DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

BTW – NRW – 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

For the many, not for the few

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das ist natürlich auch Politik. Die eigenen Leute an der Saar im Stich zu lassen
„One take everything and the Rest some Chicken feed“

von Jürgen Aust

Ein nahezu erdrutschartiger Verlust der beiden neoliberalen Regierungsparteien im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013: während die CDU in absoluten Zahlen 2.476.045 Mio. WählerInnen verlor, versagten 1.713.848 Mio. der ehemaligen WählerInnen der SPD ihre Zustimmung. Angesichts dieses Desasters breitet sich im bürgerlichen Lager verständlicherweise nahezu Alarmismus aus, weil mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den deutschen Bundestag schaffte. In den Reihen von CDU und SPD herrscht überwiegend Hilf- und Kopflosigkeit, wenn mit Begriffen wie „Entsetzen“ oder „Schock“ tiefe Betroffenheit geheuchelt wird, obwohl seit den Landtagswahlen 2016 alles dafür sprach, dass die AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 ein vergleichbares Ergebnis erreichen würde. Dieser Rechtsschwenk in der deutschen Parteienlandschaft wurde ergänzt durch einen deutlichen Aufwärtstrend bei der FDP, die im Verhältnis zu 2013 einen Zuwachs von ca. 2,9 Mio. Stimmen verbuchen konnte, so dass mit den von den Grünen erreichten 8,9% WählerInnen das neoliberale Lager, sei es rechts- und linksliberal (CDU,SPD,Grüne und FDP) oder national-chauvinistisch und rechtspopulistisch (AfD) mit ca. 85% aller WählerInnen ein stabiles Fundament für ein „Weiter so“ für eine Politik der weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt, der Militarisierung der Außenpolitik und des Abbaus rechtsstaatlicher Sicherungen besteht.

Demgegenüber hat die LINKE mit 9,2% zwar ein unbestreitbar achtbares Ergebnis erzielt, aber ihre wesentlichen Wahlziele: 10% plus, drittstärkste Oppositionskraft im Bundestag und stärker als die AfD zu werden, deutlich verfehlt. Während im Westen die LINKE respektable Zuwächse erzielte, wurde sie im Osten in allen neuen Bundesländer (bis auf Berlin) massiv abgestraft. Selbst in den beiden „Vorzeigeprojekten“ in Thüringen und Brandenburg versagten die WählerInnen ihnen deutlich die Zustimmung: in Thüringen stimmten 6,5% weniger Wählerinnen für die LINKE, die nur noch 16,9% erhielt (2013: 23,4%), während sie bei der Landtagswahl 2014 noch 28% der WählerInnen erreichen konnte. Ähnlich in Brandenburg, wo sie einen Einbruch von 5,2% der Stimmen hatte und nur noch 17,2% verbuchen konnte (2013: 22,4%). Ähnliche Stimmenverluste sind in Mecklenburg-Vorpommern (-3,7%), Sachsen (-3,9%) und Sachsen-Anhalt (-6,1%) zu verzeichnen.

Brüche im rechts- und linksliberalen Lager

Der deutliche Einbruch im „christlichen“ Lager war aufgrund der lange Zeit relativ stabilen Umfragewerte nicht zu erwarten, was die populistische These immer wieder bestätigt, dass ein Fußballspiel erst nach 90 Minuten zuende ist. Während das nahezu hauseigene Umfrageinstitut Allensbach noch am 22.09.2017, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, CDU/CSU bei 36% und SPD bei 22% verortete, erreichten beide Parteien am Wahlsonntag lediglich insgesamt nur noch die Zustimmung von 53,5% der WählerInnen (CDU/CSU 33% und SPD 20,5%). Dieser Absturz in der Wählergunst beruhte im Wesentlichen auf einem unerwarteten Einbruch der CSU, die mit 10,5% weniger Stimmen im Verhältnis zu 2013 ein historisches Tief erreichte und erwartbar interne Machtkämpfe auslöst, aus denen der überwiegend AfD-affine Finanz- und Heimatminister Söder möglicherweise zum neuen CSU-Superstar hervorgeht. Demgegenüber ist die „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel, trotz der Wahlniederlage noch unangefochten, aber es bedarf keiner Glaskugel-Prognosen, um festzustellen, dass dies ihre letzte Amtsperiode sein wird.

SPD am Abgrund

Der Absturz der SPD mit lediglich noch 20,5% der WählerInnen-Stimmen hat zu einer bisher kaum erwartbaren Entscheidung ihrer Parteiführung geführt. Nachdem sie seit 1998 bis auf eine kurze Unterbrechung 2009 – 2013 die Regierungsgeschäfte führte, trat sie bereits am Wahlabend die Flucht nach vorn an und ließ durch ihren Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden, Martin Schulz, die interessierte Öffentlichkeit wissen, dass sie nunmehr die Oppositionsrolle einnehmen werde. Zweifellos ein taktisch kluger Schachzug, da sie damit zumindest die Voraussetzung für eine personelle Erneuerung schaffen könnte, was mit Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende eine erste Konsequenz aus der Wahlniederlage darstellt. Denn mit lediglich 20,5% erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.

Doch mit der Agenda-Politikerin Andrea Nahles wird die SPD mit Sicherheit das in den letzten Jahren verlorene Terrain nicht zurückerobern können. Die SPD ist ganz offensichtlich nicht bereit und in der Lage, sich an „Haupt und Gliedern“ zu erneuern, da sie glaubt, sie müsse nur die Köpfe austauschen, ohne sich von ihrer neoliberalen und kapitalorientierten Politik zu verabschieden. Sie scheint nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in Holland, Frankreich oder Griechenland aufgrund ihrer neoliberalen Politik nahezu pulverisiert haben. Sie könnte sich jedoch an ihren Schwesterparteien in Portugal oder Großbritannien orientieren, um zu erkennen, dass eine Absage an die Austeritätspolitik und eine antikapitalistische Orientierung, wie sie sehr offensiv von Jeremy Corbyn in Großbritannien vertreten wird, der Grundstein für eine Erneuerung wäre. Doch dazu wird sie mit ihrem alten Agenda-Personal nicht in der Lage sein. Es geht ihr bisher statt einem Aufbruch zu neuen Ufern lediglich um Schadensbegrenzung, was in keiner Weise dazu reichen wird, dem rechten Block eine deutliche und machtpolitische Alternative entgegen zu setzen.

Zeichen der Hoffnung für linke Politik ?

DIE LINKE geht vor allem aufgrund eines deutlichen Zuspruchs im Westen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. So konnte sie im größten Bundesland in NRW und dort insbesondere in den Großstädten erhebliche Zuwächse erzielen: sie erreichte z.B. in Köln, Bochum, Dortmund,Münster oder Wuppertal Ergebnisse von 10% und darüber.

Dass sie bundesweit lediglich 9,2% erzielte und ihr zentrales Wahlziel nicht erreichte, liegt an einem massiven Einbruch in nahezu sämtlichen Bundesländern des Ostens, in denen sie bisher bei nahezu allen Bundestagswahlen bei weit über der 20%-Marke lag. Dieses Ergebnis mag vordergründig überraschen und bleibt von der Parteiführung bisher nahezu unkommentiert. Aber es ist zweifellos Ausdruck dafür, dass eine linke Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm als eine sozialistische Partei versteht, die die kapitalistischen Verhältnisse überwinden will, schlechterdings sich nicht der Illusion hingeben darf, dass sie das in Regierungskoalitionen mit den Kapitalismus verwaltenden Parteien auch nur ansatzweise bewirken kann. Ihr entscheidendes Problem besteht jedoch seit ihrer Parteigründung darin, dass sie im Osten mit einem nahezu alles dominierenden FDS-Flügel die Illusion verbreitet, dass der Kapitalismus reform- und friedensfähig sei, so wie sie es sehr demonstrativ im Rahmen der 2010/11 geführten Debatte um das Parteiprogramm vertreten hat. Eine solche Politik kann zwar temporäre Erfolge erreichen, wie der Erfolg in Thüringen 2014, aber sie ist langfristig zum Scheitern verurteilt, was wir durch die massiven Stimmenverluste gerade in den Bundesländern, wo sie wie in Thüringen und Brandenburg an der Regierung ist, vorgeführt bekommen.

Es wird deshalb für DIE LINKE kein Weg daran vorbei führen, dass sie den seit Beginn existierenden „Richtungskampf“ in ihren Reihen offensiv austrägt: ob sie eine Partei sein will, die wie in Frankreich oder Italien aufgrund einer (gescheiterten) Orientierung auf Regierungsbeteiligung mit dem bürgerlich-neoliberalen Lager setzen will oder ob sie sich als eine radikale antikapitalistische Alternative à la Corbyn, Sanders oder Melenchon versteht. Die Entwicklungen in der britischen Labourpartei dürften deutlich machen, wie es gehen kann: eine konsequente antikapitalistischen Orientierung gegen das Establishment ist gegen den neoliberalen und insbesondere Rechtstrend erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Linkspartei sich im Sinne des nachstehenden Zitats des Autors des Buches „Ein unanständiges Angebot ?“, Thomas Goes, als lernfähig erweist:

DIE LINKE müsste eine starke Kraft der Organisierung von lokaler Gegenmacht werden: 60 Prozent Energie auf die Arbeit vor Ort, 20 Prozent interne Arbeit (Bildungsarbeit, um Mitglieder zu fördern), 20 Prozent auf die parlamentarische Arbeit. Ich muss wohl niemandem sagen, dass es eine innerparteiliche Kulturrevolution bräuchte, um zu einer solchen Arbeitsweise zu kommen.“

Quelle   :   übernommen von AKL

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Für mehr linke Fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Flüchtlingsdebatte versachlichen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

akl - Antikapitalistische Linke

Flüchtlingsdebatte versachlichen

Den geschürten Ängsten müssen wir

linke Alternativen entgegensetzen.

von AKL Berlin

Botschaft an Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original, als die Kopie -, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte.

Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. Sollte sich DIE LINKE entsprechend der Logik dieser Aussagen aufstellen, läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern.
Diese Gefahr besteht ohnehin, wenn sich die Politik von Bodo Ramelow, dessen Landesregierung Abschiebepolitik betreibt, oder von Wulf Gallert, der sich nun sogar Koalitionen mit der CDU vorstellen kann, weiter durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben.

Wir wollen gleichzeitig deutlich machen, dass unsere Kritik nichts mit den Vorwürfen Gregor Gysis und anderer zu tun hat, die Dich nun für die Wahlniederlage des 13. März verantwortlich machen wollen. Das ist nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen.

Du wirst in dem Interview gefragt, ob Deutschland die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dabei geht es um 15.000, vielleicht auch 30.000, Menschen. Menschen! Frauen, Kinder, traumatisierte Kriegs- und Unterdrückungsopfer, ArbeiterInnen, Jugendliche, AkademikerInnen, Bauern und Bäuerinnen, die unter der Ausbeutung der reichen kapitalistischen Staaten und Konzerne keine Lebensperspektive mehr haben. Deine Antwort hätte auch von jedem x-beliebigen bürgerlichen Politiker kommen können: „Griechenland muss geholfen werden. Natürlich können wir die schlimme Situation der Menschen nicht ignorieren, aber das geht nur mit einer europäischen Lösung und Verteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Weshalb hast Du nicht geantwortet: „Es wäre für das reiche Deutschland kein Problem, diese paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Erst recht nicht, wenn hier die Reichen, die Banken und Konzerne endlich ordentlich besteuert und Politik im Interesse der Menschen und nicht der Profite gemacht würde. Natürlich würde das nur dem Schicksal dieser Menschen, die jetzt in Idomeni von den Sicherheitskräften drangsaliert werden und unter schrecklichen Bedingungen Gefahr laufen zu erkranken oder zu verhungern, helfen. Den vielen Millionen, die zur Flucht gezwungen werden, muss geholfen werden, indem die Fluchtursachen bekämpft werden: Schluss mit Waffenexporten, Krieg, der Unterstützung von Diktatoren und der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder!“

Weshalb kommen solche Forderungen, die zum programmatischen Grundverständnis unserer Partei gehören, in Deinem Interview gar nicht vor?

Du warnst in dem Interview vor „Ghettoisierung“ und „Parallelwelten“ und vor einem „Umfeld“, „wo kein Deutsch mehr gesprochen wird“. Natürlich müssen wir gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen und zum Beispiel für kostenlose Deutschkurse eintreten. Aber Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen. Bei vielen Menschen wird das so ankommen: „Selbst Sahra Wagenknecht findet, dass die ganzen Flüchtlinge ein Problem sind.“

Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern. Das Land hat heute gerade mal 600.000 Geflüchtete mehr, als 2014. Die Einwohnerzahl insgesamt ist immer noch niedriger als in den Jahren vor 2008. Nicht nur der Reichtum ist vorhanden, um die finanzielle Herausforderung der tatsächlich existierenden Fluchtzuwanderung problemlos zu bewältigen, bei den derzeitigen Zahlen müsste dieser Reichtum nicht einmal großartig umverteilt werden, sondern die bestehenden Steuereinnahmen würden reichen, wenn man die Prioritäten in der staatlichen Ausgabenpolitik von Großflughäfen, Luxusprojekten und Militärausgaben weg verschieben würde. Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis.

Der Wahltag vom 13. März hat gezeigt, dass DIE LINKE im Osten als etablierte Partei und im Westen nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen wird. Die Wahlschlappen zeigen unserer festen Überzeugung nach im Wesentlichen, dass in der derzeitigen polarisierten gesellschaftlichen Situation eine linke Partei nur erfolgreich sein kann, wenn sie der berechtigten Wut und Enttäuschung vieler Menschen eine oppositionelle, widerständige und klar antikapitalistische Position entgegenstellt, statt sich als Regierungspartei im Wartestand zu präsentieren. Der AfD gelingt es, in großer Zahl NichtwählerInnen zu mobilisieren, weil sie den Eindruck erweckt, sich mit dem Establishment anzulegen. Sie kann dabei von dem durch den Staat und den etablierten Parteien über Jahre verbreiteten Rassismus und Nationalismus profitieren. Diesem müssen wir als Sozialistinnen und Sozialisten einen Gedanken entgegenstellen: Rassismus dient nur den Mächtigen, weil er die Machtlosen spaltet. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr günstige Wohnungen und sichere Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen können wir nur erreichen, wenn ALLE Betroffenen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, hier geboren oder MigrantInnen, Geflüchtete aus welchem Grund auch immer, gemeinsam dafür kämpfen. Dann könnten wir diejenigen NichtwählerInnen mobilisieren, unter denen sich ein überdurchschnittlich großer Teil links verortet, und die auch diesmal zu Hause geblieben sind.

Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen „sozial schwachen“ Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: „Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.“ Warum hast Du nicht geantwortet: „Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.“

Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren.

Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass zu diesen Fragen eine breite parteiinterne Debatte und Entscheidungsfindung nötig ist und es nicht akzeptabel ist, dass Du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst und die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen stellst.

Mit internationalistischen Grüßen

Jürgen Aust, Duisburg, Landesvorstand NRW
Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE, BundessprecherInnenrat AKL
Lucy Redler, Berlin, BundessprecherInnenrat AKL
Sascha Stanicic, Berlin

Carsten Albrecht, Berlin
Simon Aulepp, Stadtverordneter Kasseler Linke
Ursel Beck, Sprecherin Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt
Rena Beese, Dortmund
Heino Berg, Göttingen, AKL Niedersachsen
Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW
Andreas Braendle, geschäftsführender Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
Meike Brunken, Kreissprecherin KV Göttingen/Osterode
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied des gesch. Landesvorstands Niedersachsen
Katharina Doll, Sprecherin BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
Yannic Dyck, Mitglied im LandessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Sebastian Förster, Dortmund
Tim Fürup, Berlin, AKL-Länderrat
Thies Gleiss, Köln, AKL BundessprecherInnenrat
René Henze, Rostock, Landessprecher AKL-MV
Marcus Hesse, Ortsvereinsvorstand Aachen-Stadt
Nicole Hinzmann, Mitglied des SprecherInnenrates Limburg-Weilburg
Reinhold Hinzmann, Niederselters
Dorit Hollasky, Dresden
Steve Hollasky, Dresden
Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE Ahrweiler, Sprecher AKL RLP
Felix Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Daniel Kehl, Dortmund, Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
David Koch, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich
Martha Küppers, LV Brandenburg
Klaus Linke, LV Brandenburg
Claus Ludwig, Landesrats-Delegierter LINKE.NRW, Sprecher OV Köln-Kalk
Wiebke Martens, AKL Mecklenburg-Vorpommern
Seán McGinley, Viernheim
Jens Meyer, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler, Sprecherin AKL RLP
Florian Müller, Sprecher Linksjugend [’solid] Aachen
Jürgen Olschok, Hamburg
Kati Penkert, Mitglied des Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich
Anne Rappard, Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW
Sebastian Rave, Landesvorstand Bremen
David Redelberger, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Wilfried Schartenberg, Kreissprecher Bremen – Links der Weser

Edgar Schu, Göttingen
Wilfried Schubert, Güstrow
Stephanie Stanicic, Berlin
Gerhard Steingötter, Dortmund
Torsten Sting, Rostock
Peter Strathmann, Sprecher OV Göttingen, Sprecher Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Marc Treude, Sprecher Die Linke OV Stadt Aachen
Chris Walter, Linksjugend Aachen
Jörg Zimmermann, Mitglied des Kreistages Limburg-Weilburg

AKL Mecklenburg-Vorpommern
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AKL – OXI heißt OXI

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2015

Nein zur kapitalistischen EU!

Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen

Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015

1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss.

Wir bekräftigen die Position, die wir bereits am 15. Juli bezogen haben:

„Die Entwicklungen der letzten Monate, die bedingungslose Durchsetzung der Austeritätspolitik durch Merkel, Schäuble und „die Institutionen“, die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die konsequente Propaganda der öffentlichen Medien gegen die griechische Regierung haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung im Rahmen der EU, Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr bestehen darüber, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun. Eine linke Partei darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein Ja zu einem sozialen Europa und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption.

Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Das unüberhörbare OXI der Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss genutzt werden für Forderungen nach einem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, nach einem Schuldenschnitt – ohne Wenn und Aber. Zur konsequenten Durchsetzung dessen muss eine linke Regierung einen Plan B aufweisen können. Wirkliche Veränderungen sind nur durch einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen möglich. Alle Maßnahmen (…) werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.“

Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden. Das beinhaltet zum Beispiel eine Streichung der Schulden, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft,

Kapitalverkehrskontrollen und eine demokratische Planung und Neuausrichtung der Wirtschaft.

