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RENTENANGST

Die LINKE in Agenda Spur

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2013

Die LINKE in Gerhard Schröders Agenda Spur

Das ist nicht das Kölner Dreigestirn !

Die Wunden der vorsätzlichen Betrügereien und die anhaltenden Vorspiegelungen falscher Tatsachen, hier besonders auf den Arbeitsämtern, sind in der Bevölkerung, ob der Agenda 2010, noch nicht vernarbt, da starten die Trolle aus der SPD den nächsten Angriff auf das demokratische Gefüge der Republik und kündigen eine Agenda 2020 an. Ob diese politischen Narreteien der Politiker auch dieses mal so glimpflich an ihnen vorüberziehen ist höchst unwahrscheinlich. Ehe ist schon zu vermuten das dann hier der von vielen bereits seit langen erwartete „Deutsche Frühling“ ausbricht. Wie immer dieser dann auch aussehen mag.

Sie haben schon eine gewisse Berühmtheit erlangt, die immer öfter versagenden Scheinriesen einer Generation der politischen Versager. Bei den ausgeworfenen Baugruben eines Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder auch der Elbphilharmonie Hamburg ist nach vielen Jahren der Planung und des Bauens weder ein Fertigstellungszeitpunkt noch die Endkostenfrage bis heute sichergestellt, da werden bereits neue Löcher gegraben. Sind vielleicht einige Taschen bei der Abfüllung vergessen worden?

Da passt es durchaus ins Gesamtbild das jetzt auch die LINKE an einen Agenda Boom glaubt. Die haben es bislang noch nicht einmal bemerkt das alleine der Ausdruck „Agenda“ bei den Bürgern für eine lange Zeit regelrecht verbrannt ist. Es ist das Zeugnis einer kompletten Ideenlosigkeit sich mit diesem Wort auf die Suche nach Sympathien zu machen. Die meisten Menschen bringen das Wort Agenda sofort mit Schröder und rot-grün in Verbindung. Damit kann doch auch für eine noch so gut gemeinte Idee keine positive Werbung gemacht werden! Diese Ideenlosigkeit macht einfach sprachlos, scheint aber typisch für die Partei zu sein.

Hier die Pressemeldung:

Berlin (ots) – Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. Diese sei nötig, »um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen», heißt es in einem sechsseitigen Papier, über das die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« in ihrer Onlineausgabe berichtet.

Am Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi ihre Pläne vorstellen. Ziel sei es, »dass sich die Politik in einem Zeithorizont bis 2020 an messbaren Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden Bausteinen erreichbar sind«. So soll etwa zum Ende des laufenden Jahrzehnts kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Brutto-Einkommen von rund 1.800 Euro erhalten. Darüber hinaus schlägt die Partei »ein gesetzliches Frühwarnsystem« vor, »welches die Politik dazu verpflichtet, sobald die Reallöhne vier Quartale hintereinander sinken, politische Gegenmaßnahmen einzuleiten und die lohnpolitischen Rahmenbedingungen unter Achtung der Tarifautonomie zu verbessern«.

Weitere Ziele der »neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit« sind laut den Vorschlägen, dass »bis 2020 keine Erwerbslose und kein Erwerbsloser mehr von Armut bedroht« und »die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen wieder hergestellt ist«. Außerdem soll in dem Zeitraum »der Einstieg in eine solidarische Bu¨rgerversicherung geschafft« werden und »kein Rentner mehr von Altersarmut bedroht« werden.

Quelle: Presseportal ots

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Fotoquelle: Wikipedia

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Hartz IV jetzt für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2012

Hartz IV jetzt für alle

„Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen“. An diesen Ausspruch aus dunklen Zeiten Deutscher Vergangenheit erinnern uns Merkel, Schäuble und die Milchgesichter der FDP beinahe tagtäglich. In dunklen Zeiten ging es durch den kleinen Gernegroß um die ganze Welt während sich die heutigen Platzhalter zur Zeit noch mit Europa begnügen. Hierzu ein guter Kommentar von Engelen -Kefer.

Viele unserer europäischen Nachbarländer blicken mit Erstaunen, Bewunderung bis Neid auf das „deutsche Jobwunder“. Noch bis vor wenigen Jahren war die Bundesrepublik der „kranke Mann Europas“ mit stagnierender Wirtschaft und bis zu 5 Millionen Erwerbslosen.

Aufgerückt zum „Champion“, ist das Wirtschaftswachstum in den letzten beiden Jahren mit 3,7 und 3 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt; die Erwerbslosigkeit ist auf die Hälfte und die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel gesunken.

Gewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht müde, die „bittere Medizin“ der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt für das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept für Europa zu empfehlen.

Als Schlagworte gelten dafür die „Hartz-Gesetze“ sowie die „Agenda 2010“ des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Europa steht mit der autoritären Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg: Wird sich Kanzlerin Merkel mit ihrer rigorosen Sparpolitik à la Agenda 2010 und Hartz durchsetzen zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen oder der neue französische Präsident Hollande mit dem von ihm favorisierten wirtschaftlichen Wachstumskurs?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Neofeudaler Elitedünkel.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2010

Mit ihrer Dummheit wächst die Arroganz bei den Machthabern

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Brauchen Arbeitslose nur den richtigen Anreiz, um arbeiten zu gehen? Dieser Glaube beruht auf einem zutiefst antiaufklärerischen Menschenbild so die Meinung von Rainer Kreuzer. IE

Wenn wie jetzt über die Höhe der Unterstützung für erwerbslose Menschen gestritten wird, hat sich seit der von Gerhard Schröder verkündeten „Agenda 2010“ ein Glaubensdogma etabliert: Arbeitslose brauchten Anreize, so heißt es, damit sie wieder eine Arbeit annähmen.

Dieses Glaubendogma geht davon aus, dass Arbeitsplätze im Prinzip angeblich genügend vorhanden wären, das eigentliche Problem sei vielmehr die Lustlosigkeit der Arbeitssuchenden. Von sich heraus habe der Mensch, so die Unterstellung, auf gar nichts Lust – außer regungslos auf dem Sofa zu liegen. Erst wenn ein finanziell messbarer Anreiz vorliege, würden Gehirnzellen und Gliedmaße in Bewegung gesetzt. Aber: Ginge es nach diesem neoliberalen „Naturgesetz“, hätte die taz mit ihren anfangs absolut reizlosen Einheitslöhnen niemals gegründet werden dürfen.

Das Menschenbild, das hinter diesem Glaubensdogma steckt, ist mit dem emanzipatorischen Teil unserer europäischen Werte absolut unvereinbar: Gemeint sind die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und Werte wie Verantwortung, Selbstverwirklichung, Mündigkeit und demokratische Gemeinschaft. Nichts von alldem ist denkbar, wenn man den Menschen auf einen rein mechanischen Reiz-Reaktions-Organismus reduziert. Dieses Menschenbild entspricht vielmehr jener Psychologie aus dem euphorischen Industriezeitalter, die das naturwissenschaftliche Kausalitätsgesetz umstandslos auf die Erforschung menschlichen Verhaltens zu übertragen versuchte. Sinnbild für dieses Denken ist der pawlowsche Hund, der auf einen akustischen Reiz so voraussehbar reagiert wie eine Maschine: ohne Reiz keine Reaktion.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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