DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Nein heißt Nein!

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. Zuvor hatte das Kanzleramt den längst nicht so weitgehenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas monatelang blockiert und erst kurz vor Weihnachten endlich zur Beratung an die Bundesländer und Vereine freigegeben. Nun kann es nicht schnell genug gehen, steht die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auf einmal ganz oben auf der politischen Agenda.

Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, „doch die Bluse“ zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden.

Dass nun die gesellschaftliche Zustimmung dafür so groß ist, diesen Missstand zu beheben, hat sicher nicht nur damit zu tun, dass die Übergriffe in besonders perfider Form, nämlich kollektiv, und unter den Augen untätiger Polizisten stattfanden. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die mutmaßlichen Täter Migranten waren, darunter einige, die noch nicht lange hier leben. So wichtig und notwendig es ist, die kulturellen und sozialen Hintergründe der Täter zu analysieren, so erwartbar war die Welle rassistischer Hetze, die alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Das alte Klischee vom schwarzen Mann, der weiße Frauen vergewaltigt, feiert seitdem beängstigend fröhliche Urstände.

Zugleich wurde all jenen, die nach der Silvesternacht darauf hinwiesen, dass sexualisierte Gewalt vor Köln auch hierzulande ein Problem war, umgehend vorgeworfen, die Kölner Täter zu verharmlosen, auch wenn sie explizit betonen, dass die kulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt analysiert, aufgearbeitet und bekämpft gehören. Das ist offensichtlich dringend notwendig. Zugleich ist es aber ebenso richtig festzustellen, dass sich die Ursache für sexualisierte Gewalt daran festmacht, wie die Stellung der Frau in der Gesellschaft ist. Und hier gibt es leider auch in Deutschland erheblichen Nachholbedarf, unabhängig von den Silvestervorfällen.

Doch das wird von jenen, die jetzt so vehement dafür streiten, dass Frauen vor Männergewalt geschützt werden müssen, seit Jahren bestritten. In ihrer Streitschrift wider den Feminismus kam die ehemalige Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder sogar zu dem bezeichnenden Schluss: „Man darf die Warnung vor der Degradierung der Frau zum Objekt männlicher Sexualität wohl getrost vor allem als raffinierte Form feministischer Herrschaftssicherung im öffentlichen Diskurs interpretieren. Der Feminismus setzt die Schwäche und Unmündigkeit der Frauen als Prämisse voraus, um seine Existenzberechtigung aus der Absicht ableiten zu können, sie zu schützen.“ Also gibt es, folgt man Schröder, keinen Handlungsbedarf – außer gegen den Feminismus selbst. Derartige Thesen verhindern keine Gewalt, sondern sind mitverantwortlich dafür, dass Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, oft aus Scham die Tat nicht anzeigen, sondern sie als individuelles Versagen empfinden.

Die Übergriffe in Köln und andernorts haben nun zumindest den erfreulichen Nebeneffekt, dass die Anzeigebereitschaft für Vorfälle dieser Art offenbar gestiegen ist – und damit ein Dunkelfeld etwas heller ausgeleuchtet wird. Man wird allerdings abwarten müssen, ob das lediglich der großen Aufmerksamkeit geschuldet ist und ein einmaliges Phänomen bleibt, oder ob dies insgesamt Frauen ermutigt, sexualisierte Gewalt verstärkt öffentlich anzuklagen. Bislang wird davon ausgegangen, dass zwischen 85 und 95 Prozent der Frauen, die eine Vergewaltigung erlebten, diese nicht anzeigen; die entsprechenden Zahlen für sexualisierte Übergriffe unterhalb einer Vergewaltigung liegen noch höher.

Von den zwischen 2001 und 2012 jährlich rund 8000 angezeigten Vergewaltigungen führten im Durchschnitt nur 1314 zu einer Anklage, es kam zu durchschnittlich knapp 990 Verurteilungen pro Jahr. Die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen ist also enorm: Für 2012 gibt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in seiner Fallanalyse eine Verurteilungsquote von 8,4 Prozent, gemessen an den Anzeigen, an. Und das liegt in den allermeisten Fällen nicht daran, dass der Übergriff doch keiner war, sondern an den bislang enorm hohen Hürden, die das deutsche Strafrecht für eine Verurteilung aufstellt.

Die Schutzlücke im deutschen Strafrecht

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia- Author Martin Abegglen from Bern, Switzerland  –/– C. C. Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>