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RENTENANGST

Alltag – Todesstrafe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2014

Kommentar Justiz in Ägypten

Autor: Karim el-Gawhary

Massenhafte Todesurteile scheinen in Ägypten zum Alltag vor Gericht zu werden. Nach nur zwei Prozesstagen und praktisch ohne Beweisaufnahme verurteilte am Montag ein ägyptischer Richter 683 Menschen zum Tode, darunter Mohammed Badie, das Oberhaupt der Muslimbruderschaft. Derselbe Richter hatte bereits am 24. März in einem anderen Schnellverfahren 529 Angeklagte zum Tod durch Erhängen verurteilt. Auch wenn er jetzt nur 37 dieser im ersten Verfahren ausgesprochenen Todesurteile bestätigt und die übrigen in „lebenslänglich“ umgewandelt hat: In beiden Prozessen wurden die Angeklagten für schuldig befunden, Polizisten angegriffen und zur Gewalt aufgerufen zu haben. Sie sollen mit anderen eine Polizeistation im südlichen Oberägypten erstürmt haben am 14. August vergangenen Jahres, als Polizei und Militär Protestlager der Muslimbrüder und der Putschgegner in Kairo brutal aufgelöst hatten.

Urteile als Botschaften

Eigentlich gehört die ägyptische Justiz selbst auf die Anklagebank. Denn sie ist auf dem Auge der Herrscher und des Sicherheitsapparats vollkommen blind. So hat sich bis heute kein Gericht mit der blutigen Auflösung der Protestlager beschäftigt, die die Randale in Oberägypten erst ausgelöst hatte. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 623, nach anderen Berichten aber weit über tausend Menschen ums Leben. Auch für die 840 Toten des Aufstands gegen Mubarak wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Anagoria

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Weine, geliebtes Land

Erstellt von Gast-Autor am 6. Oktober 2013

Weine, geliebtes Land

Autor Uri Avnery

ICH WOLLTE diesen Artikel nicht schreiben, aber ich musste es.

Ich liebe Ägypten. Ich liebe das ägyptische Volk. Einige der schönsten Tage meines Lebens habe ich dort verbracht.

Mein Herz blutet, wenn ich an Ägypten denke. Und ich denke in diesen Tagen ständig daran.

Ich kann nicht länger schweigen, wenn ich sehe, was dort, eine Flugstunde von meinem Wohnort entfernt, geschieht.

LASSEN SIE uns das, was sich jetzt dort abspielt, vom Beginn an aufrollen.

Ägypten ist in die Hände einer brutalen, unbarmherzigen Militärdiktatur gefallen, schlicht und einfach.

Es ist keinesfalls auf dem Weg zu einer Demokratie. Es handelt sich auch nicht um ein zeitweises Übergangsregime. Nichts von alledem.

Wie die Heuschrecken, so haben sich die Militäroffiziere auf das Land gestürzt. Wahrscheinlich werden sie es freiwillig nie mehr aufgeben.

Bereits zuvor besaß das ägyptische Militär ein enormes Vermögen und Privilegien. Es hatte viele Großunternehmen. Das Militär selbst stand unter keinerlei Kontrolle. Es lebte wie die Made im Speck in dem schmalen Land.

Nun haben die Generäle alles. Warum sollten sie das aufgeben?

Diejenigen, die glauben, dies würden sie irgendwann freiwillig tun, sollten ihren Kopf untersuchen lassen.

WIR BRAUCHEN uns doch nur die Bilder anzusehen. Woran erinnern sie uns?

Diese Reihe überdekorierter, mit Medallien bedeckter, wohlgenährter Generäle, die noch niemals einen Krieg geführt haben, mit ihren goldumflochtenen, pompösen spitzen Militärmützen – wo haben wir sie zuvor schon einmal gesehen?

Im Griechenland der Obristen? Im Chile von Pinochet? Im Argentinien der Folterer? In irgendeinem der dutzend anderen südamerikanischen Staaten?

Im Kongo von Mobuto?

All diese Generäle scheinen eins gemeinsam zu haben: Die versteinerte Mine, das überzogene Selbstbewusstsein, die feste Überzeugung, die alleinigen Hüter der Nation zu sein. Die feste Überzeugung, dass ihre Gegner alle Verräter sind, die festgenommen, inhaftiert, gefoltert, ja sogar getötet werden müssen.

Armes Ägypten.

WIE KONNTE es soweit kommen? Wie konnte sich eine glorreiche Revolution in dieses abscheuliche Spektakel verwandeln?

Wie konnten die Millionen glücklicher Menschen, die sich selbst aus einer brutalen Diktatur befreit hatten, die den ersten Hauch von Freiheit eingeatmet hatten und die den „Freiheitsplatz“ (was „Tahrir“ bedeutet) in einen Hoffnungsträger für alle Menschen verwandelt hatten, in eine solch trostlose Lage geraten?

Anfangs schien es so, als ob sie alles richtig gemacht hatten. Es fiel uns leicht,den Arabischen Frühling zu begrüßen. Sie reichten einander die Hände, Säkulare und Religiöse hielten zusammen und forderten die Sicherheitskräfte des alternden Diktators heraus. Die Armee schien sie dabei zu unterstützen und zu beschützen.

Aber die fatalen Fehler kamen bereits zum Vorschein, worauf wir zu dem Zeitpunkt hingewiesen hatten. Fehler, die nicht nur von Ägyptern begangen wurden. Sie betrafen alle gegenwärtigen Bewegungen, die sich für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit in der ganzen Welt einsetzen, darunter auch Israel.

Es sind die Fehler einer Generation, die mit „sozialen Medien“, der Schnelligkeit

des Internets, der Mühelosigkeit einer sofortigen Massenkommunikation aufgewachsen ist. Diese fördern eine Art von Ermächtigung ohne Anstrengung, von Fähigkeit, Dinge zu ändern, ohne den mühsamen Prozess der Organisation von Massen, des Baues politischer Kräfte, der Ideologie, der Bildung einer Führung und einer Partei. Ein erfreuliches und anarchistisches Verhalten, das sich jedoch leider nicht gegen eine richtige Macht behaupten kann.

Als für einen ruhmreichen Augenblick lang Demokratie herrschte und sich faire Wahlen abzeichneten, wurde diese chaotische Menge junger Menschen mit einer Kraftgröße konfrontiert, die ihnen selbst fehlte: Organisation, Disziplin, Ideologie, Führungsqualität, Erfahrung und Zusammenhalt:

Der Moslem-Bruderschaft.

DIE BRUDERSCHAFT und ihre islamistischen Verbündeten gewannen mit Leichtigkeit die freien, fairen und demokratischen Wahlen gegen das buntgemischte Feld aus säkularen und liberalen Gruppen und Persönlichkeiten. Dies geschah zuvor bereits in anderen arabischen Ländern, wie Algerien und Palästina.

Die islamisch-arabischen Volksmassen sind grundsätzlich religiös, aber nicht fanatisch (so wie die Juden, die aus arabischen Ländern nach Israel kamen). Als sie zum ersten Mal frei wählen konnten, tendierten sie dazu, religiöse Parteien zu wählen. Deshalb sind sie jedoch keineswegs Fundamentalisten.

Das Kluge, was die Bruderschaft tun konnte, war, den anderen Parteien die Hand zu reichen, einschließlich der säkularen und liberalen und so den Grundstein für ein starkes und demokratisches Regime zu legen. Auf lange Sicht wäre das zu ihrem eigenen Vorteil gewesen.

Anfangs sah es so aus, als ob Mohammed Mursi, der in freien Wahlen gewählte Präsident, dies auch täte. Aber nach kurzer Zeit änderte er seinen Kurs, indem er seine demokratische Macht missbrauchte, um die Verfassung zu ändern und jeden anderen auszuschließen. Er begann, die Alleinherrschaft seiner Bewegung aufzubauen.

Das war nicht sehr klug von ihm, aber verständlich. Nach vielen Jahrzehnten des Leidens aufgrund religiöser Verfolgung, einschließlich Inhaftierung, systematischer Folter und sogar Exekutionen durch den Staat, dürstete die Bewegung nach Macht. Sobald sie diese endlich hatte, konnte sie nicht widerstehen. Sie versuchte, sich alles einzuverleiben.

DAS WAR äußerst dumm, weil das Bruderschaft-Regime bereits neben einem Krokodil saß, dass nur so aussah, als ob es schlief, wie es bei Krokodilen oft der Fall ist.

Zu Beginn seiner Herrschaft warf Mursi die alten Generäle hinaus, die unter Hosni Mubarak gedient hatten. Dafür applaudierte man ihm. Aber das Ergebnis war, dass anstatt des alten und müden Krokodils, ein junges und sehr hungriges auftauchte.

Was in den Köpfen des Militärs in dieser Zeit vor sich ging, ist nur schwer zu erraten. Die Generäle opferten Mubarak, der einer von ihnen war, um sich selbst zu schützen. Sie wurden zum Liebling der Menschen, besonders der jungen, säkularen, liberalen. „Die Armee und das Volk sind eins!“ – Wie nett. Wie naiv. Wie schrecklich dumm.

Nun ist ziemlich klar, dass die Generäle während der Monate von Mursis Amtszeit nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet haben. Als Mursi seine fatalen Fehler beging und verkündete, die Verfassung zu ändern – stürzten sie ihn. Jede Militärjunta präsentiert sich anfangs gerne als Retter der Demokratie.

Abd-al Fatah a-Sisi hat keine fesselnde Ideologie, wie sie Gamal Abdel Nasser hatte (den Panarabismus), als er seinen unblutigen Staatsstreich im Jahre 1952 durchführte. Er hat keine Vision wie Anwar-al-Sadat (den Frieden), der Diktator, als er die Macht übernommen hatte. Er war nicht der auserkorene Nachfolger seines Vorgängers und hat auch nicht versprochen, dessen Vision weiterzuverfolgen, so wie Hosni Mubarak es getan hat. Er ist schlicht und einfach ein Militärdiktator (oder eher nicht so schlicht und so einfach).

SIND WIR Israelis daran schuld? Der türkische Premierminister Recep Tayyib Erdogan, behauptet das. Israel ist der Urheber des Ganzen. Wir haben den Putsch in Ägypten inszeniert.

Sehr schmeichelhaft, aber leider leicht übertrieben.

Es stimmt, dass das israelische Establishment Angst vor einer islamisch-arabischen Welt hat. Es hasst die Moslem-Bruderschaft, die Mutter der Hamas und anderer islamischer Bewegungen, die entschlossen sind, Israel zu bekämpfen. Israel erfreut sich einer engen Beziehung zum ägyptischen Militär.

Wenn die ägyptischen Generäle ihre israelischen Kollegen und Freunde um Rat für einen Putsch gebeten hätten, hätten die Israelis ihnen bestimmt begeistert ihre Unterstützung zugesichert. Aber viel hätten sie nicht dazu beitragen können.

Außer in einem Punkt: Israel gewährleistet dem ägyptischen Militär seit Jahrzehnten jährlich ein umfassendes US-Hilfspaket. Indem es seinen ungeheuren Einfluss auf den US-Kongress geltend macht, hat Israel die Streichung dieser Subvention in all den Jahrzehten verhindert. Zur Zeit ist die riesige israelische Machtmaschinerie in den USA damit beschäftigt, sicherzustellen, dass die US-Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden pro Jahr für die Generäle auch weiterhin gewährt werden. Aber das ist nicht so wichtig, weil die arabischen Golf-Oligarchien bereit sind, die Finanzierung der Generäle voll und ganz zu tragen.

Was aber für die Generäle äußerst wichtig ist, das ist die amerikanische politische und wirtschaftliche Unterstützung. Es kann nicht den geringsten Zweifel geben, dass die Generäle vor ihrem Handeln das Einverständnis der Amerikaner eingeholt haben und diese bereitwillig zugestimmt haben.

Der US-Präsident dirigiert in Wirklichkeit nicht die amerikanische Politik. Er kann wunderbare Reden halten, wobei er der Demokratie einen göttlichen Status verleiht, aber er selbst kann nicht allzuviel dazu beitragen. Die Politik wird von einem politisch-wirtschaftlichen-militärischen Komplex gemacht, für den er lediglich eine Gallionsfigur darstellt.

Dieser Komplex schert sich nicht um „amerikanische Werte“. Er dient den amerikanischen (und seinen eigenen) Interessen. Eine Militärdiktatur in Ägypten dient diesen Interessen – wie auch den wahrgenommenen Interessen Israels.

DIENT SIE ihnen wirklich? Vielleicht kurzfristig. Aber ein anhaltender Bürgerkrieg – offen oder im Untergrund – wird auf Dauer Ägyptens instabile Wirtschaft ruinieren und die wichtigen Investoren und Touristen vertreiben. Militärdiktaturen sind bekanntermaßen schlechte Verwaltungen. In einigen Monaten oder Jahren wird diese Diktatur zusammenbrechen – so wie es bei allen anderen Militärdiktaturen der Welt der Fall war.

Bis zu diesem Tag werde ich um Ägypten weinen.

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Das große Dilemma

Erstellt von Gast-Autor am 18. August 2013

Das große Dilemma

VIELLEICHT stehen Sie demselben moralischen Dilemma gegenüber wie ich:

Was soll man über Syrien denken?

Was soll man über Ägypten denken?

NEHMEN WIR zuerst Syrien.

Als es anfing, war die Wahl für mich klar. Da gab es diesen üblen Diktator, dessen Familie sein Volk seit Jahrzehnten misshandelt hatte. Es war eine Tyrannei mit faschistischen Untertönen. Eine kleine Minderheit, die sich auf eine kleine religiöse Sekte gründete, unterdrückte die Mehrheit. Die Gefängnisse waren voll von politischen Dissidenten.

Endlich stand das seit langem leidende Volk auf. Konnte es da irgendeinen Zweifel über die moralische Verpflichtung geben, ihnen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen?

Doch zwei Jahre später bin ich voller Zweifel. Es gibt keine klare Wahl mehr zwischen schwarz und weiß, sondern zwischen verschiedenen Grautönen oder, wenn es möglich wäre, zwischen verschiedenen Schwarztönen.

Ein Bürgerkrieg wütet. Das Elend der Bevölkerung ist unbeschreiblich. Die Zahl der Toten erschreckend.

Wer soll unterstützt werden? Ich beneide diejenigen, die einen einfachen Maßstab anlegen: die bösen Amerikaner. Wenn die US die eine Seite unterstützt, dann ist diese Seite sicher falsch. Oder das Spiegelbild: Wenn Russland die andere Seite unterstützt, dann muss diese Seite böse sein. Großmächte haben ihre Interessen und intervenieren entsprechend. Aber die Wurzeln des Konfliktes liegen tiefer, und die Probleme sind viel komplizierter.

