DEMOKRATISCH – LINKS

”Corona-Krise, “ Notstand, internationale Kriegsgefahr in Richtung Dritter Weltkrieg und Bildung eines eurasischen Blocks

Papier für alle politischen Blockflöten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

Es wird immer deutlicher, das die „Corona-Krise“ in eine großflächige Entwertung von Kapital führt. Der neoliberale Weltmarkt zerbricht und reißt die neoliberale Weltordnung, welche um den US-Imperialismus zentriert war, mit in den Abgrund. Eine neue Weltordnung, welche die alte ersetzten kann, gibt es nicht und bis sich diese ausbreitet, wird noch viel Zeit vergehen und so bahnt sich eine internationale Kriegsgefahr den Weg.

2. Letzter Ausweg: Krieg als mögliche Krisenlösung

Die „Corona-Krise“ hat nichts mit der SARS-Corona-Pandemie zu tun, sondern ist nur eine neue Phase der Großen Krise seit dem Ausbruch derselben in den Jahren 2007/2008 und damit der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate geschuldet. Eine Krise der Überakkumulation von Kapital vor dem Hintergrund eines bestimmten Niveaus der Produktivkraft der Arbeit, d.h. eines bestimmten Niveaus der organischen Zusammensetzung des Kapitals und damit einer bestimmten Form der Zusammensetzung der Arbeiterklasse. Die Entwertung von Kapital kann erst mit einer qualitativen Anhebung der Produktivkraft der Arbeit überwunden werden, d.h. mit einer Neuzusammensetzung des Kapitals/Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse.

Dem Kapital ist seit den Jahren 2007/2008 nur prekär gelungen, die Akkumulation auf Basis des neoliberalen Weltmarktes zu stabilisieren. Das neoliberale Akkumulationsmodell verfaulte und verweste; auf jeden Fall war die Akkumulationsdynamik gebrochen. Langsam zerfiel der neoliberale Weltmarkt und es setzten sich immer mehr die protektionistischen Tendenzen durch, vor allem durch die Wirtschaftskriege innerhalb der imperialistischen Kette. Diese Bewegung läuft untergründig ab, während die Oberfläche des neoliberalen Weltmarktes noch unbewegt ist. Aber ab einem bestimmten abstrakten Punkt brechen die untergründigen Tendenzen auf die Oberfläche der Akkumulation durch, dann bricht der neoliberale Weltmarkt offen zusammen und naturwüchsig tritt der multipolare Weltmarkt ins Licht der Geschichte. Die „Corona-Krise“ ist der qualitative Umschlag vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt.

Die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Moment in dem qualitativen Umschlag vom neoliberalen in den multipolaren Weltmarkt, d.h. sie ist nur ein zufälliger Moment, welcher die Notwendigkeit des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes transportiert, ein Anlaß und Auslöser, nicht aber der materielle Grund. Der neoliberale Weltmarkt ist derart morsch und verfault, daß ein beliebiger Grund ihn zum Zusammenbruch bringen kann. Diese konkrete SARS-Corona-Pandemie war ein Grund aus beliebigen anderen Gründen. Die Notwendigkeit findet notwendig ihren Zufall. Im jahrelangen Zerfall des neoliberalen Weltmarktes separieren sich die einzelnen Märkte voneinander, separieren sich die einzelnen Metropolen gegeneinander. Unter diesen Bedingungen muß eine kollektive Bekämpfung einer Pandemie, Endemie etc. und hier konkret der SARS-Corona-Pandemie scheitern. Jedoch Pandemien und Endemien etc. lassen sich nur international erfolgreich bekämpfen, es bedarf einer internationalen Koordination. Doch diese internationale Koordination läßt sich aufgrund des Zerfalls des neoliberalen Weltmarktes nicht bewerkstelligen.

Die SARS-Corona-Pandemie als Ergebnis des SARS-Corona-Virus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Produkt der kapitalistischen Produktion, produziert in einem Hochsicherheitslabor des militärisch-industriellen Komplexes und damit ein Produkt des kapitalistischen Produktionsprozesses. Der militärisch-industrielle Komplex produziert eine Vielzahl an Kampfstoffen, chemische Kampfstoffe, biochemische Kampfstoffe, atomare Kampfstoffe. Dabei werden auch Viren verändert, „scharf“ gemacht, um die natürliche Immunabwehr von Menschen, Tieren, Pflanzen zu überwinden. Im Wuhan-Labor in China wurden Coronaviren den menschlichen Zellrezeptoren angepaßt. Hinter dieser „gain-of-Function“-Forschung im Wuhan-Labor in China stehen internationale Forschungsinstitute, auch aus den USA und Westeuropa, und nicht nur chinesische Forschungsinstitute. Diese Art der Wissenschaft vermittels „gain-of-Function-Forschung (Erhöhung der Virulenz und Übertragbarkeit von Bakterien) ist weltweit verbreitet, nicht nur in China zu finden und sind zivil-militärische Produkte aus dem militärisch-industriellen Komplex. Auf dem neoliberalen Weltmarkt gab es auch in einigen Bereichen eine internationale Zusammenarbeit bei der „gain-of Function“ Forschung (Viren erhalten durch Genveränderung neue Eigenschaften). Damit ist die „Virenforschung“ ein Teilgebiet der biochemischen Industrie, welche auch in gen-veränderte Pflanzen, Saatgut etc. investiert und eine „Gen-Industrie“ darstellt. In Deutschland hat der Chemie-Konzern Bayer die berüchtigte „Gen-Firma“ Monsanto aufgekauft, welches genverändertes Saatgut etc. produziert. „Biotech“-Firmen dieser Art werden von der internationalen Spekulation an den Börsen deswegen sehr gefördert, sie gelten als „Zukunftsmarkt“, d.h. „gain-of-Function“- Forschung gilt dem Kapital als hochprofitabel. Nichts liegt also näher, als davon auszugehen, daß das SARS-Corona-Virus in der biochemischen-Industrie ihren materiellen Ursprung hat. Eine ganze Industrie lebt von der „gain-of-Function“ Forschung und diese Industrie ist der Star auf dem Börsenparkett. Es verwundert doch sehr, daß die Gegner der Gen-Technik bei der Frage der Herkunft des SARS-Corona-Virus und bei der Produktion der auf Gen-Technik basierenden mrna-Impfstoffe gegen das SARS-Corona-Virus schweigen und auf einen „natürlichen Ursprung“ bauen, statt die Gen-Technik ins Visier zu nehmen. Wenn Gen-Technik im Pflanzenanbau gefährlich ist, dann erst Recht in der Medizin. Damit verhilft die SARS-Corona-Pandemie der Gen-Technik zum Durchbruch, wenn zum Ursprung des SARS-Corona Virus, wie zu den Gefahren der genbasierten Impfstoffe geschwiegen wird. Auch hier hat der bürgerliche Staat seine „Zivilgesellschaft“ vermittels seiner materiellen Unterstützung fest im Griff. Vieles bleibt bisher im Dunkeln und keine Großmacht hat Interesse, daran etwas zu ändern. Die ABC-Waffen (Massenvernichtungswaffen) sind „normale“ Waffen, wie jede andere Waffe auch. Es geschehen wie überall in der kapitalistischen Produktion Unfälle, wie auch bewußte Freisetzungen bzw. Einsätze von Waffen und biochemischen Kampfstoffen bei Manövern und Erprobungen etc. Nun ist der SARS-Corona-Virus kein vollentwickelter Kampfstoff, sondern im Vergleich zu den biochemischen Massenvernichtungswaffen relativ harmlos, doch er reicht aus, die schon zuvor zerfallende neoliberale Weltordnung und damit zentral den neoliberalen Weltmarkt, zum Einsturz zu bringen. Die eilig entwickelten Impfstoffe gegen den SARS-Corona-Virus, welche sich noch im Erprobungsstadium befinden, sind ja selbst nur eine Negation von “ biochemischen Kampfstoffen“ gegen das SARS-Corona-Virus. Der militärisch industrielle Komplex produziert ja nicht nur biochemische Massenvernichtungswaffen etc, sondern auch Verteidigungsmittel gegen dieselben. Damit wird auch die Forschung und Entwicklung von biochemischen Kampfstoffen offiziell begründet. Wenn man ABC-Angriffe abwehren muß, muß man solche ABC-Waffen produzieren, um dann Abwehrmaßnahmen gegen dieselben zu entwickeln. Ohne die Produktion von biochemischen Kampfstoffen keine Erforschung und Entwicklung von Gegenmaßnahmen gegen diese. Die Impfstoffe gegen den SARS-Corona-Virus bauen den SARS-Corona-Virus nach, reproduzieren ihn, um dann einen Impfstoff zu entwickeln. Wer einen Impfstoff gegen den SARS-Corona-Virus entwickeln kann, kann auch einen SARS-Corona-Virus selbst entwickeln, es ist alles im Prinzip reproduzierbar, reproduzierbar wie jede andere Waffe auch und vor allem: wie jede andere Ware auch. Im Kapitalismus ist auch das SARS-Corona-Virus eine Ware. Die Sicherheitsmaßnahmen von Hochsicherheitslaboren unterscheiden sich im Prinzip nicht von Sicherheitsmaßnahmen in Atomkraftwerken, chemischen Fabriken, Einzelhandelsgeschäften etc. und es stehen auch Hochsicherheitslabore unter dem Verwertungszwang des Kapitals wie jedes andere Kapital auch; Sicherheitsmaßnahmen sind Kostenfaktoren und gehen auf Kosten des Profits, zumal in Krisenzeiten. Hochsicherheitslabore sind keinesfalls Hochsicherheitstrakte, die sind nur für die proletarische Opposition reserviert. Die Hochsicherheitstrakte gegen die proletarische Opposition haben für die Bourgeoisie einen höheren Stellenwert als Atomkraftwerke oder Hochsicherheitslabore. Hochsicherheitslabore sind im Kapitalismus unsicher. Für die Verwertung des Kapitals ist es gleichgültig was produziert wird, ob Autos oder biochemische Stoffe, die als Kampfstoffe oder zivil als biochemische Stoffe eingesetzt werden können. Oftmals können chemische Stoffe oder biochemische Stoffe dual eingesetzt werden, als Medizin, als Vorleistungen in andere Waren oder als Waffen. Hohe Sicherheitsanforderungen gehen auf Kosten des Profits und werden deshalb möglichst legal abgesenkt oder illegal umgangen. Zudem stellt der bürgerliche Staat nur ungenügend Personal für die Kontrolle der Sicherheitserfordernisse ein; eine reale Kontrolle ist nicht gewährleitet und selbst wenn sie stattfindet, gibt es legale oder illegale Vorabinformationen, wann die Kontrolle der Sicherheitsbedingungen stattfindet. Was nützten hohe Sicherheitsanforderungen, wenn sie nicht kontrolliert und sanktioniert werden können. Kontrolle und Sanktion hat der bürgerliche Staat nur für die Arbeiterklasse reserviert, nicht aber für das Kapital. Das ist ganz normaler Kapitalismus, in allen Branchen. Die Führung eines Hochsicherheitslabors unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Führung eines Zeitungskiosks, beide sind den Zwängen der Kapitalverwertung unterworfen.

Es gibt keine „Natur“ außerhalb des Kapitalismus. Der Kapitalismus eignet sich im Ausbeutungsprozeß des Menschen durch den Menschen die „Natur“ an, beutet sie über die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aus. Damit ist „Natur“ immer nur „kapitalistische Natur“. Der Kapitalismus strukturiert die „Natur“ nach seinem Sinn. Der kapitalistische Arbeitsprozeß ist Ausbeutungsprozeß und formt die Natur um. Im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß werden die Naturkräfte und Naturgesetze angeeignet und damit die Natur in Warenform reproduziert, d.h. die Naturgesetze werden nur im Sinne der kapitalistischen Verwertung von Kapital angewendet, wobei auch unbeabsichtigt Naturkräfte freigesetzt werden. Diese kapitalistische Naturanwendung und Umformung wird zielgerichtet vom individuellen Kapitalkommando geleitet und materialisiert sich in Warenwerte, ist reproduzierbar. Der Kapitalismus produziert die kapitalistische Natur in Warenform, greift tief in die „Natur“ ein und beseitigt die „Natur“ als „Natur.“ Von nun an gibt es keine „Natur“ mehr, keine „natürlichen Ursprünge“, sondern nur noch industrielle Ursprünge, kapitalistische Ursprünge. Das SARS-Corona-Virus ist ein Moment der kapitalistischen Natur und damit ein Moment der Verwertung von Kapital, wurde produziert und ist keine „Naturkatastrophe“, entspringt den kapitalistischen Produktionsprozeß und ist damit industriell produziert und reproduziert, ob mit Vorsatz oder ohne Vorsatz. Hiermit ist auch die abstrakte Möglichkeit der Virus-Produktion in einem Hochsicherheitslabor gegeben, wie auch eine vermeintliche „Zoonose“ aus der kapitalistischen Agrarwirtschaft. Denn auch gerade in der kapitalistischen Agrarwirtschaft werden Vorprodukte biochemischer und chemischer Art eingesetzt, welche in der Chemieindustrie produziert worden sind und damit ebenso in letzter Instanz aus einem Hochsicherheitslabor stammen und externe Folgen haben, die nicht sein sollten. Da der SARS-Corona-Virus sich sehr gut auf den menschlichen Organismus übertragen läßt, spricht ebenfalls alles für ganz normale industrielle Prozesse, deren Ziel es war, einen Virus zu produzieren, der das menschliche Immunsystem unterläuft, der genau darauf ausgerichtet ist, das menschliche Immunsystem zu durchbrechen. Nicht im Sinne einer biologischen Massenvernichtungswaffe, wie Milzbrand etc. die sofort massenhaft tödlich ist, sondern im Sinne einer mäßig tödlichen Gefahr, welche objektiv soziale desintegrative Prozesse freisetzt und damit als ein Zwischenprodukt für ein bisher unbekanntes Endprodukt. Die materielle Basis für die konkreten Möglichkeiten der zufälligen oder der bewußten Freisetzung von gefährlichen Viren aus der kapitalistischen Produktionssphäre legt der zusammenbrechende neoliberale Weltmarkt mit seinen aufbrechenden Spannungen, vor allem seit dem Jahr 2013/2014, wo die offene Desintegration des neoliberalen Weltmarktes begann. Die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt der internationalen Spannungen, als Resultat des zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarktes. Jeder Staat sah in dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie einen äußeren Angriff und reagierte mit dem Ausnahmezustand, ging in eine politische und militärische Verteidigungsposition, statt multinational an der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie teilzunehmen. Eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie stand nie auf der Tagesordnung. Im Gegenteil. Die nationale Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie zerrüttete den neoliberalen Weltmarkt weiter, brachte ihn zum Einsturz und verhinderte dadurch immer stärker eine international koordinierte Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie.

