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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

De Maizières Datenschutzreform:

Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Nur 27 Jahre nach der Besetzung der MfS-Zentrale in Berlin arbeitet der IMI

eines Freien Landes an ähnlichen Gesetzen.

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Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Allen Diskussionen um mitgeschnittenes Surfverhalten durch Browser-Erweiterungen, das Manipulationspotenzial von Big Data im Wahlkampf oder die intransparente Datenweitergabe zwischen WhatsApp und Facebook zum Trotz: Die Bundesregierung betreibt weiterhin einen Datenschutzabbau. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat das Kabinett heute den umstrittenen Entwurf für eine Überarbeitung der deutschen Datenschutzgesetzgebung beschlossen.

Datensammlungen und darauf basierende Verhaltensanalysen durch Unternehmen und Behörden sind in der digital vernetzten Gesellschaft allgegenwärtig. Wenn die Bundesregierung nun plant, Auskunfts- und auch Widerspruchsrechte der Verbraucher zu schwächen, ist das ein direkter Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland. Darüber hinaus soll das Gesetz einen massiven Ausbau der Videoüberwachung in Kaufhäusern und Gaststätten ermöglichen und die Kontrolle öffentlicher Stellen durch die Datenschutzbehörden einschränken. So sollen die unabhängigen Aufsichtsbehörden Datenschutzverstöße im Bereich von Polizei und Justiz lediglich unverbindlich beanstanden können, statt sie vor Gericht zu bringen. Auch soll eine aktive Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesdatenschutzbeauftragte über Kontrollen beim BND nicht mehr möglich sein.

Die Regierung bleibt damit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière vorgegebenen Linie treu, Datenschutz aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit und fehlgeleiteter Sicherheitspolitik weiter zu schwächen – auch wenn Deutschland damit gegen EU-Recht verstößt.

Entwurf untergräbt europäische Standards

Notwendig ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU), weil die ab Mai 2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz der EU weitreichende Vorgaben machen. Die nun vorgeschlagenen Änderungen gehen aber weit über den notwendigen Regelungsbedarf hinaus. Selbst da, wo keine oder lediglich restriktive Öffnungsklauseln bestehen, untergräbt der Gesetzentwurf die europäischen Datenschutzziele, auf die man sich nach langen Verhandlungen im Frühjahr 2016 geeinigt hatte.

Das primäre Ziel der DSGVO war es, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen und Verbrauchern wie Unternehmen so mehr Rechtssicherheit bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu garantieren. Ganz offenbar will das Innenministerium (BMI) den legislativen Routinevorgang nun nutzen, um den Datenschutz weiter zurückzufahren. Nicht wenige Beobachter haben angemerkt, dass es den Prozess als Chance betrachtet, konkrete Deregulierungswünsche doch noch durchzudrücken, mit denen es auf europäischer Ebene gescheitert ist.

Seit Veröffentlichung eines ersten Leaks im September stehen die Pläne des Innenministeriums in der Kritik von Datenschutzbehörden [PDF] und Zivilgesellschaft. Sie würden das deutsche Datenschutzniveau sowohl unter das bisherige als auch unter das durch die DSGVO vorgesehene Maß senken, konstatierte die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erst Anfang der Woche in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org.

Nachbesserungen auf den letzten Metern

Auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium erhob Einspruch gegen die Pläne des Innenministeriums. Mit dem ersten Leak veröffentlichen wir hier auf netzpolitik.org unter anderem eine Stellungnahme des Justizministeriums (BMJV) [PDF], die dem Referentenentwurf des BMI erhebliche Mängel attestierte und weitreichenden Änderungsbedarf anmeldete. Noch Anfang Dezember hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, bei Twitter betont, dass sich an dem da bereits zum ersten Mal überarbeiteten offiziellen Entwurf des Innenministeriums „noch einiges ändern“ müsse.

