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RENTENANGST

Politik und Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2011

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Datei:Hans-Christian Ströbele 30. April 2008 2.jpg

Wir greifen hier einen interessanten Fall auf, welcher dieser Tage durch die Presse geht. Laut Pressemitteilung berichtete das Heddesheimer Lokalblog über einen Vorfall an dem der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele beteiligt war. Wir zitieren hier aus der TAZ:

„Im Urlaub, beim Schwimmen, ist Juliana Ströbele-Gregor von einem Geschoss am Kopf getroffen worden. Ein paar 13-jährige Jungs des örtlichen Angelvereins hatten die Futterkugeln übers Wasser gejagt, um Fische anzulocken. Die Frau des Grünen-Abgeordneten und Alt-68ers Hans-Christian Ströbele zeigte einen der Jungen daraufhin an. Jetzt ist aus dem eigentlich unspektakulären Fall ein kurioser Rechtsstreit um die Pressefreiheit geworden.“

Vorweg wäre festzustellen das die Anzeige gegen den 13 Jahre alten Jungen, welcher ohnehin strafunmündig ist inzwischen eingestellt wurde da kein Vorsatz erkennbar war.

Interessant ist dieser Fall da er in erschreckender Klarheit die Arroganz und Überheblichkeit der Volkstreter aufzeigt. Über alle Parteien hinweg glauben diese, mit der Argumentation vom Volk gewählt zu sein, in einer gehobenen Stellung zu sitzen. Selber die schlechtesten Vorbilder mit ihren gegenseitigen Schein-Beschimpfungen legen eine verblüffende Unsensibilität an den Tag wenn es um ihre persönlichen Belange geht.

Allzu gerne erinnern wir wieder einmal an die verbale Entgleisung eines Joschka Fischer welcher innerhalb einer Bundestagsdebatte folgenden Ausspruch verlauten ließ: Wir zitieren: „“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“

So wird versucht dem Bürger tagtäglich über die Medien eine Scheinwelt der Seriosität dieser Spezies zu vermitteln welche in Wirklichkeit an Heuchelei kaum zu überbieten sind. Auf Kosten des Volkes lebend, wird mit der Hilfe von immerzu willigen  Anwälten versucht beim Bürger der gewünschte Respekt regelrecht ein zu klagen.

Bezeichnend das hier ein Christian Ströbele auffällig wird, welcher aufgrund seines Alters und seiner Erfahrung an und für sich über solchen Dingen stehen sollte. Der Vorfall mag aber auch ein Hinweise darauf sein, dass die Luft im Wolkenkuckucksheim Bundestag  inzwischen dünner wird, da der Bürger, auch mit Unterstützung politischer Blogs im Internet mehr und mehr hinter die Attrappen der Kulissen sieht.

Die Krankheit der Arroganz und dümmlichen Überheblichkeit, glücklich über Parteilisten in Mandate gerutscht zu sein, welche bei Einigen die vorhandenen geistigen Fähigkeiten weit überfordern, scheint aber auch nach unten hin ansteckend zu sein. Anders ist es nicht zu erklären wenn an und für sich unbedeutende Kleingeister in jeden Schuh springen, welcher für sie bereitgestellt wird.

Hier der Presseartikel:

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Fischfutter gegen Pressefreiheit

Denn Christian Ströbele ließ nun den Heddesheimer Lokalblog, der über den Fall berichtete, abmahnen – wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. „Meine Frau ist ja keine Person des öffentlichen Lebens, insofern geht die Sache eigentlich niemanden etwas an“, sagte Ströbele am Sonntag der taz. Die Autoren des Heddesheimblog hatten zunächst berichtet, Ströbele selbst habe die Anzeige erstattet, auch gegen diese Falschdarstellung wehrte sich der Grünen-Abgeordnete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
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LINKE Antikapitalisten ??

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2010

Linke Basis wirft Parteispitze Gier vor

Geld für die Politik -Fässer ohne Böden – Perlen vor die Säue werfen

Immer häufiger fallen unsere Parteien heute durch einen sehr  seltsamen Umgang mit den Finanzen auf. Mit einer bürgernahen Politik haben sie für gewöhnlich ihre Schwierigkeiten, während sie im Umgang mit den Geldern der Steuer-, Spenden- und Beitrags-zahler auffällig oft ihr Missmanagement und den unseriösen Umgang mit ihnen anvertrauten Geldern zeigen.

