DEMOKRATISCH – LINKS

Von Freunden auf einen Artikel vom 24. 03. 2006 in der „LINKEZEITUNG“ aufmerksam gemacht, nehme ich diesen Bericht von Peter Weinfurth noch einmal auf. Dieser Artikel ist heute, fünf Jahre später, fast noch aktueller als zu der damaligen Zeit. IE

Eine „Partei neuen Typs“ wollte die WASG sein, eine Partei, die sich nicht von der Bewegung ablöst, bei der es keine Fixierung auf gut dotierte Posten gibt, in der es demokratisch zu geht, in der eine breite politische Debattenkultur herrscht.

Insbesondere von der Entwicklung der Grünen wollte man lernen: Angefangen als ökologische pazifistische linke Bewegung verwelkte die Partei nach Jahren zu einer wertkonservativen Variante der CDU, die in sozialen Fragen mit der FDP um die am meisten neoliberalere Politik wetteifert.

Wozu die Grünen viele Jahre brauchten, das hat die WASG in zwei Jahren auf sehr radikale Weise vollbracht: Die weitgehende Erstickung der antineoliberalen Bewegung von 2004 in einem Sumpf von Intrigen, Manipulationen, Satzungsverstößen, die in ihrem Ausmaß Zustände in diversen Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien noch übertreffen.

Es lohnt sich, die Anatomie dieses Systems der Manipulation und Kontrolle zu betrachten:

Initiiert wurde die WASG in 2004 von zwei kleinen Initiativen aus der gewerkschaftlichen und linkssozialdemokratischen Szene. Getragen von der gesellschaftlichen Welle des antineoliberalen Protestes insbesondere gegen Hartz IV rief man zu regionalen Gründungsversammlungen auf, z.B. in NRW in Wuppertal. Diese wählte per Akklamation eine vierköpfige „Koordination“.

Diese Gruppe organisierte dann die Gründung von Ortsgruppen in vielen Städten. Dabei achtete man sorgfältig darauf, als Beauftragte vor Ort nur solche Menschen zu nehmen, die aus dem sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Lager kamen. Interessierte Menschen aus anderen politischen Spektren ließ man keine Gruppen gründen.

Diese Aktivitäten mündeten Ende 2004 in eine Landesmitgliederversammlung, auf der ein erster Vorstand gewählt wurde und diverse Anträge zu Programmatik und Satzung anstanden.

Wie erreicht man nun, daß sich nicht die Meinung von politischen Richtungen durchsetzt, die man ablehnt ?

1.  Das Wichtigste ist die Kontrolle des Informationsflusses.

Man verhinderte gegen alle möglichen Widerstände, daß eine Homepage zustande kam, auf der eine Diskussion hätte stattfinden können und auf der Anträge hätten kommuniziert werden können. Als Grund nannte man stereotyp Arbeitsüberlastung, obwohl sich viele professionell mit dem Internet befasste Kollegen anboten, unentgeltlich eine funktionierende Homepage kurzfristig zu gestalten

2.  Verhinderung von Querverbindungen

Man unterband systematisch die Kommunikation der Ortsgruppen untereinander, d.h. die Anträge und Diskussionsergebnisse einer Ortsgruppe wurden durch die „Koordination“ nicht systematisch allen anderen Gruppen zugänglich gemacht. Dadurch wurde jede organisierte politische Diskussion verhindert. Was blieb waren informelle Querverbindungen durch diverse Mailinglisten

3.  Man erschlägt die Delegierten mit dicken Antragsbüchern, die man ihnen extrem kurzfristig zustellt

Für die erste Mitgliederversammlung in NRW hatte man alle Anträge in einem dicken Buch gesammelt. Da sie nicht gedruckt vorlagen, wurden sie vorgelesen (!) und dann ohne weitere Diskussion abgestimmt.

