Saar AG Landtagswahl 09
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 22. September 2011
Saarbrücken:
Wahlanfechtungen werden untersucht
Zu der folgenden Nachricht von heute auf SR erhielten wir eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Landtagswahl 2009“ mit der Bitte um Veröffentlichung.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes befasst sich in der kommenden Woche mit den Anfechtungen der Landtagswahl. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichtes.
Es sei eine umfangreiche Beweisaufnahme zum Ablauf der Linken-Wahlkampfveranstaltung im Kreis Neunkirchen geplant. Auch werde untersucht, ob die Stimmzettel die Wahl beeinflussten.
Dabei soll geklärt werden, ob der Wahlpfeil auf den Zetteln zu weit in das Feld der CDU reichte und die damalige Landesregierung so unzulässige Wahlwerbung betrieben hatte.
Quelle: SR-Online
Stellungnahme der „Arbeitsgruppe“
Mit äußerst fragwürdigen Methoden (u.a. die vorsätzlich, bewusste arglistige Täuschung durch die Genossin Kien) hat die willfährige und nicht unabhängige Landesschiedskommission Saar auf Antrag des Landesvorstandes die Anfechter der Landtagswahl Jürgen Hellmuth und Hermann-Josef Baltes im März 2010 aus der Partei ausgeschlossen. Der Ausschluss Hermann-Josef Baltes wurde im Januar 2011 von der Bundesschiedskommission mit einem Stimmergebnis von 4:4 bestätigt (ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesschiedskommission).
Das vom Landesverband Saar gegen die Genossin Gilla Schillo erste angestrengte Ausschlussverfahren konnte wegen Fristversäumung nicht zu einem erfolgreichen Ausschluss gebracht werden.
Noch bevor der Schiedsspruch im ersten Ausschlussverfahren am 17. 04. 2010 verkündet war, hat kein geringerer als der stellv. Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum sofort einen weiteren Ausschlussantrag gegen die Genossin Schillo gestellt.
Das erste „stalinistische“ Anzeichen: Prof. Bierbaum forderte einen Ausschluss ohne weitere Anhörung.
Das Pikante: Prof. Bierbaum war am 08.03.09 Versammlungsleiter der Wahlveranstaltung, die angefochten wurde.
Das Berufungsverfahren läuft.
Keinem Ausschlussverfahren hingegen sah sich der Mitstreiter Volker Rodewald ausgesetzt.
Die „TäterINNEN“, welche am 08. 03. 09 gegen die demokratischen Regeln verstoßen haben, den Kreiswahlleiter täuschten (u.a. der stellv. Vorsitzende der Landesschiedskommission Reiner Bierth) und viele mehr blieben verschont.
Die Genossin G. Schillo hatte der Landesvorstand besonders ins Herz geschlossen. Sie wurde 1 Jahr lang willkürlich und rechtsmissbräuchlich von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen. Hierbei war die wissenschaftl. Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus beratend für den Landesverband Saar tätig.
Am 07.05.2011 wurde die Genossin G. Schillo aus der Partei ausgeschlossen wegen
· Aufrechterhaltung der Wahlanfechtung
· Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof und
· weil sie an ihrem Anwalt Hans-Georg Warken festhielt.
In dieser Partei darf Mitglied von seinen Mitglieds- und verfassungsgemäßen Rechten keinen Gebrauch machen.
Die Mündl. Verhandlung und Beweisaufnahme findet am Donnerstag, 29. 09. 2011, um 9.00 Uhr im Saal 38 des Landgericht Saarbrücken, Franz-Josef Str. 15 statt.
AG Landtagswahl 2009
IE
———————————————————————————–
Grafikquelle :
| Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“. | |
| Namensnennung: © 1971markus@wikipedia.de |
Samstag 24. September 2011 um 23:05
wie kann man auch nur so naiv sein und sich von einem anwalt mit CDU-parteibuch vertreten lassen… (grins)
wie schätzen die anfechter ihre chancen am donnerstag ein?
Sonntag 25. September 2011 um 2:42
wer will nochmal??? wer hat noch nicht?
I bewahre – ich nicht – ich verzichte dankend, dafür auch noch Geld auszugeben was man billiger auch nicht haben möchte, aber es tut dem Ego der Dame gut
http://www.ebay.de/itm/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=310304872197&_trksid=p2992.m753
Sonntag 25. September 2011 um 9:22
@ 2 Ichbins
Ich lech mich lang.. ha ha ha ha
Sonntag 25. September 2011 um 10:10
An Jan
Lies dies hier-dann grins nochmal:
Auf einen DL-Bericht muss nicht unbedingt ein noch massiverer Kallenborn-Vortrag hinterher.
Also: Dem Nachwuchs eine Chance. Ist da einer, der noch schärfer ist, wie schön wär das- dann könnte ich in Rente gehen. Schalom, good night.
Und: nichts hier, in DL; kein „Dagobert Duck“ -keine Micky Maus, kein David, kein kennen-wir-schon -und eigentlich doch -nicht: David, Wenke, Freiheitspower (power, my ass..) No-Name-Schreiber, feige Anonyme, nur nicht haften fürt das plotische Wort, das ist DDR-Duckmäusertum in die BRD übertragen.
Nix. Stille, Und wer hier mit echtem Namen schreibt, sich auch noch auf die Seite Schillo und Mitstreiter stellt, dessen Parteimobbing, Parteitod und Parteiausschlus ist gewiss. Nur 1 (!!!) Kommentar zur politiischen Schicksalsfrage an der Saar, Landtagsneuwahl oder nicht ?
Also kommt ein „Grinser“ ein „Jan-Willem“. Rechtsstaatverständnis: Null!
Jeder Bürger des Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland kann sich jederzeit von jedem zugelassenen Rechtsanwalt im Falle RA Hans-Georg-Warken handelt es sich zudem um einen Verfassungsrichter in jeder Rechtslage, auch vor einer politischen Schiedskommission, wie hier der Linken LSK Saar, vertreten lassen. Das Parteibuch ist egal. Es zählt der jur.Vortrag und die juristische Sach-und Fachkennntis, Logik, Wissen, Vortrag, Analyse, Argument-Gegenargument etc. alleine!!! Nicht Parteiabhängkeit!
Sag mal, glaubst du „…die Anfechter..“ ich gehöre übrigens auch dazu, ich habe ebenfalls gezeichnet, geben DIR oder IRGENDJEMAND Trümpfe, Fakten,Tatsachen, Zeugen preis…
VOR der Anhörung durch das Verfassungsgericht? Für wie blöde hältst du mich/ uns /irgendjemand im laufenden Verfahren???
Sonntag 25. September 2011 um 15:54
#1
Naiv wäre gewesen, dem Anwalt von Dr. A. Pollak, Ehemann von Mdl Spaniol, Mandat zu erteilen.
Eine Volksweisheit: Auf hoher See und vor Gericht ist man in „Gottes Hand“ – oft zitiert, um zu verdeutlichen, wie undurchschaubar und unkalkulierbar z.B. unser Rechtssystem schon immer gewesen ist.
