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Die Schlecker – Saga

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2012

Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste.

Datei:Ehingen Schlecker-Zentrale.jpg

Jetzt geht es wieder los. Schlecker ist pleite und rund 11.200 Schlecker-Angestellten droht die Arbeitslosigkeit. Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste. Die einzige Forderung der Opposition sowie der Gewerkschaften äußern sich in einen einzigen Schrei, den Schrei nach einer Auffanggesellschaft.

Dieser Schrei ist aber gleichzeitig die einzige Antwort einer komplett versagenden Opposition, denn  die eigentliche Aufgabe wird hier wieder einmal glatt versäumt, was heißt, unter den Teppich gekehrt. Es werden keine Fragen an die Regierung gestellt.

So fällt es niemanden auf, dass der Name „Auffanggesellschaft“ besser klingt, als die Realität ist.  Denn praktisch wird hier die Arbeitslosigkeit für die meisten nur verschoben – um durchschnittlich sechs Monate. Das Ganze wäre eine Art symbolischer Akt, ein Blendwerk für die Öffentlichkeit, für die unbeteiligten Betrachter. Es soll sich das wohlige Gefühl ausbreiten, dass etwas getan wird. Irgendetwas. Eine Alibi Aktion zu Wahlkampfzeiten.

Haben wir alle schon vergessen das in diesem Land bereits eine riesige Auffanggesellschaft existiert, überwiegend von Geldern der Arbeitnehmer finanziert ? Sie nennt sich Arbeitsagentur oder auch ARGE, als wir diese Institution noch als Arbeitsämter kannten, kamen sie noch einigermaßen ihren eigentlichen Aufgaben, den Arbeitslosen Arbeitsstellen zu vermitteln, nach. Heute scheinen sie selbst unseren Politikern nur noch als das in Erinnerung zu sein als was wir sie heute wahrnehmen: Als eine Organisation welche einmal monatlich im Auftrag des zuständigen Ministeriums beliebig zusammengestellte Statistiken verbreitet. Auf Kosten der Arbeitnehmer!

Wofür brauchen wir Institutionen welche nicht in der Lage sind ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen? Wäre es nicht die dringlichste Aufgabe einer Opposition hier die Hebel anzusetzen? Ein jeder, welcher diese Behörde schon einmal als Begleitschutz eines Hartz 4 Empfängers aufgesucht hat, kann sich ein Bild machen über das Versagen dieser Institution. Aber das ist das Problem in unserer Gesellschaft: Es werden sich nur sehr wenige Mandatsträger in den Parteien finden lassen, welche die staatlichen Behörden auch diesseits der Schalter kennen. Diese Arbeiten werden überwiegend von ehrenamtlichen außerhalb der Parteien erledigt.

Unterhaltet euch einmal mit ehemaligen Angestellten dieser ARGEN welche sich heute bei den privaten Arbeitsvermittlern die Türklinken in die Hand geben, wenn sie ihre Provisionen abholen kommen. Wie kommt es das es im Bekanntenkreis sehr viele Arbeitslose gibt, wovon noch nie jemand eine Arbeitsstelle durch die Arbeitsagenturen vermittelt bekam? Alle bekannten Vermittlungen kamen über die „Privaten“ zustande welche sich dafür von den Ämtern fürstlich bezahlen lassen.

Die Schlecker-Saga

Am 30. Januar dieses Jahres sitzt eine schmale blasse Frau hinter einem Tisch mit einer knittrigen weißen Tischdecke, und die Millionen fehlen. Meike Schlecker, die Tochter des Drogeriemarktbetreibers Anton Schlecker, hängt eingeklemmt zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Finanzvorstand des kaputten Unternehmens. Es ist das erste Mal seit zwanzig Jahren, dass einer aus der Familie Schlecker vor Publikum auftritt, und sie machen die Pressekonferenz in der Firmenzentrale im schwäbischen Ehingen auch nur, weil es nicht mehr anders geht:

Die Drogeriemarktkette ist pleite. Meike Schlecker, die Juniorchefin, muss es an diesem Tag hinter sich bringen, die Lage zu erklären, das Ende des Familienreichtums. Die anderen, der Vater, die Mutter und der Bruder, haben sie vorgeschickt.

Meike Schlecker ist 38 Jahre alt und Geschäftsführerin, aber sie kennt sich nicht aus mit solchen Situationen, sie schwitzt im Gesicht, guckt nervös auf die Tischdecke, sieht aus wie ein scheues Tier, ausgeliefert den Blitzlichtern der Fotografen, den Fragen der Journalisten, all dem, was die Familie Schlecker so lange ausgesperrt hat aus ihrer Welt.

Meike Schlecker ist die Gefangene der Umstände.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Schlecker-Zentrale

Quelle Eigenes Werk (own photograph)
Urheber Photo: Andreas Praefcke

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Der gläserne Mensch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2011

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

 

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren.

Ein arbeitsloser Mensch ist entrechtet. Sein Anspruch auf Datenschutz ist politisch gewollter Willkür ausgeliefert. Verfassungswidrige Bedarfsgemeinschaften, Sanktionen und Kontrollen werden konstruiert und Jugendliche unter 25 Jahren haben gefälligst bei den Eltern zu wohnen.

Nun wird zum nächsten Schlag ausgeholt. Klammheimlich startete in Thüringen und Sachsen-Anhalt am 07.06.2011 ein umstrittenes Projekt. Die Tochterfirma der Deutschen Post DHL, die Williams Lea Corporate Document Solutions, scannt sämtliche „Kundenpost“ für die Arbeitsagenturen ein und leitet diese dann an die einzelnen Jobcenter weiter. Zunächst einmal soll dieses Vorgehen sechs Monate lang geprobt und dann 2012 im gesamten Bundesgebiet eingeführt zu werden.

Das Unternehmen Williams Lea wurde 1820 in London von John Wertheimer als Druckerei gegründet. In den folgenden 140 Jahren spezialisierte es sich auf fremdsprachige Druckerzeugnisse. Durch ständige Ausweitung der Geschäftstätigkeit in neue Bereiche und Expansion entwickelte sich dieses Unternehmen zum international führenden Anbieter von Corporate Information Solutions.

Williams Lea überstand die Kriegsjahre und war 1940/41 mit dem Druck von Not-Briefmarken und Propagandablättern beauftragt. Nach dem Krieg war in den 1950er Jahren die Barcleys Bank größter Kunde für Druckerzeugnisse auf dem Finanzsektor. Im Jahre 1988 schloss Williams Lea den ersten Outsourcing-Vertrag mit Morgan Stanley ab. Andere große Banken in den USA folgten. Schon damals gingen empfindliche Bankdaten durch die Finger von Williams Lea.

1996 wurde der Druckbereich verkauft um sich nur noch auf das Outsourcing von Geschäftsprozessen zu konzentrieren. 2006 stieg dann die Deutsche Post als Hauptinvestor in das Unternehmen ein und 2007 wurde die Williams Lea Deutschland GmbH gegründet. Im Jahr 2008 erhöhte die Deutsche Post ihre Anteile von 66 auf 100 Prozent.

Die Deutsche Post DHL soll nun die „Kundenpost“ an die Jobcenter nach Halle umleiten. Williams Lea sortiert und scannt die Dokumente mit einem Scanner, der 10.000 Seiten pro Stunde einlesen kann, ein. Danach sollen die Dokumente geprüft und an die Jobcenter verschlüsselt auf gesicherten Leitungen verteilt werden. Aber gibt es gesicherte Leitungen überhaupt? Viele Stationen, in denen der Datenschutz von Arbeitslosen ausgehebelt wird.

Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Daten von Arbeitslosen sind so sicher wie mehrere Millionen Daten bei Sony, Nintendo und Sega. Auch der IWF ist vor solchen Cyber-Angriffen im Internet nicht sicher. Wir wissen mittlerweile, dass eine bestimmte Regierung dort ebenfalls Informationen über andere Länder erfahren wollte. Daten können auf elektronischem Weg viel schneller abhanden kommen und von Dritten zu eigenen Zwecken missbraucht werden.

Die BA selbst hat sich in punkto Datenschutz in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da gab es scharfe Vorwürfe z, B, gegen eine interne Weisung, derzufolge mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger notfalls beschattet werden konnten. Ein anderes Mal setzte die Behörde ein Computersystem ein, bei dem über 100.000 Personen Zugriff auf Daten wie Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Betroffenen hatten.

Die „Elektronische Akte“ wurde schon im Sommer 2010 wegen der Kritik von Arbeitslosenverbänden und der Politik um ein Jahr verschoben. Die Post sieht die Sicherheit bei sich gewahrt. Sie gab aber schon 2010 an, dass die IT-Sicherheit den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen würde. Warum wurde es dann verschoben? Damals wollte sich das BSI nicht zu Details äußern. Der Konzern bietet ähnliche Dienstleistungen unter anderem auch Banken und Versicherungen an. Alles wird über das Internet abgehandelt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit zu Recht vor, dass Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft gesetzt und der „gläserne Arbeitslose“ damit geschaffen wird.

„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im Übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet.“

Der Bundesdatenschutzbeamte Peter Schaar hat keine Einwände gegen diese Art der Datenbearbeitung. „Der Vertrag der BA mit der Deutschen Post AG wurde geprüft und keine „gravierenden“ Mängel festgestellt“, teilte dieser mit. Also doch Mängel, nur eben nicht gravierend?

Der Vorstand der Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, sprach von einer „neuen Ära des Verwaltungshandelns“. Jeder Arbeitslose würde eine Papier-Akte „besitzen“. Durch das Digitalisieren der Akten sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern schneller Zugriff auf die Daten erhalten. Laut Becker gibt es 22 Millionen(!) Kundenakten und täglich kämen 260.000 neue Dokumente dazu. Wird nicht von „nur“ rund 3 Millionen Arbeitslosen gesprochen?

Zehn Scann-Zentren sollen entstehen. Die Kosten für die Dienstleistung werden für die nächsten 5 Jahre auf 500 Millionen beziffert. Ob das wohl die tatsächlichen Zahlen sind?

Aber schauen wir doch mal auf die Mitarbeiter bei Williams Lea. Die Beurteilungen ehemaliger Mitarbeiter fallen niederschmetternd aus. Meistens sind dort Leiharbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen angestellt. Die Löhne sind auch nicht gerade die, von denen eine Familie ernährt werden kann. Das Vorgesetztenverhalten lässt zu wünschen übrig. Diese wären weder fachlich noch persönlich geeignet. Schnell droht der Rausschmiss, wenn die Auftragslage nicht gedeckt ist.

Bei soviel Inkompetenz von Vorgesetzten, wird einem angst und bange. Wo werden unsere „Kunden“-Briefe an die Jobcenter in Zukunft landen? Würden wir wirklich, wenn wir selbst zu bestimmen hätten, unsere Daten einer solchen Firma überlassen? Wohl kaum. Unser Staat und die BA haben da keine Skrupel.

Private Unternehmen übernehmen immer mehr staatliche Befugnisse. Dadurch wird unser Grundgesetz verbogen und es herrscht keine Sensibilität mehr gegenüber der Verfassung und den darin festgeschriebenen Menschenrechten. Unser persönliches „Tafelsilber“, nämlich unsere Rechte – was anderes haben Arbeitslose kaum noch – werden auf diesem Weg vernichtet und unsere Werte in Frage gestellt.

Arbeitslose haben keine Lobby. Dazu geben sie zu „wenig Spendengelder“ an die Parteien ab. Wenn Reiche in unserer Gesellschaft die Rechte der „restlichen“ Bevölkerung in Frage stellen, müssen dann die Ärmeren dies nicht umgekehrt auch tun? Haben diese „Eliten“ in einer Demokratie nicht dieselben Rechte und Pflichten wie jede/r andere auch?

Fazit: Nicht nur die anderen europäischen Staaten werden entmündigt. Auch wir werden als Bürger nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass unsere Demokratie u. a. mit Outsourcing von staatlichen Befugnissen ausgehebelt wird. Staatliche Aufgaben müssen auch in dessen Hand bleiben. Ansonsten ist die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers nicht mehr gewahrt. Wir dürfen gespannt sein, was noch alles kommt, um uns Bürgerinnen und Bürger unmündig und „gehorsam“ zu machen. Das Tempo in dem die Entrechtungen abgehen, lässt auf einem ausgeklügelten Plan schließen. Was soll das Endergebnis sein? Jedenfalls mit unserer Verfassung stimmen diese Vorgehensweisen nicht mehr überein! Äußerste Vorsicht ist also geboten!

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Grafikquelle   :  Bibliothek der Hochschule für Bildende Künste

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