DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Staat ohne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2016

Integration ohne Chance

von Albrecht von Lucke

Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüchtlingsfrage immer weiter erodierende Solidarität in der Europäischen Union.

In der Silvesternacht fand sexualisierte Gewalt gegen Frauen in einer Art statt, die die Republik in dieser Weise noch nicht erlebt hat. Journalisten mit Nahost- und Nordafrika-Erfahrung fühlten sich an die Ereignisse auf dem Kairoer Tahrir-Platz erinnert, wo es im Verlauf der Arabellion sogar am helllichten Tag im Schutz der Massen immer wieder zu Vergewaltigungen gekommen ist.

Ja, „diese Form der sexualisierten Gewalt war neu“,jedenfalls im deutschen Raum. Deshalb führen an dieser Stelle alle Vergleiche, etwa mit sexuellen Übergriffen auf dem Oktoberfest, in die Irre.

Die Taten von Köln (aber auch von Hamburg und Stuttgart) haben drei spezifische Charakteristika. Erstens: Sie fanden in aller Öffentlichkeit, auf zentralen öffentlichen Plätzen und Straßen, statt, zweitens: sie wurden verübt von einer Masse anonymer Männer gegenüber einzelnen, gezielt isolierten Frauen, und zwar drittens offenbar in erster Linie von Tätern mit einem spezifischen kulturellen, patriarchalischen Hintergrund.Die syrischstämmige Religionspädagogin Lamya Kaddor bezeichnete die Übergriffe als Auswüchse der männerdominierten Gesellschaften der arabisch-muslimischen Länder, aus denen die Täter stammen. Zu Recht fordert sie daher eine Diskussion über die vorherrschenden Männlichkeitsbilder dieser Migranten, ihrer Frauenbilder und Geschlechterrollen.

Dass diese Diskussion bisher kaum stattfand, ist ein Teil des Problems – und mitursächlich für die Ereignisse dieser Nacht. Offensichtlich waren weder die Politik noch die Polizei, aber auch nicht die Gesellschaft, in irgendeiner Weise auf die Möglichkeit derartiger Vorfälle vorbereitet – weshalb sich die Polizei anschließend selbst als „sehr überrascht“ bezeichnete.

Tatsächlich machte nicht zuletzt diese totale Überraschung die verheerende öffentliche Wirkung aus. Die anschließende Desinformationspolitik der Kölner Polizei tat ein Übriges, sie funktionierte wie „Dynamit in der Debatte“. „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“, hatte die erste Pressemitteilung am Neujahrsmorgen vermeldet, bevor scheibchenweise immer mehr an die Öffentlichkeit drang. Zudem schob im altbekannten „blame-game“ jede der beteiligten Behörden der jeweils anderen die Verantwortung zu, um sich selbst zu exkulpieren. So entstand exakt jener Eindruck gezielten Vertuschens und Verschweigens, der von den Rechtspopulisten seit Monaten angeprangert wird. Dass prompt auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die angebliche Lügenpresse entdeckte, als er nach Köln von einem „Schweigekartell“ der Medien sprach, ließ die Rechtspopulisten umso mehr frohlocken.

Die Angst und der schwache Staat

Ein Weiteres kommt erschwerend hinzu: nämlich der Überschuss, mit dem diese Verbrechen anschließend medial aufgenommen und instrumentalisiert wurden. Das Zusammenspiel von Ereignis und Berichterstattung – samt seiner Rückwirkung auf die Politik – verlieh den Geschehnissen endgültig ihre besondere Sprengkraft.

„Die Nacht, die alles verändert“, titelte reißerisch „Die Welt am Sonntag:“wobei eindeutig der Wunsch nach einem Ende der Willkommenskultur Vater des Gedankens war. „Das Protokoll eines Massakers“ brachte „Der Spiegel“ Am maßlosesten aber verirrte sich der ansonsten durchaus maßvolle Bundesjustizminister Heiko Maas, der sogar von einem „Zivilisationsbruch“ sprach – ein Begriff, der bisher dem Holocaust (oder zumindest Völkermorden) vorbehalten war.

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Die Welt im Krieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2015

Freitag der Dreizehnte:

von Albrecht von Lucke

„Weltkrieg“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Leitkommentar ihres Herausgebers Berthold Kohler. „Diesen Krieg müssen wir gewinnen“ posaunte „Welt“-Redakteur Richard Herzinger. Und Alexander Kissler jubilierte auf der „Cicero“-Website: „Nun ist die Stunde nicht der Stuhlkreise, der bunten Bänder und der allseitigen Betroffenheit. […] Der Krieg ist da. Wer ihn nicht annimmt, hat ihn schon verloren.“

Deutsche „Intellektuelle“ wussten bekanntlich schon oft, wann es Zeit ist, zum Krieg zu blasen. Doch diese kleine Auswahl der unmittelbaren Reaktionen auf den mörderischen Freitag, den 13. November in Paris, steht vor allem für eines: den Triumph des sogenannten Islamischen Staates. Plötzlich ist aus einer Bande von Mördern und Schwerverbrechern ein respektabler Kriegsgegner geworden – was für ein Reputationsgewinn!

Nachdem für die Terrorbande schon seit längerem das Attribut islamisch faktisch akzeptiert worden ist, gilt das jetzt auch offenbar für die Qualität des Staates. Denn nach klassischer völkerrechtlicher Definition sind nur Staaten kriegsführungsfähig. Nur der Angriff eines Staates sollte dementsprechend laut Nordatlantikvertrag von 1949, dem Nato-Gründungsdokument, den Bündnisfall auslösen können.

Im Fall des IS soll das nun nicht mehr gelten: Aus einem besetzten Teil Syriens und des Irak wird de facto ein eigenes Staatsgebilde. Aus Terroristen, die als Verbrecher und damit nach internationalem Strafrecht zu behandeln wären, wird plötzlich eine anerkannte Kriegspartei. Damit aber werden exakt die falschen Konsequenzen aus zwei historischen Referenzfällen gezogen – aus dem „Deutschen Herbst“, dem RAF-Terror von 1977, und aus 9/11, den Anschlägen auf das World Trade Center von 2001.

Terroristen zu Kriegsgegnern zu machen, das genau hatte der (kriegserfahrene) Bundeskanzler Helmut Schmidt stets abgelehnt. Während Carl Schmitt, der Propagandist des Ausnahmezustands und der Freund-Feind-Unterscheidung, von der Hinrichtungspraxis der RAF sichtlich beeindruckt war („So spricht der Staat!“), blieb Helmut Schmidt gegenüber der Versuchung zur Kriegsrhetorik immun, trotz der schon damals drängenden rechtskonservativen Einflüsterer aus der CSU. Terror bleibt Terror, und „mit Terroristen ist nicht zu verhandeln“, lautete die Devise des SPD-Kanzlers im Jahr 1977.