Ein solches Programm ist keinesfalls nationalistisch oder ein Rückfall in nationalstaatliche Isolation. Vielmehr würde es zu einem internationalen Bezugspunkt für Millionen Menschen weltweit werden, die gegen dieses menschenverachtende System aufstehen.

2. Die Antikapitalistische Linke (AKL) unterstützt in Griechenland Gruppierungen, die sich gegen das Diktat der EU und der Institutionen wenden und für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen. Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar.

Die Regierung Tsipras setzt die Politik um, die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde. Die griechische Bevölkerung verarmt weiter, der Staat wird noch mehr von der Schuldenlast erdrückt. Ein fortlaufender Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ursache der „Verschuldung“ anderer europäischer Länder.

Neu dazugekommen ist eine Welle der Privatisierungen, die auf einen schlichten Raubzug des öffentlichen Eigentums durch deutsche und andere Konzerne hinaus läuft. Innerhalb weniger Jahre wird der Lebensstandard noch niedriger sein als heute und Griechenland wird wieder vor der Frage eines ungeplanten „Grexits“ stehen.

Dass dieses neoliberale Schockprogramm durch eine linke Regierung umgesetzt wird, macht es kein bisschen besser. Im Gegenteil, es wird dadurch schlimmer: Die Hoffnungen, die Millionen Menschen in Tsipras und SYRIZA gesetzt haben, werden dadurch enttäuscht. Tsipras selbst hält die Maßnahmen für falsch, wie er sagt, verschreibt sich aber selbst dem TINA-Prinzip: „there is no alternative.“

Diese Ernüchterung über das Versagen der Linken könnte viele Griech*innen in die Arme der sich als Memoranden-Gegner gebärdenden Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ treiben. Durch das Ignorieren der Beschlüsse des SYRIZA-Zentralkomitees und die vorgezogenen Neuwahlen noch vor dem Parteitag hat Tsipras zudem die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt und die Zerstörung seiner Partei in die Wege geleitet.

Die AKL erklärt sich mit den Menschen, Gruppierungen und Bewegungen solidarisch, die das klare „Oxi“ („nein“) des Referendums gegen die Kürzungspolitik verteidigen und sich gegen weitere Kürzungen und Privatisierungen unter dem Diktat der Eurozone einsetzen.
Die AKL wird Kontakte zu entsprechenden Gruppierungen zu knüpfen, z.B. zu der neu entstehenden Partei „Volkseinheit“, die sich aus dem ehemaligen linken Flügel von SYRIZA und anderen linken Gruppen zusammensetzt. Bei den Wahlen am 20. September unterstützt die AKL die „Volkseinheit“.

Die Situation in Griechenland beeinflusst auch die Entwicklung der Linken in anderen Teilen Europas. Insofern ist es unsere internationalistische Pflicht, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Im Dialog mit den Genoss*innen in Griechenland und den auch den hier lebenden Griech*innen sollte die LINKE sich in Solidarität mit dem „Nein“ zu Sozialabbau positionieren.

Berlin, 13. September 2015

Quelle: Categories AKL Länderrat, DIE LINKE

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Das Dilemma linker Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2015

Die Griechenland-Debatte und das Dilemma linker Strategie.

Heute Morgen hatten wir uns noch über Meldungen amüsiert aus welchen wir erlesen konnten, wie Mitglieder aus der Linken glauben, Menschen mit anderen Meinungen wieder einmal zurechtweisen zu müssen ohne zuvor auch nur einmal den Focus auf sich selber und die realistische Situation  gerichtet zu haben. Das zu diesen Wirrköpfen auch wieder einmal die BUNTE Sahra gehörte, versteht sich fast schon von selbst.

Mit Jürgen Aust, dem Sprecher der Antikapitalistischen Linken NRW und als  Mitglied im Landesvorstand der LINKEN NRW zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, macht sich nun der Nächste ans Werk den Griechen Lehrende Ratschläge erteilen zu müssen. Womit es aber bei Weitem nicht damit getan ist, springt er doch mit seinem Traktat auf jedermann/frau ein welche/r es in seiner Partei auch nur wagt einmal ein wenig in die Zukunft zu blicken, aber sich nicht gerade als Mitglied seiner Splittergruppe zählt.

Als Zuständiger im NRW Landesverband für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik beginnt er seine Belehrung ausgerechnet mit Karl Marx welcher sich als armer Hungerleider heute wohl kaum dafür eignet als Idol hervorgekramt zu werden. Überhaupt, linke Politik sollte in die Zukunft und nicht Vergangenheit gerichtet sein und kann damit getrost auf Knochenreste, Obrigkeiten und Idole verzichten. Die Vergangenheit mit ihren Helden sollten wir denen überlassen welchen es an die nötige Denkfähigkeit samt Ideen für die Zukunft fehlt.

Wie haben wir hier noch vor einigen Tagen, den Ratschlag eines Lebenden gelesen: „Nur ein Tor zieht in einen Krieg ohne jede Chance auf einen Gewinn.“ Dieses ist ganz besonders dem zuzurufen welcher hier glaubt auf einen richtigen Weg zu sein. Mit 10 % Wählerstimmen hier im Land ist DIE LINKE Welten davon entfernt auch nur annähernd die hiesige Politik mit zu gestalten. Und mit dem Ballast dieser Orthodoxie von roten Blutsäufern aus längst vergangenen Dekaden wird Politik aus  Selbstzweck  betrieben, da alles nur der Selbstbereicherung dient. Geld ohne Arbeit für wenige auf Kosten der Ärmsten, denen mit einer verkorksten Ideologie auch noch der letzte Cent aus die Nase gezogen wird.

Die Griechenland-Debatte und das Dilemma linker Strategie.

„Statt entschiedener politischer Opposition – allgemeine Vermittlung; statt des Kampfes gegen die Regierung und Bourgeoisie – der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigeren Widerstands gegen Misshandlungen von oben – demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient.“ (Karl Marx, Zirkularbrief an die SPD-Führung, 1879, MEW 19, 162 – 165).

von Jürgen Aust

Die griechischen Ereignisse scheinen sich förmlich zu überschlagen. Der Rücktritt von Tsipras und die Ansetzung von Neuwahlen führten zu einer Abspaltung eines größeren Teils der Syriza-Linken und der Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“, die zu den vermutlich am 20.09.2015 stattfindenden Parlamentswahlen als eine neue linke Formation antritt. Außerdem haben inzwischen 53 Mitglieder des Zentralkomitees ihren Rücktritt erklärt, der für Syriza zweifellos eine dramatische Zerreißprobe bedeutet. Es besteht deshalb für die deutsche und europäische Linke die Notwendigkeit, die Debatte darüber, welche Konsequenzen sich für eine linke Strategie daraus ergeben, erneut auf die politische Agenda zu setzen.

Mit der scheinbar alternativlosen Kapitulation der griechischen Regierung vor dem Diktat der Troika wurden zunächst einmal alle Hoffnungen begraben, die eine europäische Linke in den Wahlsieg von Syriza gesetzt hatte. Syriza war mit einem Wahlprogramm angetreten, das der jahrelangen Austeritätspolitik der Euro-Gruppe unter der Regie der deutschen Bundesregierung eine linkssozialdemokratische Alternative entgegensetzte. In ihrem „Thessaloniki-Programm“ wurde u.a. unmissverständlich erklärt: „Die gegenwärtige Regierung Samaras ist wieder einmal bereit, die Beschlüsse der Gläubiger zu akzeptieren. Das einzige Bündnis, um das sie sich sorgt, ist das mit der deutschen Regierung. Dies unterscheidet uns und dies ist die Alternative: europäische Verhandlungen durch eine Syriza-Regierung oder Anerkennung der Auflagen der Gläubiger für Griechenland durch die Regierung Samaras.“

Inzwischen ist die europäische Linke um eine weitere und schmerzhafte Erfahrung reicher geworden: die seit vielen Jahrzehnten von allen linksreformistischen Gruppierungen, Parteien und Regierungskonstellationen ausgegebene Losung „Wir wollen mit dem Kapital und seinen Regierungen die Gesellschaft verändern und nicht im Widerstand gegen sie“ ist einmal mehr gescheitert. Gescheitert an der in der linken Bewegung scheinbar unausrottbaren Illusion, dass es ein allmähliches „Hineinwachsen“ in das sozialistische Transformationsprojekt gäbe, dass nur von vielen Akteuren immer wieder lautstark propagiert werden müsse, um das Kapital und seine Agenturen zu überzeugen. Wer allerdings gehofft hatte, dass die historische Niederlage von Syriza beim (deutschen) reformkapitalistischen Flügel zu einem Erkenntnisgewinn oder gar Kurswechsel geführt hätte, der wird durch die zahlreichen nahezu „beckmesserischen“ Beiträge in den letzten Wochen eines Besseren belehrt.

Die „Abrechnung“ mit dem linken (Grexit)-Flügel

Unter der Rubrik „Debatte“ im „Neuen Deutschland“ versucht der reformistische Flügel innerhalb und außerhalb der Linkspartei in einer erstaunlichen Taktfolge eine von links formulierte Alternative zum Kurs der griechischen Regierung nicht nur ins Reich der „Träumerei“ oder des linksradikalen Fundamentalismus zu verbannen. Diese denunziatorische Abstrafung des linken Flügels will glauben machen, dass das nahezu gebetsmühlenartig vorgetragene Programm einer neokeynisianischen Politik grundsätzlich alternativlos sei und alle sich davon distanzierenden linken Forderungen ins Reich der „Träumerei“ oder besser noch, in die Nähe rechtspopulistischer oder faschistischer Parteien verbannt.
Zu einem der Exponenten dieses reformistischen Flügels gehört seit längerer Zeit u.a. Niels Kadritzke, der sowohl in der „Le Monde Diplomatique“, als auch auf den „Nachdenkseiten“ seit vielen Monaten als „Griechenland-Experte“ gehandelt wird und keine Mühe scheut, einen (linken) Grexit gewissermaßen als ein Katastrophenszenario zu diskreditieren. Der Kurs von Tsipras wird zwar (moderat) kritisiert, aber angesichts der europäischen Machtverhältnisse als alternativlos dargestellt.

Wer diese reformistische „Klaviatur“ ebenfalls regelmäßig bespielt, sind die verschiedenen Repräsentanten des „Forum Demokratischer Sozialismus“ in Allianz mit Teilen der „Sozialistischen Linken“. Das „Sozialismus-Magazin“, welches von Joachim Bischoff u.a. herausgegeben wird, versucht seit mehreren Wochen, die Deutungshoheit in der Griechenland-Debatte zu übernehmen. Während in seinem Beitrag vom 30.07.2015 („Den Grexit von links träumen“) selbst das NEIN der linken Bundestagsfraktion in die Nähe von ultrarechten Positionen des CDU/CSU-Flügels gestellt wird, wird im Beitrag vom 07.08.2015 (‚Grexit‘ oder ‚Rettung des Kapitalismus‘) die Dosis noch einmal gesteigert und nahezu apodiktisch festgestellt, es sei „….leider wahr geworden, dass die Anhänger eines revolutionären Maximalismus das schmutzige Geschäft des Neoliberalismus übernehmen.“ Während angebliche „linksradikale Fehleinschätzungen“ skandalisiert werden, wird Kommissionspräsident Juncker zum „Retter Europas“ aufgebaut, indem er angeblich in einer (konstruierten) Gegnerschaft zur deutschen Bundesregierung „…einen kleinen Weg zur Stärkung öffentlicher Investitionen in Europa zusammen mit der europäischen Investitionsbank eröffnet.“ Dass die rechten und kapitalorientierten Vertreter des europäischen Kapitals nunmehr angeblich für eine zukunftsweisende Politik für Griechenland stehen, hat zweifellos nahezu realsatirische Dimensionen.

Wer bei diesem reformistischen „Trommelfeuer“ ebenfalls nur selten fehlt, ist u.a. Axel Troost, der es auf dem Göttinger Parteitag im Juli 2012 gegen die dem linken Flügel zuzurechnende ehemalige NRW-Landessprecherin, Katharina Schwabedissen, zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN „geschafft“ hatte und als ein Mitglied des Sprecherkreises des rot-rot-grünen Projektes „Institut Solidarische Moderne“ die Funktion übernommen hat, als wirtschaftspolitischer Experte immer wieder den linken Flügel auszubremsen und seine Exponenten mit unterschiedlicher Intensität zu diffamieren. So in seinem neuesten Beitrag im ND vom 26.08.2015 („Überschätzte Spielräume“) und so in dem unmittelbar nach der Kapitulation von Tsipras veröffentlichten Beitrag vom 15.07.2015 („Chance auf eine lebenswerte Zukunft oder Grexit“), in dem er nicht nur den von rechts geforderten Grexit mit einem linken Grexit in einen Topf wirft, sondern in „verantwortungsbewusster“ und moralisierender Diktion dem linken Flügel von Syriza bzw. der europäischen Linken ins Gebetbuch schreibt, dass er es für „…politisch unverantwortlich (halte), in dieser Situation erneut einen freiwilligen, lange unvorbereiteten Grexit als Alternative oder Plan B zu propagieren“. Tsipras wird in diesem Beitrag trotz seines Kniefalls eine gewissermaßen staatsmännische Weitsicht attestiert, was inzwischen die FAZ und der deutsche Kapitalflügel nicht anders bewerten. In einem nahezu alles in den Schatten stellenden Beitrag („Gegen das linke Grexit-Gerede“) verortet einer der Mitsprecher des „Institut Solidarische Moderne“, Thomas Seibert, der sich eindrucksvoll als Philosoph und Aktivist vermarktet, den linken Grexit in die Nähe einer „autoritär-realsozialistischen Verwaltung eines Elendszustands“, die nach seinem Geschichtsverständnis „die erste Bedingung der neoliberalen Hegemonie“ gewesen sei. Ob man diese Version als zeitlosen Antikommunismus oder geistige Vernebelung wertet, im Ergebnis ist es das wortreiche Bekenntnis zum linksbürgerlichen Lager mit einer unerschütterlichen „rot-rot-grünen“ Option, das alle systemüberwindenden Initiativen ins Reich des Verderbens verbannt.

Diese hauptsächlich mit einer neokeynisianischen Messlatte diskreditierte Alternative von links wird in der reformistischen Debatte notwendigerweise ergänzt um Beiträge, die für ein „Mehr von Europa“ werben und die u.a. von dem ehemaligen Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und FDS-Mitglied, Halina Wawzyniak, repräsentiert werden. In ihrem auf den Pro-Grexit-Beitrag von Janine Wissler und Nicole Gohlke im ND vom 23.07.2015 reagierenden Artikel (ND vom 29.07.2015) fordert sie nahezu enthusiastisch ein „JA zur EU“, indem sie mit nahezu religiöser Beschwörung formuliert, dass „… es eine andere EU wird. Demokratisch, friedlich und sozial gerecht.“ Auf derselben Wellenlänge argumentiert Axel Troost, indem er in dem bereits zitierten Beitrag vom 26.08.2015 sein unerschütterliches Europa-Bekenntnis wie folgt formuliert: „Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa, aber anders. Ziel ist ein demokratisches und soziales Europa, das mit der neoliberalen Logik des Maastrichter Vertrags bricht.“ Man könnte ihnen fast emphatisch zurufen: „Ja, Halina, ja, Axel, wer wollte das nicht!“, aber unter verschärften kapitalistischen Machtverhältnissen, was Schäuble und Co. soeben einmal mehr demonstriert haben, wird es mit diesen Europa-affinen Appellen nicht annähernd funktionieren, sondern diese Politik wird wie bereits in den letzten 30 Jahren mit vergleichbaren Appellen zum Scheitern verurteilt sein. Erstaunlicherweise argumentiert auch der Blockupy-Aktivist, Jan Schlemermeyer, in seinem Beitrag im ND vom 23.08.2015 („Zeit für Plan C“) auf ähnlichem Niveau, indem er einen Grexit von links als „Neuauflage der alten linksnationalistischen These, dass die Rückkehr in die nationalstaatliche Wagenburg unvermeidlich sei“ brandmarkt, um dann sein Credo zu verkünden, dass „das linke Revival des Nationalstaates eine Verkennung der gefährlichen Dynamik des neuen Nationalismus“ sei. Er zitiert dann in seinem Beitrag die von Thomas Konicz vertretene These, dass die „Rückkehr zur Nation, der das ökonomische Fundament längst abhanden gekommen ist, …nur noch als reaktionäres Projekt möglich (sei).“ Deshalb seine krude Schlussfolgerung: „Sozial geht nicht national. Eine fortschrittliche Lösung lässt sich heute nur noch transnational denken. Darunter ist sie nicht zu haben.“

In einer unmittelbar nach Tsipras‘ Kapitulation veröffentlichten Erklärung der „Interventionistischen Linken“ vom 11.07.2015 („Für eine Autonomie der Kämpfe – Sechs Gegenthesen zum OXI und den Folgen“) wird zugespitzt diese Europa-“tümelnde“ Position sehr radikal beantwortet mit: „Der Reformismus ist tot und mit ihm auch alle Illusionen über eine demokratische, solidarische EU.“ Die Kontroverse innerhalb linker Positionen zur Griechenland-Debatte könnte also kaum größer sein. Die entscheidende Frage linker Bewegung in verschärften neoliberalen Zeiten lautet also nach wie vor und umso mehr: Was tun?

Was tun?

Diese von Lenin 1902 formulierte Fragestellung ist auch 2015 für die linke Bewegung von nahezu historischer Aktualität. Denn es existiert in der europäischen Linken kein Konsens darüber, welche Strategie notwendig ist, um den Kapitalismus als ein System zu überwinden, das zwar einem kleinen Teil der Gesellschaft zu inzwischen unermesslichen Reichtum verhilft, aber einen immer größer werdenden Teil zu menschenverachtenden Armutsverhältnisse verdammt. Die Debatte über eine linke Strategie stellt sich deshalb nach der „Griechischen Tragödie“ mit unverminderter Schärfe neu. Wir können dieser Frage nicht ausweichen und insbesondere auch nicht uns der Illusion hingeben, dass wir nur neue linke Rezepturen „verschreiben“ müssen, damit der politische Gegner zu neuen Erkenntnissen gelangt. Das wird er, wie alle konterrevolutionären Projekte in früheren Jahren bewiesen haben, ob in der putschistischen Variante (Chile 1973) oder in der autoritär ökonomistischen Variante (Athen 2015) nicht freiwillig tun. Dafür bedarf es jenseits reformistischer Rezepte einer Debatte über eine linke Strategie, die sich mit den herrschenden Machtverhältnissen anlegt und nicht die historisch widerlegten Illusionen schürt, dass das Kapital sich von den besseren Argumenten überzeugen ließe.