WAS WIRD geschehen, wenn die Regierungskräfte die Schlacht verlieren und die Rebellen gewinnen?

Da die Rebellen aus verschiedenen gegenseitig feindlich gesinnten politischen und militärischen Kräften bestehen und unfähig sind, ein gemeinsames Kommando aufzustellen, geschweige denn eine gemeinsame politische Bewegung zu bilden, ist es höchst unwahrscheinlich, sie würden in der Lage sein, eine gemeinsame, echt demokratische neue Ordnung zu schaffen.

Es gibt mehrere Wahrscheinlichkeiten und Möglichkeiten, keine davon ist attraktiv.

Der syrische Staat kann in jeweils religiöse und nationale Gemeinschaften auseinanderbrechen, die für sich einen eigenen Ministaat bilden. Die Sunniten. Die Alawiten. Die Kurden. Die Drusen.

Die Erfahrung lehrt, dass solche Teilungen fast immer mit Massenvertreibungen und Massakern verbunden sind, da jede Gemeinschaft versucht, ihren Erwerb ethnisch „rein“ zu machen. Indien-Pakistan, Israel-Palästina, Bosnien, Kosovo, um nur einige herausragende Beispiele zu nennen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Art formeller Demokratie, in der die extremen sunnitischen Islamisten unter internationaler Aufsicht faire und redliche Wahlen gewinnen und dann ein unterdrückerisches, religiös- monolithisches Regime errichten würden.

Solch ein Regime würde wahrscheinlich einige der wenigen positiven Aspekten der baathistischen Herrschaft zurückwerfen, wie z. B. die (relative) Gleichheit der Frauen.

Falls dort Chaos und Unsicherheit weiter gehen, werden entweder die Reste der Armee oder die Rebellen versucht sein, eine Art offene oder verdeckte Militärherrschaft zu errichten.

WIE WIRKT dies alles auf die gegenwärtigen Wahlmöglichkeiten…. Beide, die Amerikaner wie die Russen scheinen zu zögern. Offensichtlich wissen sie nicht, wie sie sich verhalten sollen.

Die Amerikaner klammern sich an ihr magisches Wort „Demokratie“, in kühnen Buchstaben geschrieben, selbst wenn es nur eine formelle Demokratie ist, ohne wirklichen demokratischen Inhalt. Aber sie sind zutiefst erschrocken, wenn noch ein Land auf „demokratische“ Weise in die Hände von extrem anti-amerikanischen Islamisten fällt.

Die Russen stehen sogar einem noch ernsteren Dilemma gegenüber. Das baathistische Syrien war seit Generationen ihr Kunde/ Verbündeter. Ihre Flotte hat in Tarsus eine Basis (für mich hat das Wort Flottenbasis einen Geruch aus dem 19. Jahrhundert) Aber sie müssen vor dem islamischen Fanatismus große Angst davor haben, von den muslimischen Provinzen in der Nähe angesteckt zu werden.

Und die Israelis? Unsere Regierung und Sicherheitsleute sind sogar noch verworrener. Sie bombardieren Waffenarsenale, die in die Hände der Hisbollah fallen könnten. Sie ziehen den Teufel, den sie kennen, den vielen Teufeln, die sie nicht kennen, vor. Im Ganzen gesehen, wünschen sie, dass Bashar Assad bleibt – fürchten sich aber zu intervenieren.

In der Zwischenzeit eilen Unterstützer beider Seiten aus allen Ecken der muslimischen Welt und darüber hinaus zur Szene.

Zusammenfassung: eine Art Fatalismus schwebt über dem Land; jeder wartet darauf, was auf dem Schlachtfeld geschieht.

DER FALL Ägypten ist sogar noch verworrener.

Wer hat Recht? Wer hat Unrecht? Wer verdient meine moralische Unterstützung?

Auf der einen Seite ist ein demokratisch gewählter Präsident und seine religiöse Partei durch die Macht eines Militärputsches gestürzt worden.

Auf der andern Seite sind die jungen, progressiven, säkularen Leute in den Städten, die mit der Revolution begannen und nun das Gefühl haben, dass diese ihnen „gestohlen“ wurde.

Und noch eine Seite: die Armee, die mehr oder weniger seit dem Coup gegen den fetten König Faruk 1952 an der Macht ist, und die ungern ihre immensen politischen und wirtschaftlichen Privilegien verliert.

Wer sind die wahren Demokraten? Die gewählten Muslimbrüder, deren wahrer Charakter undemokratisch ist? Die Revolutionäre, die glücklich sind, einen Militärputsch auszunützen zu können, um die Demokratie zu bekommen, die sie wünschen? Die Armee, die auf die Demonstranten das Feuer eröffnet?

Nun, das hängt davon ab, was man unter Demokratie versteht.

In meiner Kindheit war ich Augenzeuge des demokratischen Aufstiegs der Nazi-Partei, die öffentlich erklärte, dass sie nach ihrer Wahl die Demokratie abschaffen werde. In der Tat war Hitler so von der Idee besessen, die Macht mit demokratischen Mitteln zu erhalten, dass seine Gegner innerhalb seiner eigenen Partei ihn aus Spaß „Adolf den Rechtmäßigen“ nannten.

Es ist fast banal, festzustellen, dass Demokratie eine Menge mehr bedeutet als Wahlen und die Herrschaft der Mehrheit. Sie gründet sich auf eine ganze Reihe von Werten – praktischen Dingen wie das Gefühl der Zusammengehörigkeit, bürgerliche Gleichheit, Liberalismus, Toleranz, Fairplay, die Fähigkeit einer Minderheit, die nächste Mehrheit zu werden, und vieles mehr.

In einer Weise ist die Demokratie ein platonisches Ideal – kein Land der Welt ist eine perfekte Demokratie (ganz sicher nicht mein eigenes). Eine demokratische Verfassung bedeutet nicht viel – es wurde einmal gesagt, dass die Sowjetverfassung von 1936, von Stalin erlassen, die demokratischste in der Welt sei. Zum Beispiel sicherte sie jedem Teil der Sowjetunion zu, sich abzuspalten ( Aber irgendwie hat das keiner versucht).

ALS MUHAMMAD MURSI der demokratisch gewählte Präsident von Ägypten wurde, war ich froh. Ich mochte den Kerl. Ich hoffte, er würde beweisen, dass ein moderater, moderner Islamismus eine demokratische Macht werden könnte. Anscheinend habe ich mich getäuscht.

Keine Religion –und sicher keine monotheistische Religion– kann wirklich demokratisch sein. Für sie gibt es nur eine absolute Wahrheit und sie leugnet alle anderen. In der westlichen Religion wird dies durch Arbeitsteilung zwischen Gott und Caesar abgemildert und in modernen Zeiten durch die Reduzierung des Christentums auf einen rein höflichen ?? Kult. …

Die amerikanischen Evangelikalen versuchen, die Uhr zurück zu drehen.

In den semitischen (( (gibt es nicht???) Religionen kann es keine Teilung zwischen Religion und Staat geben. Das Judentum und der Islam gründen den Staat auf religiöses Gesetz ( Halakha bzw. Sharia)

Der säkularen Mehrheit in Israel ist es bis jetzt gelungen, eine vernünftig funktionierende Demokratie aufrecht zu erhalten (d.h. im eigentlichen Israel, gewiss nicht in den besetzten palästinensischen Gebieten.) Zionismus war, wenigstens teilweise, eine religiöse Reformation. Aber es gibt in Israel keine Trennung zwischen Staat und Synagoge. Alle Gesetze, den persönlichen Status betreffend, sind rein religiös, und auch viele andere Gesetze. Elemente vom rechten Flügel werben für die Judaisierung des Staates.

Im Islam gab es keine Reformation. Fromme Muslime und ihre Parteien wollen, dass das Gesetz ( des Staates) sich auf der Sharia gründet (tatsächlich bedeutet Sharia „Gesetz“) Das Beispiel von Mursi mag zeigen, dass selbst ein moderater islamischer Führer nicht dem Druck widerstehen kann, ein auf der Sharia gegründetes Regime zu schaffen.

Die Revolutionäre scheinen demokratischer zu sein, aber weniger effektiv. Die Demokratie verlangt die Bildung von politischen Parteien, die durch Wahlen zur Macht kommen. Die jungen säkularen Idealisten in Ägypten – und in fast allen anderen Ländern – sind nicht in der Lage gewesen, dies zu tun. Sie warteten auf die Armee, damit diese die Demokratie für sie errichten solle.

Dies ist natürlich ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. Die Armee, jede Armee ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Eine Armee ist notwendigerweise eine autoritäre und hierarchische Organisation. Ein Soldat vom Feldwebel bis zum Oberkommandeur ist trainiert, zu gehorchen und zu befehlen. Kaum eine gute Erziehungsstätte für demokratische Tugenden.

Eine Armee kann natürlich einer demokratischen Regierung gehorchen. Aber eine Armee kann keine Regierung führen. Fast alle militärischen Diktaturen sind weithin inkompetent gewesen. Schließlich ist ein Militäroffizier ein Experte in einem Beruf (Menschen zu töten – würde ein Zyniker sagen) . Er ist kein Experte in irgendetwas anderem.

Im Gegensatz zu Syrien hat Ägypten ein starkes Gefühl für Zusammenhalt und Einigkeit, eine Loyalität gegenüber einer gemeinsamen Idee von Ägypten, die während Tausenden von Jahren geschmiedet wurde. Bis letzte Woche, als die Armee das Feuer auf die Islamisten eröffnete. Dies kann ein historischer Wendepunkt sein. Ich hoffe nicht.

Ich hoffe, dass der Schock dieses Ereignisses alle Ägypter zum gesunden Menschenverstand zurückkehren lässt, außer natürlich den Verrückten auf allen Seiten. Das Beispiel von Syrien und Libanon sollte sie vor dem Abgrund zurückschrecken lassen.

IN EINhundert Jahren – wenn die meisten von uns nicht mehr sein werden – werden Historiker diese Ereignisse nur als Geburtswehen einer neuen arabischen Welt betrachten wie die Religionskriege im Europa des17. Jahrhunderts oder wie den amerikanische Bürgerkrieg vor 150 Jahren.

Wie die Araber selbst sagen: Inshallah ! So Gott will!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser authorisiert

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Mursi hat versagt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2013

„Mohammed Mursi hat versagt“

Bildergebnis für nur Wikimedia Commons Bilder Mohammed Mursi

Autor Jannis Hagemann

Die „Muslimbrüder ohne Gewalt“ organisieren Widerstand gegen die Parteiführung. Sie haben Angst, dass die Organisation in den Abgrund schlittert.

taz: Herr Yayha, waren Sie erleichtert, als die Armee Anfang Juli nach Massenprotesten den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtete?

Ahmed Yahya: Ich hatte es erwartet. Wenn Mohammed Mursi auf die Forderung der Demonstranten gehört und Neuwahlen angekündigt hätte, wäre das Militär nicht eingeschritten. Dann wäre er jetzt noch Präsident des Landes, und uns wäre ein blutiger Konflikt erspart geblieben.

Hat er aber nicht.

Nein, und die Armee hat das ausgenutzt und ihn abgesetzt.

Seitdem verüben Bewaffnete fast täglich Anschläge auf Sicherheitskräfte, vor allem auf der Sinai-Halbinsel. Als Mitglied der Muslimbruderschaft haben Sie die Initiative „Muslimbrüder ohne Gewalt“ ins Leben gerufen. Befürwortet die Muslimbruderschaft Gewalt?

Nein, seit ihrer Gründung 1928 lehnt die Muslimbruderschaft Gewalt ab. Doch die derzeitige Führungsriege stachelt zu Gewalt an. Zum Beispiel Mohammed al-Beltagi, der erklärt hat, weiter auf dem Sinai zuzuschlagen, wenn Mohammed Mursi nicht freigelassen werden sollte. Wie kommt er denn auf diese Idee? Solche Äußerungen schaden der gesamten Muslimbruderschaft. Die Gewalt geht nicht von den Muslimbrüdern, also den normalen Leuten, aus, sondern ausschließlich von der Führung.

Auch in Kairo kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und dem Militär. Vor dem Sitz der Republikanischen Garde, wo Mursi festgehalten werden soll, eröffneten Soldaten vor zwei Wochen das Feuer auf Demonstranten. Was ist Ihrer Meinung nach dort passiert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zum gleichen Thema:

Rutscht Merkel auch die Pyramide hinunter?

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Grafikquelle      Mohammed Mursi im Präsidentschaftswahlkampf 2012

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Nur Mursis nicht Merkels Sturz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2013

Rutscht Merkel auch die Pyramide hinunter?

Würden die Volksabzocker dafür bezahlt – JA

War das ein Rauschen im deutschen Blätterwald und die Leser möchten glauben eine Welt stürze zusammen. Ziemlich einmütig waren sie sich wieder einmal in ihrer Beurteilung im Bezug auf den Sturz des  ägyptischen Präsidenten Mursi. Ob Westerwelle oder auch Merkel, in ihrer Aussage die Absetzung Mursis als einen Angriff auf die Demokratie zu sehen, darin waren sie sich alle rasch einig, darin ist sich Macht immer einig, geht es doch gegen einen der Ihren.

Zitieren wir doch dazu unser Grundgesetz worin geschrieben steht: „Alle Macht geht vom Volk aus“! Dort steht nicht geschrieben das Militär und Polizei als Schlägerbanden zur Unterstützung der Macht eingesetzt oder missbraucht werden dürfen, wie es auch hier im Land laufend geschieht, wo freie Demonstrationen im Keim erstickt, oder erst gar nicht zugelassen werden !! Was verbindet eigentlich die Worte Zulassung und Freiheit miteinander? In Ägypten hat das Volk entschieden das eine von ihr gewählte Regierung nicht das liefern wollte, oder konnte, was die Bevölkerung bestellt hatte, anders gesagt wofür sie gewählt wurde. Alternativlos – Basta!

Das Volk fühlte sich betrogen da die vor den Wahlen gegebene Versprechungen nicht eingehalten wurden und entschied sich, keine weitere Zeit damit zu verlieren, unfähige Politiker bis zum Ablauf der Legislaturperiode für eine schlechte Arbeit zu bezahlen und stillschweigend mitanzusehen wie das Land tiefer und tiefer an den Abgrund geführt wurde. In einer Freien Marktwirtschaft eine betriebswirtschaftlich, tagtäglich vorkommende Entscheidung.

