DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Macht ohne Rechenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2014

Der globale Lobbyismus

Spain. Home of Bilderberger Conference 2010.

 von Susan George

Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen. Sie heißt nicht „Macht“, resultiert nicht aus förmlichen Beschlüssen und wird von denen, die sich ihr – wissentlich oder nicht – unterwerfen, häufig gar nicht als Unterdrückung wahrgenommen. Die illegitime Macht, von der ich hier spreche, meint nicht Tyranneien, Diktaturen, autoritäre Einparteiensysteme, afrikanische Statthalter oder dergleichen. Im Folgenden geht es um die Macht der ganz großen Konzerne, wobei ich, dem Sprachgebrauch der Vereinten Nationen folgend, die Bezeichnung „transnationale Konzerne” oder TNC der Rede von „multinationalen” Konzernen oder „Multis” (MNC) vorziehe.

Die Liste der Beispiele für illegitime Machtausübung wächst unaufhörlich und könnte viel länger ausfallen als im vorliegenden Artikel. Nichtsdestotrotz hoffe ich veranschaulichen zu können, dass und wie illegitime Konzernmacht mittlerweile auf jeder Ebene der Regierungstätigkeit zunehmend Platz greift, die internationale Sphäre eingeschlossen; dass sie der Demokratie schweren Schaden zufügt und unsere Länder, unseren Lebensalltag verändert, ganz besonders, wenn wir in westlichen Demokratien leben.

Tatsächlich lässt sich empirisch belegen, dass illegitime Machtausübung um sich greift und dass die Demokratie allmählich der Infektion durch die neoliberale Ideologie erliegt. Immer mehr Funktionen einer legitimen Regierungsausübung gehen an nicht legitimierte, nicht gewählte, undurchsichtige Akteure und Organisationen über. Dies geschieht auf allen Ebenen, der nationalen ebenso wie der regionalen und der internationalen.

Beginnen wir mit der einfachsten Form, ja geradezu dem Ursprung unternehmerischer Einflussnahme: mit dem sogenannten Common bzw. Garden Lobbying. Ihren Namen erhielt diese Praxis von der Lobby des britischen Unterhauses, in der Männer mit spezifischen Interessen und oftmals mit dicken Briefumschlägen herumlungerten, um sich den hereinkommenden oder hinausgehenden Abgeordneten aufzudrängen.

 Die Offensive der Konzerne

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Die Macht hinter den Marionetten?

In voller Länge lesen >>>>> HIER <<<<<Liste der Geladenen aus 2013

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

Oben:  Urheber Raro42

Gästeliste : Author Klaas `Z4us` V

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter International, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Schluss mit wulffen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2012

Ackermann – der Macker kann es

Da geht er nun und kaum einer wird ihm eine Träne nachweinen. Krumm gebeugt der Rücken, vom Tragen einer unverdienten Pension in Höhe von runden 200.000 Euro per Anno. Das Ganze für eine  zweijährige Mühsal im Selbstbedienungsladen Staat. Das dieser, seit langen überfällige Rücktritt nun den Medien angelastet werden soll zeigt nur, das hier eine Person in ein Amt geschlüpft wurde, welches für seinen Kopf von vorneherein ein paar Nummern zu groß war. Er hat seine Aufgabe nie richtig verstanden.

Interessant sind nun die fast nur in der Politik üblichen Ehrenbezeugungen zu Gunsten des schon vergangenen Präsidenten. Man dankt für seine gute Arbeit und lobt seine großen Verdienste um dieses Land. Vielleicht wird man ihm eines Tages ein Denkmal bauen? Alleine diese Gestik zeigt die Falschheit mit welcher Politik heute über alle Parteigrenzen hinweg arbeitet. Die Rede von Merkel bedarf hier keiner höheren Wertung als eine in diesen Tagen allerorts gehaltene allgemeine Büttenrede, wobei man dort wenigstens noch ab und an lachen kann.