Gerade in Krisenzeiten werden überall im Kapital die Sicherheitsmaßnahmen des kapitalistischen Produktionsprozesses heruntergefahren, denn sie gehen zu Lasten des Profits. Die kapitalistischen „Unfälle“ sind ein Produkt des kapitalistischen Systems und häufen sich in Zeiten der Krise, in Zeiten von großen sozialen und internationalen Spannungen. Diese notwendigen Zufälle sind Momente des kapitalistischen Systems. Ist die Akkumulation jenseits der Krise, können diese notwendigen Zufälle der Kapitalakkumulation nichts anhaben, denn dann ist das kapitalistische System zu stabil, um durch „Zufälle“ irgendeiner Art aus dem Gleichgewicht gebracht zu werden. Im Gegenteil in der Krise. Die Schwäche des kapitalistischen Systems macht das kapitalistische System anfällig für notwendig zufällige Momente. Nicht die schwerwiegende Wirkung des zufälligen Moments ist entscheidend, sondern der Zustand des kapitalistischen Systems. Die Wirkung des notwendig zufälligen Moments zeigt den Zustand des kapitalistischen Systems an. Das notwendig zufällige Ereignis der SARS-Corona-Pandemie wurde nur Anlaß für eine massenhafte Entwertung von Kapital, aber nicht der Grund, der in der Entwicklung der Akkumulation zu suchen ist. Der Kapitalismus produziert aus seiner immanenten Bewegung heraus seine eigene Krise, er benötigt dazu keine „äußeren Krisen“. Die vermeintlich „äußere Krise“ ist das Ergebnis der immanenten Krisentendenzen des Kapitalismus.

Die „Corona-Krise“ ist eine ganz normale konkrete kapitalistische Krise, wie jede andere kapitalistische Krise auch und sie begann letztlich in den Jahren 2007/2008 und nicht im Jahr 2020, hat mit der SARS-Corona-Pandemie nichts zu tun und trägt nur zufällig diesen Namen. Diese „Corona-Krise“ ist nur eine neue Phase der Großen Krise. Die Überakkumulation von Kapital kann nicht mehr über eine expansive Geldpolitik kontrolliert werden. Der Krisenschub des Jahres 2019 und die schwere Krise des Repro-Marktes im Herbst 2019 kündigen das Ende des neoliberalen Akkumulationsmodells an, ebenso wie die proletarischen Revolten des Jahres 2019. Ein notwendig zufälliges Ereignis reicht aus, um die Krise offen ausbrechen zu lassen, konkret unter der Form der „Corona-Krise.“ Ohne die SARS-Corona-Pandemie hätte die Krise nur eine andere historische Form angenommen. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist das Problem, sondern der Kapitalismus. Ohne Kapitalismus keine SARS-Corona-Pandemie.

Die „Corona-Krise“ ist nur die finale Krise des neoliberalen Akkumulationsmodells und erzwingt eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, ist also eine ganz normale Krise des Kapitalismus und kein Weltuntergang oder Katastrophe oder gar eine Inszenierung, sondern ist lediglich der Durchschnittsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate geschuldet und damit eine bewußtlose Aktion des Wertgesetzes. Das Kapital auf der Ebene des „Kapital im allgemeinen“ reagiert auf die Überakkumulation von Kapital, indem es den Ausbeutungsprozeß neu organisiert. Auf der „Ebene der vielen Kapitale“ wird versucht die Produktivkraft der Arbeit zu steigern und jedes individuelle Kapital sucht auf eigenen Wegen, gegen jedes andere Einzelkapital, den Ausbeutungsprozeß neu zu organisieren, d.h. die Produktivkraft der Arbeit zu erhöhen und so die Arbeiterklasse neuzusammensetzen. Die Reaktion des Kapitals ist ebenso bewußtlos, wie das Wertgesetz selbst. Die Krise des Kapitalismus und damit die „Corona-Krise“ ist keine Verschwörung des Kapitals, sondern das Resultat der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, ebenso die politische Reaktion des Kapitals auf diese Krisentendenzen, auch sie sind bewußtlos-wertgesetzrational. Der bürgerliche Staat, der ideelle Gesamtkapitalist, entspringt ebenso dem Wertgesetz und das Wertgesetz ist nichts anderes als materialisierter bewußtloser Klassenkampf; der bürgerliche Staat kann das Wertgesetz nur bewußtlos oder bestenfalls einmal halbbewußt modifizieren, aber nicht aufheben. Der „Corona-Notstand“ ist nur eine Möglichkeit des bürgerlichen Staates von vielen anderen Möglichkeiten auf die „Corona-Krise“ zu reagieren, d.h. er ist nicht alternativlos und damit ist er eine bewußte politische Entscheidung der Bourgeoisie, eine bewußte politische Entscheidung auf der materiellen Basis des bewußtlosen Wertgesetzes und somit ist jede bewußte politische Entscheidung gleichzeitig bewußtlos. Die politischen Entscheidungen können das Wertgesetz modifizieren, aber nicht aufheben. Das Kapital entschied sich im Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes aufgrund des Ausbruchs der Klassenspannungen und der internationalen Spannungen im Kapital selbst zur autoritären Krisenlösung. Es wäre auch eine Politik der zivilen Krisenlösung möglich gewesen, die autoritäre Krisenlösung ist nicht alternativlos. Vor dem Hintergrund der tiefen Krisentendenzen flüchtet das Kapital in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und läßt die parlamentarisch-demokratischen Staatsform bürgerlicher Klassenherrschaft weit hinter sich. Erst wenn die Verwertungsbedingungen des Kapitals neu rekonstruiert, das Kapital und die Arbeiterklasse neu zusammengesetzt sind, ist das Kapital bereit, unter Umständen wieder auf seine „demokratischen Wege“ zurückzukehren. Jedoch geschieht dies nicht freiwillig. Auch hier hängt es von der Arbeiterklasse ab, den Klassenkampf umfassend zu führen.

Mit dem „Corona-Notstand“ wird eine „Corona-Deflationspoltik“ eingeleitet. Das gesellschaftlich-notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse soll drastisch abgesenkt werden und dafür wird der Notstand benötigt. Eine parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Klassenherrschaft ist nicht kompatibel mit einer Deflationspolitik, denn dort kann die Arbeiterklasse über ihre gemachten Eroberungen im Kapitalismus eine Deflationspolitik verhindern oder unterlaufen. Der Notstand richtet sich zentral gegen die gemachten Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Erst dann hat das Kapital freie Hand für die Deflationspolitik. Bevor die Arbeiterklasse einer Deflationspolitik unterzogen werden kann, muß sie entrechtet und entmachtet werden. Vor allem müssen die Gewerkschaften als proletarische Massenorganisation erster Ordnung entweder offen oder verdeckt zerschlagen werden. Offene terroristische Zerschlagung der Gewerkschaften oder versteckte Zerschlagung der Gewerkschaften durch Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront- für das Kapital zählt eine pragmatische Lösung. Autonome Klassenorganisationen, autonome, unabhängige bzw. „freie“ Gewerkschaften werden vom bürgerlichen Staat in Notstandsform nicht geduldet. Die Zerschlagung der Gewerkschaften ist die materielle Grundlage für die Atomisierung der Arbeiterklasse, für die Desorganisation der Arbeiterklasse. Ist die Arbeiterklasse atomisiert, desorganisiert, ist es ein leichtes, eine Deflationspolitik zu realisieren. Die Gewerkschaftsbürokratie wartet dabei auf ein gutes Angebot für den Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront, während die Gewerkschaftsbasis desorganisiert wird. Der Notstand zielt vor allem auf die Zerstörung der Meinungsfreiheit durch vielfältige Formen der Zensur, denn ohne Meinungsfreiheit, kann keine proletarische Massenorganisation existieren. Ohne Diskussion keine Organisation und die Organisation ist die schärfste Waffe des Proletariats im Klassenkampf. Die Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen beginnt schon lange vor terroristischen oder bürokratischen Akten des bürgerlichen Staates durch die Paralyse der Meinungsfreiheit und damit der Meinungsbildung. Die „Corona-Notstandsmaßnahmen“ und die ideologische Aufrüstung verunmöglichen eine freie Meinungsbildung in den proletarischen Massenorganisationen, denn eine freie Meinungsbildung erfordert physische Präsenz und kann nicht digital über das Internet erfolgen. Damit entpolitisiert der „Corona-Notstandsstaat“ auch die proletarischen Massenorganisationen, wie die gesamte bürgerliche Gesellschaft.

Das Kapital versucht alles, um eine politische Diskussion zu vermeiden und jede politische Diskussion zu entpolitisieren und auf vermeintliche „Sachfragen“ bzw. den „Sachzwang“ zu reduzieren. Dies ist der erste Schritt zur Individualisierung von politischen Problemen im Kapitalismus. Das vereinzelte Individuum wird für die gesellschaftlichen Probleme im Kapitalismus verantwortlich gemacht, nicht das gesellschaftliche kapitalistische Produktionsverhältnis. Der Kapitalismus ruft nach „Verwaltung“, aber nicht nach „Politik“, denn „Verwaltung“ beruft sich auf die nicht in Frage gestellten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, diese werden als Datum passiv hingenommen und ihre innere Rationalität akzeptiert. Es werden „Dinge“ verwaltet. In der Ideologie der „Verwaltung“ reproduzieren sich in verdinglichter Form die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Auf der Ebene der Erscheinungsweise werden die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als selbständige Sachen mit einem Eigenleben ausgestattet, werden die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als selbständige Dinge mystifiziert, obwohl sie gesellschaftliche Verhältnisse sind. Die Bourgeoisie möchte alle politischen Fragen in „Verwaltungsfragen,“ in scheinbare „Sachfragen“ und „Sachzwänge“ auflösen, die Einheit der gesellschaftlichen Frage auseinanderreißen und diese isolierten Teile gegeneinander ausspielen.

Die Arbeiterklasse jedoch gibt sich nicht mit den Erscheinungen der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zufrieden und stellt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse praktisch durch die direkte Aktion in Frage. Die politische Entscheidung der Arbeiterklasse ist es, die vorgefundenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse als historische, vorübergehende Produktionsverhältnisse praktisch und das heißt politisch, zu erfassen und diese kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Totalität in Frage zu stellen. Es gibt keine „Sachfragen“, sondern nur politische Fragen, es gibt keine „Sachzwänge“, sondern nur politische Fragen und Entscheidungen. Die „vermeintlichen Sachfragen,“ die vermeintlichen „Sachzwänge,“ die „Verwaltung“ arbeitet mit der „Alternativlosigkeit“. Diese kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse werden als a-historische Sachverhältnisse dargestellt, wo es nur noch Verwaltungslösungen bei der Verwaltung des gesellschaftlichen Status quo geben kann. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind für das Kapital alternativlos, nicht jedoch für das Proletariat. Für das Proletariat ist der Klassenkampf, die Politik, alternativlos, will es überhaupt im Kapitalismus bestehen. Der Klassenkampf läßt sich nicht auf „Verwaltung von alternativlosen Sachfragen und Sachzwängen“ reduzieren.

In der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates trifft „Verwaltung“ (Staats- und Kapitalbürokratie) auf die Politik des Proletariats (Parlament und außerparlamentarische Aktion) im Klassenkampf und auf diese Weise wird die Verwaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu Gunsten der Politik des Proletariats modifiziert. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) jedoch gibt es keine politische Modifikation der Verwaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mehr, dort ist die Politik im Namen der „nationalen Sicherheit“ zerstört. Die „nationale Sicherheit“ ist die Generalklausel für die kapitalistische Verwaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. „Politik“, d.h. Klassenkampf, ist dann eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ und so muß die „Politik“ und damit die proletarischen Massenorganisationen, ausgeschaltet werden. Die Bourgeoisie haßt „Politik“ und liebt „Verwaltung“. Aus diesem Grunde diskutiert die Bourgeoisie die SARS-Corona-Pandemie in einem politischen Vakuum. Die SARS-Corona-Pandemie wird dann zu einer „technischen“ bzw. „technokratischen Frage“ im Sinne der herrschenden Klasse umformuliert, wenn es um die öffentliche Diskussion geht, dann erscheint die SARS-Corona-Pandemie unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen, unabhängig von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und wird a-historisch verdinglicht und wird so naturwüchsig zu einer Bedrohung der „Menschheit“ hochstilisiert, ebenso die „Klimakatastrohe“. Eine politische Diskussion wird auf diese Weise verhindert. Dies ist auch der Erfolg des Neoliberalismus, der verkündete, daß keine Gesellschaft existiert, sondern nur Individuen, denn somit wird der Komplex Politik-Klassenkampf entsorgt und „Sachfragen“ und „Sachzwänge“ bzw. die Ideologie der „Alternativlosigkeit“ produziert und treten an die Stelle von Politik-Klassenkampf. Die verdinglichte neoliberale Ideologie der technokratischen Lösungen ist nicht nur Ideologie, sondern auch praktische Politik-praktischer Klassenkampf des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Technokratische Lösungen der SARS-Corona-Pandemie oder auch der „Klimakatastrophe“ sind immer nur getarnte politische Entscheidungen im Kapitalismus und damit nur Scheinlösungen, denn die Probleme des „Klimaschutzes“ oder des Schutzes der Gesundheit, verlangen ein revolutionäres Überschreiben der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, können niemals im Kapitalismus gelöst werden. Das Gesundheitssystem bleibt immer ein kapitalistisches Gesundheitssystem, ist immer von der Verwertung des Kapitals abhängig und vor allem die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse innerhalb des Kapitalismus produzieren erst die Ausbreitung von Pandemien. Es kann die SARS-Corona-Pandemie nicht begriffen und nicht erfolgreich bekämpft werden, wenn von den sozialen Bedingungen der konkreten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, unter denen sich die Arbeiterklasse reproduziert, abstrahiert wird. Vor allem der Massenarbeiter und die industrielle Reservearmee ist von der SARS-Corona-Pandemie betroffen, denn diese kann die gesellschaftlich notwendige Reproduktion nur im Durchschnitt, nicht aber in jedem Punkt, leisten. Die Armutsgebiete sind die ideale Basis für die Verbreitung einer Pandemie. Das ist nichts Neues. Doch dies wird in der bürgerlichen Ideologie der „Sachfragen“ derzeit ausgeblendet, denn dies hieße konkret die konkreten kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage zu stellen. Im Kapitalismus können maximal die Armutsgebiete quantitativ und qualitativ durch eine offensive Politik der Arbeiterklasse reduziert werden, jedoch verschwinden werden sie im Kapitalismus nicht, dies bedarf der proletarischen Revolution. Kapitalismus ist somit ein anderes Wort Pandemie oder Endemie; Sozialismus ist der Begriff für das Ende aller Pandemien oder Endemien. Pandemien oder Endemien, aber auch die ökologische Frage (Klimakatastrophe) können im Kapitalismus nicht verhindert werden und bedürfen der proletarischen Weltrevolution als Lösung. Pandemien/Endemien, wie auch die „Klimakatastrophe“ sind keine medizinischen oder naturwissenschaftlichen Probleme, sondern politische Probleme des Kapitalismus, Probleme des Klassenkampfes und können nur in der Arena des internationalen Klassenkampfes einer Lösung zugeführt werden. Wer von Kapitalismus und Klassenkampf nicht reden will, soll von Pandemie/Endemie und „Klimakatastrophe“ schweigen. Der „Corona-Notstand“ dient nicht dem Schutz der Arbeiterklasse vor der SARS-Corona-Pandemie, sondern ist ein Schutzwall des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, dient zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und ist ein Moment des Klassenkampfes, aber kein neutrales wissenschaftliches Instrument der Pandemiebekämpfung. Auch die SARS-Corona-Pandemie hat einen Klassencharakter, einen bürgerlichen Klassencharakter und ist keine „neutrale Natur“.