So wäre es, Volkswirtschaftlich gesehen, für unsere Regierung einmal an der Zeit darüber nachzudenken  ob denn wohl die ägyptische Bevölkerung nicht weitaus klüger reagierte als unsere Einheimische? Haben Westerwelle und Merkel wohl davor Angst das auch hier im Land das Volk eines schönen Tages ihre Gehirne zum Nachdenken und dann die bestehenden Gesetze entsprechend nutzen könnten?

Natürlich war das Eingreifen des Militär nicht der Demokratisierung des Landes förderlich, nicht mehr oder weniger aber als die gestürzte Regierung. Vielleicht wartete man sogar auf die Aufstände aus der Bevölkerung um diese für ihre eigenen Interessen zu nutzen! Die Unruhen selber wurden aber ziemlich eindeutig durch die Unfähigkeit der Regierung ausgelöst und Trittbrettfahrer sind international immer vertreten.

Wie sehe die Wirklichkeit hier im Land eigentlich aus, wenn die Politik und Polizei endlich einmal ihren verfassungsgemäßen Auftrag nachkäme welcher da lautet „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“? Es ist nicht die Aufgabe der Polizei Teile der Gesellschaft zu bekämpfen. Weder mit Gas, da sind WIR, richtig Frau Merkel WIR, seit einigen Generationen Weltmeister, noch mit Schlagstöcke oder Wasserwerfer.

Die Zeiten der Gestapo sollten wir eigentlich endgültig hinter uns gelassen haben. Und es ist mir unverständlich das die Polizei bewaffnet ist. Ich erinnere mich in solchen Fällen immer gerne an eine Situation aus meiner Kindheit. An der Hand meines Vater gingen wir über die Straße und begegneten einen Polizisten. Mein Vater hielt an und sprach diesen mit Namen an. Zu mir sagte er: „Das ist unser Schutzmann“. Politik sollte einmal darüber nachdenken wie aus einen Schutzmann ein Bulle werden kann !

Wenn sich die Polizei mehr und mehr mit Radarpistolen bewaffnet und sich Wegelagerern gleich dazu benutzen lässt marode Staatskassen aufzuhübschen darf sie sich nicht wundern wenn von den Spruch: „Dein Freund und Helfer“ nicht mehr viel übrigbleibt. Das ist aber nur als ein ganz einfaches Beispiel zu sehen. Dann ist sie nicht besser als wir sie aus der Türkei oder Ägypten wahrnehmen.

Ein Vorfall wie der Polizeieinsatz am Neptunbrunnen in Berlin ist unter friedliebenden Menschen nicht zu akzeptieren. Was machte der Polizist in diesen Brunnen? Ist es humaner einen Menschen zu erschießen, anstatt ihn sich selber umbringen zu lassen? Auch wenn der Nackte nicht normal war, wovon man ausgehen möchte, muss es die erste Aufgabe sein andere Menschen vor solchen Zeitgenossen zu schützen. Es war wohl ein ausreichendes Aufgebot der Polizei anwesend um solch eine Eskalation auszuschließen. Gewalt geht für gewöhnlich immer von den Bewaffneten aus und Waffen gehören einfach nicht in Narrenhände. Sie sollten kein Spielzeug sein, auch in den Händen der Polizei nicht.

[youtube xcvhxhzhA8k]

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Ricardo Liberato

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Mittelmäßige Muslimbrüder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2013

Das Schlagloch – Mittelmäßige Muslimbrüder

von Sahra Eltantawi

In Ägypten fehlen Visionäre, die den Niedergang des Landes aufhalten. Stattdessen wachsen Dummheit und Konformität.

Während ich dies schreibe, ist eine koptische Kathedrale in Kairo während einer Beerdigung von maskierten Bewaffneten angegriffen worden. Noch vor einem Jahr hätte ich nicht geglaubt, dass ich jemals einen solchen Satz über Ägypten schreiben würde. Natürlich hat es seit langem Attacken auf religiöse Minderheiten gegeben – etwa den schrecklichen Angriff auf die Kirche in Alexandria an Silvester 2010. Aber maskierte Bewaffnete, die mit Schnellfeuergewehren während einer Beerdigung um sich schießen? Das waren Probleme, die wir bisher aus dem Irak nach der US-Invasion oder aus Pakistan kannten.

Der Haftbefehl gegen den berühmtesten Satiriker Bassem Youssef wegen der angeblichen Beleidigung von Präsident Mursi und dem Islam ist ein ebenso beunruhigendes Ereignis – nicht zuletzt, weil darin offenkundig wenig Unterschied zwischen beiden Anklagepunkten gemacht wird.

Was ist mit Ägypten geschehen, nicht einmal zehn Monate, nachdem die Muslimbrüder die Macht übernommen haben? Im Folgenden werde ich Erfolge oder Misserfolge der Muslimbrüder in wichtigen Feldern untersuchen. Es gibt zwar Beobachter, die dies für nicht besonders sinnvoll halten. Sie finden, es sei unrealistisch, dass eine Übergangsregierung angesichts der sich verschlechternden Wirtschaft in einem polarisierten Land viel erreicht haben könne.

So habe ich früher auch gedacht. Aber so unrealistisch es ist, anzunehmen, dass die Regierung die massiven Probleme Ägyptens gelöst haben könnte, ist es doch richtig aufzuschreiben, auf was sie sich konzentriert und was sie vernachlässigt hat.

Reform des Innenministeriums: Das Innenministerium ist die berüchtigste Institution von Mubaraks Polizeistaat. Dessen Folter und Gewalt waren einer der Hauptgründe der ägyptischen Revolution. Aber eine Reform des Innenministeriums ist ausgeblieben, Folter ist heute wohl ein größeres Problem als zuvor.

Wirtschaft: Die ägyptische Wirtschaft befindet sich im Chaos. Die Geldreserven sind nahezu aufgebraucht, weshalb die Regierung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um ein Darlehen ersucht hat. Um den IWF-Forderungen nachzukommen, muss die Regierung Austeritätsmaßnahmen zustimmen. Dazu gehört auch die Reduzierung der Benzinpreissubventionen, was zu Unruhen führen wird.

Hass gegen Minderheiten

Meinungsfreiheit: Bereits Präsident Anwar as-Sadat hat sich auf Deals mit den Islamisten eingelassen, die die Meinungsfreiheit in Ägypten gefährdeten. Der wichtigste war die Verfassungsreform von 1981, welche die Scharia zur Quelle der Gesetzgebung machte. Da die Islamisten nun an der Macht sind, ist die Meinungsfreiheit noch mehr in Gefahr. Die Behandlung von Bassem Youssef und die steigende Zahl von Fernsehpredigern, die ironischerweise oft sehr vulgär die Kritiker des Präsidenten angreifen, sind in dieser Hinsicht nicht ermutigend.

Hass zwischen religiösen Gruppen: Der Hass zwischen religiösen Gruppen verschlimmert sich, und zwar sowohl wegen des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung und der bösartigen Rhetorik einiger Salafistenprediger, die zu viel Sendezeit bekommen. Während Bassem Youssef vorgeladen wurde, sind Verbrechen gegen Kopten nicht verfolgt worden. Zudem hat die antischiitische Stimmung einen Höhepunkt erreicht – eine Spätfolge davon, dass Mubarak den sunnitischen Chauvinismus gefördert hat, um seine unpopuläre Unterstützung der antiiranischen Politik der USA, Israels und Saudi-Arabiens aufzufangen.

Politische Repression: Die Tatsache, dass die lange verfolgte Muslimbruderschaft heute selbst an der Macht ist, zeigt die größer gewordenen politischen Freiheiten. Unglücklicherweise hat die Opposition keinen Vorteil daraus gezogen. Sie versagt bis heute darin, sich am politischen Wettbewerb erfolgreich zu beteiligen. Die Muslimbruderschaft ist wie das alte Regime sehr schnell dabei, Demonstrationen gegen sich als „vom Ausland gesteuert“ zu diffamieren. Nichtregierungsorganisation sollen jüngsten Meldungen zufolge gezwungen werden, sich staatlich registrieren zu lassen.

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Author Holger Weinandt

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Hurra für Ägypten

Erstellt von Gast-Autor am 19. Februar 2012

Hurra für Ägypten

Autor Uri Avnery

DAS UNMÖGLICHE ist geschehen. Das ägyptische Parlament, demokratisch von einem freien Volk gewählt, hat sich zu seiner 1. Sitzung zusammen gefunden.

Für mich war das ein wunderbares, freudiges Ereignis.

Für viele Israelis war dies ein beunruhigender, ein bedrohlicher Anblick.

ICH KANN nicht anders, als mich darüber freuen, wenn ein unterdrücktes Volk sich erhebt und seine Freiheit und seine menschliche Würde gewinnt. Und zwar nicht durch die Intervention ausländischer Kräfte, sondern durch seine eigene Standhaftigkeit und seinen Mut. Und nicht durch Schießen und Blutvergießen, sondern durch die pure Macht der Gewaltlosigkeit.

Wann und wo immer dies geschieht, muss dies das Herz jeder anständigen Person rund um den Globus erfreuen.

Verglichen mit den meisten anderen Revolutionen verlief der augenblickliche ägyptische Aufstand ohne Blutvergießen. Die Zahl der Opfer beläuft sich auf Dutzende , nicht auf Tausende. Der gegenwärtige Kampf in Syrien fordert alle zwei oder drei Tage diese Zahl der Opfer, so auch der erfolgreiche Aufstand im Libyien, dem sehr durch ausländische Militärintervention geholfen wurde.

Eine Revolution reflektiert den Charakter ihres Volkes. Ich hatte immer eine besondere Liebe für die Ägypter, weil sie – im Allgemeinen – nicht aggressiv und gewalttätig sind. Sie sind außerordentlich geduldig und humorvoll. Man kann dies in Tausenden von Jahren in seiner aufgezeichneten Geschichte nachlesen und im täglichen Leben auf der Straße sehen.

Deshalb war diese Revolution so überraschend. Von allen Völkern dieses Planeten sind die Ägypter unter denen, von denen man am wenigsten eine Revolution erwartete. Doch sie kam.

DAS PARLAMENT kam nach 60 Jahren Militärherrschaft zusammen, die auch nach einer unblutigen Revolution begann. Selbst der verachtete König Faruk, der an jenem Tag im Juli 1952 gestürzt wurde, wurde nicht verletzt. Er wurde in seine luxuriöse Jacht verfrachtet und nach Monte Carlo geschickt, um dort den Rest seines Lebens mit Glückspiel zu verbringen.

Der wirkliche Führer der Revolution war Gamal Abd-al-Nasser. Ich traf ihn mehrere Male während des 48er-Krieges – auch wenn wir nicht richtig einander vorgestellt wurden. Dies war alles während nächtlicher Gefechte. Erst nach dem Krieg konnte ich die Ereignisse rekonstruieren. Er wurde in einer Schlacht verwundet, für die meine Kompanie mit dem Ehrennamen „Simsons Füchse“ ausgezeichnet wurde, während ich fünf Monate später von Soldaten unter seinem Kommando verletzt wurde.

Ich traf ihn natürlich nie persönlich, aber ein guter Freund von mir traf ihn tatsächlich. Während der Schlacht im umzingelten Faluja-Gebiet einigte man sich auf eine Feuerpause, um die Toten und Verletzten zwischen den Linien herauszuholen. Die Ägypter sandten Major Abd-al-Nasser, unsere Seite sandte den im Jemen geborenen Offizier, den wir Rotkopf nannten, weil er fast ganz schwarz war. Die beiden feindlichen Offiziere liebten einander sehr, und als die ägyptische Revolution ausbrach, sagte Rotkopf zu mir – lange vor anderen – dass Abd-al-Nassar der Mann sei, den man beobachten müsse.

(Ich kann mich nicht zurückhalten und muss etwas ausdrücken, was mich ärgert. In westlichen Filmen und Büchern haben Araber oft als ersten Namen Abdul. Solch einen Namen gibt es gar nicht. „Abdul“ heißt eigentlich Abd-al- , was „Diener von“ bedeutet, und dem folgt unweigerlich einer von Allahs 99 Attributen. Abd-al-Nasser z.B. bedeutet “Diener von (Allah) dem Siegreichen”.

„Nasser“, wie ihn die meisten Leute abgekürzt nannten, war kein geborener Diktator. Später erzählte er, dass er, nachdem er die Revolution in Gang gebracht hatte, nicht wusste, was er als nächstes tun sollte. Er begann damit, eine zivile Regierung zu ernennen, war aber entsetzt von der Inkompetenz und Korruption der Politiker. Deshalb nahm die Armee die Dinge in die eigenen Hände und wurde bald zu einer Militärdiktatur, die bis letztes Jahr andauerte und immer mehr entartete.

Man muss Nassers Bericht nicht wörtlich nehmen, aber es ist klar: jetzt wie damals tendiert eine „zeitweilige“ Militärherrschaft, zu einer dauernden Diktatur zu werden. Die Ägypter wissen das aus bitterer Erfahrung, und deshalb werden sie jetzt sehr ungeduldig.

Ich erinnere mich an ein spannendes Gespräch zwischen zwei führenden arabischen Intellektuellen vor etwa 45 Jahren. Wir waren in London auf dem Wege zu einer Konferenz zusammen in einem Taxi. Der eine war der bewundernswerte Mohamed Sid Ahmad, ein aristokratischer ägyptischer Marxist, der andere war Alawi, ein mutiger, linker, marokkanischer Oppositionsführer. Der Ägypter sagte, in der augenblicklichen arabischen Welt könne kein nationales Ziel ohne eine starke autokratische Führung erreicht werden. Alawi erwiderte scharf, nichts Lohnendes könne erreicht werden, bevor nicht eine Demokratie errichtet wird. Ich denke, diese Diskussion ist jetzt beendet.

ALS WINSTON Churchill bekanntermaßen sagte: „Die Demokratie ist die schlimmste Regierungsform, außer all den anderen Formen, die versucht worden sind.“ Das Üble bei der Demokratie ist, dass freie Wahlen nicht immer in der Weise enden, wie man sie gern hätte.

Die vor kurzem durchgeführte ägyptische Wahl wurde von den „Islamisten“ gewonnen. Die tumultartige erste Sitzung, die vom Hauch der Freiheit gefördert wurde, wurde von Vertretern mit „religiösen“ Bärten beherrscht. Gewählte Mitglieder der Muslimbruderschaft und den noch extremeren Salafisten (Anhänger der Salafiyeh, einer sunnitischen Sekte, die behauptet, den Lehren der ersten drei muslimischen Generationen zu folgen) bildeten die Mehrheit. Die Israelis und die Islamophoben im Westen, für die alle Muslime gleich sind, sind entsetzt.