[youtube joEoFenBSyo&feature=player_embedded]

Der Präsident ist gegangen, es lebe der Präsident so wird  jetzt wieder auf  allen Kanäle diskutiert werden. Das dieser Rücktritt ausgerechnet einer Auslandsreise nach Italien folgte, gibt dieser Person im Nachhinein noch einen gewissen Kick. Begab er sich doch in das Land seines ? großen Lehrmeisters, in das Land Berlusconien.

Vergessen dürfen wir bei allen nicht, dass Wulff  eine ganz besondere Installation der Kanzlerin Merkel war. Nachdem ihr die Wahrheiten aus dem Mund des Vorgängers Köhler nicht mehr genehm erschienen war genau sie es, welche den Nachfolger favorisierte. So können wir nun gespannt darauf warten welch eine Couleur das nächste Kaninchen aus ihren Zylinder haben wird.

Wir möchten aber hier doch die Gelegenheit nutzen auf DL einen rabenschwarzen Vorschlag zu unterbreiten und schlagen Josef Ackermann zum nächsten Präsidenten vor. Das wäre dann endlich ein Kandidat, welcher außer einigen gemeinsamen Tischgängen mit der Kanzlerin keine Gemeinsamkeiten hat. Als Schweizer Bürger ist er weder der BRD noch der EU zugetan. Eine Person für welcher als gelernter Banker das Geld eines jeden Menschen die gleiche Wertigkeit besitzt und ein Unterschied nur in der Höhe ausschlaggebend ist. Endlich ein Macher welcher außer dem zeigen des Victoria Zeichens auch in der Lage scheint den Staat von den roten in die schwarzen Zahlen zu steuern.

—————————————————————————————————————-

Quellennachweis Foto: Frank Vincentz ( Eigenes Werk )

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Siehe auch: „Provokation durch Kunst“

Abgelegt unter Kommentar, P.CDU / CSU, Überregional | 5 Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick wird festgestellt das eine jede Gesellschaft ihren Guttenberg hat und  die USA sind bald ein Entwicklungsland ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Äthiopien heißt „Ras“ ursprünglich „Kopf“. Über einige Umwege findet sich dieser Herrschertitel übrigens in den Rastafaris Jamaikas – den Anhängern eines schwarzen Herrschers – wieder, und also in der dortigen Rastalocken-Haarmode.

Was wird besser in dieser?

Wäre Ras nicht viel schöner als Wladimir, Herr Putin?

Josef Ackermann bekommt erst eine Briefbombe zugeschickt, dann haut man ihm auch noch die Lobbykratie-Medaille für irreführende, undemokratische Lobbyarbeit um die Ohren. Hat der Mann das verdient?

Keine Häme. Nur der Hinweis: Ohne Bekennerschreiben hätte man es sicherlich für „Kriminalität im Finanzimbissbudenmilieu“ gehalten, wie bei den Nazi-Morden auch.

Auf dem EU-Gipfel scheiterte ein gemeinsamer Pakt aller 27 EU-Mitgliedsstaaten für mehr Haushaltsdisziplin an Großbritannien. Warum lässt man denen das durchgehen?

Cameron hat nach dem Scheitern eine Stunde mit seinem Außenminister beraten. Mal davon ab, dass Westerwelle vermutlich eher Merkel bei Twitter folgt – die Briten scheinen sich verzockt zu haben mit eben diesem „Europa wagt es nicht ohne uns“. Sie wussten erst mal nicht, was sie sagen sollten. Never mind: Wir hatten Rettungsschirm, noch n Rettungsschirm, Schuldenschnitt, Hebel, nun Schuldenbremse und Sanktionen. Wenn völlig überraschend wieder kein Wunder geschieht, kommt die nächste Runde und die Briten können wieder einsteigen. Die Bankster wollen Merkels Trumpf sehen – Eurobonds -, und sie hat immer noch eine Kreuz 7 im Ärmel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Bank verliert im Casino

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2011

Das Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank

ist schon eine derbe Ohrfeige. Die Bank ist zu einer Strafzahlung in Höhe von 541.074 Euro Schadensersatz, plus Zinsen verurteilt worden da sie Kunden in Sachen Zinswetten falsch beraten hatte. Da auf einen Musterprozess weitere folgen werden werden, muss die Bank mit weiteren Klagen rechnen.