Ob ich/wir am Donnerstag einen Sieg einfahren, ist nicht so wichtig. Wichtig ist was ganz anderes.
Ein ganz liebes Danke an alle UnterstützerINNEN für ein faires Miteinander und Füreinander.
Sonntag 25. September 2011 um 16:18
Aufklärungs-Newsletter
Wie es doch nun einige wissen, hat der Landesvorstand am 18.05.09 im Rolandseck getagt.
Auf Anregung des Landesvorsitzenden Rolf Linsler wurde das Treffen bestimmt, um die Stimmen zum Wahlgang 2 der Wahlkreismitgliederversammlung am 08.03.09 erneut auszuzählen, da es bei einer Auszählung durch Mitglieder des Landesvorstandes Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
Diese Auszählung fand ohne Zustimmung eines befugten Gremiums statt und ohne Zustimmung oder Kenntnis des Landesvorsitzenden.
Der Landesvorsitzende räumte ein darüber mit OLAF danach gesprochen zu haben. OLAF = Oskar Lafontaine
Die ehem. Landesgeschäftsführerin und Vertrauensperson bestätigte, im Falle der im Raum Rheinland-Pfalz wohnenden Mitglieder im Besitz einer Melderegisterauskunft aus Homburg zu sein. Eine weitere auf das gleiche „Wohnhaft-Datum“ ist auf Birkenfeld ausgestellt.
Wer in Birkenfeld wohnte, war am 08.03.09 nicht stimm- und wahl-und ebenfalls nicht vorschlagsberechtigt.
Florian J. war nicht berechtigt, einen Kandidaten für die Landeswahlliste vorzuschlagen.
Sonntag 25. September 2011 um 23:09
Meine Prognose: Es wird keine Neuwahl geben.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Richter wegen der Vorgänge in einem Kreis einer Partei die Landtagswahl kippen werden, das wird denen zu weit gehen, weil wir dann permanent neu wählen müssten. Die Verhältnismäßigkeit wird die Entscheidung bringen.
Es wird wohl einen „Rüffel“ geben und das wars.
Montag 26. September 2011 um 7:47
Es geht um die Wahlkreisliste von drei Kreisverbänden der Partei.
Ein Verstoß gegen zwingende Wahlrechtsvorschriften begründet einen rügefähigen Wahlfehler auf die komplette Liste der Linken.
Wenn die LINKE sich nicht an die gesetzl. Regelungen hält, ist sie nicht glaubwürdig und künftig nicht mehr wählbar.
Oder wollen wir russische Verhältnisse?
Zweifelsohne hat der Wahlprüfungsausschuss des Landtages die Wahlprüfungsbeschwerden verschleppt und der Saarländische Verfassungsgerichtshof soll’s nun richten. Ein Armutszeugnis der „Volks“vertreter.
Montag 26. September 2011 um 10:42
Warum geschieht sowas nicht zeitnah? Diese Gewählten Auserwählten sitzen schon fast 2 Jahre dort, eine etwaige Neuwahl verschiebt das nicht alles? Sind dann deren Gehälter nicht zurückzuzahlen wenn die rausfliegen? Was ist mit Entscheidungen die verabschiedet worden mit oder ohne deren Zustimmung? Ist dann nicht der ganze Landtag nicht ganz okay oder nur dieser linke Teil der da in der Form nicht hingehört. Diese bereits vergangenen Monate werden die geixt? Käme die Linke noch mal rein und wer rückt nach? Müsste nicht auch die Listenwahl wiederholt werden?
Montag 26. September 2011 um 12:28
Wahlkreiseinteilung
Das Wahlgebiet ist in drei Listenwahlkreise eingeteilt:
• Saarbrücken (Stadtverband Saarbrücken)
• Saarlouis (Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern)
• Neunkirchen (Landkreise Neunkirchen, St. Wendel und der Saar-Pfalz-Kreis)
http://www.wahlrecht.de/landtage/saarland.htm
Montag 26. September 2011 um 13:01
Reflektiert an § 1 ParteiG und dem Demokratieverständnis,wie es in der BRD seit Jahrzehnten gewachsen ist, zudem am EUROPÄISCHEM WAHLRECHT gemessen da spricht seltsamerweise kein Mensch von, ist die Landtagswahl 2009 wegen Verschulden der CDU, Steuergeldermissbrauch zur eigenen CDU-Wahlreklame, der Pfeil in den CDU-Kreis etc., sowie die massiven Verstöße bei der Linken nicht haltbar.
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nun, weil..ja, aber…schlimm, jedoch nicht schlimm genug, ein David-„Rüffel“ ist nicht vorstellbar, genausowenig wie man nur ein bischen schwanger sein kann. Entweder eine Wahl ist verfassungskonform oder sie ist es nicht.
Ein bischen verfassungswidrig gibt es nicht.Ich denke, sie war eklatant verfassungswidrig und derer Elemente zuzulassen, würde die Wiederholungsgefahr zementieren, also könnte ich (Saarländer) einfach künftig mit falscher Meldeadresse nach Rheinland-Pfalz gehen um an den dortigen Landtagswahlen teilzunehmen. Ich melde dazu meinen Wohnsitz in das Parteibüro der Linken RLP.
Ich habe auch keine 2 Hunde zu verstecken und 3 Kinder, ich melde mein Auto auf RLP um und eine Mülltonne bestelle ich mir auch. Hoffentlich macht meine Katze da mit…fremde ungewohnte Umgebung, die ist an Wald gewöhnt, ich wohne am Waldrand Wallerfangen.
Katzen-Klo im Partei-Bürooooo????
Montag 26. September 2011 um 14:40
Wenn der Verfassungsgerichtshof seine Arbeit wirklich ernst nimmt, müßte er nicht nur die Wahlen im WK 299 kippen, er müßte auch noch die Staatsanwaltschaft auf Trab bringen. Da werden Meineide geleistet, da wird Einfluß auf gesetzliche Wahlorgane genommen, da wird gegen alle Grundsätze einer demokratischen Wahl verstoßen. Und auf der staatlichen Seite wird dies alles zugelassen und der Kopf in den Sand gesteckt. Tja, Oskars Arm scheint wirklich weit zu reichen. Dies zur Bananenrepublik Saar und der Verfassungskonformität der Partei Die Linke. Welche Kriterien werden nochmal angelegt bei der Bewertung was eine „Kriminelle Vereinigung“ ist? Mir tun die Genossen leid, die 2013 dafür Bundestagswahlkampf machen sollen. Sieht so aus als müßte die „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ mal einen Grundkurs über Recht und Gerechtigkeit belegen. Im übrigen bin ich der Meinung, daß Carthaginem esse delendam – äh der Landesvorstand abgelöst werden muß!
Montag 26. September 2011 um 20:44
#12
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit der Protokollführerin der Wahlkreisversammlung vom 08.03.09 und dem Protokoll“ersteller“ = Bruder der MdL Kugler.