So macht zurzeit wieder einmal die Partei DIE LINKE Schlagzeilen ob ihres Umgangs mit den Finanzen. Im Spiegel wird der Parteispitze die Gier nach hohen Bezügen vorgeworfen. Durchaus berechtigt, zeigen doch hier selbst ernannte Antikapitalisten ihren Januskopf und  predigen gegen das neoliberale System um sich selber um so intensiver dem Kapital hinzugeben. Natürlich zum Füllen eigener Taschen. Das dieses keine Ausnahme ist, sondern System hat, lässt sich  an einigen anderen Beispielen sehr einfach nachweisen.

So steht auch heute noch immer eine Strafzahlung in Höhe von 292.000 Euro im Raum, welche der Partei wegen falschen Angaben zu Spenden  in RLP auferlegt wurde. Schatzmeister zu dieser Zeit in RLP war Karl-Stephan Schulte, welcher durch die Mithilfe des NRW Landesgeschäftsführers  Günter Blocks in den Kreisverband Warendorf mit seinen Worten: Ich zitiere „Er (Schulte) wird in dieser Partei noch einmal eine große Rolle spielen“ eingeführt wurde. Karl-Stephan Schulte wurde hier in den Kreisrat manipuliert und schlunzt heute als Unternehmensberater durch den Kreis. Liebe Leute,  ich lasse mich jetzt als König von Westfalen anreden und werde in Ruhe abwarten, ob ich wohl als Hochstapler angezeigt werde.

Als Spitzenkandidatin der LINKEN wurde Frau Beuermann in den Landtag gewählt. Ihr Tisch wird also in Zukunft reichlich gedeckt sein. Trotzdem ist sie nicht bereit in Herne auf ihr Mandat im Stadtrat zu verzichten. Einmal satt zu werden reicht also dieser Dame nicht, sie muss selbst in den „Kleinen Räten“ noch ihre Hände aufhalten, um den niedrigen (aus den Augen einer Großverdienerin)  Almosenbeziehern die besagte Wurst vom Brot zu stehlen. Das ganze nennt man dann Antikapitalismus ?

Mit Unterstützung der Schiedskommissionen wurden lange im Vorfeld der Wahlen die Weichen in vielen Kreisverbänden so manipuliert, dass man sich jetzt in der Fraktion wieder zusammen setzen kann. An einem sehr gut gedeckten Tisch. Dafür waren ein Günter Blocks vielmals mit seiner Adjutantin, jetzt MdB Lilo Fee Ingrid Remmers im Kreis Warendorf als Peacemaker tätig, um auf eine sehr dubiose Art und Weise auch den ganzen Ortsverband Ennigerloh schließen zu lassen und so das Feld in den Kommunalwahlen für die GAL freizuräumen. Das gleiche passierte durch andere Personen aus dem LAVO in anderen Kreisverbänden ähnlich. Das sich selbst ein Blocks heute Vorwürfe wegen großzügiger Reisekostenabrechnungen machen lassen muss, hatten die Rurbarone unlängst berichtet.
Selbst im Bundesfinanzrevisionsbericht wird die Beeinflussung der Kreisverbände durch den LAVO gerügt. Das auch hier grobe Verletzungen in der Kassenführung auftraten beweist dieser Bericht eindeutig.

IE

Hier nun der Bericht des Spiegel:

Linke Basis wirft Parteispitze Gier vor

Wie viel Geld dürfen die Vorstandsmitglieder einer Partei verdienen, die den „demokratischen Sozialismus“ vertreten will? Ruhig ein bisschen mehr, finden die Vorstände der Linken. Die eigene Parteibasis ist erzürnt.

Hamburg – Bundespolitiker zu sein ist nicht so lukrativ wie so mancher Spitzenjob in der Wirtschaft – aber allzu schlecht verdienen Abgeordnete und Parteispitzen im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung auch nicht.

Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich nach Informationen des SPIEGEL nun die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten. Somit könnten sie ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem Schatzmeister aushandeln. Eine Veröffentlichung oder Genehmigung durch den Gesamtvorstand sieht der Beschluss nicht vor. Insgesamt sind im Finanzplan 2010 für den Vorstand 240.000 Euro genehmigt.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Stefan Kühn aus der deutschsprachigen Wikipedia

 

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Wahl des B.-Präsidenten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2010

Wahl des Bundespräsiden

File:2010-11-29 JoachimGauck 198.JPG

Aus dem Saarland erreichte uns heute folgender „Offener Brief“ von Heinz-Leo Laturell.