Offen gesagt, liebe ich keine religiösen Parteien, egal welcher Färbung – jüdisch, muslimisch, christlich oder was es sonst noch gibt. Eine echte Demokratie verlangt die völlige Trennung von Staat und Religion – in der Praxis wie in der Theorie.

Ich würde nicht für Politiker stimmen, die religiösen Fundamentalismus als Leiter für ihre Karriere benützen – ob es amerikanische Präsidentschaftskandidaten sind, israelische Siedler oder arabische Demagogen. Selbst wenn sie ehrlich wären, würde ich gegen sie stimmen. Aber wenn solche Leute frei gewählt werden, muss man sie akzeptieren. Ich würde mir sicherlich nicht durch den Erfolg der Islamisten die Freude über den historischen Sieg des arabischen Frühlings nehmen lassen.

So wie es jetzt aussieht, werden Islamisten verschiedener Schattierungen in allen neuen arabischen Parlamenten einflussreich sein; das wird die Frucht arabischer Demokratie sein- von Marokko bis zum Irak, von Syrien bis Oman. Israel wird keine „Villa im Dschungel“ sein, sondern eine jüdische Insel in einem muslimischen Meer.

Die Insel und das Meer sind keine natürlichen Feinde. Im Gegenteil – sie ergänzen einander.

Die Inselbewohner fischen im Meer, die Insel schützt die jungen Fische.

ES GIBT keinen Grund für Juden und Muslime, nicht friedlich zusammen zu leben und zu kooperieren. Sie haben es so viele Male im Laufe der Geschichte getan, und dies waren für beide gute Zeiten.

In jeder Religion gibt es Widersprüche. In der hebräischen Bibel gibt es z.B. die inspirierenden Kapitel der Propheten und die abscheulichen Aufrufe zum Genozid im Buch Josua. Im neuen Testament ist die wunderbare Bergpredigt und die widerliche ( und offensichtlich falsche und später eingefügte) Beschreibung der nach der Kreuzigung Jesu schreienden Juden, die den Antisemitismus und unzähliges Leiden verursacht hat. Im Koran sind verschiedene anstößige Passagen über die Juden, aber viel wichtiger ist das bewundernswerte Gebot, die „Völker des Buches“, Juden und Christen, zu schützen.

Es ist jetzt Sache der Gläubigen jeder Religion, aus ihren heiligen Texten die Passagen herauszupicken, nach denen sie leben wollen. Einmal sah ich ein Nazibuch aus Hunderten von Zitaten aus dem Talmud zusammengesetzt. Ich war sicher, dass sie alle falsch waren und war zutiefst erschrocken, als mir ein freundlicher Rabbiner versicherte, dass sie alle authentisch seien, nur aus dem Zusammenhang gerissen.

JUDEN UND Muslime können friedlich zusammen leben und taten es , auch die Israelis und die Ägypter.

Nur ein Kapitel: im November 1944 ermordeten zwei Mitglieder der vorstaatlichen Untergrundorganisation Lehi ( auch als „Sternbande“ bekannt) Lord Moyne, den britischen Staatsminister für den Nahen Osten in Kairo. Sie wurden gefangen genommen, und ihre Gerichtsverhandlung vor einem ägyptischen Gericht wurde zu einer antibritischen Demonstration. Junge ägyptische Patrioten füllten den Raum und bemühten sich nicht, ihre Bewunderung für die Angeklagten zu verbergen. Einer der beiden (der mir bekannt war) revanchierte sich mit einer stürmischen Rede, in der er den Zionismus verwarf und sich selbst als einen Freiheitskämpfer definierte, um die ganze Region vom britischen Imperialismus zu befreien.

Als Israel nicht lange danach gegründet wurde, schlugen einige von uns vor, der neue Staat möge diese und andere Taten dazu benützen, um uns als den ersten semitischen Staat darzustellen, der sich selbst von fremder Herrschaft befreit hat. In diesem Sinne hießen wir 1952 die Abd-al-Nasser-Revolution willkommen. Aber 1956 griff Israel in geheimer Absprache mit Frankreich und Großbritannien Ägypten an und wurde deshalb als ein Außenposten der westlichen Kolonisation gebrandmarkt.

NACH ANWAR SADATS historischem Besuch in Jerusalem war ich einer der ersten vier Israelis, die in Kairo ankamen. Wochenlang waren wir die Helden der Stadt, die von allen gefeiert wurden. Begeisterung für Frieden mit Israel schuf eine Karnevalsstimmung. Erst später, als den Ägyptern klar wurde, dass Israel keineswegs die Absicht habe, den Palästinensern ihre Freiheit zuzugestehen, verschwand diese.

Jetzt ist es an der Zeit, diese Stimmung wieder zu beleben. Es könnte getan werden, wenn wir entschlossen unser Gesicht dem Arabischen Frühling und dem zuwenden würden, was jetzt im Winter geschieht.

Dies lässt wieder eine der grundsätzlichsten Fragen Israels stellen: Wollen wir ein Teil dieser Region sein oder ein Außenposten des Westens? Sind die Araber unsere natürlichen Verbündeten oder unsere Feinde? Wird die neue arabische Demokratie unsere Sympathie und Bewunderung wecken, oder wird sie uns erschrecken?

Dies führt zur tiefsten Frage: Ist Israel nur ein Ableger des Weltjudentums, oder ist es eine neue Nation, die in dieser Region entstanden ist und einen integralen Teil davon darstellt?

Für mich ist die Antwort klar; und deshalb grüße ich das ägyptische Volk und sein neues Parlament : meine Gratulation!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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Der westliche Irrsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2011

…im Umgang mit Libyen

Apollonia viviers.jpg

Die meisten Menschen im Westen haben scheinbar nicht die Komplexität der Vorgänge z.B. in Ägypten, Tunesien und Libyen begriffen. Wundert mich nicht, weil wir uns  in unserer modernen Medienkultur meist nur mit tagesaktuellen Ereignissen beschäftigen.

Deswegen kommt es in den Medien auch immer wieder zu so völlig gravierenden Fehleinschätzungen. „Revolution in Tunesien“, „Revolution in Ägypten“, wurde in zahlreichen Medien getitelt, nun ist es eben die „Revolution in Libyen“ …

Was kommt als Nächstes?

Besonders sogenannte „linke“ Blogs und Zeitschriften wimmeln im Internet von „Revolutionsmeldungen“, aber das ist pures Wunschdenken einiger „linker“ Spinner.

Man muss schon genauer hinschauen, um den ganzen Irrsinn der westlichen Berichterstattung über die islamischen Länder zu begreifen.

In Ägypten knüppelt das Militär mittlerweile wieder auf Demonstranten ein, in Tunesien sind die alten Machteliten weiter am Ruder und glaubt denn jemand ernsthaft, wenn Ghadaffi weg ist, würden sich die alten Machteliten das Ruder aus der Hand nehmen lassen?

Es werden lediglich die Herrscher ausgetauscht, aber der alte Apparat bleibt. Ein paar Zugeständnisse an das Volk und das war es dann.

Die Amis machen es ja vor z.B. im Irak, angeblich jetzt „demokratisch“, dank der USA, aber gestern zig erschossene friedliche Demonstranten gegen die Politik der Regierung.

TOLL, werden sich alle diktatorischen Herrschaftssysteme im islamischen Raum denken, wir tauschen den Herrscher aus, aber wir herrschen weiter.

Das Volk ist wieder eingelullt und nix hat sich wirklich verändert, außer vielleicht ein paar mehr Bürgerrechte, aber ansonsten …

Kennen wir als Deutsche doch! Die Ossis schrien „Wir sind das Volk“, der m.E. dümmste Demonstrationsruf der Geschichte überhaupt, was die Politiker sofort erkannten und nun können zig Ossis rufen „Wir sind das arbeitslose Volk“ …

Da wurde für Ägypten durch die Medien der „Friedensnobelpreisträger“ El-Baradei als möglicher künftiger „demokratischer“ Ministerpräsident für Ägypten hochgejubelt.

Den kennt in Ägypten aber kaum jemand und das Süffisante an dieser Trauerfigur ist, dass er nur durch Mubarraks Fürsprache überhaupt so weit bei den Vereinten Nationen aufsteigen konnte. Er ist ein Zögling des Mubarrak Regimes und reißt nun den Mund auf.

Man sollte z.B. öfter mal die Veröffentlichungen von Peter Scholl-Latour lesen.

In Afghanistan und Irak hat der Westen im Prinzip bereits verloren.

Und erneut wird der Westen verlieren, in Ägypten, Tunesien, Libyen etc. pp., weil hier einfach fast niemand einen Schimmer von Ahnung hat, was dort wirklich „Sache ist“ und daher die falschen Schlüsse gezogen werden.

„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte den Menschen nichts lehrt.“ (Mahatma Ghandi)

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Mit dem gleichen Thema unter dem Titel „Gemetzel in Libyen – Pladoyer gegen ein militärisches eingreifen“ befassen sich auch die Ruhrbarone. IE

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Grafikquelle  :Apollonia. Port oriental, reste de viviers ou de fosses à garum

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Der Geist ist aus der Flasche

Erstellt von Gast-Autor am 22. Februar 2011

Der Geist ist aus der Flasche

  Autor :  Uri Avnery

Dies ist eine Geschichte direkt aus Tausendundeiner Nacht. Der Geist entweicht der Flasche, und keine Macht der Erde kann ihn wieder zurückbringen.

Als es in Tunesien geschah, konnte gesagt werden: OK, ein arabisches Land, aber ein kleines. Es war schon immer etwas fortschrittlicher als die anderen. Es ist nur ein Einzelfall.

Und dann geschah es in Ägypten. Ein zentrales Land. Das Herz der arabischen Welt. Das geistige Zentrum des sunnitischen Islam. Aber es könnte gesagt werden: Ägypten ist ein Sonderfall. Das Land der Pharaonen. Tausende von Jahren Geschichte, noch bevor die Araber dorthin kamen.

Aber nun hat es sich über die ganze arabische Welt ausgebreitet. Nach Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Libyen, sogar nach Marokko. Und auch in den nicht-arabischen, nicht sunnitischen Iran.

Der Geist der Revolution, der Erneuerung, der Verjüngung bedroht jetzt alle Regime der Region. Man kann annehmen, dass die Bewohner der „Villa im Dschungel“ eines Morgens aufwachen und entdecken, dass der Dschungel um die Villa verschwunden ist und dass wir von einer neuen Landschaft umgeben sind.

„Als unsere zionistischen Vorväter entschieden hatten, eine sichere Heimstätte für Juden in Palästina einzurichten, hatten sie die Wahl zwischen zwei Optionen:

„Sie konnten in Vorderasien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als ein Brückenkopf des „weißen Mannes“ und als Herr der „Eingeborenen“ ansahen, wie die spanischen Conquistadoren und angel-sächsischen Kolonialherren in Amerika. Das taten die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit.

„Die zweite Möglichkeit war, sich als ein asiatisches Volk zu sehen, das in seine Heimat zurückkehrt, die Erben der politischen und kulturellen Tradition der semitischen Welt, bereit, mit anderen Völkern der Region am Krieg der Befreiung von europäischer Ausbeutung teilzunehmen.“

Diese Worte schrieb ich vor 64 Jahren in einer Broschüre, die genau zwei Monate vor Ausbruch des Krieges von 1948 erschien.

Ich stehe auch jetzt noch zu diesen Worten.

In diesen Tagen habe ich zunehmend das Gefühl, dass wir wieder an einem historischen Scheideweg stehen. Die Richtung, die wir in den kommenden Tagen wählen, wird noch einmal das Schicksal des Staates Israel auf Jahre hinaus, vielleicht auf Dauer entscheiden. Falls wir den falschen Weg wählen, werden wir – wie ein hebräisches Sprichwort sagt – „ein Weinen für Generationen“ haben.

Und vielleicht wird die größte Gefahr die sein, dass wir gar keine Wahl vornehmen, dass uns nicht einmal bewusst ist, dass wir eine Entscheidung treffen müssen, dass wir auf dem Weg weitergehen, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind. Dass wir so sehr mit Trivialitäten beschäftigt sind – mit der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidigungsminister und dem abgehenden Stabschef, dem Kampf zwischen Netanyahu und Lieberman über die Ernennung eines Botschafters, mit den Nicht-Ereignissen von „Big Brother“ und ähnlichen TV-Dummheiten – dass wir nicht einmal merken, dass die Geschichte an uns vorüberzieht und uns zurücklässt.

Wenn unsere Politiker und „Experten“ – zwischen all den täglichen Zerstreuungen – überhaupt noch Zeit finden, sich mit den Ereignissen rund um uns zu beschäftigen, dann in der alten (traurig) bewährten Weise.

Selbst in den einigermaßen intelligenten Talkshows gab es viel Heiterkeit über die Vorstellung, dass Araber eine Demokratie schaffen könnten. Gelehrte Professoren und Medienkommentatoren „bewiesen“, dass es so etwas nicht geben könne – der Islam sei „von Natur aus“ antidemokratisch und rückschrittlich, arabischen Gesellschaften fehlt die protestantisch-christliche Ethik, die für eine Demokratie nötig sei, oder die kapitalistischen Grundlagen für eine gesunde Mittelklasse etc. Bestenfalls würde eine Art Despotismus die andere ersetzen.

Die populärste Schlussfolgerung war, dass demokratische Wahlen unvermeidlich zum Sieg der „islamistischen“ Fanatiker führen würde, die brutale Theokratien im Talibanstil oder Schlimmeres errichten würden.

Ein Teil davon ist natürlich absichtliche Propaganda, die dafür bestimmt ist, die naiven Amerikaner und Europäer zu überzeugen, dass sie die Mubaraks der Region unterstützen müssten oder eine alternative Militärdiktatur. Aber das Meiste davon war ehrlich gemeint: die meisten Israelis glauben wirklich, dass die Araber, die, wenn allein gelassen, mörderische „islamistische“ Regime aufstellen, deren Hauptziel es ist, Israel von der Landkarte zu wischen.

Die gewöhnlichen Israelis wissen fast nichts über den Islam und die arabische Welt. Als ein (linker) israelischer General vor 65 Jahren gefragt wurde, wie er die arabische Welt sieht, antwortete er „durch das Fadenkreuz meines Gewehrs“. Alles ist auf „Sicherheit“ reduziert, und Unsicherheit verhindert natürlich jedes ernste Nachdenken.

