DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 2. Oktober 2022

Für eine linke Offensive

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Quelle    :     AKL

Von   :   Resolution AKL – Länderrat 25.09.2022

Wir leben zunehmend in chaotischen Zeiten. Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung scheint für die politisch Verantwortlichen nicht mehr beherrschbar zu sein. Der Krieg als unmittelbare Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist nicht nur wie in den letzten Jahrzehnten als regionaler Weltneuordnungskrieg zurückgekehrt, sondern als Mittel des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt unter den großen imperialistischen Staaten. Die neuen imperialistischen Player Russland und China fordern die „US-amerikanische Weltordnung“ heraus. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges zieht am Horizont auf.

Gleichzeitig haben Krieg, Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln sowie die Überschwemmung der Märkte mit vagabundierenden Kapital zu einer weltweiten Rückkehr der Inflation geführt, die ein unmittelbarer Angriff auf die Einkommen der kapitallosen Klassen darstellt. Auf diese Krisendynamik reagiert die herrschende Klasse immer mit denselben Mitteln:  sie unterstützt ökonomisch vornehmlich die Reichen und Besitzenden, während sie der besitzlosen Klasse nur Brosamen zubilligt. Die aktuelle Kontroverse um die Gasumlage ist beredter Ausdruck dafür.

Der Krieg um die Ukraine hat seit Monaten die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg in die Ukraine und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Doch so entschieden der russische Überfall auf die Ukraine zu verurteilen ist, so dient er gleichzeitig den NATO-Ländern und an der Spitze den USA zu einer gigantischen Ausweitung der Rüstungsproduktion, wie sie in Deutschland durch das unmittelbar nach Beginn des Krieges von der Bundesregierung beschlossene 100 Mrd. € schwere Aufrüstungsprogramm zum Ausdruck kommt. Der Krieg um die Ukraine ist der willkommene Anlass, während die Weichen für dieses in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Rüstungsprogramm bereits weit vorher gestellt wurden. Die NATO fordert bekanntlich seit Jahren die deutsche Politik dazu auf, die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP aufzustocken und die Ampelkoalition hatte bereits im Koalitionsvertrag versprochen diese Vorgaben zu erfüllen. Wieder einmal ist es ein sozialdemokratischer Kanzler, der zentrale Weichen für eine neue Militarisierung der deutschen Politik stellt.

Während für die Aufrüstung also keine finanziellen Grenzen existieren, werden sämtliche sozialen Forderungen mit dem Hinweis abgeblockt, dafür sei nicht genug Geld vorhanden. So aktuell bei der Forderung nach Verlängerung des 9 €-Tickets und so bei den letzten „Entlastungspaketen.“ Dass es sich dabei um immer dieselbe Mogelpackung handelt, machen die extremen Gewinne deutscher Konzerne in den letzten Monaten und die Weigerung der Politik deutlich, in diese Umverteilung durch höhere Einkommenssteuern oder die Wiedererhebung der Vermögenssteuer einzugreifen. So erzielte der VW-Konzern im ersten Halbjahr mit einem Gewinn nach Steuern von 10,6 Mrd. € gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Shell-Konzern meldet einen Quartals-Gewinn von 11,5 Mrd., der doppelt so hoch ist wie im Vorjahr. RWE erwartet einen Gewinn von 5 bis 5,5 Milliarden Euro statt wie ursprünglich geplant 3,6 bis 4 Milliarden. Der Nestlé-Konzern meldet starke Preissteigerungen im ersten Halbjahr 2022 und einen Umsatzanstieg von fast 10% auf 46 Mrd. €. Eine angemessene Besteuerung dieser monströsen Gewinnsteigerungen würde ohne weiteres für eine ausreichende Finanzierung notwendiger sozialer Leistungen sorgen. Doch die deutsche Politik in Gestalt der Ampelregierung vermeidet konsequent, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen. Im Gegenteil, sie lädt die Konzerne und ihre Repräsentanten sogar dazu ein, wie bei der Gasumlage bekannt wurde, die Gesetze, die ihnen weitere Milliarden in die Kassen spülen, mit zu formulieren.