Immerhin: So konnten einige zentrale Einschränkungen verhindert werden. Nachbesserungen gab es sowohl beim Schutz besonders sensibler Daten, also zum Beispiel Informationen zum Gesundheitszustand oder zur sexuellen Orientierung von Menschen, als auch bei der Zweckbindung erhobener Daten. Dieses auch von der DSGVO vorgeschriebene Grundprinzip des Datenschutzes wird weit weniger einschränkt, als es das BMI ursprünglich geplant hatte. Unternehmen dürften erhobene Daten nun nicht mehr so leicht für andere Zwecke verarbeiten, wenn die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

Kurzsichtig und verantwortungslos

Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gesetz auf einer Pressekonferenz als „angemessenen Interessenausgleich“ zwischen Verbrauchern und Wirtschaft sowie als „großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt“ vorstellte, muss trotz dieser Zugeständnisse als blanker Hohn gelten.

Deutschland sei das erste Land, das sich an die gesetzliche Umsetzung der europäischen Datenschutzregeln mache, erklärte de Maizière. Doch wenn die anderen Mitglieder der EU nun dem deutschen Vorbild folgen und die ohnehin schon weitreichenden Öffnungsklauseln ebenfalls über das zulässige Maß hinaus nutzen, dürfte das lediglich zu einer Fortsetzung des Flickenteppichs führen, den der europäische Datenschutz derzeit darstellt.

Damit schadet die Bundesregierung auch dem zentralen netzpolitischen Projekt der EU: der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und der Stärkung der Digitalwirtschaft Europa. Nicht nur sind Unternehmen auf das (ohnehin sinkende) Vertrauen der Verbraucher in einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten angewiesen, damit ihre Produkte und Dienste überhaupt genutzt werden. Darüber hinaus sind einheitliche Regeln auch eine zentrale Voraussetzung für erfolgreich europaweit tätige Unternehmen, die sich nicht mit 27 verschiedenen Datenschutzgesetzen auseinandersetzen wollen.

Alles in allem ist die Datenschutznovelle ein Zeugnis grober politischer Verantwortungslosigkeit – gegenüber Bürgern und Verbrauchern, von denen „digitale Souveränität“ gefordert wird, während ihre informationellen Selbstbestimmungsrechte beschnitten werden; gegenüber einer Digitalwirtschaft, die kurzsichtig von vermeintlichen Hindernissen befreit werden soll und langfristig unter dem Mangel an einheitlichen Regeln in der EU leiden wird; und auch gegenüber der Europäischen Union selbst, deren Gemeinschaftsgedanke offenbar nur zählt, wenn Einigungen den eigenen Zielen dienen.

(Warum der Beschluss eine Glaubwürdigkeitsprobe für den neuen SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz ist, schreiben wir in unserem Kommentar zur Entscheidung. Erste Reaktionen haben wir hier zusammengestellt.

Quelle :  Netzpolitik. orG >>>>> lesen

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Fotoquelle : Autor – Thomas Uhlemann

 

 

 

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Höhler, das Buch + Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2012

Endlich einmal wagt es eine Journalistin Merkel zu kritisieren

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gertrud Höhler

Wieder einmal ist es ein Buch welches heftig in die Kritik von Journalisten geraten ist. Geschrieben von der Publizistin Gertrud Höhler welche sich unter den Titel „Die Patin“ mit der Politik von Angela Merkel auseinandersetzt. Das eine solche tiefgreifende Kritik in den eigenen, konservativen Reihen der CDU nicht mit Beifall aufgenommen wird, ist sicher auch von der Schreiberin nicht anders erwartet worden. In der Vehemenz mit der diese Kritik geführt wird zeigt sich aber einmal mehr die tiefe Obrigkeitshörigkeit, unter der dieses Land auch heute noch leidet.