Montag 26. September 2011 um 20:58
Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 14. Landtag des Saarlandes Termin zur Beweisaufnahme und mündlichen Verhandlung ist bestimmt auf
Donnerstag, den 29. September 2011, 9:00 Uhr, Saal 38 des Landgerichts Saarbrücken
http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/
Montag 26. September 2011 um 21:53
Das Problem mit der Staatsanwaltschaft Saar ist …vielschichtig. Einmal ist das Amt ein politisches. Gewollt, der Staatsanwalt ist ein poltischer Beamter, ob er will oder nicht, sogar das BVerfG Karlsruhe ist politisch besetzt, die Frage des Erfolges einer VB kann daran hängen, vor welchen Senat du kommst (ich erinnere mich heute noch der ständigen“…abweichende Meinung Hassemer… der 80er/90er.. oder Prof. Müller-Dietz, Saarbrücken, wenns um das Strafrecht ging oder das absolute Spezialgebiet Strafvollzug ) und hier gibt leider einen OStA Weyand, der hatte wohl 80 % der Saarlinken Missetaten vor sich auf dem Tisch (Tja.Straftaten kann man nicht sagen, weil meist nie verhandelt wurde! ) -und stellte sie allesamt ein. Genau wissend, die meisten Leute werden nicht das Klageerzwingungsverfahren zum OLG beschreiten, das ist sündhaft teuer und erfordert einen RA mit OLG-Zulassung -und politischem Interesse.
Denn die bürgerlichen Anwälte verdienen besser -und leichter- an der üblichen Scheidungs-oder Erbsache, Dienst nach Vorschrift, während in politischen Sachen RECHT nicht nur angewendet, sondern oft neu geschrieben werden muss. Und soll. Recht ist eine formbare Materie.
Es geht. Ich habs in den 80ern gemacht, etliche OLG-Entscheide produziert-aber dann hast du kein Leben mehr, es nimmt dir all deine Zeit.
Es fehlen an der Saar tatsächliche linke RECHTSANWÄLTE -nicht die von Linsler querbeet eingekaufen, abhängig gemachten Exgrünen Männlein oder Kanzleien herausgeschmissenen Weiblein -die sich querstellen. Gegen die Bonzen , die meinen, die Partei sei ihr Privatbesitz und die Satzung ist zum Lachen, ein klein Büchlein für die Deppen Plakateaufhänger, Flyerverteiler, für die nützlichen Idioten der Basis, damit die was zum Glauben haben: Alle sind gleich. Jedoch manche sind Gleicher— Der Verfassungsgerichtshof kann nicht in die reguläre Arbeit der StA ein- greifen, wie Oliver meint „..auf Trab bringen..“
Wir haben Gewaltenteilung.
Jedoch kann bei einer erwiesenen Rechtsbeugung ein Gericht einen Staatsanmwalt-oder Leiter einer Schiedssache,hallo LSK Saar! – aus dem Amt entfernen durch Strafurteil.
Ich glaube auch nicht an „..Oskars Arm..“ wohl ist da gewiss ein Filz übrig, aus seiner Amtszeit, den hinterlässt jeder Ministerpräsident und Regierungschef und das Saarland ist klein, aber der Arm ist lahm geworden, er macht selber öffentlich große Fehler.
Montag 26. September 2011 um 21:59
Datum falsch! Sorry !
Es ist der Donnerstag, der 29. 9. 2011, der Offenbahrungstag, Bux runna.. der Linken Saar. Alles gut -und weitermurksen mit Familie Wahlfäscher oder neue Männer (und Frauen) braucht das Land..
Dienstag 27. September 2011 um 0:08
Um das klar zu stellen: Ich habe eine Prognose geschrieben, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn es so kommt wie ich es denke, müssten innerhalb der Partei selbstverständlich Konsequenzen gezogen werden.
Aber auch hier gebe ich gerne eine Prognose: Weitreichend werden diese nicht sein.
Dienstag 27. September 2011 um 6:02
Was man hier als Hintergrundinfos liest, lässt einen erschaudern!
Alleine die Vorwürfe sind schwerwiegend, und die Partei müsste doch in der Vergangenheit ein Interesse daran gehabt haben, sie komplett auszuräumen, und es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.
Stattdessen die PR-Masche von Huonker&Co: „Es wird nicht wahrer, wenn man es wiederholt.“
Wurde denn umgekehrt die Version der Partei, dass alles seine Richtigkeit hatte, wahrer durch ständiges Wiederholen?
Was stimmt und was nicht, kann keiner beurteilen, der nicht selbst live direkt mit der Nase dabei war.
Vielleicht kann das Gericht jetzt Licht ins Dunkel bringen. Egal, was herauskommt und wie es ausgeht, im Namen der (innerparteilichen) Demokratie muss endlich Aufklärung und Transparenz her.
Und auf dem nächsten Landesparteitag wird es vielleicht auch deshalb schon krachen. Was in dieser Partei abgeht ist auch jenseits der Anfechtung der Landtagswahl nicht mehr feierlich.
Aber viele haben den Schuss nicht gehört und hören ihn immer noch nicht. Hauptsache weiter machen wie bisher. Und voll hinein in den Abgrund.
Wer’s Maul aufmacht, ist nicht nur nicht mehr willkommen, sondern auch einsamer Rufer in der Wüste. Auf der anderen Seite drei Affen: nichts sehen (wollen), nichts hören (wollen), nicht sagen (wollen).
Aber jetzt müssen manche die Hose runter lassen.
Dienstag 27. September 2011 um 6:13
Lügen glauben – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauten, dann geht
die Lüge in die Geschichte ein und wird Wahrheit.“
Mehr fällt mir dazu nicht ein!
Und zum letzten Satz: Die lassen die Hosen nicht runter; die werden ihnen ausgezogen! Hoffe ich!
Dienstag 27. September 2011 um 6:52
Die lassen die Hosen nicht runter.
Der neue „Kaiser von der Saar“ hält schützend seine Hände über seine willfährigen Schäfchen in Wahlkommission,Mandatsprüfung, Versammlungsleitung.
Ihre Motivation: http://www.youtube.com/watch?v=JwBZzxHOI7o&NR=1
Um die Zulassung einer rechtswidrig zustandegekommenen Wahlliste beim Kreiswahlausschuss zu erhalten, hat die Vertrauensperson vermutlich zig Mal in die Trickkiste gegriffen. Die Vertrauensperson soll auf diesem Gebiet ein Genie sein – munkelt man.
Eine halbe Wahrheit ist häufig eine große Lüge.
(Benjamin Franklin)
Dienstag 27. September 2011 um 7:25
Pfui! Die Hosen öffentlich runter lassen! Wo ist Schäuble? Die Bundeswehr? Die GSG 9?
