SPD stimmt für Ramelow
Erstellt von Redaktion am Dienstag 4. November 2014
SPD stimmt für Ramelow
.Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich mit großer Mehrheit für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dieses könnte zur Wahl des bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten führen.
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Thüringen hat sich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Wie der SPD-Landeschef Andreas Bausewein heute Nachmittag in Erfurt bekanntgab, stimmten 69,9 Prozent in einem Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Insgesamt, so die SPD-Führung in Thüringen, hätten rund 77,53 Prozent der Mitglieder an dieser Stimmabgabe beteiligt.
Damit ist eine entscheidende Hürde genommen. Sollte es zu dem rot-rot-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden.
Die SPD-Parteibasis folgte mit ihrem Votum mehrheitlich einer Empfehlung des Landesvorstandes, welcher sich bereits vor rund zwei Wochen für Rot-Rot-Grün ausgesprochen und gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entschieden hatte. Insgesamt waren rund 4300 SPD-Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen.
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl und wochenlangen Sondierungen können damit nun Koalitionsverhandlungen starten. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne dann noch ihre Mitglieder befragen.
„Damit herrscht Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Nachmittagt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die SPD Thüringen hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“
Sie persönlich verstehe auch jene, die Vorbehalte und Bedenken haben gegen eine Landesregierung unter Führung der Linken. „Vielleicht ist es aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und unter besonderer Berücksichtigung der Person Bodo Ramelow gerade an der Zeit, die Linke in die Regierungsverantwortung in Erfurt zu nehmen.“
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie
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Dienstag 4. November 2014 um 18:33
Schlimmer als Rot-Grün in der Bundesregierung kann es nicht werden….
Dienstag 4. November 2014 um 22:07
Was den Linken ihr R2G bzw. Bodo Ramelow war für Kim Jong-Il die Interkontinentalrakete …….
Dann schauen wir ‚mal wie der“Politikwechsel“ wird …….
Mittwoch 5. November 2014 um 6:11
Der „Politikwechsel“ spült Geld in die Parteikasse. Das ist gut 😉
Weniger gut wird das Ergebnis nach Ende der Regierungszeit sein 😀
Gabriel & Co. können mit ruhigen Gewissens sagen: „Wir habens gewusst, dass die ….“
Mittwoch 5. November 2014 um 6:13
Nach Bundespräsident Joachim Gauck hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die SPD wegen des geplanten Bündnisses unter Führung der Linken in Thüringen scharf kritisiert. Die SPD bringe sich in eine „staatspolitisch bedrückende Lage“.
http://m.tagesspiegel.de/politik/angela-merkel-natuerlich-war-die-ddr-ein-unrechtsstaat/10934104.html
Mittwoch 5. November 2014 um 7:03
Ein Kämpfer gegen RRG gibt sich noch nicht geschlagen.
Wie Herr Sandmann Rot-Rot-Grün noch verhindern will
Zum Entsetzen mancher Mitglieder hat sich die Thüringer SPD-Basis für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Doch die Gegner arbeiten weiter am Scheitern des Linksbündnisses.VON SEBASTIAN HAAK, ERFURT
Zitat:
Jetzt, sagt er nur Minuten nach Bauseweins Bekanntgabe, wolle er die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion dazu bringen, das Dreier-Bündnis noch scheitern zu lassen. Sandmann will sie dazu ermutigen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag gegen Bodo Ramelow von der Linken zu stimmen. Er habe schon begonnen, Gespräche mit allen zwölf SPD-Abgeordneten zu führen, und wolle das fortsetzen, sagt er. „Die können diesen Wahnsinn noch stoppen.“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/thueringen-rotrotgruen-spd-mitgliederentscheid-gegner
Mittwoch 5. November 2014 um 7:27
Ich lehne das damalige System strikt ab.
Aber mal ganz ehrlich: Wir halten mit Merkel und Gauck zwei DDR-Mitläufer aus – da werden wir auch einen linken Ministerpräsidenten aus dem Westen aushalten.
Mittwoch 5. November 2014 um 7:57
Irgendjemand wird schon ausscheren, ob nun verdeckt wie damals in Schleswig-Holstein oder offen wie in Hessen.
Mittwoch 5. November 2014 um 8:00
@6
Richtig !!!