Diese Haltung geht zurück auf die Anfänge der zionistischen Bewegung.

Ihr Gründer – Theodor Herzl – schrieb bekanntermaßen in seiner historischen Abhandlung, dass der zukünftige jüdische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen die asiatische (gemeint ist die arabische) Barbarei“ sei. Herzl bewunderte Cecil Rhodes, den Fahnenträger des britischen Imperialismus’. Er und seine Nachfolger teilten das geistige Klischee, das damals in Europa üblich war, und das Eduard Said später als „Orientalismus“ bezeichnete.

Wenn man bedenkt, dass die zionistische Bewegung nah am Ende der imperialistischen Ära in Europa geboren wurde, dass sie eine jüdische Heimstätte in einem Land aufzubauen plante, in dem ein anderes Volk – ein arabisches Volk – lebte, dann war dies im Nachhinein vielleicht sogar natürlich.

Die Tragödie ist, dass diese Haltung sich seit 120 Jahren nicht verändert hat und dass diese heute stärker als je ist. Diejenigen von uns, die einen anderen Kurs vorschlagen – und diese hat es immer gegeben – bleiben „Stimmen in der Wüste“.

Dies ist dieser Tage bei der israelischen Haltung gegenüber den die arabische Welt und darüber hinaus erschütternden Ereignissen offensichtlich. Unter gewöhnlichen Israelis gab es eine Menge spontane Sympathie für die Ägypter, die ihren Peinigern auf dem Tahrir-Platz entgegentraten – aber alles wurde von außen und von weitem betrachtet, als würde dies alles auf dem Mond geschehen.

Die einzige praktische Frage, die gestellt wurde, war: wird der israelisch-ägyptische Friedensvertrag eingehalten? Oder müssen wir neue Armeedivisionen für einen möglichen Krieg mit Ägypten ausheben? Als fast alle „Sicherheitsexperten“ uns versicherten, dass der Vertrag sicher sei, verloren die Menschen das Interesse an der ganzen Sache.

Aber der Vertrag – tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen Regimen und Armeen – sollte nur von zweitrangiger Bedeutung für uns sein. Die wichtigste Frage ist: Wie wird die neue arabische Welt aussehen? Wird der Übergang zur Demokratie relativ glatt und friedlich verlaufen oder nicht? Wird es überhaupt geschehen, oder wird es bedeuten, dass eine radikal islamische Region entsteht – eine Entwicklung, die absolut möglich ist ? Können wir Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen?

Natürlich ist keine arabische Bewegung heute an einer israelischen Umarmung interessiert, es wäre die erdrückende Umarmung eines Bären . Israel wird heute praktisch von allen Arabern als ein kolonialistischer, anti-arabischer Staat angesehen, der die Palästinenser unterdrückt und dabei ist, so viele Araber wie möglich zu enteignen – obwohl ich glaube, dass es auch eine Menge stille Bewunderung für Israels technische und andere Errungenschaften gibt.

Aber wenn ganze Völker aufstehen und Revolutionen alle festgefügten Einstellungen aufbrechen, besteht die Möglichkeit, alte Ideen zu verändern. Wenn israelische politische und intellektuelle Führer Israels heute aufstehen sollten und offen ihre Solidarität für die arabischen Massen in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde erklären würden, dann könnten sie eine Saat säen, die in den kommenden Jahren Früchte tragen würde.

Natürlich müssen solche Statements wirklich aus einem ehrlichen Herzen kommen. Als oberflächlicher Propagandatrick würden sie zu recht verachtet werden. Sie müssten von einem tiefen Wandel unserer Haltung gegenüber dem palästinensischen Volk begleitet werden. Deshalb wäre Frieden mit den Palästinensern jetzt, sofort, eine lebenswichtige Notwendigkeit für Israel.

Unsere Zukunft liegt nicht in der Verbindung mit Europa oder Amerika. Unsere Zukunft liegt in diesem Raum, zu dem unser Staat in Freud und Leid gehört. Nicht nur unsere Politik müssten wir verändern, sondern unsere Grundeinstellung, unsere geographische Orientierung. Wir müssen verstehen, dass wir kein Brückenkopf von jemand Fernem sind, sondern Teil einer Region, die sich jetzt – schließlich und endlich – dem Marsch der Menschheit in die Freiheit anschließt.

Das arabische Erwachen ist keine Sache von Monaten oder ein paar Jahren. Es kann gut ein langer Kampf werden mit vielen Fehlschlägen und Niederlagen, aber der Geist wird nicht mehr in die Flasche zurückkehren. Die Bilder der achtzehn Tage auf dem Tahrir-Platz werden in den Herzen einer ganz neuen Generation von Marrakesch bis Mosul lebendig bleiben, und jede neue Diktatur, die hier und dort auftaucht, wird nicht in der Lage sein, sie auszulöschen.

Ich könnte mir keinen weiseren und anziehenderen Kurs für uns Israelis vorstellen, als dass wir uns diesem Marsch mit Leib und Seele anschließen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Gush Shalom Inserat in Haaretz am 18. Februar 2011

Das ägyptische Volk
Kämpft tapfer für die Menschenrechte.

Die israelische Knesset
Kämpft tapfer darum,
die Menschenrechte abzuschaffen.

Helft uns bitte, unsere Aktivitäten und Inserate zu bezahlen,
indem Ihr Schecks an Gush Shalom schickt :
POB 3322, Tel Aviv 61033

Gush-Shalom /  info@gush-shalom.org

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Wir bedanken uns bei Uri für die freundliche Überlassung seiner Schriften. Red.DL.

 

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Nordafrika wacht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2011

Das Morgenland wacht auf

Vieles spricht dafür, dass wir in Nordafrika und Nahost erst am Anfang einer neuen „Welle der Demokratisierung“ stehen. So schreibt Kai Hafez in seinem Kommentar. Er kritisiert die Doppelzüngigkeit des Westens, welche mit Hilfe von Waffenlieferungen dabei geholfen hat, dass sich Despoten und Diktatoren so lange an der Macht halten konnten. Auch war Europa ein williger Helfer um mit Hilfe von sehr viel Geld, welches man zuvor den eigenen Sozialkassen entwendet hatte, den eigenen Kontinent vor Flüchtlinge zu verbarrikadieren. Menschen welche auf den Meeren elendig ersaufen, lösen bei unseren eigenen Machthabern nur ein müdes Lächeln aus. Getreu dem Motto, erst kommt die Wirtschaft, Moral bringen die anderen mit.

Die außenpolitischen Reaktionen des Westens auf den politischen Umbruch in Ägypten waren deprimierend. Von den westlichen Politikern der ersten Reihe traute sich niemand, Mubarak offen zum Rücktritt aufzufordern und die Demokratiebewegung zu unterstützen: das blieb allein dem türkischen Premier Erdogan vorbehalten. Auch das D-Wort wurde tunlichst vermieden und durch den vagen Begriff der „Reform“ und des „geordneten Übergangs“ ersetzt, der sich das Mubarak-Regime stellen müsse. Ein klares Bekenntnis zur Demokratiebewegung hätte anders ausgesehen.

Die Ratlosigkeit über die westliche Außenpolitik bleibt. Wie kann es sein, dass die westlichen Industriestaaten über Jahrzehnte einerseits Demokratie predigen und andererseits mit ihren Militär- und Wirtschaftshilfen zugleich das Überleben von Regimes wie in Tunesien, Ägypten oder andernorts sichern? Wieso führt man in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan einen Krieg, während man sich dann höflich zurückhält, wenn es darum geht, einem Regime wie dem eines Mubarak den letzten Stoß zu versetzen?

Demokratieexport mit Waffen

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Durch die Gewerkschaft UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011

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Tsunami in Ägypten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

Tsunami in Ägypten

Autor : Uri Avnery

Bis zum letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten.

Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen.

Am Ende kam es zum zweitbesten Ergebnis für Amerika: eine pro-westliche Militärdiktatur. Aber wird dies wirklich das Endresultat sein?

Wenn Obama einer neuen Situation gegenüber steht, ist seine erste Reaktion gewöhnlich wunderbar.

Dann hat er es sich anscheinend anders überlegt. Und drittens. Und viertens. Das Endergebnis ist eine Wendung um 180 Grad.

Als sich die Massen auf dem Tahrir-Platz versammelten, reagierte er genau wie jeder anständige Mensch in den USA und in der ganzen Welt. Da gab es grenzenlose Bewunderung für diese tapferen jungen Männer und Frauen, die der gefürchteten „Muhabarat“ (Geheimpolizei) gegenüber standen und Demokratie und Menschenrechte forderten.

Wie sollte man sie nicht bewundern? Sie waren nicht gewalttätig; ihre Forderungen waren vernünftig; ihre Aktionen waren spontan; offensichtlich drückten sie die Gefühle der großen Mehrheit der Menschen aus. Ohne eine nennenswerte Organisation, ohne Führung. Sie sagten und taten genau das Richtige.

Solch ein Anblick ist selten in der Geschichte. Keine Sansculottes (wie in der Französischen Revolution), die nach Blut schreien, keine gefühlskalten Bolschewiken, die im Schatten lauern, die keine Ayatollahs diktieren Taten im Namen Gottes.

Obama liebte es. Er versteckte seine Gefühle nicht. Er rief praktisch den Diktator dazu auf, aufzugeben und zu verschwinden.

Wenn Obama bei diesem Kurs geblieben wäre, könnte das Ergebnis historisch gewesen sein. Die USA, die in der arabischen Welt am meisten gehasste Macht, hätten die arabischen Massen, den muslimischen Raum, ja, tatsächlich einen großen Teil der sogenannten 3. Welt elektrisiert. Es hätte der Anfang eines vollkommen neuen Zeitalters sein können.

Ich glaube, dass Obama genau dies fühlte. Seine ersten Instinkte sind immer richtig. In solch einer Situation zeigt sich, wer ein wirklicher Führer ist.

Aer dann kamen andere Überlegungen. Kleine Leute begannen ihn zu bearbeiten. Politiker, Generäle, ‚Sicherheitsexperten’, Diplomaten, Pundits, (Besserwisser), Lobbyisten, Geschäftsführer, all die ‚erfahrenen’ Leute – erfahren in Routineangelegenheiten – begannen, sich einzuschalten. Und natürlich die unglaublich mächtige Israel-Lobby.

„Bist Du verrückt?“ – sagten sie ihm. Einen Diktator aufgeben, der unser Hurensohn ist? All unseren Diktatoren in aller Welt zu sagen, dass wir sie in ihrer Stunde der Not im Stich lassen?

Wie naiv kann man sein? Demokratie in einem arabischen Land? Dass wir nicht lachen! Wir kennen die Araber. Man zeigt ihnen Demokratie auf einem Silberteller, und sie sind nicht in der Lage, diese von gebackenen Bohnen zu unterscheiden. Sie brauchen immer einen Diktator. Speziell diese Ägypter! Frag die Engländer!

Die ganze Sache ist wirklich eine Verschwörung der Muslimbruderschaft. Schau sie dir bei Google an! Sie sind die einzige alternative Kraft. Entweder Mubarak oder sie. Sie sind die ägyptischen Taliban, noch schlimmer: die ägyptischen el-Qaida. Hilf den wohlmeinenden Demokraten, das Regime zu stürzen, und man hat einen zweiten Iran mit einem ägyptischen Ahmadinejad an Israels Südgrenze, dem sich dann Hisbollah und Hamas anschließen. Die Dominosteine werden anfangen, zu fallen und mit Jordanien und Saudi Arabien beginnen

Während Obama sich all diesen Experten gegenüber sah, knickte er ein.

Natürlich kann jeder einzelne Punkt dieser Argumente leicht widerlegt werden.

Beginnen wir mit dem Iran. Die naiven Amerikaner – heißt es – gaben den Schah und seine in Israel trainierte Geheimpolizei auf, um Demokratie einzuführen, aber die Revolution wurde von den Ayatollahs übernommen. Eine grausame Diktatur wurde von einer noch grausameren abgelöst. Dies ist es, was Binyamin Netanyahu in dieser Woche sagte, um davor zu warnen, dass dasselbe jetzt in Ägypten geschehen würde.

Aber die wahre iranische Geschichte ist völlig anders.

1951 wurde ein patriotischer Politiker mit Namen Mohammad Mossadegh in demokratischen Wahlen gewählt – die erste ihrer Art im Iran. Mossadegh, weder ein Kommunist noch ein Sozialist, führte drastische soziale Reformen ein, befreite die Bauern und arbeitete kräftig daran, den rückständigen Iran in einen modernen, demokratischen, säkularen Staat zu verwandeln. Um dies zu ermöglichen, verstaatlichte er die Erdölindustrie, die einer habgierigen britischen Gesellschaft gehörte, die dem Iran lächerliche Tantiemen zahlte. Riesige Demonstrationen in Teheran unterstützten Mossadegh.

Die britische Reaktion war schnell und entschlossen. Winston Churchill überzeugte Präsident Dwight Eisenhower, dass Mossadeghs Kurs zum Kommunismus führen würde. 1953 organisierte der CIA einen Staatsstreich, Mossadegh wurde verhaftet und bis zu seinem Tod 14 Jahre später in Isolationshaft gehalten; die Briten bekamen das Öl zurück. Der Schah, der geflohen war, wurde wieder auf seinen Thron gesetzt. Sein Terrorregime dauerte bis zur Khomeini-Revolution 26 Jahre später.

Ohne diese amerikanische Intervention hätte der Iran sich wahrscheinlich in eine säkulare, liberale Demokratie entwickelt. Kein Khomeini. Kein Achmadinejad. Kein Gerede über Atombomben.

Netayahus Warnungen vor der unvermeidlichen Übernahme Ägyptens durch die fanatische Muslim-Bruderschaft, falls demokratische Wahlen abgehalten würden, klingen logisch, aber sie gründen sich ebenfalls auf Ignoranz.

Würden die Muslim-Bruderschaft an die Macht kommen? Sind sie talibanartige Fanatiker?

Die Bruderschaft wurde vor 80 Jahren gegründet, lange bevor Obama und Netanyahu geboren wurden. Sie sind im Laufe der Zeit reifer geworden – mit einem moderaten Flügel, sehr ähnlich der moderaten, demokratisch islamischen Partei, die die Türkei so gut regiert und die ihr Vorbild ist. In einem demokratischen Ägypten würden sie eine legitime Partei darstellen und am demokratischen Prozess teilnehmen.