Dienstag 27. September 2011 um 8:07
@ 7 David (Millionär)
Mit Deiner Einschätzung könntest Du auch falsch liegen, es ging auch um den Wahlzetteldruck, wo ein schwarzer Hinweispfeil auf die CDU zeigte. Außerdem beschwerte sich ein Ehepaar über die Verwendung nicht dokumentenechter Bleistifte in der Wahlkabine. Dann noch die Listen der Linken. Es geht also nicht alleine um die Linken. Dann noch ich-lasse-mich-nicht-linken.de
Am Donnerstag ist Beweisaufnahme. Eine Entscheidung gibt es am Donnerstag nicht. Egal wie, die saarländische VGH-Entscheidung – wenn sie denn kommt – wird wohl dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Niemand wird wegen der VGH-Entscheidung sein Pöstchen räumen wollen. Die Macht ist doch so süß…. Klar ist doch: Alle wollen sich über die Legislaturperiode retten.
Fazit: Man kann also noch endlos lange Schlagzeilen über die Linken machen. Untergeht dabei, dass alle Dreck am Stecken haben. Echte politische Auseinandersetzungen über Sachthemen, wie die soziale Schieflage uvm. werden weiter damit verhindert. Die politische Karawane zieht derweil einfach weiter und zockt das Volk weiter ab. Abrechnet wird 2013 bei geringer Wahlbeteiligung. Ergebnis: Große Koalition, Grüne, Linke, FDP draußen.
Dienstag 27. September 2011 um 8:28
Der Landesverband Saar scheint viel Geld zu haben.
Im Ausschlussverfahren gegen die Genossin Gilla Schillo,
hat der Landesverband Saar einem Berliner Anwalt Mandat erteilt.
Halina bietet regelmäßig eine Sozial- und Mietenberatung an. Diese wird von Rechtsanwalt Kay Füßlein durchgeführt.
Bei Problemen mit Ämtern oder Vermietern können Sie sich gern an uns wenden.
Jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat
16 – 18 Uhr
Bürgerbüro Mehringplatz
bitte melden Sie sich telefonisch an:
030 – 25 92 81 21
Quelle: http://www.wawzyniak.de/im_wahlkreis/aktiv_im_wahlkreis/
Kay F. ist der Anwalt des Landesverbandes Saar.
Nachtigall ich hör‘ dich trapsen.
Dienstag 27. September 2011 um 8:40
„Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe“.
Als Ossi (nett gemeint) habe ich ein Problem, dies ganze Gewirr richtig zu verstehen.
Als Übelebender einer Diktatur und als Gott sei Dank heute Demokrat (wollte das immer schon leben) kann ich nur vor dieser linken Partei warnen. Zum Glück ist das in Ostdeutschland noch nicht so gravierend, wie in den alten Bundesländern.
Wir hatten zu DDR- Zeiten Kommunisten aus dem Westen, die sich schlimmer benahmen, wie die eigenen Landsleute. Sie verbreiteten Angst und setzten uns unter Druck. Aber im Westen, sind nicht nur Kommunisten in dieser Partei.
Da wir in den letzten 20 Jahren lernen mußten, wie die, vor der man uns mit Propaganda immer gewarnt hatte, ELLENBOGENGESELLSCHAFT funktioniert, komme ich zu dem Schluss, nicht mein Ding.
Viele von uns haben die Linke gewählt, nicht weil alte Kommunisten in dieser Partei sind, sondern, weil sie im Osten kommunalpolitisch viel für den Bürger getan haben und weil wir eine Chance gesehen haben, ein doch noch besseres Gesamtdeutschland zu erreichen.
Die Linke mit ihren guten Ideen wird zur Sau gemacht, durch Postengeier und Unverbesserliche, die nur ihre eigen Tasche sehen. Das bringt mich in unsagbare Wut. Haut ab, ihr unehrlichen Fanatiker! Räumt das Feld für die Demokraten in Gesamtdeutschland!
Ihr lieben Saarländer, wir hatten den Erich. Von ihm und seinen Konsorten ging viel Leid aus. Sie nannten sich Kommunisten, waren nie welche. Unter dem Deckmantel Kommunismus werden Schweinerein praktiziert, die nie mit Kommunismus etwas gemein haben.
Ihr und wir können nichts für die Geschichte. Aber Euer OL, wie Ihr ihn hier nennt, der müßte das wissen. Er schweigt!?
Wir wollen ihn nicht. Das ist nur meine kleine Meinung zu den Thema. Ich wünsche Euch bei Eurem Vorhaben viel Erfolg.
Dienstag 27. September 2011 um 11:23
# 23
Das riecht schon sehr verdächtig. Hier wird einem Anwalt sehr wahrscheinlich die Möglichkeit geboten an Aufträge zu gelangen.
Dieses natürlich wieder von den Ärmsten der Armen. Denn wer anders wendet sich schon an die Bürgersprechstunde einer Partei.
Aber so spielt die Politik. Abgeordnete spannen für die eigene Sprachlosigkeit einen Anwalt ein
Dienstag 27. September 2011 um 20:49
Donnerstag, 29.09.2011, 9.00 Uhr
noch 36 Std. und 13 Min.
Es ist schon sehr fraglich, ob man diesem Landesverband noch trauen kann.
Mittwoch 28. September 2011 um 8:18
@ 26
Konnte man dem Landesverband jemals trauen? NEIN
Mittwoch 28. September 2011 um 12:30
Ruft man im Gedächtnis Ereignisse aus d. Jahre 2007 und 2008 ab NEIN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mittwoch 28. September 2011 um 23:01
Die Stunde der Wahrheit rückt immer näher.
Nach meiner Uhrzeit genau noch 10 Std.
Heute erfuhr ich, dass der Rechtsvertreter der Linksfraktion und der Partei DIE LINKE falsch vorträgt.
Donnerstag 29. September 2011 um 16:27
So.
Ich war dort -der Verfassungsgerichtshof Saar wird heute,29.9.2011 um 18.00 h entscheiden !!!!
Ein Krimi ist nichts dagegen. Der Rechtsvertreter der Linken -RA Carsten Jahn saß dort mit den 2 schweigenden Ölgötzen Rolf Linsler und Heinz Bierbaum. Jahn soll FALSCH vorgetragen haben? Ich würde sagen, er hat GAR NICHT VORGETRAGEN und die 5 Sätze die er sprach; werden auch noch teuer von der Partei mit Mitgliedsgeldern bezahlt.
In dem Gefecht, eine Lehrstunde in Sachen Wahlrecht und Verfassungsrecht, trugen alle Anwälte ausführlich und eloquent vor, nur der unserige Jahn nicht. Möglichwerweise war er verhandlungsunfähig? Das hieße, ihn an seinen eigene Methoden zu messen, Jahn erklärt Verhandlungs- bzw. Prozessunfähigkeit gegenüber Gesunden, die nicht vorliegt, und gegenüber Gerichten, die nie zuständig waren.
Meine persönliche Meinung: Der RA Jahn pflegte den schlechtesten jur. Vortrag von allen Anwälten.
Der Prof. Dr. Bierbaum hätte auch das Wort, zumindest Schlusswort ergreifen können -nix. Linsler: nix. Lange Gesichter, mir graut vor den Pressefotos.