Es darf aber auch nicht übersehen werden das mit einem Buch in dem die Lobhudeleien über Merkel so weiter geführt würden wie es  in der allgemeinen Presse zur Zeit üblich ist, nicht verkauft werden könnte. Es fiele einfach nicht auf. So liegt denn Frau Höhler durchaus im Regierungstrend, für welche nun wirklich nur der finanzielle Erfolg wichtig ist. Für diesen Erfolg ist die Regierung durchaus bereit auch über Leichen zu gehen.

Wobei der Leser Frau Höhler in vielen der gemachten Vorwürfen nur Recht geben kann. In keiner anderen Nachkriegsregierung sind die Vorstellungen der Demokratie so nachhaltig geschliffen worden wie unter der Regierung Merkel. Da kann dann wirklich nur von einen Glücksfall gesprochen werden das es ihr bislang nicht gelungen ist, auch das bestehende Loch zum Bundesverfassungsgericht zu schließen.

Wenn wir dann lesen und über eine Kanzlerin erfahren welche „leidenschaftslos und wertneutral“ handelt, kann diese Aussage für einen normal politisch interessierten nichts Neues sein. Sie hat es nun einmal geschafft die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke zu einer „Quasi-Einheitspartei“ zu formen und es ist ihr gelungen die Opposition zu einem Schattendasein zu degradieren.

Interessant ist hier der Blick von Höhler zurück in die Vergangenheit von Merkel auf die DDR. Merkel hat dort sicher nicht nur gelernt zwischen den Zeilen zu lesen, sondern auch wie man sich nach Außen zurückhält um dementsprechend die Fäden aus dem Hintergrund zu ziehen. Und das nicht nur „leidenschaftslos“ sondern auch mit einer schnoddrigen „Eiseskälte“ wenn sie wie eine gefühllose Maschine Mitarbeiter aus verantwortlichen Positionen entlässt, welche ihr zuvor treu zu Diensten waren.

Verblüffend fällt hier der Vergleich mit einer anderen ehemaligen DDR Bürgerin aus. Ich schreibe hier von Sahra Wagenknecht welche von der Gestik her ähnliche Wesenszüge an den Tag legt. Beide äußerlich natürlich vollkommen unterschiedlich in ihrer Erscheinungsform. Die Eine präsentiert sich als Diva wo die andere mehr als Bauernmagd von Scholle 17 herüberkommt.

Beiden war der Widerstand innerhalb ihrer ehemaligen Heimat unbekannt. Beide ließen sich von der Strömung des „unabwendbaren“ treiben, um im richtigen Moment, als keine persönliche Gefahren mehr drohten plötzlich präsent zu sein, um klar und berechnend auf ihr neues Ziel zuzusteuern. Mit anderen Worten, sie fanden blitzschnell den richtigen Tritt. Ihr wahres Ziel verbergen Beide hinter einer undurchschaubaren Maske.

Beide hinterlassen den Eindruck von Schauspielerinnen welche vor den Bürgern sehr viel zu verbergen haben und strahlen ein unnatürliche Kälte aus. Ideologisch müssten an und für sich Beide der gleichen Partei angehören, denn sie haben es gelernt den größten Teil der Basis innerhalb der Partei auf taubstumm zu schalten wobei für Merkel die Meinung aus anderen Parteien wohl wichtiger erscheint als die ihrer eigenen Mitglieder.

Auch die bei jeder Gelegenheit verbreitete These von der „Freien Marktwirtschaft“ hat sich lange überholt. Hier herrscht die Diktatur des Marktes und wenn Frau Höhler dann den Gang in eine dritte Diktatur befürchtet, hat sie so unrecht nicht. Nur darauf braucht sie nicht zu warten. Die Diktatur des Kapital hat lange begonnen.

Die Kanzlerin agiert als politische Heuschrecke“

Publizistin Gertrud Höhler hat ein Buch über Angela Merkel geschrieben. Darin verunglimpft sie die Kanzlerin als Zerstörerin der Demokratie. Merkel wolle „Kanzlerin aller Europäer” werden.