Helmut Schmidt wusste eines ganz genau: Indem man Terroristen zum Kriegsgegner adelt, räumt man ihnen den Kombattantenstatus ein. Deshalb war in offiziellen Staatsdokumenten auch stets von der Baader-Meinhof-Gruppe oder -Bande die Rede – und nicht von der „Roten Armee Fraktion“, der halb-offiziösen terroristischen Selbstbezeichnung. Die richtige Semantik, der Verzicht auf eskalierende Kriegsrhetorik, war ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen den Terror. Dass man den Gegner nicht zusätzlich aufwertete, trug maßgeblich zum Sieg über die RAF bei.

Nach 9/11, den Terroranschlägen des 11. September 2001, schlugen die USA exakt den anderen Weg ein: Nun rief auf ihr Betreiben die Nato – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags aus. Anstatt im Rahmen der Vereinten Nationen mit allen Mitteln der Verbrechensbekämpfung (also durchaus mit schweren Waffen) gezielt gegen Al Qaida vorzugehen, erklärten die USA faktisch den regierenden Taliban in Afghanistan den Krieg. Dabei hatten diese zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, den Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden auszuliefern.

Die Folgen des „Krieges gegen den Terror“ sind bekannt: Bis heute ist Afghanistan von Frieden weit entfernt. Im Gegenteil: Die Taliban dringen immer weiter vor – und der anhaltende „Krieg gegen den Terror“ produziert laufend neue potentielle Terroristen, ob durch Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften oder, wie zuletzt, durch einen US-amerikanischen Angriff auf eine Klinik in Kundus, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben kamen.

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Merkel unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2015

Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts

Merkels große Spezialität : Die Wendehalsigkeit ?

Es ist wie immer wenn Politik im Spiel ist – Die Freiwilligen erledigen die Arbeiten unendgeldlich und die faulen Säcke kassieren die Gelder, das Lob und die Anerkennung, für Löscharbeiten deren Brände sie zuvor selber gelegt haben. IE

von Albrecht von Lucke

Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge. Doch während sich in der Bevölkerung weiter viele Tausende mit großer Hingabe für die Flüchtlinge engagieren, kippt die Stimmung immer mehr – und zwar nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Medien.

Besonders deutlich zeigt sich dies im Hause Springer. Zu Beginn der Fluchtwelle positionierte sich speziell die „Bild“-Zeitung an der Spitze der Bewegung – mit ganzseitigen Flüchtlingsporträts und einem eigenen „Refugees welcome – Wir schaffen das“-Button, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte demonstrativ am Revers trug. Doch inzwischen hat das Boulevardblatt längst den Schalter umgelegt. „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“, lautet nun der angstmachende Aufmacher.

Vor allem aber, und weit schärfer, macht die „Bild“-Schwesterzeitung Front gegen die Kanzlerin. Seit „Die Welt“ das „Ende des Sommermärchens“ ausgerufen hat, nimmt ihr neuer Herausgeber, Ex-„Spiegel“-Chef Stefan Aust, persönlich die „Kanzlerin ohne Grenzen“ ins Visier. Statt endlich in Deutschland Konsequenzen zu ziehen, verstecke sie sich hinter der 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die laut Merkel angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Damit leiste sie einen „politischen Offenbarungseid“: „Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.“ Merkels „Wir schaffen das“ erinnere an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates namens DDR.

Was Aust mit seinen DDR-Assoziationen meint, liegt auf der Hand: Deutschland unter Merkel schafft sich ab, malt der „Welt“-Chef ein düsteres Untergangsszenario an die Wand. Hier zeigt sich exemplarisch der schmale Grat, auf dem die Medien derzeit balancieren, zwischen berechtigter Artikulation der existierenden Besorgnis und überschießender Panikmache.

Natürlich gilt es, die Ängste in erheblichen Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Gleichzeitig muss jedoch alles vermieden werden, was die schon jetzt teilweise existierende Panik weiter schüren könnte. Ansonsten spielt man den Rechtsradikalen in die Hände, die – wie der brutale Mordanschlag auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker beweist – derzeit nicht nur in Dresden mobil machen.

Doch wie das Beispiel Aust zeigt: Ganz offensichtlich ist die mediale Versuchung groß, an der Angstspirale zu drehen. Eine Versuchung allerdings, zu der auch die Kanzlerin beigetragen hat. Denn einen zentralen Vorwurf kann man Angela Merkel nicht ersparen: Nicht, dass sie Ende August den hilflosen Flüchtlingen auf Österreichs Autobahnen den Weg nach Deutschland ebnete – das war aus humanitären Gründen geboten. Womit sie aber viel zu lange gewartet hat, und was sie bis heute nicht wirklich leisten konnte, ist eine taugliche Erklärung dafür zu bieten, wie das Land die Krise in den Griff bekommen kann.

„Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin am 31. August in ihrem traditionellen Sommerinterview verkündet – ohne anschließend die zwei entscheidenden Fragen, wenigstens in Ansätzen, zu beantworten: Was hat dieses „das“ zu bedeuten? Und wie ist es tatsächlich zu schaffen?

Offensichtlich hatte Merkel in diesem Fall nicht vom Ende her gedacht. Wie die Kanzlerin im ARD-Gespräch mit Anne Will Anfang Oktober unverblümt eingestand, war ihr die Dimension der Fluchtbereitschaft in den Lagern der syrischen Anrainerstaaten nicht bewusst – wie auch deren geographische Nähe zu Europa und damit zu Deutschland. Tatsächlich hat Merkel durch ihr viel zu langes Schweigen ein Vakuum erzeugt, das regelrecht nach Ausfüllung verlangte. Damit öffnete sie sämtlichen „Lösungsangeboten“ Tür und Tor. Der „Backlash“ folgte auf dem Fuß. Seither erleben wir eine Spirale der rhetorischen Eskalation – und der Angstmache.

Seehofers Machtprobe

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Fotoquelle: Wikipedia –Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-050 / CC-BY-SA

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EU in Auflösung?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2015

Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr

von Albrecht von Lucke

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen. Auch die 1989/90 eingestellten Kontrollen sind zurück – und zwar nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union. Damit sind zwei tragende Säulen der EU krachend zusammengebrochen: die Abkommen von Schengen und Dublin. Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten.

All das konterkariert das historische Versprechen von 1989/1990: Das „gemeinsame Haus Europa“ (Michail Gorbatschow) sollte ein Kontinent frei von Grenzen und restriktiven Reisebeschränkungen sein. Freie Bewegung in ganz Europa, von Osten nach Westen und Süden nach Norden: Das wurde 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbart und zehn Jahre später tatsächlich eingeführt. Doch heute schottet sich Europa wieder ab. Deutschland macht da keine Ausnahme: Aus dem vollmundigen „Yes we can“ – vulgo: „Wir schaffen das“ – der Kanzlerin wurde binnen einer Woche ein kleinmütiges, aber wohl realistischeres: Wir (allein) schaffen es nicht. Denn nachdem Merkels Aufnahmeankündigung, untermalt von Selfies mit Flüchtlingen, ihren Weg um die Welt gemacht und zu erheblichen Wanderbewegungen gen Deutschland geführt hatte, waren die Kommunen und freiwilligen Helfer dem Massenansturm bald kaum mehr gewachsen. Die Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland war die, wenn auch nicht zwingende, aber doch dringend benötigte Konsequenz, um den überrumpelten Behörden mehr Zeit zu verschaffen.