Da kommst du dir, als Linker wie als Jude, wie im falschen Film vor, wenn da der NPD-Kläger (!!!) mit m.E. 26 Jahren besser und eloquenter vorträgt, als der linke RA Jahn.
Ein Linker erwartet,wenn ein NPDler vorträgt,dann die ebenso eloquente,kämpferische Gegenwehr der Linken,also RA Jahn. Doch der kämpfte mehr mit dem zu tief eingestellten Mikrophon (RA Jahn fällt weit unter Gardemaß so.m.E: 1,65 ) als mit dem NPD-politischen Gegner, das war ein schwaches Bild, eine arme Vorstellung der Linken. Bei den eigenen Kritikern ergötzt er sich über -zig Seiten, aber life hat er nicht viel drauf. Ich hörte einen Zuschauer sagen:
„Der Anwalt der Linkspartei ist ein Witz. Der hat ja gar keine Argumente,“
Zeugen zum Vorwurf der Wahlfälschung wurden NICHT gehört, jedoch der wahlerfahrene Sigurd Gilcher, der bereits am 14.11.2010 -Landesaparteitag- der Parteiführung Saar prophezeite, daß die Maulkorbbeschlüsse in Berlin fallen werden.
Das war ein Novum für den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Auffallend war der Hinweis auf die u.U. verfassungswidrige 5 % -Hürde und das lächerliche Festhalten der CDU daran. So viele kleine
Parteien, das würde den Landtag lahmlegen. Nicht als Arroganz der Macht, oder besser: blanker Angst vor den Effekt der Piratenpartei.
CDU. Toscani (Innenminister) erklärte, werde künftig keinen Pfeil mehr geben, auf dem Stimnmzettel, der DIREKT in das CDU-Feld zeigte!
Das soll dann den verübten Wahlverstoß heilen? Wohl eher überhaupt nicht! Die CDU klammert sich auch nur an die MACHT und hatte ebenfalls keine überzeugenden Argumente außer: alles gut, alles richtig, eine Story für Blinde und Taube Wähler, eine Story für zum Stimmvieh degradierte Bürger. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes ließ deutlich seine persönliche Ablehnung in Sachen Wahl- Pfeil erkennen. Und alle Beiträge zur GEHEIMEN WAHL werde ich genauso in Berlin vortragen.
So wie mitgeschrieben beim Verfassungsgericht.
Und daran gemessen wird die Lafointaine -Wahl des 30.5.2011 (12.06.2011) als ungültig aufgehoben werden.
Die Botschaft an alle etablierten Parteien: Die Karten werden neu gemischt. Ob an der Saar, wissen wir ab 18.00h.
Meine persönliche Einschätzung jetzt gegen 16.00 h; diese MASSE der Wahlverstöße kann nicht verfassungskonform sein.
Und wird sie zugelassen -dann ist das ein Auswanderungsgrund. Germany. goodbye. Grundgesetz adieu.
Donnerstag 29. September 2011 um 16:38
Nachtrag:
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verhandelte am 29.09.2011 unter einem ca. 1,50 x 1,20 Meter gr0ßen
Kruzifix mit Corpus.
=====================
Also : selber verfassungsrechtlich mehr als bedenklich : verfassungswidrig ,gegen das Trennungsgebot von Staat und Kirche.
Der Papismus dominiert schon zu stark die Politik -aus Gerichtssälen sollte er endlich verschwinden.
Der Gerichtssaal ist keine Altarverlängerung.
Das Urtei heisst stehts:
„Im Namen des Volkes“
Und nicht :Im Namen Gottes -oder des Vatikan.
Donnerstag 29. September 2011 um 18:10
Die Kohl’sche Krankheit hat das Saarland erreicht.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird so aussehen:
Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Es wird die eklatanten Wahlverstöße „legalisieren“.
Donnerstag 29. September 2011 um 18:18
nicht legalisieren, verharmlosen!!!
Donnerstag 29. September 2011 um 18:25
#32. Genaus das. Da würde ich meinen letzte Cent darauf verwetten.
Donnerstag 29. September 2011 um 19:00
Verfassungsgerichtshof stellt Fehler bei der Listenaufstellung der LINKEN in Neunkirchen-Saar fest, die jedoch nicht zu Neuwahlen führen.
Stimmenkauf etc. alles nicht so schlimm.
Oskar wirkt …
Donnerstag 29. September 2011 um 19:43
Saarbrücken: Landtagswahl ist gültig
Die Landtagswahl 2009 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigte die Gültigkeit des Urnengangs am Donnerstagabend.
Nach Auffassung der Richter gab es bei der Wahl keine derart gravierenden Fehler, dass die Wahl wiederholt werden müsste. Damit wiesen sie die Klage der SPD und mehrerer Walhberechtigter ab.
Das Urteil kam nicht überraschend. Die Richter hatten von Anfang an klar gemacht, dass sie die einzelnen Anfechtungen zwar ernst nähmen, eine Neuwahl aber unverhältnismäßig sei.
Saarbrücken: Stimmzettel werden geändert
Auf den Stimmzetteln für Wahlen im Saarland wird es in Zukunft keinen Orientierungspfeil mehr geben, der auf die Spalte verweist, in der die Parteien anzukreuzen sind.
Das kündigte Innenminister Toscani vor dem Verfassungsgericht an. Der Verzicht auf den Pfeil werde auf dem Verordnungswege geregelt. Der Pfeil war Teil einer Beschwerde der SPD-Fraktion.
Bei der Landtagswahl 2009 hatte der Orientierungspfeil nach Ansicht der Sozialdemokraten und einiger Wahlberechtigter zu weit in das Feld der CDU hineingeragt.
Quelle: http://www.sr-online.de/nachrichten/30/
—————————
Ich habs doch gesagt… Wie genau das Urteil lautet weiß ich nicht, vielleicht gab es ja eine Passage zu den Vorgängen in Neunkirchen, viel kann es dann aber nicht gewesen sein, sonst hätte der SR darüber berichtet.
Dieses Urteil kann jetzt jeder für sich interpretieren und ich komme sicher nicht zu dem Schluss wie Gilbert, auch wenn ich nich vor Ort war:
„…diese MASSE der Wahlverstöße kann nicht verfassungskonform sein.
Und wird sie zugelassen -dann ist das ein Auswanderungsgrund. Germany. goodbye. Grundgesetz adieu.“ Zitat GK Ende.
Ist das jetzt eine Drohung oder ein Versprechen?
Ganz im Ernst (nicht der Klaus), was da in Neunkirchen gelaufen ist war ätzend, es wurde auch in meinen Augen betrogen um sich in den Landtag zu bringen, aber das muss diese Partei regeln. Schlimm das sie es nicht macht. Und ich meine mit Partei nicht nur den LV sondern alle Mitglieder. Eine Neuwahl sehe ich für nicht verhältnismäßig.
Schade, dass die Linke zu wenig gute Mitglieder hat, viele gute sind gegangen und viele gute wollen mit der ganzen Streiterei nichts zu tun haben. Die Partei ist leider zunehmend unglaubwürdig. Ein deutlischer Hinweis – oder wie ich sagte Rüffel – wäre vielleicht ein wenig heilsam gewesen, aber vielleicht kommt das ja noch.
Den Pfeil sah ich übrigens als wesentlich gravierender, weil in der Summe der betreffenden Wähler, weitreichender an. Die Frage, ob die Wahl anders verlaufen wäre, wenn die Linke in Neunkirchen anders aufgestellt wäre beantworte ich mit Nein. Ich denke so ähnlich könnten auch die Richter gedacht haben, kann mich natürlich aber auch täuschen.
Noch eine Bemerkung zum Schluss: Gilbert meint … “ (RA Jahn fällt weit unter Gardemaß so.m.E: 1,65 )…“ Auch das zeigt wie du denkst, gut dass du so groß… ähm falscher Ausdruck: lang bist, macht dich aber sowas von null zu einem besseren oder schlechteren Menschen. Gardemaß… ah!
Bei Gilbert zwischen den Zeilen lesen reicht schon völlig aus.
Donnerstag 29. September 2011 um 19:49
Saarbrücken: Linke und CDU bewerten Urteil positiv
Die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag und die saarländische CDU haben das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Landtagswahl 2009 positiv bewertet.
Die Linke sieht sich darin bestätigt, dass alle Maßnahmen getroffen worden seien, um einen ordnungsgemäßen Ablauf bei der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung zu gewährleisten.
CDU-Generalsekretär Theis sagte, die Entscheidung des Gerichtes bestätige in „eindeutiger Weise“ den Standpunkt der Partei im Verfahren der Prüfung der Landtagswahl.
Quelle:
http://www.sr-online.de/nachrichten/30/1298838.html
Ist es nicht vielmehr so, dass die LINKE alles Mögliche getan hat, um den Kreiswahlleiter zu täuschen?
Donnerstag 29. September 2011 um 19:54
I n f o
Protokoll
Mit dem angeblichen „Protokoll der Landesschiedskommission“ meint der Rechtsvertreter der LINKEN und Linksfraktion die „Nacherzählung“ einer Sitzung im Rolandseck.
Landesschiedskommissionen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und nicht befangen sind – Schiedsordnung der Partei DIE LINKE, § 11.
Die Landesschiedskommission Saar war am 18.05.09 nicht handlungs- und beschlussfähig.
Somit fand die „Nachzählung“ nicht vor der Landesschiedskommission statt, sondern nur vor und in der Person Wolfgang Fieg.
Der damalige Vorsitzende der Landesschiedskommission war nach Auffassung der Anfechtung nicht berechtigt, eine Verfügung zu treffen.
Das Protokoll sowie die Nachzählungsergebnisse sind nach Auffassung der Anfechter null und nichtig, weil eine beschluss- und handlungsunfähige Landesschiedskommission nicht in die Beweisaufnahme eintreten kann.
Es muss festgehalten werden, dass die am 18.05. festgestellten Nachzählungsergebnisse nicht identisch sind mit den am 08.03.09 verkündeten Ergebnissen (s. Bericht von dem SZ-Redakteur Gunther Thomas).
Auf Blatt 1280 wird Unwahres vorgetragen und im Schrifsatz v. 27.09.2011
Versammlungsprotokoll
Das Versammlungsprotokoll ist ohne Datum versehen. Es trägt auch nicht die Unterschriften von allen Mitgliedern der Versammlungsleitung. Das Versammlungsprotokoll wurde nach dem 18.05.09 erstellt und nachweislich erst nach dem 22.05.09 unterzeichnet.
Zum besseren Verständnis wird auf die Geschäftsordnung (Entwurf) für die Mitgliederversammlungen in den Landtagswahlkreisen (LTW 2009) verwiesen, welche am 08.03.09 beschlossen wurde.
Bei Wahlen gelten die Regelungen der Bundeswahlordnung der Partei DIE LINKE und die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzgebers zu den Landtagswahlen (10).
Die Anfechter können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das saarländische System „sich-gut-zu-kennen“ möglicherweise bei der Zulassung der Liste eine wichtige Rolle gespielt haben könnte. Denn nach Meinung der Anfechter hat es zu viele Wahlverstöße gegeben, nicht nur gegen die satzungsmäßigen Vorgaben der Partei DIE LINKE.
Donnerstag 29. September 2011 um 19:54
Ich musste bei der Meldung auf der Site der Linken Saar nun doch lachen:
Auszüge die mich zum Lachen brachten:
1.) „… sagt Rolf Linsler, Vorstandsvorsitzender der Partei…“ Geil, Vorstandsvorsitzender! Ei Ei EI…
2.) “ … und wir uns wieder mit voller Kraft der inhaltlichen Arbeit widmen können.“ Dann sind wir ja mal gespannt.
3.) „Es war unsere erste Listenaufstellung, da wir eine neue Partei sind.“ Auch sehr niedlich.
Wer schreibt dem denn diesen groben Unsinn?
Donnerstag 29. September 2011 um 20:15
Dieses Urteil ist „getürkt“.
Es ist eine Niederlage für den Rechtsstaat und das Prinzip der Gewaltenteilung – das Verfassungsgericht hat die LINKEN Wahlfälschungen, aber auch die anderen keineswegs unerheblichen – Beschwerden nicht wirklich zur Kenntis nehmen wollen, doch darf man in einer Bananenrepublik wie dem Saarland ernsthaft wohl nichts anderes erwarten
Wilfried Voigt, Autor des Buches „Die Jamaika-Clique“ sollte
ins Auge fassen ein Buch zu schreiben: Die Lafontaine-Clique“.
Donnerstag 29. September 2011 um 21:03
von Jürgen Schöndorf, Donnerstag, 29. September 2011 um 20:32
Ungeheuerlich!! ….. Der Verfassungsgerichtshof legalisiert…….
Wieder einmal so scheint es, hat die Macht und Einflussnahme von Medien und hochrangige Interessenvertreter gesiegt.
Bereits in den über den ganzen Tag durch den Rundfunk verbreitete Meldung war schon die Rede, dass eine Wiederholung der Wahl nicht stattfinden wird.
Was war da wohl schon im Vorfeld bekannt geworden?
Medien ziehen sich das nicht aus den Fingern!!!!! …das alles, obwohl die Verhandlung noch nicht stattgefunden hat.
Eine Verhandlung die sich als Farce darstellt.
Der Verfassungsgerichtshof legalisiert die eklatanten Wahlverstöße der Linken in Neunkirchen und stellt gleichzeitig für künftige Wahlen einen Freibrief aus, d.h. es ist alles nicht so schlimm.
Es dürfen Wahlumschläge geöffnet werden, weil einige nicht richtig mitschreiben können, es dürfen Stimmen „gekauft“ werden usw.usw.
Legalisierter Betrug?—wer kann da noch an Recht glauben.
Was kann da noch erwartet werden, wenn die erstattete Strafanzeige wegen Betruges § 263 StGB gegen einen Landtagsabgeordneten des Saarlandes (Aktenzeichen liegt vor) in seinem gesamten Ausmaß noch aussteht.