Bevor wir uns jedoch mit diesem zentralen und entscheidenden Problem befassen, lohnt es noch einmal, einen Blick auf die „Verfasstheit“ des Führungspersonals von Syriza und der von ihr gestellten Regierung zu werfen. Denn eine Debatte über linke Strategie sollte sich notwendigerweise mit der Frage auseinandersetzen, warum konnte es denn überhaupt dazu kommen, dass Tsipras und die Mehrheit der neuen griechischen Regierung sich dem Diktat des deutschen und europäischen Kapitalflügels nahezu bedingungslos unterworfen haben, obwohl sie mit einem dazu völlig konträr verfassten Programm („Thessaloniki-Programm“) angetreten waren.

Dass es überhaupt zu einem derartigen „worst case“ kommen konnte, hat seine Ursachen einmal in der Entstehungsgeschichte von SYRIZA und zum anderen darin, dass sich, wie es in nahezu allen sozialistischen bis kommunistischen Parteien historisch der Fall war, zwei politische Flügel gegenüberstehen. Ein reformistisch orientierter und ein auf einen Bruch mit dem System orientierter Flügel. Syriza ist bekanntlich aus der sich „Synaspismos“ nennenden eurokommunistisch orientierten Partei hervorgegangen, die sich mit anderen linken Parteien und Organisationen 2004 zunächst zu einem Wahlbündnis zusammenschloss, um sich dann 2012 vor den Wahlen als Partei zu konstituieren. In dieser neuen Formation kamen zahlreiche unterschiedliche linke Kräfte zusammen, die von einer Abspaltung der KKE bis zu übergewechselten Mitgliedern der PASOK reichten (also nicht sehr verschieden von der Zusammensetzung der Mitgliedschaft in der deutschen Linkspartei).

Als SYRIZA am 25.01.2015 seinen historischen Wahlsieg errang, als erste mit einem erklärtermaßen linkssozialdemokratischen Programm angetretene Partei, konzentrierten sich verständlicherweise die Hoffnungen der europäischen Linken auf Griechenland. Denn es war die erste Regierungsübernahme einer linken Partei in Europa seit Jahrzehnten und sie beflügelte die Hoffnungen, dass die noch 2015 stattfindenden Parlamentswahlen in Spanien und Portugal die europäische Architektur maßgeblich verändern könnten. Diese Hoffnungen haben Tsipras und die von ihm geführte Regierung nicht nur enttäuscht, sondern in der europäischen Linken scharfe Kontroversen ausgelöst. Der Sprecher des Zentralkomitees von SYRIZA, Stathis Kouvelakis, hat in einem mehr als informativen Interview versucht, die Ursachen der Niederlage zu analysieren und damit auch einen detaillierten Einblick in das „Machtzentrum“ von SYRIZA bzw. auch der griechischen Regierung verschafft. Daraus wird deutlich, dass Tsipras sich in einem immer stärkeren Maße von Vertretern des (rechten) reformistischen Flügels das „Gesetz des Handelns“ hat diktieren lassen und sich damit vom linken Flügel und der Mehrheit des Zentralkomitees in einem gewissermaßen schleichenden Prozess distanziert hat. Insofern war auch die Unterwerfung unter die „Kapitulationsurkunde“ in Gestalt des „3. Hilfsprogramms“ nicht nur absehbar, sondern nahezu folgerichtig. Denn einer der rechten Regisseure innerhalb der Regierung, der „Chefökonom“ Dragasakis, ist einer der zentralen Wortführer, der enge Kontakte zu Bankenkreisen unterhält und in den vergangenen Monaten jede linkere Variante ausgebremst hat. Kouvelakis berichtet u.a. darüber, dass Dragasakis z.B. 2013 ein aufsehen erregendes Interview gegeben habe, in dem er sich für „minimale Verbesserungen“ des Kurses der Nea Demokratia ausgesprochen hatte. In Zusammenarbeit mit dem amtierenden Wirtschaftsminister Giorgios Stathakis und anderen Vertretern des rechten Flügels wurden alle davon abweichenden Varianten bekämpft, so dass sich ein linkerer Kurs, der sich dem „Thessaloniki-Programm“ verpflichtet fühlte, nicht durchsetzen konnte, und zwar deshalb nicht, weil Tsipras und auch Varoufakis diese Regie mittrugen bzw. sich ihr nicht entscheidend widersetzten. Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass Tsipras und der rechte Regierungsflügel keinesfalls die mit dem überwältigenden OXI geschaffene Dynamik ausnutzten, um damit ein erhöhtes Druckpotential in die Verhandlungen einzubringen, sondern er machte unmittelbar anschließend nahezu eine Rolle rückwärts, indem er die durch das Referendum angeschlagenen Spitzen der bürgerlichen Parteien kurz danach zu einer „Allparteienkoalition“ einlud, um sie auf die kommende Kapitulation einzustimmen.

Die reformkapitalistischen Alternativen

Wie nicht anders zu erwarten, versucht in dieser Situation die reformistische Linke ihre altbekannten Rezepte nach dem TINA-Prinzip als Rettung Griechenlands und Europas zu vermarkten. Ihre zahlreichen Beiträge im Rahmen der im ND veröffentlichen Debatte haben dabei in erster Linie die Funktion, einen Grexit von links gewissermaßen als „Weltuntergang“ zu diskreditieren. So verbannt Axel Troost in seinem bereits zitierten Beitrag „Chance auf ein lebenswertes Leben oder Grexit“ eine Alternative zu seinem wirtschaftspolitischen Verständnis ins Reich der Verantwortungslosigkeit. Ihm gelingt es dann auch mit leichter Hand, die Kapitulation als Erfolg zu verkaufen, denn „…in dieser Situation hat er sich für sein Land und seine Regierung eine Perspektive erkämpft…. Die griechische Linksregierung hat eine Chance unter Rückgriff auf Investitionsmittel aus EU-Fonds sich auf einen Wachstumspfad zurück zu kämpfen.“ Wie diese Akrobatik angesichts der Unterwerfung unter ein Diktat, das verschärfte Privatisierungen, Massenentlassungen, Mehrwertsteuererhöhung, etc. gelingen soll, bleibt sicherlich das Geheimnis von Axel Troost. Aber unbeeindruckt von der Kritik an seinen Positionen legt er in Allianz mit zwei Mitgliedern des Bundestages (der SPD- und Grünen-Fraktion) kurze Zeit später nach, indem er unter dem Label des „Institut Solidarische Moderne“, dessen Mitsprecher er ist, ein weiteres nahezu „glühendes“ Bekenntnis zur EU formuliert und seine keynisianische Mixtur in erneuter Auflage verabreicht. Heißt es zunächst: „Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas,“ so darf der interessierte Leser anschließend erfahren, mit welchen „Wunderwaffen“ denn die Alternative in Griechenland umgesetzt werden soll. Diese heißt nach wie vor: „Sozialökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm statt stumpfer Austeritätspolitik.“ Diese Allheilmittel werden unbeeindruckt von der bisherigen Wirkungslosigkeit dieser von einer Massenmobilisierung völlig losgelösten Forderungen gebetsmühlenartig vorgetragen, weil offensichtlich die Hoffnung besteht, dass sich Merkel, Schäuble und Co. dadurch von ihrem desaströsen Weg abbringen lassen werden.

Auf einer ähnlichen „Erfolgsschiene“ ist das Projekt „SozialismusAktuell“ mit ihrem Hauptautor Joachim Bischof seit vielen Jahren unterwegs und glaubt, nach der Kapitulation von Tsipras sich zu seinem Ehrenretter machen zu müssen. In mehreren Debatten-Beiträgen versuchen Bischof und Co. gewissermaßen die „Quadratur des Kreises“, indem sie einerseits sämtliche alternativen Beiträge von links ins Reich der Träumerei oder des Fundamentalismus verbannen, um dann als „Erfolgsmodell“ den neokeynisianischen Ruf nach Investitionen und Wachstum für Griechenland anzustimmen, so u.a. in den Beiträgen vom 07.08.2015 „Grexit oder ‚Rettung‘ des Kapitalismus?“ und vom 13.08.2015 „Das dritte Memorandum: „neoliberaler Wahnsinn?“. Im letzteren wird dann u.a. Sahra Wagenknecht abgestraft, die es „gewagt“ hatte, den Kniefall von Tsipras zu kritisieren: „Mit der pauschalen Kritik, die zwar an die Adresse der Bundesregierung gerichtet ist, nimmt die zukünftige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auch die fundamentalistische Position der »Linken Plattform« ein – und eine deutliche Distanzierung zur Politik der Regierung Tsipras, die sich die Option einer Alternative nicht völlig aus der Hand nehmen lassen will. Denn ein Austritt aus dem Euro-Verbund wäre die schlechtere Politik.“

Diese nahezu „ökonomistische“ Reduzierung einer gesellschaftlichen Umbruchssituation auf das bekannte Mantra „Griechenland braucht Wachstum und Investitionen“ ist auch nicht annähernd in der Lage, eine gesellschaftliche Dynamik auszulösen, die größere Teile der griechischen Bevölkerung „mitnimmt“ bzw. zu ihrer notwendigen Mobilisierung beitragen würde. Auch wenn die von Bischof u.a. vorgetragenen Bedenken gegen einen Grexit zweifellos ernst zu nehmen sind, also die Verteuerung von Importen, die Entwertung von Bankguthaben, die möglicherweise Erschwerung und Verteuerung von Krediten durch ESM, EZB, IWF, etc., enthalten diese gegen einen Grexit von links beschworenen Gefahren jedoch immer wieder dieselbe Botschaft: der Arzt am Krankenbett des kapitalistischen Systems verordnet lieber Hustenbonbons gegen Lungenkrebs, als die Fesseln durchzuschneiden und eine befreiende und menschenwürdige Perspektive zu wagen. Insbesondere ist ihre „Kampfansage“, dass ein Grexit von links im „Revival des Nationalstaats“ sich verorte, eine Absage an ein linkes Projekt, dass unter verschärften kapitalistischen Verhältnissen zunächst grundsätzlich auf einen „nationalen Klassenkampf“ orientieren muss, um damit überhaupt die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein zukünftiges internationales Projekt so etwas wie ein Gegenmodell gegen eine europäische Austeritätspolitik ermöglichen könnte. Es ist deshalb aus linker und antikapitalistischer Sicht Andreas Wehr entschieden zuzustimmen, wenn er in seinem Beitrag „Kampffeld Nationalstaat“ Gramsci zustimmend zitiert („Gewiss treibt die Entwicklung auf den Internationalismus zu, aber der Ausgangspunkt ist national.“), um zu schlussfolgern, dass es sich um eine falsche „unter Linken verbreitete Vorstellung (handelt), den kapitalistischen bzw. imperialistischen Staaten der EU eine sozial gerechte und demokratische Union quasi überstülpen zu können.“

 Grexit von links?

 Will der linke Flügel von Syriza und der europäischen Linken dieser erwiesenermaßen erfolglosen reformistischen Politik eine erfolgreiche Alternative entgegensetzen, dann wird sie nicht daran vorbei kommen, der „neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ in Gestalt der EU ein entschieden radikaleres Gegenmodell entgegenzusetzen, dann ist der Bruch mit den Institutionen der EU und dem Euro die entscheidende Voraussetzung für ein alternatives Gesellschaftsmodell in Griechenland. Wir wissen inzwischen, dass Tsipras und der rechte Regierungsflügel zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt hatten, eine solche Alternative als Drohkulisse in der Hinterhand zu halten bzw. in die Verhandlungen mit der Troika einzubringen. Sie haben im Gegenteil, wie Kouvelakis anschaulich schildert, ähnlich wie der deutsche Reformflügel, den Grexit als Katastrophe an die Wand gemalt, um sich dann doch lieber in voller Überzeugung von der Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung dem nahezu kolonialen Status als angeblich kleinerem Übel zu unterwerfen.

Anders als in der deutschen Linkspartei hat der linke Flügel von SYRIZA eine relativ starke Position innerhalb der Partei, wie u.a. in der Abstimmung im Zentralkomitee mit 109 zu 101 Stimmen gegen die Annahme des dritten Memorandums zum Ausdruck kam. Seine führenden Repräsentanten wie Lazafanis, Kouvelakis oder Lapsavitas haben nach den monatelangen Auseinandersetzungen mit dem Tsipras-Flügel erklärt, dass „…der Zerfallsprozess von Syriza bereits begonnen (habe) …. und die Spaltung absolut unumgänglich“ sei. Da die Verhältnisse in Griechenland gewissermaßen „galoppieren“, hat die „Linke Plattform“ inzwischen erklärt: »Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt«, kündigte Lafazanis mit Blick auf die Einigung über die umstrittenen Auflagen für ein neues Kreditprogramm laut der Athener Zeitung »Kathimerini« an. Man wolle nun die »Menschen in jeder Ecke des Landes« mobilisieren. Lafazanis und die elf anderen Unterzeichner kritisierten, der Deal mit den Gläubiger-Institutionen richte sich gegen den Willen von mehr als 61 Prozent der Griechen, die beim Referendum Anfang Juli mit »Nein« gestimmt hatten,“ und hat zur Gründung einer „vereinten Bewegung“ aufgerufen. Ob dieser neue Prozess dazu führen wird, dass eine breitere linke Front in Griechenland entstehen kann, können wir aus deutscher Perspektive zwar aktiv begleiten, aber nicht entscheidend beeinflussen. Die entscheidende Frage muss aber sein, ob wir uns mit ihm solidarisieren sollen?

Die deutsche Linke braucht systemüberwindende Alternativen

Wir nähern uns nunmehr erneut der zweifellos schwierigsten Frage: was tun? In eindrucksvoller Weise hat Stathis Kouvelakis in seinem Interview eingestanden, dass „nun selbstverständlich der Moment der unausweichlichen Selbstkritik gekommen (ist), der gerade anläuft…. Der Fehler ist unübersehbar, da ein entsprechendes Papier existierte und man nur intern gezögert hat, was den richtigen Zeitpunkt für die Veröffentlichung anging… Es stimmt also, dass es an grundlegendem Realitätssinn fehlte, was wiederum direkt mit dem zentralen Problem zusammenhängt, dem sich die heutige Linke stellen muss – unserer eigenen Ohnmacht.“ Dies ist zweifellos ein Bekenntnis von radikaler Offenheit, was auf der linken Seite nicht allzu häufig anzutreffen ist. Deshalb nochmals: was tun?

Es geht in der linken Debatte m.E. um zwei zentrale „Baustellen“ in der aktuellen Auseinandersetzung, die die reformistische und antikapitalistische („radikale“) Linke trennen. Das ist einmal das Verhältnis zu „Europa“, also einerseits zu einem politischen Glaubensbekenntnis, wie es Kouvelakis formuliert hat, welches einen nahezu religiösen Glauben an das europäische Projekt seit Jahren auslöst und in dem weiter oben zitierten Bekenntnis von Axel Troost u.a. seinen aktuellen Ausdruck findet („Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas.“). Erfreulicherweise scheint sich nunmehr auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung von dieser Sichtweise zu distanzieren, wenn Mario Candaias in seinem Beitrag im ND vom 04.08.2015 schreibt: „Von links kann dieses Projekt europäischer Einigung kaum noch verteidigt werden, ohne in blanken Illusionismus umzuschlagen.“ Der von Schäuble und der ihm hörigen Euro-Gruppe inszenierte „Staatstreich“ („This Is A Coup“) sollte auch dem letzten Keynesianer die Augen geöffnet haben, dass innerhalb der EU und ihrer einigen wenigen Kapitalgruppen verpflichteten Institutionen es keinen Politikwechsel mit linker Perspektive geben kann. Es wird also nicht „mit“ ihnen im Sinne eines sozialdemokratischen und sozialpartnerschaftlichen Politikmodells einen Aufbruch zu einem Politikwechsel geben können, sondern nur gegen sie, was bedeutet, dass die deutsche und europäische Linke auf einen Bruch mit diesem neoliberalen Europa orientieren muss. Nicht mehr, aber insbesondere auch nicht weniger.

Die andere, nicht minder schwere Baustelle ist im entscheidenden Unterschied zu allen „reformkapitalistischen“ Beiträgen die notwendige Verbindung eines linken Grexit mit der Systemfrage, da ein Grexit i.S. der Rückkehr zur Drachme allein an den politischen Machtverhältnissen in Griechenland nichts Entscheidendes ändern würde. Denn ohne substantielle Eingriffe wie Vergesellschaftung der Banken und Schlüsselindustrien und ohne Entfernung der bisherigen korrupten Eliten von den Schaltzentralen kann und wird es auch mit einer nationalen Währung zu keiner entscheidenden Verbesserung der Lebensverhältnisse des überwiegenden Teils der griechischen Bevölkerung kommen können. Zusammen mit diesen Übergangsmaßnahmen muss notwendiger Weise eine entscheidende Veränderung demokratischer Prozesse und Strukturen erfolgen, also die Übertragung von substantiellen Mitbestimmungs- und Eingriffsrechten auf die Belegschaften, die Schaffung von kommunalen und Regional-Räten, die mit Verfügungs- und Entscheidungsgewalt ausgestattet werden, um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass eine demokratische Veränderung entschieden mehr ist, als das bürgerlich-parlamentarische Repräsentationsmodell (Maßnahmen „direkter Demokratie“ sind zwar als Sofortmaßnehmen im „Thessaloniki-Programm“ enthalten, aber wurden auch nicht annähernd von der griechischen Regierung in den ersten sieben Monaten in Angriff genommen.) Diese notwendigen Übergangsmaßnahmen sollen hier nur beispielhaft aufgeführt werden, um deutlich zu machen, dass ein Politikwechsel notwendigerweise sowohl mit Eingriffen in die Besitz- und Machtverhältnisse, als auch mit einer Entfernung der alten Eliten von den Kommandohöhen erfolgen muss.

