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Gespräche nach der Berlin-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 26. September 2016

Sondierungsgespräche nach der Berlin-Wahl
Das sind die Streitpunkte für Rot-Rot-Grün

Wollen wir zusammengehen? Das fragen heute SPD, Grüne und Linke. Die Antwort dürfte klar sein. Dabei gibt’s Konflikte – vom ICC über Fahrpreise bis zum Flughafen BER.

Am Montag werden SPD, Linke und Grüne zum ersten Mal gemeinsam sondieren, ob die politischen Gemeinsamkeiten für eine fünfjährige Regierungszeit reichen. Es würde überraschen, wenn diese Frage anschließend nicht von allen drei Parteien bejaht wird. Trotzdem werden die Koalitionsgespräche nicht einfach werden. Es gibt eine Reihe von Themen, die Konflikte in sich bergen. Wir erklären Ihnen wichtige Streitpunkte.

Finanzen

Konsolidieren und investieren – das wollen grundsätzlich alle drei Parteien. Doch für die Linken ist der Abbau der Staatsschulden (in Berlin 59 Milliarden Euro) kein vorrangiges Ziel. Sie lehnen die Schuldenbremse im Grundgesetz ab, die den Bundesländern vorschreibt, spätestens 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Stattdessen fordern die Linken ein öffentliches Investitionsprogramm über zehn Jahre.

Dafür sollen jährlich 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausgegeben werden. Die SPD will aber daran festhalten, dass nur ein Teil der Haushaltsüberschüsse für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Auch die Grünen wollen nicht, dass das Land Berlin wieder in eine Schuldenfalle läuft.

Die Linken wollen den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte erhöhen. Seit 1999 beträgt der Steuersatz in Berlin 410 Punkte. Das brächte jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Die SPD hat dies bisher abgelehnt, die Grünen halten sich bedeckt. Für eine höhere Grunderwerbsteuer für kommerzielle Immobilienkäufer sind dagegen alle drei Parteien zu haben.

BER

Für Grüne und Linke ist klar: Dem Flughafen BER muss nach der Eröffnung aus Gründen des Lärmschutzes ein strenges Nachtflugverbot verpasst werden. Keine Flüge zwischen 22 und 6 Uhr! Der Bau einer dritten Startbahn, um die Flugkapazitäten mittel- und langfristig zu erweitern, wird auch strikt abgelehnt.

Die SPD will kein striktes Nachtflugverbot, mit Verweis auf die notwendige Wirtschaftlichkeit des Flugbetriebs und die harte Konkurrenz durch andere Airports. Die dritte Startbahn wird im neuen Koalitionsvertrag sicher keine Rolle spielen, weil dies ein Projekt für die nächsten Jahrzehnte wäre, wenn man es wollte.

BVG-Tarife

Grüne und Linke machen Front gegen Fahrpreise, die jedes Jahr quasi automatisch steigen. Von beiden Parteien wird eine Art Flatrate für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeschlagen, die mittelfristig eingeführt werden soll. Das Ziel ist ein „solidarisch finanziertes“ Ticket für alle.

Die Grünen nennen das „Bärenkarte“, mit der beispielsweise Bus und Tram, S- und U-Bahn außerhalb des Berufsverkehrs gratis genutzt werden können. Für die Sozialdemokraten war dies bisher kein ernsthaft verfolgtes Thema.

A 100

Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 über den Treptower Park hinaus ist ein Langfristprojekt, das über die neue Wahlperiode weit hinausreicht. Trotzdem müssen sich SPD, Linke und Grüne dazu verhalten, denn das umstrittene Bauvorhaben steht als 17. Bauabschnitt der A 100 im Bundesverkehrswegeplan.

Linke und Grüne lehnen die Verlängerung kategorisch ab, die Sozialdemokraten sind in dieser Frage gespalten. Regierungschef Michael Müller und Bausenator Andreas Geisel wollen das Projekt. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Tangentialverbindung Ost (TVO), eine Schnellstraße zur besseren Erschließung der östlichen Bezirke. Die SPD will das Projekt vorantreiben, auch die Linken sind dafür, aber die Grünen lehnen es ab.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

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