Prompt trat der vorhergesagte Dominoeffekt ein: Kaum hatte die Bundesrepublik Kontrollen eingeführt, zogen die Anrainerstaaten nach. Am Ende steht eine bittere Erkenntnis: Ohne die Sicherung der europäischen Außengrenzen – bei gleichzeitiger Kooperation zur Gewährung des Rechts auf Asyl – ist das Schengen-Europa der freien Fahrt für freie Bürger nicht zu haben.

Was dagegen gerade nicht eintrat, war der erhoffte Druck auf die EU-Staaten, um zu einer solidarischen Aufnahmepraxis zu gelangen. Im Gegenteil: Die Bilder der so zahlreich nach Deutschland strömenden Flüchtlinge bekräftigten speziell die mittel- und osteuropäischen Staaten noch in ihrer ablehnenden Haltung. Das aber bedeutet den Offenbarungseid der bisherigen EU-Flüchtlingspolitik. Bislang hatte uns das Mittelmeer die Elenden dieser Welt, nämlich die auf der Süd-Nord-Route einwandernden Afrikaner, zynisch gesprochen vom Leibe gehalten. Nun aber kommen die Menschen auf dem Landwege, von Osten nach Westen, über die sogenannte Balkan-Route. Plötzlich ist der Begriff „Festung Europa“ nicht mehr apokalyptische Drohvokabel, sondern eine Realitätsbeschreibung, ja schlimmer noch: Er droht zu einer Verheißung für all jene zu werden, die sich vor den Flüchtlingen am liebsten abschotten wollen.

Doch die Politik der Abschottung kann keine Lösung sein. Die Notleidenden werden sich von ihrer Flucht nicht abhalten lassen – weder von den äußeren und schon gar nicht von den inneren Grenzen. Damit ist aber auch das Scheitern des zweiten zentralen Abkommens manifest geworden: Seit 2003 flankiert Dublin II, seit 2013 Dublin III das Schengen-Abkommen; demnach ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig – und zwar jener der Erstaufnahme. Nur dort „genießt“ ein Asylantragsteller ein Bleiberecht. Allzu lange hat Deutschland, als sogenannter Drittstaat, von dieser bequemen Regelung profitiert. Doch seit geraumer Zeit wird Dublin konterkariert. Schon lange sind die Aufnahmeeinrichtungen der Südländer völlig überlaufen. Speziell Italien und Griechenland schicken „ihre“ Flüchtlinge daher einfach weiter, in der Regel nach Deutschland.

Die Kumulation der Krisen

Dennoch stellt sich die Frage, was gerade jetzt zu diesem enormen Anwachsen der Flüchtlingsströme geführt hat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Wolfgang Hauser — / — CC BY-SA 3.0

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Die Linke nach Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2015

Einheit in der Spaltung: Die Linke nach Gysi

Perlen vor die Säue schmeißen ?

Eine sehr gute Betrachtung auf DIE LINKE nach der angekündigten Abdankung von Gysi. Auch der Schreiber sieht keine erkennbare Ausrichtung der Partei. Wohin führt der Weg ? In Richtung Wagenknecht oder doch Bartsch und vielleicht alles ein wenig vermischt durch Beeinflussungen von Kipptrix?

Nur – so lange eine klare Richtungsstrategie für die Bevölkerung nicht sichtbar ist, wird sich auch die Stärke der Partei nicht nach Oben, sondern eher nach Unten entwickeln. Eine politische Gruppierung, welchen dem Bürger keinen Willen anzeigt in eine Regierung einzutreten, gibt damit jeden zu verstehen an den Gegebenheiten in diesem Land nichts entscheidendes verändern zu können – da sie es nicht will.

Sie zeigt durch ihre Zufriedenheit in der Opposition zu sitzen auch an, dass es den Spitzen ausreicht, auf gut dotierten Positionen für sich ein hohes und sicheres Einkommen zu festigen. Die Gesellschaft und auch die Parteibasis wird folglich aus diesen Verhalten Schlussfolgern müssen, dass Beiden den Führern  ziemlich gleichgültig gegenüber stehen. Wer also wirklich eine Veränderung der Gesellschaftsstrukturen  möchte, darf  weder Mitglied in dieser Partei werden und sie dann auch nicht wählen, da die Partei sich selber wichtiger als die Gesellschaft ist.

Denn Veränderungen innerhalb einer Demokratie lassen sich nur über Mehrheiten erreichen.

Einheit in der Spaltung: Die Linke nach Gysi

von Albrecht von Lucke

Der 7. Juni 2015 bedeutet eine gewaltige Zäsur für die Linkspartei, größer noch als jene, die der Abgang Oskar Lafontaines darstellte. Mit dem Rückzug Gregor Gysis hat sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet. Wenn die Linkspartei tatsächlich nicht ohne Oskar Lafontaine zustande gekommen wäre, wofür vieles spricht, dann die PDS zweifellos nicht ohne Gregor Gysi. Wohl nur durch den quirlig-umtriebigen Anwalt konnte die SED erfolgreich in ihre Nachfolgeorganisation überführt und damit auch zur Basis für die spätere Linkspartei werden. Gysi, dem von Beginn an alles Kaderhafte abging, war der Einzige, der mit seiner virtuosen Eloquenz über unmittelbare Anschlussfähigkeit auch im Westen verfügte. Gleichzeitig war Gysi – spätestens seit dem Tode Lothar Biskys – derjenige, der die hoch zerstrittene Partei bis zuletzt zusammenhielt.

In seiner Bilanzrede auf dem Parteitag in Bielefeld, die noch keine echte Abschiedsrede war (eine Bundestagskandidatur für 2017 wurde von ihm nicht ausgeschlossen), betonte Gysi, dass eine erfolgreiche Linke der Zukunft die Interessen vieler vertreten muss, vom Obdachlosen bis zum Unternehmer. Vor allem aber hat Gysi der Partei ein doppeltes Vermächtnis hinterlassen: Einheit nach innen und Regierungsfähigkeit nach außen.

Faktisch weiß er allerdings ganz genau, dass seine Partei beide Aufträge zusammen gar nicht erfüllen kann, jedenfalls nicht bis zur Bundestagswahl 2017. Denn wenn es einem hätte gelingen können, die Partei regierungsfähig zu machen, dann nur ihm, Gregor Gysi. Dafür allerdings hätte es eines sehr viel rigideren Führungsstils bedurft. Dass Gysi selbst diesen nicht anwandte – ob aus fehlender Härte oder zu großem Anerkennungsbedürfnis, vermutlich aus beidem –, das bereits zeigt, dass seine Nachfolger kaum eine reelle Chance haben werden, bis 2017 eine rot-rot-grüne Option zu entwickeln – so sie dies überhaupt wollen. Letzteres muss für einen ganz erheblichen Teil der Partei bezweifelt werden.

