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RENTENANGST

Syrien helfen – nicht Assad

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 23. Juli 2022

Den Menschen, nicht dem Regime!

Eine Kerze welche für den Krieg leuchtet

Im Schatten des Ukraine-Krieges hat sich die Welt mit einem Konflikt arrangiert, der für Europa und die Bundesrepublik teuer und folgenreich ist: der Krise in und um Syrien. Mehr als eine Million Syrer*innen sind nach Europa geflüchtet.

In Deutschland bilden die 880 000 Menschen mit syrischem Pass nicht nur unter den Migrant*innen die zweitgrößte Gruppe, sondern auch bei den Einbürgerungen. Und noch immer werden Monat für Monat die meisten Erstanträge auf Asyl von Syrer*innen gestellt – im Mai waren es 3555.[1] Für die Versorgung der Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern gibt Berlin Jahr um Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus und ist damit der wichtigste bilaterale Geber humanitärer UN-Hilfe für das Land. Dennoch geht es den Syrer*innen so schlecht wie noch nie.

Die Lage im Land ist katastrophal. 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, Inflation und steigende Preise verstärken die Not. Mehr als 14 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen Binnenvertriebene harren in zugigen Zelten und provisorischen Unterkünften aus. Die Hälfte der Bevölkerung musste seit Beginn des Krieges vor elf Jahren ihr Zuhause verlassen und kann nicht zurück – die meisten, weil das Regime sie enteignet hat oder ihnen unter Machthaber Baschar al-Assad Verhaftung und Folter drohen. Andere, vor allem kurdische Vertriebene, sind vor den türkischen Militärinterventionen im Norden geflohen und müssen jetzt zusehen, wie syrische Islamisten im Auftrag Ankaras ihr Eigentum beschlagnahmen und an Verbündete verteilen.

Die Angst ist in Syrien nach wie vor allgegenwärtig: Je nach Region fürchten die Menschen Assads Geheimdienste, extremistische Milizen, einen weiteren türkischen Einmarsch oder die Rückkehr des sogenannten Islamischen Staates (IS). Der Traum von einem Leben in Würde, für das die Syrer*innen ab Frühjahr 2011 demonstriert hatten, ist Elend, Verzweiflung und Resignation gewichen. Befreien kann sich nur, wer die Kraft und Mittel zur Flucht aufbringt: Während die Türkei eine Million syrische Geflüchtete nach Nordsyrien zurückschicken will und in einigen EU-Staaten darüber diskutiert wird, wann es wohl sicher genug für Abschiebungen nach Syrien sein könnte, denken noch immer Tausende Syrer*innen darüber nach, wie sie wegkommen können. Ziel muss deshalb sein, die Bedingungen im Land so zu verbessern, dass die Menschen dortbleiben wollen.

Erste Voraussetzung dafür ist die ehrliche Einsicht, dass der Syrien-Konflikt in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht gelöst werden wird. Gespräche über eine neue Verfassung, wie sie in unregelmäßigen Abständen – und ohne Ergebnis – in Genf stattfinden, sollten nicht als „Friedensverhandlungen“ missverstanden werden. Da Russland das Assad-Regime mit militärischen und politischen Mitteln an der Macht hält, gilt seit Jahren: Der Weg zu einer politischen Lösung in Syrien führt über Moskau, auch weil der andere wichtige Unterstützer Assads – der Iran – aufgrund seiner eigenen Isolation als Vermittler ausfällt. Doch dieser Weg ist nun verschüttet. Durch seinen Angriff auf die Ukraine ist Russlands Präsident Wladimir Putin vom Strippenzieher zum Paria geworden, zumindest für Amerikaner und Europäer, die in ihm nicht mehr einen Partner zum Frieden, sondern einen Kriegstreiber sehen. Damit ist der Syrien-Konflikt noch unlösbarer geworden als zuvor.

Assad wird also weiterherrschen wie bisher, und unter seinem Regime kann das Land keinen Frieden finden. Mit russischer und iranischer Unterstützung hat er zwischen 2016 und 2020 wichtige Gebiete zurückerobert, seine Gegner sind geflohen, geschlagen oder diskreditiert. Es gibt für ihn folglich keinen Grund, Macht abzugeben. Ohnehin ist sein Regime als totalitärer Polizeistaat mit mafiösen Strukturen unfähig zu Reformen.

Wegen dieser Abhängigkeit von anderen ist Assads Herrschaft zwar nicht stabil, aber überlebensfähig. Die Profiteure seines Systems leben von der westlich finanzierten UN-Hilfe, vom Handel mit synthetischen Drogen[2] und von den Devisen-Einnahmen, die die syrischen Botschaften in Europa mit Passgebühren eintreiben. Damaskus‘ Botschaft in Berlin ist dabei die größte Gelddruckmaschine, da die Hälfte der in Deutschland lebenden Syrer*innen nur subsidiären Schutz hat und bei den Ausländerbehörden gültige syrische Papiere vorweisen muss. Mehr als 400 000 Syrer*innen sind dadurch gezwungen, alle zwei Jahre für jeweils mehrere hundert Euro ihre Dokumente erneuern zu lassen – auf diese Weise kommen Millionenbeträge zusammen.

