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Schüsse und Provokationen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 10. November 2021

Lage an polnischer Grenze zu Belarus

Politisch sehen wir immer zwei Täter-Innen : Einer welcher es macht und Einen welcher es zulässt.

Von Gabriele Lesser und Christian Jakob

An Polens Grenze zu Belarus ist nun ein Übergang geschlossen. Was im Grenzgebiet passiert, ist unklar. Ortsfremde dürfen es nicht betreten.

Von „Krieg“ ist auf polnischer Seite wegen der aus Belarus ankommenden Flüchtlinge schon länger die Rede. Am Dienstag war die Lage im Grenzgebiet so aufgeheizt wie lange nicht. Ein Funke, so fürchten viele, könnte genügen, um ein Feuergefecht zwischen den Grenztruppen auszulösen.

Am Vormittag tauchten Videos auf, in einem ist zu sehen, wie ein Uniformierter über die Köpfe einer Gruppe von Menschen feuert. Offenbar handelt es sich um einen belarussischen Soldaten. In einem anderen sind nur Schüsse und belarussische Stimmen zu hören. Es stammt aus einem Telegram-Kanal, in dem auch Oppositionelle aus Belarus publizieren. Die Videos passen zur polnischen Propaganda, dass die Sicherheitskräfte des Nachbarstaats „provozieren“ und immer wieder Richtung Polen schießen.

Polnischen Behördenangaben vom Dienstagmittag zufolge bewegte sich eine „große Gruppe“ von Sicherheitskräften des Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Mi­gran­t:in­nen im Grenzgebiet. Umgekehrt meldete die belarussische Staatsagentur Belta Schüsse auf polnischer Seite. Das Außenministerium in Minsk warnte Polen vor „Provokationen“. Polen schloss den Grenzübergang Kuźnica, in dessen Nähe viele Mi­gran­t:in­nen sich im Wald aufhalten, laut polnischen Behörden sind es 3.000 bis 4.000. Tou­ris­t:in­nen und Grenz­gän­ge­r:in­nen wurden gebeten, auf die weit entfernten Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Bilder, die um die Welt gehen

Was an der Grenze wirklich geschieht, ist unklar. Die regierenden Nationalpopulisten von der Partei PiS haben die Grenzregion für Journalisten, Ärzte, Asylanwälte sowie humanitäre Organisationen gesperrt – und die PiS kontrolliert die Bilder.

Die Fotos aus einem Helikopter etwa vom angeblichen Massenansturm auf Polens Grenze machen nicht nur in Polen Eindruck. Sie gingen um die Welt. Auf dem Luftbild sind einige Hundert Menschen zu sehen. Sie wurden von belarussischen und polnischen Sicherheitskräften auf die jeweils andere Grenzseite geprügelt, wie diejenigen erzählen, die es am Ende doch in die Freiheit geschafft haben. In den staatlichen Medien aber werden solche Bilder als Zeugnis der „aggressiven Angreifer“ und der rechtschaffenen polnischen Soldaten präsentiert.

Seit den Streitigkeiten mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit, dem Knatsch mit Tschechien wegen des Braunkohle-Tagebaus in Turow und den Millionenzwangsgeldern, die Polen täglich an die EU zu zahlen hat, sinkt die PiS in der Gunst der Wähler:innen. Einer Umfrage zufolge kommt sie derzeit auf gerade mal 32,6 Prozent Zustimmung. Wären am nächsten Sonntag Wahlen – die Regierungsmehrheit wäre futsch.

Die Eskalation wegen der Flüchtlinge kommt da wie gerufen. Endlich kann die PiS „Polen verteidigen“, wie es im von ihr kontrollierten Staatsfernsehen heißt. Da ist von einer „Invasion aus dem Osten“ die Rede, von Leuten, die im Geiste des sowjetischen Geheimdienstes die „Attacken auf Polen“ organisierten, der ja, „wie sich alle gut erinnern“, schon die polnischen Offiziere in den Wäldern von Katyn ermordet habe.

4695 Berastavitsa garrison border Belarus-Poland.JPG

Hetzkampagne für Wäh­le­r:in­nen­stim­men

In der Vergangenheit gelang es der PiS mehrfach, durch Hetzkampagnen eine solche Angst zu erzeugen, dass die Stimmung zu ihren Gunsten kippte. Im Jahr 2015 etwa wollten zunächst 80 Prozent der Po­l:in­nen den Flüchtlingen helfen. Es gab eine „Willkommenskultur“ wie in Deutschland. Doch dann warnte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor den gefährlichen Krankheiten, die die Flüchtlinge einschleppen würden: Cholera, Typhus, gefährliche „Parasiten“. Die würden ihnen selbst nichts ausmachen, aber die Polen würden daran sterben.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Belarussisch-polnische Grenze:

Getrieben von Angst

Horst Seehofer Senate of Poland 03.JPG

Zwei Fahnen und ein Handschlag – wer vermag da Schlechtes denken? Wo ein Jeder ein Stück des Anderen in seiner Hand hält ?

Kommentar von Christian Jakob

Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.

In diesen Tagen zeigt sich der Effekt, den die vollständige Sperrung des östlichen Grenzgebiets durch die polnische Regierung hat: Sie allein kontrolliert die Bilder, die dort entstehen. Zu sehen sind Milizionäre, Truppenbesuche von Ministern in Tarnjacken. Es sind Bilder wie aus einem Krieg, und ein Krieg eint nach innen, gegen den äußeren Feind. Das ist der Nutzen, den die im eigenen Land derzeit nicht allzu beliebte Regierungspartei PiS aus dem Konflikt zieht.

Dazu passt, dass Polens Botschafter in Berlin gegenüber der Jungen Freiheit raunt, schon bald könne „der erste Schuss fallen“. Auch Lukaschenko produziert Bilder – von großen Märschen Geflüchteter, als handele es sich tatsächlich um Truppen, um Angreifer, wie von Polen behauptet wird. Die PiS kann dabei gelassen bleiben. Sie profitiert von der Eskalation. Der Druck, den Alexander Lukaschenko und Russland aufbauen, verlagert sich auf den Rest der EU. z

Dass diese mit Flüchtlingen tatsächlich erpressbar ist, hat ein anderer Diktator, nämlich Recep Tayyip Erdoğan, erfolgreich demonstriert. Und die EU bestätigt diese offene Flanke jeden Tag durch die Panik, die Flüchtlinge vor den Grenzen auslösen – und ihre Unfähigkeit, einen Umgang mit diesen zu finden. Von 2015 bis heute hat sie keinen Modus entwickelt, um deren Ankunft halbwegs menschenwürdig zu gestalten und die entstehenden Lasten zu verteilen.

Quelle      :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —   Migrationsrouten Flugrouten Überlandrouten

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2. ) von Oben        —   Belarusian Border Guard garrison next to the Berastavitsa-Boborwniki border

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