Hinzu kommt aber noch etwas Entscheidenderes: Die ganze Partei basiert nach der Beinahe-Spaltung von 2012 nur auf dem Burgfrieden der beiden hoch verfeindeten Lager. Gregor Gysi brachte vor geraumer Zeit die Entwicklung seit dem Göttinger Parteitag auf den Punkt: „Die, die sich nicht mochten, haben da verstanden, dass sie sich gegenseitig brauchen.“ In der Tat: Ohne die pragmatischen Reformer im Osten würde es ebenso wenig für die erforderlichen 5 Prozent reichen, wie ohne die Fundamentalopposition um Sahra Wagenknecht. Daher hat man sich, mehr schlecht als recht, miteinander arrangiert. Selbst der liberale Reformer Stefan Liebich, obschon rotes Tuch der linken Linken, plädierte offensiv für Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende, trotz fundamentaler Unterschiede in den politischen Überzeugungen. Was nichts anderes bedeutet, als dass es sich heute bei der Linkspartei nicht zuletzt um eine politische Zweckgemeinschaft handelt – zusammengehalten durch die Notwendigkeit, sich gegenseitig das parlamentarische Überleben zu sichern.

 Gerade Gysi stellte den Burgfrieden der beiden Lager über alles, indem er seine radikal-linken Gegenspieler bis zur Selbstverleugnung deckte. Auch das flügelübergreifende Duo Bartsch/Wagenknecht war von Beginn an Gysis Wunsch. Damit entschied er sich primär für die Überlebensfähigkeit der Partei – zu Lasten ihrer Koalitionsfähigkeit, jedenfalls in näherer Zukunft.

 Die neue Viererbande

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber „DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0“

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70 Jahre Befreiung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2015

Deutsche Kälte, deutsches Glück

von Albrecht von Lucke

70 Jahre sind, aus historischer Sicht, eine Petitesse. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 trennen uns heute nur gut zwei Generationen. Und tatsächlich scheinen die Mentalitäten und Einstellungen zahlreicher Deutscher, ob alt oder jung, in erschreckender Weise unverändert.

Die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberheime – in Tröglitz, aber auch an vielen anderen Orten dieses Landes – erinnern unweigerlich an die Beobachtungen Hannah Arendts im Jahr 1950. Als die Philosophin das geschlagene Deutschland besuchte, zum ersten Mal nach ihrer Flucht ins Exil, machte sie die bittere Erfahrung „einer echten Gefühlsunfähigkeit“ in der deutschen Bevölkerung: „Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden.“

Heute bekommt man wieder einen Eindruck von dieser deutschen Gefühlskälte – und von jener „brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen der deutschen Geschichte zu stellen“. Das allerdings manifestiert sich nicht nur im grassierenden Rassismus in Tröglitz, sondern auch beim rabiaten Umgang mit den griechischen Reparationsforderungen. Was wir derzeit erleben, ist eine fatale, untergründige Verbindung von brutaler Menschenfeindlichkeit auf der Straße und einem dezidierten Willen zum Schlussstrich in Teilen der Deutungseliten.

Gewiss, in den vergangenen sieben Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, der NS-Verbrechen zu gedenken, nicht zuletzt am 8. Mai. Ungemütlich, ja kaltherzig werden viele Deutsche jedoch immer dann, wenn sie dafür in die Tasche greifen müssen. Dass uns die monströsen Untaten etwas kosten könnten, haben wir ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass an den Folgen der deutschen Schuld bis heute vor allem Andere leiden müssen. Schon vor zehn Jahren rangen sich die großen deutschen Konzerne nur deshalb zu einer Entschädigung für die immer weniger werdenden NS-Zwangsarbeiter in Höhe von zehn Mrd. Euro durch, weil sie mit Sammelklagen vor US-Gerichten (und mit imagegefährdenden öffentlichen Kampagnen) unter Druck gesetzt wurden. Am Anfang stießen die Forderungen dagegen auf radikale Abwehr. Heute vernimmt man wieder den gleichen Ton. Die Reparationsforderungen Athens seien „ein billiges Ablenkungsmanöver“, heißt es von Gerda Hasselfeldt (CSU). Und der krachlederne Volker Kauder (CDU) setzt noch einen drauf: „Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch, und die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen.“ Es fehlte nur noch das „Basta“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dimkoa

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Gebt uns ein Feindbild!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2015

Terror und Pegida:
Gebt uns ein Feindbild!

Datei:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

von Albrecht von Lucke

Hinter dem Ruf „Wir sind das Volk“ der Demonstranten verbirgt sich der Vulgär-Rousseausche Gedanke, dass der allgemeine Volkswille heute auf der Straße liegt und nicht mehr in den Parlamenten. Die Wutbürger von Dresden treten dezidiert gegen „das System“ auf, womit sie neben der Politik längst auch die angebliche „Lügenpresse“ meinen. So steht Pegida in erster Linie für die völlige Ablehnung dessen, was man als „politisch-medialen Komplex“ bezeichnen könnte: die „Eliten“ aus Medien und Politik.

Angesichts der Geschichte der Bundesrepublik haben wir uns daran gewöhnt, derartige Systemkritik als ein eher linkes Phänomen zu begreifen. Um 1968 glaubte sich die Linke in der Tradition Adornos einem großen Verblendungszusammenhang aus Konsumwirtschaft, Politik und Medien ausgesetzt. Daher gelte es gegen die Mainstream-Medien – und speziell gegen die „Springer-Presse“ – zu demonstrieren und Alternativen aufzubieten. Gleichzeitig firmierte die parlamentarische Demokratie als bloß „bürgerliche“, gegen die rätedemokratische Formen zu entwickeln seien. Heute ist dieses anti-bürgerliche Ressentiment wieder dort gelandet, wo es ursprünglich, in den 1930er Jahren, eben auch herkam – nämlich von ganz rechts, aus der Kritik an den Parteien des „Systems von Weimar“. Daher ist es so fatal, wenn Oskar Lafontaine in klassischer NS-Diktion konkurrierende Parteien als „Systemparteien“ denunziert. Damit arbeitet er, ob gewollt oder ungewollt, den Propagandisten einer Querfront mit der Neuen Rechten in die Hände. So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das „System“ der EU zu sammeln: „Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel; je mehr sich Westeuropa entchristianisiert, desto mehr findet das Dritte Rom [Putins Moskau] wieder zum Glauben; der Kampf gegen die Familie und für die sexuelle Umerziehung werden in der EU unter dem Titel Gender Mainstreaming in einem Maße betrieben, wie es nicht einmal im Frühbolschewismus der Fall war.“

Wie zu Zeiten der Großen Koalition der 60er Jahre muss es SPD und Linkspartei gelingen, eine politische Alternative zur Dominanz der Union zu formulieren. Die Linke ist hier auch deshalb besonders gefordert, weil es sich bei der Anhängerschaft von Pegida keineswegs um „geborene“ AfD-Wähler handelt. Ihre Aufgabe besteht darin, die großen sozialen Verunsicherungen, die in dieser neuen politischen Heimatlosigkeit auch mitschwingen, aufzugreifen und ihnen einen demokratischen Ausdruck zu verleihen. So käme es etwa darauf an, den breiten Vorbehalten in der Bevölkerung gegen die neoliberale Deregulierung des Welthandels endlich eine Stimme zu verleihen und CETA bzw. TTIP doch noch zu verhindern.