4.  Man setzt eine Antragsprüfungskommission ein,

die Empfehlungen für die Abstimmung ausspricht. Natürlich ist diese Kommission durch überhaupt Niemanden dazu legitimiert, doch bei jedem Antrag gab es Empfehlungen, wie man abstimmen sollte. Bei der großen Menge der Anträge sind die Delegierten natürlicherweise nicht nur mengenmäßig überfordert, sondern man erzeugt so eine unüberwindbare Zeitnot, die die Delegierten unter Druck setzt, ohne Diskussion und Beratung wichtige Sachfragen gemäß den Empfehlungen zu entscheiden

5.  Verweisungen an Kommissionen

Die Anträge, die der Koordination nicht genehm sind, werden zeitlich nach Hinten verlegt und dann angesichts von Zeitnot an Kommissionen verwiesen, die sich nie mit all diesen Anträgen befassten, sodaß eine Verweisungsempfehlung der Antragsprüfungskommission gleichbedeutend ist mit dem Mülleimer.

6.  Wahl vom Vorstand ohne politische Positionierung

Da über die Kandidaten für den Vorstand nicht in allen Ortsgruppen auf der Basis von politischen Positionspapieren diskutiert wurde, weil die Vorstellungen der Kandidaten beliebig und in den meisten Fällen unpolitisch war (habe 2 Kinder und bin verheiratet), wusste kein Mitglied wirklich, welcher Kandidat für welche Politik stand.

7.  Beeinflussung der Vorstandswahl durch „Spikzettel“

Die Koordination löste das „Problem“, daß niemand die Kandidaten im geringsten kannte dadurch, daß man informell Listen verteilte mit „empfohlenen“ Kandidaten

Hatte man erst einmal einen Vorstand auf diese Weise installiert, festigte man in der Folge seine Herrschaft:

Es wurde zwar eine Homepage eingerichtet, jedoch ohne daß die Ortsgruppen oder gar die einfachen Mitglieder eine Möglichkeit erhielten, miteinander zu kommunizieren. Sie geriet zur langweiligen Parteisite, auf der man nur „offiziell“ genehme Informationen fand. Eine kontroverse politische Debattenkultur gab es nie.

Die arbeitswilligen motivierten Mitglieder ließ man in einigen Arbeitsgemeinschaften debattieren, deren Ergebnisse auf die bekannte Weise bei den kommenden Parteitagen neutralisiert wurden. Sie waren stets aus der Sicht der Koordinatoren eine Art Spielwiese.

Im Landtagswahlkampf durften die einfachen Mitglieder in erster Linie Wahlplakate aufhängen und zentral erstelltes Schrifttum an Infotischen verteilen. Sie hatten aber Null Einfluß auf die Gestaltung von irgendetwas, außer vielleicht Flugblättern, die lokal in eigener Regie und aus eigenen Mitteln erstellt wurden.

Obwohl es in der Partei viele Graphiker, Designer und Werbefachleute ab, die ihre Arbeit unentgeltlich anboten, beauftragte der Landesvorstand eine Agentur namens Consens, die für 63000 € einige unpolitische Plakate entwarf, die jeder Laie am PC kostenlos besser hätte erstellen können.

Wesentlich war es, daß die inhaltliche Mitarbeit der Mitglieder unterbunden wurde und der Wahlkampf im bekannten Waschmittelwerbestil von „Profis“ durchgeführt wurde.

Auch in der Folge mied der Landesvorstand systematisch die politische Aktivierung in Form von landesweiten Kampagnen. Die politische Arbeit der Mitglieder erschöpfte sich weitestgehend darin, zu Sitzungen zu gehen, auf denen es den Orten überlassen wurde, etwas zu tun oder auch nicht.

Von den politischen Debatten erfuhr ein einfaches Mitglied in aller Regel nur dann etwas, wenn zufällig jemand zugegen war, der informelle Diskussionen in diversen Yahoogruppen und Mailinglisten verfolgt hatte. Die Haltung des Bundesvorstandes erfuhr man in aller Regel nur durch die Presse.

So ließen sich immer mehr Mitglieder immer seltener auf Mitgliederversammlungen sehen, weil sie langweilig waren und man nicht so recht wußte, was man da überhaupt sollte. Im Internet erfuhr man eh wesentlich mehr und dort gab es lebendige Diskussionen, wenngleich auch keine nach Außen gerichtete politische Aktivität.

