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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 14. August 2021

Fehlende Analyse

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Meine Rechte passt auf jedes Auge

Von Peter Weissenburger

Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so, Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kann.

Wahlkampfzeit ist die Zeit der Polemik aus den hinteren Reihen. Während sich die Spit­zen­­kan­di­da­t*in­nen der Parteien mit Chance auf Regierungsbeteiligung in allgemeingültigen Wohlfühlsätzen üben, versuchen politische Randfiguren durch Extremeres von sich reden zu machen. Dass Exkanzler Gerhard Schröder gerade die Currywurst bei VW retten will, ist da noch ein harmloses Beispiel. Gefährlicher, vor allem für den Journalismus, wird es, wenn politische Figuren in den Bereich der Falschaussagen treten. Denn dann laufen Medien Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen. Zumindest, wenn sie pflichtschuldig abbilden, anstatt kritisch einzuordnen.

Nehmen wir Friedrich Merz. Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis hat am Wochenende folgendes getwittert: „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben.“ Denselben Wortlaut verwendete Merz in seiner Focus-Kolumne. Darin stecken drei Tatsachenbehauptungen – also Aussagen, die falsch sein können und deshalb einen Beleg brauchen.

Erstens, dass „möglichst viele“ Ein­wan­de­rer*in­nen eingeladen werden sollen. Zweitens, dass „Gender-Sprache“ aufgezwungen würde und drittens, dass das Land „überzogen“ werden würde mit Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben. Das „Soll“ unterstellt dabei, dass ein konkreter Plan oder eine Absicht zumindest bei einflussreichen Grünen-Politiker*innen gegeben ist. Wäre Merz’ Aussage ein journalistischer Text, dann wären hier Belege nötig, die Merz nicht liefert. Es handelt sich um eine zur Unkenntlichkeit übertriebene Wiedergabe der tatsächlichen Grünen-Pläne, jedoch dargestellt als Fakt.

Journalistisch könnte das als „Falschbehauptung“ eingeordnet werden, als „Lüge“, „Übertreibung“ oder „Verzerrung“. Viele Medien hingegen unterließen eine solche Einordnung.

Zeit Online titelte, die CDU „polemisiere“ gegen die Grünen. Die Einordnung von Merz’ Behauptungen nimmt das Medium nicht selbst vor, sondern überlässt sie – vermeintlich neutral bleibend – zwei Grünen-Politiker*innen. Auch die Süddeutsche überlässt es den Grünen, Merz Lüge „vorzuwerfen“, anstatt dass die Zeitung die Aussage selbst einordnet. Die Rheinische Post titelt zurückhaltend, Merz habe sich „mit kritischen Tweets den Unmut der Grünen zugezogen“. Anders verhielt sich der Spiegel. Dessen Überschrift „Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet“ ordnet den Wahrheitsgehalt der Behauptungen für die Lesenden ein.

Nur ein Populist in diesen Land formulierte es besser

Häufig begreift sich der Nachrichtenjournalismus als neutrale Bühne, auf der Streits ausgetragen werden. Die Bewertung einer Aussage, selbst wenn sie hanebüchen ist, verortet man ins Reich der Meinung. Tatsächlich wäre es Sache eines Meinungbeitrags, Merz zum Beispiel „bewusstes Lügen“ oder „kalkulierte Hetze“ zu unterstellen. Über Beweggründe zu spekulieren hat in der Textgattung Nachricht wirklich nichts verloren. Ob eine Tatsachenbehauptung stimmt oder nicht, lässt sich hingegen faktisch ermitteln.

Im Juni sprach der CDU-Kandidat für den Wahlkreis Suhl/Schmalkalden, Hans-Georg Maaßen bei dem privaten Lokalfernsehsender tv.berlin zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Maaßen sagte Folgendes: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ‚Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert.“ Maaßens Ruf nach einem „Untersuchungsausschuss NDR“ ist dabei polemisch und möglicherweise populistisch – aber eine Meinungsäußerung. Eine Tatsachenbehauptung steckt hingegen im Nebensatz: Es gebe „Verbindungen zwischen der Tagesschau und der linksextremen Szene“, nebst der impliziten Unterstellung, dass diese Verbindungen in die journalistische Arbeit der „Tagesschau“-Redaktion führten. Journalistisch ließe sich das als „unbelegte Behauptung“, „fragwürdige Unterstellung“ oder wiederum als „Falschaussage“ einordnen.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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