So ein Quatschgesetz
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 15. Juni 2018
Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen – bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen?
Wenn dieses Land dereinst in die Hände von Populisten und Extremisten fallen sollte, wird ein ausschlaggebender Grund dafür der Eindruck der Kumpanei zwischen Regierung und Medien sein. Trump hat gezeigt, wie machtvoll diese Erzählung ist: Die stecken unter einer Decke! – Die Vermutung, dass Politik und Medien heimlich zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, um sich Vorteile zu verschaffen. Solches Misstrauen hat auch schon in Deutschland zu massiven Schäden an der Demokratie geführt. Die Kumpanei zwischen Politik und Medien ist in den meisten Fällen nur eine Unterstellung – aber manchmal gibt es sie eben doch. Zum Beispiel jetzt.
Dies ist die Geschichte der Kanzlerin, die sich für ein Gesetz einsetzt, das direkt aus dem Medienkonzern ihrer Freundin Friede Springer stammt. Es ist die Geschichte des Axel-Springer-CEO Matthias Döpfner, der so gern bei der großen Politik mitrühren möchte – und das auf unheilvolle Weise schafft. Es ist die Geschichte, wie sich die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament zum politischen Arm von Axel Springer haben machen lassen. Oder zum Büttel, je nach Perspektive.
Massiver Druck auf EU-Abgeordnete
Am 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. Die BBC berichtet, dass dadurch sogar die Meme-Kultur des Internets verboten werden könnte. Zum anderen geht es um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, kurz: LSR.
Es scheint eine knappe Mehrheit für das Leistungsschutzrecht absehbar. Bei dieser Abstimmung stehen auf der einen Seite gewählte EU-Abgeordnete. Auf der anderen Seite steht praktisch der Axel Springer Verlag; hört sich absurd an, ist aber beinahe genau so.
Wo schon im eigenen Land die Gesetze wegen mangels an politischen Verstand, Lobbyisten die Gesetze vorgeben, kann es in der EU nicht anders sein. Dort wird doch nur die Dritte oder Vierte Wahl der Partei-Abhängigen zum Abnicken hingeschickt. Als sogenanntes Parlament der Trottel.
Viele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament haben andere EU-Abgeordnete offenbar massiv unter Druck gesetzt, für das Springer’sche Leistungsschutzrecht zu stimmen, berichten EU-Insider. Die Gesetzgebung in ganz Europa wird durch die Willfährigkeit der deutschen Unionsparteien zum Spielball des Hauses Axel Springer. Nach Art der Populistenwerden Kritiker als Google-Lobbyisten beschimpft. Als gäbe es nur schwarz und weiß, und alle, die nicht mit Springer gehen, müssten Parteigänger von Google sein.
Es kommt noch heftiger. Im deutschen Koalitionsvertrag steht: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern […] lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Trotzdem werden CDU/CSU wohl für Upload-Filter stimmen. Warum? Spricht man mit EU-Abgeordneten, bieten sie eine verstörende Erklärung an: Frankreich sei pro Upload-Filter, aber kontra Leistungsschutzrecht gewesen. Dann habe man getauscht, Deutschland sagt Ja zu Zensurmaschinen, Frankreich stimmt dem LSR zu. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag, um ein Axel-Springer-Gesetz in der EU einzuführen.
Ein Gesetz als Gelddruckmaschine
Quelle : Spiegel-online > >>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Sascha Lobo auf der Re:publica 17
Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
License: CC BY-SA 3.0
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Unten — Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich
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| Author | Zairon |
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