Als Kläger trat der mittelständische Unternehmer Willi Blatz in Karlsruhe vor Gericht. Mit seiner Firma Ille GmbH bekam er 2005 von der Deutschen Bank das verlockende Angebot ohne den Einsatz auch nur eines Euros mit Zinswetten ( Spread Ladder Swaps) auf den Abstand zwischen kruz- und langfristigen Zinssätzen zu spekulieren. Nach dem Vorlegen von guten Prognosen unterschrieb die Tochter, eine Volkswirtin (wer nicht wird, wird Wirt), eine Vertrag. Entgegen den Prognosen machte der Mittelständler einen Verlust von einer runden halben Millionen Euro und fühlte sich über den Tisch gezogen.

Dieses Paket wurde von der Deutschen Bank rund 700-mal überwiegend an Mittelständler und Kommunen verkauft wobei der Gesamtschaden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt wird. So verzockte alleine die Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro. Die vielen Klagen der empörten Anleger wurden bislang von den unteren Instanzen überwiegend zugunsten der Deutschen Bank abgewiesen.

Das BHG diktierte nun den Banken strenge Regeln an die Beratung und machte zur Auflage das auch bei einer Diplom-Volkswirtin zunächst die Risikobereitschaft erfragt werden müsse.

Dieses Beispiel aus der Bankenwirtschaft zeigt aber vor allen Dingen auf, mit welch windigen Geschäften es einem Ackermann ermöglicht wird 25 % Gewinn für seine Bank zu Erwirtschaften. Vergessen sollten wir bei alle dem nicht dass es zu den Aufgaben der Politik gehört, solcherart „Geschäfte“ zu unterbinden.

Hier noch ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau:

Warnschuss an die Banken

Die Deutsche Bank steht am Pranger und muss Schadensersatz zahlen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiges Signal, dass die Bank nicht aus der Verantwortung für schlechte Beratung entlassen wird. Für viele kommt das Urteil allerdings zu spät.

Nüchtern und fundiert hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs die Vertriebspraxis der Deutschen Bank durchleuchtet und die bankenfreundlichen Urteile der Vorinstanzen kassiert.

Für Ille, ein 350-Mann-Unternehmen aus der hessischen Provinz ist das ein Grund zur Freude. Ebenso für die Unternehmen und Kommunen, die es auf sich genommen haben auf die teilweise horrenden Verluste aus den Wettgeschäften noch ein Prozesskostenrisiko draufzusetzen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, P.CDU / CSU, P.FDP | Keine Kommentare »

Wikileaks Enthüllungen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2010

Es hat kaum jemand für die Demokratie mehr geleistet als Wikileaks

File:WikiLeaks is not a Wikimedia project.png

Jetzt kommen sie wieder hinter den Ecken hervor, die Besserwisser, Lobbyisten Verteidiger sowie  die sich selbst ernennenden  Eliten. Sie, die aus mangelnden Alternativen Gewählten des Volkes, die so genannten Lückenbüßer  fühlen sich bloßgestellt, erwischt und in all ihren Schwächen gedemütigt. Einer Internetseite mit Namen Wikileaks ist es gelungen den Schleier der Schönfärberei diesen Scharlatanen von den Gesichtern zu reißen und das ist gut so. Weist es doch darauf hin wie verlogen, falsch und auch kleinkariert Politik arbeitet und wie wenig sich die Merkels, Westerwelles oder auch Gabriels von der Masse Mensch unterscheiden. Sie sind nur welche von uns.

Dank Wikileaks ist es also heute möglich Politiker nicht mehr nur als Historische Personen, sondern im Hier und Heute mit all ihren Machenschaften zu be- und auch ver-urteilen. Moderne Medien machen es der Bevölkerung immer leichter über den Sinn- oder Un-Sinn politischer Entscheidungen zu werten und auch dann dementsprechend zu reagieren um so die entsprechenden Politiker in Haftung zu nehmen. In der Presse wird heute auch die Einrichtung einer Internet-Plattform für unser Land noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

So wurde es ja schon in den letzten Jahren immer unverständlicher das man den  Bürger für jedes „Falschparken“ zur Kasse beten kann, sich selber aber als Gesetzgeber unantastbar machte und es zuließ das sich Leute wie Zumwinkel oder auch Ackermann schamlos am Volk bedienen konnten. Auch frage ich mich mit welchem Recht Präsidenten Länder überfallen dürfen um an die entsprechenden Bodenschätze zu gelangen. Ich käme nie auf die Idee den Tankstellenbesitzer zu erschlagen um mir so dessen Benzin aneignen zu können. Zeigt sich darin der Unterschied zwischen Präsidenten und Bürger?