An den
Präsident des Saarländischen Landtages
Ministerpräsident des Saarlandes
Die Vorsitzenden der Fraktionen der Landtagsparteien
Die Abgeordneten des saarländischen Langtages

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Ebenso überrascht über den Rücktritt des Herrn Köhler von seinem Amt als Bundespräsident hat mich auch die Tatsache, wie rasch die Parteien sich eine mögliche Mehrheit für die Durchsetzung eines eigenen Kandidaten errechneten. Erwarten Sie bitte angesichts solcher Bedingungen, dass ich als Bürger dieses Landes dem Amt oder der Person des Bundespräsidenten Respekt erweise. Es scheint so, als seien wieder einmal bei der Besetzung nicht nur dieses Amtes die parteipolitischen Interessen vorrangig, um den Einfluss der eigenen Partei in möglichst vielen Ämtern zu manifestieren. Mit diesem Verhalten entwürdigen Sie nicht nur dieses Amt und den Amtsinhaber, sondern gleichermaßen auch sich selbst. Das ist Ihr Beitrag dazu, dass die Menschen im Zusammenhang mit Politik und Parteien von Kungelei und Vetternwirtschaft überzeugt sind.

Die Zusammensetzung der Bundesversammlung folgt ebenso diesem Schema. Bevorzugt werden dabei Parteigänger und Mandatträger, die immerhin gewährleisten, dass der jeweilige Kandidat oder die jeweilige Kandidatin die entsprechenden Stimmen erhält. Sicherlich werden hin und wieder auch Menschen aus dem Volk, vorwiegend Prominente in die Bundesversammlung entsandt, deren Wahlverhalten offenbar zuvor  abgeprüft wird, was auch nicht dazu geeignet ist, die Wahl als solche zu bezeichnen. So bleibt man unter sich und nennt das geradezu lächerliche Vorgehen auch noch eine verfassungsgemäße demokratische Wahl. Ein Vergleich zu Diktaturen oder zumindest zu Monarchien mittelalterlichen Stils drängt sich auf und das Amt des Bundespräsidenten ist somit schlichtweg das eines Königs ohne Land, eine Marionette. Noch dazu hat er oder sie die jeweils vorherrschende Ideologie zu vertreten.

Ich fordere Sie auf, haben Sie die Courage an diesen Dingen etwas zu verändern. Schreiben Sie die Entsendung von Bürgern zur Bürgerversammlung öffentlich aus, animieren Sie Bürgerinnen und Bürger sich für die Entsendung zur Bundesversammlung zu bewerben und lassen Sie das Los entscheiden. Sorgen Sie dafür, dass eine Wahl auch eine Wahl zwischen Alternativen ist. Eine reine Stimmabgabe für einen Kandidaten ist keine Wahl und die Wahl zwischen zwei oder mehr Kandidaten ist auch keine Kampfabstimmung. „Wir sind das Volk“ und durchaus in der Lage selbst zu wählen. Wenn Sie allerdings die Ergebnisse der allgemeinen politischen Wahlen als Indikator für die Fähigkeit der Menschen zur richtigen Wahl heranziehen, muss ich Ihnen angesichts der jeweiligen Wahlergebnisse zugute halten, dass dieses Volk stets die falsche Wahl getroffen hat. Die vielen Klugen scheinen dahingehend die Nichtwähler zu sein, die bereits die absolute Mehrheit auf allen politischen Ebenen erreicht haben.

Ich bewerbe mich um die Teilnahme an der Bundesversammlung zur Wahl einer Bundespräsidentin bzw. eines Bundespräsidenten. Ich versichere Ihnen, dass ich weder einer Partei noch eine bestimmten Ideologie folge, unabhängig und frei meine Wahlentscheidung nach besten Wissen und Gewissen treffe.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz – Leo Laturell

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Fotoquelle : Joachim Gauck, deutscher evangelischer Pastor, kandidierte im Jahr 2010 erfolglos für das Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. 2012 wurde er bei Neuwahlen dann doch in das Amt gewählt. Hier am 29.11.2010 in München.

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY 3.0
Author Michael Lucan / Own work

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