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Thüringen und rot-grün-rot

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2014

Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation

von Albrecht von Lucke

Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte. Sein unglückseliger Generalsekretär An-dreas Scheuer („Deutschpflicht für Migranten, auch zuhause“) setzte prompt noch einen drauf. Das sei „ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“ Denn: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.“

Der derart Gewürdigte, bekanntlich christlich geprägter Gewerkschafter aus dem Westen, gab sich derweil in seiner beeindruckenden Antrittsrede betont zurückhaltend, ja (um ausnahmsweise das inflationär benutzte große Wort zu gebrauchen) demütig. In aller Schärfe benannte Ramelow das SED-Unrecht und strafte damit all jene Lügen, die bereits im Vorfeld den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt hatten.

Doch die eskalierende Rhetorik war damit nicht zu stoppen. Denn längst ist die „Hysterie“, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen, über Thüringen hinausgedrungen. Erfurt, so wird insinuiert, soll nur der Anfang gewesen sein – bei der geplanten Übernahme des ganzen Landes durch die Linkspartei.

Dabei ging es am 5. Dezember natürlich nicht um die Machtübernahme im Bund, sondern allein um ordentliches Regieren auf Zeit in Thüringen, und zwar zudem angesichts einer höchst komplizierten Pattsituation zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot. Wenn also Bundespräsident Joachim Gauck derzeit stets von der neuen „Kultur der Verantwortung“ spricht, worin sonst sollte diese bestehen als darin, dass eine von knapp 30 Prozent gewählte Partei bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zumal Bodo Ramelow – ganz Kontrahent des Fundi-Flügels um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – sich mit dem Bezug auf Johannes Rau („Versöhnen statt spalten“) umgehend als verkappter Sozialdemokrat outete.

Insofern können all jene, die sich tatsächlich Sorgen vor einer neuen Linksfront im Lande machen lassen, beruhigt sein. Als Angstmache ihrer Gegner taugte die Regierung Ramelow nur für einen winzigen historischen Moment. Zumal bundespolitisch die Lage eine völlig andere ist: Dort wurden 2014 die Fronten für unabsehbare Zeit geklärt – gegen Rot-Rot-Grün.

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„Eine Neue Weltordnung“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2014

25 Jahre ’89: Demokratur schlägt Demokratie

.von Albrecht von Lucke

„Demokratie jetzt“ nannte sich im revolutionären Herbst 1989 eine der bekanntesten Bürgerbewegungen in der DDR. Der Name war Programm: „Demokratie, jetzt oder nie“, lautete die Parole. Damals war der Sog gen Westen, gen Demokratie, so ungebrochen, dass der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion gut hegelianisch von einem „Ende der Geschichte“ mit Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten fabulierte.

25 Jahre nach dem annus mirabilis ist die Lage eine völlig andere. Heute liegt die von George Bush senior propagierte „Neue Weltordnung“ in Trümmern. Statt einer „neuen Ära, freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden“, erleben wir das annus horribilis – ein Jahr der Kriege, Krisen und Katastrophen.

Von den ungeheuren Hoffnungen der revolutionären Umbrüche von 1989 ist wenig geblieben. Stattdessen haben wir es in weiten Teilen der Welt mit Diktaturen oder hybriden Systemen zu tun, mit „Demokraturen“, wie der Journalist Boris Reitschuster das Russland unter Wladimir Putin nennt. Von den zivilgesellschaftlichen Aufbrüchen, die noch vor wenigen Jahren Tausende auf die Straße brachten, ist kaum mehr etwas zu sehen. Ob in Russland oder China, Indien oder der Türkei, Thailand oder Ägypten: Autoritäre Herrschaft geht vor Demokratie und Macht vor Menschenrecht. Oder um es mit den Worten des vor Kurzem gestorbenen einstigen Kommunisten und späteren Kommunismuskritikers Wolfgang Leonhard auszudrücken: Die Revolution hat ihre Kinder entlassen.

Wie aber konnten sich die ungeheuren Hoffnungen und Erwartungen des Jahres 1989 binnen eines Vierteljahrhunderts in Luft auflösen? Was dabei zum Vorschein kommt, ist ein Versagen des Westens, des „Siegers der Geschichte“, von historischem Ausmaß. 25 Jahre nach 1989 ist nicht der Sieg der Demokratie zu bilanzieren, sondern ihr Scheitern. Oder genauer: Wie die Demokratie verspielt wurde.

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Fotoquelle: Wikipedia

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Deutsch: Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

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Was bedeutet Pazifismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2014

Schuldig durch Unterlassen

KOBANI Friedenspolitik war immer höchst umkämpft. Doch bis heute gibt es keine Alternative zur notfalls bewaffneten Friedenssicherung durch die UN.

Von Albrecht von Lucke

Endlich wird diese Debatte geführt. Denn hinter der hitzigen Auseinandersetzung in Parteien, Kirche und Gesellschaft um die richtige Reaktion auf das Morden des Islamischen Staates steht die Frage: Was ist heute Friedenspolitik? Und: Was bedeutet Pazifismus?

 Besonders scharf und exemplarisch ist der Streit in der Linkspartei. Die sogenannten Reformer um Stefan Liebich und Dietmar Bartsch plädieren für ein Mandat der Vereinten Nationen, um die Eroberung Kobanis doch noch zu stoppen. Dem hält die Fraktion um Lafontaine und Wagenknecht entgegen: Wer einen UN-Militäreinsatz befürwortet, ginge den Lügen der US-Propaganda auf den Leim und versuche, die friedenspolitischen Positionen der Linken zu schleifen. Frieden muss gestiftet werden.

 Wie im 30-jährigen Krieg

Beide Seiten reklamieren für sich, die Partei des Friedens zu vertreten – und stehen damit in „guter“ Tradition: Denn von Beginn an war die Idee des Pazifismus hochgradig umkämpft.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Buroll

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Frankreich à la Schröder?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2014

Frankreich à la Schröder?

von Albrecht von Lucke

Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall. Und während damals Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus dem Hut zauberte und die SPD ins politische Abseits beförderte, scheint nun François Hollande wild entschlossen, es ihm gleichzutun. Nach der Kritik seines Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg entließ der Präsident, auf Druck seines Premierministers Manuel Valls, den Linkssozialisten und machte den 36jährigen früheren Investmentbanker Emmanuel Macron zu dessen Nachfolger. Dieser soll nun, nach deutschem Vorbild, Unternehmen entlasten und Staatsausgaben radikal reduzieren. Peter Hartz und Wolfgang Clement lassen grüßen.