Das diese Herrschaften nun die Presse, und nichts anderes ist Wikileaks, durch Vorwürfe  des Spionage- und  Geheimnis-verrat ruhig stellen wollen, weist nur auf die Dünnhäutig und Selbst-herrlichkeit dieses Personenkreises hin. Ja, Wikileaks macht genau das was der Presse zusteht, man vermittelt Nachrichten. Und genau dieses ist von einem Großteil der Medien in den letzten Jahren sträflich versäumt worden. Wie heißt es so schön: “Alle Macht geht vom Volk aus.“ Wobei das Volk immer aufgeklärter wird.

Auch ist das was bislang alles aufgedeckt wurde, jedem Beobachter der Szene lange bekannt. Es gibt Personenkreise über denen es schlichtweg nicht allzu viel Gutes zu berichten gibt. Haben wir nicht schon unsere eigenen Vorbehalte gegenüber Merkel, Westerwelle, Öttinger, Schröder, Clement um hier mal einige zu nennen in viel abwertender Art öffentlich geäußert? Es wird Zeit das auch die Medien sich dem Volksmund anpassen. Versager brauchen nicht Groß geredet oder geschrieben zu werden, dass machen die schon alleine.

Die Panik welche diese Offenlegung bei den beteiligten nun ausgelöst hat weist auf die Schwäche und Unfähigkeit der Handelnden hin. Wir sehen, dass es keine Freunde gibt, sondern als Ziel immer nur die eigenen Vorteile gesucht werden. Die Politik hat sich selber verkauft und menschlich disqualifiziert! Wir sehen das tiefe gegenseitige Misstrauen, die Gier nach Macht und Geld nur um den Anderen gegenüber überlegen zu sein.

Fatal aber wäre es wenn wir nicht eingestehen würden das Politik nie anders war und sehr wahrscheinlich nie anders werden wird. Der Bürger erweist diesem Teil der Gesellschaft einen viel zu großen Respekt. Auch in vergangenen Zeiten sind solche Machenschaften immer wieder bekannt geworden, allerdings für gewöhnlich erst wenn die entsprechenden Protagonisten längst im Jenseits weilten und somit unserer Verurteilung entzogen waren.

Hier einige Enthüllungen wobei ich sicher bin, das jetzt jeden Tag neue Ergebnisse bekannt werden:

Spionage:
Laut der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente hat US-Außenministerin Hilary Clinton 33 diplomatische US-Vertretungen angewiesen, Politiker und UN-Vertreter bis hinauf zu UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Staatspräsidenten auszuspionieren. Man brauche biometrische Daten, E-Mail-Adressen, Computerpasswörter, Kreditkartennummern, Frequent-Flyer-Nummern, hieß es in einer Direktive Clintons vom Juli 2009. Biometrische Daten, so stellte eine Anweisung vom April 2009 an die US-Botschaften in Kongo, Ruanda, Burundi und Uganda klar, schlössen „Fingerabdrücke, Gesichtsprofile, DNA und Iris-Scans“ ein. In den genannten Ländern seien diese sowie Angaben zu „Gesundheit, Meinung zu den USA, militärische Ausbildung, Ethnizität und Sprachkenntnisse“ von allen „politischen, militärischen, geheimdienstlichen, oppositionellen, ethnischen, religiösen und wirtschaftlichen Führern“ einzuholen.

