Städte unter Druck
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 2. Juni 2015
Die Rückkehr der Wohnungsfrage
von Andrej Holm, Barbara Schönig, Daniel Gardemin und Dieter Rink
Die Zeiten sind vorbei, in denen lediglich München, Hamburg oder Frankfurt a. M. als hochpreisige Wohngegenden galten: Wer heutzutage eine Wohnung sucht, braucht in vielen Großstädten nicht nur Ausdauer, sondern auch ein gut gefülltes Portemonnaie. Verzweifelte Wohnungssuchende sehen sich selbst bei der vierzigsten Wohnungsbesichtigung vielen Mitbewerbern, unverschämten Maklern und wahnwitzigen Mietpreisen gegenüber – ob in Köln, Dresden oder Berlin.
Diese Entwicklung hat mittlerweile auch die politische Debatte erreicht. Seit einiger Zeit steht die Wohnungsfrage wieder auf der öffentlichen und politischen Tagesordnung – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wird über Wohnungsknappheit, Gentrifizierung, die zunehmende sozialräumliche Spaltung der Städte und das „Recht auf Stadt“ gestritten. Doch während sich die öffentliche Debatte auf die im Bundestag beschlossene, reichlich zahnlose Mietpreisbremse und das ab Juni geltende Bestellprinzip bei der Bezahlung von Wohnungsmaklern konzentriert, werden die wohnungspolitischen Weichen längst dezentral gestellt: Den Bundesländern und Kommunen kommt seit der Föderalismusreform 2006 die Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung zu; nur noch bis 2019 erhalten sie vom Bund übergangsweise Kompensationszahlungen. Auf höchst unterschiedliche Weise und unter verschiedensten sozialen, fiskalischen und stadtentwicklungspolitischen Bedingungen versuchen diese nun, die lange Zeit vernachlässigte Wohnungspolitik neu zu justieren. In der Folge kommt es zu einer Vielzahl unterschiedlicher „Wohnungspolitiken“ in Ländern und Kommunen. Ob dabei tatsächlich tragfähige Strategien für bezahlbares Wohnen für alle entstehen, ist angesichts leerer Kassen, der Schuldenbremse und der wettbewerbsorientierten Stadtentwicklungspolitik allerdings mehr als fraglich.
Bewegung scheint sich vor allem dort anzudeuten, wo wieder über wohnungspolitische Konzepte gestritten wird, lokale „Bündnisse für (bezahlbares) Wohnen“ geschlossen oder Flächen für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden. Allerdings ist der Spielraum der Kommunen sehr begrenzt – allein auf kommunaler Ebene, ohne landes- und bundespolitische Flankierung wird sich ein wohnungspolitischer Paradigmenwechsel kaum bewerkstelligen lassen.
Die »neue Wohnungsfrage«
Angespannt sind die Wohnungsmärkte vor allem in den wachsenden Stadtregionen, Großstädten und auch kleineren Universitätsstädten – also überall dort, wo sich ökonomisches Wachstum und Zentralitätsvorteile, Arbeitsplätze und Ausbildungsstätten konzentrieren und die Lebensqualität entsprechend hoch ist. Hier ist die Wohnungsnachfrage entweder durchgängig hoch gewesen oder seit dem letzten Jahrzehnt durch den Zuzug aus dem In- und Ausland wieder gestiegen. Gleichzeitig haben sich der Flächenbedarf pro Person und die Zahl der Ein- und Zweipersonen-Haushalte erhöht. Gestiegen sind nicht nur die Bodenpreise und die Mietpreise insgesamt, sondern vor allem auch die Preise für kleine Wohnungen sowie große Familienwohnungen in innerstädtischen Quartieren. Auf diesen angespannten Märkten ist Wohnraum insbesondere für jene Haushalte knapp, die auf Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments angewiesen sind.
Diese Angebotsknappheit lässt sich jedoch nicht allein mit einer gesteigerten Nachfrage durch Zuwanderung und den Verbleib bzw. die Rückkehr der Mittelschichten in die Städte erklären. Sie ist insbesondere im untersten Preissegment auch das Ergebnis eines „Wandels der Wohnungspolitik zur Wohnungsmarktpolitik“. Dieser wurde bundespolitisch bereits 1988 durch die faktische Abschaffung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen eingeleitet, die durch eine steuerpolitische Maßnahme, nämlich die Aufhebung ihrer steuerrechtlichen Bevorzugung, erfolgte. Mittlerweile findet sozialer Wohnungsbau „für breite Schichten“ praktisch nicht mehr statt: An die Stelle der Förderung sozialen Wohnungsbaus sind zwischenzeitlich individuelle Leistungen wie das Wohngeld und die Wohnkostenerstattung für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger getreten. Dementsprechend ist die Förderung und damit der Bestand an sozialem Wohnraum gesunken. Der Wohnungsbau wurde auch deshalb zurückgefahren, weil irrtümlich langfristig schrumpfende Märkte prognostiziert wurden: Mit jährlich weniger als 200 000 fertiggestellten Wohnungen bzw. Einfamilienhäusern erreichte er 2005 ein historisches Tief. Mittlerweile liegt die Differenz zwischen dem Bedarf an und dem tatsächlich geschaffenen öffentlich geförderten Wohnraum vorsichtig geschätzt bei etwa vier Millionen Wohnungen; diese Lücke betrifft insbesondere Ballungszentren.
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rolf H. (Rolf Heinrich, Köln)
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