In nicht mehr allzu ferner Zukunft dürfte daher der Parti Socialiste (PS), trotz der soeben knapp bestandenen Vertrauensfrage, die wirkliche Zerreißprobe winken – wenn nämlich die angekündigte Sparpolitik in die Tat umgesetzt wird. Dann käme es wohl endgültig zur Trennung in Sozialdemokraten und Sozialisten, nachdem sich bereits 2008 der ehemalige PS-Minister Jean-Luc Mélenchon mit seiner Parti de Gauche abgespalten hatte und 2012 prompt 7 Prozent erzielte (mit Kommunisten und Gauche unitaire).

Dennoch hat sich der Präsident nun auf diesen gefährlichen Weg begeben. Notgedrungen, wohlgemerkt: Denn „Mister Synthese“ ist doppelt gescheitert, privat wie politisch (im Gegensatz zu seinem großen Vorbild François Mitterrand, der stets mit allen Bällen zu jonglieren verstand). Missglückt ist Hollandes Versuch, mit Montebourg, dem telegenen Anwalt und ehemaligen Sprecher von Ségolène Royal, auch den linken Parteiflügel einzubinden. Dieser steht für das Gegenteil der Valls-Linie: Er will die Wirtschaft durch neue Konsumausgaben antreiben, unter anderem durch umfangreiche Steuersenkungen für Geringverdiener, wenn nötig auch durch neue Schulden.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

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Politiklabor Ostdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2014

Politiklabor Ostdeutschland

.

von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl steht die Kanzlerin im Zenit ihrer Macht. Gerade wieder, zum vierten Mal in Folge, vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat Angela Merkel von ihren nationalen Gegnern nichts zu fürchten. Die SPD, selbsternannter „Motor der Regierung“ (Sigmar Gabriel), steckt wie festgefroren bei 25 Prozent der Stimmen, eine eigene Kanzlerperspektive nicht in Sicht. Derweil sind Grüne und Linkspartei hoch zerstritten, von konstruktiver Zusammenarbeit in der Opposition weit entfernt.

 Voreilige Kommentatoren haben daher errechnet, dass die Kanzlerin, nachdem sie mit Helmut Schmidt bereits den am längsten regierenden Sozialdemokraten überholt hat, am 22. Dezember 2019 auch Konrad Adenauer hinter sich lassen würde. Die Agenda der Jahre 2005 bis 2020 wäre dann faktisch die ihre gewesen. Und wer sollte die gerade erst 60 Gewordene – allen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang zum Trotz[2] – daran hindern, es Adenauer 2017 mit vier Wahlsiegen gleich zu tun und damit endgültig zu einer historischen Figur zu werden?

Die Opposition offensichtlich nicht: Rot-Rot-Grün ist im Bund noch immer keine realistische Perspektive. Umso mehr Bedeutung kommt, als potentiellen Probeläufen, den kommenden Landtagswahlen zu. Genauer gesagt: speziell der in Thüringen am 14. September. Während bei der am selben Tag stattfindenden Wahl in Brandenburg alles für eine Fortsetzung von Rot-Rot unter Dietmar Woidke (SPD) spricht und in Sachsen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits am 31. August mangels Wechselstimmung im Amt bestätigt werden dürfte, könnte in Thüringen mit Bodo Ramelow ein Linksparteimitglied zum ersten Mann im Lande gewählt werden – eine Premiere mit Strahlkraft.

AfD rein – FDP raus

.Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –  Urheber Produnis

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Die Idee des Westens:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2014

Vision und Realität

Autor: Albrecht von Lucke

Die Krise in der Ukraine eskaliert derzeit nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch – und zwar auch in unseren Breiten. Im 25. Jahr nach der Zeitenwende von 1989 werden wieder die alten Gräben bezogen: auf der einen Seite die Apologeten der Nato, die in erstaunlichem Kurzschluss den Westen mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gleichsetzen; auf der anderen Seite ein Teil der Linken, der am liebsten mit der Kritik an Nato und Kapitalismus auch den Westen in Gänze beerdigen würde.

 Die größte Gefahr besteht somit darin, dass zwischen den beiden Kontrahenten auch die „Idee des Westens“ zerrieben wird – nämlich der Anspruch auf universelle Gültigkeit von Demokratie und Menschenrechten. Wie aber funktioniert das fatale Zusammenspiel der beiden Lager genau?

Von den Verfechtern des transatlantischen Bündnisses werden derzeit mit Verve die Feindbilder des Kalten Krieges reaktiviert – hier der böse Osten, da der gute Westen, hier die US-geführte Nato als Hort von Freiheit und Menschenrechten, dort das ewig gestrige Russland. Das alte Weltbild der Kalten Krieger stimmt wieder; ihr sehnsüchtiger Ruf seit 1989 – „Gebt uns ein Feindbild!“ – wurde endlich erhört. „Putin sei Dank“, bringt es Klaus-Dieter Frankenberger, transatlantischer Chefstratege der FAZ, auf den Punkt. Und „Bild“ jubiliert: „Es ist fast wie früher: Der Feind im Osten schweißt den Westen fest zusammen.“

Gleichzeitig werden erstaunliche Wunschbilder des Westens als geopolitischer Akteur gezeichnet. „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, der eben noch für eine machtvolle, militärbewehrte „Kultur der Kriegsfähigkeit“ plädiert hatte, verortet nun allein Putin „im 19. Jahrhundert, im Zeitalter der Machtpolitik“. Der Westen, zumal Europa, befinde sich dagegen „im 21. Jahrhundert. Clausewitz ist tot, der Krieg ist nicht mehr Instrument der Politik. Rivalen messen sich auf dem Markt, nicht auf dem Schlachtfeld. In dieser Arena herrschen Regeln und Verträge, ihr Sinn ist der gemeinsame Gewinn.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Im Jahre 2000; Reklame-Sammelbilder (1897/98, Serie 31) der Schokoladen-Fabrik Gebr. Stollwerck

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Merkel, sicher ist sicher

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2013

Angela Merkel, sicher ist sicher

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Recht hat er sicher, der Albrecht von Lucke in seinen Kommentar auf Blätter. Aber und das ist bestimmt das größte Problem in all den Überlegungen von Kommentatoren der verschiedensten Couleur, wie kann Opposition gewählt werden welche für drei Jahre und 11 Monate nicht wahrgenommen wurde? Hieße das nicht gleichzeitig einem Parteiengemisch zu vertrauen welches gezeigt hat, nur brav hinter der Regierung her marschieren zu wollen oder können?

Lautet nicht eine der Grundvorstellungen der Menschheit das Fleiß sich auszahlen und irgendwie auch belohnt werden soll? Nur in der Politik soll das nicht mehr gelten und der vorhandene Schlendrian weiter unterstützt werden? Sollten nicht erst einmal die Parteien dazu aufgefordert werden für eine bessere Qualität ihrer Mandats Bewerber Sorge zu tragen?

Der Wähler stimmt mit den Füßen ab, sagt die Bevölkerung so schön und genau das macht sie. Und das ist auch gut so. Auch wenn nun der verzweifelte Versuch von Journalisten gestartet wird mühsam die doch sooo großen Unterschiede zwischen den Angeboten herauszusuchen. Sind das nicht überwiegend die Gleichen welche die gezeigte Staatsräson zuvor so hochgelobt haben. Staatsräson könnte von dem Bürger auch wie Alternativlos gedeutet werden?