Im Notstand kommt die Verwaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu sich selbst und schaltet die „Politik“, d.h. die reformistische Form einer Politik des Klassenkampfes, aus. Dann gibt es keine proletarische Mitbestimmung mehr, sondern nur noch das Diktat des Kapitals. Das Proletariat darf bitten, aber hat kein Recht auf Gehör oder Mitbestimmung. Der „Corona-Notstand“ gibt vor, nur Notstand zu sein, um das Problem der SARS-Corona-Pandemie zu lösen, welche angeblich als eine Katastrophe über die Welt gekommen ist und eine große Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ darstellt. Jedoch real versucht er unter dem „Corona-Notstand“ seine Verwertungsprobleme zu lösen, dann bedrohen die bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus die „nationale Sicherheit“. Der Notstand verwaltet die „nationale Sicherheit“. Mit dem Notstand, mit dem „Corona-Notstand“, dankt der zivile Staat ab und die Exekutive mit den Repressionsapparaten übernehmen offen das Kommando, es setzt eine Militarisierung ein und das Verhältnis Befehl und Gehorsam wird deutlicher betont. Dazu gehört auch die Entwicklung in den ideologischen Staatsapparaten des bürgerlichen Staates, hier vor allem im Erziehungswesen, Schule und Universität. Durch die Atomisierung der Klassenbeziehungen in diesen ideologischen Staatsapparaten, besonders im Universitätswesen, wird eine „Entpolitisierung“ eingeleitet. Durch die digitale Online Schule und die digitale Online-Universität werden politische Strukturen zerschlagen. Die Universitäten haben fünf Semester Online- Universität hinter sich und so zerfallen die schon fast traditionellen politischen Strukturen an den Universitäten, die Staffel von einer Studiengeneration zur nächsten wird unterbrochen. Tabula rasa durch den bürgerlichen Staat. Es kommt dann eine entpolitisierte Schülergeneration an die ebenfalls entpolitisierten Universitäten und wird zu bürgerlichen „Fachleuten“, „Experten“ ausgebildet, die nur bewußtlos politische Entscheidungen im späteren Berufsleben fällen, dies aber nicht erkennen, sondern vermeinen „neutrale Sachentscheidungen“ zu exekutieren. Die Entpolitisierung ist die materielle Basis für die „innere und äußere Feinderklärung.“ Wer sich den Befehlen nicht fügen will, ist irrational und gefährlich und muß notfalls mit aller Härte unterworfen werden. Wenn es keine „Politik“ mehr gibt, ist Politik nur noch irrational. Über den Notstand ruft der bürgerliche Staat nicht aus „Gott ist tot“, sondern „Politik ist tot“ und wer weiterhin sich politisch verhält, muß in letzter Konsequenz mit dem Tod rechnen.

Der historische Bruch in den multipolaren Kapitalismus geht tief in den bürgerlichen Staat hinein. Die „Opposition“ soll von den „Feinden“ getrennt werden. Derzeit werden die Archive des bürgerlichen Staates welche sich auf die „neuen sozialen Bewegungen“ beziehen neu formiert. Diese „neuen sozialen Bewegungen“ entstanden nach dem übergesetzlichen Notstand des Deutschen Herbstes, waren ein zentrales Produkt der Repression des Modell Deutschland gegen revolutionäre Avantgarden. Es wurden nicht nur die revolutionären und kleinbürgerlichen Avantgarden zerschlagen, sondern der gesamte soziale und politische Unterbau der proletarischen und kleinbürgerlichen Avantgarden war das Ziel der Repression des Deutschen Herbstes. Die „neuen sozialen Bewegungen“ sind die Zerfallsprodukte der revolutionären und kleinbürgerlichen Avantgarden mit samt ihres sozialen und politischen Unterbaus. Es wurde zwischen Opposition und Feind gespalten, die Opposition sollte vom „Feind“ gesäubert werden. Die Reste der revolutionären und kleinbürgerlichen Avantgarden bekamen die Repression weiter zu spüren, der soziale und politische Unterbau wurde in die „sozialen Bewegungen“ kanalisiert, d.h. mit diesen „sozialen Bewegungen“ wurde sich politisch befaßt mit dem Ziel der Re-Integration ins kapitalistische System und konkret in das Modell Deutschland. Aus diesem Grunde öffnete der bürgerliche Staat seine Archive für diese „neuen sozialen Bewegungen“ um sie so besser studieren zu können, damit man sich mit ihnen politisch befassen kann. Der Marsch durch die Institutionen führte zum Marsch der Institutionen durch die „neuen sozialen Bewegungen“ und die wissenschaftliche Einbindung über die Öffnung der Archive war ein erster Schritt zur Re-Integration. Damit wurden die „neuen sozialen Bewegungen“ verstaatlicht. Erst nach dem Zusammenbruch des Stalinismus nach 1989 öffneten sich vermehrt die Archive für die geschlagene Arbeiterbewegung. Es ging der Bourgeoisie um die wissenschaftliche Verarbeitung ihres momentanen Sieges über das Proletariat, um jedes weitere Aufbegehren zu ersticken. Nun gab es keine „Feinde“ mehr, sondern nur noch „Freunde“ und „Opposition“ wurde am Rande geduldet. Doch mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ändert sich wieder die Position der Bourgeoisie und der Kapitalismus richtet sich neu aus.

Der „Corona-Notstand“ als die Antwort des Kapitals auf die „Corona-Krise“ leitet den politischen Bruch ein. So auch die Archive. Die Arbeiterbewegung wird vermehrt zum „Feind“, man darf sich nicht mehr wie nach 1989 mit der Arbeiterbewegung politisch auseinandersetzten, sondern wie vor 1989 bedarf es einer repressiven Auseinandersetzung. Nur mit den „neuen sozialen Bewegungen“ wird man sich politisch auseinandersetzten, konkret heute mit der „Klimabewegung etc“. Auf jeden Fall will man verhindern, daß Arbeiterbewegung und „neue soziale Bewegungen“ sich vereinen. Es verschließen sich langsam und tendenziell die Archive des bürgerlichen Staates für die Arbeiterbewegung. An diesen alltäglichen und kleinen Entwicklungen des Klassenkampfes kann man die historische Tendenz des Klassenkampfes ablesen, diese alltäglichen und kleinen Entwicklungen weisen über ihre Begrenzung hinaus auf das weite Feld des Klassenkampfes.

Der bürgerliche Staat richtet seine Repression neu aus, definiert seine „Feinde“ und seine „Freunde“ und damit auch die „Unentschlossenen,“ die auf Seiten der „Freunde“ gezogen, politisch neutralisiert, werden sollen. Die Treuepflicht zum bürgerlichen Staat und gleichzeitig zum konkreten Einzelkapital steht im Vordergrund, am Arbeitsplatz und im Privatleben. Wenn Zweifel an der Treuepflicht bestehen, wird ein Lohnarbeiter als „Sicherheitsrisiko“ klassifiziert und dem Aufgabenbereich der repressiven Staatsapparate übergeben. Über das Feld der „Kontaktschuld“ wird versucht, den politischen und sozialen Unterbau zu sprengen und das konkrete „Sicherheitsrisiko“ zu isolieren. Es droht dann eine Selbstzensur auch im Klassenalltag, denn jedes Handeln könnte zur Einstufung als „Sicherheitsrisiko“ führen, mit allen Konsequenzen.

Im „Corona-Notstand“ vermittelt sich politisch der Übergang vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt, welche an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als De-Globalisierung oder Entglobalisierung erscheint. Der Weltmarkt wird nicht mehr alleine unmittelbar vom Wertgesetz reguliert, sondern nun unmittelbar durch das Wertgesetz und mittelbar vermittels des Wertgesetzes über die politische Aktion des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals. Das Kapital kann nun nicht mehr unmittelbar, abgestützt nur über internationale Organisationen, sich relativ frei im Weltmarkt bewegen, sondern die Bewegung des Kapitals erfolgt nun über die Aktion des bürgerlichen Staates im Weltmarkt. Das Wertgesetz modifiziert sich über die Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie selbst. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint diese Tendenz in der schweren Krise der Lieferketten und in dem Unvermögen, die Mehrwertproduktion international in andere Länder auszulagern, wo die Verwertungsbedingungen besser sind. Der Arbeiterklasse kann immer weniger damit gedroht werden, die Produktion auszulagern, um einen Verzicht zu erzwingen. Im neoliberalen Weltmarkt, nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, war dies möglich. Doch der multipolare Weltmarkt beendet diese Politik des Kapitals. Nun muß das Kapital wieder, wie vor dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa, sich direkt mit der Arbeiterklasse auseinandersetzen, kann die Arbeiterklasse tendenziell weniger international gegeneinander ausspielen und ist nun gezwungen, im eigenen Land repressiv gegen die Arbeiterklasse bessere Verwertungsbedingungen des Kapitals durchzusetzen. Der Klassenkampf intensiviert sich und deshalb kommt dem bürgerlichen Staat als konkret-spezifische Materialisation des Wertgesetzes die Aufgabe zu, daß Wertgesetz indirekt über die politische Aktion zu realisieren. Der multipolare Weltmarkt wertet den bürgerlichen Staat wieder auf. Im multipolaren Weltmarkt wird deshalb die Arbeiterklasse tendenziell weniger mit der stummen Repression des Wertgesetzes als strukturelle Gewalt zu tun haben und mehr mit der unmittelbaren Repression des bürgerlichen Staates, als in der Epoche des neoliberalen Weltmarktes. In der Epoche des neoliberalen Weltmarktes intervenierte der bürgerliche Staat direkt in den Klassenkampf nur dann, wenn der neoliberale Kapitalismus gefährdet war oder um den neoliberalen Kapitalismus gegen den Widerstand der Arbeiterklasse überhaupt erst einzuführen. Nach dieser unmittelbaren Aktion gegen die Arbeiterklasse zog sich der bürgerliche Staat wieder hinter die Linie des Wertgesetzes zurück und überließ wieder der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes das Feld. Hinter dem Wertgesetz agierte dann der bürgerliche Staat gegen die Arbeiterklasse. Mit dem Ende des neoliberalen Weltmarktes und dem Aufgang des multipolaren Weltmarktes agiert der bürgerliche Staat und das Wertgesetz, die stumme und die offene Gewalt, auf gleicher Höhe und Linie, wie in der Zeit vor dem neoliberalen Weltmarkt und damit vor dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten 1989 bis 1991. Doch es ist keine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 1989. Lediglich die Repression des bürgerlichen Staates wird wieder erhöht, welche nach 1989 tendenziell heruntergefahren wurde. Im sogenannten „Kalten Krieg“, in der Konfrontation zwischen den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten und dem Imperialismus, formulierte für sich der bürgerliche Staat die Formel von der „wehrhaften Demokratie“. Die „wehrhafte Demokratie“ verschwand ab 1990, taucht aber wieder mit der gleichen Formel in der „Corona-Krise“ auf.

Der militarisierte Blick des Notstandsstaates kann keine Opposition mehr erkennen, sondern unterscheidet nur zwischen Freund und Feind durch sein Zielfernrohr. Wer die Befehle des Notstandsstaates nicht sofort umsetzt, wird auf die Feindliste gesetzt und der Repression unterzogen. Die Pflicht wächst auf Kosten des Rechts. Unter dem Schirm des Notstandes kann das Kapital sich neu zusammensetzen und damit auch die Arbeiterklasse. Wer Widersand leistet muß mit erheblicher Repression rechnen. So gibt es bisher keinen offensiv geführten Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“. Allein im Monopolkapital wurden in der „Corona-Krise“ mehr Arbeitsplätze zerstört, als nach dem Zusammenbruch der Wall Street im den Jahren 2008/2009. Der Arbeitsplatzabbau wurde aktiv und passiv von der Gewerkschaftsbürokratie begleitet und realisiert. Es gab keinen organisierten massenhaften und konsequenten Widerstand. Stumm werden die Massenentlassungen im Monopolkapital abgewickelt und dann erst Recht im mittleren und kleineren Kapital. Es gibt keine Massenaktionen, wie Streiks, Demonstrationen, Blockaden etc. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert den Notstandsstaat und setzt die Deflationspolitik des Notstandsstaates in der Arbeiterklasse um. Um die „nationale Sicherheit“ nicht zu gefährden, die von der SARS-Corona-Pandemie ausgehen soll, wird jeder proletarische Widerstand in den Betrieben sabotiert und beseitigt. Die Interessen der Arbeiterklasse werden der „nationalen Sicherheit“ geopfert und damit dem Profithunger des Kapitals, während die DGB-Bürokratie ein Moment im Pakt für die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist und bringt somit das Modell Deutschland auf seinen Begriff.