China:
Die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte 2007 den Botschafter ihres Landes auf, dafür zu sorgen, dass die chinesische Regierung ein Rüstungsgeschäft zwischen Nordkorea und dem Iran stoppte. Der US-Geheimdienst wisse, dass wieder eine Ladung von Raketenteilen über Peking in den Nahen Osten gelangen solle. Zehnmal bereits hätten die chinesischen Behörden ähnliche Lieferungen passieren lassen. Rice‘ Nachfolgerin Clinton warnte im Mai dieses Jahres vor Chemikalienlieferungen einer chinesischen Firma in den Iran, die für Waffen benutzt werden könnten.

Türkei:
Seit sich die Türkei weigerte, beim Irakkrieg als Truppenaufmarschgebiet zu dienen, herrscht Misstrauen in den USA. Ministerpräsident Erdogan umgebe sich mit einer kleinen Gruppe von inkompetenten und korrupten Ja-Sagern. Er informiere sich über den Irakkrieg ausschließlich aus islamischen Quellen und hasse Israel. Außenminister Ahmed Davutoglu sei ein extrem gefährlicher Mann und vertrete eine neoosmanische Politik unabhängig vom Westen. Die Depeschen enden im Frühjahr – seitdem ist der Posten des US-Botschafters in Ankara nicht besetzt.

Russland:
Russland sei ein „genuin mafiöses Staatswesen“, Politiker und Geheimdienste arbeiteten mit Kriminellen zusammen. Dennoch ist die offizielle Reaktion in Russland bislang verhalten. Auch russische Diplomaten würden sich im internen Verkehr einer deutlicheren Sprache bedienen, verlautete aus dem Kreml.

Nun ein sehr interessantes Interview mit der zweifachen Pulitzerpreiträgerin Dana Priest über Wikileaks, die Verantwortung von Journalisten und den Geheimnisverrat.

„Die Regierung behandelt uns wie kleine Kinder“

KOMMENTAR VON INES POHL
Diplomatie ist nicht unser Job
Von Dammbruch ist die Rede, von nie da gewesener Verantwortungslosigkeit, sogar von einer Zäsur in der Geschichte der Diplomatie. Richtig ist, dass die mithilfe von Wikileaks veröffentlichten Berichte des US-Außenministeriums zu diplomatischen Verwerfungen führen können. Im Moment sind das allerdings nicht mehr als bloße Befürchtungen.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————-

Grafikquelle :

Source Edition of file:Don’t_abbreviate_as_Wiki.png
Author Orignal file create byja:利用者:Kasuga~jawiki
Permission
(Reusing this file)
GFDL and CC-BY-SA-2.5 and older versions(2.0 and 1.0)

Abgelegt unter APO, International | 2 Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Über Bill Gates, Rot-Grün, Angela Merkel, die Taliban, Aserbaidschan und Achsachmalschnell. Die Woche mit Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern und Schalke im Supercup.

Was wird besser in dieser?

Sie müssen für immer drinnebleiben!

Nach fast acht Jahren liegt Rot-Grün laut Umfragewerten wieder vor Schwarz-Gelb. Beginnt jetzt Merkels Abschied der kleinen Schritte?

Wenn sie es weitere elf Jahre hintrippelt, holt sie Kohl ein. Das große Zurücktreten und die sensationelle Implosion des schwarz-gelben Traumes unterhält uns jetzt schon fast ein Jahr. Diese Regierung hat die Idee, der Wirtschaft eine Krise mit Steuergeld abzukaufen, von der großen Koalition geerbt. Und sonst hat sie nichts gemacht. Vorschlag zur Güte: Nachdem sich die SPD mit Unternehmerpolitik ruiniert hat, müssten Union und FDP den Sozialstaat neu und klug sichern. Dabei zerreißt es die CDU, und alle sind quitt.

40 US-Milliardäre haben angekündigt, die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Sind Karl Albrecht, Friede Springer und Josef Ackermann eitel genug, um nachzuziehen?

Seitdem sich jeder Moskauer Erdgaszuhälter einen englischen Erstligaclub leisten kann, muss Distinktionsgewinn anders buchstabiert werden: „Was nützt mir noch ne Segeljacht – wenn ich für Kleingeld in Bukina Faso als Heiliger verehrt werden kann?“ Wer schon alles zum ……

IE

Qelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »