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Anleitung für Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2015

Anleitung für Lobbyisten

von Sylvain Laurens

Wieso Zeit mit Abgeordneten verschwenden, wenn man sich auch direkt an die Entscheider wenden kann? Der Lobbyist Erik Polnius sitzt in einem schicken Brüsseler Restaurant und redet nicht lange um den heißen Brei herum: „Für mich gibt es zwei Arten von Lobbyisten. Die einen richten sich mit ihren Gesetzesvorschlägen an Abgeordnete.“ Sein mokanter Gesichtsausdruck verrät, was Polnius von diesem Vorgehen hält. Wer sind also bitte die ach so mächtigen Leute, an die sich die zweite Art von Lobbyisten wendet? Die spöttische Schnute verwandelt sich in ein zufriedenes Lächeln: „Die Beamten der Kommission natürlich.“

Tatsächlich erteilt der Gründungsvertrag der Europäischen Union den 21 000 Beamten der Kommission und insbesondere den 11 000 Verwaltungsräten, sogenannte AD-Beamte, weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen. Polnius ist nicht der einzige Lobbyist, der das weiß. Viele seiner Kollegen sind regelmäßige Gäste in den Büros der Beamten – schließlich kostet es auch Zeit, eine Verbindung zu ihnen aufzubauen. „Natürlich gibt es Beamte, die kommen und bald wieder gehen“, räumt ein Vertreter des europäischen Dachverbands der Metall- und Elek­troindustrie (Orgalime) schulterzuckend ein. „Aber wenn du jemanden kennst, der erst Abteilungsleiter ist und später Generaldirektor wird, dann ist das Gold wert. Denn gute Arbeitsbeziehungen lösen sich nicht einfach auf.“

Die Beamten werden per Auswahlverfahren rekrutiert und erhalten Lebenszeitstellen. Als Anfänger verdient man 4359 Euro netto im Monat (nach Abzug einer progressiven „Gemeinschaftssteuer“), am Ende einer Karriere bis zu 14 953 Euro netto.

Die EU-Beamten sind von zentraler Bedeutung für die Entscheidungsprozesse in der Staatengemeinschaft. Als Büroleiter verfassen sie die ersten Entwürfe für neue Richtlinien; als Abteilungsleiter oder Generaldirektoren moderieren sie dann die Konflikte, die durch die fraglichen Texte entstanden sind. Sie können also zweimal eingreifen: zu Beginn, indem sie die inhaltlichen Eckpfeiler und den Wortlaut künftiger Regelungen beeinflussen. Und dann nochmals am Ende, als Moderatoren bei der Kompromissfindung im sogenannten informellen Trilog – das ist die Bezeichnung für die Verhandlungstreffen zwischen den drei im gesetzgebenden Prozess involvierten Institutionen (Kommission, Rat und Parlament).

 Ein gut vernetzter Lobbyist kann sich dann noch einmal einschalten – bei der sogenannten Komitologie. Dieses System aus Verwaltungs- und Expertenausschüssen, in denen ausschließlich EU-Beamte sitzen, ist für die Durchführungsbestimmungen von EU-Richtlinien verantwortlich, über die bereits abgestimmt worden ist.

Quelle : le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Johann H. Addicks – addicks@gmx.net

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