Diese systemüberwindende Strategie ist schließlich genau das Gegenteil von einem „Revival des Nationalstaats“, da sie notwendigerweise auf nationale Kämpfe orientiert, um damit die erforderliche Ausstrahlungskraft in Richtung der europäischen Linken insgesamt zu bewirken. Linker Widerstand findet notwendigerweise aktuell vor den brennenden Flüchtlingsheimen in Heidenau, Freistatt, etc. statt. Er muss (entschiedener) in Kalkar und den Zentralen der deutschen Rüstungsindustrie entwickelt werden. Er muss insbesondere bei den nationalen Streikkämpfen andere Dimensionen annehmen, um dem neoliberalen Projekt in die „Speichen“ zu greifen. Aber diese antikapitalistische Strategie wird nicht ansatzweise mit der „Erzählung“ zu einem Erfolgsmodell, dass wir uns von den nationalen Kämpfen zugunsten eines „europäischen Projekts“ verabschieden sollen. Mit einer derartigen Strategie wird die deutsche Linke dasselbe Schicksal erleiden, das die französische und italienische Linke nahezu pulverisiert hat.

Diese Orientierung wird zweifellos eine sehr umkämpfte Strategie sein, da sie ein großes Lager von nahezu allen Gewerkschaftsführungen bis zu größeren Teilen der linksliberalen wissenschaftlichen Think Tanks zunächst nicht auf ihrer Seite hat. Diese sind bisher weitestgehend einem Politikmodell verpflichtet, welches entweder in neoliberale Strukturen eingebunden ist (große Teile der Gewerkschaftsführungen) oder aber aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung sich radikaleren Alternativen als die immer wieder aufgelegten „Diskussionsangebote“ (Hans-Böckler-Stiftung, WSI, IAQ, etc.) nicht verschreiben können bzw. wollen. Denn der „Bruch“ mit dem kapitalistischen System, das bereits in seinem Normalzustand für die meisten Menschen eine Katastrophe ist, gleicht für sie einer nahezu gefährlichen Perspektive. Sie ist insbesondere ein bisher völlig unbekanntes Gelände, auf dem man sich wie auf einer Eisfläche nicht annähernd im gewohnten Umfeld politischer Debatten befindet.

Weil diese Angst offensichtlich „übermächtig“ zu sein scheint, werden bisher erfolgreiche „Revolutionen“ auch als unzeitgemäß oder schlimmer noch, als putschistisch denunziert. So gelingt es dem bereits zitierten Joachim Bischof in seinem Beitrag „Rot-rot-grüne Zusammenarbeitsprojekte?“ im Rahmen zahlreicher Beiträge zur Debatte um ein „Rot-rot-grünes“ Projekt die russische Revolution im Jahre 1917 nahezu hundert Jahre später als „Lenins linksradikalen Tigersprung über die bürgerlich-parlamentarische Demokratie hinaus“ zu diskreditieren, so dass nach dieser reformistischen Sichtweise eine Revolution im Prinzip immer zu früh stattfindet, weil sie die angeblich historisch zwingende Abfolge von zunächst entwickelter bürgerlich-parlamentarischer Demokratie und dann über ein „transformatorisches“ Projekt fortschreitender Reformprojekte in nahezu sträflicher Weise abkürze. Nach diesem Politikverständnis hätte es z.B. auch die kubanische Revolution nicht geben dürfen, da auch sie vermutlich völlig „unzeitgemäß“ erfolgte. Es handelt sich bei diesem „antirevolutionären“ Politikverständnis um immer dieselbe Absage an jegliche radikale bis revolutionäre gesellschaftliche Veränderung, die Rosa Luxemburg in ihrem berühmten Werk „Reform oder Revolution“, in dem sie mit dem Revisionismus von Eduard Bernstein abrechnete, bereits dahingehend kritisierte: „…Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein untrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“

Die deutsche Linkspartei und ihr europäischer Flügel werden sich deshalb erheblich intensiver mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie so weiter machen wollen wie bisher oder ob sie sich entschieden radikaler mit den herrschenden Machtverhältnissen anlegen wollen, um deutlich zu machen, dass der parlamentarische Weg für entscheidende gesellschaftliche Veränderungen nicht annähernd ausreicht. Deshalb ist insbesondere Raul Zelik zuzustimmen, der in seinem Beitrag „Jenseits der politischen Arithmetik. Mitte-Links-Regierungen und/oder gesellschaftliche Veränderungen“ u.a. ausführt: „…dass die Verknüpfung von Linksregierungen, Politikwechsel und sozialem Fortschritt offenkundig falsch ist. Die ‚Machtoption‘ Regierungsbildung, von der in der parlamentarischen Linken so häufig die Rede ist, ist eine Chimäre. In Anbetracht der realen Machtstrukturen kapitalistischer Gesellschaften sind die Gestaltungsräume für (Mitte-) Linksregierungen viel geringer, als gemeinhin unterstellt. Ohne gesellschaftliche Aufbrüche, die den Regierungswechseln vorausgehen, das Potential radikalerer Veränderungen in sich tragen und von eben diesen Regierungswechseln in der Regel auch wieder unterbrochen werden, ist emanzipatorische Reformpolitik undenkbar. Ohne Mobilisierung der Gesellschaft und ohne die Gefahr, dass die Mobilisierung außer Kontrolle geraten könnte, werden sich (Mitte-) Linksregierungen darauf beschränken (müssen), die herrschenden Machtverhältnisse zu verwalten.“

Schlussendlich: Dieser Beitrag verfolgt nicht die Absicht, gewissermaßen nach dem TINA-Prinzip, eine alternative (revolutionär)-linke Strategie quasi zu verordnen und eine abgeschlossene Rezeptur zu präsentieren, sondern er will zu einer überfälligen Debatte auffordern, die sich einem systemüberwindenden linken Projekt verpflichtet fühlt. Ich plädiere aber entschieden dafür, dass es unterhalb der Machtebene mit ausschließlich systemimmanenten „Vorschlägen“ à la Troost, Bischof, Hickel, u.a. nicht „gehen“ wird, wie die europäische (linke) Geschichte der letzten 40 Jahre mehr als deutlich bewiesen hat. Ohne die Systemfrage neu zu stellen, wird die deutsche und europäische Linke, wofür alle historischen Erfahrungen sprechen, sich weiter marginalisieren.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken.NRW und als Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Quelle: Die Linke AKL

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AKL Signale aus Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2015

AKL Signale aus Niedersachsen

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover. Von Heidrun Dittrich und Heino Berg

Quelle: AKL

Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt.

In der intensiven Debatte über den Leitantrag fanden die meisten von AKL und Linksjugend [‘solid] eingebrachten Änderungsvorschläge deutliche Mehrheiten, darunter auch eine erneute Absage an Koalitionen oder Tolerierungen von rot-grünen Regierungen. Ein von der AKL und der neu gewählten Ko-Landesvorsitzenden Anja Stoeck eingebrachter Initiativantrag zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Im neuen Landesvorstand ist die AKL-LAG mit mehreren Mitgliedern vertreten, unter ihnen die Bundessprecherin Heidrun Dittrich. Die Wahlergebnisse sowie die Anträge sind unter hier zu finden.

Ausgangsbedingungen

Dem 5. Landesparteitag, an dem etwa 150 stimmberechtigte Delegierte und weitere 50 Mitglieder als Gäste teilnahmen, war nach der Niederlage bei den Landtagswahlen eine monatelange Krise mit öffentlich ausgetragenen Personal- und Finanzquerelen vorausgegangen. Der vorherige Landesvorstand um Sabine Lösing und Manfred Sohn konnte nur wenige Impulse für politische Kampagnen und einen von den Kreisverbänden getragenen Neuaufbau vermitteln. Manfred Sohn, Sabine Lösing und der Schatzmeister Ole Fernholz, der vom Forum demokratischer Sozialismus unterstützt wurde, traten nicht mehr an.

Kipping und Riexinger

Beide Bundesvorsitzenden sind mit Reden nach Hannover gekommen, die von Delegierten zum Teil begeistert aufgenommen wurden. Katja Kipping konzentrierte sich am Sonnabend auf die Solidarität mit der Syriza-Regierung in Griechenland, deren Regierungskoalition mit der reaktionären ANEL nach ihrer Ansicht wohl als eine hässliche Kröte geschluckt werden müsse. Ein Bündnis mit der AfD käme für die deutsche LINKE nicht in Frage, wobei sie allerdings offen ließ, ob das auch für die Kürzungspartei SPD gelten soll, mit deren griechischer Schwesterpartei PASOK Syriza ja zu Recht jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung von Syriza wäre nach unserer Auffassung sicher ebenfalls möglich und politisch vertretbarer gewesen.

Bernd Riexinger hielt am Sonntag eine sehr kämpferische Rede zur Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung, mit der Die LINKE wieder stärker als Klassenpartei der Lohnabhängigen gegen das Kapital in Erscheinung treten soll. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse seien inzwischen fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsalltags und würden auch auf die Stammbelegschaften und ihre gewerkschaftlichen Kampfbedingungen zurückwirken. Sein Aufruf zur Rückbesinnung der LINKEN auf die Traditionen einer sozialistischen Arbeiterpartei und auf die Unterstützung von Streikbewegungen bei SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Eisenbahnern oder bei Amazon wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus begrüßt. Das sollte nun allerdings auch im Kampf gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ deutlich werden, mit dem die Große Koalition im Bundestag das Streik- und Koalitionsrecht einschränken will.

Leitantrags- und Richtungsdebatte

Die Diskussion über den Leitantragsentwurf, zu dem die LAG Antikapitalistische Linke gemeinsam mit der Linksjugend und Anja Stoeck viele Ergänzungsanträge zur „Schärfung des antikapitalistischen Profils“ (Andreas Brändle, Hannover) eingebracht hatten, konzentrierte sich auf die Frage, ob der Landesverband als Pressuregroup für Rot-Grün („Druck von Links“) und als Regierungspartei im Wartestand, oder als systemkritische Oppositionspartei auftreten sollte.

Im Vorstandsentwurf hieß es: „Der rot-grüne Politikwechsel ist kaum erkennbar – Niedersachsen braucht mehr Druck von links“. Die AKL-VertreterInnen betonten hingegen, dass von einem Richtungswechsel im Sinne von Arbeitnehmerinteressen keine Rede sein könne. Die rot-grüne Landesregierung Weil habe die Kürzungspolitik von Merkel und Schäuble nahtlos fortgesetzt. Der Parteitag beschloss nach dieser Kontroverse über den Kurs der Partei mit deutlicher Mehrheit das Motto: „Niedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition.“

Außerdem folgenden Änderungsantrag:„Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: „Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.

In der Systemfrage, zu der im ersten Entwurf jede sozialistische Antwort gefehlt hatte, sowie bei der Ablehnung von sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte der Landesvorstand das Anliegen der AKL mit einem Änderungsantrag des KV Braunschweig übernommen.

Auch bei den Einzelanträgen gegen das Verbot der PKK (A6), zur Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ (A5), zur Unterstützung des Streiks der ErzieherInnen und Beschäftigten im Sozialdienst (Dringlichkeitsantrag), zur Flüchtlingspolitik (A3), sowie zur Lohnsteuerbefreiung des Mindestlohns (A9) wurden Vorschläge von AKL und Linksjugend verabschiedet.

Nur unser Antrag, das Ziel von weiteren Mandaten in den Kommunalparlamenten der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der außerparlamentarischen Verankerung unterzuordnen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Leider galt das auch für einen Antrag für Kampagnen gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Privatisierung/Schließung von Krankenhäusern beziehungsweise für eine gesetzliche und tarifliche Mindestpersonalbemessung: Der Landesverband könne nur die Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung „stemmen“.

Auch der AKL-Antrag A7 zur „Antisemitismus-Kampagne“, die der Bundesgeschäftsführer und das FdS mit Unterstützung von Ole Fernholz und anderen „Antideutschen“ gegen die AKL-Bundessprecherin Inge Höger und andere KritikerInnen der israelischen Rechtsregierung losgetreten hatten, wurde nicht von den Delegierten verabschiedet, sondern nur an den Landesvorstand überwiesen, nachdem sich ausgerechnet Diether Dehm gegen ein Basisvotum dazu ausgesprochen hatte.

Unter den Satzungsanträgen ist noch das Stimmrecht für die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften zu erwähnen, die in Niedersachsen im Unterschied zur Bundespartei und fast allen anderen Landesverbänden bisher nur den Status von Gastdelegierten hatten. Hier konnten sich die AKL-“Gastdelegierten“ über eine Fürrede von Sabine Lösing freuen.

Da in Hannover die inhaltlichen Vorschläge der AKL – anders als bei früheren Parteitagen – in vielen Punkten auch von Kräften unterstützt wurden, die der Sozialistischen Linken angehören bzw. ihr nahe stehen, bildeten sie eine von fast allen „Linken in der LINKEN“ unterstützte Plattform für die anschließenden Personalentscheidungen.

Parteiwahlen

Zunächst wurden Anja Stoeck und Herbert Behrens mit jeweils mehr als 80 Prozent der Delegiertenstimmen als neue Doppelspitze gewählt. Sie versprachen glaubwürdig, den niedersächsischen Landesverband zusammenzuführen, die Basis in den Kreisverbänden zu stärken und die Partei auf antikapitalistischer Grundlage wieder handlungs- und kampagnenfähig zu machen.

Nachdem der, wegen seiner Nähe zum FdS und zu den sogenannten „Antideutschen“ umstrittene Schatzmeister, Ole Fernholz (KV Region Hannover) und seine Stellvertreterin Helga Nowak (Hannover) nicht mehr gegen Hans-Georg Hartwig aus Braunschweig vom Geraer Dialog antreten wollten, sorgte der Kandidat für die Geschäftsführung, Michael Ohse aus Goslar, mit scharfen persönlichen Vorwürfen gegen andere Parteimitglieder für Kopfschütteln und Unmut unter den Delegierten. Die persönlichen Querelen, die den Landesverband monatelang gelähmt hatten, drohten damit vom Landesgeschäftsführer fortgesetzt zu werden, anstatt die gerade beschlossenen politischen Initiativen solidarisch in die Tat umzusetzen. Michael Ohse verfehlte daraufhin mit 48 Prozent das Quorum, so dass später Gisela Brandes-Steggewentz antrat und von 64 Prozent der Delegierten gewählt wurde.

Bei den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand wurden eine Reihe von AKL-Mitgliedern neu gewählt: Dazu gehörten Rita Krüger und Lars Leopold aus Hildesheim sowie Veli Yildirim und Heidrun Dittrich aus dem KV-Hannover. Heidrun hatte sich als AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied vorgestellt und häufig die Antragsdebatte gestaltet. Weitere LaVo-Mitglieder wie Andreas Brändle oder der Linksjugend [‘solid]-Vertreter Philipp Zimmermann stehen der AKL politisch nahe oder hatten sich, ähnlich wie die neue Landesvorsitzende, an der Ausarbeitung der AKL-Anträge beteiligt. Die von Anja Stoeck und Heino Berg gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde verhindert, dass der KV Aurich den folgenden Teil unserer Analyse im Antrag streichen konnte. „Die LINKE passt sich nicht an SPD und Grüne an, denn eine solche Entwicklung würde zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative (zu den etablierten Parteien) präsentieren kann.“

Ähnliche Anträge aus Aurich erhielten in der Regel weniger als 10 Prozent der Delegiertenstimmen. Der einzige FdS-Kandidat Enrico Junghänel wurde mit 38 Prozent ebenso wenig in den Landesvorstand gewählt wie Dr. Eckhard Fascher aus Göttingen mit 37,4 Prozent. Da Patrick Humke auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist der zweitgrößte Kreisverband jetzt nicht mehr im Landesvorstand vertreten, wozu die monatelangen Ausgrenzungen gegen AKL- und Linksjugend [‘solid]-Mitglieder in Göttingen sicher beigetragen haben.

Bei den Nachwahlen zum Bundesausschuss erhielt Johannes Drücker (Linksjugend [‘solid] Hildesheim) mit 87,4 Prozent das Vertrauen der Delegierten.

Fazit

Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Landesparteitags in Hannover bilden eine gute Grundlage, um die Krise des Landesverbandes zu überwinden und mit dem Rückenwind aus Griechenland und Spanien auch hier wieder in die Offensive gegen unsere gemeinsamen Gegner kommen zu können. Ein von „Linken in der LINKEN“ geprägter Landesverband in Niedersachsen kann nun gemeinsam mit den GenossInnen in NRW, in Bremen und in Hessen eine Barriere gegen Versuche bilden, die LINKE durch Anpassung an Rot-Grün „regierungsfähig“ und damit letztlich überflüssig zu machen. Wichtig bleibt nun, den guten Beschlüssen des Landesparteitages auch entschlossene Taten des neu gewählten Vorstands folgen zu lassen.

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2014

Frieden auf Erden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik –
und keine Verleumdung von Kriegsgegner*innen

File:Neuenrade Küntrop - Küntroper Straße - Sankt Georg 03 ies.jpg

Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates zum Friedenswinter

Quelle: AKL

Weihnachten steht vor der Tür und die Weihnachtsbotschaft beginnt mit den Worten: “Friede auf Erden”, aber in deutschen Leitmedien tobt eine Auseinandersetzung gegen die Friedensbewegung und insbesondere gegen Antimilitarist*innen in der Partei DIE LINKE. Die Friedensbewegung hat es gewagt, mit einem Aufruf tiefer Besorgnis über die sich weltweit ausbreitenden Kriege zu Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin und anderswo insbesondere auch gegen den Kriegshetzer Gauck aufzurufen. Weitere Aktionen im Friedenswinter 2014/2015 sollen folgen. Dieser Aufruf wendet sich an ein breites Spektrum von Unterstützer*innen auch aus dem Spektrum der Montagsmahnwachen, wenn sie sich eindeutig antifaschistisch positionieren und gegen rechte Tendenzen abgrenzen.

Die Aktionen werden von zahlreichen Einzelpersonen und Gruppen unterstützt – unter der Voraussetzung, dass sie die im entsprechenden Aufruf festgeschriebenen Inhalte mittragen können:

Dieser Aufruf bildet die politische Grundlage der Kampagne Friedenswinter. In ihr ist nichts enthalten, was redlicher Weise politisch rechts auslegbar wäre. Zudem gibt es lokale Bündnisse, deren Aufrufe einen ähnlichen Charakter haben. Auch die AKL unterstützt die darin enthaltenen Forderungen, wenngleich wir hinzufügen würden, dass der Kapitalismus zu Kriegen führt und eine friedliche Welt im Rahmen dieses auf Profitmaximierung ausgerichteten Systems nicht möglich ist.

