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RENTENANGST

Stellungnahme der AKL-NRW

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 22. Juni 2021

 Zu den aktuellen Entwicklungen
im Landesverband Nordrhein-Westfalen

Quelle    :       AKL. NRW

Von       —  Landessprecher:innenrat

Die Antikapitalistische Linke in NRW hält das Mittel von Parteiausschlussverfahren zur Lösung von politischen Differenzen für ungeeignet. Aber wir sind auch für die Einhaltung der Satzung, nach der „jedes Mitglied die Pflicht hat, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten“. Deshalb unterstützen wir jedes Mitglied bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte und Pflichten.

Gleichwohl gehört zur Lösung von politisch unterschiedlichen Auffassungen auch die Bereitschaft sich mit seinem Gegenüber auseinanderzusetzen. Auf Landesparteitagen, in Leitungsgremien der Partei, dem Landesrat oder auf Konferenzen und in Mitgliederversammlungen. Das sind die Orte für die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht die Ansage über bürgerliche Medien.

Dies gilt im Übrigen auch für die innerparteilichen Zusammenschlüsse und Strömungen. Eine Herabsetzung und Bloßstellung der Genoss:innen, die in diesen Zusammenhängen aktiv sind lehnen wir ebenfalls ab und rufen dazu auf, sich einer solchen Abwärtserzählung zu verweigern.

Eine gute Debattenkultur gehört mit zu einer guten Diskursfindung. Daher fordern wir von dem Landesvorstand auf dem kommenden Landesrat für eine breite Diskussion zu sorgen, die die inhaltliche Debatte zu den aktuellen Streitpunkten und dem inhaltlichen Diskurs zum sogenannten Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt« und dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE. „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ ausführlich führt. Wir begrüßen, wenn die NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl dazu eingeladen wird und sich an der Debatte ohne einen gesetzten Redebeitrag beteiligt.

Natürlich ist es aber auch das Recht eines jeden Mitgliedes der Partei, die satzungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und Ausschlussanträge aus einer Situation der Hilflosigkeit zu stellen. Das der Landesvorstand ein laufendes Verfahren öffentlich in Form einer Pressemitteilung kommentiert und dann noch in einem Vorstandsbeschluss bewertet ist eine neue Art einer sich verbreitenden Unkultur in der Partei.

In der Erklärung des Landesvorstands steht die Behauptung, dass der größte Landesverband hinter Sahra Wagenknecht stünde. Dies trifft auf knapp 40% der Vertreter:innen der Listenaufstellung nicht zu und auch darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von inhaltlichen Differenzen mit ihren nicht haltbaren Thesen. Ein weiterer Tiefpunkt ist das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden im Saarland, der dazu aufruft, die Zweitstimme der Partei DIE LINKE zu verweigern und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Ehefrau gleich in Mithaftung zu nehmen. Alle Mitglieder der LINKEN, egal ob Gründungsmitglied oder erst in den letzten Wochen eingetreten, haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Der Landesverband steht vor großen Herausforderungen und muss unter schwierigsten Bedingungen einen Wahlkampf führen. Der Landesvorstand steht in der Verantwortung, die Partei wieder populärer zu machen und eine Politik für die Mehrheit der Menschen anzubieten.

Ein „Augen-zu-und-durch“ oder „Weiterso“, wie es derzeit stattfindet, muss ein Ende finden. Diese Wahl wird wie die vergangenen eine Klimawahl und deshalb muss die LINKE Antworten auf die dringenden Fragen der Menschheit und der Klimagerechtigkeitsbewegung haben. Der Landesvorstand muss die verschiedenen Teile und Strömungen der Partei zusammenhalten und nicht verprellen. Dies kann nur über eine gute, solidarische und vor allem inhaltliche Auseinandersetzung geschehen. Stattdessen gibt es Vorwürfe, Behauptungen, Rücktritte und vor allem viel Schweigsamkeit bis hin zum Abschalten von Kommunikationswegen wie dem Gremien-Info-Verteiler. Der Landesvorstand muss die organisatorischen Mängel in der Wahlkampfvorbereitung dringend beheben und die Kommunikation mit den Kreisverbänden sofort intensivieren.