Das Modell Deutschland bezeichnet die Hegemonie des Weltmarktkapitals über das Binnenmarktkapital des deutschen Imperialismus, dessen politisches Regelungszentrum der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie ist. Die enge Zusammenarbeit im korporatistischen Block, vor allem seit der Konzertierten Aktion der sechziger Jahre, hat sich über die Jahre verdichtet und ist die materielle Basis des übergesetzlichen und auch formellen Notstandes. Der bürgerliche Staat kann nur formal den formellen oder informellen Notstand verhängen, jedoch muß er von der materiellen Basis her in Keimform gewollt und vororganisiert sein. Im korporatistischen Block des Modell Deutschland materialisiert sich objektiv ein Grundkonsens des deutschen Imperialismus. Die Gewerkschaftsbürokratie wird in die Strategieausarbeitung des Kapitals in der Regel einbezogen, muß aber immer beweisen, daß sie für das Kapital notwendig ist und droht objektiv immer mit einer kontrollierten Mobilisierung ihre Mitglieder zu Massenprotesten. Der korporatistische Block ist immer prekär für die Gewerkschaftsbürokratie, er ist niemals garantiert und eine widersprüchliche Einheit von gegenläufigen Tendenzen und Momenten des Klassenkampfes. Die Drohung mit dem Ausstieg oder dem Ausschluß aus dem korporatistsichen Block, auch von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie, gehört zur internen Formierung des korporatistischen Blocks dazu, denn der korporatistische Block ist ein Produkt des Klassenkampfes, in ihm verdichten sich die Klassenbeziehungen des deutschen Imperialismus. Auch hielt der korporatistische Block bei der Implementierung von Hartz IV, dem bisher schwersten Angriff des BRD-Kapitals auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. In letzter Instanz wurde und wird Hartz IV durch die Gewerkschaftsbürokratie passiv mitgetragen, welche noch zusätzlich die Tarifverträge flexibilisierte, untertarifierte Tarifverträge abschließt. Die Drohung der SPD geführten rotgrünen Regierung unter der Bundeskanzlerschaft Schröder, sollten die Gewerkschaften sich „Öffnungsklauseln“ verweigern, werde man staatliche Öffnungsklauseln beschließen, wirkte. Die Gewerkschaftsbürokratie flexibilisierte ihre Tarifverträge mit Öffnungsklauseln und akzeptierte gleichzeitig Hartz IV, blieb formal den korporatistischen Zusammenkünften fern, real aber wurde von der DGB-Bürokratie niemals der korporatistische Block des Modell Deutschland in Frage gestellt. Formal kann sich die DGB-Bürokratie vom korporatistischen Block entfernen, real jedoch festigt sie diesen im geheimen. Die DGB-Bürokratie wird auch einen offenen Einbau in den bürgerlichen Staat akzeptieren und als Arbeitsfront fungieren, wenn es die Gewerkschaftsbasis zuläßt. Von der DGB-Bürokratie kommt keine Kritik an den „Corona-Notstand“, es werden keine Massenproteste organisiert, obwohl ganz deutlich über den „Corona-Notstand“ die relative Tarifautonomie beseitigt wird, Massenentlassungen exekutiert werden und die inflationären Tendenzen werden ignoriert und Tarifverträge deutlich unterhalb der Teuerungsrate abgeschlossen. Zum Wohle des Modell Deutschland und zum „Staatswohl“ des bürgerlichen Staates.

Im Gegenzug dafür wird die ehemalige sozialdemokratische Arbeitsministerin Nahles, welche selbst vor Jahren Gewerkschaftssekretärin der IG-Metall war, nun Bundesvorsitzende des Arbeitsamtes. Gleichzeitig wird die ehemalige Gewerkschaftssekretärin der IG BCE, ehemalige Generalsekretärin der SPD, sozialdemokratische Abgeordnete, welche dem SPD Fraktionsvorstand angehört und im Bundestagsauschuß für Arbeit und Soziales sitzt und unter Arbeitsministerin Nahles Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium war, Yasmin Fahimi, nun Vorsitzende des DGB. An diesen personellen Verflechtungen läßt sich die Einbindung der DGB-Bürokratie in das Modell Deutschland und damit auch an den bürgerlichen Staat und das Kapital, deutlich ablesen. Konkret in der „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand zeigen dieser Personalien auf, welchen Weg das deutsche Kapital gehen will. Im korporatistischen Block gibt es einen Konsens für eine „deflationäre Corona-Politik“ unter Schutz eines Notstandes, wenn sich dennoch Widerstand regen sollte. Die Besetzung des Arbeitsamtes durch eine ehemalige sozialdemokratische Arbeitsministerin und IG-Metall-Sekretärin zeigt an, daß die DGB-Bürokratie Massenentlassungen und den Ausbau des zweiten prekären Arbeitsmarktes zustimmt, wenn diese „sozial“ flankiert werden. Gleichzeitig zeigt die Neubesetzung des DGB- Vorsitz durch eine ehemalige Staatsministerin im Bundesarbeitsministerium, welche SPD-Abgeordnete ist, im Bundestagsauschuß für Arbeit und Soziales sitzt und dabei noch dem SPD-Fraktionsvorstand angehört und SPD-Generalsekretärin war, nicht nur den wachsenden Einfluß der SPD auf den DGB, einer SPD, die auf einen Notstand gegen die Arbeiterklasse setzt, sondern vor allem den Einfluß des bürgerlichen Staates im allgemeinen auf die DGB-Bürokratie an. Diese Selbstgleichschaltung des DGB in der „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand“ wird weiter vertieft. Der korporatistsiche Block schließt sich enger zusammen, konzentriert sich auf sich selbst und ist bereit mit aller Macht, daß Modell Deutschland zu verteidigen. Wieder ein Schritt näher zur Arbeitsfront, die DGB-Gewerkschaften als innere Schiene der Repression des Modell Deutschland, wenn sie sich immer deutlicher im Modell Deutschland gleichschalten lassen.

Über den korporatistischen Block wird das Modell Deutschland organisiert. Der Gewerkschaftsbürokratie kommt dabei die Aufgabe zu, konkret die Massenlegitimation in der Arbeiterklasse für das Modell Deutschland zu organisieren, wobei sie sich auf die Kernbelegschaften, vor allem auf die Kernbelegschaften der Weltmarktsektoren, stützt. Dabei agiert die Gewerkschaftsbürokratie auch als Betriebspolizei, die DGB-Bürokratie organisiert die Repression innerhalb der Arbeiterklasse, versucht die politischen Impulse zu entpolitisieren und zu vermeintlichen „Sachfragen“ umzuarbeiten, damit diese in das System des Modell Deutschland integriert werden können. Die Repression des Modell Deutschland geht weit über die Repression des bürgerlichen Staates hinaus und vervollkommnet diese. Der Deutsche Herbst, die Repression gegen die revolutionären Organisationen und vorgelagert die Politik der Berufsverbote im Staatsapparat und im Kapital, war ebenfalls ein „übergesetzlicher Notstand“ und eine Aktion des Modell Deutschland. Während der Deutsche Herbst als präventive Repression auf die revolutionären Organisationen und auf die Politisierung der Arbeiterklasse, vor allem auf gewisse Radikalisierungstendenzen der links- kleinbürgerlichen Jugend, zielte, zielt der „Corona-Notstand“ auf die gesamte Arbeiterklasse. Im Deutschen Herbst wurden links-kleinbürgerliche Strömungen diszipliniert, im „Corona-Notstand“ wird die gesamte Arbeiterklasse einer Disziplinierung unterzogen und auf eine neue Form des kapitalistischen Ausbeutungsprozesses hin ausgerichtet. Die Arbeiterklasse war auf den neoliberalen Weltmarkt hin politisiert, d.h. angepaßt und integriert. Doch diese Form der neoliberalen Politisierung der Arbeiterklasse, so ungefährlich sie auch ist, ist kontraproduktiv im multipolaren Weltmarkt. Der „Corona-Notstand“ dagegen ist die Medizin und die Impfung der Arbeiterklasse für den multipolaren Weltmarkt, leitet präventiv die Entpolitisierung einer neoliberal ausgerichteten Arbeiterklasse ein und führt sie einer Neuzusammensetzung im multipolaren Weltmarkt zu. Denn gerade im Bruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt liegt die Potentialität von proletarischen Politisierungstendenzen, die mit dem „Corona-Notstand“ schon präventiv unterbunden werden sollen. Dem Notstand kommt die Aufgabe zu, die Arbeiterklasse wieder zu versachlichen, ihre potentielle Autonomie, ihren proletarischen Eigensinn, möglichst präventiv zu zerbrechen und zwar durch eine Strategie der Spannung, im Deutschen Herbst, wie im Deutschen Winter des „Corona-Notstandes“. Potentielle proletarische Revolten sollen präventiv zerschlagen, vor allem aber, verhindert werden, daß aus proletarischen Revolten eine proletarische Revolution herauswächst. Im Modell Deutschland liegt potentiell immer die Organisierung des deutschen Imperialismus in der Form der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Die „nationale Sicherheit“ ist das einigende Band zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie. Jede Revolte ist eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ und muß präventiv ausgespürt und zerstört werden. Die Desorganisation der Arbeiterklasse ist die materielle Basis für die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in eine formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft. Über den bürgerlichen Staat wird die atomisierte Arbeiterklasse in Form der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft als Untertan neu zusammengesetzt.

Die „Loyalität“ des vereinzelten Lohnarbeiters zum individuellen Kapitalkommando, wie zum ideellen Gesamtkapitalisten, wird im multipolaren Kapitalismus gleichgewichtet. Kapital und bürgerlicher Staat bauen KI-gesteuerte Datennetze und Datenbanken aus und ermitteln die „politische Zuverlässigkeit“ des vereinzelten Lohnarbeiters. Nicht nur bei Einstellung, sondern permanent über die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Es findet eine mehr oder minder „wilde Sicherheitsüberprüfung“ statt, an Hand der zusammengeschlossenen Datenbanken des bürgerlichen Staates mit den Datenbanken des Kapitals. Dies kann dann noch mit der offiziellen „Sicherheitsüberprüfung“ gekrönt werden. Das Ziel des bürgerlichen Staates ist ein Berufsverbot für vermeintliche Staatsfeinde bzw. „Feinde der Gesellschaft“. Das Berufsverbot bezieht sich nicht nur auf den bürgerlichen Staat, sondern auch auf den Sektor des Kapitals. Es gilt widerständige proletarische Kerne aus den Betrieben zu säubern, denn nur dann kann die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert werden.

Die „Corona-Deflationspolitik“ ist ein Moment der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und die „digitale“ Verflüssigung der Arbeiterklasse ist ein Moment der „Corona-Deflationspolitik“. Über die digitalen-KI-Komponenten des fixen Kapitals wird die Ware Arbeitskraft flexibler als jetzt im Ausbeutungsprozeß des Kapitals eingesetzt, denn sie werden dem Lohnarbeiter direkt an den Körper geheftet. Aus diesen Leistungsdaten, welche ideologisch den Massen als „Gesundheitsdaten“ verkauft werden, wird der Lohn ermittelt, wie alle anderen Arbeitsbedingungen, d.h. an Hand dieser Daten entscheidet das Kapital über die weitere Beschäftigung des Lohnarbeiters oder seiner Entlassung. Jedes physische Verhalten des Lohnarbeiters wird restlos erfaßt und aus diesem physischen Verhalten wird wie beim „Lügendetektor“ auf ein psychisches Verhalten geschlossen, was nichts anderes als wilde Interpretation ist, denn das psychische, soziale, Verhalten kann nicht aus physischen Zuständen abgeleitet werden. Das Ziel der KI-gestützten Datennetze ist die individuelle und soziale Totalerfassung (Soziogramm und Psychogramm) der Ware Arbeitskraft und dient damit der Festigung der Kapitalkommandos und ist Grundlage für Verhöre und Disziplinierung im kapitalistischen Ausbeutungsprozß. Die Arbeiterklasse wird noch mehr atomisiert, wenn es nicht gelingt, zumindest diese neuen KI-gestützten Datennetze des Kapitalkommandos zu unterlaufen. Um gänzlich den Angriff des Kapitals zurückzuschlagen, ist offener Widerstand notwendig, der sich nicht in der stillen Sabotage der Ausbeutung erschöpft, sondern offen die Machtfrage gegenüber dem Kapitalkommando stellt. Über den Corona-Notstand wird das Smartphone die Keimzelle bzw. die zentrale Tentakel der KI-gestützten EDV-Netze, die unsichtbare elektronische Fessel, welche den Lohnarbeiter fester an den kapitalistischen Ausbeutungsprozeß fesselt, wie auch außerhalb des Ausbeutungsprozesses an den ideellen Gesamtkapitalisten, an den bürgerlichen Staat. Die Kontrolle des „Impfstatus“ ist das Tor, durch den die „Gesinnungskontrolle“ realisiert wird. Über den elektronischen „Impfausweis“ wird die Arbeiterklasse an die tägliche Zutrittskontrolle am Arbeitsplatz und im alltäglichen Leben gewöhnt. Die Grenze ist nicht nur an der Grenze, sondern die Grenze ist überall. Der „Impfstatus“ sagt nicht nur etwas über den „Impfstatus“ aus, sondern auch über die „Gesinnung“, über die Loyalität dem individuellen Kapitalkommando und dem kollektiven Kapitalkommando des bürgerlichen Staates gegenüber. Wer nur „getestet“, aber nicht geimpft ist, weist eine graduell niedrigere Loyalität aus, als der gegen SARS-Corona geimpfte Lohnarbeiter. Ohne „Test“ kein Zugang zum Arbeitsplatz und öffentlichen Verkehrsmitteln. Über diese konkreten Repressionsinstrumente wird die Arbeiterklasse an den Test der Loyalität zum individuellen Kapitalkommando und zum kollektiven Kapitalkommando des bürgerlichen Staates langsam gewöhnt.

Im identifizierten Smartphone werden alle Daten aufgezeichnet und an unbekannten Orten ausgewertet, der Lohnarbeiter in gewisse bürokratische Kategorien selektiert, aber die Ergebnisse werden nur in Ausnahmefällen öffentlich zugänglich gemacht. Über den Corona-Notstand wird die Lohnarbeiterklasse, aber auch das alte Kleinbürgertum daran gewöhnt, das Smartphone immer bei sich zu tragen. Der Einsatz des Smartphone ersetzt die Implantierung eines Computerchips, wogegen ein großer proletarischer Widerstand möglich wäre. Die Funktionalisierung des Smartphone als Computerchip ist die „demokratische“ Alternative der Implantierung eines Computerchips und provoziert weniger Widerstand in der Arbeiterklasse. Über den „Corona-Notstand“ entsteht der objektive Druck, das Smartphone immer bei sich zu tragen, bzw. mit weiteren Zusatzteilen direkt mit dem Körper zu verbinden, was permanente Überwachung wie Einsatzbereitschaft bedeutet. Der Überwachungsstaat ist real und normal und kann tendenziell unterlaufen, aber auf diese Weise nicht gestürzt werden. Es bedarf einer direkten revolutionären Negation. Die Gewöhnung an das alltägliche Tragen des Smartphones vermittels des „Corona-Impfausweises“ ist der erste Schritt, der zweite Schritt ist die Gewöhnung an die Kontrolle, Zutrittskontrolle an Hand des „Corona-Impfausweises.“ Damit ist dann die materielle Basis gelegt für die politische Zutrittskontrolle zum Arbeitsplatz und für viele Bereiche des Alltags vermittels einer spezifischen Sicherheitsüberprüfung. Wer als Sicherheitsrisiko gilt, d.h. wer gegen die herrschende Ordnung verstoßen könnte, es aber bisher nicht getan hat, muß mit Repressalien bis hin zum Berufsverbot rechnen.