Auch in der Region läuft es für Assad gut. Die arabischen Nachbarn nähern sich ihm wieder an. Staatsbesuche, Ministertreffen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Wiedereröffnung von Botschaften in Damaskus treiben die Rehabilitierung des syrischen Regimes voran – aller schweren Verbrechen zum Trotz. Dahinter steckt ein einfaches Kalkül: Da Assad nicht so bald abtreten wird, holt man ihn lieber in den arabischen Geltungsbereich zurück, statt Syrien dem Einfluss des Iran, Russlands und der Türkei zu überlassen.

Wie also umgehen mit einem festgefahrenen Konflikt in der Nachbarschaft, der Europa unmittelbar betrifft, dessen Profiteure aber wegen ihrer Verbrechen keine Partner sein können? Wie lässt sich die Not der Menschen lindern, ohne das Assad-Regime zu stärken?

Wer füttert dieses Krokodil ?

Der Schlüssel dazu liegt in der derzeitigen geographischen Vierteilung des Landes: Seit Frühjahr 2020 sind die Konfliktlinien weitgehend eingefroren, Syrien ist in vier Einflusszonen zerfallen. Die bevölkerungsreichen Gebiete im Zentrum (Damaskus, Homs, Hama und Aleppo), entlang der Küste (Tartus und Latakia) und im Süden (Daraa und Sweida) kontrolliert Assad. Der Nordosten – fast ein Drittel des Staatsgebietes – wird von der kurdisch dominierten Autonomen Verwaltung für Nord- und Ostsyrien (AANES) regiert. In der letzten von Assad-Gegnern gehaltenen Region in der nordwestlichen Provinz Idlib herrscht Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ein Zusammenschluss extremistischer Milizen. Und im Norden, entlang der türkisch-syrischen Grenze, hat Ankara syrische Söldner und Oppositionelle als Statthalter installiert. In jedem dieser Gebiete haben sich unterschiedliche Realitäten entwickelt, die je eigene Antworten der internationalen Gemeinschaft erfordern – nicht, um die Teilung zu zementieren, sondern um die Lebensbedingungen der Menschen erträglicher zu machen und den Austausch zwischen den Regionen zu erleichtern. Schon jetzt wird über Kriegsfronten hinweg gehandelt und geschmuggelt: Öl und landwirtschaftliche Produkte, Waren aus der Türkei, Waffen, Drogen und Menschen. Von dieser Kriegswirtschaft profitieren jedoch vor allem bewaffnete Gruppen, lokale Geheimdienstvertreter und Assad-nahe Geschäftsleute. Ein landesweites Netz aus Kontrollposten sichert ihnen den willkürlichen Zugriff auf alles, was Geld bringt, während die lokale Bevölkerung nie weiß, woran sie ist, und unter ständig steigenden Preisen und neuen Bestimmungen leidet.

Das geteilte Land

Würden ausländische Geber Syrien vorübergehend als geteiltes Land begreifen und einen effektiven Umgang mit den verschiedenen regionalen Machthabern finden, könnte zwischen diesen ein Aushandlungsprozess in Gang kommen – nicht über politische Themen wie Demokratie, Mitbestimmung und die Aufarbeitung von Verbrechen, sondern über die praktischen Alltagsprobleme, die ohne geregelte Zusammenarbeit das Leben der Syrer*innen erschweren: die Lieferung von Öl und Kochgas, der Transport von Gemüse und Obst, die Versorgung mit Strom und Wasser, die Anerkennung von Schulabschlüssen oder die medizinische Versorgung.

Für solche pragmatischen Vereinbarungen werben auch der Konfliktberater Malik al-Abdeh und der Politikwissenschaftler Lars Hauch, die sich seit Jahren mit der Krise in Syrien befassen: Zunächst müsse man die großen Fragen wie Identität, Legitimität und Machtteilung ausklammern und sich auf technische Details konzentrieren. Alle Beteiligten – Regime, HTS, türkisch unterstützte Opposition und AANES – seien dabei als gleichwertige Verhandlungspartner anzusehen. Und es dürfe nur gleiches mit gleichem getauscht werden, etwa indem jeweils beide Seiten Straßensperren oder Zölle abbauen.[3] Keinesfalls sollten einmalige Gesten des guten Willens wie die Freilassung von Gefangenen zu strukturellen Veränderungen wie der Aufhebung von Sanktionen führen, schreiben al-Abdeh und Hauch und kritisieren damit den bisherigen Ansatz der UN gegenüber Damaskus. Dieser beruht auf gegenseitigen Zugeständnissen, ohne jedoch klar zu benennen, welches Angebot des Regimes mit welcher Gegenleistung belohnt würde.

Quelle         :      Blätter-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       В православной церкви Святой Девы Марии. С Президентом Сирийской Арабской Республики Башаром Асадом

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