(Dies wäre übrigens auch in Palästina geschehen, als die Hamas gewählt wurde – wenn die Amerikaner unter israelischer Führung die Einheitsregierung, die sie errichtet hatte, nicht gestürzt und die Hamas auf einen anderen Kurs gebracht hätte.)

Die Mehrheit der Ägypter ist religiös, aber ihr Islam ist weit entfernt von der radikalen Art. Es gibt keine Anzeichen, dass die Mehrheit des Volkes, die durch die jungen Leute auf dem Tahrir-Platz vertreten wird, ein radikales Regime tolerieren würde. Der islamische „schwarze Mann“ ist gerade das – ein „schwarzer Mann“.

Was hat Obama nun tatsächlich getan ? Seine Schritte waren erbärmlich – um es milde auszudrücken.

Nachdem er sich am Anfang gegen Mubarak gewandt hatte, meinte er plötzlich, er müsse doch an der Macht bleiben, um demokratische Reformen einzuleiten. Da sein Vertreter, den er nach Ägypten sandte, ein Diplomat i.R. ist, dessen augenblicklicher Arbeitgeber eine Anwaltsfirma ist, die die Mubarakfamilie vertritt – so wie Bill Clinton einen engagierten jüdischen Zionisten zu senden pflegte, um zwischen engagierten jüdischen Zionisten und den Palästinensern zu „vermitteln“.

Der verabscheute Diktator soll also die Demokratie einführen, eine neue liberale Verfassung erlassen, genau mit den Leuten zusammen arbeiten, die er ins Gefängnis geworfen hat und die systematisch gefoltert wurden.

Mubaraks erbärmliche Rede am Donnerstagabend war der Strohhalm, der dem ägyptischen Kamel den Rücken brach. Sie zeigte, dass er jeden Kontakt mit der Realität verloren hatte oder noch schlimmer, geistig gestört ist. Aber selbst ein verwirrter Diktator würde nicht solch eine blöde Rede gehalten haben, wenn er nicht geglaubt hätte, dass Amerika noch auf seiner Seite ist. Die Schreie der Empörung auf dem Platz, während Mubaraks aufgezeichnete Rede noch ausgestrahlt wurde, waren Ägyptens Antwort. Dazu waren keine Interpreten nötig.

Aber Amerika hatte sich schon bewegt. Sein Hauptinstrument in Ägypten ist die Armee. Es ist die Armee, die jetzt den Schlüssel für die nächste Zukunft hält. Als der „Oberste Militärrat“ am Donnerstag zusammen kam – kurz vor jener skandalösen Rede – ein „Kommunique Nr.1“ veröffentlichte, war Hoffnung mit einem unguten Gefühl verbunden.

„Kommunique Nr.1“ ist in der Geschichte ein wohlbekannter Begriff. Er bedeutet, dass eine Militärjunta die Macht übernommen hat, die gewöhnlich Demokratie, baldige Wahlen, Wohlstand und den Himmel auf Erden verspricht. In sehr seltenen Fällen erfüllen die Offiziere diese Versprechen. Aber im Allgemeinen folgt eine Militärdiktatur der schlimmsten Sorte.

Dieses Mal sagte die Erklärung gar nichts aus. Es zeigte im Fernsehen nur, dass sie da waren – alle leitenden Generäle minus Mubarak und seinen Handlanger Omar Suleiman.

Jetzt haben sie die Macht übernommen. Ruhig, ohne Blutvergießen. Das 2. Mal innerhalb von 60 Jahren.

Ee lohnt sich, sich an das erste Mal zu erinnern. Nach einer Periode voller Unruhen gegen die britischen Besatzer führte eine Gruppe junger Offiziere, (Veteranen des 1948er Israel-Arabischen Krieges), die sich hinter einem älteren General verbargen, einen Staatsstreich aus. Der verachtete Herrscher, König Faruk, wurde vertrieben. Er verließ mit seiner Jacht Alexandria. Nicht ein Tropfen Blut wurde vergossen.

Die Menschen jubelten. Sie liebten die Armee und den Staatsstreich. Aber es war eine Revolution von oben. Keine Menschenmengen befanden sich auf dem Tahrir-Platz.

Die Armee versuchte zuerst, durch zivile Politiker zu regieren. Sie verloren bald die Geduld mit ihnen. Ein charismatischer junger Oberstleutnant, Gamal Abd-al-Nasser, tauchte als Führer auf, führte umfassende Reformen ein, stellte die Ehre Ägyptens und der ganzen arabischen Welt wieder her – und gründete die Diktatur, die gestern ihr Leben aushauchte.

Wird die Armee diesem Beispiel folgen oder wird sie das tun, was die türkische Armee mehrfach getan hat: die Macht ergreifen und diese in eine gewählte zivile Regierung übergeben ?

Vieles hängt von Obama ab. Wird er den Schritt zur Demokratie unterstützen, wie es seiner Neigung zweifellos entspricht, oder wird er auf die „Experten“ – einschließlich der Israelis – hören, die ihn drängen, sich auf eine Militärdiktatur zu verlassen, wie es amerikanische Präsidenten bis jetzt getan haben.

Aber die Chance der USA und Barack Obamas persönlich, die Welt vor 19 Tagen in einem historischen Augenblick durch eine großartige Führung zu leiten, ist versäumt worden. Die schönen Worte verpufften.

Für Israel ist es eine andere Lektion. Als die „freien Offiziere“ 1952 ihre Revolution in Ägypten durchführten, erhob sich in ganz Israel nur eine einzige Stimme (und zwar die von Haolam Hazeh, des Nachrichtenmagazins, das ich damals herausgab), die die israelische Regierung dazu aufrief, sie zu unterstützen. Die Regierung tat das Gegenteil, und eine historische Chance, Solidarität mit dem ägyptischen Volk zu zeigen, war vertan.

Jetzt fürchte ich, dass dieser Fehler wiederholt wird. Der Tsunami wird in Israel als eine erschreckende Naturkatastrophe gesehen, nicht als eine wunderbare große Gelegenheit.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Wir bedanken uns bei Uri für die freundliche Überlassung seiner Schriften. Red.DL. IE


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Wir in der alten Welt-

Erstellt von Gast-Autor am 17. Februar 2011

und die Aufstände der Jugend

Bedeutende Teile der einst eurokommunistischen Linken sind im schlechteren eil der sozialdemokratischen Politik, der Unterwerfung unter das Kapital, gelandet.

Die Sozialdemokraten und ihnen nahe stehende Gewerkschaften und Gewerkschafter wollen den längst in breiter Offensive entfalteten Klassenkampf von oben nicht wahr haben, „Dazugehören“, das ist ihnen zur Gewohnheit und zum allgemein gültigen Politikanspruch geworden. Diese Parteien wären schon längst von der politischen Bühne verschwunden, wenn nicht deren Politiker von einem illusionären Massenbewusstsein und nostalgischen Sehnsucht ihrer WählerInnen nach „guten alten“ Zeiten getragen würden.

Die Konservativen verbreiten einen feigen Optimismus, ihre „Lösungen“ sind mehr desselben, mehr Macht des Geldes über die Menschen, mehr Sicherheitsstaat, mehr soziale Entsicherung, die als „vernünftige“ und „verantwortungsbewusste“ Politik der Sachzwänge verkauft wird.

Die deutschen Liberalen und Teile der Grünen haben die neuen Herrschaftsverhältnisse und die wirtschaftliche Individualisierung der Risiken als „Chancen“ für Reiche entdeckt. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlen sich frei, indem sie willig wollen, was sie sollen, sich im Kapitalverwertungsprozessen rechnen und folgenlos Demokratie spielen. In der Bundeswehr und Euroheer sollen „Freie Bürger“ freiwillig wirtschaftliche Interessen, den Rohstoffhunger der Wirtschaftswachstumsfetischisten, mit modernsten Waffen überall in der Welt verteidigen wollen…

Hartz IV funktioniert als Erpressungsinstrument, euphemistisch wird „gute Arbeit“ zu „Hauptsache Arbeit“ und die per Gesetz arm gemachten werden ihres Lebenssinns und seelischer Kräfte beraubt, Menschen werden als verworfene Leben exekutiert.

In Deutschland werden nahezu ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, nämlich die KollegInnen in der Nachberuflichkeit, die SeniorInnen, von der politischen Bühne durch ihre Gewerkschaften in der eigenen Organisation und in der Gesellschaft hingehalten, wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen mit der sozialen Welt gehen der Gesellschaft verloren, weil man ihre politische Selbstorganisation fürchtet.

Überdies – Im Vergleich von zum Beispiel den „jungen“ Gesellschaften in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Gesellschaften mit den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in Westeuropa und Japan fällt auf:

Die älter werdenden Gesellschaften orientieren sich eher auf Bewahrung, als auf revolutionäre Veränderung. Der Druck alter Eltern und die hohe Zahl angepasster und noch autoritärer älterer Menschen erzwingt von der jungen Generation Konformismus, Rückfall in Anpassung und alte Wertemuster. Demokratie wird als Alternativlosigkeit zum Bestehenden gelebt. Auch die westeuropäische Linke ist von diesem Übel befallen, überaltert und unmodern, arm an Fantasie und Widerstandsbereitschaft, es fehlt an subversiver Kraft gegen den alten Kapitalismus, es fehlt am Feuer der Leidenschaft für eine lohnende Zukunft.

Erhebliche Teile der migrantischen Jugend in Deutschland werden benachteiligt, ihr Bildung verweigert, ihre soziale Lage bleibt desolat. Deutsche Innenpolitik befasst sich mit islamischen Religionsunterricht an den Schulen, wo doch schon der christliche Religionsunterricht in die Kirchgemeinden gehörte. Gebraucht würde eine Schule, die humanistische Werte lebt, eine Gesellschaft die ein sinnerfülltes Leben ermöglicht.

Eine Kultur der Aufklärung, der Menschenrechtsbildung und des Empowerment würde benötigt.

DIE LINKE hat sich samt ihrer Bundesstiftung bisher als unwillig erwiesen, „Muslime in Deutschland und die soziale Frage“ zum Thema zu machen. „Religionspolitik“ ist für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken christlich und davon ist auch fasst nichts zu vernehmen. In Rheinland-Pfalz wurde die Bereitschaft eines türkischen Kollegen in der Partei zum Thema „Euroislam“ zu arbeiten mit Desinteresse quittiert, der Mann verließ folgerichtig die Partei. Eine Initiative des islamischen Schura e.V. blieb unerwidert  ( 1…)

Diese weltanschauliche Abstinenz und Armut der Linken ist von gleichem Holz, wie der aus den USA gepachtet antiislamische Wahn, der die strikte Ablehnung westlicher Lebens- und Wirtschaftsweisen, die sich nicht nur außerhalb des eigenen – zum Wirkungsbereich christlicher Leitkultur verklärten Staates – als menschenfeindliche Wirtschaftsordnung und Militärmacht erwiesen haben. Deutschland plant die Anschaffung von Drohnen um am Töten teilzuhaben und die Polizei schwärmt von Minihubschraubern, um zukünftig DemonstrantInnen zu überwachen und zu beschießen.

Angesichts der Bewegungen in der islamischen Welt müssen sie die Muslime zur Terrorgefahr für unsere Welt des schönen Scheins umdichten. Wir sollen uns freiwillig gegen den „gemeinsamen Feind“ in unserem Sumpf einrichten.

Auch DIE LINKE läuft Gefahr nur innerhalb des Mainstream an der aussichtslosen Reparatur innerhalb der herrschenden Verhältnisse zu basteln, träumt von der Neuauflage der Kompromisse der 70er Jahre.

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen Gesellschaften zeigen eine ungeduldige und moderne selbstbewusste Jugend, die ihre Freiheit zur Verantwortungsübernahme für die Zukunft ihrer Gesellschaften demonstriert. Freilich ist das Ergebnis offen, der Westen will keine Gesellschaften mit mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, die zu ihm selbst eine demokratische und soziale Alternative werden könnten. Aber Initiative, Mut und Fantasie haben sie dem langweiligen alten Europa und ihrer konformistischen und vorsichtigen alten utopielosen Linken voraus.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15.02. 2011

( 1 ) Grundsatzpapier der SCHURA e.V. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 18.04.2004, Hicret-Moschee: Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft

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Grafikquelle  : Durch die Gewerkschaft UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011

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Mubarak ist noch da..

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2011

…und die Heilsarmee von Merkel auch !

Datei:Armee-de-salut-Negative0-06-4A(1).jpg

Wo mit hier aber nichts gegen die Heilsarmee geschrieben werden soll. Deren  Mitglieder arbeiten überwiegend Ehrenamtlich und versuchen gewisse Ideale unter die Menschheit zu bringen. Ihre Gemeinsamkeit mit dem Merkelschen Kaffeekränzchen besteht einzig  darin das beide etwas versprechen was sie später nicht einhalten können.

Eine riesige Menschenmenge hatte sich auch gestern Abend wieder auf den Tahrir Platz in Kairo versammelt. Da seit dem späten Nachmittag die Ankündigung einer öffentlichen Rede von Mubarak mit der Hoffnung eines eventuellen Rücktritt verbreitet wurde, waren die Erwartungen der Menschenmasse natürlich sehr groß.

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, Oppositionelle sowie einheimische und ausländische Experten beurteilten die mit Spannung erwartete Rede Mubaraks als Provokation. „Ägypten wird explodieren“, warnte Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei, eine der Gallionsfiguren des Protestes.

Bereits für heute am Freitag werden wieder Massen Demonstrationen erwartet. Angekündigt wurde auch eine  Besetzung der Fernsehanstalten.

Bereits gegen 20:00 Uhr gestern Abend verbreitete der Arabische Fernsehsender  Al Jazira  eine Nachricht des Ägyptischen Fernsehens in welcher ein Rücktritt von Mubarak abgelehnt wurde. Warum dann unsere Fernsehanstalten diese Meldung bis um ca. 21:30 Uhr zurückhielten wird wohl deren Geheimnis bleiben.

Letzte Meldung:

Freitag ca. 17:00 Uhr  Mubarak ist zurückgetreten und übergibt die Verantwortung einem Militärrat !

IE

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Grafikquelle  :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Rama
Genehmigung
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Wir sind alle Khaled Said

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2011

Wir sind alle Khaled Said

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/26/Mubarak_Tripping_On_Tech_Generation_Media.png/800px-Mubarak_Tripping_On_Tech_Generation_Media.png

Das ist die Meinung von Sonja Hegasy. Sie versucht in ihren Kommentar den Ausgangsgrund für die ägyptysche Revolution auf die Spur zu kommen und  stellt fest dass die Revolte gegen das Mubarak-Regime nicht aus dem Nichts kommt. Denn die ägyptische Zivilgesellschaft hat eine Vorgeschichte des Protests.