Betriebssicherheit und Staatssicherheit fallen im multipolaren Weltmarkt tendenziell enger zusammen. Die „nationale Sicherheit“ ist auch konkret im Betrieb potentiell gefährdet; die Betriebssicherheit geht dort organisch in die „nationale Sicherheit“, in die „Staatssicherheit“ über und die „nationale Sicherheit“ beginnt schon im Betrieb bei der Betriebssicherheit. Die Repression des bürgerlichen Staates setzt sehr niedrigschwellig an. Es ist eine Feinderklärung an den „inneren Feind“ ganz konkret. „Feind“ ist nicht nur bezogen auf direktes „feindliches Verhalten“, sondern auch „potentiell feindliches Verhalten“. Der „Staatsschutz“ ist vorverlegter „Staatsschutz“, „präventiver Staatschutz“ und damit auch „präventiver Betriebsschutz“.

Dieser präventive „Staatsschutz“ wird noch repressiver in der industriellen Reservearmee gehandhabt. Da die industrielle Reservearmee außerhalb der Produktionssphäre liegt, hat sie nicht das Druckpotential der aktiven Arbeiterarmee und kann somit nicht einmal Druck auf den bürgerlichen Staat ausüben. Das Arbeitsamt- die Bundesagentur für Arbeit- meldet sich deutlich und fordert Regelungen für den Fall, daß Erwerbslose eine Corona-Impfung verweigern, die Möglichkeit Sperren beim Bezug des Arbeitslosengeldes I und II zu verhängen. Hier wird auch die Überprüfung der „politischen Zuverlässigkeit“ deutlich repressiver gehandhabt werden, da dann im großen Stil Sanktionen verhängt und damit dem bürgerlichen Staat in gewisser Höhe die sozialen Transferleistungen erspart werden. Die Drohung der absoluten Verelendung mit Obdachlosigkeit, wie im Hartz IV-System, diszipliniert die industrielle Reservearmee. Erst eine aktive Erwerbslosenbewegung, deren Ziel vor allem der Angriff auf das Hartz IV-System ist, ist in der Lage, die weitere Repression aus Gründen der Staatssicherheit und der Deflationspolitik zurückzuschlagen.

Das Hartz IV-System ist der „Kleine Notstand“ und das Muster für den „Großen Notstand“ in Form des „Corona-Notstandes. Die industrielle Reservearmee war das Experimentierfeld für weitere repressive Operationen des deutschen Kapitals und wurde seit 2003/2004 systematisch entrechtet, was sich auch auf die Randbelegschaften des prekären zweiten Arbeitsmarktes (Kombination von Niedriglohn und ergänzender sozialer Transferleistung) bezieht. Die Kernbelegschaften blieben außen vor. Erst ist mit dem „Corona-Notstand“ sind die Kernbelegschaften mit ihrer systematischen Entrechtung konfrontiert. In diesem Sinn ist der „Corona-Notstand“ die Fortsetzung von Hartz IV auf höherer Stufenleiter für die gesamte Arbeiterklasse und für das gesamte Kleinbürgertum. Das Kapital begnügt sich nicht unbedingt mit Hartz IV, sondern wird mehr als Hartz IV fordern. Es gilt nun nicht mehr, die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee zu disziplinieren, sondern auch die Kernbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee und dies kann nur durch eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert werden. Mit Hartz IV wurde der DGB-Gewerkschaftsbürokratie das Rückgrat gebrochen, denn mit Hartz IV zogen Öffnungsklauseln und damit die Flexibilisierung der Tarifverträge und untertarifierte Tarife in den Klassenalltag ein, gleichzeitig darf die DGB-Gewerkschaftsbürokratie an der Ausgestaltung dieser Maßnahmen mitarbeiten und mitentscheiden, wird auf diese Weise immer tiefer in den bürgerlichen Staat hineinverstaatlicht. Das Modell Deutschland organisierte Hartz IV und organisiert jetzt den „Corona-Notstand“ und damit die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Das Hartz IV-System ist die Keimform des „Corona-Notstandes“. Mit Hartz IV wurde der Grundstein für die repressive Entpolitisierung der Arbeiterklasse gelegt, die im „Corona-Notstand“ einen neuen Höhepunkt findet. Die Entpolitisierung der Arbeiterklasse kann nur repressiv erzwungen werden und der erste Grad der Entpolitisierung der Arbeiterklasse ist die bürokratische Entfremdung der Arbeiterklasse von ihren Massenorganisationen, allen voran den Gewerkschaften, welche durch die Kapitulationen der Gewerkschaftsbürokratie genährt werden, wie auch durch die Akzeptanz des „Corona-Notstandes“ durch die Gewerkschaftsbürokratie, was der weiteren Entwicklung der schon eng begrenzten innergewerkschaftlichen Demokratie durch die notstandsbedingte Aufhebung der direkten physischen Diskussions- und Meinungsfreiheit vermittels der Begrenzung der Personenanzahl bei Zusammenkünften, zu einem weiteren Abbruch führt. Nicht nur die Gewerkschaftsbasis entfremdet sich weiter von der Gewerkschaftsbürokratie, was eine positive Entwicklung wäre, sondern die Gewerkschaftsbasis entfremdet sich von ihrer eigenen Organisation und dies setzt Zersetzungstendenzen frei. Die Politik der DGB-Bürokratie in der „Corona-Krise“ beschleunigt den Mitgliederschwund, pazifiziert und entpolitisiert die Gewerkschaften als zentrale Massenorganisation des Proletariats weiter.

Das Modell Deutschland lebt im Hartz IV-System, lebt im „Corona-Notstand“, lebt in der „Corona-Deflationspolitik“, lebt im Militarismus und imperialistischer Expansion, lebt im Kampf um Weltmarktanteile, auch schon vor der „Corona-Krise“, findet aber seinen vorläufigen Höhepunkt in der „Corona-Krise“. Hier muß sich das Modell Deutschland bewähren. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und damit der neoliberalen Weltordnung mitsamt dem US-Imperialismus als zentralen Pfeiler, begräbt auch die Weltordnung von Jalta und Potsdam unter sich und das Modell Deutschland ist ein Moment in der Welt von Jalta und Potsdam. Damit ähnelt die heutige Welt eher der Welt der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, einer Welt mit großen nationalen und internationalen Spannungen, die sich in den beiden imperialistischen Weltkriegen entluden. Die Welt muß neuverteilt werden, konkret, die imperialistische Kette muß neu geordnet werden. Auch die Ordnung von Potsdam und Jalta entspricht nicht mehr der gegenwärtigen Realität, d.h. der Realität des multipolaren Weltmarktes und der multipolaren Weltordnung. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie löst umfangreiche Neuordnungsprozesse innerhalb der imperialistischen Kette aus, die internationalen Organisationen zerfallen, da sie nicht mehr mit den Erfordernissen des multipolaren Weltmarktes zu vereinbaren sind. Weder spielt die UNO noch eine bedeutende Rolle, noch die WTO, noch G-7, noch G-20. All diese internationalen politischen Formate zerbrechen an der Großen Krise, wie die US-Hegemonie auch. Mit der Verschärfung der internationalen Lage ist es auch offen, ob die G-20 Gipfeltreffen überhaupt noch in der Form stattfinden, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben. Der Großen Krise kann nur international begegnet werden, doch die Verschärfung der Krise macht eine internationale Kooperation immer schwieriger. Je notwendiger eine internationale Kooperation ist, desto unwahrscheinlicher wird sie. Der multipolare Weltmarkt setzt sich naturwüchsig durch, baut sich auf den Trümmern des neoliberalen Weltmarktes auf und ist nur eine neue Form des Kapitalismus, eine neue Form der Ausbeutung, aber gewiss keine Lösung im Sinne der Arbeiterklasse. Im multipolaren Weltmarkt gibt es keinen Platz für einen Hegemon der imperialistischen Kette, wohl aber viel Raum für den Kampf um Hegemonie. Somit ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon hin, welcher die imperialistische Kette neu ordnet. Das zentrale Moment des multipolaren Weltmarktes ist der offene und unmittelbare Kampf um die Hegemonie der imperialistischen Kette. Jeder gegen jeden, alle gegen alle. In diesem allseitigen Konkurrenzkampf der Metropolen untereinander bilden sich neue internationale Organisationen und Bündnissysteme heraus. Ein Dritter Weltkrieg ist damit ebenfalls eine Potentialität, wie eine Kette von einzelnen imperialistischen Kriegen. Jede Metropole muß nach der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette greifen, will sie überleben. Auch der deutsche Imperialismus muß einen dritten Griff zur Weltmacht versuchen, will er sein Überleben sichern.

Die deutsch-US-amerikanische Freundschaft ist vorbei, denn der US-Imperialismus ordnet sich objektiv in den multipolaren Weltmarkt ein und damit ist der deutsche Imperialismus ein Weltmarktkonkurrent für den US-Imperialismus. Statt deutsch-US-amerikanische Freundschaft existiert jetzt objektiv eine deutsch-US-amerikanische Feindschaft. Während der US-Imperialismus aktiv auch gegen den deutschen Imperialismus agiert, versucht der deutsche Imperialismus der US-amerikanischen Herausforderung auszuweichen und sucht verzweifelt eine Verständigung mit dem US-Imperialismus, während sich der US-Imperialismus einer deutsch-US-amerikanischen Verständigung verschließt. Der US-Imperialismus fordert vom deutschen Imperialismus eine deutliche Unterordnung unter sein Kommando, konkret die Unterstützung seiner aggressiven Politik gegen den russischen Imperialismus und gegen China, eine Politik, die der deutsche Imperialismus jedoch nur nach außen hin mittragen kann, denn der russische Imperialismus ist zentral für die Rohstoffversorgung des deutschen Kapitals, vor allem auf dem Gebiet der Energieversorgung mittels Erdgas und China ist ein zentraler Exportmarkt für das deutsche Kapital. Eine aggressive Politik des deutschen Imperialismus würde das Ende des Modell Deutschland sein, denn die Weltmarktsektoren des deutschen Kapitals als zentrales Glied im deutschen Imperialismus, würden dann in Gefahr gebracht werden. Damit würde der koroporatische Block im deutschen Imperialismus prekären Zeiten entgegengehen, denn der korporatistische Block fußt auf die Expansion der Weltmarktsektoren des deutschen Kapitals. Verweigert sich der deutsche Imperialismus eine Unterordnung unter dem US-Imperialismus ist der US-Markt als zentraler Exportmarkt ebenfalls in Gefahr und auch dann wird das Modell Deutschland gefährdet. Aus diesem Grunde versucht der deutsche Imperialismus zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus auf der anderen Seite zu lavieren, in der Sache hält man seinen Kurs gegenüber Rußland und China ein, während man auf der öffentlichen Seite eine große Kampagne gegen Rußland und China fährt. Der deutsche Imperialismus ist zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus/China eingeklemmt. Der Verlust eines dieser zentralen Exportmärkte würde den deutschen Imperialismus aus dem Gleichgewicht werfen. Das deutsche Kapital läuft Gefahr mit einer uneindeutigen Politik beide zentralen Exportmärkte zu verlieren und auch die Rohstofflieferungen aus Rußland. Die Neuausrichtung des deutschen Imperialismus ist langwierig und schwierig, denn das Weltmarktkapital selbst ist gespalten in der Frage nach der neuen Orientierung, ob die traditionelle Orientierung an dem US-Imperialismus beibehalten oder ob der Schwerpunkt auf Eurasien gelegt werden soll. In dieser Frage ist auch die gegenwärtige Bundesregierung gespalten, wie alle Parteien und auch die Gewerkschaftsbürokratie. Eine Orientierung auf Eurasien würde bedeuten, den deutschen Sonderweg zum dritten Mal zu beschreiten, bedeutet den Bruch mit Jalta und Potsdam und den dritten Griff zur Weltmacht, bedeutet aus dem Schatten des US-Imperialismus herauszutreten und offen um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette zu kämpfen. Es ist auf Dauer unmöglich, sich im Windschatten des US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und China zu bewegen und gleichzeitig gute „Wirtschaftsbeziehungen“ zu Rußland und China zu unterhalten. Weder der US-Imperialismus, noch der russische Imperialismus, noch China werden dies akzeptieren. Eine Entscheidung muß das deutsche Kapital fällen und so oder so, die Akkumulation des deutschen Kapitals wird negativ beeinträchtigt und die Klassenauseinandersetzungen werden sich deshalb intensivieren, eine neue Phase der Deflationspolitik droht und mit dieser der Notstandsstaat im Notstandskapitalismus. Die dann folgende Feinderklärung nach außen wird gleichzeitig auch eine Feinderklärung nach innen sein.

Die derzeitige Phase der Ukraine-Krise zeigt die tiefe Krise des NATO-Paktes und der EU auf. Während der US-Imperialismus und der britische Imperialismus im NATO-Pakt mit einer aggressiven Politik vorpreschen gestützt auf einige osteuropäische Staaten, hält sich der deutsche Imperialismus besonders zurück, aber auch der französische Imperialismus oder der italienische Imperialismus halten sich bedeckt. Das EU-Bündnis ist zersplittert und spricht nicht mit einer Stimme. Auch hier hält sich der deutsche Imperialismus deutlich im Hintergrund auf, während einige osteuropäische Staaten die Politik der Nicht-EU-Staaten USA und Britannien innerhalb der EU vertreten. Die EU ist paralysiert und wird weder von Rußland, noch von China oder den USA akzeptiert. Der reale Zusammenbruch der EU bei der Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie hat aufgezeigt, daß das EU-Bündnis nicht in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Auf die Krise des NATO-Paktes reagiert der US-Imperialismus indem er separate Bündnisse mit den osteuropäischen Staaten abschließen will, also Bündnisse außerhalb des NATO-Rahmens und damit Bündnisse gegen den NATO-Pakt, da der NATO-Pakt zunehmend paralysiert ist.

In der „Ukraine-Krise“ geht es nicht um die Ukraine, sondern um das bevorstehende Bündnis Rußland-China, welches der qualitative Sprung wäre, um auch formal die Hegemonie des US-Imperialismus auf all seinen Ebenen abzuwickeln. Ein gemeinsamer eurasischer Block wäre zentral gegen den US-Imperialismus gerichtet, als negativ-Bestimmung, denn bis zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Rußland und China ist noch ein weiter Weg. Es geht bei dem eurasischen Block zentral darum, den US-Imperialismus aus Eurasien herauszuwerfen, damit eine eurasisch-kapitalistische Entwicklung möglich wäre, denn der US-Imperialismus ist dafür eine Sperre. Erst danach können und müssen der russische Imperialismus und China Eurasien organisieren, wenn sie können. Ein sino-russischer Block Eurasiens gegen den transatlantischen US-Imperialismus-ein Kampf den der US-Imperialismus nur verlieren kann. Deshalb versucht er mit allen Mitteln und damit auch mit all seinen Verbündeten (der deutsche Imperialismus gehört auch dazu), ein sino-russisches Bündnis zu verhindern, versucht zwischen dem russischen Imperialismus und China zu spalten. Mal wird bei China angesetzt, mal bei Rußland angesetzt, gleichzeitig mit Druck und Zuckerbrot, doch alles Bemühen umsonst. Diese Politik des transatlantischen US-Imperialismus spaltet nicht zwischen Rußland und China, sondern führt beide Seiten zu einem anti-US-transatlantischen Block bzw. eurasischen Block zusammen, es wird also genau objektiv das Gegenteil davon bewirkt, was konzipiert war. Mit dieser kontraproduktiven aggressiven Politik des US-Imperialismus ist der US-Imperialismus objektiv und unfreiwillig eher der Geburtshelfer einer multipolaren, eurasischen Epoche des Kapitalismus. Im Niedergang schlägt der US-Imperialismus wild um sich und setzt zum Amok-Lauf an. Weltmächte sterben nicht im Bett, sondern auf dem Schlachtfeld. Der US-Imperialismus ist bereit, die Welt mit in seinen Untergang als hegemonialer Imperialismus zu reißen. Da der US-Imperialismus einen multipolaren Weltmarkt nicht verhindern kann, der russische Imperialismus und China mit dem neoliberalen Weltmarkt gebrochen haben, weil dieser die Entwicklung Rußlands und Chinas blockierte, setzt er sich an die Spitzer dieser Bewegung und versucht auf diese Weise die verlorene Hegemonie noch einmal wieder zu erlangen.

Der US-Imperialismus droht dem russischen Imperialismus bei einem engen Bündnis mit China, welches kurzfristig abgeschlossen werden kann, mit dem Verlust der Ukraine und dem militärischen Ausbau der Ukraine durch die USA und dem NATO-Pakt gegen den russischen Imperialismus. Doch dies wird Rußland und China nicht von ihrer Zusammenarbeit und Bündnisvorbereitungen abhalten, sondern diese damit sogar beschleunigen und intensivieren. Sollte der US-Imperialismus und der britische Imperialismus die Ukraine als Sprungbrett für einen militärischen Angriff auf den russischen Imperialismus ausbauen, wird der russische Imperialismus eingreifen, notfalls mit gezielten Schlägen die bestimmten Stützpunkte zerstören, doch wahrscheinlich eher die Existenz des gescheiterten Staates Ukraine über die Intensivierung des Bürgerkrieges in Frage stellen. Die Minsk II-Verträge haben den Bürgerkrieg nur eingefroren, nicht gelöst. Der Bürgerkrieg kann jederzeit wieder auftauen. Um Druck auf den russischen Imperialismus auszuüben, entfacht der transatlantische US-Imperialismus einen psychologischen Krieg gegen den russischen Imperialismus, indem behauptet wird, Rußland will in die Ukraine einmarschieren, was Rußland energisch bestreitet. Unter dem Schirm der psychologischen Kriegsführung wird die Ukraine durch USA und Britannien aufgerüstet und ein potentieller Bruch der Minsk-II Verträge durch einen militärischen Angriff der Ukraine auf die abgespalteten Volksrepubliken von Lugansk und Donezk vorbereitet, sowie der Weltwirtschaftskrieg gegen Rußland und China.

Unterhalb der Kriegsschwelle versucht der US-Imperialismus mit einem Wirtschaftskrieg den russischen Imperialismus unter Druck zu setzten, sollte Rußland in die Ukraine „einmarschieren“. Sollten die ukrainischen Regierungstruppen die beiden Volksrepubliken angreifen, deren Bürger jetzt meist als Doppelstaatsangehörigkeit auch eine russische Staatsangehörigkeit besitzen, könnte es sein, daß Rußland intervenieren wird. Doch auch wenn Rußland nicht direkt interveniert und der Angriff der ukrainischen Regierungstruppen im Donbass zurückgeschlagen wird, wird dies als russischer Einmarsch gewertet werden, obwohl Rußland nur unterstützend tätig ist, wie die USA und Britannien auf der anderen Seite auch. Dann drohen die USA mit einem Wirtschaftskrieg, Ausschluß aus dem SWIFT-Abkommen, Sanktionen gegen Banken und gegen die Industrie, einschließlich Export-Verbote von Chips, Einstellung der Nordstream II-Pipeline, Sanktionen gegen Erdgasexport usw. Jedoch können diese Sanktionen umgangen werden und vor allem dann, wenn China seine Positionen beibehält, denn China wird vom US-Imperialismus ähnlich unter Druck gesetzt, wie Rußland, auch bezüglich Taiwan als die Ukraine Chinas. Notwendig weitet sich dann der Anti-russische Wirtschaftskrieg zum Weltwirtschaftskrieg aus und einen Krieg gibt es nicht umsonst, auch einen Wirtschaftskrieg nicht. Wer einen Wirtschaftskrieg führt, muß auch eigene Verluste in Kauf nehmen. Im Wirtschaftskrieg verlieren alle. Der US-Imperialismus ist bereit zum äußersten zu gehen und schon dies zeigt seine Schwäche und seine Defensive an. Die Drohung mit dem totalen Wirtschaftskrieg ist eine Drohung mit der gegenseitigen ökonomischen Vernichtung, ein ökonomischer Nuklearschlag, der alle Ökonomien zerrüttet und damit auch die US-Ökonomie. Eine sehr tiefe und lange ökonomische Krise wäre die Folge und mit ihr eine große soziale Verelendung und Hunger würde sich nicht nur in der Peripherie massiv ausbreiten, sondern auch in den Metropolen. Die Folgen wären konkret massive politische Brüche, Revolten, Staatsstreiche, Formen bürgerlicher Ausnahmeherrschaft wie Bonapartismus, Diktatur, Faschismus und Kriege, bis in den Dritten Weltkrieg hinein, unter Umständen mit einem Nuklearkrieg, aber aus dem Chaos würden auch revolutionäre Tendenzen entstehen. Kurz, die Drohung des US-Imperialismus ist vollkommen irrational und steht unter dem Eindruck des Hegemonialverlustes. Eine Drohung ist nur dann eine Drohung, wenn sie ausgeführt wird. Und deshalb sollte man die Drohung des US-Imperialismus mit einem totalen ökonomischen Weltwirtschaftskrieg ernst nehmen. Der US-Imperialismus steht mit dem Rücken zur Wand und hat nichts mehr zu verlieren, ist bereit alles auf eine Karte zu setzten und jedes Risiko einzugehen. Derzeit versuchen der russische Imperialismus und China durch eine ruhige Politik den US-Imperialismus in sicheres Fahrwasser zu bringen. Der Krieg ist eine Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Dies gilt auch für den Wirtschaftskrieg, der nur ein Prolog zum Krieg ist.

Die aggressive Politik des US-Imperialismus speist sich aus dem Verfall der ehemaligen US-Hegemonie und entspringt nicht den Launen des US-Kapitals. Auf dem Weltmarkt verliert das US-Kapital schon seit längerem deutlich seine Konkurrenzfähigkeit, was an dem deutlichen Haushaltsdefizit und der staatlichen Verschuldung abgelesen werden kann. Nur noch der US-Dollar als ehemaliges Weltgeld, aber immer noch eine bedeutende Währung im Weltmarkt, stützt den US-Imperialismus. Der US-Dollar wurde an das Öl gebunden, d.h. das Öl und auch das Erdgas wird in US-Dollar fakturiert. Damit hat der US-Imperialismus das Privileg, sich in eigener Währung verschulden zu können. Dies ermöglichte dem US-Imperialismus zum Importeuer der letzten Instanz zu werden und so den Weltmarkt unter seiner Hegemonie zu garantieren. Die Verschuldung des US-Imperialismus, dem US-Haushaltsdefizit, steht ein Exportüberschuß des deutschen Imperialismus und Chinas gegenüber. Jedoch wird es immer schwieriger die Verschuldung des US-Imperialismus zu organisieren, denn irgendwann ist die Verschuldung so hoch, daß ihr keine Aktiva mehr gegenüberstehen. Um die Verschuldung des US-Imperialismus zu sichern, muß die Mehrwertproduktion in den USA wieder revitalisiert werden. Eine expansive Geldpolitik kann nur zeitweilig das US-Handelsbilanzungleichgewicht überbrücken und fördert dazu noch die Spekulation des fiktiven Kapitals. Die US-Akkumulation muß mit Wert unterfüttert werden. Bisher lehnte das US-Kapital eine Revitalisierung der Mehrwertproduktion ab und versuchte mit politischen Mitteln, mit Methoden der außerökonomischen Gewalt, den notwendigen Mehrwertzufluß zu garantieren. Es war und ist die Aufgabe der US-Kolonialkriege den Mehrwertzustrom mit politischen Mitteln in die USA zu sichern, das US-Dollarmonopol über die strategischen Rohstoffe, vor allem über Öl und Gas zu garantieren, damit die US-Verschuldung weiter fortgesetzt werden kann. Über die US-Kolonialkriege wird der US-Dollar präventiv gegen die Weltmarktkonkurrenz verteidigt und so sind und waren die US-Kolonialkriege immer indirekt gegen den russischen Imperialismus und gegen China gerichtet. Militärisch zielte der Krieg gegen die halbkolonialen Länder, politisch jedoch immer gegen Rußland und China. Doch die US-Kolonialkriege und damit der Mehrwertzufluß aus der Welt, um die Verschuldung des US-Imperialismus durch eine Unterfütterung mit Wert zu sichern, schlugen fehl. Der US-Imperialismus war zu schwach die halbkolonialen Staaten des Mittleren Ostens und Zentralasiens im Krieg zu bezwingen. Afghanistan, Irak, Syrien, Iran, Jemen, Libyen stehen für die katastrophalen Fehlschläge des US-Imperialismus, auch deshalb, weil Rußland und China verdeckt den Widerstand gegen den US-Imperialismus unterstützten. Der US-Kolonialkrieg folgte der Operation Syriana, der Neuordnung des Mittleren Ostens durch den US-Imperialismus, um die Hegemonie des US-Imperialismus zu sichern, die unsichtbaren eigentlichen Feinde waren Rußland und China. Mit der Operation Syriana sollte der Ausbruch des russischen Imperialismus und Chinas aus dem neoliberalen, transatlantischen Weltmarkt verhindert werden. Der russische Imperialismus und China brachen mit dem neoliberalen Weltmarkt, weil dieser zur Fessel für ihre Akkumulation, für ihre Entwicklung geworden ist. Aber ein neoliberaler Weltmarkt ohne Rußland und ohne China ist nicht lebensfähig. Gelingt es dem US-Imperialismus nicht, den russischen Imperialismus und China in den neoliberalen Weltmarkt zurück zu zwingen, ist der neoliberale Weltmarkt verloren, dann setzt sich der US-Imperialismus an die Spitze der Bewegung zum Bruch des neoliberalen Weltmarktes um den ersten Platz im multipolaren Weltmarkt einzunehmen, wenn es nicht gelingt, die Hegemonie wieder zurückzuerobern. Mit der „Corona-Krise“ tritt der Kapitalismus in die finale Phase des Epochenbruchs im Kapitalismus ein.

Die gegenwärtigen inflationären Tendenzen sind den Tendenzen zur Entglobalisierung geschuldet, denn die expansive Geldpolitik wird noch einmal ausgeweitet und zielt damit objektiv auf den Immobilienmarkt, wie auch die Wertpapiermärkte wie bisher. Der Grund jedoch für die inflationären Tendenzen liegen in den Preiserhöhungstendenzen des Monopolkapitals und der internationalen Kartelle, welche auf diese Weise ihre Reservefonds auffüllen, um wieder näher an ihren Metropolen zu investieren, konkret um die Zurücklagerung der Mehrwertproduktion aus der Peripherie oder aus China in die Metropolen der imperialistischen Kette zurück. Dies materialisiert sich in den „Problemen der Lieferketten“. Das Kapital der Metropolen richtet sich neu aus. Jedoch kann das Monopolkapital das Wertgesetz nur modifizieren, nicht aber aufheben. Diese gegenwärtigen Preiserhöhungstendenzen des Monopolkapitals und seiner internationalen, wie nationalen Kartelle, sind die Antwort auf den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes. Das vereinzelte Kapital und auch das Monopolkapital hebt das Wertgesetz mit seiner Konkurrenz auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht auf, sondern reproduziert dieses auf höherer Stufenleiter und so ist jedes vereinzelte Monopolkapital durch die Überakkumulation von Kapital gezwungen, die Produktivkraft der Arbeit zu erhöhen und damit sich neu zu formieren. Die Neuordnung der Mehrwertproduktion beinhaltet auch eine Neuordnung der Lieferketten, d.h. die international ausgelagerten Produktionsschritte werden wieder geographisch näher zum Kapitalzentrum verlegt und damit von der Peripherie in die Metropolen zurück, um die Kontrolle über den gesamten Produktionsprozeß zu behalten. Durch den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in den multipolaren Weltmarkt ist auch der Wirtschaftskrieg als Waffe im internationalen Konkurrenzkampf des Kapitals vitalisiert worden, so daß die Produktionsketten von Wirtschaftskriegen gestört werden können. Die tendenziellen Preiserhöhungen des Monopolkapitals zusammen mit der Ausweitung der expansiven Geldpolitik mobilisieren das Kapital, auch das Monopolkapital, zur wertgestzrationalen Neuausrichtung der Mehrwertproduktion. Auch die Wirtschaftskriege des multipolaren Weltmarktes treiben die inflationären Tendenzen an, das tendenzielle Zerreißen des Weltmarktzusammenhanges über protektionistische Maßnahmen, Wirtschaftssanktionen und Währungskriegen (Währungsabwertungswettläufe) führt zu tendenziell steigenden Preisen. Der gegenwärtige anlaufende transatlantisch-eurasische Wirtschaftskrieg wird die Preise für die strategischen Rohstoffe Öl und Gas in die Höhe treiben und damit die inflationären Tendenzen modifizieren und erhöhen.

