Schulden gegen Putin
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 6. März 2022
Wenn der Staat plötzlich doch Milliarden raushauen kann
Die Verantwortung tragen immer die Steuerzahler – Politiker wechseln nur die Fenster.
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Der Grund wirkt triftig – dass für die Bundeswehr plötzlich so viel Geld da ist, sorgt im Land der schwäbischen Hausfrau trotzdem für Staunen. Was ist mit den anderen Nöten?
Kaum zwei Wochen ist es her, da hat der Bundesfinanzminister noch gewarnt, die Regierung müsse dringend Ausgabenwünsche begraben. Alles gehöre »auf den Prüfstand«. Und in Zeitungen war zu lesen, dass erstmals seit Langem wieder konsolidiert werden müsse – weil mehr Schulden nicht gingen. Und Schulden nun mal Schulden sind.
Jetzt ist Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert, selbst bei uns wirkt der Frieden in Gefahr. Und? Schon sind 100 Milliarden Euro an Schulden geplant, um die Bundeswehr zu »ertüchtigen«. Prüfstand-Minister Christian Lindner warnt, dass man, wenn es um die Wehrfähigkeit geht, jetzt nicht vor Schulden warnen dürfe (hat er gesagt). Wofür jetzt ein »Sondervermögen« geschaffen wird, was netter als Schulden klingt (und bei der Schuldenbremse nicht gezählt wird), aber nichts anderes ist. Weshalb zumindest bei der Bundeswehr jetzt doch nicht »alles auf den Prüfstand« muss, anders als noch vor zwei Wochen. Weil diese Schulden offenbar doch besser sind als andere.
Ein Land, in dem bei entsprechenden Pandemien, Bankenkrisen und Kriegen dann doch immer wieder ganz schön schnell Geld da zu sein scheint. Was wiederum auch jenes konservativ-deutsche Dogma allmählich ad absurdum führt, wonach gute Finanzpolitik durch möglichst strikte Schuldenregeln und unbeugsame jährliche Defizitziele entsteht.
Was alles als Ausnahme gilt
Selbst pazifistisch verankerte Gemüter haben gerade Schwierigkeiten, der Feststellung zu widersprechen, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ganz gut sind – um Putins Aggression zumindest warnend etwas entgegenzuhalten. Was dafür spricht, dass es hier um eine absolute Ausnahme geht, die so besonders ist, dass dafür womöglich gar das Grundgesetz geändert wird. So weit, so gut. Was aber, sollte Putin aus welchem Grund auch immer in Kürze nicht mehr da sein – und stattdessen internationale Abrüstungsgespräche stattfinden mit dem Ziel, deutlich weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärisches auszugeben? Nur mal angenommen.
Dann könnten andere Dinge wieder umso besonderer wirken. Wenn doch noch eine gefährlichere Virusvariante zu uns mutiert. Oder das Klima einem der Kipppunkte näherkommt, vor dem ja nicht nur Klimaaktivisten, sondern auch artgerecht emotionsfreie Physiker warnen – und plötzlich Ausnahmelage herrscht und Hilfsfonds für Unwetteropfer nötig werden. Nur sehr viel mehr als vergangenen Sommer. Wir hoffen, dass das alles nicht kommt. Es ist aber eben als Risiko nicht so ganz weit weg.
Gibt es dann alle zwei Jahre neue Notfonds, die mit Ausnahmelage begründet werden? Was der Definition der Ausnahme früher oder später dann doch entgegenliefe. Vor allem, weil Putin eben nicht der erste Notfall ist: mit der Begründung gab es 2009 (völlig zu Recht) mehr Schulden wegen der großen Finanzkrise, danach Notlagen in der Eurokrise, gefolgt von Sondersituationen, als die Geflüchteten aus Syrien kamen, von der Notlage der Unwetter 2021 und dem Sonderdebakel der Coronapandemie.
Was also ist die Ausnahme? Die Frage ist ja berechtigt, ob eine womöglich drohende Klimakatastrophe nicht ein mindestens ebenso guter Grund für schuldenfinanzierte Gegenwehr ist – wie nun die Ausgaben, die dafür dienen sollen, Wladimir Putin zu beeindrucken. Das würde auch die argumentativen Verrenkungen kurios wirken lassen, mit denen die Regierenden der Ampelkoalition angesichts drohender CDU-Verfassungsklagen gerade begründen müssen, warum ungenutzte Gelder aus dem Corona-Sonderfonds auch für den Versuch eingesetzt werden dürfen, das Klima zu retten. Weil zwar Corona als nationale Notlage galt, aber nicht die drohende Klimakrise, die ja noch nicht da ist. Tückisch.
Trägst du erst eine Uniform, vergiss dein Hirn und schmeiß es ins Abort!
Wäre es dann nicht überhaupt und per se besser, das Geld zu investieren, bevor die Notfälle eintreten – bevor die Regierung Notfall-Fonds mit Ausnahmeschulden auflegen muss? Ist ja nicht unbedingt schlau, der Bundeswehr erst über Jahre Gelder zu kürzen, weil es das allgemeine Spardiktat will – um sie dann abrupt ertüchtigen zu müssen, weil im akuten Putin-Fall der Verdacht aufkommt, dass sie uns gar nicht mehr so richtig verteidigen könnte. Wenn vorausschauendes Verschulden dazu beitrüge, den Klimawandel zu stoppen, wären teure Sonderfonds gar nicht mehr nötig – weil Flutkatastrophen ausblieben. Vorsorge statt Aufräumen.
Quelle : Spiegel-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012
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Unten — Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)