Die bisherigen Antworten von links reichen nicht aus

Linke Antworten, die eine antikapitalistische Perspektive eröffnen und „die Systemfrage“ stellen, wären dringend notwendig. Gewerkschaften und Sozialverbände müssten in die Offensive gehen. Doch sowohl bei der Gesetzesvorlage zu einem neuen „Bürgergeld“, als auch bei der Debatte über die Teuerungswelle üben sich die Gewerkschaften einmal mehr in Zurückhaltung, statt gegen die damit verbundene weitere Umverteilung von unten nach oben zum breiten Widerstand aufzurufen. Im Gegenteil, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi rollt der Bundesregierung den roten Teppich aus, wenn sie behauptet, das Entlastungspaket trage ein soziale Handschrift und der „Maßnahmenkatalog (sei) geeignet, die Belastungen der Menschen und der Unternehmen tatsächlich spürbar zu verringern. Er hat eine klare Handschrift und trägt zur Stabilisierung von Nachfrage und Konjunktur bei.“ So spricht eine ehemalige Generalsekretärin der SPD, aber keine Gewerkschaftlerin, die eigentlich ihre Mitglieder zu Protesten und zum Widerstand aufrufen müsste.

Demgegenüber hat „Der Paritätische“, der bekannteste unter den Sozialverbänden, die Bundesregierung scharf kritisiert und erklärt: „Wir… sind wirklich entsetzt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr überhaupt keine weiteren Hilfen auch für Menschen in der Grundsicherung plant… Wer an Steuererleichterungen um jeden Preis festhält, dabei Steuererhöhungen ausschließt und die Schuldenbremse nicht verhandeln will, beraubt sich des eigenen Handlungsspielraums.“

DIE LINKE hat ein Programm zur Bekämpfung der Angriffe auf die Einkommen der Arbeiter:innenklasse aufgelegt. Im Mittelpunkt stehen Preisdeckelung bei Energie und Mieten, bessere „Entlastungsprogramme“, kostenlose Verkehrsangebote, Reichenbesteuerung und Abschöpfung der Extraprofite bei einzelnen Konzernen durch die Krise. Dazu kommt die Ablehnung der Aufrüstung, Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und Stopp aller Sanktionen, die nicht die Kriegstreiber, sondern die Menschen überall auf der Welt treffen. Alle diese Forderungen sind bitter nötig. Auf Grundlage dieses Programms hat die LINKE nach langer Zeit des Stillstands Anfang September zu einer größeren Kundgebung in Leipzig aufgerufen. Das war ein wichtiger Auftakt, der überall in Deutschland aufgegriffen werden muss. Breite Widerstandsbündnisse und auch antimilitaristische Bündnisse sind jetzt erforderlich. Noch besteht eine Chance auf einen „heißen Herbst“.

Der Unmut und die Wut bei Millionen Menschen sind zu spüren und sind gerechtfertigt. Die Proteste werden rücksichtsloser, direkter und „ökonomischer“ sein – und das ist gut so. Aber auch die nationalistischen, rassistischen, sozialdarwinistischen Rechtskräfte lauern auf ihre Chance, sich bei diesen Protesten an die Spitze zu setzen und neue Anhänger:innen zu gewinnen. Die politische Linke und die Partei DIE LINKE dürfen deshalb weder an der Seite stehen und aus Angst vor Applaus von der falschen Seite auf Gegenaktionen verzichten, noch eine Querfront mit Nationalist:innen und Rassist:innen schmieden. Es sind eigenständige Mobilisierungen und Kampfstrukturen der Linken erforderlich, die allen rechten Kräften den Platz streitig machen und die Luft zum Atmen nehmen.

Leider gibt es in der LINKEN, allen voran bei den „Regierungslinken“, zu viele Kräfte, die sich solchen Mobilisierungen der Partei entgegenstellen. Sie vertrauen einzig auf parlamentarische Initiativen, obwohl auch diese Krise wieder einmal zeigt, dass es keine parlamentarische Lösung gibt.

Das Anti-Krisenprogramm der LINKEN muss deshalb nicht verkürzt, sondern erweitert werden: Nicht nur die Preise müssen gedeckelt, sondern vor allem die regelmäßigen Einkommen durch Löhne und Transferzahlungen müssen krisensicher und erhöht werden. In immer mehr gewerkschaftlichen Strukturen kommt deshalb zurecht die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala auf, das heißt die automatische Anpassung der Löhne, Renten und sonstigen Transferzahlungen an die Inflationsrate, damit in Tarifrunden um wirkliche Umverteilung und Lohnerhöhungen gekämpft werden kann.

Die Klimabewegung fordert „Menschen statt Profite“ und einen schnellstmöglichen Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Statt Investitionen in LNG-Terminals, die Förderung von Fracking-Gas und den teuren Einkauf von umweltschädlichem Flüssig- und Fracking-Gas oder gar die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken fordert DIE LINKE zusammen mit der Klimagerechtigkeitsbewegung Investitionen in erneuerbare Energie und die Verstaatlichung der Energiekonzerne.
Die Energiekrise und die schamlose Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen zeigen, dass der Markt nichts regelt, sondern politische, planwirtschaftliche Regulierungen bis hin zu Vergesellschaftung erforderlich sind. Dies umso mehr, als auch die Jahrhundertkrise der kapitalistischen Produktionsweise, die sich beschleunigende Zerstörung von Klima und Umwelt, nur durch wirkliche Revolution in Produktion und Konsumption zu bremsen ist.