Multipolarer Weltmarkt heißt auch multipolare Weltordnung und in dieser multipolaren Weltordnung kann nur die Metropole überleben, welche auch aufrüstet und bereit ist, die Kapitalinteressen des nationalen Gesamtkapitals auch mit Krieg durchzusetzen. Eine steigende Aufrüstung führt zu einer steigenden Beschäftigung und damit Nachfrage, der jedoch kein Warenangebot gegenübersteht, denn die Waffen kann man nicht für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion gebrauchen. Aufrüstung ist immer unproduktiv und ein Abzug vom Mehrwert und damit vom Mehrwert des profitproduzierenden Kapitals, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Profits zu Lasten des profitproduzierenden Kapitals, ist aber für das Kapital notwendig, wenn es sich mit politischen Mitteln auf dem Weltmarkt durchsetzen muß. Ist die Aufrüstung zu groß, so daß die Mehrwertproduktion sie nicht tragen kann, geht die Aufrüstung sogar auf Kosten der Reproduktion des Kapitals, das ist dann die materielle Grenze für die Aufrüstung. Die Staatsverschuldung steigt vor allem wegen der Aufrüstung an, denn die Rüstungsausgaben sind weitaus höher als die Ausgaben für die soziale Sicherung der Arbeiterklasse, sie übersteigen die Steuereinnahmen und können nur durch den staatlichen Kredit finanziert werden, wovon vor allem das zinstragende Kapital profitiert. In den gegenwärtigen inflationären Tendenzen spricht sich der historische Bruch in den multipolaren Weltmarkt aus.

Derzeit geht die Neuorganisation des Kapitals über die inflationären Tendenzen des Kapitals vor sich. Doch diese können rasch in deflationäre Tendenzen umschlagen und dann vollzieht sich die Neuzusammensetzung des Kapitals eben auf deflationären Wege. Die inflationäre Neuorganisation des Kapitals ist nur eine Form, unter der sich die Neuzusammensetzung des Kapitals/Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse vollzieht. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, die Reallohnverluste durch entsprechende Lohnsteigerungen auszugleichen oder die Gewerkschaftsbürokratie, welche die Gewerkschaften beherrscht, den Reallohnverlust der Arbeiterklasse akzeptiert, um eine sich verselbständigende inflationäre Tendenz zu vermeiden, die Arbeiterklasse in und außerhalb der Gewerkschaften also atomisiert ist, dann bricht die inflationäre Tendenz an der sinkenden Nachfrage und die Preise beginnen wieder zu sinken und nehmen die Deflation ins Visier. Entscheidend ist die Reaktion der Gewerkschaften und damit der Gewerkschaftsbürokratie auf die gegenwärtigen inflationären Tendenzen. Im Modell Deutschland akzeptiert die DGB-Gewerkschaftsbürokratie die Reallohnverluste und damit in letzter Konsequenz auch die anvisierten deflationären Tendenzen. Auch die inflationäre Tendenz ist eine Entwertung von Kapital, wenn es nicht mehr gelingt, die Preise rechtzeitig zu erhöhen. Ab einem konkreten abstrakten Punkt schlägt die inflationäre Tendenz wegen mangelnder Nachfrage in eine deflationäre Tendenz um, denn die Preise für Waren steigen immer schneller als Preis der Ware Arbeitskraft- der Lohn. Auch der Zinsfuß steigt schneller als der Lohn und damit schneller als die gesamtgesellschaftliche Nachfrage.

Der Zinsfuß wird nicht von den Zentralbanken und damit vom bürgerlichen Staat festgesetzt, sondern vom wertgesetzregulierten Markt. Der festgesetzte Zinsfuß durch die Zentralbank ist nur ein formaler Zins und sagt nichts darüber aus, ob er real ist. Es kommt auf die Bedingungen ab, zu dem ein Kredit gewährt wird, konkret auf die Sicherheiten, die unter Umständen für einen Kredit hinterlegt werden müssen. Bei z.B. hohen Kreditsicherheiten, wie hohe Eigenkapitalmittel, kann dann auch ein niedriger Zinsfuß, der von der Zentralbank festgesetzt wurde, gelten. Existieren jedoch geringere Eigenmittel sinkt die Kreditsicherheit und die Bank verlangt einen höheren Zins als der vom bürgerlichen offiziell festgelegte Zins. Der offiziell vom bürgerlichen Staat festgelegte Zinsfuß sagt nicht viel aus. In letzter Instanz ist der bürgerliche Staat gezwungen, sich dem wertgesetzrationalen Markt anzupassen oder aber eine expansive Geldpolitik zu betreiben; die Ausweitung der Geldmenge über eine Kreditinflation, bzw. eine kontraktive Geldpolitik vermittels Kreditdeflation. So wird der offizielle Zinsfuß durch den bürgerlichen Staat vermittels der Zentralbank in der Regel in enger Zusammenarbeit mit dem zinstragenden Kapital, hier vor allem mit den Banken und Versicherungen, festgelegt. Eine Geldpolitik bzw. Zinspolitik des bürgerlichen Staates gegen das Kapital, gegen das zinstragende Kapital, gegen das Bank- und Versicherungskapital ist zum Scheitern verurteilt. Die Geldpolitik bzw. Zinspolitik des bürgerlichen Staates kodifiziert lediglich eine bestimmte Phase der wertgesetzrationalen Akkumulationsbewegung und modifiziert diese, schafft aber keine grundsätzlich neue Position. Die Lohnpolitik der Gewerkschaften ist wichtiger für die Akkumulationsbewegung des Kapitals als die Geld-bzw. Zinspolitik des bürgerlichen Staates. In den inflationären Tendenzen steigt auch der Zins, ganz ohne Zutun der Zentralbanken des bürgerlichen Staates, denn der Zins ist Preis für das Leihkapital; steigen die Preise, so muß auch der Zinsfuß ansteigen. Eine offizielle Zinserhöhung formalisiert nur diese Entwicklung. Die gegenwärtig in Aussicht gestellte Zinserhöhung durch die EZB der Euro-Zone ist immanent. Nicht die politische Entscheidung des bürgerlichen Staates für eine Zinserhöhung löst eine rezessive Akkumulationsbewegung aus, sondern der bürgerliche Staat modifiziert nur die immanente und unvermeidbare rezessive Akkumulationsbewegung. Auch die monetaristische Politik, welche Mitte der siebziger Jahre mit einer Politik des knappen Geldes, mit einer Erhöhung der Zinsen, begann, hat ihren Ursprung in den vorherigen rezessiven Akkumulationstendenzen und ist kein Anschlag eines monetaristischen bürgerlichen Staates. Verselbständigen sich die inflationären Tendenzen weiter, dann bleibt die gesellschaftliche Nachfrage zurück, weil die Gewerkschaften sich zurückhalten und es kommt dann zu einer deflationären Entwicklung. Eine deflationäre Entwicklung hemmt nicht die Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, sondern treibt sie sogar an. Eine Zinserhöhung in den USA und in der Eurozone könnte der Auslöser für eine deflationäre Tendenz der Akkumulation werden, aber nur der Auslöser. Der Grund liegt in dem prekären Akkumulationstempo des Kapitals. Als erstes würde das fiktive Kapital im Zentrum der Entwertung des Kapitals stehen, hohe Verluste an den Börsen. Die hohen Kursverluste an den Börsen würde dann das Bankensystem mit samt seinen Schattenbanken und dem Fond-System ins Wanken bringen und sich über eine Kreditklemme auf die Realakkumulation durchschlagen, wie die Immobilienblase zum Platzen bringen. Die Entwertung des Kapitals durch die Überakkumulation des Kapitals ist der Zeitpunkt, wo sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse vollzieht. Ohne die Entwertung von Kapital keine Verwertung von Kapital. Die Krise ist notwendig, damit sich die Akkumulation von Kapital entwickeln kann. Der Kapitalismus zerbricht nicht an seinen Krisen, sondern ohne seine immanenten Krisen wäre der Kapitalismus nicht lebensfähig. Die Krisen des Kapitalismus treiben ihn über sich selbst hinaus, diese kapitalistische Dynamik ist seine Stabilität. Der Kapitalismus bricht nicht unter seiner Last zusammen, sondern kann nur als bewußter politischer Akt durch die Arbeiterklasse gestürzt und durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden. Solange der Kapitalismus nicht revolutionär gestützt wird, wird er weiter existieren.

Die gegenwärtige Systemkrise entwickelt sich zur Weltkrise und trägt den Dritten Weltkrieg in sich. Deshalb eskalieren die internationalen und geopolitischen Spannungen, im Vorlauf zu den zukünftigen deflationären Tendenzen der Akkumulation, sind ein Versuch vermittels politischer Aktion die Akkumulationsbewegung des Kapitals zu überspielen, ein Vorhaben, daß am Wertgesetz scheitern muß. Es ist die verzweifelte Flucht nach vorn. Die aggressive Politik des transatlantischen US-Imperialismus und seiner transatlantischen Verbündeten ist die Flucht nach vorn vor einem neuen Krisenschub der Großen Krise, der verzweifelte Versuch, die Last der Krise dem russischen Imperialismus und China aufzulasten. Ein Versuch, der notwendig scheitern muß. Wenn dieser Versuch scheitert, wird die deflationäre Tendenz der Akkumulation durchbrechen und eine neue Welt schaffen.

Die Ukraine-Krise ist nichts anderes als der Kampf um die Hegemonie in Eurasien, ein gescheiterter Versuch eine enge russisch-chinesische Zusammenarbeit zu verhindern und damit auch ein gescheiterter Versuch, das chinesische Projekt einer „neuen Seidenstraße“ zu verunmöglichen. Mit der „neuen Seidenstraße“ könnte der chinesische Kapitalismus den Druck des US-Imperialismus als Seemacht abwehren, denn dann würden die chinesischen Exporte und Importe nicht über den Seeweg abgewickelt, sondern über den eurasischen Landweg, worauf der US-Imperialismus nur einen geringen Einfluß hätte. Eine enge Zusammenarbeit des russischen Imperialismus mit China wäre tendenziell eine Keimzelle eines Eurasischen Blocks und stellt sich implizit gegen den transatlantischen US-Imperialismus und dem US-Dollar, denn Rußland und China haben den US-Dollar aus ihrem gegenseitigen Handel ausgeschlossen und dies ist ein Muster für weitere Staaten, welche diesem tendenziellen eurasischen Block anschließen könnten. Schon aus diesem Grund übt der US-Imperialismus Druck auf seine Verbündeten aus, ihre ökonomische Zusammenarbeit mit dem tendenziellen russisch-chinesischen Block einzustellen. Insbesondere der deutsche Imperialismus weigert sich, denn der russische und der chinesische Markt sind zentral für die Akkumulation des deutschen Kapitals, ebenso zentral wie der US-Markt. Eine Abkopplung des deutschen Imperialismus vom russischen Imperialismus und von China wäre ein schwerer Schlag für das deutsche Kapital und würde die untergründige Proteststimmung in Deutschland noch weiter anfachen, denn dann würde die Massenarbeitslosigkeit weiter deutlich anwachsen, gleichzeitig mit den Energiepreisen und die Löhne würde nicht nur real, sondern auch absolut sinken. Die aggressive Politik des US-Imperialismus richtet sich damit nicht nur gegen den russischen Imperialismus und China, sondern auch gegen alle anderen verbündeten Metropolen, einschließlich des deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus wird alles versuchen, einen Bruch mit dem russischen Imperialismus und China zu vermeiden. Jedoch steht der deutsche Imperialismus auch unter dem unmittelbaren Druck des US-Imperialismus, denn dieser kann seinen Markt für das deutsche Kapital sperren, was für das deutsche Kapital erhebliche negative Folgen hätte, auch droht der US-Imperialismus dem deutschen Imperialismus mit weiteren Schritten im Sinne eines Wirtschaftskrieges. Denkbar wären auch Maßnahmen im Finanzbereich, Maßnahmen die gerade an der kriegsunwilligen Ukraine erprobt werden. Nachdem die Ukraine sich weigert gegen die Volksrepubliken im Donbass vorzugehen, wurde international Flugzeugen und Schiffen mit dem Ziel Ukraine der Versicherungsschutz entzogen, so daß Importe und Exporte stark behindert werden. Dieser konkrete Entzug des Versicherungsschutzes hat auch negative Folgen für den LKW und Eisenbahntransport, denn das internationale Kapital wird damit generell verunsichert. De facto verhängt der US-Imperialismus gegen die Ukraine ein Wirtschaftsembargo, isoliert die Ukraine vom Weltmarkt, stürzt sie noch tiefer in Chaos und Elend. Dies geschieht offen vor aller Welt. Auch die Verbündeten sollen sehen, was geschehen kann, wenn ein Land sich nicht dem US-Willen fügt. Da US-Kapital und britisches Kapital zentral im fiktiven Kapital konzentriert sind, können Finanzsanktionen gegen Weltmarktkonkurrenten leicht verhängt werden.

Der US-Imperialismus versucht den russischen Imperialismus in einen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen, während der russische Imperialismus dem ausweicht und die beiden Donbass Volksrepubliken anerkennt. Dabei zielt der russische Imperialismus auf eine Föderalisierung der Ukraine, zielt auf weitere Aufstände in den Landesteilen der Ukraine und auf die Bildung weiterer unabhängiger Staaten innerhalb des gescheiterten Staates Ukraine, welche sich später zur einer Bundesrepublik zusammenschließen könnten. Damit wäre dann der Griff nach der Zentralmacht in Kiew überflüssig, die verarmte Westukraine kann sich nicht auf Kosten der russisch geprägten Südostukraine sanieren und somit wäre dann die Westukraine kein Einfallstor mehr für den NATO-Pakt. Die Ukraine wurde und wird im Einflußkampf zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus zerrieben. Während die Ukraine international isoliert ist, weder der NATO-Pakt noch die USA dort militärisch intervenieren werden, geht objektiv die Ukraine in die Einflußsphäre des russischen Imperialismus über.