Nur nach einer Wortmeldung hält Gertrud Höhler kurz inne. Ob ihr neues Buch vor einer Wiederwahl Angela Merkels im kommenden Jahr warnen wolle, hatte sich ein Reporter erkundigt. „Das ist eine schwierige Frage“, setzte Höhler an, um dann festzustellen, noch warteten an den Wahllokalen ja keine grauen Männer, die die Bürger zur Stimmabgabe begleiten und sie dabei beeinflussen würden.

Noch sind wir nicht so weit. Lange aber wird es wohl nicht mehr dauern, befinden wir uns doch in einer „Übergangsphase“. Alles deutet auf eine baldige absolute Herrschaft Angela Merkels, einen allein auf die Bundeskanzlerin und deren „Macht“ orientierten deutschen Staat. So in etwa muss man die Weltsicht Gertrud Höhlers wohl verstehen, die sie bei der Vorstellung ihres neuen 295-Seiten-Buches präsentiert.

Dessen Titel zeigt Merkel im Halbprofil, als Scherenschnitt. „Die Patin“ lautet der Titel, und genauso differenziert kommt Höhlers Auftritt daher.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedie /  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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Der Arsch vom Dienst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Der Arsch vom Dienst

Mooning butts.jpg

Und der Ärscher waren zwei – nielleicht kam Merkel früher zurück

Der Beginn des Sommers ist zugleich auch der Beginn der Hauptreisesession hier im Land. Die Schulferien beginnen und viele Bürger fahren in den Urlaub. So auch die Politiker welche alles hinter sich liegen und stehen lassen um endlich richtig auszuspannen. Doch stopp, so einfach geht das nicht, einer muss die Telefone besetzen und den Laden unter Kontrolle behalten. Wie dieses von der Regierung gehandhabt wird erklärt der später verlinkte Artikel.

Gleiches, im Artikel als Stallwache oder „Der Arsch vom Dienst“ benannt ist auch für die Oppositionsparteien von großer Wichtigkeit und die Frage der Loyalität spielt hier mit Sicherheit eine große Rolle. Vielleicht teilt man die Urlaubszeit untereinander auf? Erst Kipping und anschließend Riexinger?

Letztendlich kann es doch nur das oberstes Gebot sein im besonderen die Kleinen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren denen beim erwandern oder er radeln ihrer Heimat die krudesten Ideen kommen. Da reicht dann schon eine Pause in der Saarschleife zum Rückblick auf die Bötchenfahrt. Erschrecken wird man bei der Feststellung das die Fahrt stromabwärts ging.

Aber nicht nur in den Parteien, auch unter den Ökonomen ist der Streit um dass berühmte Sommerloch lange entbrannt. Unter ihren Anführer, Hans-Werner Sinn vom ifo Institut macht eine Gruppe dieser Spezies zur Zeit jedermann klar, wie viel Schwachsinn sie jahrelang zuvor ihrer Klientele auf Kosten der Steuerzahler verkauft haben. Ein Beispiel dafür was zu starker Regen auf überhitzte Köpfe anrichten kann?

Wir warten schon ganz gespannt auf weitere neue Nachrichten zur Sommerzeit.

Hier der Artikel:

Der Arsch vom Dienst

Was für Helmut Schmidt der Brahmsee und für Helmut Kohl der Wolfgangsee war, ist für Angela Merkel die kleine Insel Ischia. Jedes Jahr begibt sich die Kanzlerin mit ihrem Mann in den Golf von Neapel, um dort unter Italiens Sonne ihren Urlaub zu verbringen. Ischia liegt abseits der großen Ströme des Tourismus und ist doch zugleich nah genug an der deutschen Hauptstadt, um notfalls bei einer Krise zurückeilen zu können ins Kanzleramt und die Zügel wieder in die Hand zu nehmen. Was in diesem Jahr durchaus vonnöten sein könnte, denn die Eurokrise ist noch längst nicht ausgestanden. Jeden Tag kann es den ganz großen Bumms geben.