Und die Partei DIE LINKE ?

Die erfreuliche Mobilisierung zu den Protestaktionen seitens der Linkspartei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei nach ihrem Bundesparteitag weiterhin tief zerstritten ist. Inhaltlich stehen sich zwei Konzepte gegenüber, die beide sozialdemokratisch sind und ihren Frieden mit dem Kapitalismus suchen. Auf der einen Seite die „Regierungslinken“, die trotz aller Wahlniederlagen unverdrossen von einer Zukunft in Bündnissen mit der SPD oder sogar den GRÜNEN träumen. Ihre realen Regierungsbündnisse in vier Bundesländern sind reine Krisenverwaltung wie jede andere Regierung auch. Nichts ist daran links und könnte zum Anlass eines neuen Aufschwungs für eine sozialistische Partei genommen werden.
Auf der anderen Seite die sich selbst als „linkskonservativ“ bezeichnenden Kräfte um Sahra Wagenknecht, die mit einem nationalistischen und ökonomistischen Etappenmodell zu einer angeblich „guten alten Zeit der Sozialdemokratie“ zurückkehren wollen.

Hintergrund und Ursache dieses irrealen Konkurrenzkampfes zweier sozialdemokratischer Konzepte ist die massive Zunahme des parlamentarisch festgefahrenen Blockes von Berufspolitiker:innen in der Partei, der schamlos die Politik den persönlichen Konkurrenzkämpfen um Posten und Privilegien unterordnet. Trotz aller Rufe und Kritiken aus den Reihen der normalen Mitglieder, weigert sich dieser Block, Maßnahmen zur Demokratisierung der Partei und zur Eindämmung der parlamentarischen Fixierung zu ergreifen.

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Die Letzten blasen die Kerzen aus ?

Die LINKE wird sich aus diesem Dilemma nur befreien können, wenn die Partei, also sowohl der Parteivorstand, als auch die unteren Ebenen der Partei, stärker das Primat der Politik bestimmen, als das bisher der Fall ist. Dies ist in einer parlamentarischen Demokratie aber immer mit erheblichen Problemen verbunden, weil auch linke Fraktionen dazu tendieren, sich zu verselbständigen und andererseits die Medien in erster Linie die parlamentarische Ebene in den Focus stellen.

Deshalb werden z.B. Wagenknecht oder Dagdelen auch ganz anders wahrgenommen, als wenn sie einfache Parteimitglieder wären. Es kommt erschwerend hinzu, dass Janine Wissler als Parteivorsitzende ebenfalls Bundestagsabgeordnete ist und sie sich damit gewissermaßen Fesseln anlegt, wenn es notwendig ist, die Linie der Partei gegen die Fraktion einzufordern. Diese unglückliche Personalunion existierte bereits bei den letzten Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. An diesem Konflikt sind linke Parteien mit wenigen Ausnahmen in den letzten Jahrzehnten immer gescheitert, was wir sowohl in Italien, als auch in Frankreich beobachten konnten. Deshalb wird die LINKE nur die Chance haben, sich weiter nach links zu entwickeln, wenn sie sich aus der parlamentarischen „Umarmung“ befreien kann und ihre Politik erheblich stärker, als das bisher der Fall ist, auf Aktionen des öffentlichen Widerstands konzentriert.

Es lohnt sich um diese Partei kämpfen und die historische Chance der Existenz einer linken Partei in Deutschland nicht einfach aufgeben. Eine Spaltung der deutschen LINKEN hätte Auswirkungen auf die europäische und internationale Linke und würde die Möglichkeiten auf gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland und Europa um Jahrzehnte zurückwerfen. Auch wenn einige an eine Spaltung der LINKEN denken oder sie gar vorbereiten, auch wenn viele Mitglieder gefrustet ob der Auseinandersetzungen zwischen der Bundestagsfraktion und der Partei austreten, werden Mitglieder der AKL in der Partei bleiben und für den Erhalt eines linken Parteiprojektes streiten.

In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, statt nur parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter:innenklasse zu starten, in Betrieben und Stadtteilen gemeinsam mit den Menschen für ihre Forderungen kämpfen. Es wird Zeit für große Demonstrationen gegen Krise und Krieg und die Folgen des Wirtschaftskrieges, Tarifkämpfe bis hin zu Streiks für einen Inflationsausgleich von Löhnen und Lohnersatzleistungen und auch für einen massenhaften Boykott der Energiepreiserhöhungen, für die Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Unten        —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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