Das gleiche gilt für die erstatte Strafanzeige gegen weitere Personen (Aktenzeichen liegt vor) wegen Urkundenfälschung, Anstiftung zur Urkundenfälschung und Anfertigung einer unechten Urkunde.
Wer wird hier wieder die entsprechende Einflussnahme vornehmen??
Wie kann man da noch an Glaubwürdigkeit und Recht – unverbrüchliche demokratische grundgesetzliche Grundrechte – vertrauen.
Grundrechte die mit Füßen getreten werden.
Was für ein Recht ist dies welches Recht zu Unrecht und Unrecht zu Recht macht und stets von Recht spricht. © Robert Kroiß
Es scheint sich zu bewahrheiten: Die Idealisten haben recht, aber die so genannten Realisten bekommen es.
Zuzugeben, daß man im Unrecht ist, ist schwer – aber noch schwerer ist es, den Mund zu halten, wenn man Recht hat. Gerechtigkeit gibt es im Himmel. Auf der Erde gibt es nur das Recht.
Donnerstag 29. September 2011 um 21:19
# 40
es ist schon schlimm, wenn alles was einem nicht in den Kram passt, entweder „getürkt“ oder gefälscht ist.
Hätte das Verfassungsgericht jetzt anders entschieden, dann wäre die Welt in Ordnung und die Gerechtigkeit hätte gesiegt.
Dann hätte Gilbert auch das Kruzifix nicht gestört.
So kann ich denen, denen das Urteil nicht gefällt nur eins Sagen
„Ups“
Donnerstag 29. September 2011 um 21:33
Da gibt es nur eines noch: ENDLICH DEN WÄHLER AUFKLÄREN!
Donnerstag 29. September 2011 um 21:34
und da sassen sie nach dem motto….und der blick ward bang und bänger und der hals ward lang und länger ( frei nach Busch)…….es gibt doch noch gerechtigkeit.
Donnerstag 29. September 2011 um 21:45
#42
ich muss mich hier einmischen.
„ups“ – der Kreiswahlleiter wurde hinters Licht geführt, wofür es eindeutige Beweise gibt.
„ups“ – der Landeswahlkampfmanager saß am 08.03.09 ganze vorne u. will manchmal nichts gehört haben.
„ups“ – weil er nichts gehört hat, hat er Wahlumschläge öffnen lassen
Ich weiß was ich am 08.03. gesehen und gehört habe. Ich weiß, dass der Schlapphut aus Eppelborn ein ganz mieses Spiel aufgezogen hat und die Genossin Christina C-Sch veräppelte.
Bei mir gibt es nicht das Affenprinzip: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Donnerstag 29. September 2011 um 22:51
#45
sorry, „der Kreiswahlleiter wurde hinters Licht geführt, wofür es eindeutige Beweise gibt“ welche Beweise? lagen die dem Gericht nicht vor, oder hat der CDU Mann Warken schlecht gearbeitet? und was ist mit dem Landeswahlleiter und dem Ausschuss im Landtag der sich damit befasst hat (wo bekannlich die CDU, FDP und Grüne die Mehrheit haben, und was war mit der SPD im Ausschuss)
Donnerstag 29. September 2011 um 23:02
und noch was, ich habe den Verdacht das hier nur persönliche Dinge im Vordergrund stehen oder einfach nur Neid?
Wie gesagt ich habe mit dieser Liste überhaupt nix am Hut, mir ist es schlicht weg egal wer dort gewählt wurde oder wer nicht , einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte dies ohnehin nicht.
Wer die Linke gewählt hat, hat Oskar gewählt.
Und dann noch die Frage, wenn dort soooo viel betrogen wurde bzw. es nicht mit rechten Dingen zuging, WIESO hat dann niemand der unterlegenden Kanditaten geklagt.
Donnerstag 29. September 2011 um 23:10
Pit
Die Gerechtigkeit hat viele Gesichter.
Die LINKE ist in Berlin nicht mehr in der Regierungsverantwortung.
In den Augen vieler Wähler und Wählerinnen ein Segen.
Donnerstag 29. September 2011 um 23:14
# 45
“ups” – der Kreiswahlleiter wurde hinters Licht geführt, wofür es eindeutige Beweise gibt.
Schreib doch einfach welche!
————–
“ups” – der Landeswahlkampfmanager saß am 08.03.09 ganze vorne u. will manchmal nichts gehört haben.
Wer soll denn nun wieder der Landeswahlkampfmanager gewesen sein?
—————
Ich weiß was ich am 08.03. gesehen und gehört habe. Ich weiß, dass der Schlapphut aus Eppelborn ein ganz mieses Spiel aufgezogen hat und die Genossin Christina C-Sch veräppelte.
Was hast du gesehen und was hat der „Schlapphut“ (ich mag den nicht und trau ihm nicht) gemacht und wie hat er Christina C-Sch veräppelt?
—————-
Bei mir gibt es nicht das Affenprinzip: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Dann sag auch was
Donnerstag 29. September 2011 um 23:47
Noch etwas bevor ich es vergesse und gleich schlafen gehe:
Jetzt zu behaupten
– es gibt keine Gerechtigkeit in D-Land(alleine der Begriff Gerechtigkeit ist nicht klar und nicht deckungsgleich besetzt)
– oder die Richter handeln nur in ihrem Interesse
-oder gar „Oskar hat die alle gekauft, sein Einfluss…“
ist intellekuell nicht haltbar. Die Enttäuschung sollte nicht soweit gehen den Versand komplett auszuschalten, sorry dafür, aber das muss ich jetzt mal klar sagen.
Donnerstag 29. September 2011 um 23:48
Fast die ganze Partei, fast das ganze Prozedere ist eine einzige Farce. Einer gegen den einen und den andreren. Viele Zweckbündnisse die immer wieder zerfallen, es wird benutzt, gemauschelt, gelogen, getrogen, betrogen… Wozu??? Warum gaukeln die vor den Menschen die sie wählten, egal ob parteiintern oder dem Wähler draussen dienlich zu sein? Es geht Manchem deutlich nur um eines… Im Manipulieren und Benutzen sind sie gut. Sehr gut. Leider. Und dann will man antreten es besser zu machen? Lippenbekenntnisse… Grenzt an Betrug. Wo führt all dies hin. Wählbar ist fast niemand mehr und es ist schade um die Wenigen, die wirklich was bewirken wollten ohne an sich zu denken, die wirklich was tun wollten ohne Mami Teresa zu sein oder Samariter.. Oh heilige Barbara hilf, aber die ebsser gleich gar nicht,denn die Namensvetterin ist unheilig, unheimlich und noch vieles mehr… Im Zweckbunde mit anderen zu denen mir fast nichts mehr einfällt. Es ist eine Schande, die Leute so zu benutzen, höchst arrogant. Eine neue Partei wozu? Um nichts zu ändern ausser den eigenen Nimbus und Status um am Töpfchen der Macht, der Kohle mitzuschlabbern? Nach mir die Sintflut? Nein danke. Anke
Donnerstag 29. September 2011 um 23:55
Wie konnten all die Christina C-Sch´lers überhaupt jemandem abkaufen, dass es mit rechten Dingen und lauter zugeht.. War man nicht eigentlich Teil eines Spieles was nicht wirklich zu gewinnen ist und va banque ist? Alle Seiten haben gepokert, eine Seite hat die Asse bekommen und ausgespielt, was wäre geworden hätten die anderen die Asse gezogen.. Wer hat mit gezinkten Karten gespielt und wer nicht. Wessen Beweggründe waren wirklich sauber? Mehrheiten, ein Witz oder? Trauriger Witz. Absurd. Unanständig. In jedem Kreis gibts nur noch Hickhack. Warum?? Warum?????