Aber da ist ja auch noch die Stallwache. Vor Beginn der Ferien wird einer der Minister ausgeguckt von der Kanzlerin, der während der Urlaubszeit in Berlin bleiben muss und ein Auge haben soll auf die Alltagsgeschäfte, vor allem aber auf die Hinterbänkler, die sich in einem unbeaufsichtigten Moment gern mit irgendeinem Unfug in die Boulevardmedien drängen, um wenigstens einmal im Jahr am Brunnen der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Hand voll Beachtung zu schöpfen. Dann verlangen sie, dass Mallorca 17. Bundesland wird, oder fordern ein Gesetz, das Männer zu Sitzpinklern macht. Ist die Merkel aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikqulle    :      Mooning means to show of your butt

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der montagliche Wochenrückblick des Journalisten und Fernsehproduzenten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Irlands RyanAir, das Dominastudio der Lüfte, hat diesmal 120 Passagiere wegen Unstimmigkeiten in Lanzarote ausgesetzt.

Was wird besser in dieser?

Ralf Sotscheck bekommt ein flugtaugliches taz-Rad.

Angela Merkel gab dem Westen Revolutionstipps in Sachen Ägypten und sprach dabei ihre eigenen Erfahrungen beim Mauerfall an. War das gut?

Gut geschummelt auf jeden Fall: „Wir wollten damals keinen Tag warten, wir wollten D-Mark und Einheit sofort“, sagt Merkel. Es war auch die Junge Union aus dem Westen, die lautstark half, den revolutionären Ruf „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ umzugröhlen. Ein ARD-Korrespondent wurde gemaßregelt, weil er zu wenige „ein Volk“- und zu viele „das Volk“-Rufe eingeschnitten habe in seine Beiträge. Einen eher selbstbestimmten Weg in eine föderale Zukunft verweigerte die Regierung Kohl der DDR, weil und indem sie der Modrow-Regierung den gewünschten Kredit nicht gab. Man mag Lötzschs aktuelle Kommunismusnavigation zum Beweis nehmen, dass die heute noch rumbasteln würden. Merkel selbst trat erst relativ spät in Erscheinung, Dezember 89, und da war die Wiedervereinigung in ihrem Demokratischer-Aufbruch-Bündnis noch durchaus umstritten. All das verdeckt Merkels vereinnahmendes „wir“.

Fänden Sie es erhellend, wenn sich ostdeutsche Bürgerrechtler dazu äußern würden? Oder lassen sich Wende und Ägypten nicht vergleichen?

Ja, leider nur für uns erhellend. Bei aller galaxienüberstrahlenden Bedeutung Deutschlands: Ägypten könnte andere Sorgen haben. Die Betrachtung, ob es in so einem chaotischen Moment eine Chance für eine Selbstbestimmung gibt, könnte der inneren Einheit Deutschlands helfen. Die strategischen Interessen „des Westens“, der USA, Israels, die Beharrungskräfte arabischer Diktaturen und die Ziele des politischen Islamismus bilden eine Gemengelage, die es an Dramatik und Gefahr mit dem Ende der DDR locker aufnehmen kann. Der Vergleich mit der Wiedervereinigung hingegen ist anmaßend: Mit wem möchte Ägypten vereinigt werden? Die wollen endlich nicht mehr bevormundet werden, so viel scheint klar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Lohnforderungen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2010

Ist es pure Ironie oder selbstgefällige Arroganz

wenn sich der DGB Chef Michael Sommer heute hinstellt und höhere Löhne einfordert? Über die Sueddeutsche Zeitung teilte er heute folgendes mit und ich zitiere:

„2011 muss ein Jahr werden, in dem gute Arbeit und faire Löhne wieder das Maß aller Dinge auf dem Arbeitsmarkt sind und nicht Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und der Ausbau des Niedriglohnsektors Blüten treiben. Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als überfällig“.

Diese Forderungen zu stellen ist seine Pflicht als Chef des DGB. Es wäre aber noch mehr seine Pflicht gewesen das Zerstören dessen zu verhindern, was er unter der Schröder/ Fischer Regierung mitgetragen hat. Dann wären diese Forderungen heute überfällig. Um diesen Verlust auch nur annähernd auszugleichen wäre eine Forderung um die 25 % angemessen. Aber zu der Zeit sang er mit vielen anderen hohen Gewerkschaftlern auf den SPD Parteitagen in untertäniger Einträchtigkeit das Schlusslied „Wann wir stehen Seit an Seit“ mit. Zu diesen damaligen Parteiführern gesellte sich noch eine ganze Armada von Gewerkschaftsgrößen, welche es damals genossen sich an der Seite von Schröder feiern zu lassen.

Das der größte Teil dieser Ehemaligen heute mit zu den Wortführern in der LINKEN zählen, zeigt an mit was für einer Selbstverständlichkeit jetzt versucht wird das Lager von der anderen Seite aufzurollen. Die vergessliche Basis wird sich ja daran nicht mehr erinnern können. Die Methoden sind die gleichen, man hat ja von Schröder gelernt wie es geht Massen ruhig zu stellen. Und so finden wir dieses „Basta“  auch heute in den Westdeutschen Landesverbänden als oberstes Gebot vor.

Wenn Michael Sommer heute eine neue Ordnung auf den Arbeitsmarkt für überfällig hält möchte ich mit folgenden Video einmal aufzeigen was zuvor von diesen „Größen“ alles verschenkt wurde. Da werden auch die Ratten erwähnt welche das Schiff verlassen haben :

[youtube 9w3-JITpjF0]

In diesem Zusammenhang kann auch wieder einmal an das Essen erinnert werden, zu dem Merkel am 17. März 2009 den IG Metall Chef Berthold Huber aus Anlass seines 60 Geburtstages einlud. Seinerzeit erhielt dieses Essen von der Presse die gleiche Wertung wie die Party von Merkel für den   Chef der Deutschen Bank  Josef  Ackermann. Die Sueddeutsche schrieb damals: „Mit dieser Einladung setzt Merkel ihren Schmusekurs fort.“ Dabei ist es nicht verwerflich miteinander guten Kontakt zu pflegen, aber seinen persönlichen Stolz sollte man doch zeigen und sich nicht aushalten lassen. So etwas riecht nicht nur, nein das stinkt.

So werden wir denn auch Morgen in der Neujahrsansprache hören „ Das die Deutschen besser sind als wir denken“. Wenn Frau Merkel sich dort nicht mit einbezieht hat sie sogar Recht. So lobt sie unter anderen die Deutsche Fußball Nationalmannschaft! Hat Sie vielleicht dort im Tor gestanden, oder den Rasen geschnitten? Ach nein das haben die Ein-Euro Jobber gemacht, damit Sie auf der Tribüne schön Hüpfen kann. Und Eintritt bezahlt Sie ja auch nicht. Nun Rutscht mal alle schön, aber nicht in einer Schleimspur. IE

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Grafikquelle  : Michael Sommer (2010)

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Der Merkel Faux – pas

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

 

Ist ja auch nicht so einfach – aus der SED in die CDU

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel

Nur nicht den Durchblick verlieren

Wie der Tagesspiegel heute online berichtet, unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des CDU Parteitages in Baden-Württemberg der Supergau.  So verwechselte sie bei der Parteitagseröffnung  Karlsruhe mit Stuttgart – und damit auch Baden mit Schwaben. Ich zitiere hier aus dem Artikel:

„Ein Fauxpas unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des Karlsruher Parteitags: Sie begrüßte die Delegierten „in Stuttgart“. Offenbar ein Freud’scher Versprecher: Die Proteste gegen das Bahn-Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ dürften die Bundeskanzlerin und den CDU-Parteitag eingehend beschäftigen.