Die Aufgabe, die WASG mit der PDS zu fusionieren stellt an den Bundesvorstand selbst angesichts dieses desolaten politischen Zustandes der Partei größte Anforderungen, galt es doch, den Mitgliedern eine Politik plausibel zu machen, die im diametralen Gegensatz zur Programmatik stand, für die sehr viele Mitglieder sich zumindest im Landtagswahlkampf engagiert eingesetzt hatten.

Jetzt musste man tief in die Trickkiste der Manipulation greifen:

1.  Informationsmonopol

In diversen Newslettern wurde stets die Haltung des BuVos propagiert, diejenige von Kritikern selten und dann auch nur mit ausführlichem Kommentar. Höhepunkt ist aktuell die Beeinflussung der Urabstimmung. Man verschickte für   –  angeblich nicht vorhandenes  –  Geld eine Mitgliederzeitschrift und  hatte noch nicht einmal Hemmungen, auf dem Wahlzettel selbst Propaganda abzudrucken.

Kritikern wurde zu keinem Zeitpunkt erlaubt, ihre Positionspapiere allen anderen Mitgliedern zukommen zu lassen. Wohl aber erlaubte man Lafontaine und Gysi, einen Brief an alle Mitglieder mit einer Abstimmungsempfehlung zuzustellen   –  zur Urabstimmung in Berlin und erneut zur Bundesurabstimmung

2.  Man lässt im Sommer 2005 urabstimmen

Das Ergebnis war eine 82%tige Zustimmung zum gemeinsamen Wahlantritt auf den offenen Listen der PDS und der Beginn eines „ergebnisoffenen Diskussionsprozesses“. Allerdings erinnert die Durchführung dieser Urabstimmung sehr an Standards des Diktators Idi Amin: Die Abstimmung wurde zum größten Teil per Internet durchgeführt mittels einer Software, deren Quellcode zu veröffentlichen man sich bis heute weigerte. Sie wurde von EINER Person, ausgerechnet dem Datenschutzbeauftragten Hanno Bolte durchgeführt, der sich so selber kontrollierte. Es gibt keinerlei Protokolle, Aufzeichnungen und auch keinerlei satzungsmäßige Legitimation. Man muß blind darauf vertrauen, daß dieser Mann nicht manipuliert hat. Auch die Briefwahl wurde von EINEM Mitglied der gewählten Wahlkommission durchgeführt, auch hier fehlt jede Form einer Kontrolle, jede Dokumentation.

3.  Einsatz von Jobs, um Funktionsträger zu binden

Ramelow erklärte im Herbst 2005 offenherzig, daß man Finanzmittel und Jobs bereitstellen werden, um die Fusion zu befördern. Gemeint war, daß Funktionsträgern der WASG gezielt Jobs als „wissenschaftliche Mitarbeiter“ bei Bundestagsabgeordneten verschafft wurden, darunter Christine Buchholz von „Linksruck“ , NRW-Landessprecherin Katharina Schwabedissen oder der ehemalige „Koordinator“ Heinz Hillebrand.

4.  Steuerungskommissionen und Fusionsbeauftragte

Man schuf Steuerungskommissionen mit Fusionsbeauftragten (Ramelow bei der PDS), wobei dem Mitglied unklar blieb bis heute, was genau diese Kommissionen eigentlich zu tun hat. Das, was in der Urabstimmung von 2005 beschlossen wurde jedenfalls fand nicht statt: Eine breite ergebnisoffene Diskussion auf allen Ebenen der Partei. Diskussion und Kritik gab es nur außerhalb und gegen den Widerstand der Parteiführung. Zu keinem Zeitpunkt gab es innerhalb der Partei eine organisierte Diskussion und Debatte, etwa indem verschiedene Positionspapiere in allen Ortsgruppen verteilt, diskutiert und die Ergebnisse breit kommuniziert worden wären. Aufgabe der Steuerungskommissionen war es hauptsächlich, Widerstande gegen die geplante Fusion auszumachen und bürokratisch zu bekämpfen. Wieder war es oberstes Ziel, jede Querverbindung der Gruppen untereinander zu verhindern und vor allem eine bundesweite politische Debatte.

