DEMOKRATISCH – LINKS

Das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten
wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert

Mit großem Interesse nehmen wir die Wiederauferstehung der Piratenpartei zu Kenntnis, da unsere Demokratie abhängig ist von einer fortlaufenden Erneuerung der Parteien. Je größer das Angebot der politischen Mitbewerber, je schwieriger wird es für die abgestandenen Altlasten, mit ihrem gleichförmigen Sing-Sang, die Bevölkerung in den von ihnen gewünschten Tiefschlaf zu versenken.

In diesem Sinn freuen wir uns auch über die Forderung der Piratenpartei weiterhin auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei zu drängen. Als verantwortungsvolle Bürger welche sich zwar als echte Linke bezeichnen, aber keiner Partei angehören, so wie es sich für Freigeister gehört, da dogmatisch, ideologisch ungebunden, möchten wir von dieser Stelle aus einige Verbesserungen vorschlagen. Echte Linke erkennen wir daran dass sie immer die Linke Bürgersteigseite der Straßen benutzen und ab und an in den Nachrichten als Geisterfahrer verunglimpft licht werden, da ja bekanntlich alle Anderen falsch fahren.

Der Linke Wahlkampfkatalog wurde leider schon gebunden und wird in Kürze in dritter oder vierter Auflage auf den Marktplätzen der Nation verteilt werden. Es war dort also kein Platz mehr für Neuaufnahmen vorhanden, oder wir waren schlichtweg noch langsamer als die breite Parteimasse in ihrer angestammten Abnick-Lethargie.

So bitten wir bei der Kennzeichnungspflicht darauf zu drängen, ja darauf zu bestehen, dass die Namenskennzeichnungen so auffällig sind, so dass sie auch von laufenden Kameras erfasst und entsprechend gelesen werden können. Was heißt dass die Schilder wenigstens ein mal einen Meter groß sind. Mit schwarzer Schrift auf weißen Untergrund, so das eventuell auftretende Blutspritzer sofort sichtbar werden.

Diese Kennzeichnungen sollten beidhändig hoch über den Kopf getragen werden müssen so das die Hände der Polizisten, des Bürgers Freund und Helfer, auch entsprechend beschäftigt sind. So ständen sich dann Polizei und Demonstranten in einer Art patt Situation gegenüber, da auch die Hände der Demonstrierenden gewöhnlich damit beschäftigt sind ihre Plakate und Fahnen zu zeigen. Dem vorauseilenden Gehorsam gegen über der Politik wären folglich im wahrsten Sinne des Wortes, die Hände gebunden und der Demokratie mehr Freiraum gewährt.

Der Raum dagegen für das kriegslüsterne Fernsehen und einen Großteil der Presse in ihren abendlichen Berichterstattungen unbedingt kriegsähnliche Szenarien zeigen zu müssen um die Zuschauer auch zwecks Quotenerfüllung vor die Geräte locken zu können, würde automatisch eingeschränkt werden. Es würden erste Ansätze für ein friedlicheres Miteinander geschaffen.

Was nicht nutzbar ist, braucht somit auch nicht mehr getragen und kann nicht eingesetzt werden. Das tragen von Schlaggegenständen oder Schusswaffen würde sich erübrigen, da die Hände mit friedlichen Aufgaben beschäftigt sind. Auch das versprühen giftähnlicher Gase, welche in internationalen Kriegen geächtet sind, würde somit hinfällig.

Ein gutes Beispiel liefern hier die Schulen. War es in den 50ger Jahren des letzten Jahrhundert noch üblich das Lehrer mit Schlagstöcken ausgerüstet im Unterricht erschienen um so manch einen Schüler die Weisheit einzubläuen, wurde mit dem Schlagverbot automatisch auch das Werkzeug verbannt. Es war nutzlos und damit überflüssig geworden. So einfach kann Politik sein, wenn wir Politiker wählen welche ihr Hirn benutzen.

Hier die Presseerklärung der Saarland Piraten.

Das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten
wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert

Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, bekräftigt als Reaktion auf die ablehnende Haltung der Saar-CDU, die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer solchen verpflichtenden Kennzeichnung:

 “Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist unerlässlich, um den Schutz des Bürgers gegenüber rechtswidrigen Eingriffen zu gewährleisten. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Ausweisungspflicht auf Nachfrage hierfür ausreicht. Ein Bürger, der gerade von einer Gewalteinwirkung betroffen wurde, wird kaum den Mut aufbringen, die Identitätsfeststellung mit Nachdruck zu verlangen. Darüber hinaus werden Beamte, die auch in einer Gefahrenlage dieser Pflicht nachkommen müssten, in ihrer Dienstausübung behindert. Diese Lösung ist schlicht unpraktikabel.

 Das Gegenargument der CDU und verschiedener Polizeigewerkschaften, dass Polizisten durch die Identifikation gefährdet würden, ist leicht zu entkräften. Wir fordern die Einführung von Identifikationsnummern, mit der Berlin seit 1,5 Jahren gute Erfahrungen gemacht hat und deren Rechtmäßigkeit dort auch gerichtlich bestätigt ist.

Diese Lösung bietet Schutz sowohl für den Bürger als auch für Polizistinnen und Polizisten, da die sich hinter der Nummer verbergenden Klarnamen erst auf richterlichen Beschluss hin offenbart werden. Dies gewährleistet einen gezielten, nicht nur gegen unbekannt gerichteten Rechtsschutz des Bürgers unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Beamtinnen und Beamten sowie deren Familien. Insofern stellt die Verteilung der Identifikationsnummern ein geeignetes und praktikables Mittel dar, welches auch in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt werden kann.”

Quelle: BPP

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Fotoquelle    :    Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009