Man sei hier in der „badischen Residenzstadt Karlsruhe“, stellte der Parteitagsgastgeber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bald darauf in seiner Begrüßungsrede klar.


Damit verwechselte die Bundeskanzlerin nicht nur zwei stolze Städte, sondern auch noch zwei stolze Landsmannschaften, die sich obendrein alles andere als grün sind: Badener und Schwaben. Vergleiche mit Boris Jelzin, der einst Schweden und Finnland durcheinander brachte, sind natürlich viel zu weit hergeholt. (dpa/Tsp)“

Da ihr weder die Schwaben noch die Badenser das je verzeihen werden, kann die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des nächsten Jahres schon jetzt als verloren abschreiben und damit den Neubau des Bahnhofs verhindert haben.

Hier ein Schmunzelvideo

Die Leiden von Schwarz-gelb

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Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

No Facebook.svg Dieses Foto steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook (§ 2.1) inkompatibel ist. Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, dieses Foto auf Facebook hochzuladen. Wird dieses Foto auf Facebook genutzt, so ist dies eine Schutzrechtsberühmung und eine Urheberrechtsverletzung.

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Fünf Jahre Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010

18. September 2005 Angela Merkel wird Kanzlerin
Crashkurs oder Höhenflug in der Ära Merkel?!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Bundestagswahl, sie war eine der aufregendsten, die ich im Fernsehen miterleben durfte. Hitzig wurde diskutiert und spekuliert. Im Grunde war es zwar schon allen im Vorfeld klar, dass sich Schröder selbst abgeschossen hatte, allerdings hatte keiner mit seiner Ignoranz und Überheblichkeit gerechnet.

Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten und von Kanzler Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl war sehr knapp. Aber die SPD hatte verloren und konnte die Koalition mit den Grünen nicht mehr weiterführen. Unter anderem Hervorgerufen durch die große Koalitionslüge und deren Folgen. Die Bürger waren schlicht und ergreifend unzufrieden und zeigten dies halt auch der Rot/Grün Regierung. Am Wahlabend erkannte Schröder den Wahlsieg der Union allerdings nicht an. In der “Elefantenrunde” – der Diskussion der Spitzenpolitiker der Parteien –  zeigt er sich überheblich und als Wahlgewinner.

Schröder sprach gar von einem Wahlergebnis, das eindeutig sei: “Jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand außer mir.” Statt der politischen Konkurrenz zur Wahl zu gratulieren und einen harten Oppositionskurs anzukündigen, wie alle Beobachter erwarten, sagt Schröder: “Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?” Nach drei Wochen Geplänkel zog sich Schröder dann zurück, die Große Koalition wurde gebildet und Angela Merkel startet die erste Kanzlerschaft einer Frau in Deutschland. Schröder hatte sich hier nun noch mehr als Unbeliebt gemacht und zeigte mit seiner Haltung, dass er absolut unfähig war, sich eine Niederlage einer Frau Gegenüber ein zu gestehen. Allerdings muss ich an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich sagen, dass das Volk doch nur die Überlegung hatte, ob sie das größere oder das kleinere Übel wählen sollte, kurz gesagt: Pest oder Cholera!

Frau Merkel wurde es allerdings auch recht leicht gemacht und in gewisser Weise der Weg geebnet und diesen Weg ging sie ganz einfach. Doch das Durchsetzungsvermögen Frau Merkels hat sich nicht besonders gut bewährt, zu viele interne Unstimmigkeiten allen voran.

Was die Merkel Regierung bisher allerdings groß geleistet hat, lässt sich relativ kurz zusammen fassen. Nun im Grunde ist es doch so, die eine Regierung macht Fehler, die nächste noch mehr, weil sie versucht „angeblich“ die alten Fehler wieder aus zu bügeln usw.