Die AKL hat sich immer gegen die Militarisierung der Außenpolitik, gegen Krieg als Mittel der Politik ausgesprochen.

Den Kritiker*innen des Friedenswinters geht es aus Sicht der AKL vor allem darum, die Friedenspositionen der Partei DIE LINKE in Frage zu stellen, um möglichst schnell auch im Bund regierungsfähig zu sein. Es versteht sich von selbst, dass die AKL dieses Ansinnen ablehnt. Mit uns gibt es keine rot-rot-grüne Regierung, die sich an Einsätzen der Bundeswehr beteiligt!

Die Vertreter*innen des sogenannten Reformerlagers verfolgen mit ihrer fadenscheinigen Kritik am Friedenswinter dieselbe Strategie wie bei ihrer Initiative „Ihr sprecht nicht für uns“: Die Schwächung und Diskreditierung der Teile der Partei, die sich für eine konsequente antimilitaristische Haltung einsetzen. Eine gemeinsame Haltung verschiedener linker Parteiströmungen kann dazu beitragen, diesen Versuch zu vereiteln.

Die NATO, die USA und auch Deutschland und die EU führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben immer mehr Geld für Rüstung und Militär aus. Wir erleben einen neuen kalten Krieg und die Menschen sollen wohl auf Kriege und nicht auf Frieden eingestimmt werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der drohenden Konfrontation zwischen NATO und Russland bedarf es mehr denn je einer starken Friedensstimme. Auch die Situation im Nordirak und in Syrien ist dramatisch und gefährlich. Da ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen hat. Wir finden auch den Vorschlag von Gregor Gysi falsch, kurdische Kämpfer*innen durch die Bundeswehr in Deutschland ausbilden zu lassen. Auch wenn er vorschlägt, „Frauen und Männer aus allen Truppen auszubilden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen.“ Wie bereits im Vorfeld der deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak prescht der Fraktionsvorsitzende vor und positioniert sich jenseits des Parteiprogramms.

Eine Verbrüderung von Gegner*innen der IS-Miliz mit den NATO-Armeen wird den IS mittelfristig stärken und den Frieden in weite Ferne rücken. Wir fordern Gregor Gysi auf, seine Position zu korrigieren. Bundeswehr ist keine Lösung, sondern Teil des Problems!

Im Hinblick auf diese bedrückenden Entwicklungen ist eine starke Friedensbewegung dringend notwendig. Der Friedenswinter kann vielleicht zum nötigen Aufbruch beitragen. Wünschenswert wäre es.

Die AKL wünscht allen ein friedliches Weihnachtsfest!

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Grafikqielle    :     Sankt Georg, Küntroper Straße in Neuenrade-Küntrop

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ource Own work
Author Frank Vincentz

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Die Hoffnungen sind da –

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2014

die politische Substanz weniger

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Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

Von Thies Gleiss

Bodo Ramelow ist nach erfolgreichen Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung in Thüringen gewählt worden. Die LINKE ist mit 28 Prozent Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, aber auch Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als die beiden Koalitionspartnerinnen zusammen. Eine linke Partei mit diesem Zuspruch und Einfluss muss selbstverständlich jede, auch kleine Chance aufgreifen, Politik im Sinne ihres Programms und der Interessen ihrer WählerInnen und Mitglieder verantwortlich umzusetzen. Jede andere Haltung wäre eine unpolitische Flucht, letztlich auch vor sich selbst. Wir gratulieren Bodo Ramelow zu diesem Mut zur Entscheidung und zu dem jetzt erzielten Wahlerfolg.

Die Wahl von Bodo Ramelow reiht sich ein in die Folge von politischen Besonderheiten, ja Kuriosem, die im kapitalistischen Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion und der DDR im Zusammenhang mit der LINKEN passierten. Eines der merkwürdigen Resultate des Endes des bürokratischen „Feudalsozialismus“ – wie Robert Havemann die Verhältnisse in Osteuropa und der DDR einst nannte – war in Deutschland die Tatsache, dass in dem Musterländle der kapitalistischen West-Orientierung, einem Land mit Nato-Begeisterung und dem Antikommunismus quasi als Staatsreligion, urplötzlich die größte linke Partei der kapitalistischen Staatenwelt existierte. Eine Partei, die sich auf die „Bösewichter“ der deutschen Geschichte Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg beruft, die jedes Jahr im Januar eine der größten Aufmärsche von Linken zum Gedenken an die revolutionäre Arbeiter*innenbewegung organisiert – und dies in direkter , aber frecher und autonomer Fortsetzung der elenden Selbstinszenierungen der SED-Bürokraten. Eine Partei, die in ihrem Programm den Sozialismus und die Vergesellschaftung der großen privaten Unternehmen fordert.

25 Jahre später gibt es diese Merkwürdigkeit einer linken Massenpartei im eher rechten und nach rechts driftenden gesellschaftlich-politischen Gesamtumfeld immer noch. Allerdings sind von den ehemals 2 Millionen SED-Mitgliedern nur noch 16.000 in der LINKEN – die übrigen sind, sofern sie noch leben, eher bei den Eliten, Parteien und Institutionen der heutigen Herrschenden untergekrochen, wenn nicht sogar bei neuen rechten Vereinen oder haben ihr Auskommen in Einsamkeit und ohne politische Macht gefunden. Die LINKE ist mittlerweile ein Zusammenschluss von ost- und westdeutschen Linken und trotz aller Anstrengungen und Verteufelungen gelingt es den Herrschenden von heute und ihren Medien nicht, den Massenanhang dieser Partei und ihre parlamentarische Vertretung zu zerschlagen.

Die DDR war nicht sozialistisch. Sie war auch nicht mehr Unrechtsstaat als die BRD in Westdeutschland und viele mit diesem verbündete und geförderte Staaten, eher weniger. Ob sie ein bewusster „Sozialismusversuch“ war oder nicht doch von vornherein von Leuten gelenkt wurde, die das nicht mehr zum Ziel hatten, kann beherzt diskutiert werden. Auf jeden Fall ist die DDR reale Geschichte von realen Menschen, die bis heute einen großen Teil ihrer Interessen bei der LINKEN aufgehoben sehen. Zum Glück für die LINKE begreift der größte Teil der bürgerlichen Konkurrenzparteien diesen Umstand bis heute nicht.

Insbesondere in den ostdeutschen Ländern ist die LINKE deshalb wahrscheinlich die organisatorisch stärkste Partei und sie verliert bei Wahlen eigentlich nur durch eigene Dummheit und völlig unnötiges Anpasslertum an Zuspruch und nicht durch die Attraktivität ihrer Gegner. Die LINKE hat dort Stammwähler, die leider aufgrund des liquidatorischen Kurses einiger der Parteispitzenleute immer mal wieder und immer mehr zu Hause bleiben.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Wagenknecht schielt auf einen Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2014

Wagenknecht ermuntert SPD zum Regierungswechsel

.Schön was nun versucht wird aus den Landtagswahlen im Osten des Landes alles so zu deuten. Es ist auch nur normal das ein jeder Schreiber versucht seine eigene Meinung und Sichtweise zu Papier zu bringen. Das machen wir genauso und nichts anderes. Überraschend hier einzig dass das Nächstliegendste meist nicht beachtet wird.

Wenn aber den Linken ca. 20.000 Stimmen an die AfD abhanden kommen zeigt dieses doch an erster Stelle, dass die Partei die Linke über den Status einer Protestpartei nicht hinausgekommen ist.

Denn gerade diese Wähler zieht es sehr schnell zu einer anderen Partei wenn die gestellten Erwartungen nicht erfüllt werden. Das war im übrigen damals bei den Grünen nicht anders als bei den Piraten. Die Unzufrieden wandern von einer zur anderen Partei. Und bleiben letztendlich zu Hause. Zurück kommen sie eher nicht.

Was heißt, dass das Stammwählerpotential der Linken sehr gering ist und in den Jahren des Bestehen der Partei nicht entscheidend angewachsen, sondern eher auf PDS Zeiten zurück geht. Wo jetzt in der Wirtschaft die Alarmanlagen aufheulen würden und nach Ursachen geforscht würde, wir die Schuld in der Politik bei den politischen Mitbewerbern gesucht. Alle haben Schuld nur nicht das angebotene Produkt und natürlich nicht die eigenen Verkäufer. So dividiert man sich auch Innerparteilich weiter auseinander und die Flügel bewerfen sich gegenseitig mit Dreck. Siehe hier die AKL

Die rote Hoffnung erneuern – nicht im

Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!

Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben erneut bestätigt, was bereits bei den letzten Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen offenkundig wurde: Die bürgerliche Politik des etablierten Parteienkartells steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt der Wahl fern. Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden. Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit Millionen von Menschen.

Für die Partei DIE LINKE, die sich die Interessenvertretung gerade dieser Menschen, dieser Opfer des real existierenden Kapitalismus auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat, ist es schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht und mobilisiert. Die WählerInnen der LINKEN bleiben zuhause oder wenden sich gar der einzigen Kraft zu, der es von rechts gelingt, Wut und Zorn großer Teile der Bevölkerung für ihre billigen, nationalchauvinistischen und ausgrenzenden Parolen zu gewinnen – der Alternative für Deutschland (AfD).

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

Aber auch die ersten Hoffnungen auf Pöstchen keimen scheinbar wieder auf wenn wir denn die neuesten Wendemanöver ernst nehmen dürfen. So ermutigt denn unser schönes Schwätzchen die SPD zu einer Koalition Rot – Rot – Grün in Thüringen und geht damit auf Distanz zu ihrer letzten politischen Heimat, der antikapitalistischen Linken. Wird, wie nach den Wahlen in Niedersachsen jetzt auch in Thüringen eine Finanzministerin gesucht?

So sind die Wendungen oder Windungen welche vollzogen werden um auch ein Stückchen von den Sahne Kuchen der Macht ab zu bekommen sehr beachtlich. Von der Kommunistischen Plattform in die AKL nun in die Abteilung der Reformer? Chapeau,  Frau Wagenknecht ! Schneller dreht sich ein Karussell auch nicht. Da muss die Merkel jetzt aber Obacht geben nicht den Anschluss zu verlieren.

Aber das ist doch letztendlich genau der Punkt warum der Wähler zu Hause bleibt. Er wählt die Linke und erhält nach den Wahlen die CDU in Taschenformat. Die Politik hinterlässt genau den Eindruck das Parteien nachdem sie die Parlamente erst einmal erreicht haben alle untereinander angepasst und austauschbar sind.

Wagenknecht ermuntert SPD zum Regierungswechsel

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirbt für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen – und geht indirekt auf Distanz zu Genossen aus dem linken Flügel ihrer Partei, die das nicht wollen.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wünscht sich einen Regierungswechsel in Thüringen. „Die Linke hat in Thüringen ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht, rechnerisch reicht es trotz des blamablen SPD-Ergebnisses für eine Koalition von Linken, SPD und Grünen.“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. „Jetzt liegt es an der SPD, ob sie ihren Niedergang an der Seite der CDU fortsetzen will oder ob sie den Mut zu einer sozialeren Politik unter einem linken Ministerpräsidenten aufbringt. Thüringen hat auf jeden Fall eine bessere Politik verdient, bei der die Handschrift der Linken deutlich wird.“

Damit geht Wagenknecht indirekt auf Distanz zu Genossen aus dem linken Flügel ihrer Partei, die gegen die mögliche Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Stimmung gemacht hatten.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Partei ohne Blick in die Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2014

Man fühlt sich in tiefe SED-Zeiten zurückversetzt

Da erhalten wir aber heute einen sehr tiefen Einblick in den Sozialismus. Ob denn dieser nun „Real“, „Demokratisch“ oder was weiß der Geier, wie auch immer genannt wird, überlassen wir in der Beurteilung den Betrachtern.  Denn wie heißt es doch so schön: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“.  Diese alte Weisheit klingt gut, birgt aber die große Gefahr, dass eigentlich immer nur derjenige Recht bekommt, der letztlich auch darüber entscheidet, was denn nun das Gleiche und was dasselbe ist.

Die Akl Sachen-Anhalt bringt nun also die gleichen Vorwürfe gegen die Schiedskommissionen in die Partei die Linke vor, welche wir schon seit Jahren führen. Sie werden nun laut und äußern ihren Protest gegen ein Urteil da es Einen der Ihren erwischt hat. Ein Mitglied der eigenen Verbindung.

Gleiches passiert seit Jahren, in Westdeutschland und das ganz besonders im Saarland, RLP  und in NRW. Mit Unterstützung und Hilfe einer manipulierenden ehemaligen Stasi Mieze, einen Rechts linkenden Familienrichter und mehreren juristisch geschulten, willigen HelferInnen. Auch aus der AKL Gruppierung. Aber wie gesagt das waren vielleicht keine Ausschlüsse von Mitglieder aus der AKL ? und darum Klassenfeinde, Antikommunisten und Rechtsradikale wie man unter vielen anderen Rufmordete ?

Werden solche Widersprüchlichkeiten in diesem Land als Grundlage einer Partei benötigt ? Sind wir damit nicht schon überaus reichlich gesegnet? Auf solch einen „Sozialismus“ in dem Jeder nur für sich selber streitet kann der Bürger gut verzichten. Vielleicht denkt jemand darüber einmal nach und kommt dann zu Erkenntnissen warum die Wähler in Scharen davon laufen?

Man fühlt sich in tiefe SED-Zeiten zurückversetzt

Parteiausschluss zur Abschreckung der Mitglieder. Erklärung der AKL Sachsen-Anhalt zum Schiedsverfahren gegen Harald Koch

Ein Schiedsverfahren in der Partei kann man verlieren und wenn man die Niederlage nachvollziehen kann, dann ist auch alles halb so schlimm.

Nach diesen beiden Schiedsverfahren, sowohl vor der Landesschiedskommission (LSK) des LINKE-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, als auch vor der Bundesschiedskommission (BSK) der Bundespartei, bleibt ein übles Gefühl vorhanden. Beide Verfahren hatten eher den Charakter einer brutalst möglichen Abrechnung mit einem ungeliebten Mitglied, als das eines fairen Verfahrens mit offenem Visier und offenen Karten.

Nun kann man ja meinen, die Mitglieder wählen Rechtsanwälte in diese Kommissionen und dann ist alles gut, das Recht wird eingehalten und man hält sich an die Regeln. Wenn dann aber schon in der ersten Instanz, der LSK, solche einfachen Dinge nicht beachtet werden, dass neue Anträge auch einer Kenntnis des Verfahrensgegners bedarf und dessen Stellungnahme erforderlich für ein ordentliches Verfahren wäre – und man im Nachhinein auch noch feststellen muss, dass dieser Antrag an die LSK Strafverschärfend wirkt, dann ist an die Durchführung eines fairen Verfahrens nicht zu denken. Wenn dann der Verfahrensbeistand von Harald Koch eine ganze Seite Papier benötigt, um alle Verfahrensfehler aufzuzählen, die unter der Leitung einer Rechtsanwältin begangen werden und dies alles im Weiteren keine Rolle spielt. Dann fühlt man sich in tiefe SED–Zeiten zurück versetzt, wo Parteikontrollkommission mit solchen Maßnahmen die Mitglieder diszipliniert haben.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unruhe unter linken Vögeln

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2014

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Jetzt bricht Panik aus unter den westdeutschen Strömungen der LINKEN. Haben sie nun Angst bekommen das der Osten sich an ihnen revanchieren möge, für die Schmach unter deren sie die letzten Jahre leiden mussten. Ja, es war ein schwerer Fehler den westdeutschen Verbänden im Vereinigungsvertrag einen solch großen Vorteil einzuräumen.

Jetzt, nachdem die Delegierten wieder nach Mitgliederzahlen versandt werden, sieht sowohl die AKL als auch die Sozialistische Linke ihren Einfluss schwinden, auf ihre wirkliche Größe zurechtgestutzt. Aber, die ostdeutschen Verbände werden nun ihre erzielten Mehrheiten auch nutzen müssen, soll denn diese Partei noch länger Bestand haben. Letztendlich sind die Auflösungserscheinungen der Partei im westdeutschen Raum besonders deutlich sichtbar.

Existieren doch besonders in Bayern und Baden Württemberg nur noch Reste einer einmal so glanzvoll gestarteten Partei. Das auch die heute bekannten Mitgliederzahlen noch immer geschönt und auf den Listen noch immer lang Ausgetretene und sogar Verstorbene aufgeführt werden ist bekannt. Manch Einer würde vermutlich erschrecken, sollte ihm bewusst werden heute noch als Mitglied in den Listen zu erscheinen.

Sie haben ihre Zeit nicht genutzt und sich in innerparteilichen Streitereien zerrieben in deren sich der größte Teil der Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen auflöste. Weit über 150 mal im Westen. Die über Manipulationen zusammen gefügten Gruppierungen, zugunsten der Einen oder Anderen Strömung, konnten den in sie gesetzten Erwartungen nie gerecht werden, da keine gewachsene Bindung zur Partei bestand. Die Vorstände in den Ländern haben sich schlicht verzockt. Zu viele Leitfiguren aus Gründerzeit haben der Partei lange den Rücken gekehrt.

Da klingt dieser „Offene Brief“ aus der Sozialistischen Linke“ wie der Hilfeschrei eines Ertrinkenden. Anstatt nun wiedereinmal endlose Forderungen zu stellen, wäre es angeraten in sich zu gehen und die jahrelange Misswirtschaft auf Kosten der Gelder aus dem Osten einzugestehen. Der Osten sollte sie zappeln lassen, denn nur so könnte es gelingen die Karrieristen endgültig los zu werden, da diese sofort abwandern wenn den Hoffnungen auf ertragreiche Pfründe der Boden entzogen würde.

Da ohne tiefgreifende Grundreinigung kein Wiederaufbau gelingen kann, darf das Motto nur „je schneller, je besser“ lauten. Hier der „Offene Brief“ wie er uns per Mail, mit der Bitte um Verbreitung zugesandt wurde.

