Skandale in der Union
Erstellt von Redaktion am Sonntag 28. März 2021
Fossile Verbindungen
Es gibt Gebäude da drängen sich mehr Schweine an den Trögen
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.
»Einfluss im Sinne des Staates Aserbaidschan«
Wenn Ihnen der Name Axel Fischer jetzt bekannt vorkommt, hat das nichts mit seinen Positionen zum Thema Klima zu tun: Anfang März hob der Bundestag Fischers Immunität als Abgeordneter auf, das Bundeskriminalamt führte an sechs Orten Durchsuchungen durch.
Fischer wird vorgeworfen, gegen Geld »Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen«. Fischer bezeichnete die Vorwürfe als »haltlos«. Zu deren Inhalt sagte er: »Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan.«
Zu Aserbaidschan hat auch der Lokalsender TV.Berlin eine eigentümlich innige, von viel Sympathie geprägte Beziehung. »Vice« zeichnete sie diese Woche akribisch nach. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier nannte TV.Berlin schon 2015 einen »aserbaidschanischen Regierungssender«. Aber die Aserbaidschan-Connection reicht viel weiter.
Hauptmann hatte bestritten, unrechtmäßige Maskendeals geschlossen zu haben. Dass er dennoch sein Bundestagsmandat abgegeben hat, hatte Hauptmann mit Anfeindungen gegen ihn begründet: »Ich möchte meine Familie schützen.« Er kündigte außerdem an »Vorurteile sowie Falschmeldungen« auszuräumen.
Organisierte Klimawandelskeptiker
Hauptmann gehört zu den Unionsabgeordneten, die sich heftig gegen den Ausbau der Windenergie ausgesprochen haben. Thomas Bareiß und Axel Fischer wiederum sind Mitglieder im für mehr Konservatives lobbyierenden »Berliner Kreis« der Union. Der nannte den Weltklimarat IPCC in einem Positionspapier einmal »Weltrettungszirkus«, zieht die Rolle des Menschen in der Klimakrise in Zweifel und findet Klimapolitik generell völlig übertrieben. Nicht für alle hat »konservativ« auch etwas mit dem Bewahren der Schöpfung zu tun.
Staatssekretär Bareiß gehört nicht nur zu den organisierten Klimaskeptikern der Union, er ist auch Teil eines klimapolitischen Triumvirats in der Union. Dieser Männerbund hat dem Buch »Die Klimaschmutzlobby« von Susanne Götze (die für den SPIEGEL arbeitet) und Annika Joeres zufolge einen internen Beinamen: »Bermudadreieck der Energiewende«. Zitat: »Diese drei schlucken, so heißt es im Bundestag, jeden Fortschritt.«
Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Schweine in concentrated animal feeding operation (CAFO), USA