Der heftige Protest gegen das Regime in Ägypten hat viele überrascht: Es scheint, als sei er fast zufällig ausgebrochen. Doch die Revolte kommt nicht aus dem Nichts. Lange glaubte man im Westen, politischer Wandel sei nur von oben, vom Regime, oder schlimmstenfalls von islamistischen Bewegungen zu erwarten. Nun zeigt sich, dass dies ein Trugschluss war. Denn in den letzten 20 Jahren hat sich in Ägypten eine vielfältige Zivilgesellschaft herausgebildet, die jetzt in Erscheinung tritt.

Ein wesentlicher Anstoß für diese Entwicklung kam ausgerechnet vom Regime selbst. Schon 1997 forderte Husni Mubarak jeden Ägypter auf, die neue Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Mubarak wollte Ägypten zum Vorbild einer modernen Wissensgesellschaft in der Region machen. Eine ägyptische Gesellschaft zur Förderung des Internets wurde gegründet, im ganzen Land wurden kostenlose Einwahlnummern plakatiert: unter der Durchwahl 77777 konnte sich jeder Ägypter per Modem gebührenfrei ins Internet einloggen. Da nur eine kleine reiche Schicht zu Hause einen eigenen PC stehen hatte, schossen auf dem Land und in den Städten fortan die Internetcafés aus dem Boden.

Internetfreiheit, Pressezensur

Zwar wurde parallel dazu die Presse zensiert und die Meinungsfreiheit immer wieder eingeschränkt: Zeitungen wurden verboten, Journalisten zu Haftstrafen verurteilt. Doch zugleich betrachtete die Regierung Mubarak die „ägyptische Informationsautobahn“ als einen wichtigen Standortvorteil, um ausländische Direktinvestitionen ins Land zu ziehen. Deshalb wurden Internetseiten in Ägypten nie zensiert oder blockiert – kein Vergleich zu den Verhältnissen in Tunesien, Iran oder Saudi-Arabien. Umso größer der Schock, als das Regime angesichts der Proteste im Januar 2011 plötzlich beschloss, das ganze Land für ein paar Tage flächendeckend vom Internet zu nehmen – ein weltweit einmaliger Vorgang, der die Demokratiebewegung aber nicht mehr aufzuhalten vermochte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Graftkquelle  :   This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.
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Source http://twitpic.com/3tl5hr
Author Carlos Latuff

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Feigheit + Opportunismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2011

Feigheit und Opportunismus

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Manche zahltenviel Geld, die Spionin  los zu werden. Fremdschämen ist angesagt.

Wenn  Angela Merkel behauptet die einzige Staatenlenkerin eines führenden westlichen Landes zu sein, die eine demokratische Revolution erlebt und mitgestaltet hat, sollte dieses Anlass für die damalige DDR Opposition sein in den Analen nach ihrer Mitgestaltung zu suchen.

„Kanzlerin Merkel hat mich heute Morgen in unserem Vieraugengespräch daran erinnert, wie das 1989 war, wie sie es erlebt hat, wie herausfordernd eine solche Situation sein kann und welche Lehren wir daraus ziehen sollten“, offenbart Hillary Clinton. Einige dieser Erfahrungen baute Merkel dann auch in ihre engagierte Rede zu Ägypten ein.

Vor allem warnt sie vor der Ungeduld der Revolutionäre. „Wir haben 1989 keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark. Aber als wir nach dem 3.Oktober 1990 dann sahen, wie schwer der ganze Prozess tatsächlich war – da war es gut, dass wir uns Zeit gelassen haben.“ Revolutionäre würden nicht unbedingt daran denken, eine nachhaltige Struktur zu schaffen. Bei Umbrüchen wie in Ägypten müsse jedoch Sorge dafür getragen werden, dass sich eben diese Strukturen entwickeln könnten. Deshalb rät Merkel davon ab, frühe Neuwahlen anzustreben. Sie erinnert an den „Demokratischen Aufbruch“, dem sie bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 angehört hatte. „Ich fand, dass wir absolut die richtigen Ideen hatten.“ Nur merkte es niemand: Satte 0,9 Prozent der Stimmen bekam die Partei. „Eine schnelle Wahl am Beginn eines Demokratisierungsprozess halte ich deshalb für falsch“, sagt die Kanzlerin in München.

Stand Merkel nicht bis kurz vor der Vereinigung als FDJ Mitglied unter dem Codenamen IM Erika auf der Seite von Honeker und Mielke? Wie anders hätte sie dort promovieren und studieren können? Das war nur den Linientreuen erlaubt. Fakt ist, dass sie eine gute Spürnase bewiesen hat und sich sehr schnell auf die Seite des Geldes geschlagen hat.

Menschenrechte haben für sie auch heute hinter dem Kapital zurück zustehen wie es in ihren Aussagen in Bezug auf die Ägyptischen Unruhen zum Ausdruck kommt. Erst kommt das Geschäft und dann die Moral. Das sehen wir vor allem an der Gesetzgebung hier im eigenen Land. Ich möchte nur an Hartz, Rente mit 67 oder auch die (Nicht)Regulierung des Bankenskandals erinnern.

Als aktive Mitstreiterin bei den Leipziger Montagsdemonstrationen wäre ihr heute bewusst, dass sich eine aufgebrachte Menschenmenge in ihrem Protest schwerlich von leeren Phrasen einer selbsterkorenen Obrigkeit beruhigen lässt. Und dieses im ganz besonderen Maße nicht von Ägyptern welchen die große Hilfe der westlichen Demokraten nachhaltig im Bewusstsein  bleiben wird. Diese Menschen setzen ihr Leben für ihre Freiheit und nicht für das Merkelsche Kapital aufs Spiel. Frau Merkel sollte hoffen dass sich das Arabische Feuer nicht auch auf unser Land ausbreiten wird. In den Geschichtsbücher  können wir lesen wie Brandstifter letztendlich in ihrem eigenen Feuern untergegangen sind.

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Feigheit und Opportunismus

Klare Verhältnisse sind erfreulich. Wenigstens in dieser Hinsicht gibt es Anlass zur Genugtuung – sowohl über die Rede von Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München als auch über die Reaktion der Europäischen Gemeinschaft auf die Ereignisse in Ägypten. Immerhin steht nun zweierlei fest: Es regieren Feigheit und Opportunismus.

Erstens: Weder Europa insgesamt noch Deutschland im Besonderen haben derzeit den Wunsch, außenpolitisch irgendeine Rolle zu spielen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy belässt es nach Tagen des europäischen Schweigens bei dem Gemeinplatz, es müsse ein geordneter und rascher Übergang beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft die ägyptische Regierung zum Dialog mit dem Volk auf. Nette Ermahnung.

Und: Es fehlt Angela Merkel an jeglicher Fantasie. Nicht nur an politischer Fantasie, sondern auch an menschlichem Einfühlungsvermögen. Das ist gefährlich. Nicht notwendigerweise für die Regierungschefin, aber für Betroffene.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der montagliche Wochenrückblick des Journalisten und Fernsehproduzenten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Irlands RyanAir, das Dominastudio der Lüfte, hat diesmal 120 Passagiere wegen Unstimmigkeiten in Lanzarote ausgesetzt.

Was wird besser in dieser?

Ralf Sotscheck bekommt ein flugtaugliches taz-Rad.

Angela Merkel gab dem Westen Revolutionstipps in Sachen Ägypten und sprach dabei ihre eigenen Erfahrungen beim Mauerfall an. War das gut?

Gut geschummelt auf jeden Fall: „Wir wollten damals keinen Tag warten, wir wollten D-Mark und Einheit sofort“, sagt Merkel. Es war auch die Junge Union aus dem Westen, die lautstark half, den revolutionären Ruf „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ umzugröhlen. Ein ARD-Korrespondent wurde gemaßregelt, weil er zu wenige „ein Volk“- und zu viele „das Volk“-Rufe eingeschnitten habe in seine Beiträge. Einen eher selbstbestimmten Weg in eine föderale Zukunft verweigerte die Regierung Kohl der DDR, weil und indem sie der Modrow-Regierung den gewünschten Kredit nicht gab. Man mag Lötzschs aktuelle Kommunismusnavigation zum Beweis nehmen, dass die heute noch rumbasteln würden. Merkel selbst trat erst relativ spät in Erscheinung, Dezember 89, und da war die Wiedervereinigung in ihrem Demokratischer-Aufbruch-Bündnis noch durchaus umstritten. All das verdeckt Merkels vereinnahmendes „wir“.

Fänden Sie es erhellend, wenn sich ostdeutsche Bürgerrechtler dazu äußern würden? Oder lassen sich Wende und Ägypten nicht vergleichen?

Ja, leider nur für uns erhellend. Bei aller galaxienüberstrahlenden Bedeutung Deutschlands: Ägypten könnte andere Sorgen haben. Die Betrachtung, ob es in so einem chaotischen Moment eine Chance für eine Selbstbestimmung gibt, könnte der inneren Einheit Deutschlands helfen. Die strategischen Interessen „des Westens“, der USA, Israels, die Beharrungskräfte arabischer Diktaturen und die Ziele des politischen Islamismus bilden eine Gemengelage, die es an Dramatik und Gefahr mit dem Ende der DDR locker aufnehmen kann. Der Vergleich mit der Wiedervereinigung hingegen ist anmaßend: Mit wem möchte Ägypten vereinigt werden? Die wollen endlich nicht mehr bevormundet werden, so viel scheint klar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Eine Villa im Dschungel

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2011

Eine Villa im Dschungel

Autor : Uri Avnery

WIR SIND inmitten eines geologischen Geschehens. Ein Erdbeben von historischen Dimensionen verändert die Landschaft unserer Region. Berge werden zu Tälern, Inseln tauchen aus dem Meer auf, Vulkane bedecken das Land mit Lava.

Die Menschen fürchten sich vor der Veränderung. Wenn dies geschieht, neigen sie dazu, dies zu leugnen, zu ignorieren, geben vor, dass nichts wirklich Bedeutendes geschieht.

Die Israelis sind hier keine Ausnahme. Während im benachbarten Ägypten erderschütternde Dinge geschehen, war Israel mit einem Skandal in den oberen Rängen der Armee beschäftigt. Der Verteidigungsminister verabscheut den amtierenden Stabschef und macht daraus kein Geheimnis. Der mutmaßlich neue Chef wurde als Lügner enthüllt, und seine Ernennung wurde zurückgezogen. Das waren die Schlagzeilen.

Aber was jetzt in Ägypten geschieht, wird unser Leben verändern.

WIE GEWÖHNLICH sah es keiner voraus. Der viel gefeierte Mossad war total überrascht, genau wie der CIA und all die anderen gefeierten Dienste dieser Art.

Doch sollte es überhaupt keine Überraschung gewesen sein – abgesehen von der unglaublichen Wucht des Ausbruchs. In den letzten Jahren haben wir viele Male hier erwähnt, dass in der ganzen arabischen Welt eine Menge junger Leute heranwächst, die eine tiefe Verachtung für ihre Führer hat, und dass es früher oder später zu einem Aufstand kommen werde. Dies waren keine Prophezeiungen, sondern eher eine nüchterne Analyse von Wahrscheinlichkeiten.

Der Aufstand in Ägypten wurde durch wirtschaftliche Faktoren bestimmt: die wachsenden Lebenskosten, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Hoffnungslosigkeit der gebildeten jungen Leute. Aber lassen wir kein Missverständnis aufkommen: die zu Grunde liegenden Ursachen liegen viel tiefer. Sie können mit einem Wort zusammengefasst werden: Palästina.

In der arabischen Kultur ist nichts bedeutsamer als die Ehre. Die Menschen können Not ertragen, aber keine Demütigungen.

Was jeder junge Araber von Marokko bis Oman täglich sah, war , dass seine Führer sich demütigten, indem sie die palästinensischen Brüder im Stich ließen, um Gunst und Geld von Amerika zu erhalten. Sie kollaborierten mit der israelischen Besatzung und katzbuckelten vor den neuen Kolonialherren. Dies war für junge Leute zu tiefst demütigend, die mit den Errungenschaften der arabischen Kultur vergangener Zeiten und dem Ruhm früherer Kalifen aufgewachsen sind.

Nirgendwo war der Ehrverlust offensichtlicher als in Ägypten, das offen mit der israelischen Führung kollaboriert, in dem es die schändliche Blockade über den Gazastreifen verhängt und so 1,5 Millionen Araber der Unterernährung und Schlimmerem preisgibt. Es war niemals nur eine israelische Blockade, sondern eine israelisch-ägyptische, die mit 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschmiert wurde.

Ich habe viele Male – laut – darüber nachgedacht, wie ich mich als 15-jähriger Junge in Alexandria, Amman oder Aleppo fühlen würde, wenn ich meine Führer sehe, wie sie sich wie unterwürfige Sklaven der Amerikaner und Israelis benehmen, während sie ihre eigenen Untertanen unterdrücken und ausplündern. In diesem Alter schloss ich mich einer terroristischen Organisation an. Warum sollte ein arabischer Junge anders sein?

Ein Diktator kann toleriert werden, wenn er die nationale Würde reflektiert. Aber ein Diktator, der nationale Schande ausdrückt, ist ein Baum ohne Wurzeln – ein starker Wind wird ihn zu Fall bringen.

Für mich gab es nur die Frage, wo es in der arabischen Welt anfangen würde. Ägypten – wie auch Tunesien – standen unten auf der Liste. Doch genau hier in Ägypten findet die große arabische Revolution statt.

DIES IST ein Wunder für sich selbst. Wenn Tunesien ein kleines Wunder war, so ist dies ein großes.

Ich liebe das ägyptische Volk. Es stimmt zwar, dass man nicht 88 Millionen Individuen wirklich lieben kann, aber man kann sicher ein Volk mehr als ein anderes lieben. In dieser Hinsicht ist es einem erlaubt, zu verallgemeinern.

Die Ägypter, die man auf den Straßen trifft, in den Häusern der intellektuellen Elite und in den Gassen der Ärmsten der Armen sind eine unglaublich geduldige Gesellschaft Sie sind mit einem unverwüstlichen Gespür für Humor ausgestattet. Sie sind auch unheimlich stolz auf ihr Land und seine 8000 jährige Geschichte.

