Staat gegen Mensch
Erstellt von Redaktion am Freitag 25. Juni 2010
Digitalisierung : Eine Nummer für alles
Seit einiger Zeit hat jeder eine Nummer. Nein, keine Kontonummer, auf die der Staat das uneingeschränkte Grundeinkommen überweist, wie es seine Staatspflicht wäre, sondern die ominöse Personenkennziffer. Von „der Wiege bis zur Bahre“… – eine Nummer, die alles hält, was die Vernetzung verspricht.
Die geplante Volkszählung wird ihr „Scherflein“ dazu beitragen, dass der gläserne ‚citoyen‘ noch durchsichtiger wird. Es würde den Verfasser nicht wundern, wenn in späterer Zukunft auch die Pizzeria um die Ecke „Bescheid“ weiss: Eine Nummer für alles. Dann wird auch die gute alte Rentenversicherungsnummer irgendwann ausgedient haben; denn die neue Nummer ist auf digitales Leben abgestimmt. Diese Nummer wird dann auch der Ausweis tragen, den das Personal dieses Staates – abgeleitet von ‚Personalausweis‘ (nicht Personenausweis!!!) – identifiziert. Das beste wäre, diese Nummer bei Geburt einzutätowieren. So etwas Ähnliches hatten wir schon einmal. Die Zeiten sind in dieser Hinsicht jedoch nicht stehenbeblieben: Ein RFID macht alles und noch mehr möglich. So ein Teilchen – bspw. nach Geburt in den Herzmuskel implantiert – definiert DICH für alle Zeiten, womit dann auch der Ausweis des Personals dieses Staates überflüssig würde.
Bei Demonstrationen könnten Identitäten festgestellt werden, Geldstrafen könnten gleich aktiviert werden und man merkt es, wenn man an der Kasse bei ALDI nicht mehr bezahlen könnte. Mit dem eingebauten Chip – natürlich.
Und die Agentur für Arbeit hätte nicht viel Arbeit bei Erfassung und Verwaltung ihrer Opfer. Der Such- und Kontrolldienst dieser Behörde, die sich mehr und mehr zum Kontrollorgan des sogenannten Prekariats ‚mausert‘, kann bei Wohnungskontrollen von vor der Haus- oder Wohnungstür feststellen, ob doch noch ein Partner in der Wohnung sich befindet, der da vielleicht nicht hingehören darf.
Die geplante Briefkontrolle durch diese ‚Anstalt‘ gibt natürlich einiges her: Aufmüpfige Briefe können unverzüglich zugeordnet werden – der perversen Durchführungs-Verordnungs-Fantasie der „Grüne-Tisch-Gehirnakrobaten“ sind keine Grenzen gesetzt.
Nachfolgend eine Pressemitteilung, die für sich selber spricht:
Offener Brief an Peter Schaar in Sachen Datenschutz- und Grundgesetz-Verstoß der Bundesagentur für Arbeit
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Hartz4-Plattform fordert Aufklärung vom Bundesdatenschutzbeauftragten
An den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Peter Schaar
Husarenstraße 30
D-53117 Bonn
poststelle@bfdi.bund.de
pressestelle@bfdi.bund.de
Wiesbaden, 25. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Schaar,
die Absicht der Bundesagentur für Arbeit, bereits in den Örtlichkeiten der Post Briefe öffnen und digitalisieren zu lassen, wirft zahlreiche Fragen in Ihrem Zuständigkeitsbereich auf.
1. Sehen Sie wie wir darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, wo es in Artikel 10 heißt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“?
2. Sind Sie als Datenschutzbeauftragter vorab in die Pläne eingeweiht und um Stellungnahme gebeten worden? Wenn ja: In welcher Form?
3. Welche Stellungnahme haben Sie dazu abgegeben und welche konkreten Empfehlungen für die Datensicherheit?
4. Was bedeutet es, wenn BA-Vorstand Raimund Becker heute erklärt: „Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf“? Wie sind Ein- und Ausgang in diesen Kreis abgesichert? Und welche einzelnen Schritte finden innerhalb des Kreises statt?
5. Welches Personal wird eingesetzt? Welche Qualifikation besitzt dieses? Und welche Kontrollen des Personals sowie der Arbeit finden statt und wie oft?
6. Wer garantiert den Postabsendern, dass deren geschützte Sozialdaten nicht an Dritte weiter gegeben und weiter verwendet werden? Immerhin haben die mit ihrer Postsendung an die BA keinerlei Freigabe solcher Art gegeben.
7. Ist es möglich, dass diese Daten beispielsweise für die Daten-Zusammenführung der Volkszählung 2011, Zensus 2011, benutzt werden?
8. Werden Sie in dieser Sache tätig werden?
Wir bitten Sie um eilige Beantwortung, da die Umsetzung von der BA bereits kurzfristig geplant ist.
Mit Dank für Ihre Unterstützung und
freundlichen Grüßen
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
Festnetz 0611-1721221 – Mobil 0160-91279465
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
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Fotoquelle :
Archiv mit Lithografieplatten im LDBV Bayern (München)
Freitag 25. Juni 2010 um 18:02
UPDATE
Der „Datenschutzbeauftragte“ hat geantwortet – eine Lachplatte – vor allem mit dem netten bundesweiten Fehlerchen:
ANTWORT DER PRESSESTELLE DES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage übersende ich Ihnen die Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informtionsfreiheit mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Im Auftrag
Roswitha Pawlikowski
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
– Pressestelle –
– Verbindungsbüro Berlin –
Friedrichstraße 50 – 55
10117 Berlin
Tel: +49 3018-7799-916 oder
+49 0228-997799-916
Fax: +49 3018-7799-552
mail to:pressestelle@bfdi.bund.de
Internetadresse://www.datenschutz.bund.de