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Der Presse war zu entnehmen, dass ostdeutsche Spitzenfunktionäre der LINKEN eine „geheime“ konkurrierende KandidatInnen-Liste gegen den satzungsgemäßen Vorschlag des Bundesausschusses für die EP-Wahlliste verabredet haben. In einem offenen Brief stellen wir dar, wie sich der Konflikt in der Partei vor dem Europaparteitag tatsächlich darstellt, was auf dem Spiel steht, und wofür wir stehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte,

in der LINKEN findet eine Debatte zur Europapolitik und zur Liste für die Wahl zum Europaparlament statt. Wir wollen mit dieser Erklärung zur innerparteilichen Aufklärung und Transparenz beitragen.

Der Parteivorstand hat einen umfangreichen Leitantrag vorgelegt, der scharfe Kritik an der Lage und Politik der EU, linke Alternativen und auch die Forderung des Erfurter Grundsatzprogramms nach einem Neustart der EU auf veränderten Vertragsgrundlagen enthält. Zum ganz überwiegenden Teil der Positionen und Forderungen besteht in der LINKEN breite Übereinstimmung. Ein Alternativantrag von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke ist zugespitzter in Sprache und EU-Kritik und unterstreicht den demokratischen und sozialstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes, der den EU-Verträgen fehlt. Er war entstanden in Auseinandersetzung mit dem ersten Entwurf der Parteivorsitzenden. Der Alternativentwurf hat die Debatte belebt, hat aber auch Mängel. Ihn aufrecht zu erhalten erscheint uns nicht sinnvoll.

Auf dem Europaparteitag geht es uns darum, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Einige kritisieren insbesondere die Formulierung, dass die „EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei. Dies wurde auch von Gregor Gysi medienöffentlich angesprochen. Diese Formulierungen sind u.E. verzichtbar. Darüber hinaus gibt es aber Angriffe auf eine EU-kritische Positionierung der LINKEN insgesamt sowie gegen friedenspolitische Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms. So wurde die Kritik an der real existierenden EU sogar als „nationalistisch“ oder „anti-europäisch“ bezeichnet. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Geäußert wurde auch, wenn DIE LINKE die EU grundsätzlich kritisiere, dürfe sie eigentlich gar nicht zur EP-Wahl antreten, sondern müsste zum Wahlboykott aufrufen. Nach dieser Logik hätte die Bebel-SPD nie zur Reichstagswahl im Kaiserreich antreten dürfen. Sie hat es aber getan, sehr erfolgreich und ist dabei immer stärker geworden.

DIE LINKE muss von den Realitäten ausgehen und aufklären. Während viele abhängig Beschäftigte gegenüber der EU gleichgültig oder skeptisch sind, verteidigen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten die herrschende Europa-Politik. Die Versuche von Markus Lanz und Hans-Ulrich Jörges im ZDF, Sahra Wagenknecht zu platten Bekenntnissen zur EU zu nötigen, haben zu Recht zu Empörung und kritischer Öffentlichkeit geführt. Auch die SPD versucht DIE LINKE an dieser Frage zu spalten. Innerhalb der LINKEN sollte die Debatte daher nicht mit ähnlichen Methoden geführt werden. Ein positives Verhältnis zur EU beruht unter Linken zumeist auf einer internationalistischen Orientierung, berücksichtigt aber unzureichend den heutigen Zustand und Charakter der EU. Eine zu unkritische Haltung zu bestärken, anstatt ihr entgegenzuwirken leistet keine Aufklärung und auch keine Mobilisierung von WählerInnen, die von der EU enttäuscht sind. Die Überhöhung der real existierenden EU stärkt nicht den Internationalismus, sondern im Gegenteil eine Art EU-Nationalismus, der ebenso vor allem Kapitalinteressen dient. Wir meinen: Demokratische, sozialistische, internationalistische Linke müssen gegenüber der heutigen EU kritisch sein. Das entspricht auch der Position der Europäischen Linkspartei.

Wir erinnern auch an das „Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union“, das im Januar 2007 Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam vorgelegt haben. Darin heißt es u.a.: „Mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dem Vertrag von Maastricht schwenkte die Gemeinschaft auf einen fatalen Kurs des neoliberalen Markt-Rigorismus, der Herrschaft der Wirtschaft über die Politik. (…) Seit Maastricht jedoch beschreitet die EU im Geleitzug mit den USA einen verhängnisvollen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. (…) Die EU ist von funktionierender Demokratie weit entfernt.“

Die Sozialistische Linke setzt sich dafür ein, im EP-Wahlprogramm Kompromisse und Formulierungen zu finden, die für möglichst viele in der Partei akzeptabel sind, ohne die politische Substanz aufzugeben. Wir gehen davon aus, dass alle aussichtsreichen BewerberInnen für einen Platz auf der Liste der LINKEN zur EP-Wahl auf der Grundlage des zu beschließenden Wahlprogramms kandidieren, auch wenn sie zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Wir setzen uns für eine Liste ein, auf der die politische Vielfalt und der gesamtdeutsche Charakter der Partei abgebildet werden, ebenso wie die wichtigsten Politikfelder und regionalpolitische Interessen.

Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben. Offenbar um zu verhindern, dass die Wahlchancen eines anderen ostdeutschen Kandidaten getrübt werden und um den Listenvorschlag des Bundesausschusses insgesamt zu diskreditieren. So gab es auch für die folgenden Plätze keine Bewerbungen aus diesem Spektrum mehr.

Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis „Gysis Geheimliste“ berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). Nicht angegriffen werden die Plätze 1 Gabi Zimmer (Thüringen), 3 Cornelia Ernst (Sachsen), 4 Helmut Scholz (Brandenburg), 5 Sabine Lösing (Niedersachsen).

Wenn dieser Vorschlag sich durchsetzen würde, fielen eine erhebliche politische Bandbreite innerhalb der Partei und wichtige inhaltliche Kompetenzen für das nächste EU-Parlament völlig heraus. Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Mit der Liste der Ostfunktionäre wären die westlichen zehn Länder der Republik, auf die immerhin 80 Prozent der Bevölkerung und über die Hälfte der LINKE-Stimmen bei bundesweiten Wahlen entfallen, unzumutbar unterrepräsentiert. Wir befürchten, dass damit die seit dem Göttinger Parteitag erreichte Konsolidierung und Befriedung der Partei sowie die Arbeit der Parteivorsitzenden beschädigt würden – mit negativen Folgen für die anstehenden Wahlkämpfe in Ost wie West, bei denen wir eine geeinte und zusammen kämpfende Partei brauchen.

Wir plädieren deshalb insbesondere dafür, die vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Kandidaten Fabio De Masi auf Platz 6 und Sabine Wils auf Platz 7 zu bestätigen. Fabio brächte in die deutsche Delegation wichtige ökonomische Kompetenzen und Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen ein, die im Zusammenhang mit der Euro-Krise wie auch der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA unverzichtbar sind. Sabine steht für eine gewerkschaftliche Orientierung und wird von der AG Betrieb & Gewerkschaft vorgeschlagen. Sie hat sich umweltpolitisch profiliert und erfolgreich in der Kampagne gegen Wasserprivatisierung engagiert. Die Kompetenzen der beiden werden im nächsten Parlament wichtig sein.

Die ostdeutschen Landesverbände haben aufgrund ihrer höheren Mitgliederzahl auf diesem Parteitag eine deutliche Mehrheit. Darauf setzen diejenigen, die den dargestellten Vorschlag gegen den des Bundesausschusses durchsetzen wollen. Mehrheiten haben allerdings auch Verantwortung für die Gesamtpartei. Wir appellieren deshalb an alle Delegierten, denen der dargestellte Listenvorschlag ostdeutscher Spitzenfunktionäre als Wahlverhalten empfohlen wird, diesem nicht zu folgen, sondern ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema finden wir auch auf der Web-Seite der MdB Halina Wawzyniak. Ich möchte an dieser Stelle einmal ihren Mut erwähnen mit welchen sie in schöner Regelmäßigkeit Stellung bezieht. Im Westen wurde die gleiche Offenheit allerdings mit Parteiausschlüssen geahndet.

Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop

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AKL macht die LINKE platt?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2013

Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken
(AKL) in der LINKEN, 2013

Jetzt kommt also dass, was von Einigen schon seit langen befürchtet, und von Vielen seit einiger Zeit erhofft wurde. Die Antikapitalisten in der Linkspartei wollen sich neu erfinden, sie stehen also vor einer Neugründung. So soll, wie im Neuen Deutschland heute berichtet wird, auf einer Mitgliederversammlung Ende April in Bremen ein neuer Aufruf verabschiedet werden.

Interessant wird die Beobachtung sein, wie sich eine dann neu formierte AKL „mit einem neuen antikapitalistischen Programm“ in Bezug zu ihren Ehemaligen und auch wiederum vielleicht neuen Leitfiguren aufstellt! Hier muss man  das Wort als Anspruch „Antikapitalistisch“ schon einmal im Kopf aufnehmen und dann auch entsprechend werten. Die Frage kann also nur an die Trittbrett fahrenden Bonzen gerichtet sein. Haben, oder besser dürfen Millionäre wie Wagenknecht und Lanfontaine dort noch ihren Platz einnehmen? Die immer gegebene dümmliche Antwort wie: Linke dürfen durchaus Reich sein, kann hier nicht ausreichen.

So sollten sie sich ihre Millionen schon erarbeitet haben und dieses nicht durch die Politik, auf Kosten der Allgemeinheit ! Westerwelle sprach hier einmal „von einer römischen Dekadenz“, er lag mit seiner Wortwahl dabei durchaus richtig, sprach nur damit die falsche Schicht der Gesellschaft an. Wofür er sich in der letzten Woche sogar entschuldigte.

Dabei, selbst wenn alle genannten 2000 Unterstützer diesen neuen Aufruf folgen würden, schreiben wir immer noch von einer absoluten Minderheit, rund 3,5 %  innerhalb der Partei, welche schon bei weit geringeren Anlässen ihre geklonten Schiedskommissionen zwecks gedanklicher Säuberung in Marsch setzte, um endlich in Ruhe weiter wursteln zu können. Die Führung wird erleben dass die Unruhen der Vergangenheit nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem Sturm war, welcher sie jetzt durcheinander wirbeln wird.

Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut.

Für eine antikapitalistische Linke!

Seit 2007 gibt es DIE LINKE als neue politische Partei in Deutschland. Sie ist die einzige parlamentarisch verankerte Partei mit einem antikapitalistischen Programm. Sie ist die einzige konsequente Friedenspartei. Sie ist die einzige Partei, die eine radikale Kritik am ökologischen Katastrophenkurs der herrschenden Wirtschaftsordnung mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. Sie ist eine demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürger- und individuellen Freiheitsrechte und ihres Ausbaus mit neuen Informationstechnologien mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentums- und Machtstrukturen verbindet.

 Dieses im Erfurter Programm festgeschriebene Selbstverständnis als sozialistische Partei wird jedoch vor allem von führenden Mitgliedern in Debatten und der politischen Praxis in Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien immer wieder in Frage gestellt. Die Entwicklung der LINKEN zeigt eine widersprüchliche Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen droht.

 Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte von WASG und PDS als politische Strömung in allen Teilen Deutschlands ihren Teil dazu beigetragen, dass dem regierungs- und parlamentsfixierten „Pragmatismus“ in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, das für Veränderungen vor allem auf gesellschaftliche Bewegungen setzt. Dementsprechend hat die AKL immer wieder die Stärkung innerparteilicher Demokratie und des Einflusses der Mitglieder gefordert.

 In ihrem von fast zweitausend Unterstützer_innen getragenen Aufruf aus dem Jahr 2006 warb die AKL dafür, die neue Partei DIE LINKE programmatisch auf eine klare sozialistische Grundlagen zu stellen, anstatt nur die Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesellschaftssystems anzustreben.

 Sechs Jahre bestand die AKL als loses Netzwerk, zusammengehalten von einem großen Fundament gemeinsamer Positionen. 2012 hat die Mitgliederversammlung der AKL die Schaffung neuer, festerer Strukturen und die Anerkennung als Zusammenschluss der LINKEN beschlossen, um gleichzeitig ihre Positionen zu vertiefen und ihre demokratische Legitimierung zu sichern. Dies macht einen neuen Aufruf notwendig, der den Gründungsaufruf vom März 2006 ersetzt.

 Im folgenden Text fassen wir unsere wesentlichen Grundüberzeugungen für eine bewegungsorientierte, antikapitalistische und basisorientierte LINKE thesenartig zusammen:

Quelle: AkL >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

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Linker Start zum Gemetzel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2013

Die Linke feiert ihre „Erfolge“

Der Westen kann mit packen beginnen

Geht es jetzt richtig los mit der Wahlpartie in der LINKEN ? Werden nach der vernichtenden Wahlniederlage in Niedersachsen jetzt die Messer gewetzt? Es sieht danach aus denn der Streit um die Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl hat begonnen.

Der linke Parteiflügel attackierte schon einmal die Spitzenfunktionäre, da diese zuletzt regelmäßig ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nicht nur in Niedersachsen sondern auch im Bund ins Pokerspiel um die Macht  gebracht haben. Da werden natürlich auch Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Lafontaine geäußert.

Dieser hatte beim politischen Jahresauftakt der Partei Mitte Januar in Berlin unterstrichen, dass er diesen Kurs „sehr wohl“ mit  unterstütze, wenn die Inhalte stimmig seien. „Wir sind für eine Mehrheit links der Mitte“, so hörten wir ihn damals reden. Man müsse aber Sorge dafür tragen die SPD und Grüne nicht allein regieren zu lassen, „dabei kommt dann nur Mist heraus“.

Auch lassen die letzten Aktivitäten in Niedersachsen nicht gerade auf einen Alleingang von Sahra Wagenknecht schließen. Die den Wählern dargebotenen Vorstellungen stehen in einen zu krassen Gegensatz zu ihrer Herkunft und Vergangenheit. Da braucht es schon einer erfahrenen Hand ein Mündel derart durch all die Widersprüchlichkeiten zu führen.

Noch in den letzten Wochen wurden von Katja Kipping als auch Bernd Riexinger und Gregor Gysi sowohl in Niedersachsen als auch im Bund Angebote an die SPD und Grüne unterbreitet. So solle versucht werden gemeinsam einen Politikwechsel zu vollziehen.

Lauten Protest gegen diese Strategie schlägt nun der Flügel der AKL welche derlei Offerten scharf kritisiert. So distanziert sich denn der Bundessprecherrat der AKL in einer Erklärung, welche auch von den MdB Inge Höger und Ulla Jelpke unterzeichnet ist, scharf gegen diesen „abstoßenden Regierungsfetischismus“. Eine Mehrheit links von der Mitte sei nicht vorhanden.

So lesen wir denn in der Erklärung unter anderen folgendes:

Gegenüber der bürgerlichen Politik besteht eine tiefe Abneigung. Die CDU hat ihr schlechtestes, die SPD ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Wahlsieger sind wieder die Nicht-WählerInnen. Es ist ein Jammer, dass DIE LINKE davon nicht profitiert. Sie hat dies wesentlich mit verursacht und ist zugleich Opfer dieser Abwendungsbewegung. Diese Abwendung von der herrschenden Politik führt nicht zwangsläufig zur LINKEN, wenn diese sich staatstragend und devot gibt. Sie kann bedeutende Teile des Nichtwählerlagers mobilisieren, wenn sie die neoliberale Politik demaskiert. Als Reparaturfiliale des Politikbetriebs braucht sie der/die traditionelle Links-WählerIn nicht.

Zur Sache: Eine solch falsche Analyse einer Wahl haben wir selten gelesen und es bleibt festzustellen dass auch dieses typisch für die Partei ist. Keine Ahnung aber dafür laut. Verschwiegen wird, dass die Linke den zweitgrößten Stimmenverlust eingefahren hat, nach der CDU. Wenn denn immer geschimpft wird, was ja nicht falsch ist, dass sowohl zwischen der CDU, FDP, SPD und den Grünen kein Unterschied besteht, stellen wir fest das diese Parteien dem bürgerlichen Lager angehören.

Diese Parteien haben runde 90 % der abgegeben Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Aus Abneigung gegen diese Parteien? Nein es muss heißen aus Abneigung gegen über den Schrott und die Unfähigkeit aus der LINKEN! Die LINKE kann nicht profitieren da sich noch nicht einmal deren „Spitzenkräfte“ zu den Bürgern dieses Landes zählen. Wie will ich dann dort Zustimmung bekommen?

Es ist bezeichnend und muss beschämend für die Mitglieder einer Partei sein, von solchen Typen im Bundestag vertreten zu werden. Von Typen welche noch nicht einmal die Grundrechnungsarten der Volksschule beherrschen, da ansonsten Wahlergebnisse anders interpretiert würden. Kein Wunder das dort nichts für die Menschen dieses Landes erreicht werden kann, wenn man sich selber außerhalb der Bürgerschaft stellt. Runde drei Prozent Wählerzuspruch in den letzten Landtagswahlen spiegeln  das rechte Erscheinungsbild einer kleinen Splittergruppe wieder. Auf Veränderungen kann der Bürger da noch einige Generationen warten.

Alle dort gegebenen Wahlofferten als Problemlöser für Mindestlöhne, Leiharbeiter, Hartz 4, Regulierung der Finanzmärkte usw. einzutreten, sind Wechsel auf eine Zukunft welche von dieser Partei in der vorhandenen Zusammensetzung nie eingelöst werden können. Fairerweise sollten wir von „Versprechungen ohne Wert“, von vorsätzlichen Wahlbetrug sprechen. Für die Veränderung einer Gesellschaft braucht es Mehrheiten und keine mickrigen drei Prozent.

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Einigkeit ist eine Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2013

Schlingerkurs zur Regierungsbank

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Das Wahl – Pleiten – Pech und Pannen Quartett. Die Kleidung alleine macht keine Leute!

Die Zerrissenheit zwischen den einzelnen Strömungen innerhalb der Partei der DIE LINKE spiegelt sich im besonderen zwischen der AKL und den Rest der Partei wieder. So schrieben noch zwei Tage vor dem großen Auftritt der Sahra Wagenknecht in Niedersachsen ihre Mitgenossinnen Inge Höger und Ulla Jelpke auf der Webseite der AKL einen Kommentar.

Dieser Kommentar beinhaltet eine derbe Kritik gegen die Vorsitzende Katja Kipping, welche in der Vergangenheit einige Male über eine Linke Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen laut fabuliert hatte. Da dieser Notnagel jetzt auch in Niedersachsen geschlagen wurde, und das ebenfalls von einem Gründungsmitglied der AKL, von Sahra Wagenknecht, lässt uns mit einiger Spannung auf die Antwort aus NRW warten.