Für einen Israeli, der an seine aggressiven Landsleute gewöhnt ist, ist das fast vollkommene Fehlen von Aggressivität bei den Ägyptern erstaunlich. Ich erinnere mich noch lebhaft an eine besondere Szene: ich saß in einem Taxi in Kairo, als dieses mit einem anderen zusammenstieß. Beide Fahrer stiegen aus und verfluchten einander mit schrecklichen Ausdrücken. Und dann hielten beide plötzlich inne und brachen in ein Gelächter aus.

Wenn ein Europäer nach Ägypten kommt, mag er dieses oder hasst es. In dem Augenblick, in dem du auf ägyptischem Boden landest, verliert die Zeit ihren tyrannischen Druck. Alles wird gelassen, alles ist durcheinander, doch in wunderbarer Weise löst sich alles von alleine auf. Geduld ist grenzenlos. Dies mag einen Diktator täuschen. Weil die Geduld plötzlich ein Ende haben kann.

Es ist wie ein defekter Deich an einem Fluss. Das Wasser steigt kaum wahrnehmbar und geräuschlos hinter dem Deich – aber wenn es einen kritischen Punkt erreicht, bricht der Deich und überschwemmt alles.

MEINE EIGENE erste Begegnung mit Ägypten war wie ein Rausch. Nach Anwar Sadats beispiellosem Besuch in Jerusalem eilte ich nach Kairo. Ich hatte kein Visum. Ich werde niemals den Moment vergessen, in dem ich meinen israelischen Pass dem korpulenten Beamten am Flughafen reichte. Er blätterte ihn durch und wurde immer verwirrter – und dann hob er seinen Kopf mit einem breiten Lächeln und sagte „Marhaba!“, „Herzlich Willkommen!“ Zu diesem Zeitpunkt waren wir die einzigen drei Israelis in der riesigen Stadt, und wir wurden wie Könige gefeiert. Beinahe erwarteten wir, jeden Augenblick auf die Schultern der Leute gehoben zu werden. Frieden lag in der Luft, und die Menschenmassen Ägyptens liebten dies.

Es dauerte nur ein paar Monate, bis sich dies zu tiefst veränderte. Sadat hoffte – und glaubte ehrlich– dass er auch den Palästinensern Befreiung gebracht hat. Unter intensivem Druck von Seiten Menachem Begins und Jimmy Carters stimmte er einer vagen Formulierung zu. Bald danach merkte er, dass Begin nicht im Traume daran dachte, sein Versprechen zu erfüllen. Für Begin war das Friedensabkommen mit Ägypten ein separater Frieden, der es ihm möglich machte, den Krieg gegen die Palästinenser zu intensivieren.

Die Ägypter vergaben dies niemals – das begann bei der kulturellen Elite und sickerte bis zu den Volksmassen durch. Sie fühlten sich betrogen. Die Palästinenser mögen nicht sehr geliebt sein, aber einen armen Verwandten zu verraten, ist nach arabischer Tradition eine Schande. Nachdem die Ägypter gesehen hatten, wie Hosni Mubarak mit diesem Verrat kollaborierte, verachteten sie ihn. Diese Verachtung lag allem zugrunde, was in dieser Woche geschehen ist. Die Millionen, die „Mubarak, geh weg!“ schrieen, schrieen – bewusst oder unbewusst – auch aus dieser Verachtung.

BEI JEDER Revolution gibt es einen „Jeltzin-Moment“ . Die Panzer werden in die Hauptstadt geschickt, um die Diktatur wieder herzustellen. Im kritischen Augenblick standen sich die Volksmassen und das Militär gegenüber. Wenn die Soldaten sich zu schießen weigern, ist das Spiel zu Ende. Jeltzin kletterte auf einen Panzer, ElBaradei wandte sich an die Massen auf dem Tahrir-Platz. Das ist der Augenblick, in dem ein vorsichtiger Diktator ins Ausland flieht, wie es der Schah tat und jetzt der tunesische Boss.

Dann gibt es noch den „Berliner Moment“, wenn ein Regime ins Wanken gerät und keiner der Mächtigen weiß, was er tun soll, und nur die anonymen Massen genau zu wissen scheinen, was sie wollen: sie wollten, dass die Mauer fällt.

Und es gibt noch den „Ceaucesco Moment“. Der Diktator steht auf dem Balkon und wendet sich an die Menge, als plötzlich von unten ein Schrei ertönt „Nieder mit dem Tyrannen!“ und anschwillt. Einen Moment lang ist der Diktator sprachlos, bewegt seine Lippen geräuschlos, dann verschwindet er. Dies geschah Mubarak, der noch eine lächerliche Rede hielt und umsonst versuchte, sich gegen die Flut zu stemmen.

WENN MUBARAK die Realität nicht mehr sieht, so trifft dies auch auf Binyamin Netanyahu zu. Er und seine Kollegen sind unfähig, die schicksalhafte Bedeutung dieser Ereignisse für Israel zu begreifen.

Wenn Ägypten sich bewegt, wird die arabische Welt folgen. Was in der nächsten Zukunft in Ägypten geschieht – Demokratie oder eine Militärdiktatur – so ist das nur die Sache einer (kurzen) Zeit, bevor die Diktatoren in der ganzen arabischen Welt fallen und die Massen eine neue Realität ohne Generäle schaffen.

Alles, was die israelische Führung in den letzten 44 Jahren der Besatzung oder der 63 Jahre seiner Existenz getan hat, ist obsolet geworden. Wir stehen vor einer neuen Realität. Wir können sie ignorieren – und darauf bestehen, dass wir „eine Villa im Dschungel“ sind, wie Ehud Barak es einmal bekanntermaßen sagte – oder einen passenden Platz in der neuen Realität finden.

Frieden mit den Palästinensern ist nicht länger Luxus. Es ist eine absolute Notwendigkeit. Frieden jetzt, und zwar Frieden schnell. Frieden mit den Palästinensern und dann Frieden mit den demokratischen Massen in der ganzen arabischen Welt, Frieden mit den vernünftigen islamischen Kräften (wie Hamas und den Muslimbrüdern, die sich sehr von der Al-Qaida unterscheiden), Frieden mit den Führern, die im Begriff sind, in Ägypten und überall aufzutauchen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

IE

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Das böse Wort mit M !

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2011

In Ägypten eskaliert die Gewalt.

File:Hosni Mubarak facing the Tunisia domino effect.png

Blutige Straßenschlachten drohen in einen Bürgerkrieg zu enden und hier in unseren Land befürchtet man nichts mehr als finanzielle Verluste und eine Machtübernahme durch die Islamisten! Fürchten sich unsere Politiker nicht viel mehr davor, jetzt auch aus dem Norden des afrikanischen Kontinent an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert zu werden? Treibt den Europäern nicht vielmehr die Angst um, dass die von ihnen auch auf afrikanischen Boden installierte Polizeiorganisation Frontex nach der Entsorgung ihrer ihnen willigen Despoten dahin gejagt werden wo sie herkommen – in ihre Heimatländer?

So fragt denn die Augsburger Allgemeine: „Kostet Umsturz deutsche Steuerzahler Millionen?“

Die Unruhen in Ägypten könnten für deutsche Steuerzahler teuer werden. Angeblich haftet der Bund für Ausfälle beim Export.

Ägyptens Präsident Mubarak scheint sich dem Druck der Proteste zu beugen und bietet seinen Rücktritt im September an. Das Land steht vor einem Umsturz. Und genau der könnte für deutsche Steuerzahler teuer werden.

Wie bild.de meldet, haftet der Bund für drohende Exportausfälle. Auf die deutschen Steuerzahler könnten Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen, berichtet das Online-Portal unter Berufung auf ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

Hier ein sehr gut geschriebener Kommentar von Christian Semler!

Das böse Wort mit M

Im Westen herrscht ein falsches Verständnis von Stabilität. Oppositionsbewegungen gelten als Gefahr, Menschenrechte als Luxus.

Wollte man Guido Westerwelles Erklärungen zur Politik gegenüber Ägypten vom 31. 1. für bare Münze nehmen, so hätten wir in unsrem Außenminister einer wahren Champion in Sachen Kampf für die Menschenrechte vor uns. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beharrte Westerwelle darauf, dass er anlässlich seines Besuchs in Ägypten 2010 gegenüber Präsident Husni Mubarak „auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen und auch deren Einhaltung angemahnt hat“. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie der Außenminister im vertrauten Gespräch mit dem ägyptischen Potentaten ganz am Ende seiner langen Gesprächsliste sich dieser Pflicht entledigt hat. Wie mitreisende deutsche Journalisten versichern, hat es Westerwelle während seines Besuchs konsequent vermieden, das lästige M-Wort öffentlich in den Mund zu nehmen.

Direkter Support für Despoten

Hingegen sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss für das ägyptische Budget direkt an die Regierung geleistet, und zwar bedingungslos. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen. Die Themenauswahl für eine solche „Konditionalisierung“ wäre groß gewesen, sie reicht – alles im Rahmen des angeblichen Kampfs gegen den Terror – von willkürlichen Verhaftungen, Folter und unfairen Gerichtsverfahren bis zur Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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In some countries this may not be legally possible; if so:
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Source http://twitpic.com/3smoq8
Author Carlos Latuff

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Schreckgespenst Islam?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2011

Zu viel Übung im Weggucken

Ist der IMI malm allein, lädt er gern sich Gäste ein

Der Aufstand in der arabischen Welt kommt so überraschend nicht. Viele Menschen aus dem dortigen Lebensraum haben nur auf den einen Funken gewartet. Dieses Glimmen wurde in Tunesien ausgelöst und verbreitet sich langsam weiter in der arabischen Welt. Er wird auch Länder erreichen an die wir im Moment noch nicht so recht glauben können oder wollen.

Aber es ist im Leben so, die einen streben nach Freiheit, gehen dafür auf die Straßen und sind zu Opfern bereit, postwendend machen sich die selbsternannten besseren Demokraten der westlichen Welt auf den Weg um sofort nach neuen Feindschaften Ausschau zu halten. Viele glauben diese dann in der Muslimbruderschaft Ägyptens oder anderen Islamischen Verbindungen gefunden zu haben.

So beklagt die FTD als erstes dass die Proteste gegen Mubarak die ägyptische Wirtschaft lahm gelegt  haben und darum ein Rückgang des Wirtschaftswachstum von 5,5% auf 5 % zu erwarten wäre.

Könnte der FTD die Wirtschaft Ägyptens in Wirklichkeit wohl ziemlich egal sein, wenn sie nicht befürchten müsste dass eventuell  Deutsche Waffenlieferungen storniert würden da der Auftrag gebende Despot nicht mehr an der Macht ist?

Hier noch zwei weitere Kommentare aus den Deutschen Blätterwald welche sich mit dem Thema befassen:

Zu viel Übung im Weggucken

Gewiss, Außenpolitik ist immer auch Realpolitik. Doch es gibt Alternativen zum Kuscheln mit Despoten wie in Ägypten.

Es ist immer das gleiche Muster: Ein Diktator beutet das eigene Volk aus, lässt die Menschen verarmen, unterdrückt Oppositionelle brutal. Trotz alledem muss der Despot so lange keine nennenswerte Kritik aus dem Ausland fürchten, wie er den jeweiligen Regierungen nützlich erscheint. Er bleibt unbehelligt, wenn sein Land geostrategisch gut liegt, er ein wichtiger Handelspartner ist oder man in Washington, Brüssel, Berlin und anderswo fürchtet, dass seine potenziellen Nachfolger weniger handzahm wären. Das Weggucken und Wegducken lässt erst dann nach, wenn die Macht des Unterdrückers bröckelt und man sich mit denen gut stellen will, die künftig das Sagen haben.

Zum Beispiel Ägypten: Natürlich wusste die schwarz-gelbe Koalition – ebenso wie zuvor die schwarz-rote, die rot-grüne oder die frühere schwarz-gelbe –, wie sehr das Land unter seinem Herrscher Mubarak leidet. Ein Grund, ihm ernsthaft in die Parade zu fahren, war das offenbar nicht. An die „Seite derer, die nach Demokratie …, Bürger- und Menschenrechten rufen“, stellt sich der deutsche Außenminister erst jetzt, da die Tage Mubaraks gezählt sind.

Dabei kann man in Berlin oder Brüssel auch anders. Den Palästinensern etwa haben Deutschland und die EU sehr klar signalisiert, was geschehen muss, damit Hilfe fließt. Politische Unterstützung gibt es nicht ohne Fortschritte in Sachen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte: Solche Worte wären an die Adresse Kairos genauso richtig und wichtig gewesen. (Dass Europa mit der Demokratie so seine Probleme hatte, als die Palästinenser in einer demokratischen Wahl für die islamistische Hamas votierten, steht freilich auf einem anderen Blatt.)

Quelle: Franfurter Rundschau >>>> weiterlesen

Das sollen Araber sein?

Die deutsche Linke schweigt zum Aufstand der Massen in Nahost.

Gibt es etwas Schöneres, als daheim auf dem Sofa zu sitzen, Bier bei Fuß, und aus sicherer Entfernung zuzusehen, wie sich Demonstranten Schlachten mit der Polizei liefern? Gestern in Tunis, heute in Kairo und Alexandria, morgen vielleicht in Damaskus und Riad? Rein theoretisch sollte man annehmen, dass angesichts der Bilder, die uns aus Arabien erreichen, auch in der Bundesrepublik etwas los sein müsste. Dass die verschiedenen Zweige der deutschen Demokratie- und Friedensbewegung den Menschen zu Hilfe eilen würden, die für Freiheit und Menschenrechte, für ein selbstbestimmtes Leben also, ihr Leben riskieren. Aber nichts dergleichen passiert. Es herrscht Ruhe an der deutschen Friedensfront. Claudia Roth, die eben erst nach einem Besuch in Teheran für mehr „Kulturaustausch“ eintrat, um die „Zivilgesellschaft“ im Iran zu stärken, schweigt. Konstantin Wecker, der 2003 nach Bagdad reiste, um sich dort zusammen mit Saddam Hussein fotografieren zu lassen, hat grad Wichtigeres zu tun. Auch Horst-Eberhard Richter, sonst mit friedenspolitischen Ratschlägen schnell zur Hand, hält sich bedeckt, völlig synchron mit den „Ärzten gegen den Atomkrieg“. Und der Rest der Friedensbewegung wartet auf besseres Wetter, um wieder nach Gaza segeln zu können, abgelaufene Medikamente und kämpferische Parolen im Gepäck.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Niqabs mit Stirnband, deren zusätzliche Lagen nach oben geklappt sind

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