Mittwoch 5. November 2014 um 10:42
Die untergeschlüpften NSDAP Politiker hat das System ja anscheinend auch vertragen…
Mittwoch 5. November 2014 um 11:56
Die CDU-Chefin äußerte sich zudem zur Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war: „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat.“
Das System der SED-Diktatur habe auf Gängelung beruht.
„Ein Stasi-Spitzelstaat hat die Freiheit der Menschen immer wieder mit Füßen getreten.
Wie soll man einen solchen Staat nennen?“, fragte Merkel.
Es sei „traurig, dass wir diese Diskussion auch heute noch in großer Regelmäßigkeit wieder und wieder führen müssen.“
jbe/AFP/dpa
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-merkel-kritisiert-spd-fuer-rot-rot-gruen-a-1001050.html
Es ist wirklich sehr sehr traurig, dass wir seit Jahren eine Bundeskanzlerin haben, die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft, damit Vorstände von Banken und Konzerne in Saus und Braus leben können.
Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was die Linke vom Stapel lässt (Dagdelen, Dehm, Buchholz u.a.)
Mit einer Stimme Mehrheit zu regieren, noch dazu mit drei Parteien, ist ein Harakiri sondergleichen. Bin gespannt wie es ausgeht.
Mittwoch 5. November 2014 um 13:30
Gebt Papa Ramelow doch eine Chance. Schlimmer als Mutti Merkel kann er nicht sein.
Mittwoch 5. November 2014 um 16:30
Bodo ist mir sehr sympathisch.
Solche hauchdünnen Mehrheiten haben ihre Gefahren – siehe Ypsilanti und Heide Simonis
Donnerstag 6. November 2014 um 18:17
Wer sich als Partei eine kommunistische Plattform leistet, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Freitag 7. November 2014 um 6:08
Vollste Zustimmung.
Freitag 7. November 2014 um 6:49
# 13 – Darum finde ich es auch nicht allzu tragisch, wenn einer „Kommunistin“ mal vorzeitig das Mikrofon abgedreht wird 😉
Sahra Wagenknecht
13 Std. ·
Ich habe heute Morgen im Bundestag als erste Rednerin der Opposition auf die Regierungserklärung von Finanzminister Schäuble zur Steuerflucht reagiert. Dass mir nach kurzem Hinweis auf das Ende der Redezeit von Bundestagspräsident Lammert einfach so das Mikrofon abgedreht wird, hätte ich vorher nicht für möglich gehalten. So wird im Bundestag üblicherweise nicht verfahren, zumal die Redezeit der Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt bei 12 Minuten lag und noch längst nicht ausgeschöpft war. Ob es auch am Inhalt der Rede lag?
Freitag 7. November 2014 um 9:33
Wenn man sich etwa an das gemeinsame Positionspapier von SED und SPD aus dem Jahre 1987 erinnert, ist eine Koalition aus Linken und SPD nur konsequent!
Freitag 7. November 2014 um 9:36
# 15
Sahra Wagenknecht hat Schäuble die Leviten gelesen. Und nicht nur dem, sondern der kompletten Regierung und dem Parlament als sie denen vorwarf: Die Abzugsfähigkeit der „Steuersparmodelle“ in Deutschland nicht zu unterbinden.
Jeder Arbeitnehmer bekommt die Steuern gleich vom Lohn abgezogen.
Konzerne dagegen dürfen sich arm rechnen.
Freitag 7. November 2014 um 18:31
Postengeschacher in Thüringen
Scheitert Bodo Ramelow an den Grünen?
„Noch können wir aussteigen“, wird bereits hinter vorgehaltener Hand gedroht.
Hoffentlich!!!
Sonntag 9. November 2014 um 10:47
„Die SPD ist der Steigbügelhalter für eine neue Diktatur!!!“
Sonntag 9. November 2014 um 12:10
Kathrin Senger-Schäfer via Stephan Herzog
Gestern um 10:33 · Bearbeitet ·
Das finde ich auch Wie immer: klarer geht’s nicht:“ Ich finde es im Sinne der deutschen Einheit gut, dass mit Angela Merkel eine ehemalige FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda heute Bundeskanzlerin ist!“
Ich finde es gut, dass Frau S-Sch nicht mehr Bundestagsabgeordnete ist.
Sonntag 9. November 2014 um 13:02
Sorgen und Erinnerungen
http://www.bodo-ramelow.de/tagebuch/post/2014/11/08/sorgen-und-erinnerungen/