Von der Sache her ging es bei den Äußerungen um Wagenknecht nicht nur um eine Regierungsbeteiligung sondern gleich um einen Ministerposten, egal wie unrealistisch diese Vorstellung auch von vielen beurteilt werden mag. Nur die Widersprüchlichkeit schon innerhalb der verschiedensten Gruppierungen macht die Problematik der innerlichen Zerrüttung deutlich. Da bedarf es keine Kritiker von außen mehr um den Zerfall der Partei aufzuzeigen.

Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping über eine große Koalition der LINKEN mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl werden allmählich nicht nur nervig, sondern drohen zur politischen Belastung im anstehenden Wahlkampf zu werden. Jetzt will sie auch noch einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien.

Es ist zweifellos richtig, die peinlichen Auftritte des Herrn Steinbrück zu kommentieren, der, nachdem er vor Jahren mit seinem Plan gescheitert war, Sparkassendirektor zu werden, nun Kanzler werden will – natürlich erst nach einer massiven Lohnerhöhung. Die SPD beweist mit diesem Kandidaten hervorragend, dass sie nach wie vor die Partei der sozialen Ungerechtigkeit ist. Das gilt es aufzugreifen.

In diesem Sinne kann es auch richtig sein, herauszustellen, dass ein politisches Bündnis der LINKEN mit SPD und Grünen nicht am „Fundamentalismus“ der LINKEN scheitert, sondern daran, dass Sozialdemokraten und Grüne ein unsoziales und kriegerisches Programm haben.

Bei Katja Kipping geht diese Betonung aber allmählich verloren. Sie sagt so oft, dass sie ja eigentlich ein Bündnis mit den anderen Oppositionsparteien wollte, dass der Unterschied zu diesen verwässert wird.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Die AKL und KPF in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2012

Folgen wir heute einmal einen schönen Spruch in einer etwas abgeänderter Form: „Und wenn ihr nicht werdet wie die Kinder, braucht ihr erst gar nicht in DIE LINKE eintreten“ und zeigen einmal anhand eines Protokoll der AKL – KPL aus RLP auf, warum der Partei die Mitglieder in Scharen davon laufen und bei den letzten Wahlen die Zustimmung im Westen bei kaum mehr als 3 % im Schnitt lag.

So feiert denn weiterhin ein jedes Grüppchen und ein jeder Club seine eigenen Feste und reagiert als wenn Probleme innerhalb dieser Partei nie vorhanden gewesen wären und die Partei nicht  kurz vor dem Untergang steht. Interessant sind die Äußerungen auch in dem Zusammenhang das der Protokollant als Mitarbeiter von Klaus Ernst an der Futterleine geführt wird und es entsteht der Eindruck das, genau wie bei den Schiedskommissionen alles passend gemacht wird.

So wird denn auch schon innerhalb dieses Protokoll auf das Vorhandensein von diversen Parteihinterzimmern hingewiesen in denen sich dann auch ein gewisser Prof. Heinz Bierbaum einfinden darf, welcher im Saarland nach seiner Nichtwahl zum Bundeskassierer merklich ruhiger geworden ist. Sind dort vielleicht aufgrund des Ergebnisses einige Sympathiepunkte von Lafontaine verloren gegangen? Wir zitieren:

„….Top 3:  Es wird zur Kenntnis genommen, das es hinsichtlich Landesparteitag (Landesvorstandswahl) und Listenaufstellung bereits Vorgespräche gab, an denen mögliche KandidatInnen sowie Heinz Bierbaum teilnahmen. Bezüglich der Gesprächsinhalte bzw.-ergebnisse gibt es mehrere Szenarien, deren Umsetzung als nicht gesichert erachtet wird.“

Zu einem Vorfall an dem sowohl der MdB Ulrich als auch Liborio Ciccarello beteiligt sind, heißt es unter anderen:

„ AKL und KPF in Rheinland-Pfalz werden den Landesvorstand auffordern, hierzu Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung wird zusammen mit der Schilderung des Vorgangs in Kopie an Parteivorstand (Katja Kipping, Bernd Riexinger), Bundesgeschäftsführung (Matthias Höhn), die Bundessprecherräte von AKL und KPF sowie an die Fraktionsführung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Cornelia Möhring, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Ulrich Maurer) weitergeleitet. AKL und KPF in Rheinland-Pfalz behalten sich unbeschadet einer Antwort des Landesvorstands weitere Schritte gegen die Urheber dieser und weiterer parteischädigenden und denunziatorischen Äußerungen vor.“

Wie selbstverständlich fallen in diesen Zusammenhang wieder einmal die einzigen Worte welche  einige Sektierer allen Anschein nach stolperfrei aussprechen können: „Antifaschistinnen und Antifaschisten“. So hören wir denn die Signale und sehen wie ein unscheinbares Grüppchen etliche Namen einzeln aufzählt von denen sie sich entsprechende Unterstützung erhoffen. In diesen Zusammenhang erinnern wir dann immer wieder gerne an die Rede von Gregor Gysi auf den letzten Bundesparteitag und sagen nur: Wie wahr, wie wahr!

Das Protokoll findet ihr >>>  HIER  <<<

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Grafikquelle     ;   DL/ privat

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Jelpke fordert Gysis Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2012

Jelpke fordert Gysis Ende

In einer Pressemitteilung der Mitteldeutschen Zeitung auf dem „Presseportal ots“ lesen wir folgende Nachricht:

Halle (ots) – Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem linken Parteiflügel an und ist mit Gysi zerstritten.

Diese Forderung war Teil einer Zusammenkunft in Berlin auf der sich die neuen Vorsitzenden der LINKEN Kipping und Riexinger, den Fragen der Linksfraktion des Bundestages stellten. Als Zeichen der Versöhnung wurden dabei von Gregor Gysi Blumensträuße an seine Kontrahentinnen überreicht wofür sich die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke mit der entsprechenden Forderung bedankte.

Gysi lässt Blumen sprechen

Unter allen Umständen will die neue Parteiführung die Gräben in der Linken zuschütten. Am Montag warb sie mit Gysi in einer gemeinsamen Erklärung für einen neuen Aufbruch. Riexinger tat vorige Woche kund, er gehe davon aus, dass Gysi nach der Bundestagswahl 2013 weitermache. Kipping sekundierte am Dienstag, dieser sei „ein ganz hervorragender Fraktionsvorsitzender“. Seiner Konkurrentin Wagenknecht dürfte dies ebenso wenig gefallen wie die Tatsache, dass es mit Gysis Stellvertreter Dietmar Bartsch rasch ein Gespräch geben soll. Zugleich ging Riexinger auf Distanz zu Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Er sei „ein eigenständiger Kopf“, so der Schwabe.

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier eine Korrekturmeldung zu Pressemitteilung vom 13.06.2012 / 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Jelpke fordert Ablösung Gysis nach der Wahl 2013:

Wir haben geschrieben:

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem linken Parteiflügel an und ist mit Gysi zerstritten.

Diese unsere Meldung ist falsch.

Frau Jelpke hat nicht die Forderung vertreten, dass Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender abgelöst werden soll. Richtig ist, dass sie es als wünschenswert bezeichnet hat, wenn Gregor Gysi nach der kommenden Bundestagwahl den Fraktionsvorsitz gemeinsam mit Sahra Wagenknecht wahrnimmt. Damit fordert sie gerade nicht eine Ablösung, sondern eine Verstärkung von Gregor Gysi und der ganzen Fraktion durch den Einsatz einer Doppelspitze.

Die Redaktion

Mitteldeutsche Zeitung

In der gleichen Zeitung finden wir auch ein Interview mit Riexinger welches am 12. 06. 2012 aktualisiert wurde.

Herr Riexinger, Sie sind Bankkaufmann. Machen Sie als neuer Vorsitzender der Linken jetzt eine psychotherapeutische Zusatzausbildung?

Bernd Riexinger: Nein. Ich bin ziemlich stabil.

Nicht für Sie persönlich, sondern zur Therapie der Partei.

Bernd Riexinger: Nein. Natürlich hat sich auf dem Parteitag vieles zugespitzt. Aber mittlerweile hat sich die Situation wieder beruhigt. Es ist eine Entscheidung gefallen. Und das Wichtigste ist jetzt, dass sie akzeptiert wird und Gräben zugeschüttet werden. Wir werden beweisen, dass wir zuhören und die verschiedenen Strömungen zu einem Politikentwurf zusammenfassen können. Deutschland braucht eine starke Linke.

Die Partei leistet sich eine Antikapitalistische Linke, eine Sozialistische Linke und ein Forum Demokratischer Sozialismus, vom Frauenplenum und der Emanzipatorischen Linken mal ganz zu schweigen. Ist das für so einen kleinen Laden nicht Irrsinn?

Bernd Riexinger: Nein, das ist ein Erfolgskonzept, wenn es richtig gemacht wird. Wir sind keine Kaderpartei, sondern eine pluralistische linke Partei, in der verschiedene Strömungen zusammen arbeiten für eine gemeinsame Sache. Dass das möglich ist, haben wir gezeigt. Wir haben unser Grundsatzprogramm mit 95 Prozent Zustimmung verabschiedet. Das ist für eine deutsche Linke sensationell.

Trotzdem hat man oft den Eindruck von Sektierertum.

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ulla Jelpke

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DIE LINKE häutet sich

Erstellt von Gast-Autor am 20. August 2011

Die Landesvorstände aus RLP Martin Wanja Klein
und Uwe Maag bekennen klar Farbe aber welche?

Wäre er der Richtige für beide

Aus einer Mail des Landes Vorstand RLP

Liebe Genossinnen und Genossen

Auch Wanja (kann gerade keine mail schicken und bittet mich auch in seinem Namen zu sprechen) und ich wollen diesbezüglich klar Farbe bekennen. Wir unterstützen ausdrücklich die Position der Bundes AKL. Wir verwähren uns gegen die permanente Einseitigkeit der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung und dem ewigen Kotau gegenüber bürgerlichen, veröffentlichten Meinungen. Wir stellen uns klar gegen Gruppierungen unserer Partei die mit Antikommunismusdiskussionen, Antisemitismusdiskussionen und jetzt der Mauerdiskussion die fünfte Kolonne des Kapitals spielen.

Mit sozialistischen Grüßen

Martin Wanja Klein
stellvertretender Landesvorsitzender

Uwe Maag

Mitglied des Landesvorstandes

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Autoritäre und Antidemokraten im Gewand von Kommunisten und Antikapitalisten

Die Lage wird übersichtlicher. Linke Demokraten und emanzipatorische Kräfte werden schnell mal zu „Bürgerlichen“ und zur „fünften Kolonne des Kapitals“. Das Statement der Landesvorstände Klein und Maag ist frei von jeder Argumentation und im besten Falle frei von jeder Kenntnis der Geschichte.

An deren Adresse ist es offensichtlich vergeblich Argumente zu richten.

Die beiden eigenwilligen und zu wenig innerparteilich-demokratischen Engagement neigenden Persönlichkeiten waren in den vergangenen Jahren persönlich resistent gegen jede Auseinandersetzung mit der Geschichte des Realsozialismus und sie taten auch nach Kräften nichts, um in der Landespartei eine solche Diskussion zu ermöglichen.

Damit waren und sind sie freilich nicht allein, die Front der Geschichtsrevisionisten in der LINKEN RLP reicht vom stolzen Kundschafter des Friedens Dr. Wilhelm Vollmann, alias Crohne und Köhler, über MdB Senger-Schäfer bis zu Otto Schäfer im größten Kreisverband Ludwigshafen.

Jüngst suchten Kräfte der Bundespartei (SL) in Abstimmung mit dem KV Ludwigshafen die Teilnahme einer kritischen Stimme zum „DDR-Seminar“ der Bundespartei mit Erfolg zu verhindern, vor Monaten untersagte der KV Ludwigshafen eine Veranstaltung zum Thema DDR in Ludwigshafen.

Es wird immer deutlicher, wie innerparteilicher Zentralismus und Autoritarismus und schäbiger Opportunismus mit einer solchen Missinterpretation von Geschichte verbunden sind.

Was tun die Mitglieder?

Die Parteimitglieder sind nun gefordert, ihre Partei aus der Umklammerung durch Antidemokraten und Autoritäre zu befreien. Der Landesvorstand sah sich nicht in der Lage, zur antisozialistischen und inhumanen Propaganda der Jungen Welt Stellung zu nehmen.

Bernd Wittich

Hie ein Flyer für den Landesverband RLP

Zur AK Geschichte – Junge Welt

IE

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Fotoquelle: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Real-sozialistisch links

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2010

Die sozialistische Linke – Hort der Sektierer und Spinner

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Ich habe mir heute einmal den  Beschluss der Mitgliederversammlung der „Sozialistischen Linken“ angesehen. Beim Lesen der Erklärung  dieser wohl stärksten Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, wird einem sehr schnell deutlich gemacht wo sich denn die Sektierer und Spinner in dieser Partei versteckt halten.

I. Nach der Krise ist vor der Krise!

Zu Beginn dieser Erklärung werden die Aufgaben einer Linken Partei beschrieben und es ist nicht weiter verwunderlich hier den Originalton von Oskar Lafontaine heraushören zu können. Bis auf die Erklärung der Bankensituation sind dieses genau die Gründe warum er laut eigener Aussage die SPD seinerzeit verlassen hat! Es hat sich an der Sachlage und den Forderungen nichts verändert nur das besagter Lafontaine die Partei gewechselt hat. Von SPD nach Links. Da sich weder Themen noch Forderungen verändert haben ist das Ziel verfehlt worden. Folglich blieb der Wechsel bislang ohne positives Ergebnis. Feststellen möchte ich hier, dass Lösungsvorschläge bis heute nicht auf dem Tisch liegen und angefasst wurden.

II. Die politische Situation nach 2010

Da sich die Forderungen nicht verändert haben ist auch die politische Situation unverändert geblieben, ich würde aber behaupten dass sie sich verschlechtert hat ! In dem Pamphlet wird  erwähnt „das sich das „neue Bürgertum“ flexibel seine Ansprechpartner sucht“ ! Erste Frage warum nicht die LINKE (die Sozialistische)? Zu unflexibel? Warum die „Grünen“?

„DIE LINKE konnte unter der Großen Koalition Themen setzen und Protestwähler an sich binden. Daraus sollte aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass DIE LINKE sich auf das neue Bürgertum konzentrieren sollte. Dies ist weder politisch wünschenswert noch nach den Erfahrungen der Parteienforschung erfolgversprechend.“

Die Bedürftigen sehen in der LINKEN keine wirkliche Hilfe. Vor Ort in den Stadt- oder Kreis- Verbänden geschieht nichts. Die von Wählern in die Mandate Gewählten unterstützen mit ihren Stimmen die CDU oder FDP, oder verlassen die Partei. Man lässt sie fühlen dass ihr das „neue Bürgertum“ nicht wollt! In den Bürgerbüros erscheint dann eine nichts sagende Person welche mit den Menschen vor Ort überhaupt keine Bindung hat, da sie hier ihre letzte Zuflucht gefunden hat.

Die Bürger können sich die Parteien aussuchen, fangen die Sozialisten jetzt  an sich neue Bürger zu malen, von welchen sie dann auch gewählt werden? Kann man denn die eigene Boniertheit noch klarer zum Ausdruck bringen ?

III. Die Aufgaben der LINKEN

„Die Herausforderung der LINKEN besteht darin, die größte und am stärksten wachsende Gruppe der Wahlberechtigten zu mobilisieren: Die NichtwählerInnen. Darüber hinaus muss DIE LINKE das erworbene „Vertrauenskapital“ durch eine glaubwürdige Politik erhalten und ihr eigenständiges Profil schärfen.“

Hier liegt man vollkommen daneben. Jeder hier im Lande Lebende ist Bürger. Die Nichtwähler bestehen überwiegend aus selbständig denkenden Menschen welche sich nicht Ideologisch einfangen lassen und auch nicht bereit sind kleinere Übel zu wählen und damit kommen sich selbst Linke nennende nicht zurecht. Ehrliche und selbstbewusste Bürger sind nicht bereit sich stalinistisch geprägten Satzungen zu unterwerfen. Das kann man nur mit ausgesprochenen Idioten machen. So von Idiot zu Idiot. Wo hat sich denn die Linke Vertrauenskapital erworben ? Sie hat Protestwähler angezogen, wie es an anderer Stelle erwähnt wird, mehr nicht! Und diese wandern wieder ab, da keine Aussicht auf Änderung besteht, da die LINKE keine Lösung anbietet. Beispiel: Letztes Jahr eine Erklärung von Klaus Ernst Hartz IV auf 500 Euro Regelsatz, heute auf 420 Euro. Ganz nach dem Motto: Ich bin Willig, ich mach es euch Billig!

„Rechtspopulisten lenken vom Konflikt zwischen oben und unten ab. Die geistigen Brandstifter sind erfolgreich, weil sie reale Probleme wie Ghettos, Bildungsnotstand, Kriminalität, Gewalt und Abstiegsängste ansprechen.

Wenn die Ursachen bekannt sind, warum handelt man dann nicht? Warum überlässt die LINKE die  Problemzonen der APO ? Handelt die Linke im Umkehrschuss nicht genau so wie die von ihr beschimpften anderen Parteien? Die Anderen versuchen die sozialen Ansprüche der Bevölkerung aus die Politik auszulagern ! Was macht die LINKE, überlässt das gemachte  Bett den Sozialstationen, den Hartz Hilfe Gruppen usw um hier nur einmal einige zu nennen. Sind Argumente wie: „Wir wollen nicht jedermann in unsere Partei haben“, keine Ausgrenzung, keine Diskriminierung ? Solidarität in der Linken ? Gerechtigkeit ? Denkt einmal darüber nach. Vor allen die Mandatsträger.

Linkes Profil stärken: Wechselnde und unklare Botschaften vermeiden

„Die Bewegungen gegen die Atompolitik, die Gesundheitsreform, die Rente erst ab 67, die Sozialkürzungen des Sparpakets und die Schließung von Theatern, Schwimmbädern und Bibliotheken in den Kommunen sowie die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ bieten gute Ansatzpunkte für außerparlamentarische Aktivitäten und Bewegungen“.

