STOP TTIP
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 6. Oktober 2015
3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP
3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin
Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf.
Diese Erfolgsmeldung kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
3 Millionen EU-Bürger wollen fairen Handel statt TTIP. Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs können das nicht weiter ignorieren. Auf ihrem Gipfel am 15. Oktober in Brüssel haben sie bereits Gelegenheit, die Diskussion über das Mandat für TTIP wieder zu eröffnen. Dieses vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossene Mandat ist durchgefallen. Die Bürger in ganz Europa wollen keine Paralleljustiz und keinen Kontrollverlust über unsere Standards. Sie trauen dem Abkommen auch wegen der Geheimhaltung wesentlicher Verhandlungsdokumente nicht.
Die EBI Stop TTIP hat nicht nur das dreifache der nötigen Gesamtzahl an Unterschriften erreicht, in Deutschland allein 1,4 Millionen. Sie ist auch tatsächlich europäisch, weil sie inzwischen in 22 Ländern das Quorum oft um ein mehrfaches überschritten hat. Das ist weit mehr als die nötigen 7 Länder. Über 500 Organisationen bilden die Bewegung hinter der Bürgeriniatitve. Damit ist diese Bürgerbewegung die größte in Europa seit langem. Bündnis 90/Die Grünen gehörten von Anfang an dazu. Am Wochenende wird diese Bewegung auch die Straßen und Plätze in Europa erobern, bei der Großdemo in Berlin und in vielen anderen Städten und Gemeinden.
Hintergrund: Warum ist die EBI Stop TTIP “selbst organisiert”?
Die EU-Kommission hatte der EBI Stop TTIP die formale Zulassung verweigert. Es ist skandalös, dass die EU-Kommission Bürgerbeteiligung durch juristische Winkelzüge verhindert, statt die Europa durch Elemente direkter Demokratie zu stärken. Deshalb bezeichnen die NGOs und Parteien dahinter als „selbst organisiert“ obwohl sie die gleichen Qualitätsstandards einhalten wie anerkannte EBIs. Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatte vor einer Woche einstimmig für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt. Ein zentraler Grüner Erfolg dabei ist die Forderung nach fairen Entscheidungen über die Zulassung von EBIs anstelle des jetztigen Interessenkonflikts der EU-Kommission. Die meisten Bürgerinitiativen scheiterten schon an dieser Zulassung durch die Kommission. Denn die Kommission darf bisher selbst entscheiden, wozu sie aufgefordert werden soll. Sie kann Initiativen ablehnen, weil sie außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, obwohl diese Grenzen auch unter Juristen sehr umstritten sind. So erging es auch der Bürgerinitiative gegen TTIP. In Verhandlungen mit den anderen Fraktionen hatten die Grünen die Forderung nach Abhilfe durchsetzen können. Es ist gut, dass die Initiatoren der EBI Stop TTIP das Verbot beim Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.
Europäische Bürgerinitative Stop TTIP: https://stop-ttip.org
Infos zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 10.10.: http://ttip-demo.de/home
Infos zur europäischen Aktionswoche 10.-17.10.: https://www.trade4people.org
Rubrik: Demokratie, Handelspolitik/TTIP
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Quelle: Sven Giegold / CC BY-NC 3.0 DE
Mittwoch 7. Oktober 2015 um 6:47
Toller Erfolg.
Mittwoch 7. Oktober 2015 um 11:43
@ Schichtwechsler
3 Millionen Unterschriften hört sich massig an. Ist aber in Wahrheit nichts.
In den EU Grenzen leben etwa 450 Millionen Menschen.
Von den 3 Millionen Unterschriften kommen 1,4 Millionen aus D.
Aus den restlichen 25 Staaten kommen, nach Adam Riese, 1,6 Millionen Unterschriften.
Weil aber die EU Regeln hat, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten ein gewisses Kontingent an Stimmen liefern muss, dieses Vorgabe aber von dem größten Teil der EU Staaten nicht gebracht wurden, wird mit fast der Hälfte der abgegebenen Unterschriften, aus dem vermeintlichen EU Problem, ein deutsches Problemchen.
Die anderen EU Staaten sehen die Sache nun mal anders, als diese wenigen deutschen Typen, die außer Worthülsen, oder Vorschläge wie, wie ziehe ich dem anderen das Geld aus der Tasche, um es verteilen zu können, nichts, auch mit 1,4 Millionen Unterschriften was großzügige gerechnet 2% der deutschen Wähler entspricht, gebracht haben und bringen.
Hier ein Auszug aus dem amtlichen EU Register.
Grundlagen
Eine Europäische Bürgerinitiative – was ist das?
Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.
Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.
Quelle:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts
Hier ist die Tabelle der Unterstützer Mindestanzahl nachzulesen.
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/signatories
Mittwoch 7. Oktober 2015 um 14:45
„3 Millionen Unterschriften hört sich massig an.“
Hört sich nicht nur so an. 🙂
„Weil aber die EU Regeln hat, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten ein gewisses Kontingent an Stimmen liefern muss, dieses Vorgabe aber von dem größten Teil der EU Staaten nicht gebracht wurden….“
Da bist du falsch informiert.
Kannst du in interaktiven Grafik auf https://stop-ttip.org nachlesen.
Donnerstag 8. Oktober 2015 um 10:33
@ Werner
Von 400 Millionen EU Wahlberechtigten haben 3,2 Millionen, also nicht einmal 1 Prozent der Wahlberechtigten in der EU für diese Aktion gestimmt.
Wer einer Zustimmung von 0,8 Prozent, als Erfolg verkaufen will, der befindet sich in einer sehr guten DDR Tradition.
8 Promille Zustimmung ist nichts. Ist nicht mehr als ein Fliegenschiss.
Dieses Ergebnis zeigt. Von der EU Bevölkerung wurde diese Aktion nicht wahrgenommen.
Wahlrecht – Europawahl 2014
http://www.europawahl-bw.de/wahlrecht.html
Rund 400 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind in den 28 EU