Freitag 30. September 2011 um 8:00
# 39
seit September 2009 bis gestern hat die Linke nur mit halber Kraft sich der Arbeit gewidmet!
Könnte hinhauen.
Freitag 30. September 2011 um 9:22
Es ist schon eine abenteuerliche Rechtsauffassung.
Zum Einen haben wir es mit einem eklatanten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu tun, der Kandidaten, die ordnungsgemäss und legal aufgestellt werden benachteiligt und diejenigen, die mit gesetzeswidrigen, illegalen Mitteln aufgestellt werden, bevorzugt. Zum Anderen kommt die Entscheidung dem Erwerb an geraubtem Eigentum gleich.
Wenn der Verfassungsgerichtshof nur die Möglichkeit hat, die Wahl ganz oder gar nicht aufzuheben, liegt hier eine gravierende Lücke in der Gesetzgebung vor, die er durch eigene Rechtsetzung, also z. B. durch die Aufforderung an den Gesetzgeber eine Regelung zu schaffen, die es erlaubt, Mandate, die auf Grund von illegalen Praktiken erworben wurden, für Null und Nichtig zu erklären oder eine solche Regelung, weil der Gesetzgeber sie nicht schaffen will, selbst zu schaffen.
Freitag 30. September 2011 um 10:19
Kommentar 5 ergänze ich wie folgt:
Ich und die vielen UnterstützerINNEN müssen das Urteil so nehmen wie es ist.
Freitag 30. September 2011 um 11:23
@ 47 „Freiheits…“
Willst du veräppeln? Vielleicht fehlt der richtige Durchblick? Das kann man ja verzeihen. Oder ist es einfach nur provokant, was ich nicht verzeihe.
Hör endlich mal auf mit dem blöden Neid!!!!!!!
Wenn ihr keine anderen Argumente habt, dann schiebt ihr wieder mal die Schuld den Anderen zu. Ihr, die Linken (nicht alle, ich verwahre mich dagegen), seid mit eurer Personalpolitik selbst schuld, dass man gegen diese Machenschaften vorgeht. Wie, das ist eine andere Sache. Das wäre zu diskutieren. Nix da, was ist denn alles passiert, nehmen wir nur mal die letzten drei Jahre. Kritiker wurden beseitigt mit übler Nachrede…, soll ich das ganze Gedöns noch mal aufzählen? Politisch ist nichts aber auch gar nichts rüber gekommen. Das sieht der Wähler, das sieht das Volk. Ihr denkt immer, die Kritiker sehen das nur allein oder falsch, NEIN und nochmals NEIN.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes kann ich nur kopfschüttelnd im Moment entgegen nehmen, da ich mich rechtlich nicht auskenne. Der gesunde Menschenverstand sagt etwas anderes. Hüppet schön im Freudentaumel, anstelle mal in Euch zu gehen, warum es überhaupt so weit kommen musste, warum die Linke so weit abgesackt ist.
Mit Kritikern beseitigen allein, ist da nichts getan. Aber diesen starken „Toback“ muss man erst man verstehen.
„Hochmut kommt vor dem Fall.“ Siehe Berlin!
Freitag 30. September 2011 um 11:28
Preisfrage: Wer macht die Gesetze? Alles klar, oder noch Fragen liebe AG Landtagswahl 2009? „Denken vor dem Handeln kann meist helfen“, sagte meine Mutti immer, sie hatte wohl recht.
Freitag 30. September 2011 um 13:57
Das Urteil ist als Aufforderung an alle anderen Parteien, mit illegalen und gesetzwidrigen Praktiken Kandidaten zu Wahlen aufzustellen.
Der Zeuge hat gegenüber dem Saarländischen Rundfunk die Unwahrheit gesagt.
Von seinem „Platz“ aus konnte er keinesfalls genau sehen, was sich in der Zählkommission abspielte.
Der saarländische Satzungspapst ist der Einflüsterer der MdL Astrid S. die wiederum ist die engste Vertraute von Oskar Lafontaine?
Das Angebot war… ???
Freitag 30. September 2011 um 14:13
#56
zu deiner Aussage kann ich nur folgendes sagen:
„getroffene Hunde Bellen und du Bellst sehr heftig“
Und immer wieder die alte Leier, die armen Kritiker, ich wünsche dir „sorry“ deinen Persönlichen Kritiker.
Leider geht es für viele sogenannten Kritiker, nicht um eine Kritische Politische Betrachtung, sondern leider nur um persönliche Beleidigungen und Unterstellungen, die meistens mit falschen Aussagen oder Beweisen untermauert werden und nicht zu vergessen Anstiftung zu einer Straftat.
Zu den „falsche Aussagen oder Beweisen“ werde ich demnächst hier (wenn es mir von seitens der DL Redaktion erlaubt wird)auch amtliche Beweise liefern, z.b. Urteile und Protokolle, unteranderem eines hier wohlbekannten „Kritikers“.
Ein Kritiker der nur rum pöbelt und jeden der eine andere Meinung hat Beleidigt oder noch schlimmer vor den Kadi zerrt, ist in meinen Augen kein Kritiker.
Freitag 30. September 2011 um 14:15
Das Urteil ist durch eines unserer höchsten Gerichte ausgesprochen worden lieber Christoph. Es mag einem gefallen, oder nicht, aber es ist endgültig.
Zum Glück haben wir in Deutschland unsere Verfassungsgerichte, da haben sich die Gründer der BRD bei Gründung unseres Staates was gutes ausgedacht und man konnte bisher den Verfassungsrichtern nie vorwerfen, sie hätten einseitig politisch entschieden.
Man mag im Einzelfall anderer Meinung sein, aber ich bin froh, dass wir eine unabhängige Justiz haben. Sie garantiert unsere Menschenrechte, ohne sie sähe es hier ganz anders aus.
Eine „Aufforderung“ an Rechtsbrüche kann ich in dem Urteil nicht erkennen, da möchte ich Dir widersprechen.
Oder hätten die Richter direkt die Linke und die CDU verbieten sollen?
Wem das Urteil nicht passt, der kann ja noch vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, würden in der Sache aber nur Verrückte machen ..-
Freitag 30. September 2011 um 16:47
Direktes Verbot fuer die CDU und dann die Linke.