Es ist doch eine Neverending Story, die letztendlich doch auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen wird. Und was tun wir gegen diese Möchtegernpolitiker? Nun ja, wir versuchen uns zu wehren, allerdings mit mäßigem Erfolg, zumindest ist dies meine persönliche Meinung, klar gibt es auch Ausnahmen. Das einzige Mal wo ich auf Frau Merkel aufmerksam wurde, war ihr damaliger Auftritt in dem berühmten Ballkleid mit dem berühmten Ausschnitt. Ich fand, es war das erste Mal, dass Frau Merkel endlich einmal Mut bewies, dass sie eine Frau mit Charakter und Stärke ist und dies auch in der Öffentlichkeit zeigte. Respekt! Doch was haben die Medien daraus gemacht? Die Frauen in unserem Land sollen doch Mut und Stärke zeigen und wenn sie es denn dann endlich einmal machen, dann wird es direkt kritisiert. Meinerseits nur Kopfschütteln.

Den Sieg Merkels hatte vor allem Schröder selbst möglich gemacht. Er stellte nach der von der SPD im Mai verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundestag am 1. Juli die Vertrauensfrage. Viele SPD- und Grüne-Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, damit war der Weg für eine Auflösung des Parlaments und für Neuwahlen frei. Die als Favorit in den Wahlkampf gestartete Union lag dann am Wahlabend gerade einen Prozentpunkt vor der SPD.

Trotz aller Kritik an Frau Merkel, muss man ihr doch immerhin eines zu Gute halten, dass sie es immerhin geschafft hat, wieder gewählt zu werden und somit sich damals das Vertrauen der Bürger erhielt. Inzwischen ist diese Fassade allerdings gewaltig am bröckeln, wie wir alle wissen. Dies hier alles aufzuführen, wäre Material für einen weiteren Bericht.

Fakt ist, dass Frau Merkel durch die Koalition mit der FDP den größten Fehler aller Zeiten begannen hat, nur welche alternative Wahl gab es?

Herr Westerwelle hatte sich zu oft durch bösartige Aussagen auf sich und die Koalition aufmerksam gemacht, zu Ungunsten aller.

Würde Frau Merkel allerdings auch nur einmal richtig Rück rat beweisen und Herrn Westerwelle einmal öffentlich „rügen“ oder wie immer man es auch ausdrücken will, dann würde sie sicherlich wieder in der Gunst der Wähler steigen. Doch es dauert einfach alles viel zu lange und bis dahin ist es dann wieder ruhiger geworden.

Leider wird sie so in keine weitere Amtsperiode gewählt werden.

Bei der letzten Wahl hat Frau Merkel zur Überraschung aller ja mal ganz schnell das Konjunkturpaket aus dem Ärmel gezaubert, um sich so die Gunst der Wähler zu sichern, also darf man gespannt sein, was sie sich für die nächste Wahl überlegt?!

Fazit über Frau Merkel, sie war bisher nicht besonders auffällig, allerdings könnte sie mehr aus ihrem Amt machen, wenn sie wollte, aber wer weiß was eine Frau Merkel will?

Wissen können wir es nie, denn hinter die Stirne kann ihr keiner schauen, aber die Beeinflussung durch ihre eigene Partei, dessen können wir uns Gewiss sein. Die Frage ist nur, in welche Richtung wird uns dieser Kurs künftig führen? Welche Alternativen haben wir? Gibt es überhaupt irgendwelche Alternativen? Eines ist Sicher, die Linke ist gar keine Alternative, da sie noch mehr durch Inkompetenz glänzt als eine Frau Merkel.

Lassen wir uns also überraschen, wie es in der Zukunft unter Frau Merkel weiter gehen wird – Crashkurs oder Höhenflug? Oder welche Regierung haut uns als nächstes über die Ohren.

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Fotoquelle :

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Author European People’s Party
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