Die Partei und der Landesvorstand sind jetzt in der Verantwortung, mit allen Kandidat:innen der Landesliste ernsthafte Gespräche darüber zu führen, wie ein geschlossenes Bild nach Innen und Außen erzeugt wird und wie die offenen Fragen aus den Gliederungen beantwortet werden können. Erste Initiativen hat es dazu bereits aus Kreisverbänden gegeben und deren Fragen sind und bleiben berechtigt. Ebenso ist unmittelbar sicherzustellen, dass die vom Landesvorstand (früher von Landesparteitagen) beschlossenen Kriterien für die Kandidat:innen eingehalten und umgesetzt werden.

Inhaltlich bleiben aber auch die Fragen ungeklärt, welchen Charakter die vom Landesvorstand bisher eingereichten Debattenbeiträge im Vorfeld der Bundestagswahl für die Wahlstrategie des Landesverbandes haben. Hierzu erwarten wir einen Bericht auf dem nächsten Landesrat.

Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten der Produktionsverhältnisse offenkundig macht.

Es braucht daher eine verbindende klassenpolitische Orientierung im mitgliederstärksten Landesverband. In diesem Sinne beteiligen wir uns an einer linken Strategiekonferenz zur Klärung und Aufarbeitung der innerparteilichen Auseinandersetzungen und freuen uns auf die solidarische Debatte.

akl - Antikapitalistische Linke

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5 Kommentare zu “Stellungnahme der AKL-NRW”

  1. Regenbogenhexe sagt:

    Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl hat die Linke als erste Partei der Zwickauer Region einen Gang zugelegt. Vor dem Dom sprachen am Dienstagnachmittag die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und die einheimische Direktkandidatin Sabine Zimmermann. Mehrere hundert Frauen und Männer hörten zu und zollten immer wieder Applaus.

    Sahra Wagenknecht punktete mit Themen des Wahlprogramms der Linken.

    Sahra Wagenknecht warb auch ausdrücklich für ihre Parteifreundin Sabine Zimmermann: „Wir brauchen diese couragierte Stimme im Bundestag“. Sabine Zimmermann muss sich in ihrem Wahlkreis durchsetzen, um ihr Mandat in Berlin zu behalten.

    https://www.radiozwickau.de/beitrag/wahlkampf-die-linke-legt-vor-691464/

  2. Uwe Georgi sagt:

    zu 1
    Sabine Zimmermann, unsere anerkannte Sozialrechtlerin und Rentnenfachfrau wurde von Katja Kipping rausgekegelt
    im Tausch gegen eine vollkommen unbekannte Frau, deren Thema das viel mehr anerkennen von Asyl bei unseren
    einreisewilligen Zuwanderern aus den Gebieten im vorderen Orient ist.
    Die Nähe zu Frau Wagenknecht missfiel Frau Kipping immer schon bei Sabine Zimmermann.
    Deshalb bin ich froh für jede Unterstützung, den nur mittels Direktmandat kann sie wieder in den Bundestag.

  3. Jörg und Ilka Haas sagt:

    Dass sie Sabine bei der Listenaufstellung haben auflaufen lassen, war schäbig.

  4. Beobachter sagt:

    @3 wenn das so gelaufen ist, dann müßte es Frau Zimmermann doch sehr bekannt vorkommen, da ihr sehr guter Bekannter Volker Schneider im Saarland noch viel skandalösere Methoden anzuwenden versucht. So zaubert er immer GegenkandidatInnen aus dem Hut die alle 4 Jahre zu den Listenaufstellungen auftauchen und sonst rein gar nichts für die Partei tun. Er ist nicht mehr im Saarland verortet und versucht dort ihm unliebsame KandidatInnen auf das Übelste zu diffamieren und öffentlich zu beschimpfen. Das dieser Unmensch als Fraktionsgeschäftsführer agieren darf, ist für die Partei eine Schande. Für Frau Zimmermann selbst tut mir das leid, aber wenn sie sich empört dann bitte zuerst mal vor der eigenen Haustür.

  5. Waldschrat sagt:

    Netzfund:
    Uli Sch an Juergen Sch
    von Volker gibt es eigentlich (fast) nur negative Nachrichten und Berichte über Streitereien. Mit Vorliebe werden schlechte Umfrageergebnisse gepostet. Wenn es wieder aufwärts geht, wird das geflissentlich ignoriert. Damit muss mensch leben ….

    Mit Verlaub: »Der Fraktionsgeschäftsführer ist ein RHINOZEROS«

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