Der Bürger war dumm genug bei Einführung der Hartz Gesetzgebung, gegen den Willen von 70 % der Bürger, schlicht weg geschwiegen zu haben. Sie haben ohne jegliche Not Privilegien aufgegeben welche zuvor über viele Generationen hin von den Vätern und Ur-Vätern unter Schweiß, Blut und Tränen hart erkämpft werden mussten. Gibt es einen plausiblen Grund die Verursacher nun erneut in die Regierung zu wählen?

Angela Merkel, sicher ist sicher

Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.

Tatsächlich sind laut ARD-Umfrage 52 Prozent der Deutschen zufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ist der höchste je gemessene Wert im seit 1997 ermittelten Deutschlandtrend. Dafür erleben wir in diesem Jahr eine erstaunliche neue Polarisierung: nicht zwischen unterschiedlichen politischen Lagern, sondern zwischen Bevölkerung und Intellektuellen. Letztere verurteilen in aller Schärfe das neue Biedermeier, in dem sich die Menschen behaglich eingerichtet hätten. Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht gar von einer „Lethargokratie“. Und der Publizist und „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein wettert: „Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird.“

Wenn sich vermeintliche Vordenker als selbst ernannte Hüter der Vernunft in Publikumsbeschimpfung ergehen, dann ist Skepsis geboten. Vielleicht ist die Lage der Menschen im Lande ja eine völlig andere, als von den intellektuellen oberen Zehntausend analysiert?

In der Tat: Dass in diesem Lande nichts passiert, ist eine groteske Verkennung der Lage. Dieser sitzt jedoch auch der SPD-Kandidat auf, wenn er gegen eine Kanzlerin polemisiert, die „nichts fordert und nichts verlangt“, und dagegen seinen „Klartext“-Wahlkampf unter das Motto stellt: „Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“.

 

PS wie Peer Steinbrück: Klarer könnte man an den Bedürfnissen der Menschen wohl nicht vorbei schwadronieren. Tatsächlich erleben die Bürger seit zehn Jahren nicht Stillstand, sondern die permanente Veränderung und das definitive Ende der alten, Bonner Republik.

Entsicherung in Permanenz

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Die getriebene Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2013

Die getriebene Politik

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Schön geschmüdkt sind Politiker auch immer, protzend in schweren Wagen

Das nachlassende Interesse der Bürger an die Parteien macht Albrecht von Lucke als das Hauptproblem für den Niedergang der Politik aus. Die Parteien haben zulange die Interessen der Bürger außer acht gelassen. Darum gelingt es den Parteien immer seltener geeignetes Personal für ihre Reihen aufzubauen.

Die Situation wird in diesen Kommentar aber noch verharmlost. Der Kommentator war vermutlich noch nie Mitglied in einer Partei um sich mit dem dortigen Innenleben auseinanderzusetzen. Ein selbstbewusster eigenständiger Mensch wird und kann sich die dort normalen Gängelungen nicht bieten lassen und sucht die direkte Auseinandersetzung oder wird hinaus gemobbt.

Die getriebene Politik

 Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab. Die Kollateralschäden sind erheblich, etliche Politiker hat es bereits erwischt: Bildungsministerin Annette Schavan zurückgetreten, FDP-„Spitzenkandidat“ Rainer Brüderle faktisch erledigt und sein SPD-Kollege Peer Steinbrück nach seinen Honorarenthüllungen ein Kanzlerkandidat, der bis heute nicht wirklich einer ist.

 So berechtigt die Skandale und Skandälchen in jedem Einzelfall sein mögen, in der Summe stellt die medial geschürte Erregung ein Problem dar. Denn fast immer trifft sie Politiker. Faktisch haben wir es seit einigen Jahren mit einem ungeheuren Verschleiß zu tun: Schavan und Wulff, Köhler und von Beust, Koch und Merz – die Zahl der Aussteiger, ob freiwillig oder unfreiwillig, ist Legion. Die ohnehin dünne Personaldecke der Parteien wird dadurch immer dünner. Damit schwindet auch die Möglichkeit einer echten Wahl zwischen ebenbürtigen Kandidaten. Wenn diese jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen, rührt dies an den Grundfesten der Demokratie. Aus einem bloß personellen wird dann ein strukturelles Problem: eine grundlegende Schwächung der Politik.

 Welch gravierende Folgen dies hat, kann man bereits in diesem Bundestagswahlkampf beobachten – so man denn bisher von einem solchen sprechen kann. Obwohl wir uns nur noch gut sechs Monate vor der Wahl befinden, kann von echter Auseinandersetzung bisher nicht die Rede sein. Faktisch wirken in diesem Wahlkampf allenfalls zwei Parteiformationen – CDU/CSU und Grüne – auf der Höhe ihrer Möglichkeiten. SPD und FDP leiden dagegen beide unter dem Totalausfall ihres Spitzenpersonals, die Linkspartei schlägt sich, regelmäßig zu Beginn jedes Wahlkampfs, mit neuen Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenmann herum, und von den Piraten redet ohnehin seit der Niedersachsenwahl praktisch niemand mehr – auch das ein Indiz dafür, wie schnell ein Hype zu Ende gehen kann.

 All das hat zur Folge, dass ein Gefühl von Wahlkampf bis heute nicht aufkommen will – von Wechselstimmung ganz zu schweigen. Und das trotz einer schwarz-gelben Regierung, die mit Fug und Recht als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet werden kann. Dennoch erscheint ein vollständiger Regierungswechsel nach wie vor höchst unwahrscheinlich, existiert bis heute offensichtlich keine echte Wahlalternative, weder arithmetisch noch inhaltlich oder personell.

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Grafikquelle    :    Almabtrieb

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Verflüchtigung der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2012

Die Grünen machen sich überflüssig

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Oder, so könnte man auch meinen, die Grünen machen sich selber überflüssig und folgen der FDP und den LINKEN im schnellen Schritt. Von den alten Idealen ist nichts mehr übrig geblieben und sie sind heute beliebig austauschbar geworden, da kaum noch klare Ziele erkennbar sind. Hier ein paar Überlegungen von  Albrecht von Lucke

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele noch Fristen enthält, meinte Peter Altmaier sogar Fortschritte zu erkennen: „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Das ging dann selbst der Bundeskanzlerin zu weit. Die Ergebnisse von Rio, so Angela Merkel, seien hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Aber Deutschland könne die Welt schließlich nicht auf eigene Faust retten, denn: „Wir sind nicht alleine auf der Welt und es ist recht schwierig, bestimmte Dinge durchzusetzen.“

Was für eine erstaunliche Lesart der dramatischen Klimakrise. Die Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China –, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerstörung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal für nötig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit höherem Maße konsumieren und emittieren als der Rest der Welt. Offenbar hat die Kanzlerin ihre eigenen Worte längst vergessen: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“, hatte sie noch 2007 im Gespräch mit der „Zeit“ postuliert  „Wir müssen China oder Indien die Perspektive geben, dass wir uns in der Zukunft auf gleiche CO2-Werte zubewegen. Nur so werden sie bereit sein, auch heute schon zu handeln.“ Revolutionäre Worte; tatsächlich ernst genommen, verlangen sie nichts anderes als die fundamentale Transformation des wachstumsgetriebenen Kapitalismus. Doch so richtig die Worte, die erforderlichen Taten sind ihnen bis heute nicht gefolgt.

