterin will dann der zuständigen Sachbearbeiterin eine Nachricht übersenden, worauf diese zurückrufen würde. Oft wartet man darauf aber vergebens, was dann unter Umständen dem „Hartzler“ wieder zum Nachteil ausgelegt und bei Bedarf wieder mit Sanktionen belegt wird.

Privatsphäre

Sicherlich ist eine solche den Mitarbeitern der Jobcenter gänzlich unbekannt. Plötzlich stehen unangemeldet zwei solcher „Spitzel“ vor der Tür, sie hätten einen Verdacht und wollten nachsehen, ob der  berechtigt ist. Falsche Verdächtigungen, Nötigungen und Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung im Amt und Bedrohungen sind da nicht selten anzutreffen.

Die Liste kann bis ins Unendliche fortgesetzt werden. Sicher hat die Eine oder der Andere noch viele Beispiele zur Hand.

Als Begründung für solch fehlerhaftes Verhalten wird angegeben, bei den Jobcentern z. B. in WN gäbe es zu wenig Personal. Jeder Mitarbeiter habe im Schnitt 400 „Kunden“ im Monat zu bearbeiten. Es wären 6000 Arbeitssuchende zu betreuen und etwa 10.000 Menschen, die Leistungen erhalten würden, also 4000 Aufstocker, die zum Teil einen Vollzeitjob begleiten!

Dass auch die Mitarbeiter der Jobcenter nicht zu beneiden sind ist bestimmt jedem verständlich. Die müssen ständig wechselnde Gesetze umsetzen. Dienstanordnungen und Verfahrensvorschriften gibt es genug und es kommen monatlich unzählige neue dazu.

Wie sollen sich die Verwalter von Arbeitslosen da noch zurecht finden. Auch sie erhalten manchen „Tritt“ von ihren Chefs und den Arbeitslosen. Bestimmt sind sie um ihre Arbeitsplätze nicht zu beneiden, zumal diese Betreuer zusehen müssen, dass Geld eingespart wird und Anweisungen erhalten, dass – auf Anordnung von oben – noch mehr sanktioniert werden muss.

Warum werden keine Arbeitskräfte eingestellt? Die meisten Arbeitslosen wären sicherlich dankbar, wieder einen Job zu bekommen und die Jobcenter sitzen an der Quelle. Sie müssen nur ihre Liste von Arbeitssuchenden aufrufen. Dort finden sie bestimmt oft fähigere Leute, als einige der schon vorhandenen Sachbearbeiter. Ein solcher Job wäre aber sicherlich für manchen eher eine „Strafe“!

Heißt es nicht, die Würde des Menschen wäre unantastbar und diese zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt? Dieser Artikel des Grundgesetzes trifft weder auf Arbeitslose noch auf die Mitarbeiter der Jobcenter zu. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: bei den Jobcentern soll noch mehr eingespart werden. Bestimmt hat heute schon mancher Sachbearbeiter/in Angst davor, wenn diese dann auf der anderen Seite ihres heutigen Schreibtisches sitzen müssen.

Aufgabe der Politiker wäre hier eine schleunigst durchgeführte Kehrtwende ihrer asozialen, ungerechten Politik. Arbeitslosen müsste eine Lobby verschafft und nicht nur der Wirtschaft in die Hände gespielt werden. Stattdessen werden diese unmenschlichen Machenschaften mit immer mehr Verletzungen des Amtseides weiter gefördert! Hat nicht unsere Kanzlerin Frau Merkel geschworen, für ALLE Menschen da zu sein und von ALLEN Schaden abzuwenden?

Fazit: Nur eine Politik mit von der Wirtschaft unabhängigen Politikern kann da noch etwas „in diesem unserem Lande“ (Helmut Kohl – ausgerechnet der!) ändern.

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Grafrikquelle   :  Pinar Selek (center) at a press conference in Strasbourg on January 25, 2013. The banner reads: „Freedom for research. Freedom for Pinar!!!“

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ARGE WAF betrügt?

Erstellt von Gast-Autor am 30. Mai 2010

Die meisten  Mitarbeiter der ARGEN kennen sich mit den Gesetzen nicht aus und gucken genau so dumm

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 

Ausgehend von der vertraulichen Mitteilung eines Mitarbeiters der ARGE WAF wird vermutet, dass die Arge Warendorf die Kosten der Unterkunft (KdU) vorsätzlich, mindestens fahrlässig, falsch berechnet, indem nach wie vor die alten Wohnungsgrössen von 45 m² resp. 60 m² in den gegenwärtigen Bescheiden Anwendung finden. Abhängig von der Wohnungssgrösse ist der Betrag, der für Heizung und Warmwasser angesetzt wird. Dadurch ergibt sich hier ebenfalls eine Minder-Erstattung.

Nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes (LSG) und des Bundessozialgerichts (BSG) müssen bei den Wohnraumgrössen die seit Januar 2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zugrunde gelegt werden. Diese sehen 50 m² für eine Person, 65 m² für zwei Personen und zusätzlich 15 m² für jede weitere Person vor. Bei besonderen persönlichen oder beruflichen Gründen sind diese Wohnungsgrößen noch einmal um 15 m² anzuheben. Das wäre z.B. bei Rollstuhlfahrer/innen oder bei Alleinerziehenden mit Kindern über 6 Jahren der Fall. Das tatsächlich die geänderten Werte des WNB mit um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen Anwendung finden, hat das LSG NRW zuletzt in einer Entscheidung vom 24.03.2010 (Az. L 12 B 120/09 SO ER) klargestellt.

Der Leistungsbezieher/Die Bedarfsgemeinschaft hat nicht die Möglichkeit, die erstellten Bescheide in ihrer Berechnungsgrundlage zu überprüfen; denn grundsätzlich wird der HARTZ IV – Bescheid ohne prüfbare Berechnung an die Bezieher versendet.

Die HARTZ IV – Bezieher resp. die Bedarfsgemeinschaft sollten die ARGE WAF auffordern, im Verlauf einer angemessenen Zeit (zwei – vier Wochen) einen neuen Bescheid zu erstellen, dem eine im Rechenweg grundsätzlich in allen Teilen prüfbare Aufstellung der verschiedenen Kosten beigefügt ist – aus der insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Heizungskosten hinsichtlich der eingangs erwähnten anzuwendenden Wohnungsgrössen hervorgehen.

Ein Formblatt mit einem entsprechenden Text kann man sich hier herunterladen.

Hinweis: Dieser Artikel ist in der oberen Symbol – Leiste unter „DIE ARGE WAF“ verlinkt.

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Fotoquelle :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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