Solidarität – G-20 -Verfahren
Erstellt von Redaktion am Freitag 4. Dezember 2020
Solidarität mit den Angeklagten im Hamburger „Rondenbarg“-Verfahren
Quelle: Scharf — Links
Von Sylvia Gabelmann, MdB
Justiz sollte lieber polizeiliche Gewalttäter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen
Am heutigen Donnerstag findet der erste Prozesstag gegen fünf junge Menschen vor der Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt, denen vorgeworfen wird, während des G20-Gipfels im Juli 2017 im Rondenbarg Straftaten begangen zu haben. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):
„Bei den Vorgängen im Rondenbarg kam es zuallererst zu Straftaten durch die Polizei, die die Demonstranten – unter denen sich eine Reihe von jungen Mitgliedern der ver.di-Jugend aus Nordrhein-Westfalen befanden – brutal attackierte. Meine Solidarität gehört daher den Angeklagten, die damals ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gegen eine willkürlich agierende Staatsmacht verteidigen wollten.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die eigens eingerichtete Sonderkommission täten gut daran, endlich einmal die Gewalttäterinnen und Gewalttäter im Polizeiapparat zu identifizieren, die sich nicht nur rechtswidrig, sondern teils äußerst brutal aufgeführt haben. Jedoch wird in Sachen G20-Gipfel ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Grundrechte müssen für alle Menschen gelten und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Polizeieinsätze rund um den Hamburger G20-Gipfel sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Das wirft ein fatales Bild auf den Rechtsstaat, die Hamburger Justiz und die politischen Verantwortungsträger von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.“
Gabelmann weiter:
„Ich habe persönlich an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen und bin nach wie vor entsetzt darüber, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit damals nahezu vollständig ausgehebelt wurde. Überall in der Stadt kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche Gegnerinnen und Gegner des Gipfelspektakels der Herrschenden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner wurden von den eingesetzten Polizeibeamten attackiert. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten wurden bereits verletzt, als die Polizei die geplante Großdemonstration noch vor ihrem eigentlichen Beginn gewaltsam unterband und damit erst chaotische Zustände schuf.
Ich rufe alle Menschen, denen der Rechtsstaat am Herzen liegt, dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration am Sonnabend, den 5. Dezember zu beteiligen und ihre für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression zu artikulieren.“
Informationen:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org
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Grafikquelle : Klausurtagung Landesvorstand DIE LINKE. NRW am 17./18.6.2016 in Düsseldorf Foto: Irina Neszeri