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Grafikquelle    :

Titel Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg
Abgebildete Personen
  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND 118721747)

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Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

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Gaucksche Wundertüte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2012

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

File:Joachim Gauck 2.jpg

Einen ersten Kommentar zum Amtsbeginn des neuen Bundespräsidenten Gauck gibt Albrecht von Lucke.

Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet weit weniger präsidial staatstragend als überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.”

Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz   bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre?

Gleichzeitig zeigt der Vorfall, wie gefährlich dieser Präsident für eine um absolute Geheim- und Zurückhaltung bemühte Kanzlerin werden kann, die derartig demokratierelevante Fragen am liebsten gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit treten lässt.

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

Das eigentliche Kunststück vollbrachte Gauck jedoch bereits mit seiner Antrittsrede im Bundestag am 23. März. Ihm gelang dort exakt das, woran die Kanzlerin vor zwölf Jahren kläglich gescheitert war: die Deutungshoheit über die Geschichte der Bundesrepublik mit Beschlag zu belegen.

Bereits am 17. Januar 2001 hatte Angela Merkel in dieser Hinsicht ihr Waterloo erlebt. Auf dem Höhepunkt der Fischer-Debatte, dem Streit über die Straßenkämpfer-Vergangenheit des damaligen Außenministers, behauptete sie als Oppositionsführerin im Parlament: „Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische, weltoffene Republik, auf die wir stolz sein können.“ Die Resonanz war einhelliges Gelächter der 68er auf der Regierungsbank. Schließlich nehmen diese bis heute mit einigem Recht für sich in Anspruch, dem restaurativen Land durch ihren Aufbruch erst die nötige Luft zum Atmen verschafft zu haben.

Seither übt sich die Kanzlerin – wie auch die ganze Union – geschichtspolitisch in Enthaltsamkeit. Faktisch ist die Geschichtspolitik heute die Domäne einer eher liberal-sozialdemokratisch dominierten Geschichtswissenschaft.

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Die Europäische Tea Party

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2011

Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte

Datei:EPP Congress Marseille 2011 a.jpg

Die drei Putschisten Barroso, Sarkozy, Merkel

Die Diktatur der Märkte ist das Versagen der Politik. Viel mehr wäre eigentlich über den aktuellen Zustand der Demokratie in Europa nicht zu berichten. Nachdem der letzte Versuch des Griechischen Präsidenten Papandreou über den Euro per Volksdekret entscheiden zu lassen von den Europäischen Ländern abgewürgt wurde, schreibt die französische Libération zu recht: „Es herrscht ein schmutziges Klima in der EU. Und die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern sind auf gefährliche Weise brutal geworden.

Hier ein Bericht von Albrecht von Lucke:

Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. Längst ist die vermeintliche Euro-Krise zu einer Krise der Demokratie und der Souveränität der europäischen Staaten geworden. Die Ironie der Geschichte: Während der Antiliberale Schmitt Souveränität dezidiert autoritär und anti-demokratisch denkt,[2] geht es heute um den Erhalt gerade der demokratischen Souveränität des Volkes.

Seit Beginn der Finanzkrise – und forciert durch die staatliche Rettung der Banken mittels eigener Verschuldung – ist die demokratische Souveränität der einzelnen Staaten ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der autoritären Gefährdung der 30er Jahre ausgesetzt und dabei zunehmend auf dem Rückzug. Offenbar haben wir gegenwärtig den bisherigen Höhepunkt der Krise erreicht: Nach dem Ende der Regierung Papandreou in Griechenland ist auch die Regierung Berlusconi der Macht der Märkte erlegen.

Nachdem Italien erst unter Kuratel des IWF gestellt worden war – und damit bereits seine fiskalische Souveränität, die parlamentarische Haushaltshoheit, einbüßte –, erzwangen die Finanzmärkte Berlusconis Rücktritt. Indem sie italienische Staatsanleihen mit immer höheren Risikoaufschlägen belegten, haben sie den Daumen über Italien gesenkt – und diverse jener Unternehmer gegen Berlusconi auf die Barrikaden getrieben, die jahrelang allzu gerne von dessen neoliberaler Politik profitierten.

Kurzum: Was einer allzu schwachen italienischen Linken in 51 Vertrauensfragen nicht gelang, nämlich Berlusconi zu stürzen, besorgten die Märkte. Man kann daher – wie schon im Falle Griechenlands – getrost von einem Putsch der Finanzmärkte sprechen. Die Finanzmärkte suchen sich heute gewissermaßen ihre eigenen Regierungen. Sie sind es, die durchregieren.
Papandreous Sekunde, Merkels Versagen

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Quelle Flickr: EPP Congress Marseille 1773
Urheber European People’s Party
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Wir sind das Volk,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

– und ihr seid es nicht !

von Albrecht von Lucke

Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden. Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten über die Proteste gegen die Hamburger Schulreform bis zum Kampf gegen „Stuttgart 21“: Überall im Lande machen Bürger gegen die Regierungen mobil. So disparat die Ereignisse im Einzelnen, so sehr sind sie doch alle Ausdruck immensen Misstrauens gegenüber den politischen Parteien. In der „Dagegen-Republik“ wächst die Abkehr vom politischen Betrieb wie auch die Kluft zwischen medialer und interner Öffentlichkeit.

Gleichzeitig erhält das Motto „Wir sind das Volk“ einen völlig neuen Klang. 1989 stand es für das demokratische Begehren und die Selbstermächtigung der Bevölkerung gegen die sozialistische Nomenklatura. Nun hat speziell die Sarrazin-Debatte dem Slogan eine hochgradig exkludierende Bedeutung verliehen: Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht. Ganz gezielt wird damit die Ausgrenzung der Anderen, in diesem Falle der muslimischen Migranten und ihrer Nachkommen, betrieben. Wir sind, so die Insinuation, also gerade nicht „ein Volk“.

„Deutsche Einheit“ auf dem Rücken der Muslime

Eines jedenfalls steht fest: Die deutsche Einheit bleibt, wie wir dieser Tage erleben, ein unvollendetes Projekt, das weit davon entfernt ist, ein gemeinsames Projekt aller Deutschen – unter Einbeziehung der vermeintlich Anderen – zu sein. Die Sarrazin-Debatte hat die latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit virulent werden lassen. Demgegenüber ist die einstige Spaltungslinie zwischen Ost- und West-Deutschen in den Hintergrund getreten. Stattdessen werden wieder ethnische, ja sogar genetische Grenzen gezogen. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass die Einheit der autochthonen Deutschen auf dem Rücken und durch Ausgrenzung der Muslime herbeigeführt wird.

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Grafikquelle  :  Bodenreformurkunde 1947 (weil Saatzuchtgut erst verspätet)

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