In der Ukraine-Krise bringt sich die „Corona-Krise“ deutlich auf den Begriff. Die „Corona-Krise“ ist nichts anderes als der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes mit samt seiner neoliberalen Weltordnung in den multipolaren Weltmarkt und damit in die multipolare Weltordnung. Diese Ukraine-Krise ist nur ein Moment der Neuordnung der imperialistischen Kette. Es bilden sich imperialistische Blöcke heraus. In der Ukraine-Krise bindet der russische Imperialismus Weißrussland fest an sich und neutralisiert die Ukraine, bindet sie lose an sich, macht deutlich, daß die Ukraine im Einflußgebiet des russischen Imperialismus liegt, was durch die direkte Nicht-Intervention des US-Imperialismus auch implizit anerkannt wird. Damit ist die Ukraine-Krise nur ein Moment in der Neugliederung der imperialistischen Kette, nur ein Moment in der Neuaufteilung des Weltmarktes und trägt immer den Dritten Weltkrieg in sich, denn die Widersprüche können sich verselbständigen, ein friedlicher imperialistischer Interessenausgleich ist niemals garantiert. Sollte auch die Ukraine-Frage gelöst werden, würden neue internationale Fragen der Welt den Platz der Ukraine-Frage einnehmen. Die Entscheidung des russischen Imperialismus für die Anerkennung der beiden Donbass Volksrepubliken ist gleichzeitig eine Entscheidung für ein Bündnis mit China und gegen eine Zusammenarbeit mit Westeuropa und den USA (gegen China). Es festigt sich jetzt ein eurasisches sino-russisches Bündnis und es werden nun Militärabkommen folgen. Damit ist der Versuch gescheitert, Rußland und China gegeneinander auszuspielen. Der multipolare Weltmarkt und die multipolare Weltordnung nehmen Formen an. Es ist nicht nur eine Konfrontation mit dem russischen Imperialismus, sondern gleichzeitig auch mit China und dies kann sich schnell zu einem Weltwirtschaftskrieg auswachsen und darüber hinaus auch in einen Dritten Weltkrieg. Auch die Konfrontation mit China wird zunehmen. Das deutsche Kapital wird dabei viel verlieren und die inneren Probleme werden wegen Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne etc. zunehmen und auch in Deutschland werden sich die inneren Spannungen verschärfen. Die Anti-Corona-Proteste sind nur ein laues Lüftchen dagegen. Diese gegenwärtige rot-grüne-liberale Bundesregierung wird von einer labilen drei Parteien-Koalition gestellt und ist nicht in der Lage, die Probleme zu bewältigen. Die letzten Bundestagswahlen zeigen eine große Zersplitterung des Parteienspektrums auf und Neuwahlen würden diese Zersplitterung nicht aufheben; eine neue labile Regierung wäre die Folge. Aus diesem Grunde wird das deutsche Kapital tendenziell immer deutlicher auf den Notstand setzten, denn die Große Krise mit ihren soziökonomischen und internationalen Folgen zerbricht das parlamentarisch-demokratische System nicht nur Deutschlands.

In der Ukraine-Krise wird bei allen direkt oder indirekt beteiligten Mächten die „innere und äußere nationale Sicherheit“ neu definiert. Hier kommt dann die „Corona-Krise“ zu sich selbst. Die Neugliederung der imperialistischen Kette erfordert auch eine Neufassung der „inneren und äußeren nationalen Sicherheit“, kurz eine „neue Normalität“. Die „alte Normalität“ des neoliberalen Weltmarktes wird nicht wiederkommen und wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine begraben. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine starb auch Jalta und Potsdam. Es sind historische Zeiten und keine Mauer hält den Wind der Veränderung auf. Der Wind der Geschichte treibt die Welt in eine Situation, wie sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts normal war. Es geht nicht zurück auf 1989, sondern zurück auf vor 1945. Die Anerkennung der beiden Donbass-Volksrepubliken zeigt das Ende der US-Hegemonie auf und ein einschließender Wirtschaftskrieg gegen Rußland und China wird auch den US-Dollar gänzlich ruinieren, denn es stehen die größten Gläubiger gegen den größten Schuldner sich gegenüber. Es könnte notwendig werden, daß China seine Dollar-Guthaben abwirft, auch wenn es sich selbst sehr schadet, da kein anderer Ausweg mehr möglich ist. Der US-Dollar würde dann deutlich abwerten und den Weltmarkt mit den USA im Zentrum deutlich desintegrieren. Ebenso kann der US-Imperialismus sich weigern, seine Dollar-Schulden an China zu begleichen. Pläne dafür liegen in den Schubladen des US-Imperialismus. Die Folgen wären ebenfalls eine naturwüchsige Abwertung des US-Dollar mit desintegrativen Folgen für die USA, wie für den Rest der Welt. Solche Reaktionen sind nur dann möglich, wenn sich eine Seite in die Ecke gedrängt ist und keinen anderen Ausweg mehr sieht. Der gegenwärtige Zusammenbruch des Weltmarktes und des Systems der internationalen Beziehungen mit ihrer Eskalationsdynamik machen jetzt diese Szenarien wahrscheinlich. Eine gegenseitige ökonomische oder gar militärische Vernichtung der USA und China ist nicht mehr ausgeschlossen. Einen Sieger gibt es in einem Weltwirtschaftskrieg nicht, ebenso nicht bei einem Dritten Weltkrieg, wenn er mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird. Auf jeden Fall führt der Druck auf Rußland und China zu einem nationalistischen Schub und die Massen konzentrieren sich um die Führung der Bourgeoisie und führen damit zum Gegendruck auf die transatlantischen Metropolen, wo dann auch versucht wird, die Massen um die transatlantischen Bourgeoisien zu konzentrieren. Auch dort wächst der Nationalismus an und mit ihm die Repression gegen die Arbeiterklasse, auch durch den Notstand.

Die proletarische Losung gegen die imperialistische Weltmarktkonkurrenz kann nur sein: Der Feind steht im eigenen Land. Die proletarischen Gewehre auf die jeweilige imperialistische Bourgeoisie. Widerstand gegen den imperialistischen Krieg. Hingegen geht die Linkspartei indirekt einen Block mit dem deutschen Imperialismus ein, unterstützt objektiv die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus. So hat im Februar 2022 die Linkspartei den Rubikon zu den Kriegskrediten des Jahres 1914 überschritten. Das kommt nicht überraschend, war doch die Linkspartei die Partei, welche am konsequentesten den „Corona-Notstand“ verteidigte, d.h. konkret den Notstand gegen die Arbeiterklasse. Wenn man so weit ist, ist es nur ein kleiner Schritt zur offenen Unterstützung des imperialistischen Krieges des deutschen Imperialismus. Mit dem „Corona-Notstand“ ging die Linkspartei offen auf die Seite der Bourgeoisie über und die offene Unterstützung der Kriegsdrohungen des deutschen Imperialismus ist nur noch die Konsequenz. „Zero Covid“ führt zum „total war“, „Zero Covid“ führt direkt in den imperialistischen Krieg. Der „Sündenfall“ der Linkspartei ist nicht im Februar 2022 mit der Unterstützung der Kriegsdrohungen des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus zu suchen, sondern im März 2020, mit der aktiven Unterstützung des „Corona-Notstandes“. Das Ziel des Notstandes, des „Corona-Notstandes,“ ist es eben, den imperialistischen Krieg vorzubereiten und die innere Militarisierung voranzutreiben. Immer lauter wird auch der Ruf nach der Aktivierung der Wehrpflicht, während die Linkspartei offen die Aufrüstung des deutschen Imperialismus unterstützt. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist objektiv der imperialistische Krieg.

Diese militärische Offensive der beiden Volksrepubliken im Donbass mit Unterstützung des russischen Imperialismus wird die US-hörige krypotfaschistiche Regierung in Kiew stürzen und ist damit auch der formale Sargnagel für den neoliberalen Weltmarkt, für die sogenannte Globalisierung. Der Donnbass ist nicht nur das Massengrab des Maidan, sondern auch das Grab der „Globalisierung“. Die USA und Westeuropa müssen sich einer Re-Industrialisierung unterziehen, eine Auslagerung nach China usw. ist nicht mehr möglich. Aber für eine Re-Industrialisierung wird es viel Zeit brauchen.

Im Moment existieren nur drei zentrale Machtzentren. Die USA, Rußland und China und nun verbünden sich Rußland und China und gehen auf die USA los. Damit haben die USA verloren, denn sie sind zu schwach, sich gleichzeitig gegen Rußland und China zu verteidigen. Der deutsche Imperialismus und die EU spielen keine nennenswerte Rolle in der Neuaufteilung des Weltmarktes. Der russische Imperialismus und China schlachten den US-Imperialismus und der deutsche Imperialismus übt sich dem US-Imperialismus gegenüber in der Nibelungentreue.

Die Mauer der Globalisierung ist eingestürzt. Der 22. Februar 2022 mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Rußland zerbricht weltweit unmittelbar den neoliberalen Weltmarkt. Dieser 22. Februar 2022, das Ende der sogenannten Globalisierung, ist nur mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 zu vergleichen. Die Zeiten der neoliberalen Alternativlosigkeit sind endgültig vorbei.

Es geht nur vordergründig um die Ukraine. Real geht es um die Neuaufteilung des Weltmarktes. Die Ukraine ist nur ein Spielstein in dieser Neuaufteilung der Welt, weitere Spielsteine sind Syrien, der Iran etc. Im Moment konzentriert sich der imperialistische Konkurrenzkampf hauptsächlich in der Ukraine. Auch wenn man die Ukraine-Krise tendenziell beilegt, werden sich die imperialistischen Widersprüche in andere Staaten verlagern und sich da konzentrieren. So wird auch unter den imperialistischen Mächten simultan die einzelnen Konfliktzonen zusammen verhandelt, als Paket-Lösung, über diese Tauschprozesse versucht man sich auszugleichen. In der UNO ist der imperialistische Bazar institutionalisiert. Die UNO ist eine imperialistische Räuberhöhle. Mit dem Ende von Jalta und Potsdam beginnt das große Feilschen um imperialistische Einflußsphären. Die „neue Seidenstraße“ von China durch Eurasien ist für die transatlantischen Metropolen eine große Gefahr und die „neue Seidenstraße“ führt auch durch die Ukraine. Es geht um Geopolitik, nicht um die Ukraine.

Der Wirtschaftskrieg der transatlantischen Metropolen gegen den russischen Imperialismus führt zu russischen Gegenschlägen, vor allem auf dem Gebiet seltener Metalle und Düngemittel, wie die Ausfuhr von Getreide. Rußland und die Ukraine sind die größten Produzenten von Getreide. Es wird also eine erhebliche Preissteigerung bei Nahrungsmitteln geben, vor allem in der Peripherie und dies wird dann zu möglichen Revolten führen. Die Revolten des „arabischen Frühlings“, im Jahr 2010, der schnell zum „arabischen Winter“ entartete, hatten ihren Anlaß in den steigenden Nahrungsmittelpreisen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln war ein unbeabsichtigtes Moment bei der expansiven Geldpolitik zur Kontrolle des Zusammenbruchs der Wall Street im Jahr 2008. Derzeit ist vor allem die Türkei in einer tiefen inflationären Krise, welche durch den transatlantisch-russischen Wirtschaftskrieg noch verschärft wird. Weltweit können steigende Nahrungsmittelpreise die Zündschnur für proletarischen Revolten werden. Die Modifikationen der inflationären Tendenzen durch den transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus führt zu einem weiteren Ansteigen des Preisniveaus. Schwache Zinserhöhungen der transatlantischen Zentralbanken werden diese noch steigern, jedoch eine deutliche Zinserhöhung könnte eine rezessive Tendenz lostreten, würde die Immobilienblase implodieren lassen. Die Handlungsfreiheit des bürgerlichen Staates bezüglich mittelbaren Eingriff in die Akkumulationsbewegung ist beschränkt und so gleitet derzeit die Akkumulationsbewegung in eine Stagflation.

Die „Ukraine-Aktion“ zieht auch objektiv den Iran näher an den russischen Imperialismus und an China. Wenn der Iran unter dem militärischen Schutz des russischen Imperialismus steht, kann er ohne weiteres die Straße von Hormuz blockieren und damit den Persischen Golf unter seine Kontrolle bringen. Durch den Persischen Golf verläuft die Energieversorgung der Welt mit Öl und Erdgas. Das heißt auch, Rußland könnte über den Iran die Energieversorgung der transatlantischen Metropolen unterbrechen. Ein Angriff des US-Imperialismus auf den Iran würde dann einen Dritten Weltkrieg nach sich ziehen mit unkalkulierbaren Folgen für den US-Imperialismus. Die Ukraine-Krise verändert die Welt zu Lasten der transatlantischen Metropolen, welche vor allem mit einer verstärkten Aufrüstung antworten und weltweit eine Aufrüstungsdynamik lostreten. Der Auftakt zur gegenwärtigen Ukraine-Krise bildet die Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan. Im August 2021 kapitulierte der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt, einschließlich der deutsche Imperialismus, vor den Taliban und flüchteten aus Afghanistan. Damit hatte der US-Imperialismus sein Gesicht und jeden Respekt verloren. Nur ein ehrenvoller, gesichtswahrender Rückzug hätte dem US-Imperialismus etwas genützt. In Afghanistan wurde der US-Imperialismus gedemütigt. Dies Zeichen der Schwäche ist dann der Tod des US-Imperialismus. Die Meute der anderen Kettenglieder der imperialistischen Kette werden sich auf den US-Imperialismus stürzen und ihn zerfleischen. Wer Schwäche zeigt, ist verloren, wer Schwäche zeigt, dem ereilt der Tod. Es führt ein direkter Weg von Afghanistan in die Ukraine und weiter. Afghanistan ist nur der Prolog und die Ukraine nur ein zentrales Moment, aber nicht das letzte Moment. Es ist noch nicht zu Ende, es ist nur der Anfang. Weltgeschichte ist immer Weltgericht.

3. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Gleitende Lohnskala. Automatische Erhöhung der Löhne im Verhältnis zur realen Preisentwicklung bzw. Teuerung.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im März 2022 Maulwurf/RS

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

Grafikquellen          :

Oben     —    Souvenirs aus der Ukraine

*****************************

2.) von Oben      —       If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

3,) von Oben       —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

*****************************

 4.) von Oben        ––       A bus burns as Russia invades Ukraine on Feb. 24, 2022, on a road from Kharkiv to Kyiv. (Yan Boechat/VOA)

***************************

Unten      —    3.) von Oben     —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)