Hier steht es wieder: Ansatzpunkte für die Anderen. Warum nicht für euch selber? Wo ist unter den genannten Themen auch nur eines, bei dem die Partei Federführend ist?

Stattdessen wieder die Beschäftigung mit sich selber:

„Eine Instrumentalisierung von partei-externer Presse für die interne Auseinandersetzung und das Spielen >über Bande< über Konzernmedien muss von allen in der Partei aufs Schärfste verurteilt werden. Wer eine kulturvolle Debatte wünscht, sollte nicht GenossInnen mit anderer Auffassung in der Presse denunzieren. Wir streiten für einen breiten innerparteilichen Konsens, der so ein unsolidarisches Verhalten ohne Wenn und Aber ablehnt.“

Das möchtet ihr gerne und ich würde empfehlen eine Sekte zu gründen. Nur wer etwas zu verbergen hat muss sich verstecken. Das Denunzieren beginnt „Oben“ und nicht „Unten“. Das ist genau der stalinistische und diktatorische Trend, welcher mit Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Von Pressefreiheit, oder der persönlichen Freiheit in Wort und Schrift habt ihr noch nie etwas gehört. Eure Forderungen gab es unter der SED  und sind hier nicht erwünscht. Mit solchen Ansichten wollt ihr eine Mitgliederpartei aufbauen ? Das ist schlicht und einfach eine unglaubliche Naivität!

Die Aktivitäten einiger Landesgruppen sind schwach. In einigen Landesverbänden droht die SL zu einem „Wahlverein“ zu werden. Der SL angehörende Abgeordnete sollten Bereitschaft zum politischen Austausch untereinander und mit dem BundessprecherInnenrat und zur frühzeitigen Verhinderung von Konflikten aufbringen.

Sie ist schon ein reiner Wahlverein! Ja, darum wurden Krawallmacher wie Remmers oder Blocks geschickt. Leute welche es nur darauf abgesehen haben die eigene Gruppe, die „sozialische Linke“ zu stärken. So hat man den ganzen Landesverband NRW Manipuliert. Die Erfolge sieht man jetzt: Über eine sogannte Alibi Politik kommt man nicht hinaus. Alles das was sich nicht unterordnen wollte wurde aus der Partei verwiesen oder heraus gemobbt. Jetzt wird prinzipiell nur das gemacht was die eigene Position stärkt. Die Machart ist als Paradebeispiel hier nachzulesen.

Wenn es der Partei nicht gelingt die Krake mit Namen „sozialistische Linke“ unter Kontrolle zu bringen wird sich die Partei von Innen zerstören. Bevor das geschieht sollte man vielleicht auch einmal über eine Trennung nachdenken.

IE

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Linkes Strategiepapier

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Das Strategiepapier für die Linke

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sollen das die benötigten  Strateden sein

Im Folgenden das Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und  Gregor Gysi.  Die Kritik vom Stellvertretenen NRW Vorsitzen Thies Gleis ist als Link angefügt. Gleis ist Mitglied der AKL. IE

Zum Motor für den Politikwechsel werden

Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion.

Berlin, den 25. Oktober 2010

1. Die politische Entwicklung in Deutschland läuft in eine grundlegend falsche und bedrohliche Richtung. CDU/CSU und FDP treiben diese Entwicklung voran:
– Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Kein Problem wurde gelöst, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben. Die Bundesregierung bedient vor allem die Interessen von Banken und Exportindustrie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, der Staat ist machtlos.
– Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Der Staatshaushalt wird auf Kosten der sozial Schwachen und der Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher Einkommen saniert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung.
– In den Sozialversicherungssystemen finden weitere gravierende Einschnitte zu Lasten der abhängig Beschäftigten bei der Finanzierung und Kürzungen der Leistungen statt (Gesundheit, Rente, Hartz).
– Während die Vermögenden wie immer ihre Verluste aus der Krise voll ausgleichen konnten und die Zahl der Vermögensmillionäre wieder steigt, werden Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner wieder vom Aufschwung abgekoppelt: Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Arbeitgeber verweigern angemessene Lohnerhöhungen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen auch diese Ungerechtigkeit.
– Migrantinnen und Migranten werden ebenso wie die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV von Mitgliedern der politischen Elite zu Sündenböcken gestempelt.
– Die Bundeswehr wird verfassungswidrig zu einer Interventionsarmee umgebaut. So sehr sich neoliberale Ideologien mit der Finanzkrise blamiert haben und Verunsicherung unter Konservativen und Liberalen entstanden ist, so offensichtlich ist, dass das Bündnis zwischen Regierung, Banken und Konzernen weiterhin Politik bestimmend ist.

2. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Verhältnisse. Die Zustimmung zur Regierung nimmt ab. Zudem wenden sich viele Menschen von der Parteiendemokratie ab, sie sehen ihre Interessen nicht vertreten. Immer mehr Menschen erkennen, dass es in unserem Land weder sozial noch wirtschaftlich gerecht zugeht. Sie wissen, dass große Interessengruppen im Politikbetrieb ihre Interessen durchsetzen können, während sie selbst keinen Einfluss haben. Sie glauben häufig, dies nicht ändern zu können. Viele derjenigen, deren Interessen am wenigsten von der Regierung beachtet werden, nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr. Mit dem Unmut der Bevölkerung darüber, dass die Bundesregierung die Zeche der Krise den sozial Schwachen zuschieben möchte, wächst das Unbehagen an der Verletzung der Demokratie. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Beteiligung an Volksentscheiden zeigen, dass die Menschen durchaus an Politik interessiert sind.
Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir deutlich machen, dass es auch heute noch einen Unterschied macht, ob die LINKE im Bundestag und anderen Parlamenten vertreten ist oder nicht. In der Vergangenheit ist uns dies gelungen. Für eine wachsende Zahl von Menschen war die LINKE die einzige Partei, die sich gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzte. Voraussetzung dafür war, dass wir uns auf die dringendsten Interessen breiter Bevölkerungsteile konzentriert haben: Weg mit Hartz IV,
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, keine Rente erst ab 67, gute Arbeit, Gesundheit für alle etc. Das zweite Thema, mit dem wir die Menschen überzeugen konnten, war unser Engagement für den Frieden. Das ist die Basis für unseren politischen Erfolg: der gestärkte Wiedereinzug in den Bundestag, die Wahlerfolge in den Bundesländern und unsere neue Rolle in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Das Wichtigste: Mit dieser Politik haben wir die anderen Parteien zu Korrekturen gezwungen.
Zweitens ist die LINKE gefordert, die demokratische Willensbildung weiter zu entwickeln. Zum einen in Initiativen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie, zum anderen im Ausbau außerparlamentarischer, beteiligungsorientierter Politikformen. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass sich die LINKE auch in der Art, wie sie Politik macht, von den anderen Parteien unterscheidet: im Dialog statt von oben herab.

3. Der Politikwechsel ist die Aufgabe der LINKEN
Die Krise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktkapitalismus die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Bundesrepublik immer mehr bedroht. Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan. Notwendig ist der Einstieg in einen neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad.

Gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten befördern
Für einen Politikwechsel müssen andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten erreicht werden.
Die LINKE kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie mit potentiellen Partnern in einen Dialog tritt.
Wir sollten gezielt auf Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Initiativen zugehen und Gespräche über politische Gemeinsamkeiten führen sowie gemeinsame Aktivitäten vorschlagen. Wir sollten die Initiatoren dieses Dialogs sein. Auch eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen ist sinnvoll, wenn dies ohne Aufgabe unserer Positionen möglich ist.
Parlamentarische Mehrheiten für eine neue Politik werden nicht ohne SPD und Grüne zustande kommen. Derzeit fehlen dafür wichtige Voraussetzungen. Einerseits schließen SPD und Grüne die LINKE nicht mehr als möglichen Tolerierungs- bzw. Koalitionspartner aus. Andererseits lassen sie auch kein Interesse an einem kooperativen Umgang erkennen.Wichtiger noch: Ihr Anspruch auf eine sozial-ökologische Reformpolitik bleibt im Ungefähren. Sie drücken sich darum, die Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, indem sie ihre in Regierungszeiten getroffenen falschen Entscheidungen – Sozialabbau, Krieg, ungezügelte Finanzmärkte – höchstens ungenügend korrigieren.

Strategisches Ziel der LINKEN

Ohne unseren Druck werden sich SPD und Grüne nicht von ihrer Agenda-Politik verabschieden und Angebote für die Lösung zentraler Probleme der Menschen unterbreiten. Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden Parteien führen und dabei an unseren Kernpositionen festhalten. Und wenn SPD und Grüne dadurch zu einer sozialeren Politik finden, umso besser. In diesem Sinne fungiert die LINKE nicht mehr nur als Korrektiv, sie muss zum Motor werden.

Der Versuch der SPD-Führung, die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu zu positionieren, trifft auf deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen. Insbesondere Teile der Bundestagsfraktion verteidigen nach wie vor nicht nur die Agenda 2010 oder die Rente ab 67, sondern wehren sich auch gegen eine stärkere Belastung der Unternehmen und Vermögenden. Das führt zu inkonsequenten Korrekturen (keine gleiche Bezahlung von Leiharbeit vom ersten Tag, keine Abkehr von der Rente ab 67, keine Abschaffung der Praxisgebühr, keine Abkehr von Schuldenbremse und Sparpolitik etc.) und fehlenden Antworten auf drängende gesellschaftliche Probleme (Altersarmut, schrumpfende öffentliche Investitionen und Stellenabbau, Binnenmarktschwäche etc.).
Auf dieser Grundlage kann die LINKE offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen. Ein rein auf Koalitionsarithmetik orientiertes Zugehen der LINKEN auf SPD und Grüne wäre dagegen kontraproduktiv und demobilisierend. Ohne die Beteiligung der LINKEN – das lehrt die Erfahrung der rot-grünen Regierungsjahre – ist von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten.

Markenzeichen LINKER Politik

Für die LINKE bedeutete das: Wir warten nicht, bis SPD und Grüne sich über ihren Kurs klar werden. Wir nehmen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler hier und heute wahr. Dabei halten wir an unseren Markenzeichen fest: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Beteiligung aller am wirtschaftlichen Fortschritt – Verteilungsgerechtigkeit herstellen
– gute Arbeit schaffen (gegen Leiharbeit, Befristung, Mini-Jobs)
– gesetzlichen Mindestlohn einführen
– Tariftreue stärken
– Streikrecht ausbauen

Sozialstaat statt Privatisierung – für soziale Gerechtigkeit kämpfen

– solidarisches Gemeinwesen zurückgewinnen (Rekommunalisierung, keine Geheimverträge, finanziell handlungsfähige Gemeinden)
– Steuergerechtigkeit herstellen (Spitzensteuersatz, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer erhöhen bzw. einführen; Mittelstandsbauch abschaffen)
– paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen bewahren
– Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
– armutsfeste Rente nicht erst ab 67, alle Menschen mit Einkommen müssen in die gesetzlicheRentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen
–   Hartz IV abschaffen, sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
– Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz und Einführung sozialer Grundrechte Demokratie verteidigen. Das grundgesetzliche Prinzip, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss immer wieder neu durchgesetzt werden.Eine Abtretung der Staatsgewalt an Konzerne und Banken, wie sie die Bundesregierung praktiziert, fordert unseren Widerstand heraus:
– Parlamente stärken, Lobbyisten zurückdrängen
– Bürgerbeteiligung ausbauen, Volksentscheide ermöglichen
– Recht auf politischen Streik durchsetzen
– Demokratie in der Wirtschaft ausbauen: Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors, Mitarbeiterbeteiligung und Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung in großen Unternehmen Frieden schaffen
– friedliche Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte
– keine Beteiligung an bewaffneten Interventionen
– unmittelbare Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten

4. Motor für den Politikwechsel werden

Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unserer Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt. Die Stärkung unseres Profils – mit dem Ziel Alleinstellungsmerkmale der LINKEN zu betonen und neue zu begründen – ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung, die sich mittelbar auch in Wahlerfolgen niederschlägt. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil kann ihre Oppositionsrolle wahrnehmen. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil erreicht auch die Stärke, um eine Option auf Regierungsverantwortung zu entwickeln. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten. Diese Angebote müssen wir so zusammenführen, dass in der Bevölkerung die Überzeugung wächst, die LINKE steht für einen Wechsel in die politisch richtige Richtung. Mit diesen Angeboten stellen wir uns zugleich auch demWettbewerb mit der SPD und den Grünen um die überzeugendsten politischen Vorschläge.

Sinnvoll erscheint ein dreigliedriges Vorgehen:

1. die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
2. in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
3. die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln
(1) die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
Der erste Schritt hin zu einem Politikwechsel besteht darin, die Regierungspolitik zu entlarven. Erst wenn den Menschen klar wird, dass die Regierung ihren Interessen zuwider handelt, gewinnen alternative Angebote an Attraktivität.
In diesem Sinne konzentriert sich die Partei in den kommenden Monaten auf drei Schwerpunkte:
– gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn statt Kürzungspaket
– paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems und Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung statt Kopfpauschale, Praxisgebühr und Zuzahlungen
– Rente, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert, sowie Erwerbstätigenversicherung statt Rentenkürzungen und Rente mit 67

Die Bundestagsfraktion hat dabei die Aufgabe:
– tagesaktuelle fundierte Kritiken an Entscheidungen der Bundesregierung bereitzustellen (Hartz IV-Statistik der Arbeitsministerin auseinanderpflücken, Argumente des Gesundheitsministers für die Gesundheitsreform widerlegen etc.)
– die Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen(!) angemessen sind
– Kritik und Alternativen anschaulich und allgemeinverständlich zu formulieren
(2) in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
Diese Projekte sollen als Wegbereiter für einen neuen Entwicklungspfad dienen und neue gesellschaftliche Mehrheiten befördern. Es geht darum, unseren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und das Alltagsbewusstsein bei aktuellen Themen zu vergrößern sowie unser Profil gegenüber SPD und Grünen zu schärfen. Dabei müssen wir so konkret wie möglich werden, damit die Menschen unsere Angebote konkret nachvollziehen können. Gleichzeitig können diese Projekte als politische Prämissen der LINKEN dienen bei der Bildung parlamentarischer Mehrheiten für eine neue Politik.

1. Wie kommen wir zu gerechten Löhnen in einer reichen Gesellschaft (Lohngerechtigkeit)?
2. Wie schaffen wir einheitliche und gute Schulbildung für alle Kinder (finanzielle und inhaltliche Verantwortung des Bundes wiederherstellen)?
3. Wie sollte eine soziale Mindestsicherung ausgestattet sein (Alternative zu Hartz IV)?
4. Wie kann Altersarmut verhindert werden (Rentenkonzept)?
5. Wie organisieren wir eine neue Diskussion über Arbeitszeitverkürzung zur gerechteren Verteilung von Arbeit?
6. Wie schaffen wir die Ein-Klassen-Medizin (Bürgerversicherung konkret)?
7. Wie stärken wir die Demokratie (für Volksgesetzgebung, gegen Lobbyismus)?
8. Wie finden wir den Einstieg in ein neues Entwicklungs- und Wachstumsmodell (Ökologie/Energiewende)?
9. Welche Initiativen starten wir, um eine geschlechtergerechte Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit voranzubringen?
10. Wie bauen wir die Bundeswehr zu einer Friedensarmee um?
(3) die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln

Eine neue (Sozial-)Staatspolitik
Wir brauchen innovative Vorschläge für den (Sozial-)Staat des 21. Jahrhunderts. Dazu sollte die LINKE ihre bereits bestehenden Forderungen präzisieren, popularisieren und in einem Leitbild verdichten. Dazu gehören:
– steuer- und sozialpolitische Modellrechnungen
– ein Konzept zum Ausbau des öffentlichen Dienstes (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das, Abgrenzung zum ÖBS)
– ein Konzept zum Ausbau des öffentliche geförderten Beschäftigungssektors (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das und wie viel sparte man indirekt und direkt ein, Abgrenzung zum ÖD)
– eine Konkretisierung unseres Vorschlags zur Unternehmensbeteiligung von Beschäftigten
– die Verknüpfung einer neuen Sozialpolitik mit dem Projekt eines europäischen Sozialstaats
– die Klärung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Banken, der Finanzmärkte und der Wirtschaft
– ein Konzept für den Industriefonds für den sozial-ökologischen Umbau von Industriearbeitsplätzen
Bei allem ist deutlich zu machen, welchen konkreten Nutzen die Menschen von den von uns vorgeschlagenen Politiken hätten. Frieden schaffen: nichtmilitärische Hilfe bei Krisen, Wege zur friedlichen Konfliktlösung in Afghanistan Die LINKE ist eindeutig in ihrer Ablehnung von Kriegen. Überzeugend ausgebaut werden kann diese Position durch Konzepte:
– für eine zivile Konfliktlösung für Afghanistan, um mit nichtmilitärischen Mitteln einen Friedenszustand zu etablieren
– einer unbewaffneten, UN-geführten Katastrophennothilfe als Alternative zur Interventionspolitik der NATO

Neue Spielregeln für die Politik

Die LINKE ist angetreten mit dem Anspruch, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Gesellschaft wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Deshalb sollten wir:
– Initiativen für eine neue Art von Politik ergreifen (Lobbyisten aus Ministerien entfernen, neue Regeln für Parteienfinanzierung etc.)
– Bürger-, Protest- und soziale Bewegungen aktiv unterstützen und uns an außerparlamentarischen Aktionen beteiligen
– ein Modell für mehr direkte Demokratie entwickeln Selbstbewusst für den Osten
Die LINKE vertritt wie keine andere Partei die Interessen der Menschen in Ostdeutschland und setzt sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Diese Stärke soll ausgebaut werden durch:
–   Initiativen für die Angleichung ostdeutscher Löhne, Gehälter und Renten
– die Nutzung der ostdeutschen Erfahrungen bei der Bewältigung gesellschaftlicher Umbrüche bei öffentlich geförderter Arbeit, in der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, beim Stadtumbau, bei der Förderung erneuerbarer Energien etc.
Zu den Aufgaben (2) und (3) kann die Bundestagsfraktion mit ihren fachlichen und kommunikativen Ressourcen besonders beitragen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, sachliche Vorschläge und Kommunikationskonzepte in einem Prozess zu entwickeln (und nicht sachlich richtige Konzepte im Nachhinein mit den Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit auf politische Wirksamkeit zu trimmen).

Kritik von Thies Gleis

Antwort von Horst Hilse

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Grafikquelle: Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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