5.  „Expertengruppen“ entwickeln Programm  und Satzung der „neuen“ Partei

Damit sicher nichts schief geht, lässt man eingesetzte Kommissionen Programmentwürfe erarbeiten wie das jüngst vorgestellte „Eckpunktepapier“. Die Mitglieder können es zur Kenntnis nehmen oder auch nicht, die Kritik daran erfährt man aus der Presse oder durch private Mailinglisten oder auch nicht. Keineswegs ist es so, daß in den Ortsgruppen eine breite Programmdebatte stattfindet, sodaß aus der Mitgliedschaft von unten ein Programm erwächst.

6.  Delegiertenvorbereitungen

Um ganz sicher zu sein, daß der kommende Bundesparteitag „richtig“ abstimmt, werden den Delegierten Busse angeboten, mittels derer sie kostenlos anreisen können und eine 10 km   außerhalb des Parteitagsgebäudes liegendes Hotel angeboten. So kann die Reiseleiterin Schwabedissen z.B. die Delegierten einschwören und selbige können nicht an alternativen Veranstaltungen der Opposition teilnehmen, wenn sie in ihr Hotel gelangen wollen.

7.  Impulsredner auf den Parteitagen

Eine weitere beliebte Methode der Beeinflussung der Delegierten sind sogenannte Impuslreden von dem Vorstand genehmen Prominenten. Aktuell wird stets Linkspopulist Lafontaine eingeladen, um den Parteitag   zu Jubelstürmen und Hurrageschrei abzuheizen, was den Boden bereitet zum Eigentlichen:

Beseitigung jedes Widerstandes gegen die bedingungslose Fusion mit der PDS

Weil es der linken Opposition im Herbst und Winter gelungen war, zum erstenmal in der WASG eine breite politische Diskussion zu führen zur Frage der Beteiligung an Regierungen, die massiv Sozialabbau betreiben und weil angesichts dieser Sozialraubpolitik der PDS in Berlin dort alle geschilderten Kontrollmechanismen versagten, stehen der Bundesvorstand und seine Herren von der PDS heute vor der Aufgabe, unter allen Umständen und um JEDEN Preis ein eigenständiges Antreten des Berliner Landesverbandes zu unterbinden.

Zu diesem Zweck veranstaltet man gegenwärtig eine Urabstimmung mit einem völlig schwammigen Text, für den man massivst wirbt und den man beliebig interpretieren und für seine Zwecke auszunützen gedenkt.

Man wartet noch die Landtagswahlen ab und setzte deshalb den Berlinern ein Ultimatum bis zum 29.3.2006, die Wahlanzeige zurückzuziehen.

Dann ist beabsichtigt, den Landesvorstand abzusetzen, wie man es bereits zuvor mit dem Vorstand von Hannover tat. Das Problem ist zwar, daß das Parteiengesetz eindeutig einem Landesverband politische Autonomie zubilligt, doch das wird den BuVo nicht abhalten, sich darüber hinwegzusetzen.

Man wird Parteiordnungsverfahren gegen alle Berliner Vorstandsmitglieder einleiten mit der Folge, daß ihre Mitgliedsrechte ruhen. Solange diese Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht nicht beendet sind, wird es schwer sein, ordentliche Gerichte anzurufen. Man wird dann einen kommissarischen Vorstand einsetzen, dessen erste Amtshandlung es sein wird, die Wahlanzeige zurückzuziehen.

Sollte man dann befürchten, daß der Ende April geplante Bundesparteitag den Plan kassieren könnte, wird man diesen auf unbestimmte Zeit verschieben.

Wie sagte doch Gysi jüngst:

„Es wird keinen eigenständigen Antritt der WASG geben !“

Quelle: Linkezeitung

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